Nachrichten aus Irland

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 30. November 2001

• Dem Parlament im Belfast liegt ein Antrag vor, die britische Regierung dazu zu drängen, in Nordirland neben dem £ Sterling den Euro als zweite Währung einzuführen. Eingebracht wird er von Jane Morrice von der Northern Ireland Women’s Coalition, einer früheren Leiterin des Büros der Europäischen Kommission in Belfast. Sie begründet ihn damit, dass Nordirland aufgrund einer gemeinsamen Landesgrenze mit einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein Sonderfall im Vereinigten Königreich sei.

• Der Vorsitzende der Ulster Unionist Party und Erste Minister Nordirlands David Trimble drängt die Hardliner in seiner Partei darauf zu verzichten, die IRA auf eine Deadline für ihre vollständige Entwaffnung festzulegen. Damit würde man ihr Gründe an die Hand geben, die Waffenabgabe weiter zu verzögern. Nichtsdestoweniger sei er fest entschlossen, die weitere Entwaffnung zu sichern und für ein endgültiges Ende der Politik der latenten Bedrohung zu sorgen. In einem dramatischen Appell fordert er seine Kritiker auf, das selbstzerstörerische zur Schau stellen von Spaltungsgedanken zu beenden.

Donnerstag, 29. November 2001

• Zwei Jahre nach der Eröffnungsveranstaltung im Jahr 1999 findet morgen das oft verschobene erste Treffen des British-Irish Council statt, bei dem Taoiseach Bertie Ahern auf Dublin Castle den britischen Premierminister Tony Blair und die Regierungschefs von Schottland, Wales und den Kanalinseln begrüßen darf. Das Hauptaugenmerk dürfte darauf liegen, der Öffentlichkeit unter Beweis zu stellen, dass trotz der Unwägbarkeiten im nordirischen Friedensprozess die grenzübergreifenden Institutionen funktionsfähig sind. Als wichtiger Punkt steht die Zusammenarbeit der Regierungen bei der Bekämpfung des Drogenhandels auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran wird unter Teilnahme des nordirischen Ersten Ministers David Trimble der North-South Ministerial Council zusammentreten.

• 6.500 Irinen fahren pro Jahr zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs nach Großbritannien, und nun plant die irische Regierung in einem Referendum ein ausgesprochen restriktives ‘Schwangerschaftsabbruchs-Gesetz’ zur Abstimmung zu stellen. 20 Frauenrechtlerinnen mit Masken und Mundknebeln, allesamt Mitglieder der Alliance for a No Vote (ANV), protestieren heute dagegen vor dem irischen Parlament in Dublin. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Schwangerschaftsabbruch erlaubt sein soll, wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft bedroht ist – wobei Selbstmordgefahr als Bedrohung ausdrücklich nicht anerkannt wird.

• Ein gestern einem Corker Juwelier präsentiertes goldenes Halsband ist möglicherweise mehr als 3.000 Jahre alt. Es wurde, wie sich inzwischen herausgestellte, in der vergangenen Woche zusammen mit einem zweiten Exemplar von einem Geschäftsmann aus Cork an einem einsamen Strand im County Mayo gefunden. Derzeit wird es im Nationalmuseum in Dublin untersucht.

• Wir bleiben im County Mayo. 18 Pubs wurden hier in der letzten Zeit von Amts wegen geschlossen, weil der Wirt alkoholische Getränke an Minderjährige ausgeschenkt hat. Dies ist mehr als ein Pub pro Monat, ein Rekord in der irischen Republik.

Mittwoch, 28. November 2001

• Nach einem länger anhaltenden Zerwürfnis mit ihren loyalistischen Paramilitärs löst sich zwölf Jahre nach ihrer Gründung die Ulster Democratic Party (UDP) auf. Gegründet wurde sie 1989 als politischer Flügel der paramilitärischen Ulster Defence Association (UDA), die derzeit für viele Anschläge in Nordirland verantwortlich gemacht wird. Politiker des nationalen Lagers sind besorgt, dass nach Wegfall des politischen Flügels der UDA die Gewalt in Nordirland weiter zunimmt.

• Zum ersten Mal seit 1996 steigt die Arbeitslosenrate in Irland spürbar an. Nach heute veröffentlichten Zahlen waren im dritten Quartal dieses Jahres 79.500 Iren als arbeitslos registriert, was einer Quote von 4,3 % entspricht.

