Nachrichten aus Irland

Januar 2011

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 31. Januar 2011

Zwar wurde nach der Wahl des neuen Vorsitzenden der konstante Abwärtstrend für die Fianna Fáil in den Meinungsumfragen gestoppt, doch liegt die seit 1932 stärkste Partei nach gestern veröffentlichten Umfragen des Sunday Independent und der Sunday Business Post bei einer Zustimmungsquote von nunmehr 16 % weiterhin deutlich hinter der Fine Gael (33 %) und der Labour Party (24 %), die damit, sollte die politische Stimmung nicht umschlagen, eine gemeinsame Regierung bilden könnten.
Der High Court billigt Senator Ivor Callely einen Schadenersatz in Höhe von € 17.000 sowie die Erstattung ihm entstandener Kosten für einen im vergangenen Jahr erfolgten 20-tägigen Ausschluss von den Senatssitzungen zu. Der Ausschluss war auf Grund nicht nachvollziehbarer Reisekostenabrechnungen des Senators ausgesprochen worden, doch war dem Senator nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend die Möglichkeit gegeben worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Siehe auch: 02.06.10, 04.08.10, 25.08.10

Sonntag, 30. Januar 2011

Mit der Zustimmung des Senats hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2011 gestern Abend alle parlamentarischen Hürden überwunden und kann von Staatspräsidentin Mary McAleese in Kraft gesetzt werden. Am Dienstag will Taoiseach Brian Cowen nun das Parlament auflösen, worauf laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen, die voraussichtlich am 25. Februar abgehalten werden.

Sonnabend, 29. Januar 2011

Kaum ist Micheál Martin Vorsitzender der Fianna Fáil, gelingt es ihm mit seinem Angebot zu einer Reihe von Fernsehdiskussionen einen kleinen Keil zwischen Fine Gael und Labour Party zu treiben, die in einer Koalition die regierende Fianna Fáil ablösen wollen. Insgesamt fünf Debatten zwischen den Parteivorsitzenden stellt er sich vor: jeweils eine zu Dritt zu Beginn und Ende des Wahlkampfes, dann jeweils eine zwischen ihm und den Vorsitzenden der anderen beiden Parteien und schließlich eine zu Dritt im gälischen Fernsehkanal TG4 in irischer Sprache.
Während der Eamon Gilmore von Labour Party die Idee nicht schlecht findet und seine Zustimmung angekündigt hat, sträubt sich Enda Kenny von der Fine Gael und will statt dessen nur eine gemeinsame TV-Debatte zwischen den Vorsitzenden aller im irischen Parlament vertretenen Parteien akzeptieren. Darüber machte sich gestern die Jugend der Labour Party bei einem kleinen Aufmarsch vor dem Leinster House lustig: “Was hat Enda so verschreckt”, las man auf einem Plakat, dass ein als Küken verkleidetes Parteimitglied präsentierte. Wohinter die Überzeugung der Labour-Jugend steht, dass ihr Vorsitzender bei einer Debatte im kleineren Kreis den Chef der Fine Gael ausstechen würde und die Wähler womöglich gar davon überzeugen könnte, dass er der bessere Taoiseach in einer Koalitionsregierung wäre.

Und was wäre, wenn die Fianna Fáil in die Opposition muss und Fine Gael und Labour sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können? In dem Fall, so gestern Abend Micheál Martin in einem Radio-Interview, könne er sich bei entsprechender Politik auch vorstellen, mit seiner Partei eine Fine-Gael-Minderheitsregierung zu unterstützten, denn das Interesse des Landes und der Menschen ständen bei ihm natürlich an erster Stelle.

Freitag, 28. Januar 2011

An sensible (?) Daten zu kommen, scheint bei der irischen Steuerbehörde nicht sonderlich schwer zu sein. So betraten gestern Abend gegen 19 Uhr drei maskierte Männer durch einen Nebeneingang die Büros der Behörde abseits der Dubliner Navan Road und verließen sie mit zehn Laptops. All das weiß man, doch nicht, wo sie dann geblieben sind und auch nicht, welche Daten auf den Laptops abgespeichert waren. Der Vorfall wird, wie es heute heißt, sowohl von der Polizei als auch behördenintern untersucht.

Donnerstag, 27. Januar 2011

Ob Jennifer Sleeman aus Clonakilty bei der Parlamentswahl im Februar die älteste Bewerberin um ein Mandat ist, weiß ich nicht, doch hat die 81-jährige gläubige Katholikin mit sechs Kindern, 13 Enkeln und zwei Urenkeln, die im vergangenen Jahr wegen der Behandlung von Frauen durch die Kirchenhierarchie landesweit zu einem Boykott der Sonntagsmesse aufgerufen hatte, eine Einladung der Green Party angenommen, im Wahlbezirk Cork-Südwest für sie zu kandidieren. (s.a. 11.08.10, 03.10.10)
Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams legt Wert auf die Feststellung, dass seine Ernennung zum Crown Steward and Bailiff of the Manor of Northstead ohne seine Zustimmung erfolgt ist. Da ein Abgeordneter des britischen Unterhauses sein Mandat laut Gesetz nur in Verbindung mit einer solchen Ernennung niederlegen kann und der Abgeordnete Gerry Adams dem Parlamentssprecher in einem kurzen Brief die Niederlegung seines Mandats mitgeteilt habe, teilt diesbezüglich heute das britische Schatzamt mit, hätte dieser auch als Antrag auf eine solche Ernennung behandelt werden müssen. (s.a. 16.01.11)

