Nachrichten aus Irland

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 29. Februar 2000

• Der irische Arbeitgeberverband begrüßt einen Plan der stellvertretenden Regierungschefin Mary Harney, 200.000 qualifizierte Einwanderer ins Land zu holen um einem befürchteten Arbeitskräftemangel zu begegnen.

Montag, 28. Februar 2000

• Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson fordert Sinn Féin und Ulster Unionist Party auf, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und zusammenzuarbeiten, um die Wiedereinsetzung der nordirischen Regionalregierung zu ermöglichen.

Sonnabend, 26. Februar 2000

• Nach Ansicht der Fine Gael, der zweitgrößten Partei des Landes, sollte Irland seine traditionelle Neutralität aufgeben und sich an künftigen EU-Streitkräften beteiligen.

Freitag, 25. Februar 2000

• Die Irish Labour Party spricht sich gegen eine Änderung des irischen Wahlsystems (Direktwahl mit Stimmenübertrag) aus. Das gegenwärtige Wahlsystem ist eine recht spannende Sache, mitunter muss bei allgemeinen Wahlen eine Woche lang und in einzelnen Wahlbezirk mehr als zehnmal gezählt werden, bis die endgültige Zusammensetzung des Parlaments feststeht. Die Zählungen finden öffentlich und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung statt, die bisher alle Änderungsversuche verhindert hat.

Donnerstag, 24. Februar 2000

• Der Chefunterhändler der Sinn Féin, Martin McGuinness, warnt vor einem gefährlichen ‘Vakuum’ in Nordirland, das sich nach der Suspendierung der dortigen Regionalregierung aufgetan hätte. Das Problem sein, dass man den Vorsitzenden der Entwaffnungskommission, den kanadischen General de Chastelain, seine Arbeit nicht hätte tun lassen und die Entscheidungen insgeheim dem Führer der Ulster Unionist Party übertragen hätte.

  Derweil teilt Sinn Féin Präsident Gerry Adams in einem gestern veröffentlichten Interview mit, seine Partei erwäge die Rolle des ‘Boten’ zwischen der IRA und den unionistischen Parteien und der britischen Regierung einzustellen.

Mittwoch, 23. Februar 2000

• Die Militärs haben sich gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt: die Reduzierung der irischen Streitkräfte fällt deutlich geringer als ursprünglich geplant aus. Nach einer heute getroffenen Vereinbarung sinkt die Truppenstärke formal von 11.500 auf 10.500, wobei der Generalstabschef jedoch das Recht hat, sie wieder um 250 zu erhöhen, sollte er dies für erforderlich halten.

• Nach einer Umfrage in Nordirland, halten es 36 % der Protestanten für wahrscheinlich, dass es in den kommenden 20 Jahren zu einer Wiedervereinigung mit der Republik Irland kommt. Interessant ist, dass nur 48 % der nordirischen Katholiken eine Wiedervereinigung mit der Republik für wünschenswert halten, 18 % einen eigenen Staat vorziehen und immerhin noch 16 % bei Großbritannien bleiben möchten. Bei den Protestanten möchten 87 % bei Großbritannien bleiben und nur 5 % wünschen sich einen eigenen Staat.

Dienstag, 22. Februar 2000

• Bei einer Anhörung der Planungsbehörde bewertet der Finanzier Dermot Desmond ein IR£ 1.2 Mrd. Bauprojekt an den Spencer Docks als unattraktiv und unangemessen. Nach seinen Worten würde der beantragte Bau von 26 Gebäuden auf 0,8 Quadratkilometer Fläche eine sinnvolle Entwicklung der Docklands zum Nachteil Dublins und seiner Bewohner vereiteln.

• Ein abermaliger Streik der Busfahrer wird in letzter Minute abgewendet, nachdem den Fahrern für die kommenden vier Verhandlungswochen ein Lohnzuschlag von IR£ 15 pro Woche zugestanden wurde.

• Die Aussichten auf einen schnellen Ausweg aus der Sackgasse im nordirischen Friedensprozess sind weiter zurückgegangen, nachdem die IRA in einer Pressemitteilung energisch bestritten hat, sie sei bereit für einen Rückzug der britischen Armee aus Nordirland ihre Waffen herzugeben.

• Sinn Féin Präsident Gerry Adams kritisiert die SDLP sowie die UUP und Progressive Unionist Party, einer Einladung der Sinn Féin zu einem Treffen über die Sackgasse im Friedensprozess nicht gefolgt zu sein. Wenn seine Partei eine solche Einladung bekommen hätte, hätte sie alles getan um an dem Treffen teilzunehmen.