• Der Einspruch des Billigfliegers Ryanair gegen eine Verfügung der irischen Gesundheitsbehörde, sein Gepäcktransportsystem zur Entlastung der Mitarbeiter zu ändern (siehe Dienstag), wird vom Dubliner District Court zurückgewiesen.

Dienstag, 27. November

• Nordirlands Sozialminister Nigel Dodds (DUP) kündigt ein £St. 16,5 Mill. Programm für die Hauserneuerung im Norden Belfasts an, mit denen vor allem Wohnungen in protestantischen Gebieten saniert werden sollen. Doch würden auch katholische Gebiete davon profitieren. Gerry Kelly von der Sinn Féin protestiert: 15.5 Mill. würden in protestantische Gebiete gehen, derweil 75 % aller Obdachlosen in Nord-Belfast katholisch seien.

• Vor dem Dublin District Court klagt der Billigflieger Ryanair gegen eine Verfügung der irischen Gesundheitsbehörde, sein Gepäcktransportsystem zu ändern. Die Verfügung kam nach einer Beschwerde der Gewerkschaft SIPTU, das gegenwärtige System berge die Gefahr von Rückenverletzungen für die Mitarbeiter. Die Inspektoren der Gesundheitsbehörde schlossen sich dieser Auffassung an.

• Die Pläne der irischen Regierung, zur Förderung des Tourismus auf dem Dubliner Flugplatz die Situation für Low-Cost-Airlines – sprich: Ryanair – zu verbessern (siehe 13. November), stößt bei Aer Rianta, der staatlichen Betreibergesellschaft der Flughäfen von Dublin, Shannon und Cork, auf wenig Gegenliebe. Nach Aer Rianta würde die Einrichtung eines neuen Anlegers für solche Airlines ernsthafte finanzielle Probleme mit sich bringen. Statt dessen solle man ihnen Überkapazitäten von Shannon Airport anbieten.

Montag, 26. November 2001

• “Die Regierung feuert ihre erste Salve Wahlkampfmunition ab”, schreibt heute die Irish Times, “und präsentiert einen Multi-Milliarden Plan um die Krise im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen.” Und so verspricht Taoiseach Bertie Ahern einen Gesundheitsdienst auf Weltniveau für jeden Patienten im Land. Haben wir schon, sagen die Spötter, sogar auf Dritte-Welt-Niveau.

  Knapp € 13 Mrd. sollen in den nächsten zehn Jahren in den Gesundheitsdienst investiert und Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal eingestellt werden, um der gegenwärtigen Krise Herr zu werden. Bis zum Ende des kommenden Jahres, soll die Wartezeit auf eine Krankenhausbehandlung auf unter 12 Monate gesenkt werden, bis Ende 2003 für Erwachsene auf max. 6 Monate und für Kinder auf maximal 3 Monate. Doch da Wahlen vor der Tür stehen, braucht man augenfällige Sofortmaßnahmen, und dazu gehört die Bereitstellung von 650 zusätzlichen Krankenhausbetten im Laufe des kommenden Jahres. Bis 2011 sollen es dann 3000 neue Betten werden.

Sonntag, 25. November 2001

• Ian Paisleys DUP gibt sich drohend und zuversichtlich, nach den nächsten Wahlen die UUP als stärkste unionistische Partei abzulösen. Dann werde sie in der Lage sein, verspricht Peter Mandelson den Delegierten seiner Partei auf der Jahreskonferenz im Co. Down, eine Neuverhandlung des Nordirland-Abkommens zu erzwingen. “Die Tage, in denen Unionismus ein Spielzeug in eurer Hand ist, sind vorbei”, lautet seine Botschaft in Richtung Sinn Féin und SDLP.

• Am frühen Morgen kommt es zu schweren Unruhen im Norden Belfasts. Beim Versuch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Loyalisten und Nationalisten in der North Queen Street zu beenden, werden gegen 4.30 Uhr in der Früh nordirische Polizisten und britische Sicherheitskräfte mit Brandbomben, Steinen und Flaschen beworfen. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt.

Sonnabend, 24. November 2001

• Nach Vermittlung durch den nordirischen First Minister David Trimble (UUP) und seinen Stellvertreter Mark Durkan (SDLP) beenden die loyalistischen Einwohner von Glenbryn im Norden Belfasts ihre seit drei Monaten andauernden Prostaktionen gegen die katholische Holy Cross Grundschule (s.a. 12. November). Beide sowie Taoiseach Bertie Ahern begrüßen die Entscheidung als einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung des Friedens in Nord-Belfast. Damit werde ein Klima geschaffen, dass den Bewohnern helfen werde die eigentlichen sozi-ökonomischen Probleme anzugehen.

