Nachrichten aus Irland

April 2004

Zusammengestellt nach Berichten von RTÉ, der Irish Times,
des Irish Independent und anderen Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 30. April 2004

Die die nordirische Polizeiaufsicht veröffentlicht eine Umfrage, nach der zwei Drittel der Katholiken Angst haben den Polizeikräften beizutreten, da sie von ihren Freunden und Verwandten geächtet werden könnten. Auch Furcht vor Angriffen auf Familienmitglieder wird als Hinderungsgrund genannt.
Die Anwohner einer exklusiven Wohngegend im Süden Dublins verlieren vor dem High Court einen jahrelangen Rechtstreit, mit dem sie die Eröffnung eines Aufnahmelagers für Asylsuchende verhindern wollten. Vor vier Jahren hatte die Regierung für mehr als € 9 Mio. das Broc House an der Nutley Lane in Donnybrook erworben, um dort 60 Asylbewerber unterzubringen, und seither rund eine halbe Million Euro in Sicherungs- und Wartungsmaßnahmen investiert. Als besonders exklusiv galt Donnybrook nicht immer. Der Jahrmarkt war in alten Zeiten berüchtigt für Ausschreitungen, und unter ‘einen Donnybrook veranstalten’ verstand man eine zünftige Keilerei.

Donnerstag, 29. April 2004

Den höchsten Verlust, seit sie vor 20 Jahren in ein kommerzielles Staatsunternehmen umgewandelt wurde, meldet die irische Post. Mit einem Minus von € 43 Mio. für das Jahr 2003 liegt dieser um 25,5 Mio. höher als im Vorjahr. Erstmals sank die Zahl der Postsendungen, und zwar um drei Millionen. Nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Donal Curtain liegt die Zukunft der Post auf ‘des Messers Schneide’. In Kürze werde man bei der Regulierungsbehörde (dergleichen gibt es nicht nur in Deutschland) eine Erhöhung des Standardportos von 48 auf 55 Cent beantragen.
Die nordirische Polizei vermutet hinter einer am Morgen in Strabane im County Tyrone ausgehobenen Bombenfabrik die Real IRA. Vier Männer werden verhaftet.

Mittwoch, 28. April 2004

Mehr als 6.000 Menschen werden nach einem Aufruf des irischen Gewerkschaftsverbandes ICTU am Sonnabend in Belfast erwartet, um am 1. Mai gegen den Rassismus zu demonstrieren. Nach Zahlen der nordirischen Polizei PSNI wurden allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres 320 rassistisch motivierte Übergriffe gemeldet.
Rohe Graffitis an den Mauern läuten eine loyalistische Offensive ein, katholische Bewohner aus einem protestantischen Bezirk im Süden Belfasts zu verdrängen. Ein Appartementblock wurde mit Drohungen beschmiert und Flugblätter an die Bewohner verteilt, die Vertreibung aller Katholiken zu unterstützen.

Dienstag, 27. April 2004

Die nordirische Polizei geht davon aus, den loyalistischen Paramilitärs im County Antrim mit dem Fund eines Hochleistungs-Maschinengewehrs einen ernsthaften Schlag versetzt zu haben.
Der High Court gewährt einem gut achteinhalbjährigen Jungen, der auf Grund der Umstände seiner Geburt im Waterford Regional Hospital an einer Gehirnlähmung leidet, eine Entschädigung in Höhe von € 4,55 Mio. Dies ist die zweithöchste Entschädigung, die je ein irisches Gericht aussprach.
Der irische Rundfunk RTÉ verliert zunehmend Hörer, so ist der Marktanteil von RTÉ Radio 1 innerhalb eines Jahres um weitere zwei auf nunmehr 26 % gesunken. Gewinner ist der Sender NewsTalk, der seine Zuhörerschaft von zwei auf fünf Prozent mehr als verdoppelte.