Mittwoch, 26. Januar 2011

Die Fianna Fáil hat einen neuen Vorsitzenden, gewählt nach dem Demokratieverständnis der Partei nicht auf einem Parteitag von ihren Mitgliedern, sondern von den 72 Abgeordneten der Fraktion im irischen Parlament. Wie es die Wettanbieter schon seit Tagen wussten, machte nur zwei Wochen, nachdem er erfolglos die Abwahl seines (nun) Vorgängers betrieben hatte, der ehemalige Außenminister Micheál Martin das Rennen und ist damit der achte Vorsitzende der Fianna Fáil seit 1926.
Nach inoffiziellen Informationen erhielt er in der ersten Auszählungsrunde 33 Stimmen, gefolgt von Éamon Ó Cuív mit 15, Brian Lenihan mit 14 und Mary Hanafin mit 10 Stimmen. Nach dem Ausscheiden von Frau Hanafin kam er auf 36 Stimmen, während Éamon Ó Cuív und Brian Lenihan jeweils 18 auf sich vereinigen konnten. Nun schied der Finanzminister aus, und der neue Vorsitzende Micheál Martin erhielt 50 Stimmen, während sich Éamon Ó Cuív, ein Enkel des Long Fellow, mit 22 Unterstützern geschlagen gab.
Mit Hilfe zweier unabhängiger Abgeordneter nimmt das Gesetz zur Finanzierung des Staatshaushalts 2011 die erste Hürde und wird vom Parlament mit 80 gegen 77 Stimmen in erster Lesung verabschiedet. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung hatten die beiden zuvor noch einige Änderungen durchgesetzt, darunter eine Extrasteuer für Bonuszahlungen an Banker sowie Steuererleichterungen für Eltern, deren Kinder Studiengebühren zahlen.
Frühzeitig ahnend, dass es in der Republik bald zu Neuwahlen kommen wird, hatte Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams im November vergangenen Jahres sein Mandat im nordirischen Parlament niedergelegt, um in der Republik für den Dáil zu kandidieren. Als Nachrücker hatte die Sinn Féin den 52-jährigen ehemalige IRA-Hungerstreiker Pat Sheehan ins nordirische Parlament geschickt.
Am Freitag wollte er nun in einem Schreiben an den Sprecher des Unterhauses auch sein Mandat im britischen Parlament niederlegen, doch wurde sein Rücktritt von diesem nicht akzeptiert, so dass er weiterhin als Member of Parliament gilt. Denn nach einem vierhundert Jahre alten britischen Gesetz kann ein Abgeordneter nicht zurücktreten, es sei denn, er lässt sich vom britischen Schatzkanzler zu einem Nominalgehalt zum Crown Steward and Bailiff of the Manor of Northstead (Kronverwalter und Amtmann des Landguts Northstead) ernennen. Da ein solches (nur auf dem Papier stehende) Amt nicht mit einem Mandat vereinbar ist, wird sein Sitz im Unterhaus dadurch frei und es kann eine Nachwahl angesetzt werden.

Nachtrag: ... und glaubt man dem britischen Premierminister David Cameron, kam es dann so auch: “Ich bin mir nicht ganz sicher”, meinte der britische Premier heute Nachmittag am Ende eines Statements, in dem er den Rücktritt des Abgeordneten bestätigte, “ob Gerry Adams sehr erfreut sein wird, nun ein Baron of the Manor of Northstead zu sein, doch wie dem auch ist, ich freue mich, dass diese Tradition gewahrt wurde.”

Dienstag, 25. Januar 2011

Die Fianna Fáil hat sich mit den Oppositionsparteien Fine Gael, Labour und Green Party (seit Sonntagabend gehört sie auch zu diesen) auf einen Zeitplan zur Abwicklung der Regierung geeinigt. Nach diesem sollen das den Vorgaben der EU und des Internationalen Währungsfonds Folge leistende Haushaltsfinanzierungsgesetz 2011 bis Sonnabend von Parlament und Senat verabschiedet sein und anschließend für den 25. Februar Neuwahlen angesetzt werden.
Mit céad míle fáilte, einhunderttausend Mal willkommen, begrüßt Irland seine Besucher — es sei denn, sie suchen um Asyl nach. Nach einem Bericht des europäischen Amtes für Statistik (Eurostat) hat Irland nun Griechenland überrundet und sich im dritten Quartal 2010 mit einer Abweisungsquote von fast 99 % an die Spitze der Länder gesetzt, in denen Flüchtlinge am wenigsten willkommen sind. Von 375 Asylanträgen in diesem Zeitraum wurden in erster Instanz nur fünf akzeptiert.

Montag, 24. Januar 2011

Noch kein anderer Regierungschef in Irland hat es geschafft, den Kommandostand von Regierung (und Partei) in einem solchen Chaos zu hinterlassen, wie der derzeitige Taoiseach Brian Cowen. Nach dem gestrigen Rücktritt der Minister der Green Party haben mehr als die Hälfte aller Ministerien keinen Ressortchef und werden bis zur Wahl in Mehrfachfunktion von den verbleibenden letzten Getreuen des Häuptlings mitverwaltet. Die Wahl findet nun, so wird jetzt spekuliert, womöglich bereits im Februar statt.
Damit wird die Regierung zu einer Minderheitsregierung, doch deuten die Grünen an, auch aus der Opposition heraus für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2011 zu stimmen. Auch die Fine Gael und die Labour Party scheinen nicht abgeneigt zu sein, es noch vor der Wahl passieren zu lassen, wobei der Vorwurf der Sinn Féin, sie wollten sich nur davor drücken, es nach der Wahl aus der Regierung heraus in eigener Verantwortung verabschieden zu müssen, nicht so abwegig erscheint.