Freitag, 23. November 2001

• Vor dem High Court erklärt der Bauunternehmer Tom Gilmartin, er sei im Rahmen von zwei Dubliner Bauprojekten in den späten 80er und frühen 90er Jahren mehrfach von Politikern um Geldüberweisungen gebeten worden. Zwei Fälle: So sei er von einem Mann, der von einem Treffen mit dem Taoiseach und seinem Kabinett kam, aufgefordert worden eine erhebliche Summe auf ein Konto auf der Isle Of Man einzuzahlen. “Im Vergleich mit euch sieht die Mafia wie ein Mönchsorden aus”, habe er damals gesagt. Zu einem anderen Zeitpunkt sei er vom früheren Fianna Fáil Abgeordneten Liam Lawler nach einem Treffen in den Büros des Dublin County Council aufgefordert € 127.000 zu zahlen. Sein Bauvorhaben würde niemals vom Boden kommen, habe Mr. Lawlor gesagt, wenn er nicht ‘mit an Bord’ sei.

• Seit gestern boykottieren die Oppositionsparteien (Fine Gael und Labour) den Dáil, das irische Parlament. Was ist geschehen? Mittwoch Nacht warf der unabhängige Abgeordnete Thomas Gildea aus dem Donegal der früheren Justizministerein Nora Owen (Fine Gael) Korruption und Beeinflussung der Polizei im Donegal während ihrer Amtszeit vor. Nach Aussagen von Ms. Owen haben sie diese unwahren und unbegründeten Behauptung ruiniert. Die daraufhin von der Opposition beantragte Erörterung eines Tadelsantrags gegen den Abgeordneten wurde von der Regierung verhindert, was die Oppositionsparteien zum Auszug aus dem Parlament veranlasste.

• Das Plaza Hotel in Tallaght wird zu einer Zahlung von € 6.350 wegen Diskrimierung eines Mitgliedes der Traveller-Gemeinschaft verurteilt. Die Klage wurde von Theresa Nevin vorgebracht, deren Bewerbung um eine Anstellung abgewiesen wurden, da sie zu den Travellern gehöre. In einem zweiten Fall muss ein Arbeitgeber € 10.160 an einen Mitarbeiter zahlen, der als Traveller in seiner Firma diskriminiert worden war. Weitere Fälle stehen beim Office of the Director of Equality Investigations an.

• Die Republik Irland, die im kommenden Jahr zum dritten Mal an einer Fußballweltmeisterschaft teilnimmt, gehört zu den Top-10 Nationen, die sich um die Ausrichtung der Europameisterschaft 2004 bewerben. Die Entscheidung fällt im Januar in Portugal.

Donnerstag, 22. November 2001

• Irlands Wirtschaft erwartet ein starker Wettbewerbsdruck, sollten die Pläne zu EU-Erweiterung durchgesetzt werden, warnt heute Prof. Frank Barry, ein führender Wirtschaftswissenschaftler. Was meinte die Kirche im Juni?: Erst jahrzehntelang Geld aus der EU ziehen und dann nichts abgeben wollen. (s.a. 7. Juni 2001)

• Dazu passt die folgende Meldung: Taoiseach Bertie Ahern appelliert an die irischen Arbeitgeber, zunächst einmal arbeitslos gewordene Iren anzustellen, ehe sie Arbeitserlaubnisse für Mitarbeiter außerhalb der EU beantragen. Bisher kamen in diesem Jahr 32.800 Arbeitskräfte aus Übersee in die Republik.

Mittwoch, 21. November 2001

• Eine neue Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission für Irland, nach der das Wirtschaftswachstum drastisch zurückgehen, aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen wird. Nach einem Wachstum des Bruttosozialproduktes um 11,5 % im vergangenen Jahr wird für 2001 ein Rückgang auf 6,5 % und für 2002 ein weiterer Rückgang auf 3,3 % erwartet. Für das Jahr 2003 sehen die Wirtschaftsexperten in ihrem Kaffeesatz dann wieder einen Anstieg auf 5,5 %.

