Nachrichten aus Irland

März 2011

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. März 2011

Zum Monatsende die aktuellen Zahlen von Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik stieg im März die Zahl der im Live Register verzeichneten Leistungsempfänger saisonal bereinigt um 1.100 auf nunmehr 442.000, doch sei der Anstieg schwächer als in den beiden Vormonaten ausgefallen. Die Arbeitslosenrate für März wird mit 14,7 % (17,3 % bei den Männern, 10,1 % bei den Frauen) angegeben, zu Jahresbeginn waren es 13,4 %. Sie liegt damit auf dem höchsten Niveau seit 1994, wobei mehr als die Hälfte der Arbeitslosen als Langzeit-Arbeitslose gelten. Die Zahl der Arbeitsplätze lag zu Jahrsbeginn mit 1,82 Mio. um 81.000 niedriger als zwölf Monate zuvor.

Mittwoch, 30. März 2011

Die öffentliche Diskussion wird weiterhin beherrscht vom Abschlussbericht des Moriarty Tribunal zur Aufklärung der Finanzaffären um den 2006 verstorbenen ehemaligen Regierungschef Charles Haughey und den einstigen, soeben als unabhängiger Abgeordneter wieder ins Parlament eingezogenen ehemaligen Ministers für Kommunikation Michael Lowry. Dabei geht es um den letzten, denn der Bericht zu Charles Haughey wurde bereits im Dezember 2006 vorgelegt.
Von einem Bericht, der “nach fanatischer Geldgier stinkt” sprach gestern Taoiseach Enda Kenny, doch hängt seine eigene Partei, die Fine Gael, durch eine fünfzehn Jahre zurückliegende Parteispende auch ein wenig mit drin. Es sei ein Fehler gewesen, dass man die (später zurückgewiesene) Spende nicht offengelegt habe, gibt der heutige Fine-Gael-Vorsitzende zu, weist jedoch jede Verwicklung der Partei in die Korruptionsaffäre zurück. Er werde den Bericht jetzt auch an das Criminal Assets Bureau (CAB) weiterleiten, eine Behörde, die kriminell erworbene Vermögen beschlagnahmt und einzieht.

Die Kosten für das Tribunal dürften allerdings weit über das hinausgehen, was das CAB einzuziehen in der Lage ist. Sie werden mit € 42 Mio.beziffert. (s.a. 20.12.06, 24.03.11)
In der Grafschaft Galway lebt man seit Jahren mit Trinkwasserskandalen, und so wunderten sich gestern vermutlich nur wenige, als Tankwagen mit Wasser in der Hochburg der irisch-gälischen Sprache An Cheathrú Rua (Carraroe) an der Galway Bay eintrafen. Zuvor waren die Bewohner aufgefordert worden, kein Leitungswasser zu trinken, da man Heizöl darin entdeckt hatte. Ursache soll ein Leitungsleck in der örtlichen Zweigstelle der Universität Galway sein.
Siehe a.: 24.11.99, 11.01.00, 12.09.00, 13.02.02, 03.07.02, 23.08.02, 10.05.03, 30.08.05, 22.03.07, 30.03.07, 11.04.07, 12.04.07, 10.07.07, 20.08.07, 14.09.07, 05.11.07, 24.01.08, 12.06.08, 26.09.08, 31.12.09

Dienstag, 29. März 2011

AA Ireland, der ‘irische ADAC’, fordert die Autofahrer auf, eine vorbereitete Petition zu unterschreiben, mit der die lokalen Behörden aufgefordert werden, sich der Schlaglöcher auf irischen Straßen anzunehmen. Einer Studie zufolge kommen die meisten Klagen von Autofahrern mit Schlaglochschäden an ihren Fahrzeugen aus der Grafschaft Roscommon. Doch vielleicht wäre es ja erfolgversprechender, Martin Hannigan zu reaktivieren.

Montag, 28. März 2011

Nach einem Bombenalarm in der Nähe eines Gerichtsgebäudes in der nordirischen Stadt Derry musste heute ein Seniorenwohnheim unweit der St. Columb’s Kathedrale evakuiert werden. Anschließend führte die Polizei einige kontrollierte Explosionen durch und bestätigte, dass es sich um einen größeren funktionsfähigen Sprengsatz gehandelt hatte. Für den Anschlag werden dissidente Republikaner verantwortlich gemacht.
“Es ist nicht der spektakulärste Protest”, schreibt die Irish Times, “und die unmittelbaren Auswirkungen beschränken sich auf geringfügige Verkehrsstaus”, doch wollen die Bewohner des kleinen Dorfes Ballyhea im Norden der Grafschaft Cork nicht schweigend alles schlucken, was die Regierung im fernen Dublin beschließt. So haben sie die Sonntagsdemonstration ins Leben gerufen und marschieren seit fünf Wochen an jedem Sonntag nach der Elf-Uhr-Messe durch ihr Dorf und protestieren dagegen, dass die Regierung mit ihrem Geld für die Schulden der Banken aufkommt.
Bis zu siebzig Teilnehmern hatte der Protestmarsch zuletzt, doch gestern waren es etwas weniger. Ein Einwohner des Dorfes war verstorben, und da die Familie des Verstorbenen dafür plädierte hatte, den Marsch nicht ausfallen zu lassen, bildete man zwei Gruppen. Die eine wanderten nach der Messe mit dem Sarg gen Norden zum Friedhof und die andere mit ihrem Protestbanner in die Gegenrichtung.