Sonntag, 23. Januar 2011

Bei dem Aufruhr in der weltlichen irischer Politik ist an dieser Stelle eine Meldung aus der kirchlichen fast vergessen worden. Nach einem Brief, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTÉ nach eigenen Angaben von einem Bischof zugespielt und in dieser Woche der Nachrichtenagentur AP zur Einsicht vorlegt wurde, hatte es 1997 der damalige Botschafter des Vatikans in Dublin Erzbischof Luciano Storero den irischen Bischöfen de facto untersagt, Fälle von Kindesmissbrauch grundsätzlich der Polizei zu melden, indem er ein solches Verhalten als Verstoß gegen das Kirchenrecht bezeichnete. Zuvor hatten im Verlauf der Ermittlungen zwei Priester von einem solchen Brief berichtet.
Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10
Es ist schon zum Weglaufen, mag derzeit manch einer meinen, und in der Tat geht das Institut für Ökonomie- und Sozialforschung ESRI davon aus, dass von April vergangenen Jahres bis April 2012 rund 100.000 Menschen Irland den Rücken gekehrt haben werden. Die Arbeitslosigkeit im Lande wird nach Einschätzung des Instituts bis Ende 2012 bei 13 % verharren und das Wirtschaftswachstum mit 1,5 % weit unter der Annahme der Regierung liegen, die von 2,75 % ausgeht.

Sonnabend, 22. Januar 2011

Gestern noch hatte Taoiseach Brian Cowen verkündet, die Fianna Fáil als Vorsitzender in die Wahl am 11. März zu führen, doch wurde nach seinem am Donnerstag gescheiterten Versuch, vor der Wahl sein Kabinett noch einmal umzubilden, der Druck aus den eigenen Reihen so groß, dass er heute auf einer für 14 Uhr Ortszeit angesetzten Pressekonferenz seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärte. Da er diese Entscheidung getroffen habe, um eine “parteiinterne Angelegenheit” zu lösen, habe sie keine Auswirkung auf seine Rolle als Regierungschef, der er bis zur Wahl bleiben werde. Über seine Nachfolge als Parteivorsitzender werde in der kommenden Woche entschieden.

Freitag, 21. Januar 2011

“GUBU is back”, kommentiert heute die Irish Times die politischen Ereignisse der letzten Tage. Während Staatsminister Conor Lenihan aus dem Wissenschaftsministerium Partei- und Regierungschef Brian Cowen zum Rücktritt auffordert und mit Finanzminister Brian Lenihan seinen älteren Bruder als Nachfolger im Sinn hat, ist bei Paddy Power und in den anderen Wettbüros der ehemalige Außenminister Micheál Martin eindeutiger Favorit, wenn es darum geht, wer der nächste Vorsitzende der Fianna Fáil wird. Boylesports berichtet von einer “Lawine von Wetten” auf den 50-jährigen Politiker und nimmt vorläufig keine weiteren auf ihn mehr an.
Der Arbeitskampf bei Aer Lingus geht in eine neue Phase, indem die Airline zur Durchführung ihres Flugplans Maschinen des Konkurrenten Ryanair und anderer Fluggesellschaften anmietet und mehr als 100 Flugbegleiter, die sich weigern gemäß den neuen Dienstplänen zu arbeiten, von der Gehaltsliste gestrichen hat. Derweil hat die Gewerkschaft bei der Gleichstellungsbehörde eine Klage gegen Aer Lingus wegen “Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund ihres Familienstatus und Geschlechts” eingereicht, begründet damit, dass insbesondere Frauen aufgrund der Dienstplangestaltung ihren familiären Aufgaben nicht mehr nachkommen können und somit benachteiligt sind.
Siehe auch: 05.03.10, 11.03.10, 20.03.10, 30.07.10, 12.08.10, 09.10.10, 14.10.10, 18.01.11
Ein Jahrzehnt nach Beginn der Planungen genehmigt An Bord Pleanála den von Shell E&P Ireland im letzten Sommer eingereichten dritten, überarbeiteten Vorschlag zum Verlauf der geplanten kontroversen Gaspipeline in der Grafschaft Mayo.
Siehe a.: 26.06.02, 30.06.05, 01.07.05, 23.07.05, 01.08.05, 05.08.05, 26.08.05, 01.10.05, 13.10.05, 22.11.05, 3./4.05.06, 14.07.06, 03.08.06, 12.08.06, 21.04.07, 13.11.07, 17.04.08, 29.04.08, 15.07.08, 22.07.08, 11.08.08, 22.08.08, 01.09.08, 10.09.08, 07.11.08, 20.03.09, 23.04.09, 19.05.09, 03.11.09, 01.02.10, 20.02.10, 01.07.10