• Die Bank of Ireland will ihr Geld wiederhaben, doch Mr. Hickey sieht das anders. Als Auswanderer wollte er £ 1.500 (= 300.000 Peseten) auf sein spanisches Konto überweisen. Dabei unterlief dem Kassierer der Bank of Ireland ein kleiner Fehler: er wandelte 1.500 Peseten in € 300.000 (ca. £ 248.000) um, die auf Mr. Hickeys Konto in Spanien ankamen. Dort ist es nicht mehr, sondern nach Mr. Hickeys Aussagen ‘an einem sicheren Platz’ und er denke nicht daran, das Geld zurückzuzahlen. Nach Irland zurückzukehren vermutlich auch nicht.

• Während der Alkoholkonsum in den meisten EU-Staaten zurückgegangen ist, stieg der Pro-Kopf-Verbrauch in Irland in den vergangenen zehn Jahren um 41 %. Am stärksten profitierten davon die Hersteller von Cider (+500 %), aber auch die Weinimporteure durften sich über eine Steigerung von 300 % freuen. Beim Bier floss 26 % mehr durch irische Kehlen.

Dienstag, 20. November 2001

• Die nordirische Polizei meldet einen größeren Bombenanschlag durch dissidente Republikaner vereitelt zu haben. Vierundzwanzig Stunden nach einem Waffenfund in Lurgan, Co. Armagh, wurde in den Außenbezirken von Armagh ein Auto angehalten, in diesem eine Bombe gefunden und später kontrolliert zur Detonation gebracht. Der Fahrer wurde in Gewahrsam genommen.

• Nun zur terroristischen Gegenseite. Die nordirische Polizei warnt katholische Bauarbeiter in Derry vor Attacken loyalistischer Paramilitärs. Nach Geheimdienstmeldungen seien Angriffe auf bis zu 40 Baustellen zu befürchten. Polizeistreifen sind verstärkt im Einsatz, vor allem auf Baustellen in protestantischen Stadtteilen.

• Irland als das High-Tech-Land? Fast 40 % aller Kleinfirmen mit zwei bis fünf Mitarbeitern besitzen keinen Computer, berichtet heute die Irish Times. Etwas wenig für den Start ins Informationszeitalter, meint der Kommentator.

Montag, 19. November 2001

• Ein positives Zeichen: Zum ersten Mal spricht der Vorsitzende einer nationalen Partei vor Unionisten. Auf einem Treffen der North Down Unionist Associatiation drückt der neue Vorsitzende der SDLP, Mark Durkan, seine Hoffnung auf eine andere Beziehung zwischen Unionisten und Nationalisten in Nordirland aus: “Wir haben viele Jahre lang einen zu großen Preis dafür bezahlt die Gesellschaft in diesem Lande zu teilen. Nun können wir einen Riesengewinn daraus ziehen zusammenzuwachsen. Zusammenwachsen bedeutet nicht, die Integrität oder Identität einer der Traditionen verschwinden zu lassen, wogegen das Auseinanderwachsen uns allen nur geschadet hat.”

• Die irische Regierung unternimmt einen erneuten Anlauf, rechtlich gegen die Aufbereitung hochgefährlichen radioaktiven Materials in Sellafield vorzugehen. Nachdem ein Antrag von Greenpeace und Friend of the Earth den Ausbau der Anlage zu stoppen vor dem Londoner High Court gescheitert ist, soll nun Attorney General Michael McDowell vor dem UN-Seegerichtshof in Hamburg eine Verfügung zur sofortige Einstellung der Arbeiten bewirken. Gleichzeitig verlangt die irische Regierung von Großbritannien eine Garantie, dass kein radioaktives Material in irische Gewässer gelangt.

Sonntag, 18. November 2001

• Der nordirische Erziehungsminister Martin McGuinness weist eine neue Biographie über sich als einen ‘Haufen Müll’ zurück, in der die Behauptung aufgestellt wird, er habe im Vorfeld des Bloody Sunday von 1972 Brandbomben an junge IRA-Mitglieder verteilt. Das Buch From Guns to Government beschreibt seinen Aufstieg von einem Metzgerjungen der Bogside durch die IRA-Hierarchie zu seiner gegenwärtigen Position in der Führungsriege der Sinn Féin und nordirischen Regierung.

• Die Polizei entdeckt im Norden Belfasts eine Brandbombenfabrik mit fünfzig fertiggestellten Bomben und 300 Flaschen für die weitere Produktion.

• Ryanair hat dies schon lange gefordert, und nun drängt auch die Regierung bei der Flughafengesellschaft Aer Rianta auf niedrigere Gebühren, um so die Touristenzahlen wieder nach oben zu bringen.