Sonntag, 27. März 2011

Während die Emotionen bei den Grünen in Deutschland nahezu überschwappen und sie, wenn sich die Hochrechnungen des heutigen Abends bestätigen, erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten stellen werden, kämpft die irische Green Party um ihr Überleben. Nachdem die Partei bei der Parlamentswahl im Februar unter die 2 %-Marke gefallen ist, bekommt sie künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr, und so wurden in ihrem Dubliner Hauptquartier alle angestellten Mitarbeiter bis auf zwei entlassen. Am Wochenende kündigte nun Parteipräsident Dan Boyle ein Fund-Raising mit dem Ziel an, bei Mitgliedern und Unterstützern 100.000 Euro zu sammeln, um die Partei über Wasser zu halten.

Sonnabend, 26. März 2011

Finanzminister Michael Noonan schließt aus, die fünfprozentige Gehaltskürzung für rund 17.000 niedrig bezahlte Schreibkräfte und nicht lehrendes Personal an den Schulen des Landes rückgängig zu machen. Eine solche Kürzung war im letzten Jahr für den gesamten öffentlichen Dienst eingeführt worden, für diesen Personenkreis jedoch von seinem Vorgänger Brian Lenihan bis zum Jahresende 2010 ausgesetzt worden.
Erbost sind die Betroffenen vor allem deshalb, weil man auf sie Kürzungen des öffentlichen Dienstes anwendet, obwohl sie zum Teil nur knapp über dem Mindestlohn verdienen und ihnen – da sie direkt von den Schulen und nicht vom Bildungsministerium bezahlt werden – bestimmte Zuwendungen des öffentlichen Dienstes wie z.B. Beiträge zur Rentenversicherung vorenthalten werden. Rund 500, die der Gewerkschaft IMPACT angehören, haben für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt.

Freitag, 25. März 2011

Im dritten Jahr in Folge schrumpfte 2010 die irische Wirtschaft, wenngleich langsamer als in den Vorjahren. Nach Angaben des CSO sank das Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt werden) um einen Prozent, verglichen mit einem Rückgang von 7,6 % im Jahr 2009.
Nach der Veröffentlichung des zweiten Teils des Murphy Reports (s.u.) haben auch auf Empfehlung der Regierung mit Persona und Comcast zwei 1995 bei der Erteilung der Mobilfunk-Lizenz an Esat Digifone leer ausgegangene Mitbewerber vor dem Supreme Court Einspruch gegen eine 2007 durch den High Court erfolgte Abweisung ihrer millionenschweren Forderung auf Schadenersatz erhoben. Der oberste Richter des Landes hatte gestern eine Frist von vier Wochen gesetzt, um nachträglich Klagen gegen die Lizenzvergabe einzureichen.

Donnerstag, 24. März 2011

Vor nunmehr 14 Jahren wurde das Moriarty Tribunal zur Aufklärung der Finanzaffären um den 2006 verstorbenen ehemaligen Regierungschef Charles Haughey (Fianna Fáil) und den einstigen Minister für Kommunikation Michael Lowry (damals Fine Gael, heute parteiloser Abgeordneter) eingerichtet. Der erste, im Dezember 2006 vorgelegte Teil des Berichts stellte fest, dass der frühere Regierungschef zu seinen Amtszeiten nach heutigem Geldwert € 45 Mio. von Geschäftsleuten angenommen und dafür “Gegenleistungen erbracht hatte”.
Mehr als vier Jahre später liegt jetzt der Abschlussbericht bezüglich Michael Lowry vor und kommt zu dem Schluss, dass sich der einstige Minister im Jahr 1995 die Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Interessenten für Irlands zweite Mobilfunk-Lizenz mit umgerechnet 480.000 Euro hatte honorieren lassen. Während der im Februar wiedergewählte Abgeordnete ein schuldhaftes Verhalten abstreitet und keinen Grund für die Niederlegung seines Mandats sieht, kündigt Taoiseach Enda Kenny an, den Bericht über seinen ehemaligen Parteifreund und Ministerkollegen an den DPP und Garda Commissioner zur Bewertung weiterzuleiten.

Doch heikel ist die fünfzehn Jahre zurückliegende Affäre auch für die Fine Gael, da diese kurz nach der Vergabe der fraglichen Lizenz vom gewinnenden Konsortium Esat Digifone eine Spende in Höhe von umgerechnet 35.000 Euro erhalten hatte. Diese sei aber, betont der heutige Parteivorsitzende, auf Anordnung seines Vorgängers John Bruton zurückgezahlt worden, als dieser Kenntnis davon erhalten habe.
Heute um Mitternacht wird das nordirische Parlament offiziell aufgelöst – nein, keine Regierungskrise, sondern ganz regulär, denn die Legislaturperiode ist abgelaufen, und im Mai wird eine neue Assembly gewählt. Nicht mehr mit dabei sein wird dann einer der markantesten Köpfe: der über Jahrzehnte als unionistischer Hardliner bekannte, fast 85-jährige Gründer und langjährige Vorsitzende der DUP, der 2007 mit einem Stellvertreter von der Sinn Féin die erste stabile nordirische Regierung bildete.
In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament äußerte er heute Vormittag seine Zuversicht für eine friedliche Zukunft des Landes, an der Unionisten und Republikaner gemeinsam weiter arbeiten müssten. Irland sei in den vergangenen Jahren ein besserer Ort zu Leben geworden. Zum ersten Mal seit dem Zerfall der nordirischen Regierung im Jahr 1972, stellt er fest, habe man ein demokratisch gewähltes Parlament, dass eine volle Legislaturperiode durchgehalten habe.