Montag, 21. Februar 2000

• Nach Ansicht der EU-Kommission ist die irische Wirtschaft überhitzt. Sie spricht sich daher gegen die von der irischen Regierung geplanten Steuersenkungen aus, da diese das Problem durch Anheizen der Nachfrage verschärfen würden.

  Wie soeben gemeldet wird, lag die Inflationsrate in Irland im Januar mit 4,4 % doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

• Nach Meinung internationaler Experten bedroht ein Straßenprojekt am Mount Congreve im Co. Waterford einen der schönsten Gärten Europas und würde einen verheerenden Einfluss auf die Anlage haben. Mit 627 verschiedenen Koniferenarten, 2000 Arten von Rhododendren und Azaleen, 303 Magnolienarten, 605 Kulturrassen von Kamelien und 147 Rosenarten ist der Garten weltberühmt.

Sonntag, 20. Februar 2000

• Der stellvertretende Sinn Féin Präsident Pat Doherty beharrt darauf, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Überarbeitung des nordirischen Friedensabkommen gibt. Die Suspendierung der Exekutive wäre entgegen den Bestimmungen des Abkommens gewesen, so dass die Sinn Féin nicht verpflichtet sei, in Gespräche bezüglich einer Überarbeitung einzutreten.

• Vor dem Mountjoygefängnis versammeln sich Demonstranten um gegen in Inhaftierung von 13 Personen zu protestieren, die am Freitag festgenommen worden waren, als sie die Arbeiten an einer vierspurigen Straße durch Glen of the Downs, einem Tal im County Wicklow, blockierten.

Sonnabend, 19. Februar 2000

• Nach einem Bericht der Irish Times gibt die britische Regierung zu, dass das Angebot der IRA (Unbrauchbarmachung ihrer Waffen im Gegenzug zum Abbau britischer Sicherheitskräfte) gereicht hätte die Suspension der nordirischen Exekutive zu verhindern, wenn es eher gekommen wäre.

• Der irische Finanzminister McCreevy und Verteidigungsminister Smith sind sich uneins bezüglich der geplanten Reduktion der Streitkräfte. Während McCreevy eine Truppenreduktion von derzeit 11.500 auf 8.300 anstrebt, schlägt Smith eine Reduktion auf 10.500 vor.

Freitag, 18. Februar 2000

• Der Vorsitzende der SDLP und Friedensnobelpreisträger John Hume kritisiert seinen Mit-Preisträger und Vorsitzenden der Ulster Unionist Party David Trimble ob einer geplanten einwöchigen Vortragsreise durch die USA. Gleichfalls eingeladen, begründet er seine Absage: “Nach meinem Gefühl ist es beim gegenwärtigen Stand der Lage unsere Pflicht, hier und nicht anderswo zu sein. Wir müssen zur Verfügung stehen, um alles in unserer Macht zu tun, um aus der jetzigen Situation herauszufinden.”

Donnerstag, 17. Februar 2000

• In der vergangenen Nacht ist es der britischen und irischen Regierung weder gelungen, eine Antwort darauf zu finden, wie die nordirische Exekutive wieder eingesetzt werden könnte, noch konnte man sich darauf einigen, wie nach dieser Antwort zu suchen ist und wie lange dies dauern könnte.

  Derweil hält sich der amerikanischen Präsident Bill Clinton mit Kritik an der IRA zurück und betont, es gäbe keinerlei Anzeichen, dass die IRA zur Gewalt zurückkehren würde.

• Unabhängige Abgeordnete, die die gegenwärtige Minderheitsregierung stützen, setzen diese erneut unter Druck, ein Referendum zur Aufnahme eines Abtreibungsverbotes in die irische Verfassung durchzuführen.

Mittwoch, 16. Februar 2000

• Nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der SDLP und stellvertretenden Ersten Ministers der suspendierten nordirischen Exekutive Séamus Mallon handelt es sich bei dem Rückzug der IRA aus der Entwaffnungskommission um ‘eine vorsätzliche Beleidigung des irischen Volkes’. “Es gab gestern eine schwache Hoffnung, dass die Suspendierung wieder aufgehoben werden könnte”, fährt er weiter fort, “und die wurde damit demoliert”.

  Derweil sind in Downing Street der Taoiseach und der britische Premierminister zu einer neuen Gesprächsrunde mit der UUP und Sinn Féin zusammengekommen, um nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen. Vor seinem Gespräch mit den beiden Regierungschefs fordert Sinn Féin Präsident Gerry Adams eine schnellstmögliche Wiederherstellung der nordirischen Exekutive. Es gäbe keinen Raum für Manöver und ein politischer Fortschritt in einem politischen Vakuum sei unmöglich.