Sonnabend, 17. November 2001

• Die Gaelic Athletic Association (GAA) streicht auf einem Sonderkongress in Dublin mit klarer Zweidrittel-Mehrheit die ‘Rule 21’ aus ihrer Satzung, mit der Angehörigen der nordirischen Sicherheitskräfte die Mitgliedschaft verwehrt wurde. Die Entscheidung wird von vielen Politikern in der Republik und Nordirland begrüßt, nicht jedoch von Sinn Féin Präsident Gerry Adams.

• Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre müssen viele Grundschulkinder immer noch in verdreckten ratteninfizierten und unhygienischen Schulgebäuden lernen, stellte INTO, einer der beiden großen Grundschullehrerverbände Irlands gestern fest. In einer modernen Ökonomie dürfe kein Kind ungeachtet seines Alters in einem Umfeld unterhalb des allgemeinen Standards lernen müssen. Der designierte Generalsekretär John Carr auf einer Konferenz in Galway: “Wir müssen die Täter der verdreckten, ratteninfizierten unhygienischen verwahrlosten und miserabel eingerichteten Schulgebäude nennen, ihre Schuld zeigen und sie an den Pranger stellen.”

Freitag, 16. November 2001

• Die Gesundheitsminister Nordirlands und der Republik Irland, Bairbre de Brún (Sinn Féin) und Mícheal Martin, planen einen grenzübergreifenden Rettungsdienst per Hubschrauber für die irische Insel.

• Bald ist es soweit. Nach wochenlangen Tests wird am 1. Dezember in Ennis, der Hauptstadt des County Clare, mit einem Konzert des gefeierten Fiedlers Martin Hayes aus Ost-Clare und des amerikanischen Gitaristen Dennis Cahill das Glór Irish Music Centre seiner Bestimmung übergeben. € 8.2 Mill. hat das neue Musik und Kunstzentrum gekostet; nach den Worten seines Architekten Gilroy McMahon nicht nur ein Gebäude, in dem Musik gespielt werden kann, sondern selbst ein Musikinstrument, das den sozialen Kontext traditioneller Musik widerspiegelt.

Donnerstag, 15. November 2001

• Taoiseach Bertie Ahern und seine Regierung werden aufgrund des Wirtschaftsabschwungs im kommenden Jahr € 1 Mrd. aufnehmen müssen, um alle Versprechen für das Wahljahr zu erfüllen. Doch was tut man nicht, um wiedergewählt zu werden.

• Zum dritten Mal in der Geschichte wird im kommenden Jahr eine irische Nationalmannschaft an einer Fußballweltmeisterschaft teilnehmen. Zwar verlor Irland heute Nachmittag in Teheran 1 : 0 gegen die Mannschaft des Irans, doch der 2 : 0 Sieg in der irischen Hauptstadt Baile Átha Cliath am vergangenen Sonnabend reicht. Übrigens: üblicherweise ist in Teheran Frauen der Zutritt zum Stadion verboten, doch für irische Schlachtenbummlerinnen gab es eine Ausnahme.

Mittwoch, 14. November 2001

• Die Kinder von in Irland Asylsuchenden sind aufgrund der Regierungspolitik der ‘direkten Nahrungsmittelzuweisung’ unterernährt, lautet das Resümee eines Berichts der Combat Poverty Agency an den irischen Flüchtlingsrat. Mütter haben aufgrund von Unterernährung keine Muttermilch und Eltern würden angesichts ihrer Kinder vom Personal der Asyl-Hostels erniedrigt.

• Nach den Querelen der letzten Monate und der Neuwahl von David Trimble als First Minister trifft die nordirische Regierung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Gewalt in Nord-Belfast und der Haushalt 2002, der im nächsten Monat zu verabschieden ist.

Dienstag, 13. November 2001

• Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge bittet Irland Afghanen aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund des Krieges und der Dürre verlassen mussten. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt O’Donell signalisiert ihre Unterstützung für die Bitte.

• Nach einer bisher von Seiten der Regierung noch nicht bestätigen Meldung soll Ryanair einen seit langem gewünschten Terminal am Dubliner Flughafen bekommen, um den erlahmenden Tourismus wieder in Schwung zu bringen. Die Fluggesellschaft hatte zuvor versprochen, in den nächsten paar Jahren eine Million zusätzliche Passagiere nach Irland zu bringen.

• ESB und Bord na Móna wollen mehr als € 300 Mill. in 210 Turbinen für eine Windfarm in Mayo investieren. Sollte das 320 Megawatt-Projekt genehmigt werden, können mit dem elektrischen Strom 200.000 Haushalte versorgt werden.