Mittwoch, 23. März 2011

Zweiundzwanzig Abgeordnete, im Wesentlichen von der Sinn Féin und der United Left Alliance (ULA), demonstrierten gestern vor dem irischen Parlament gegen die am Tag der Parlamentswahl vom amtierenden Minister für Energie und Rohstoffe Pat Carey erteilte Zustimmung zu dem von Shell E&P Ireland eingereichten dritten überarbeiteten Vorschlag zum Verlauf der geplanten Gaspipeline in der Grafschaft Mayo. Die Abgeordneten fordern den neuen Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffreserven Pat Rabbitte auf, die Bewilligung zurückzuziehen.
Pat Carey, in der damaligen Regierung eigentlich Minister für die Kommunen und die Gaeltacht, hatte das Amt des Energieministers nach dem Rückzug der Green Party Mitte Januar für den einen Monat bis zur Wahl kommissarisch übernommen.

Siehe a.: 26.06.02, 30.06.05, 01.07.05, 23.07.05, 01.08.05, 05.08.05, 26.08.05, 01.10.05, 13.10.05, 22.11.05, 3./4.05.06, 14.07.06, 03.08.06, 12.08.06, 21.04.07, 13.11.07, 17.04.08, 29.04.08, 15.07.08, 22.07.08, 11.08.08, 22.08.08, 01.09.08, 10.09.08, 07.11.08, 20.03.09, 23.04.09, 19.05.09, 03.11.09, 01.02.10, 20.02.10, 01.07.10, 21.01.11
Ein sechs Monate zurückliegender Protest anderer Art an gleicher Stelle bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Im letzten September war ein Bauunternehmer, der sich darüber ärgerte, dass die Schulden der Banken aus Steuermitteln bezahlt werden während er seine eigenen selbst begleichen muss, mit einem Betontransporter, auf dessen weißer Trommel in riesigen roten Lettern Toxic Bank Anglo geschrieben stand, in die Pforte des Parlaments gefahren. Er blockierte noch rasch die Bremsen und machte sich von dannen.
Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der gefährlichen Sachbeschädigung mochte die Richterin gestern bei einem festgestellten Schaden von 35 Euro nicht anerkennen. Nach ihrem Urteil war die Aktion durch das Recht des Mannes auf seine freie Meinungsäußerung gedeckt, und er verließ das Gerichtsgebäude unbescholten.

Dienstag, 22. März 2011

Das Vorhaben der Regierung, den Angestellten im öffentlichen Dienst zwei zusätzlich zum Urlaub zustehende arbeitsfreie Tage zu streichen, wird von einem Schiedsgericht zurückgewiesen. Bei diesen arbeitsfreien Tagen handelt es sich um ein Beamtenprivileg aus der Zeit, als Irland noch zum Vereinigten Königkreich gehörte: der eine Tag, um den Geburtstag ihres Königs zu gedenken, und der andere, um das britische Empire zu feiern.
Nach Ansicht des Schiedsgericht hat das Finanzministerium den angenommenen Einspareffekt von jährlich € 4,6 nicht nachweisen können und der Ärger bei einer Streichung des Privilegs würde in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Die beiden Extratage für die Staatsdiener, bislang zu Weihnachten und zu Ostern gewährt, sollen nun ihrem normalen Jahresurlaub zugeschlagen werden.
In der nordirischen Polizei PSNI endet am Montag die Regelung, dass 50 % aller neu eingestellten Polizisten katholisch sein müssen. Die Vorschrift war mit der Reform der ehemaligen nordirischen Polizei RUC eingeführt worden, in der 1999 nur 8 % aller Beamten katholisch waren. Inzwischen sind es mehr als 30 %, so dass eine Quotenregelung nach Ansicht des britischen Nordirlandsekretärs Owen Paterson nicht mehr erforderlich ist und Neueinstellungen künftig ausschließlich anhand der Qualifikationen erfolgen können.

Montag, 21. März 2011

Nach dem katastrophalen Wahlausgang für die Green Party kündigte ihr Vorsitzender John Gormely am Wochenende an, nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Nach der Satzung der Partei muss der Vorsitzende innerhalb von sechs Monaten nach einer Parlamentswahl bestätigt oder neu gewählt werden.
Die Grünen, die die Neuwahl des Parlaments durch die Aufkündigung der Koalition mit der Fianna Fáil erzwungen hatten, hatten dabei ihre sechs Mandate verloren. Es ist davon auszugehen, dass sie nach der Wahl zum Senat auch dort keinen Vertreter mehr haben. Im Europaparlament sind sie schon seit 2002 nicht mehr vertreten, und in den Kommunalparlamenten des Landes stellen sie nur noch drei Abgeordnete. Als Nachfolger für John Gormely werden der früherer Energieminister der Green Party Eamon Ryan sowie ihr Parteipräsident und Noch-Senator Dan Boyle gehandelt, doch halten sich beide bislang bedeckt.

Sonntag, 20. März 2011

Noch können auf dem Land viele Schüler ihre Grundschule bis zur 6. Klasse zu Fuß erreichen, was zu Folge hat, dass rund 20 Prozent aller Primarschulen weniger als fünfzig Schüler und nur einen oder zwei Lehrer haben. Nachdem schon im Jahr 2009 der Volkswirtschaftler Colm McCarthy als Vorsitzender von An Bord Snip Nua die Zusammenlegung aller Schulen mit weniger als hundert Schülern empfohlen und das Einsparpotential auf € 18 Mio. beziffert hatte, will das Erziehungsministerium jetzt prüfen, ob es angemessen ist, weiterhin Geld in solche Kleinstschulen fließen zu lassen.
Bis zu diesem Wochenende hatten Interessenverbände die Möglichkeit, ihre Einschätzung abzugeben. Während für viele Eltern die Dorfschulen ‘der Herzschlag’ ihrer Gemeinde sind und sie Schließungen prinzipiell ablehnen, sieht der Verband der Grundschullehrer das differenzierter. Schon seit langem zeigt er sich über die Existenz von Schulen mit nur einem Lehrer “nicht sehr glücklich”, fordert aber, bei Zusammenlegungen moderat und vorsichtig vorzugehen.