• In Dublin wird Prof. F. X. Martin beerdigt, die vergeblich die Campagne zur Rettung der ältesten Wikinger Siedlung angeführt hatte, in die dann die Dubliner Stadtverwaltung ihren Beton goss. Hunderte von Trauernden quetschten sich in die Augustinerkirche in der John’s Lane und sangen zum Abschied die Dubliner Hymne Molly Malone.

Dienstag, 15. Februar 2000

• Hektische und intensive Gespräche zwischen Belfast, Dublin und London. Am späten Nachmittag malt Sinn Féin Präsident Gerry Adams ein düsteres Bild bezüglich der Zukunft des nordirischen Friedensprozesses.

  Kurz darauf erklärt die IRA, ihre Zusammenarbeit mit der unabhängigen Entwaffnungskommission unter dem Vorsitz des kanadischen Generals John de Chastelain einzustellen, und zieht ihr Angebot, ihre Waffen im Gegenzug zu einem Abzug britischer Sicherheitskräfte unbrauchbar zu machen, zurück.

  Morgen werden sich Taoiseach Bertie Adams und der britische Premierminister Tony Blair treffen.

• In Dublin streiken 2000 Busfahrer um eine 20 %ige Lohnerhöhung durchzusetzen. Die Verkehrsprobleme halten sich dennoch in Grenzen.

Montag, 14. Februar 2000

• Die Preissteigerungsrate in Irland geht gegen 4 %, die höchste Steigerung seit 10 Jahren.

• Nach einem Bericht der Irisch Times müssen Kinder mit ernsthaften Herzerkrankungen im Our Lady's Hospital in Dublin bis zu zwei Jahren auf eine Operation warten.

Sonntag, 13. Februar 2000

• Der Präsident der Sinn Féin, Gerry Adams, wirft den nordirischen Unionisten und der britischen Regierung vor, die von der IRA in letzter Minute vorgebrachte Initiative unter dem Vorwand, es sei zu wenig und zu spät, ignoriert zu haben.

Sonnabend, 12. Februar 2000

• Die irische Regierung wiederholt ihr Beharren darauf, dass der letzte Bericht der unabhängigen Entwaffnungskommission eine neue Chance aufzeige, die ergriffen werden müsse.

  Kurz nach der Suspendierung der nordirischen Exekutive hatte der Vorsitzende dieser Kommission, der kanadische General John de Chastelain, berichtet, dass die IRA erwäge ihre Waffen und Sprengsätze im Zusammenhang mit der vollen Verwirklichung des nordirischen Friedensabkommens unbrauchbar zu machen.

Freitag, 11. Februar 2000

• Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson suspendiert die nordirische Exekutive und die mit ihr verbundenen grenzübergreifenden Institutionen. Gegenüber Reportern äußert er, dass er diese Entscheidung sehr bedauere und hoffe, dass sie nur für kurze Zeit gelte. Zuvor jedoch müsse die Entwaffnung der IRA ein für alle Mal geklärt werden.

  Unmittelbar zuvor hatte Sinn Féin Präsident Gerry Adams erklärt, nach einem Gespräch zwischen ihm und der IRA sei ein neuer Vorschlag, den er als großen Durchbruch bezeichnete, an die britische und irische Regierung weitergeleitet worden.

Donnerstag, 10. Februar 2000

• Der Erste Minister der nordirischen Regierung, David Trimble, trifft in Dublin zu Gesprächen mit Taoiseach Bertie Ahern ein. Nach seinen Worten ist die Krise nicht ‘unheilbar’. Er und seine Kollegen würden jedoch nicht im Amt bleiben, sollte nicht vom Vorsitzenden der Entwaffnungskommission die Bestätigung kommen, dass die IRA ihre Waffen abgeben würde.

Mittwoch, 9. Februar 2000

• Am Morgen beginnen erneut Gespräche zwischen der britischen und irischen Regierung, die Suspendierung der nordirischen Exekutive vor der Deadline am kommenden Freitag zu verhindern.

  Derweil erklärt Sinn Féin Präsident Gerry Adams, er würde darüber nachdenken von seinem Posten zurückzutreten, solle es zu keiner Einigung kommen und die nordirische Regionalregierung nach nur acht Wochen Amtszeit suspendiert werden. Mehr oder weniger wörtlich:

  “... [für das Nordirlandproblem] muss ein für alle Mal eine Lösung gefunden werden. Kein wirklicher Friedensprozess kann von Krise zu Krise hinken, so wie es dieser tut. Ich habe keine Lust den Rest meines Lebens mit dem Versuch zu verbringen einen Prozess zu stützen, der dabei ist, zu einer ewigen Krise zu werden.”