Montag, 12. November 2001

• Die nordirische Polizei weist Behauptungen loyalistischer Gruppen zurück, dass die Rohrbombe, die am vergangenen Sonntag in der Hand eines jungen Protestanten explodierte und diesen tötete, zuvor von katholischer Seite auf die Protestanten geworfen wurde.

• Der Streit auf dem Rücken von Schulkindern geht weiter. 400 Polizisten sorgen im Norden Belfasts dafür, dass Schüler der katholischen Holy-Cross-Grundschule trotz der Proteste loyalistischer Anwohner in ihre Klassen gelangen. Die Gesamtkosten für diesen Polizeischutz belaufen sich seit September auf ca. € 130.000. (siehe auch 3. und 5. September 2001)

Sonntag, 11. November 2001

• Nordirlands Landwirtschaftsministerin Bríd Rodgers wird nach einem ungemein spannenden Rennen, in dem sie drei männliche Konkurrenten schlägt, stellvertretende Vorsitzende der SDLP. Sie übernimmt das Amt von Séamus Mallon, dem früheren stellvertretenden Ersten Minister Nordirlands, der dieses 22. Jahre lang innehatte. Neuer SDLP-Vorsitzender wird nach dem Rücktritt von Friedensnobelpreisträger John Hume ohne Gegenkandidaten Mark Durkan, seit Dienstag auch stellvertretender Erster Minister Nordirlands.

Sonnabend, 10 November 2001

• Die Inflationsrate für die letzten 12 Monate fällt im Oktober mit 4,3 % auf ihren niedrigsten Wert seit Februar 2000. Eine gute Nachricht, doch gleichzeitig gibt es alarmierende Zahlen aus dem Produktionssektor . Nach ersten Schätzungen des Central Statistics Office (CSO) sank die Industrieproduktion in Irland allein im letzten Vierteljahr um 8,1 %.

• Im ersten Entscheidungsspiel um die Teilnahme an der Fußballweltmeisterschaft 2002 schlägt die irische Nationalmannschaft in Dublin den Iran mit 2 : 0. Der irische Kapitän Robbie Keane bleibt vorsichtig: “Der Job ist erst halb getan. Wir müssen mit den Füßen auf dem Boden bleiben.”

Freitag, 9. November 2001

• Nach einem heute erschienenen Bericht der Irish Times plant die Regierung für 2002 zusätzliche € 950 Mill. in den Gesundheitsdienst zu stecken. Damit steigen die Ausgaben in diesem Bereich auf ca. € 7,6 Mrd und lassen in der Gunst des Finanzminsters andere Ministerien weit hinter sich. Im kommenden Jahr stehen übrigens Parlamentswahlen an.

Donnerstag, 8. November 2001

• Ein Richter des Belfaster High Court erklärt die Klage der DUP gegen die Entscheidung von Nordirlandsekretär John Reid, vor dem 1. Mai 2003 keine Neuwahlen für das nordirische Parlament auszuschreiben, für zulässig.

• Nach Ansicht des Gouverneurs der irischen Zentralbank, Maurice O’Connell, ist die Zeit des keltischen Tigers abgelaufen. Im Moment gäbe praktisch kein Wirtschaftswachstum und die Aussichten für die nächste Zeit seien nicht gut. Sollte sich die gegenwärtige Entwicklung verstärken, so sei es unwahrscheinlich, dass die gestern vom Economic and Social Research Institute (ESRI) für das kommende Jahr vorhergesagte Wachstumsrate vom 3,5 % erreicht würde.

  Derweil stehen 550 Entlassungen an: 250 bei der Irish Times, 100 bei Waterford Wedgwood und 200 bei FLS Aerospace, einer Firma zur Wartung von Flugzeugen.

• Nach vorläufigen Erhebungen haben im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als 1.700 irischen Frauen in Großbritannien abtreiben lassen. Die Irish Family Planning Association geht davon aus, dass die Zahl der Abtreibungen in diesem Jahr die Zahl von 7.000 erreichen wird. Soweit bekannt, lag sie im vergangenen Jahr bei 6.380.

Mittwoch, 7. November 2001

• Die Irish Times will von ihren 710 Mitarbeitern 250 entlassen. Für dieses Jahr wird ein operativer Verlust von € 2,5 Mill. erwartet, der ohne drastische Einschnitte im kommenden Jahr auf € 21 Mill. steigen wird. Starke Einbrüche bei den Werbeeinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Kosten werden für die finanziellen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht.