Sonnabend, 19. März 2011

Laut einem Bericht des Innen- und Umweltministeriums vom vergangenen Herbst gibt es mehr 2.800 sogenannte ‘Ghost Estates’ mit 120.000, zum Teil noch nicht fertiggestellten Häusern auf der Grünen Insel, von denen 43.000 unbewohnt sind. Diese Geistersiedlungen sind die Überbleibsel des Baubooms, Wohnungsbau-Projekte, die nach dem Ausbrechen der Rezession gestoppt wurden, da den Unternehmern die Käufer und das Geld ausging.
Was tun mit diesen Siedlungen? Nach einem Treffen mit dem ehemaligen Staatsminister für Wohnungsbau Michael Finneran kurz bevor er sein Amt an seinen Nachfolger übergeben musste erwägen britische Wohnungsgesellschaften, solche Geistersiedlungen von der NAMA zu kaufen und über die Kommunen als Sozialwohnungen zu vermieten, wobei diese 92 % der ortsüblichen Marktmiete an die Gesellschaften zahlen und von den Mietern die Sozialmiete kassieren würden.

Bislang wurden solche Sozialwohnungen zu 100 % finanziert durch das Innen- und Umweltministerium von den Kommunen gebaut und an sozial Bedürftige vermietet. Nach dieser Idee würden sie die Wohnungen stattdessen von den Käufern leasen und als Sozialwohnungen weitervermieten, womit gleichzeitig dem Verfall bisher leerstehender Häuser Einhalt geboten würde.

Freitag, 18. März 2011

Nach der Regentin des Vereinigten Königreichs will Ende Mai auch der amerikanische Staatspräsidentin Barack Obama Irland besuchen. Er freue sich das Land seiner Vorfahren sehen, soll er gesagt haben. Ob er dann auch Moneygall aufsuchen wird? Fulmouth Kearney, ein Ur-Ur-Urgroßvater Obamas mütterlicherseits, hatte das Dorf im County Offaly 1850 verlassen und war in die USA ausgewandert. Wie man Fulmouths Ur-Ur-Urenkel empfangen wird, steht außer Frage, natürlich mit There’s no one as Irish as Barack O’Bama.

Donnerstag, 17. März 2011

Nicht nur in Irland begeht man heute mit Paraden den irischen Nationalfeiertag St. Patrick’s Day, doch wer dieser offiziell nie Heiliggesprochene war, liegt im Dunkeln. Viele Historiker gehen davon aus, dass hinter St. Patrick mindestens zwei Personen stehen, die zu verschiedenen Zeiten gelebt haben und in der Überlieferung zu einer verschmolzen sind, dargestellt hier als noch junger Mann auf dem Scheitel des Mám Ean Pass zwischen dem Inagh Valley und dem Joyce Country in Connemara.
Der alljährliche Exodus der Politiker aus dem Land hält sich in diesem Jahr in Grenzen. Waren es im vergangenen noch 20 Minister und Staatsminister sowie der Regierungschef und der Attorney General, die sich an dem Nationalfeiertag in 24 Länder dieser Erde abgesetzt hatten, sind es in diesem neben dem Regierungschef nur acht Minister, die in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Australien, Neuseeland, England, Deutschland und Indien für Irland werben, in eben den Ländern, betont Taoiseach Enda Kenny, die besonders wichtig für den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen des Landes sind.

Die St. Patrick’s Paraden in der irischen Hauptstadt sind recht neuen Datums. 1995 fand in Dublin die erste statt. Für die heutige hatte Donegals berühmter Wetterprophet und Briefträger Michael Gallagher Schnee angekündigt, doch daraus wird wohl nichts, wenngleich die Temperaturen am frühen Morgen recht nahe am Gefrierpunkt liegen.

Mittwoch, 16. März 2011

Fine Gael und Labour machen ihr Wahlversprechen wahr, die Kosten für den ministeriellen Fuhrpark zu halbieren. Rund € 11 Mio. kosteten in den vergangenen zwei Jahren die 27 Dienstwagen und 54 von der Polizei gestellten Fahrer. Nach der neuen, spätestens zum 1. Mai in Kraft tretenden Regelung stehen künftig nur noch dem Staatsoberhaupt, dem Regierungschef, seinem Stellvertreter, dem Justizminister, dem obersten Richter und dem Director for Public Prosecutions für ihren Dienstwagen ein von der Polizei gestellter Fahrer zu Verfügung. Die übrigen Minister werden sich in Zukunft mit zivilen Chauffeuren begnügen müssen. Den ehemaligen Präsidenten und Regierungschefs wird der bislang auf Lebenszeit vom Staat gestellte Dienstwagen mit einem Polizisten als Fahrer gestrichen.
Erst im Januar hatte der neugewählte Vorsitzende der Fianna Fáil die damalige Erziehungsministerin Mary Hanafin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Partei ernannt, und nun ist sie ihr Amt schon wieder los. Da wesentliche Entscheidungen der Partei in ihrer Parliamentary Party fallen und es Frau Hanafin bei der Parlamentswahl im Februar nicht gelungen war, ihren Sitz zu verteidigen, bestimmte Micheál Martin heute nicht unerwartet den früheren Finanzminister Brian Lenihan zu seinem Stellvertreter.