Donnerstag, 20. Januar 2011

Am Nachmittag informiert Taoiseach Brian Cowen das Parlament, dass Staatspräsidentin Mary McAleese die Rücktrittsgesuche von weiteren fünf Ministern seines Kabinetts akzeptiert hat, und kündigt Neuwahlen am 11. März an. Von den seit Wochenbeginn zurückgetretenen sechs Ministern wird sich bei dieser Wahl nur der bisherige Außenminister Micheál Martin um einen neues Mandat bemühen. Sein Ministerium hat sich der Regierungschef bis dahin selbst unterstellt, die anderen fünf werden von im Kabinett verbleibenden Ministern mitverwaltet.
Inzwischen wird vermutet, dass die Rücktritte der fünf Minister, die sich nicht mehr um ein neues Mandat bemühen wollen, abgesprochen waren und ihm ermöglichen sollten, vor der Wahl sein Kabinett noch einmal umzubilden, doch war der Noch-Koaltionspartner Green Party nicht bereit gewesen sein, dies mitzutragen.
Ist noch ein Rettungsboot frei? Wie der Nachrichtendienst breakingnews.ie am Vormittag berichtet, hat nun auch Handelsminister Batt O’Keefe (65) seinen Rücktritt eingereicht und seinen Abschied von der Politik angekündigt.
Panik auf der Titanic? Weitere Minister verlassen das sinkende Schiff. Wie am frühen Morgen gemeldet wird, haben nach Gesundheitsministerin Mary Harney nun auch Verteidigungsminister Tony Killeen (58), Justizminister Dermot Ahern (55) und Verkehrsminister Noel Dempsey (58) dem Regierungschef ein Rücktrittsschreiben vorgelegt. Alle drei wollen sich bei der kommenden Wahl nicht mehr um einen Sitz im Parlament bewerben.
Und wieder wird ein Platz auf der Regierungsbank frei. Gesundheitsministerin Mary Harney nahm gestern Abend ihre letzte Chance wahr und verkündet noch ganz rasch, ehe sie den Job nach der kommenden Wahl sowieso losgeworden wäre, ihren seit Jahren von der Opposition geforderten Rücktritt. Da sie nicht mehr für das Parlament kandidieren wolle, lautet ihre Begründung, wolle sie dem Regierungschef die Möglichkeit gebe, den Posten des Gesundheitsminister bereits jetzt einem Nachfolger zu übertragen. Die 57-jährige langjährige Vorsitzende der Progressive Democrats bekommt für ihre Tätigkeiten als Abgeordnete (seit 1981), Ministerin und Tánaiste eine Abfindung von € 300.000 sowie einen Pensionsanspruch in Höhe von jährlich € 120.000.

Mittwoch, 19. Januar 2011

Kultur- und Tourismusministerin Mary Hanafin hat sich geoutet und nach anhaltenden Spekulationen zugegeben, bei der gestrigen Abstimmung gegen den Parteichef gestimmt zu haben. Einen Grund für einen Rücktritt als Ministerin sehe sie darin jedoch nicht, da sie ihm ihr Vertrauen nicht als Regierungschef, sondern als Parteivorsitzenden entzogen habe.
Kurz nachdem die Abgeordneten der Fianna Fáil gestern Abend ihrem Parteivorsitzenden und Regierungschef Brian Cowen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen hatten, erklärte sein Herausforderer und Außenminister Micheál Martin seinen Rücktritt aus dem Kabinett. Sein Amt wird der Regierungschef bis zu den Wahlen, deren Termin noch nicht feststeht, mitübernehmen.
Das Abstimmungsergebnis blieb geheim, und die Stimmzettel wurden nach der Auszählung vernichtet. Im Vorfeld hatten 41 der 71 Abgeordneten angegeben, für Brian Cowen zu stimmen, 14 wollten gegen ihn votieren und 16 – darunter Tourismusministerin Mary Hanafin – hatten sich bedeckt gehalten. Die Zeitung Evening Echo berichtet von Quellen, die erfahren haben wollen, dass nur 38 Abgeordnete ihrem Vorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen hatten, seine Mehrheit damit bei nur fünf Stimmen lag.

Siehe auch: 10.01.11, 11.01.11, 13.01.11, 14.01.11, 16.01.11, 17.01.11
Der Arbeitskampf bei Aer Lingus weitet sich aus und hat nun auch Deutschland erreicht. Zu den zwölf heute ausfallenden Flügen gehört auch eine Verbindung von Dublin nach Frankfurt und zurück. Mittlerweile wurden 80 Mitarbeiter von der Gehaltsliste gestrichen und für morgen 34 Flüge abgesagt.