• Die irische Gesundheitsbehörde teilt mit, dass bei sieben Kanuten, die Mitte Oktober im Bereich Lucan/Leixlip die Liffey befuhren, ein Verdacht auf Weilsche Krankheit besteht, die ohne Behandlung mit Antibiotika tödlich enden kann. Verbreitet wird sie durch den Urin von Ratten. Es wird dringend davor gewarnt, in der Liffey zu schwimmen oder sie mit dem Boot zu befahren.

• Das 19-köpfige Police Board, das Aufsichtsgremium für die neue nordirische Polizei, tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neben 9 ‘Zivilisten’ gehören ihm 10 Mitglieder des nordirischen Parlaments an, 3 der UUP, 3 der SDLP, 2 der DUP und 2 der Sinn Féin. Da auf der Seite der Nationalisten die Sinn Féin ihre Plätze nicht einnimmt, gehen diese an die UUP und DUP. Die Sitzung ist öffentlich.

• Der irische Tourismusminister Jim McDaid und sein nordirischer Kollege Sir Reg Empey lassen mit Tourism Ireland die erste grenzübergreifende Tourismusbehörde für ganz Irland ihre Arbeit aufnehmen.

Dienstag, 6. November 2001

• Die Rechnung für den Frieden geht auf. Am Vormittag wird David Trimble von der Ulster Unionist Party zum First Minister Nordirlands wiedergewählt. Neuer stellvertretender Erster Minister wird der künftige SDLP-Vorsitzende Mark Durkan. Nach der Wahl kommt es zu einem Tumult, als von Mitgliedern der DUP Ian Paisleys Begriffe wie ‘Verräter’ und ‘Betrüger’ durchs Parlament hallen. Zuvor hatte Parlamentspräsident Lord Alderlice einen Antrag der DUP auf erneute Vertagung der Wahl zurückgewiesen.

  Der britische Premierminister Tony Blair begrüßt die Wahl David Trimbles und Mark Durkans zum Ersten bzw. stellvertretenden Ersten Minister Nordirlands: “Die Wahl bedeutet, dass nun alle im Karfreitags-Abkommen vorgesehenen Institutionen implementiert sind. Dies ist ein großer Erfolg. Sie zeigt, dass Politik trotz grundlegender politischer Unterschiede erfolgreich sein kann. Dies kann sie, weil die politischen Führer die Courage und die Ausdauer gezeigt haben, das Übereinkommen trotz aller Schwierigkeiten in Kraft zu setzen. Und ganz besonders möchte ich den Mut und die schwierigen Entscheidungen der Alliance Party und der Women’s Coalition [die sich dem unionistischen Block zugeordnet hatten] würdigen, ebenso wie das Management von Nordirlandsekretär John Reid”.

  Nur wenige Minuten nach ihrer Wahl spricht Taoiseach Bertie Ahern David Trimble und Mark Durkan seine Gratulation aus und würdigt das Bemühen der ‘Pro Agreement Parties’ gemeinsam eine Lösung für den Frieden zu finden.

Montag, 5. November 2001

• Nachdem die DUP Einspruch gegen die für heute angesetzte Wahl des nordirischen Regierungschefs eingelegt hat, wird diese um einen Tag verschoben. Ziel der radikalen DUP sind Neuwahlen für das nordirische Regionalparlament, von denen sie sich Stimmengewinne auf Kosten der überwiegend gemäßigten Ulster Unionist Party erhofft. Der Einspruch wird vom Belfaster High Court zurückgewiesen.

• Nach einem deutlichen wirtschaftlichen Einbruch in diesem Jahr sagt das Economic & Social Research Institute (ESRI) für 2002 eine Erholung voraus.

• Während die meisten Luftverkehrsunternehmen jammern, verkündigt Ryanair eine Gewinnzunahme nach Steuern um 39 % in den letzten sechs Monaten. Worauf die Ryanair-Aktien um 13 % steigen.

Sonntag, 4. November 2001

• Der Chef der nordirischen Polizei, Sir Ronnie Flanagan, geht davon aus, dass die Splittergruppe Real IRA für einen in der vergangenen Nacht verübten Autobombenanschlag in Birmingham verantwortlich ist, bei dem es auf Grund glücklicher Umstände keine Verletzte gab. Dissidente Gruppen würden versuchen den Friedensprozess in Nordirland zu Fall zu bringen, doch es werde ihnen nicht gelingen.