Dienstag, 15. März 2011

Der parteilose Senator David Norris, Joyce-Jünger und Kämpfer für Bürgerrechte und die Rechte Homosexueller, startet die Kampagne für seine Nominierung um das Amt des Staatspräsidenten. Zur Wahl zugelassen zu werden ist für einen Unabhängigen nicht leicht, denn man muss – sollte man nicht bereits Amtsinhaber(in) sein – von wenigstens 20 Mitgliedern aus Dáil und Senat oder vier County-Councils vorgeschlagen werden.
Senator David Norris war er erste, sich offen zu seiner Homosexualität bekennende Ire, der (auf der Liste des Trinity College) in ein politisches Amt gewählt wurde. Die Frage, ob er glaube, dass Irland reif für einen homosexuellen Präsidenten ist, weist er als falsch gestellt zurück. Er würde sich nicht als einen homosexuellen Präsidenten sehen, sondern als einen Präsidenten, der zufällig homosexuell ist. Das Thema spiele für ihn in Zusammenhang mit dem Amt keine Rolle, doch sollte es in rechten Kreisen thematisiert werden, könne er damit umgehen. Er glaube, dass es die Iren eher langweile. (s.a. 04.05.10, 11.01.11)

Montag, 14. März 2011

Weniger erfolgreich als sein griechischer Amtskollege, der für sein Land eine Streckung des EU/IMF-Milliardenkredits sowie eine Senkung der Zinsen herausgehandelt hatte, kehrte Irlands Regierungschef Enda Kenny am Wochenende von seiner ersten Teilnahme an einem EU-Gipfel in Brüssel zurück. Vor einer Senkung der Zinsen für den € 85 Mrd. Kredit an Irland hatte die Europäische Kommission eine Erhöhung der von den anderen EU-Ländern als wettbewerbsverzerrend niedrig empfunden irischen Unternehmenssteuern verlangt, an denen die irische Regierung jedoch nicht rütteln lassen will. (s.a. 05.03.11)
Oft wurde in den vergangenen Wochen und Monaten über eine neue Auswanderungswelle berichtet, nach der täglich bis zu 1.000 Menschen Irland verlassen. Im Wesentlichen Medienpanik, meint Prof. James Wickham, Direktor des Forschungszentrums für Beschäftigung am Dubliner Trinity College, denn ein Großteil dieser ‘Auswanderer’ bestehe aus ausländischen Arbeitnehmern, die in ihre Heimatländer zurückkehrten. Eine Gefahr liege jedoch darin, dass solche Meldungen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung würden, indem sie eine Panik verursachten, die eine Auswanderungswelle verursachen könnte. (s.a. 22.09.09, 17.11.10, , 02.12.10)
Der Bürgermeister von Killarney Donal Grady schlägt der irischen Regierung vor, der japanischen zu offerieren, evakuierte Opfer des Erdbebens und der daraus resultierenden Katastrophe in japanischen Kernkraftanlagen ein Asyl in nach dem Platzen der irischen Immobilienblase leerstehenden Häusern auf der grünen Insel unterzubringen. Einfach genial diese Idee: die Geistersiedlungen werden dann bewohnt und mit Hilfe der Spenden für die Opfer unterhalten. (s.a. 21.10.10)

Sonntag, 13. März 2011

Die Meldung ist zwar schon fünf Tage alt, aber sie dürfte es angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan wert sein, dass man sie auch verspätet bringt. Die neue Regierung aus Fine Gael und Labour Party, forderte mit Prof. Phil Walton ein führender Energie-Experte des Landes am vergangenen Mittwoch auf einer Veranstaltung der Universität Galway, sollte anbetracht der Unsicherheit bezüglich der Ölpreise und fossiler Energiereserven das Verbot des Einsatzes von Kernenergie aufheben.
Siehe auch: 10.02.06, 04.04.06, 27.04.06, 19.02.07, 27.03.07, 30.09.07, 29.12.07, 03.10.08, 16.10.08, 25.06.09
Ein Großbrand im Riverside Commercial Estate, einem Gewerbegebiet am Stadtrand von Galway, führte am Samstagabend zu einem Schaden in Millionenhöhe. Drei Gebäude wurden zerstört, mehrere weitere unter anderem durch die Rauchentwicklung beschädigt. Fünf Löschzüge aus Galway, Loughrea, Tuam and Athenry waren im Einsatz.

Sonnabend, 12. März 2011

Seit Mittwoch ist der neue Regierungschef Enda Kenny im Amt. Ein paar Infos über ihn, die nicht im deutschen Wikipedia-Betrag stehen:

	Geboren in Castlebar übernahm er – wie in Irland nicht unüblich – 1975 nach dem Tod seines Vaters mit 24 Jahren als damals jüngster Abgeordneter dessen Platz im irischen Parlament und verteidigte das Mandat in der Folge bei jeder Wahl.
	Er spricht – in Irland durchaus nicht selbstverständlich – fließend die laut Verfassung erste Sprache seines Landes (Irisch-Gälisch).
	Er ist verheiratet mit Fionnuala Kelly und hat mit Aoibhinn, Ferdia und Naois drei Kinder im Teenager-Alter.
	Er spielte in jungen Jahren Gaelic Football, managte und trainierte viele Jahre lang sein lokales Team und führte es bis zur Grafschafts-Meisterschaft.
	Er liebt Bergwandern, Radfahren und Golf. Er hat mehr als einhundert Mal den Croagh Patrick bestiegen und bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung den Kilimandscharo.
	Er gilt als Bücherwurm und Fan von irischer Geschichte und Militärgeschichte.
	In der Musik ist er ein Bruce-Springsteen-Fan.
	Den Urlaub verbringt er am liebsten mit seiner Familie in Kerry.