Montag, 26. April 2004

Papst Johannes Paul II nimmt den Rücktritt des irischen Kardinals Desmond Connell als Erzbischof von Dublin an, den dieser ihm anlässlich seines 75sten Geburtstags im März 2001 angeboten hatte. Der Druck auf den Kardinal hatte seit einer im Oktober 2002 gesendeten Dokumentation des irischen Fernsehens über den sexuellem Missbrauch von Kindern durch Priester der Erzdiözese zugenommen.
Anfang des Monats hatte der Kardinal in der Dubliner Pro-Kathedrale alle um Vergebung gebeten, denen durch den ‘unaussprechlichen Missbrauch’ durch Priester der Diözese ein Leid zugefügt worden sei. Sein Nachfolger auf dem Bischofsstuhl ist der im vergangenen Mai zum Coadjutor Archbishop of Dublin ernannte Erzbischof Diarmuid Martin.
Taoiseach Bertie Ahern und Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams kommen, wie schon gestern angekündigt, in Dublin zu Gesprächen über den nordirischen Friedensprozess zusammen. Viel wird nicht bekannt, nur dass die Gespräche ‘offen und positiv’ verlaufen seien. Die Kontakte würden auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden. Zuvor wurde bestätigt, dass der britischen Premierminister Tony Blair am Wochenende zu Gesprächen mit der irischen Regierung nach Dublin kommen wird.

Sonntag, 25. April 2004

Am Vorabend seines Treffens mit Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams fordert Taoiseach Bertie alle Privatarmeen auf, ‘in Rente zu gehen’. Die Zeit politischer Fiktionen sei vorbei, sie liefe dem Friedensprozess in Nordirland davon. Von allen Seiten sei viel über den Friedensprozess geredet worden, doch die erforderlichen Taten ausgeblieben.
Gemeinsam mit der Labour Party und den Grünen gegen die Fianna Fáil, könnte man die gestern auf dem Parteitag der Fine Gael unterstützte Strategie nennen. So fordert der FG-Vorsitzende Enda Kenny die Wähler seiner Partei bei den Europawahlen dazu auf, ihre Folgepräferenzen den Kandidaten der Labour Party und Grünen zu geben. Umgekehrt hatte letztes Wochenende Labour-Chef Pat Rabbitte den Wählern seiner Partei empfohlen, FG und Green Party bei der zweiten und dritten Wahl anzukreuzen.
Eine knappe Meldung für alle, die Panu Höglund aus der irisch-gälischen Internetgemeinde kennen. Ich gebe sie so wieder, wie ich sie über die Gaeilge-B Mailing-List hereinbekam: “I saw Panu on TV yesterday. He was in Dublin to take part in the march for the status of the Irish language in the EU. He was on the news. He has long hair and he looks like a hippie.” (Siehe dazu auch die Meldung von Freitag)

Sonnabend, 24. April 2004

So ein bisschen klappt die Zusammenarbeit dann und wann: Derweil in den südlichen Countys Monaghan, Cavan, Waterford and Carlow die Garda mit Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums auf die Suche nach verbotenen Tierdrogen geht, führt nördlich der irisch-irischen Grenze die PSNI Razzien in Fermanagh und Tyrone durch. Fündig wurde man bislang in Monaghan und Waterford. Bei der Gelegenheit entdeckte man auch (wieder einmal) eine Waschanlage zur Konvertierung von Heizöl in Dieselkraftstoff. Wie es scheint, haben solche Anlagen die guten alten Poitín-Destillen abgelöst. Schade drum!
Auf ihrem Dubliner Parteitag fordert die größte Oppositionspartei Fine Gael die Regierung auf, Schluss mit den Einschnitten ins soziale Netz zu machen und statt dessen die Super-Reichen angemessen zu besteuern.

Freitag, 23. April 2004

5.000 Teilnehmer erwartet STÁDAS (dt. Status) morgen in Dublin, um die irische Regierung dazu zu bringen, für die irisch-gälische Sprache den Status einer offiziellen EU-Sprache zu beantragen. Die mag jedoch nicht und hält dies bei der geringen Zahl der Iren, die die Sprache verstehen, für aussichtslos. Vielleicht aber auch, weil die Politiker ihre erste Landessprache selbst nicht verstehen, schließlich beherrscht sie im Kabinett nur ein einziger Minister. Unterstützt wird die Forderung auch aus dem Ausland: Panu Petteri Höglund, manch ein Gälisch-Schüler kennt dieses Sprachgenie aus den Gaeilge-Mailing-Listen, hat in einer Online-Petition 80.000 Unterschriften gesammelt und ist auf dem Weg nach Dublin, um sie Taoiseach Bertie zu präsentieren.
Ein neues für € 16 Mio. errichtetes Lehr- und Forschungszentrum der National University of Ireland in Maynooth bekommt den Namen des langjährigen SDLP-Vorsitzenden und Friedensnobelpreisträgers John Hume. Mit seiner Entschlossenheit und Spannkraft habe er den Kindern Irlands eine Zukunft gezeigt, so die selbst aus Nordirland stammende Staatspräsidentin Mary McAleese, und weiter: “Mit seinem Verstand und seiner Spannkraft hätte er ein Vermögen und sich ein bequemes Leben machen können. [...] Seit 1969 zog er durch die Parlamente und sprach von Podien der Welt, doch sein Herz war stets in den Wohnungen und auf den Straßen, wo sektiererische Gewalt so viele Leben zur Hölle machte.”