Dienstag, 18. Januar 2011

Finanzminister Brian Lenihan fährt zweigleisig und verspricht Partei- und Regierungschef Brian Cowen zum einen seine Unterstützung bei der für heute Abend in der Fraktion angesagten Vertrauensabstimmung, wirft ihm aber zum anderen ein Fehlverhalten bei seinen privaten Kontakten mit dem ehemaligen Chef der Anglo Irish Bank vor und hält ihm erneut sein wirres Interview vor Augen, das er im September nach einer durchzechten Nacht im irischen Radio gegeben hatte. “Der Taoiseach hatte seine Probleme”, erklärt heute Nachmittag ein Finanzminister, der ihn zwar gerne als Parteichef beerben würde, aber nicht als ‘Königsmörder’ dastehen will und wohl eher auf einen baldigen Rücktritt spekuliert. Denn spätestens nach der Parlamentswahl dürfte der Posten vakant werden.
Der nun schon seit einem Jahr währende Streit zwischen der Fluggesellschaft Aer Lingus und den Flugbegleitern um die Dienstpläne setzt sich im neuen Jahr fort und eskaliert. Zu dem von den Angestellten propagierten ‘Dienst nach alter Vorschrift’ gehört, dass sie sich weigern, an früher für sie festgelegten Ruhetagen zu arbeiten und Irland nicht berührende Strecken zu bedienen. In der Folge wurden gestern und heute jeweils zwei Langstreckenflüge in und aus den Vereinigten Staaten gestrichen.
Die Gewerkschaft IMPACT sieht die Verantwortung für den Ausfall der heutigen Flüge allein bei Aer Lingus, denn ihnen seien bewusst Kabinenmanager zugeteilt worden, die nach der alten Regelung heute einen Ruhetag gehabt hätten. Derweil hat die Gesellschaft 32 Flugbegleiter, die sich gestern und heute geweigert hatten den Dienst anzutreten, vorläufig von der Gehaltsliste gestrichen.

Siehe auch: 05.03.10, 11.03.10, 20.03.10, 30.07.10, 12.08.10, 09.10.10, 14.10.10

Montag, 17. Januar 2011

Alles schaut gespannt auf das morgige Treffen der Parliamentary Party der Fianna Fáil, denn kurz nach der gestrigen Erklärung von Partei- und Regierungschef Brian Cowen, trotz der Kritik aus eigenen Reihen seine Partei in die kommenden Wahlen führen zu wollen, hatte Außenminister Micheál Martin auf einer eigenen Pressekonferenz angekündigt, ihm auf der Sitzung das Misstrauen auszusprechen und sich selbst um den Vorsitz zu bewerben. Dabei gehe es ihm nur um die Partei, die nach den Ereignissen und Rücktritten der letzten Wochen praktisch führungslos sei und deren Überleben auf dem Spiel stehe. Zudem habe er dem Regierungschef seinen Rücktritt als Minister angeboten, den dieser jedoch als “nicht erforderlich” abgelehnt habe.
Siehe auch: 10.01.11, 11.01.11, 13.01.11, 14.01.11, 16.01.11
Nach einem Bericht des Kinderschutzbundes ISPCC hat die Zahl der bettelnden Kinder in Irland in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Laut CSO wurden insgesamt 65 Personen festgenommen, die Jugendliche unter 16 Jahren zum Betteln angehalten haben sollen. Ein geplantes Gesetz, das es der Polizei erlauben soll, Platzverweise gegen Bettler auszusprechen, wird von Wohltätigkeitseinrichtungen als Kriminalisierung minderjähriger Bettler und ihrer Familien kritisiert.

Sonntag, 16. Januar 2011

Auf einer Pressekonferenz im Dubliner Alexander Hotel teilt Taoiseach Brian Cowen umrahmt von seiner auf einem Foto wenig glücklich wirkenden Stellvertreterin Mary Coughlan sowie dem Fraktionsvorsitzenden John Curran den Medienvertretern mit, dass er nach Gesprächen mit den Abgeordneten seiner Partei zum Schluss gekommen ist, im Interesse Irlands und seiner Partei sei es das Beste, wenn er im Amt bleibe. Um die Zweifel an seiner Autorität aus dem Weg zu räumen, will er am kommenden Dienstag auf der nächsten Sitzung der Parliamentary Party der Fianna Fáil die Vertrauensfrage zu stellen.
Seither wird gemunkelt, sein Kabinettskollege und Außenminister Micheál Martin werde noch heute Abend eine eigene Pressekonferenz einberufen, um auf ihr seinen Rücktritt zu verkünden und am Dienstag gegen den Parteichef anzutreten.

Siehe auch: 10.01.11, 11.01.11, 13.01.11, 14.01.11

Sonnabend, 15. Januar 2011

Nach der Sinn Féin hat nun auch die Labour Party ein Misstrauensvotum gegen die Regierung eingebracht. Wann dieses im Parlament behandelt wird, steht allerdings in den Sternen. In früheren Fällen setzte die Regierung bei einem Misstrauensantrag durch eine größere Partei die Tagesordnung des Parlaments aus, um diesen unverzüglich zu diskutieren und selbst einen Gegenantrag einzubringen, doch dieses Mal sieht sie in der Sache keine besondere Dringlichkeit und für eine Debatte darüber derzeit keinen Platz im Terminkalender.
Kritisiert wird der Misstrauensantrag auch von der größten Oppositionspartei Fine Gael, die im Juni auf dem Höhepunkt eigener innerparteilicher Querelen selbst einen solchen in die Wege geleitet hatte, der von der Labour Party als “zum falschen Zeitpunkt gestellt” kritisiert worden war. Dieses Mal wirft sie der Labour Party einen falschen Zeitpunkt vor, weil durch ihn die Reihen in der Regierungspartei geschlossen werden könnten.

Freitag, 14. Januar 2011

Er trete nicht zurück, so gestern der Vorsitzende der Fianna Fáil und Regierungschef Brian Cowen auf der Sitzung seiner Parliamentary Party. Zumindest nicht gestern, denn immerhin erkannte er an, dass es in der Partei eine Diskussion um seinen Vorsitz gibt, und schloss einen Rücktritt noch vor der kommenden Parlamentswahl nicht kategorisch aus. Er werde in den kommenden Tagen mit jedem Abgeordneten und Senator der Fianna Fáil sprechen, ließ er verlauten, um dann zu entscheiden, was im Interesse der Partei das Beste sei.
Derweil bringen sich potentielle Interessenten für die Nachfolge vorsichtig in Stellung. Nach Tourismusministerin Mary Hanafin und Außenminister Micheál Martin deutete gestern Vormittag auch Finanzminister Brian Lenihan an, dass er sich – falls der Parteichef zurücktrete – um den Vorsitz bewerben werde.