Parteivorsitzender der Fine Gael ist er seit 2002, nachdem er 2001 gegen seinen heutigen Finanzminister Michael Noonan noch unterlegen war. Im Sommer 2010 wehrte er eine von seinem heutigen Wirtschaftsminister Richard Bruton angeführte Palastrevolution von führenden Fine-Gael-Mitgliedern ab, die ihm nicht zugetraut hatten, die kommende Parlamentswahl für seine Partei zu gewinnen.

Und wie schätzt man den neuen Regierungschef in der Bevölkerung ein? Ein Ausschnitt aus einer eMail von einer Bewohnerin des Dorfes an der irischen Westküste, in dem wir alljährlich den größten Teil des Juni verbringen: “... wie du wahrscheinlich weißt, haben wir jetzt einen Mann aus Mayo angeheuert, und da wir wissen, dass es unmöglich ist, den Job schlechter als sein Vorgänger zu erledigen, hoffen wir, dass er Wunder verrichten wird um das Land wieder auf Kurs zu bringen.”

Freitag, 11. März 2011

Nun hat Taoiseach Enda Kenny auch die Juniorminister seiner Regierung ernannt. Hatte er im Wahlkampf noch angekündigt, ihre Zahl von fünfzehn auf zwölf zu reduzieren, bleibt es nun doch bei 15, von denen neun an die Fine Gael und sechs an die Labour Party gehen. Inbegriffen sind in dieser Zahl der ‘Super-Juniorminister’ für Wohnungsbau Willie Penrose und der Chief Whip der Regierung Paul Kehoe, der als Staatsminister im Büro des Regierungschefs die Zusammenarbeit in der Regierung koordinieren wird.

Donnerstag, 10. März 2011

Nach seiner Wahl und Ernennung zum Taoiseach stellte Enda Kenny gestern Abend seine Regierungsmannschaft vor. Da die Zahl der Mitglieder des Kabinetts laut Verfassung auf sechzehn begrenzt ist und man aus dem Finanzministerium zwei machen wollte, wurde das für die Verteidigung geopfert und dem Justizministerium zugeordnet:

Name, Alter	Posten im Kabinett	Partei
Enda Kenny (59)	Taoiseach	Fine Gael, Parteivorsitzender
Eamon Gilmore (55)	Tánaiste sowie Außen- und Außenhandelsminister	Labour Party, Vorsitzender, kam ’99 über die Democratic Left zur LP
Michael Noonan (67)	Finanzminister, zuständig für Haushalt, Steuern und die Banken	Fine Gael, ehemaliger Vorsitzender der Partei
Brendan Howlin (54)	Minister für öffentliche Ausgaben und Reform des öffentlichen Dienstes	Labour Party
Alan Shatter (60)	Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung	Fine Gael
Richard Bruton (57)	Wirtschafts- und Arbeitsminister	Fine Gael, versuchte 2010 seinen Parteivorsitzenden zu stürzen
Leo Varadkar (32)	Minister für Verkehr, Tourismus und Sport	Fine Gael
Ruairí Quinn (64)	Minister für Erziehung und Bildung	Labour Party, ehemaliger Vorsitzender
Joan Burton (62)	Sozialministerin	Labour Party, stellv. Vorsitzende
Frances Fitzgerald (60)	Ministerin für Kinderfragen	Fine Gael
James Reilly (55)	Gesundheitsminister	Fine Gael, stellv. Parteivorsitzender
Phil Hogan (51)	Umwelt- und Innenminister	Fine Gael
Pat Rabbitte (61)	Minister für Kommunikation, Energie und Rohstoffreserven	Labour Party, ehem. Vorsitzender, kam ’99 via Democratic Left zur LP
Simon Coveney (38)	Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung	Fine Gael
Jimmy Deenihan (58)	Minister für Kunst, Kulturerbe und die Gaeltacht	Fine Gael
Paul Kehoe (38)	Chief Whip der Regierung*	Fine Gael

* Mit der Aufgabe, die Abgeordneten der Koalition auf Regierungskurs zu halten und für Ihre Anwesenheit und das ‘richtige’ Stimmverhalten zu sorgen.

Hinzu kommt als Attorney General (beratendes Mitglied im Kabinett) Marie Whelan von der Labour Party. Und da man einen weiteren Posten für die Labour Party brauchte, wurde der Posten eines ‘Super-Juniorministers’ für Wohnungsbau geschaffen, womit Willie Penrose im Gegensatz zu anderen Juniorministern an Kabinettssitzungen teilnimmt.

In Anschluss daran beschloss das neue Kabinett auf seiner ersten Sitzung eine Senkung der Jahresgehälter des Taoiseach von € 214.000 auf € 200.000, des Tánaiste von € 197.000 auf € 184.000, der Kabinettsminister von € 181.000 auf € 169.000 und der Juniorminister von € 139.000 auf € 130.000. Die Zahl der Juniorminister ist noch nicht bekannt.