Donnerstag, 22. April 2004

Viel geredet wird vom Rauchverbot in irischen Pubs und Restaurants, doch die Maßnahem gegen das Rauchen gehen weiter. So darf in den Geschäften nicht mehr für Tabakwaren geworben werden, die zudem in geschlossenen, vom Publikum nicht einsehbaren Boxen aufzubewahren sind. Mit dem Rauchverbot hat sich die Tabakindustrie abgefunden, doch gegen das Werbeverbot in den Läden werden gerichtliche Schritte erwogen. Erwachsene Raucher, so ein Sprecher, seien sich der Risiken für ihre Gesundheit voll bewusst, und hätten das Recht zu sehen, welche Produkte erhältlich seien.
Derweil legt das WHB den Pub- und Restaurantbesitzern nahe, auf den Toiletten Rauchmelder zu installieren, um so zu verhindern, dass dort verbotenerweise geraucht wird.

Mittwoch, 21. April 2004

Taoiseach Bertie Ahern verteidigt im Dáil das für den 11. Juni geplante Referendum zu irischen Staatsbürgerschaft (s. Meldungen der vergangenen Tage). Jede Verzögerung werde den weiteren Missbrauch der bisherigen Rechtslage zu Folge haben. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung gebe dem Parlament nur dann das Recht, die Staatsbürgerschaft von in Irland geborenen Kindern ausländischer Eltern gesetzlich zu regeln, wenn diese bei der Geburt weniger als drei Jahre legal im Land lebten.
Wie nicht anders zu erwarten, zeigt sich Sinn Féin Präsident Gerry Adams erzürnt über den gestern veröffentlichten Bericht der IMC. Der Versuch, der Sinn Féin Kriminalität anzuhängen, sei ein künstlicher Nebel um das Wachstum seiner Partei zu verhindern, so sein Kommentar vor der Dubliner Handelskammer. Der Bericht habe dem Friedensprozess eine ‘ernsthafte Delle’ zugefügt.
Die irische Zentralbank zeigt sich besorgt über die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, die seit 1999 dreimal so schnell steigt wie in der Eurozone. Irland liege zwar noch im Mittelfeld, doch dies könne sich bei einer Fortsetzung des Trends rasch ändern. Die Spitzenposition hält das Land bereits bei den Hauspreisen; der Durchschnittspreis liegt höher als in jedem anderen Land der EU. Nur in der britischen Hauptstadt London kostet ein Haus noch mehr.

Dienstag, 20. April 2004

Die britische Regierung unterstützt das von der irischen geplante Referendum zur irischen Staatsbürgerschaft; es sei kein Bruch des Karfreitagabkommens, auch wenn einige nordirische Parteien und die Opposition in der Republik das so sähen. Das überrascht nicht, denn in Irland geborene Kinder ausländischer Eltern, die nach der bisherigen Regelung das Recht auf die irische Staatsbürgerschaft haben, bekommen damit auch die europäische und damit das Recht sich in Großbritannien niederzulassen. Siehe dazu auch die Meldungen vom 17., 16., 7., 6. und insbesondere 3. April dieses Monats.
Nach einem Bericht der International Monitoring Commission IMC sind führende Mitglieder der Sinn Féin in höchsten Rängen der IRA aktiv und diese verantwortlich für die Entführung des Dissidenten Republikaner Bobby Tohill aus Belfast (s. 21. Februar). Nun denkt der britische Nordirlandsekretär Paul Murphy darüber nach, der Sinn Féin – wie auch der radikalen unionistischen PUP – für einen befristeten Zeitraum die Zuwendungen als im nordirischen Parlament vertretende Partei zu entziehen.