• Die Gäste des Lismore Hotel im County Waterford haben keine Chance mehr zu verschlafen – die Turmglocke im alten Gerichtsgebäude sorgt dafür. Im Halbstundentakt erinnert sie die Gäste die ganze Nacht hindurch daran, dass sich ihre Nachtruhe um weitere 30 Minuten verkürzt hat, und dies, nachdem sie im vergangenen Dezember repariert wurde um das Millennium einläuten zu können. Alle Versuche der Techniker ihr das nächtliche Läuten abzugewöhnen schlugen bisher fehl, man arbeitet jedoch weiter an dem Problem.

• Für den kommenden Dienstag wird ein Streik der Busfahrer erwartet; die Gardaí plant, für diesen Fall die Busspuren in Dublin für den allgemeinen Autoverkehr freizugeben. Warum, fragt sich der Dublinbesucher, denn auch ohne dass die Busfahrer streiken, werden die Busspuren fleißig von den Autofahrern genutzt.

• Der Name des früheren Fine Gael Abgeordneten, Staatsministers und Dubliner Oberbürgermeisters Michael Keating wird in Zusammenhang mit einem 100 Mill. IR£ Betrugsfall genannt.

Dienstag, 8. Februar 2000

• Die britische und irische Regierung versuchen eine Formel zu erarbeiten, die einen Abzug von britischen Truppen und Sicherheitskräften aus Nordirland mit einer Zusage der IRA ihre Waffen abzuliefern verbindet. Auch Sinn Féin Präsident Gerry Adams und der Chefunterhändler der Partei Martin McGuinness halten sich in London auf.

  Druck auf beide Seiten kommt auch aus Washington, von wo aus Präsident Clinton eine Schlüsselrolle beim Versuch einen Durchbruch in den Verhandlungen zu erzielen spielt.

Montag, 7. Februar 2000

• Ein Vorschlag der Alliance Party, den St. Patrick’s Day auch in Nordirland zum Feiertag zu machen, passiert das nordirische Parlament mit Unterstützung der unionistischen Parteien, nachdem ihre Bedingung erfüllt wurde, an diesem Tag die öffentlichen Gebäude mit dem Union Jack zu beflaggen.

Sonntag, 6. Februar 2000

• Die IRA lehnt die Forderung nach einer schnellen Entwaffnung weiterhin ab und bestreitet, sich zur Abgabe ihrer Waffen verpflichtet zu haben. Sie gibt allerdings zu, dass eine Entwaffnung ein notwendiges Ziel für einen ernsthaften Friedensprozess sei.

  Nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair, wäre die Rückkehr zur Gewalt der größte Verrat, den man sich denken könne. Blair hatte der IRA für ein Zeichen des Einlenkens in der Entwaffnungsfrage eine Frist von sieben Tagen gesetzt, nach der die Arbeit der nordirischen Regierung ausgesetzt werden würde.

• Der Vorsitzende der SDLP und Friedensnobelpreisträger John Hume appelliert an die IRA ihren Patriotismus zu demonstrieren und den Friedensprozess durch Übergabe einiger Waffen an die Entwaffnungskommission unter der Leitung des kanadischen Generals de Chastelain zu retten.

• Im hinteren Teil eines Hotels im Co. Fermanagh in Nordirland explodiert eine Bombe, ohne dass jemand verletzt wird. Man geht davon aus, dass die Splittergruppe Continuity IRA verantwortlich für das Attentat ist.

Freitag, 4. Februar 2000

• Die britische Regierung bringt im Unterhaus ein Gesetz ein, das die Wiederherstellung der Direktherrschaft Londons über die Provinz Nordirland vorsieht. Die Verabschiedung wird für die kommende Woche erwartet, falls bis dahin kein Durchbruch in der Frage der Entwaffnung der IRA erzielt wird.

Donnerstag, 3. Februar 2000

• Am Abend teilt die britische Regierung mit, die Bemühungen um eine Rettung des nordirischen Friedensprozess seien zunächst gescheitert und die Autonomie Nordirlands solle vorläufig ausgesetzt werden, da es keine Anzeichen dafür gäbe, dass die IRA in der Frage der Waffenübergabe noch einlenken werde.

Dienstag, 1. Februar 2000

• Der britische Nordirlandminister Peter Mandelson wird heute Nachmittag in Dublin erwartet, um mit dem neuen irischen Außenminister Cowen den Bericht des kanadischen Generals de Chastelain bezüglich der Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen zu diskutieren.

  Der Bericht wurde heute Nacht um 1.30 Uhr, also 90 Minuten nach Verstreichen der Deadline, und langwierigen Diskussionen zwischen dem Taoiseach, dem britischen Premierminister und der Sinn Féin vorgelegt, derweil die Ulster Unionist Party informiert wurde. Man geht davon aus, dass er erst nach dem Treffen von Mandelson und Cowen veröffentlicht wird.