Sonnabend, 3. November 2001

• Nach einem Tag intensiver Verhandlungen teilt der Vorsitzende der Alliance Party David Ford am Abend mit, dass Mitglieder seiner Partei im nordirischen Parlament bereit seien, sich den Unionisten zuzuordnen. Damit wäre trotz der beiden Abweichler in der UUP-Fraktion die erforderliche Mehrheit im unionistischen Block für eine Wahl des UUP Vorsitzenden David Trimble zum First Minister und die des kommenden SDLP-Vorsitzenden Mark Durkan zum stellvertretenden First Minister gegeben.

• 2000 Menschen werden heute zu einem von der irischen Antikriegs-Bewegung organisierten Protestmarsch gegen den Bombenterror in Afghanistan erwartet. Nach den Worten ihres Sprechers Rory Hearne sind Hunderte von unschuldigen Zivilisten den Bombenangriffen zum Opfer gefallen. Schulen, Hospitäler und UN und Rotes-Kreuz-Mitarbeiter würden bombardiert, während die irische Regierung sich feige weigere Stellung dagegen einzunehmen. Ein Beleidigung des irische Volkes.

Freitag, 2. November 2001

• Im nordirischen Parlament scheitert an zwei fehlenden Stimmen aus der eigenen Partei die erneute Wahl von David Trimble als First Minister der nordirischen Regierung. Während der protestantische Trimble alle 38 Stimmen aus dem nationalen (katholischen) Lager bekommt, erhält er aus dem unionistischen nur 29 von 59. Erforderlich sind 50 % + 1 Stimmen auch des unionistischen Lagers.

  Am Nachmittag beginnen Krisengespräche zur Rettung der nordirischen Exekutive. In Gesprächen zwischen der britischen Regierung und der sich als unabhängig verstehenden nordirischen Alliance Party geht es dem Vernehmen nach um den Versuch, diese Partei mit ihren fünf Abgeordneten zu bewegen sich dem unionistischen Lager zugehörig zu erklären, um in diesem eine Mehrheit für die Wahl Trimbles zu gewährleisten.

  Sollte bis morgen um Mitternacht keine Wahl eines First Ministers angesetzt sein, kann der britische Nordirlandsekretär John Reid die nordirischen Institutionen entweder für unbestimmte Zeit aussetzen oder Neuwahlen anordnen. Bei solchen Wahlen müsste Trimbles Ulster Unionist Party mit deutlichen Verlusten zu Gunsten der radikalen Partei Ian Paisleys rechnen. Ebenso wird für diesen Fall auf republikanischer Seite mit Gewinnen der Sinn Féin zu Lasten der gemäßigten SDLP gerechnet.

• Aus dem Protokoll eines Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden der unabhängigen internationalen Entwaffnungskommission mit den zwei Stimmenverweigerern in der Ulster Unionist Party geht hervor, dass die Entwaffnung der IRA bis zum kommenden Februar abgeschlossen sein könnte. Danach waren Mitglieder der Entwaffnungskommission von der IRA auf ein ‘Grundstück auf der irischen Insel’ geführt worden, um die Waffenvernichtung zu bezeugen. Offensichtlich reichte diese Information den beiden UUP-Mitgliedern nicht.

• In den letzten sechs Monaten stieg die Arbeitslosenrate in Irland von 3,7 auf 3,9 %. Insgesamt bekommen derzeit 146.000 Iren wöchentliche Wohlfahrt-Schecks. Dies können Arbeitslose aber auch Menschen mit einem Verdienst unterhalb des Existenzminimums sein.

Donnerstag, 1. November 2001

• Nach Regierungsangaben ist die Obdachlosigkeit unter Kindern und Jugendlichen nach dem Anstieg der letzten Jahre im vergangenen um 25 % gesunken. So gaben sich im letzten Jahr noch 588 Kinder und Teeanger gegenüber den Health Boards als obdachlos aus. Man fragt sich jedoch, inwieweit diese Zahlen die tatsächlichen Verhältnisse repräsentieren. Siehe dazu auch 6. Dezember 2000 und 17. Dezember 2000.

• Die Kapazität der Dubliner S-Bahn DART soll um 40 % gesteigert werden, wozu in Japan zum Preis von ca. € 171 Mill. 12 neue Wagen bestellt wurden. Bereits in diesem Jahr wurden 26 neue Wagen in Dienst gestellt.