Montag, 19. April 2004

Die britische Regierung kündigt an, in Nordirland über einen Zeitraum von drei Jahren umgerechnet € 18 Mio. zur Förderung der irischen Sprache in Film und Fernsehen bereitzustellen.
Nach letzten Umfrageergebnissen liegt die Regierungspartei Fianna Fáil bei den Wählern weiter im Abwärtstrend. Nur noch 32 % der Befragten kündigten an, bei den kommenden Kommunalwahlen für die Partei zu stimmen; dies sind 2 % weniger als im Vormonat und 8 % weniger als 1999. Die stärksten Oppositionsparteien Fine Gael und Labour Party haben jedoch kaum davon profitiert; für die FG wollten wie im Vormonat 22 % stimmen, für Labour 12 %. Der große Gewinner ist die Sinn Féin, die inzwischen fast gleichauf mit der Labour Party liegt.
Bei der Frage, welche Koalition sie in Dublin am liebsten hätten, zogen 61 % der Befragten eine Regenbogenkoalition aus Fine Gael, Labour und Grünen der gegenwärtigen Regierung vor.

Sonntag, 18. April 2004

Der irische Außenminister Cowen verurteilt auch im Namen der Europäischen Union die gestrige gezielte Tötung von Hamasführer Abdel-Aziz al-Rantissi durch israelische Streitkräfte. Der israelischen Regierung sollte bewusst sein, dass Tötung durch die Justiz mit internationalem Recht nicht vereinbar und dessen Respektierung ein bedeutendes Unterscheidungsmerkmal zwischen demokratisch gewählten Regierungen und Terrorgruppen sei.
Nach dem Einwurf von Fensterscheiben an zwei Häusern und der Entfernung eines Kranzes vom Ehrenmahl für einen vor drei Jahren getöteten protestantischen Teenager fordern Führer nordirischer Loyalisten die Protestanten im Norden Belfasts auf, sich nicht provozieren zu lassen und die Ruhe zu bewahren. Für die Vorfälle werden radikale Republikaner verantwortlich gemacht.
Ein Großfeuer in Belfast zerstörte in der vergangenen Nacht die North-Street-Arkaden. Die rund 20 Läden brannten völlig aus, ein Übergreifen auf nahegelegene Appartements und Pubs konnte verhindert werden. Die Ursache des Brandes wird noch von Polizei und Feuerwehr untersucht.

Sonnabend, 17. April 2004

Die irische Ärztevereinigung IMO warnt vor Fettleibigkeit als der Epidemie in der irischen Gesellschaft. Auf ihrer Jahreskonferenz in Killarny wird die Regierung aufgefordert, den Sport in den Grundschulen zu fördern und eine landesweite Strategie gegen die Fettleibigkeit zu entwickeln, die bis zu 2.500 Menschenleben pro Jahr koste.
Nach ersten vorläufigen Zahlen ist die Schwerkriminalität im ersten Quartal dieses Jahres bezogen auf den Vorjahreszeitraum um 6 % auf unter 26.000 Fälle zurückgegangen. Die Zahl der tätlichen Angriffe sank um 18 % auf unter 1.000 Fälle.
Auch die nordirische SDLP zeigt sich besorgt über das von der Regierung der Republik für den 11. Juni geplante Referendum, mit der das Recht aller in Irland geborenen Kinder auf die irische Staatsbürgerschaft aus der Verfassung gestrichen werden soll (s.a. die Meldung von Freitag). Sie fordert von Taoiseach Bertie Ahern die Einberufung des im Rahmen des Karfreitagabkommens geschaffenen Forum for Peace and Reconciliation, um das Vorhaben dort zu diskutieren.

Freitag, 16. April 2004

Die drei großen Oppositionsparteien (Fine Gael, Labour, Grüne) wollen in der kommenden Woche einen gemeinsamen Anlauf im Parlament unternehmen, das für den 11. Juni geplante Referendum zur Staatsbürgerschaft von in Irland geborenen Kindern ausländischer Eltern an ein Verfassungskomitee zu überweisen. Kritisiert wird es auch von Menschenrechtsgruppen, die befürchten, die Kampagne könne einen rassistischen Ton bekommen. (s.a. 8. April 2004)
Ein Komitee zur Reform des irischen Senats schlägt vor, den Bürgern eine Wahlrecht für diese Einrichtung einzuräumen.