Siehe auch: 10.01.11, 11.01.11, 13.01.11

Donnerstag, 13. Januar 2011

Man schaut gespannt nach Dublin wo, so wird gemunkelt, einige Minister und Abgeordnete der Fianna Fáil auf einer ursprünglich für heute Vormittag angesetzten und dann auf 15 Uhr verschobenen Sitzung ihrer Parliamentary Party ihren Vorsitzenden und Taoiseach Brian Cowen zum Rücktritt drängen wollen. Um innerparteilich ein Misstrauensvotum einzubringen, das frühestens in einer Woche bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung kommen kann, ist ein Antrag von 18 Abgeordneten bzw. Senatoren erforderlich. Parallel dazu hat eine kürzlich gebildete technische Gruppe aus Sinn Féin und zwei unabhängigen Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef eingebracht, der allerdings eher theoretischer Natur ist, da er wohl erst Ende März im Parlament behandelt werden kann.
Ausschlaggebend für die Entwicklung ist ein erst am letzten Wochenende vom Regierungschef offenbartes, als privat bezeichnetes Treffen mit dem damaligen Chef der Anglo Irish Bank, nur zwei Monate, ehe die Regierung eine uneingeschränkte Bankgarantie ausgesprochen hatte. Man habe zwar beim Dinner die allgemeine wirtschaftliche Lage erörtert, sah er sich gestern genötigt zuzugeben, nicht jedoch die der Bank. Das können sich selbst manche in der eigenen Partei kaum vorstellen.

Siehe auch: 10.01.11, 11.01.11

Mittwoch, 12. Januar 2011

Nachdem im Verlauf des vergangenen Jahres in schöner Regelmäßigkeit über den Rückgang der Zahl der Touristen geklagt wurde, liegt nun der ‘Abschlussbericht’ von Fáilte Ireland vor. Von einem annus horribilis, einem Horrorjahr 2010 ist zu lesen, mit einem Rückgang der Touristenzahlen um 15 % von 6,6 auf 5,6 Mio. Am wenigsten ließen sich die Amerikaner von der Wirtschaftskrise schrecken. Über den großen Teich kamen 9 % weniger Urlauber, während es aus Großbritannien (Anteil 45 % am Gesamtmarkt) 18 % und aus Kontinental-Europa 17 % weniger waren.
Zwei Drittel der Tourismusbetriebe gaben an, dass sie 2010 die Preise hatten senken zu müssen, um im Geschäft zu bleiben. Der Umsatz in der Tourismusbranche sank von € 5,2 Mrd. auf € 4,6 Mrd., verglichen mit mehr als € 6 Mrd. im Jahr 2007. Für das Jahr 2011 erwartet man eine Zunahme der Touristen um vier Prozent.

Dienstag, 11. Januar 2011

In diesem Jahr wird nicht nur das irische Parlament neu gewählt, sondern auch das Staatsoberhaupt. So etwas freut den bekanntesten Wettanbieter Paddy Power, denn bei der Wettleidenschaft der Iren verspricht das ein gutes Geschäft. So gab er nun eine Meinungsumfrage in Auftrag, um herauszufinden, welcher der möglichen Kandidaten die besten Aussichten hat. Bislang haben sechs ihr Interesse an dem Posten erklärt oder nicht ausgeschlossen. Hier das Ergebnis:

Senator David Norris (65), parteilos, Joyce-Jünger und Verfechter der Rechte Homosexueller	27 %
Michael D. Higgins (69), Labour Party, Parteipräsident	11 %
Fergus Finlay, Labour Party, früherer Chefberater seiner Partei	10 %
Bertie Ahern (59), Fianna Fáil, ehemaliger Parteivorsitzender und Taoiseach	12 %
Brian Crowley (46), Fianna Fáil, Europa-Abgeordneter	10 %
Mairéad McGuinness (50), Fine Gael, Europa-Abgeordnete	13 %

Auch wenn sich die Stimmen bei der Labour Party und Fianna Fáil (die jede für sich nur einen Kandidaten ins Rennen schicken werden) hier noch auf jeweils zwei Interessenten verteilen, erhielt der in der Umfrage führende parteilose Senator David Norris mehr Stimmen, als Fianna Fáil bzw. Labour insgesamt.