Mittwoch, 9. März 2011

Während in der Republik Irland der neue Regierungschef sein Amt antritt, verabschiedet in Nordirland das nordirische Parlament nach einer heftigen Debatte den Staatshaushalt mit Kürzungen in Höhe von umgerechnet € 4,7 Mrd. verteilt über die kommenden vier Jahre, wobei die Kluft quer durch beide Lager geht. Gegen den im Wesentlichen von DUP und Sinn Féin erarbeiteten Entwurf stimmen die UUP und SDLP mit ihren drei Ministern.
Nach den Regeln des nordirischen Parlaments ist es ein Verstoß gegen den Kodex für Minister, wenn diese gegen den Haushalt der eigenen Regierung stimmen, doch geht man davon aus, dass DUP und Sinn Féin auf die Beantragung eines Disziplinarverfahrens verzichten werden. Im Mai stehen in Nordirland Neuwahlen zur Assembly an.
“Wer den Abgeordneten Kenny zum Taoiseach wählt, stimmt nicht für Revolution, nicht für Änderung, sondern für Konterrevolution und mehr dergleichen”, so der Abgeordnete Joe Higgins in einer leidenschaftlichen Rede, ehe es auf der konstituierenden Sitzung des neuen Dáil an die Wahlurne ging. Die große Mehrheit der TDs gab nichts drauf, hatte wohl auch kaum ein Interesse an einer Revolution, und wählte den Fine-Gael-Vorsitzenden Enda Kenny zum zwölften Taoiseach nach der Verfassungsreform des Jahres 1937. Bei 27 Gegenstimmen sprachen sich 117 der 166 Abgeordneten für ihn aus, vier mehr, als die Koalition aus Fine Gael und Labour Party aufbieten kann. Anschließend wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen, während der neue Regierungschef in den Phoenix Park fuhr, um sich bei Staatspräsidentin Mary McAleese die Ernennungsurkunde abzuholen.
Die jeweils zwei Abgeordneten der Socialist Party und People before Profit Alliance bilden mit 12 der 15 unabhängigen Abgeordneten eine sogenannte ‘Technical Group’, um damit die Rechte im Parlament zu bekommen, für die ein Fraktionstatus erforderlich ist. Als Sprecher der Gruppe werden Joe Higgins von der Socialist Party sowie Shane Ross von den Unabhängigen benannt. Jedes Mitglied, betont die unabhängige Dubliner Abgeordnete Maureen O’Sullivan, werde bei Abstimmungen ausschließlich der eigenen politischen Überzeugung folgen, da es sich nicht um eine politische Gruppierung handele, sondern um einen formales Zweckbündnis entsprechend der Geschäftsordnung des Parlaments.

Dienstag, 8. März 2011

Morgen bekommt Irland eine neue Regierung. Da der amtierende Regierungschef Brian Cowen kein Mitglied des neuen Parlaments mehr ist, wird der bisherige Finanzminister Brian Lenihan bei der Eröffnung der ersten Sitzung des 31. Dáil für eine kurze Zeit in die Rolle des Taoiseach schlüpfen, um das Amt nach der Wahl des neuen Regierungschefs an diesen weiterzureichen. Von den 15 Ministern des Kabinetts Brian Cowen hatten mit Finanzminister Brian Lenihan, Sozialminister Éamon Ó Cuív und Landwirtschaftsminister Brendan Smith nur drei ihren Sitz im Parlament erfolgreich verteidigt.
Der Widerstand hat sich gelohnt und die fünf Angestellten des Dubliner Davenport Hotels, die sich nach der Senkung des gesetzlichen Mindestlohns geweigert hatten, einer Änderung ihres Arbeitsvertrags auf das nunmehr niedrigere Niveau zuzustimmen, müssen nach einer Entscheidung des Labour Courts zu den alten Bedingungen weiterbeschäftigt werden. Sowohl die die Arbeitnehmer vertretende Gewerkschaft SIPTU als auch die Hotelleitung hatten im Vorfeld zugesagt, dem rechtlich nicht bindenden Spruch des Labour Courts Folge zu leisten. (s.a. 18.02.11).
In einem Fünftel aller irischen Haushalte, hat das ESRI herausgefunden, besitzt kein Familienmitglied ein Bankkonto. Dies sind drei Mal so viele wie im Durchschnitt der anderen 15 EU-Staaten vor der EU-Erweiterung im Jahr 2004. Bei den chronisch Kranken und Behinderten müssen gar 52 % ohne eine Bankverbindung auskommen, bei den gering Qualifizierten 40 %, und bei den Arbeitslosen und Alleinerziehenden sind es 34 bzw. 33 %, die kein eigenes Girokonto haben.

Montag, 7. März 2011

Für sein letztes öffentliches Auftreten als Regierungschef hat sich Taoiseach Brian Cowen die Eröffnung eines Besucherzentrums in der heimatlichen Grafschaft Offaly ausgesucht und wünschte heute bei dieser Gelegenheit seinem Nachfolger alles Gute. Er habe noch keine Pläne für die Zukunft, teilte er dem Midland Radio mit, und werde bis zur Wahl seines Nachfolgers am Mittwoch seinen Job tun.
Wenig Begeisterung über die Entscheidung der Labour Party, als Juniorpartner mit der Fine Gael eine Regierung zu bilden, zeigt erwartungsgemäß die Vereinigte Linke mit ihren jeweils zwei Mitgliedern der Socialist Party und People Before Profit Alliance. Die kommende Regierung habe sich die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds gestrickte Zwangsjacke übergezogen und setze eine Politik fort, nach der die Arbeiterklasse für die Spielschulden der Banker und Spekulanten zu zahlen habe.