Donnerstag, 15. April 2004

Der weltweit operierende Getränke-Konzern Diageo will nach 70 Jahren die Guinness-Produktion in London bis zum Sommer kommenden Jahres einstellen und das Vereinigte Königreich von Dublin aus versorgen. Mit den 1.200 Mitarbeitern der Dubliner Brauerei lässt sich nach Meinung des Konzern die Produktion um 50 % steigern und Großbritannien mitversorgen.
Gender Mainstreaming – Partnership in Practice, unter diesem Motto versucht eine Konferenz in Dublin, die besten Wege zu einer Chancengleichheit der Geschlechter zu finden.

Mittwoch, 14. April 2004

Rund 30.000 junge Erwachsene ohne Schulabschluss nehmen derzeit die Chance wahr, diesen in Post Leaving Certificate Kursen nachzuholen. Das kostet dem Erziehungsministerium eine Menge Geld, und so wurden die Schulen angewiesen, die Zahl dieser Kurse zu begrenzen. Ein Desaster für die Chancen der Betroffenen, meinte heute die Lehrergewerkschaft TUI auf ihrer Konferenz in Galway. Die Anweisung müsse unverzüglich zurückgenommen werden.

Dienstag, 13. April 2004

Mehrere Behörden zeigen sich besorgt über die Kosten und den Aufwand bei der Durchsetzung des Official Language Act 2003. Dieses Gesetz verpflichtet öffentliche Einrichtungen, alle Dienstleistungen auf Wunsch auch in irischer Sprache anzubieten. Was unter anderem bedeutet, dass die Behörden Formulare in irischer Sprache vorhalten und Angaben und Anträge in dieser Sprache akzeptieren müssen. Der zuständige Minister Ó Cuív weist die Besorgnis zurück. (s.a. 23. Februar 2004)

Montag, 12. April 2004

Nun beginnen sie wieder, die Märsche des Oranierordens, mit denen nordirische Protestanten den Sieg Wilhelm von Oraniens über seinen katholischen Schwiegervater James Stuart feiern, den er zuvor vom englischen Thron geputscht hatte. Heute ist der erste Tag der Marschsaison, und er verlief so ruhig wie selten in den letzten Jahren.

Sonntag, 11. April 2004

In Strabane, Co. Tyrone (Nordirland), wird am Nachmittag die ermordete 65-jährige Bibliothekarin Attracta Harron beigesetzt, deren sterbliche Überreste am vergangenen Montag gefunden wurden. Sie war im Dezember auf ihrem Heimweg von der Messe in Lifford jenseits der irisch-irischen Grenze verschwunden. Ein 21-jähriger Student wird des Mordes beschuldigt.
Zirka 20 Benzinbomben wurden in der vergangenen Nacht von einer Gruppe Jugendlicher auf eine Polizeistation in Derry geworfen. Verletzt wurde niemand und der Sachschaden ist eher gering.

Sonnabend, 10. April 2004

Nicht nur Ostereier werden von den Mitarbeitern von Zoll und Polizei gesucht. So finden sie in einem Haus im Dubliner Vorort Ballyfermot Cannabis im Wert von € 500.000 und am Flugplatz Kokain für zirka € 30.000. Zwei Personen werden verhaftet.

Freitag, 9. April 2004

Seit sieben Monaten fällt die jährliche Inflationsrate und lag im März bei 1,3 %. Vor einem Jahr betrug sie noch rund 5 %.

Donnerstag, 8. April 2004

Justizminister Michael McDowell legt seinen Vorschlag zu einer Verfassungsänderung vor, nach der in Irland geborene Kinder nur noch dann das Recht auf die Irische Staatsbürgerschaft haben sollen, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil die irisch Staatsbürgerschaft besitzt oder ein Anrecht darauf hat. (s.a. die Meldungen vom 7. April und 30. März 2004)
Die DUP fordert, in den nächsten 30 Jahren kein Referendum über den Anschluss Nordirlands an die Republik zuzulassen. Nach gegenwärtigem Recht kann der britische Nordirlandsekretär ein solches jederzeit ansetzen, wenn er eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit sieht. Im Falle der Ablehnung ist nach jeweils sieben Jahren eine Wiederholung möglich.