Darüber, was Taoiseach Brian Cowen über die verzweifelte Lage der Anglo Irish Bank wusste, als seine Regierung im Herbst 2008 eine uneingeschränkte Garantie für Bankeinlagen verkündete, wird weiter spekuliert. Dass bei seinen privaten Treffen mit dem Chef der Bank nie über die wirtschaftliche Situation des Geldinstituts gesprochen wurde, kommt der Opposition völlig unglaubwürdig vor.
Sein Noch-Koalitionspartner hält ihm zwar noch die Stange, geht aber zunehmend auf Distanz. Die Grünen könnten keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Regierungschefs bei seinen Treffen mit dem Bankchef ausmachen, ließ der Parteivorsitzende und Umweltminister John Gormley heute verlauten, doch habe man “natürlich keinen Sherlock Holmes in der Partei.” Anschließenden Fragen, ob er der Darstellung des Regierungschefs glaube, wich er aus. (s.a. 10.01.11)

Montag, 10. Januar 2011

Was wusste Taoiseach Brian Cowen über die prekäre Lage der Anglo Irish Bank, als seine Regierung im September 2008 eine unbeschränkte Garantie auf Bankeinlagen gab. Dass er über ihre de facto Insolvenz nichts wusste, wird von der Opposition bezweifelt. Doch der Regierungschef beharrt darauf, auch wenn er, wie er an diesem Wochenende zugeben musste, in den Monaten zuvor mehrfach private Kontakte zum damaligen Chef der Bank Sean FitzPatrick hatte, so zum Beispiel beim Golfspielen und einem gemeinsamen Dinner in Wicklow. Über die Geschäftslage der Bank habe man jedoch nie gesprochen.
Siehe a.: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 06.10.10, 30.11.10
€ 4,8 Mrd. an Zinsen musste der irische Staat nach einem Bericht der nationalen Vermögensverwaltung NTMA im vergangenen Jahr für die Staatsschulden in Höhe von € 93,4 Mrd. zahlen, etwas mehr als € 1.100 pro Einwohner. Addiert man die Schulden der Gemeinden, halbstaatlichen Einrichtungen sowie die Bürgschaften an die Banken hinzu, beliefen sich die Schulden des Landes zum Jahresende auf € 148 Mrd.
Zum letzten mal wird man heute, sollte denn Nebel über irische Gewässer herrschen, ein Nebelhorn an Irlands Küsten hören. Morgen werden die letzten neun Leuchttürme, die noch ein Nebelhorn installiert haben, dieses außer Betrieb nehmen, da es, so die Begründung der Commissioners of Irish Lights (CIL), bei der heutigen technischen Ausstattung der Schiffe keine Hilfe bei der Navigation mehr ist.

Sonntag, 9. Januar 2011

Eine Rückrufaktion für bereits implantierte künstliche Hüften. Rund 1.700 Patienten, denen eine solche eingesetzt worden war, müssen sich nun erneut einer Operation unterziehen und es austauschen lassen, da sich bei dem verwendeten Material durch die Reibung ein feiner Metallstaub entwickelt, der zu Entzündungen und anderen Gesundheitsproblemen führen kann.

Sonnabend, 8 Januar 2011

Seit immer mehr prominente Fianna-Fáil-Politiker ihren Abschied von der aktiven Politik bekannt geben, macht sich in der Führung der Partei die Sorge breit, bei der kommenden Wahl nicht mehr genügend hinreichend bekannte Kandidaten für die kommende Parlamentswahl zu finden.
So äußerte gestern Finanzminister Brian Lenihan, von nicht wenigen in der Partei als Nachfolger für den derzeitigen Vorsitzenden und Taoiseach Brian Cowen gesehen, die Sorge, die Partei könne “ausgelöscht werden”, wenn dies so weitergehe, und forderte insbesondere alle amtierenden und früheren Minister auf, ihr die Stange zu halten und in ihren Wahlkreisen erneut zu kandidieren. “Ich denke”, sagte er in einem Interview, “dass alle, die [als Mitglied der Fianna Fáil] eine gute Karriere gemacht haben, sich wieder einbringen sollten, auch wenn sie glauben, nach der Wahl keine Chance auf einen Ministerposten zu haben. Um die Partei zu bewahren, brauchen wir so viele wie möglich von denen, die derzeit Minister sind oder führende Posten in ihr haben.”

Siehe auch: 30.11.10, 17.12.10, 31.12.10, 06.01.11

Freitag, 7. Januar 2011

Die mit der Labour Party verbündete, links gerichtete Gewerkschaft Unite fordert diese auf, sich nach der nächsten Wahl der von Parteichef Eamon Gilmore bevorzugten Koalition mit der Fine Gael zu verweigern und statt dessen zu versuchen, zusammen mit der Sinn Féin und anderen links gerichteten Gruppen erstmals in der Geschichte des Landes eine Linksregierung zu etablieren. Einer entsprechenden Offerte von Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams hatte der Labour-Vorsitzende allerdings in der vergangenen Woche mehrfach die Abfuhr erteilt.
Die Wasserkrise in Nordirland, bei der nach dem Wintereinbruch bis zu 40.000 Haushalte ohne fließendes Wasser waren, hat ein (berufliches) Opfer gefunden. Nach einer achtstündigen Vorstandssitzung trat gestern der Chef der staatlicher Wasserwerke, dem in der Öffentlichkeit ein katastrophales Management der Lage vorgeworfen worden war, von seinem Amt zurück.