Mittwoch, 7. April 2004

Flüchtlinge, denen die Abschiebung bevorsteht, werden seit kurzem aufgefordert, die Pässe ihrer in Irland geborenen Kinder (die lt. Gesetz irische Staatsbürger sind) abzuliefern. So bekam am 28. März eine seit zwei Jahren in Cork lebende Südafrikanerin die Aufforderung zugestellt, bis zum 13. April den Pass ihres Kindes bei der Polizei abzugeben, ansonsten müsse sie mit ihrer Verhaftung und Einlieferung ins Gefängnis rechnen. Diese Praxis sei offensichtlich neu, meint Peter O’Mahony vom Irischen Flüchtlingsrat, sein Büro gehe dem Skandal nach.
Im Alter von 79 Jahren stirbt in Clontarf Maureen Potter, einer der beliebtesten Dubliner Schauspielerinnen und Komödiantinnen. Bereits im Alter von sieben Jahren stand sie auf der Bühne und trat später in Stücken von O’Casey, Shaw, Sheridan und Beckett auf. Sie galt als eine der letzten Vertreter der großen Zeit des Varietes und war in gleicher Weise in Revuen, Cabarets und der politischen Satire zu Hause. 1999 bekam sie die Ehrendoktorwürde des Trinity College und Ehrenbürgerschaft ihrer Stadt verliehen.

Dienstag, 6. April 2004

Da sich die Nordiren bislang nicht auf eine Regierung geeinigt habe, stimmt das britische Oberhaus einer Verlängerung der Direktregierung über Nordirland um weitere sechs Monate zu. Damit wird die Regierung in Westminster formell ermächtigt, für ein weiteres halbes Jahr für Nordirland Gesetze zu erlassen.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union unterzeichnen in Dublin die European Road Safety Charter, mit der sie die Zahl der jährlichen 40.000 Verkehrstoten in der EU in den nächsten sechs Jahren halbieren wollen. Nach den Worten des Präsidenten des EU-Parlaments, dem Iren Pat Cox, dessen Tochter vor einiger Zeit bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, entspricht die Zahl der Verkehrstoten in der Gemeinschaft einem Flugzeugabsturz pro Tag.
Die ewige Geschichte des Neubaus des Abbey Theaters, des von William Butler Yeats, Lady Gregory und Edward Martyn begründeten irischen Nationaltheaters. Vor zwei Jahren wurde entschieden, es abzureißen und an seinem angestammten Platz in der Lower Abbey Street neu aufzubauen, an dem es vor 100 Jahren den Spielbetrieb aufnahm. Doch nun möchte der für Kunst, Sport und Tourismus zuständige Minister O’Donoghue den Beschluss kippen und an der O’Connell Street bauen, am liebsten auf dem Gelände des früheren Carlton Kinos. Siehe dazu auch die Nachrichten vom 26.01.03, 20.02.02 und 02.02.01.

Montag, 5. April 2004

Gastarbeiter in Irland sollten nicht als ‘ökonomische Wesen’, sondern als Menschen mit den gleichen Rechten wie Einheimische behandelt werden, fordern die irische Menschenrechtskommission IHRC und das Nationale Beratungskomitee gegen Rassismus und für interkulturelle Zusammenarbeit NCCRI. So zeigt sich der Präsident der Menschrechtskommission besorgt über die Ungleichheit bei den Rechten der Arbeiter.
Nach dem Mord an einer 64-jährige Frau durch zwei bewaffneten Einbrecher kündigt Justizminister McDowell Maßnahmen zur Eindämmung der bewaffneten Kriminalität an, darunter verbindliche Haftstrafen für Überfälle mit Schusswaffen. Daneben erwägt er eine Amnestie für alle, die illegale Waffen abgeben, und will dem Kabinett eine Erhöhung der Polizeistärke um 2.000 vorschlagen. Die Opposition wundert sich, dass er für diese Maßnahme, die bereits vor zwei Jahren in der Regierungserklärung stand, noch die Genehmigung des Kabinetts einholen muss.

Sonntag, 4. April 2004

Der britische Nordirlandsekretär Paul Murphy will nach Ostern eine Friedens- und Versöhnungskommission ins Leben rufen. Derweil werden der britische Premierminister Tony Blair und Taoiseach Bertie Ahern in Belfast erwartet, um ihre Bemühungen um einen Ausweg aus der Sackgasse im nordirischen Friedensprozess zu intensivieren.
Am Nachmittag wird der vor einer Woche beim Eröffnungsspiel der U19-Rugbyweltmeisterschaft an Herzversagen gestorbene 18-jährige Spieler John McCall in Armagh beigesetzt. Über 2.000 Menschen nehmen an der Beerdigung teil, darunter seine Mannschaftsgefährten und führende Vertreter der Irish Rugby Football Union und Gaelic Athletic Association.

Sonnabend, 3. April 2004

Vom Karfreitagsabkommen, das die Beziehungen zwischen der Republik und Nordirland regeln soll, zur europäischen Einwanderungspolitik. Sich auf das Abkommen berufend, bestehen Frau Man Levette Chen und ihre kleine Tochter Kunqian Catherine Zhu aus China auf ein Bleiberecht im Vereinigten Königreich. Denn Frau Chen reiste kurz vor der Geburt ihrer Tochter nach Belfast, die, wie alle in Nordirland geborenen Kinder, nach dem Karfreitagsabkommen auch ein Anrecht auf Staatsbürgerschaft der Republik Irland hat. Da Irland zur Europäischen Union gehört, beansprucht ihre Mutter nun im Namen der Kleinen das Recht, sich in Großbritannien niederlassen zu dürfen. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich derzeit mit der Frage.
Eine Konsequenz des Rauchverbots am Arbeitsplatz: Die europäischen Finanzminister und Wirtschaftsbosse stehen, wie heute die Irish Times meldet, in Dublin mit ihren Glimmstängeln im Freien, derweil ich mich demnächst unverqualmt auf einem Barhocker niederlassen kann. Eine gute Rollenverteilung!

Freitag, 2. April 2004

Finanzminister McCreevy zeigt sich zufrieden, denn sein Staatshaushalt hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres günstiger entwickelt als gedacht. € 316 Mio. mehr als erwartet wurden eingenommen, während € 416 Mio. weniger als geplant ausgegeben wurden. Unter den 15 Ministerien hat mit dem Außenministerium nur eines sein Budget überzogen, derweil alle anderen weniger als angesetzt ausgegeben haben. Was tun mit dem Geld? Der Finanzsprecher der oppositionellen Fine Gael Richard Bruton fordert, es in den Schuldenabbau zu stecken und von Ministern fernzuhalten, die es als ‘Schmiergeldfond für kommende Wahlen’ verwenden könnten.
Zu den Arbeitslosenzahlen: Saisonbereinigt stieg die Rate von Februar nach März auf 4,6 %. Insgesamt standen 168.880 Personen im Live Register und bekamen damit wöchentliche Wohlfahrts-Schecks.
Die Post hat sich bereit erklärt, zu Wochenbeginn 92 entlassene Zeitangestellte wieder einzustellen, um so den Weg zu einer Lösung des Arbeitskampfes frei zu machen. Der zuständige Minister Dermot Ahern geht davon aus, dass es während der kommenden direkten Gespräche vor der Labour Relations Commission keine Beeinträchtigung bei den Postdiensten gibt.

Donnerstag, 1. April 2004

Das erste Opfer des Rauchverbots: Der Vorsitzende der Fine Gael entlässt den Sprecher seiner Partei für Justizfragen von seinem Posten, nachdem dieser in der Bar des Parlaments eine Zigarette geraucht hatte. Gerade Politiker müssten sich an die Gesetze halten, so Enda Kenny, und insbesondere jene, die für selbige sprächen.
Nach 13-tägigem Arbeitskampf und Vermittlung durch die LRC erklären Post und Gewerkschaft ihre Bereitschaft, in direkten Gesprächen über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verhandeln. Heute Abend um zehn wollen die Angestellten des Dubliner Postsortierzentrums ihre Arbeit wieder aufnehmen, und die Post kündigt an, die Dubliner Briefkästen sobald wie möglich entsiegeln.

Nachrichten aus Irland – April 2004