Donnerstag, 6. Januar 2011

Während die Zahl der Arbeitslosen von September bis Oktober leicht aber kontinuierlich sank, ist sie im Dezember wieder angestiegen. Um 5.200 nahm die Zahl der Personen im Live Register zu und liegt nun bei einer Arbeitslosenquote von 13,4 % saisonal bereinigt bei 440.000. Dies sind rund 10.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt bei 3,3 %.
Zu der Reihe prominenter Fianna-Fáil-Politiker, die dankend auf eine Kandidatur bei der (im März ?) kommenden Parlamentswahl verzichten, gesellen sich mit Verteidigungsminister Tony Killeen und dem Staatsminister im Umweltministerium Michael Finneran zwei weitere bekannte Namen. Hier die Politikmüden im Überblick:
– Justizminister Dermot Ahern (55)
– Verkehrsminister Noel Dempsey (58)
– Die populäre Abgeordnete Beverley Flynn (48)
– Der ehemalige Taoiseach Bertie Ahern (59)
– Verteidigungsminister Tony Killeen (58)
– Staatsminister Michael Finneran (63)

Justizminister Dermot Ahern und der Verteidigungsminister geben für ihren Verzicht gesundheitliche Gründe an, die zumindest beim Verteidigungsminister glaubwürdig sind, während der Verkehrsminister seine Enttäuschung über eine ‘nicht mehr so richtig funktionierende Politik’ zum Ausdruck gegeben hatte.

Nachtrag: Am Abend erklärt mit dem früheren Erziehungs-, Landwirtschafts- und Gesundheitsminister Michael Woods ein weiterer bekannter Fianna-Fáil-Parlamentarier, sich aus der Politik zurückzuziehen. Dass es sich bei ihm nur um Altersgründe handelt, muss man ihm abnehmen: der Mann ist 75 Jahre alt.

Siehe auch: 30.11.10, 17.12.10, 31.12.10

Mittwoch, 5. Januar 2011

Nie zuvor, meldet der Verband der irischen Krankenpflegerinnen, -pfleger und Hebammen, lagen zu Beginn eines Jahres mehr Patienten auf Krankenwagen in den Notaufnahmen der Hospitäler, weil sich für sie kein Bett mehr fand, und führt das auf die Verringerung der Bettenzahl auf den Stationen um mehr als 1.000 im vergangenen Jahr zurück.
Die Gesundheitsbehörde HSE sieht da keinen Zusammenhang und argumentiert mit einer unerwarteten Zunahme der Erkrankungen an der sogenannten Schweingrippe und anderen saisonalen Erkrankungen. Wer sich krank fühle, so die Empfehlung, solle nicht gleich in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen, sondern zunächst einen ggf. außerhalb der Sprechstunden Notdienst leistenden Allgemeinmediziner kontaktieren.

Dienstag, 4. Januar 2011

Der Vorsitzende der Labour Party Eamon Gilmore schließt nach der kommenden Parlamentswahl sowohl eine Koalition mit der derzeit regierenden Fianna Fáil als auch mit der Sinn Féin aus und zeigt sich überzeugt, dass es zu einer Mehrheit für eine Koalition aus Labour Party und Fine Gael reichen wird. Sollte die Regierung die Wahl noch weiter hinauszögern, werde seine Partei ein Misstrauensvotum gegen sie einbringen.
Nach dem großen Erfolg des Dublin Bike Scheme dürfen außerhalb der werktäglichen Stoßzeiten Fahrräder in Zukunft kostenlos mit der Dubliner S-Bahn DART sowie in den Vorortzügen der Stadt Cork befördert werden. Intercity-Nutzer sollen ihre Drahtesel zu einem Pauschalpreis von sechs Euro pro Strecke mit in den Zug nehmen dürfen.

Montag, 3. Januar 2011

Vor einem Vierteljahrhundert traten einige Abgeordnete aus der Fianna Fáil aus und gründeten unter anderem mit der Forderung, den irischen Senat abzuschaffen, mit den Progressive Democrats eine neue Partei. Die Partei löste sich vor gut einem Jahr auf, den Senat gibt es immer noch.
Nun ist die Diskussion um den Senat, der von vielen als Versorgungseinrichtung und Parkplatz für bei Parlamentswahlen gescheiterte Politiker angesehen wird, als eine Möglichkeit Kosten zu sparen neu aufgeflammt. Die Labour Party ist dafür, und die Regierung schließt nicht aus, die kommende Parlamentswahl mit einem Referendum zur Abschaffung des Senats zu verknüpfen.
Der Vorsitzende der Vintners Federation of Ireland VFI fordert einen Mindestpreis für den Verkauf alkoholischer Getränke. Nachdem das Verbot, Alkohol unterhalb des Einkaufspreises zu verkaufen, gefallen sei, würden viele Supermärkte alkoholische Getränke als Lockmittel zu Dumpingpreisen veräußern und damit die irischen Pubs in den Ruin treiben.

Sonntag, 2. Januar 2011

Die Neuwahl des Parlaments – bei ihrer Ankündigung, die Koalition zu verlassen, hatte die Partei der Grünen den Januar als Wahltermin gefordert – vor März sei sehr unwahrscheinlich, verkündet heute als Regierungsmitglied Verteidigungsminister Tony Killeen. Die Zeit bis dahin werde benötigt, um, wie von den Grünen verlangt, noch vor der Wahl das in Arbeit befindliche Gesetz zur Parteienfinanzierung zu verabschieden.

Sonnabend, 1. Januar 2011

Zu Jahresbeginn melden die Gesundheitsbehörden ein signifikantes Ansteigen der Erkrankungen an der sogenannten Schweinegrippe. So wurden in der letzten Woche mit 91 bestätigten neuen Fällen dreimal so viele wie in der Woche zuvor gemeldet. Die Zahl der Menschen, die mit Symptomen, die auf Schweingrippe schließen lassen, ihren Arzt aufsuchten, hat sich seit November verzehnfacht.

Nachrichten aus Irland – Januar 2011