Sonntag, 6. März 2011

Fine Gael und Labour Party haben sich auf ein 64-seitiges Programm zur Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Als Kompromiss in der Finanzpolitik soll das irische Haushaltsdefizit nun erst bis Ende 2015 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt werden) zurückgeführt werden. Als Kompromiss ist wohl auch die Aufteilung des Finanzministeriums zu sehen, das beide Parteien für sich beansprucht hatten, und nun in ein Ministerium für den Staatshaushalt, die Steuerpolitik und das Bankenwesen sowie in eines für die Überwachung der Staatsausgaben und die Reform des öffentlichen Dienstes aufgeteilt werden soll. Während das Programm von den Gremien der Fine Gael einstimmig akzeptiert wurde, gab es bei der Labour Party vereinzelte Gegenstimmen. Es sei nicht das Wahlmanifest der Labour Party, stellte ihr Vorsitzender Eamon Gilmore fest, doch trage es wesentliche Züge.
Der einundreißigste Dáil tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung und der Wahl des Regierungschefs zusammen. Bis dahin werden dann die übrigen Mitglieder des Kabinetts um den kommenden Taoiseach Enda Kenny und seinem Tánaiste Eamon Gilmore feststehen. Man geht von 10 Ministern für die Fine Gael und 5 für die Labour Party aus.

Sonnabend, 5. März 2011

Während die Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit der Labour Party in die Endrunde gehen, nahm der Fine-Gael-Vorsitzende Enda Kenny gestern schon einmal an einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Helsinki teil. Seine Ankündigung, nach seiner Wahl zum Regierungschef die Höhe der Zinsen für den € 85 Mio. Kredit von der EU und dem Internationalen Währungsfonds neu verhandeln zu wollen, soll von seiner künftigen deutschen Kollegin Angela Merkel ‘sehr kühl’ aufgenommen worden sein.

Freitag, 4. März 2011

Genau hundert Jahre, nachdem mit König Georg V zum letzten Mal ein Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreiches das Territorium der heutigen Republik Irland betreten hatte, nimmt seine Enkelin Königin Elisabeth II eine Einladung der irischen Staatspräsidentin Mary McAleese an und kommt in noch diesem Jahr nach Dublin. Das genaue Datum steht noch aus. Auch Nordirlands Regierungschef Peter Robinson begrüßt als Untertan Ihrer Majestät den Besuch, während sich die in Nordirland mitregierende Sinn Féin reserviert zeigt und ihn für ‘verfrüht’ hält.
Die Regulierungsbehörde für den Strommarkt gestattet dem einstigen alleinigen Anbieter ESB, die Stromtarife für private Haushalte vom 4. April an selbst festzusetzen. Begründet wird die Aufhebung der Preiskontrolle damit, dass der Anteil des früheren Monopolisten am Markt auf unter 60 % gesunken ist. Voraussetzung für die Aufhebung ist ein eigener Name für das Geschäftsfeld Stromversorgung, in dem das ESB künftig als Electric Ireland auftreten wird.

Donnerstag, 3. März 2011

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Fine Gael und der Labour Party gingen gestern in die zweite Runde, die Stimmung wurde von beiden Seiten als sehr freundlich und ungezwungen bezeichnet. Ein Streitpunkt dürfte die Ausgabenpolitik sein, da die Fine Gael vor der Wahl sehr viel härtere Einschnitte angekündigt hatte, als die Labour Party zu akzeptieren vermochte. Über den Inhalt und den Stand der Gespräche hüllen sich beide Seiten in Schweigen, doch gilt es in Labourkreisen nicht als sicher, dass es zu einer Einigung kommt. “Es gibt noch eine Menge zu klären und es bleibt abzuwarten, ob wir eine Übereinkunft erzielen können”, äußerte sich gestern Nachmittag die Abgeordnete Róisín Shortall. Doch sehr viel Zeit bleibt dafür nicht, da die Labour Party das Ergebnis auf einer Parteikonferenz am Sonntag absegnen will.
Sollten die Verhandlungen scheitern, wird erwartet, dass der Fine-Gael-Vorsitzende Enda Kenny Unterstützung bei den 15 unabhängigen Kandidaten sucht. Für eine Mehrheit im Parlament fehlen ihm acht Stimmen.

Mittwoch, 2. März 2011

Hier nun das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Freitag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 %. Zunächst die First Preferences, also das, was die Wähler auf ihren Stimmzetteln als ihre ‘erste Wahl’ gekennzeichnet hatten:

Fine Gael 36,1 %, Labour Party 19,4 %, Fianna Fáil 17,4 %, Sinn Féin 9,9 %, Green Party 1,8 %, Socialist Party 1,2 %, People before Profit Alliance 1,0 %, sonstige Parteien und Gruppierungen 0,6 %, unabhängige Kandidaten 12,6 %. Dies führte aufgrund der unterschiedlichen Stimmentransfers zur folgenden Sitzverteilung im 31. Dáil:

	2011	2007	2002	1997
Fine Gael:	76	51	31	54
Labour Party:	37	20	21	21*
Fianna Fáil:	20	78	81	77
Sinn Féin:	14	4	5	1
Socialist Party:	2	0	1	1
People before Profit:	2	–	–	–
Green Party:	0	6	6	2
Progressive Democrats:	–	2	8	4
Unabhängige Kandidaten:	15	5	13	7

* 17 Labour + 4 Democratic Left, die 1999 in der Labour Party aufgingen

Derweil die Fianna Fáil auf ein historisches Tief gefallen und erstmals seit 1932 nicht die stärkste Partei im Dáil ist, feiern Fine Gael und Labour Party ‘historische Wahlsiege’. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Labour Party bei der Spring Flood von 1992 zusammen mit der Democratic Left (die 1999 in ihr aufging und aus der der heutige Labour-Vorsitzende Eamon Gilmore stammt) gleichfalls auf 37 Mandate kam.

Dazu konnte in Mayo der FG-Vorsitzende Enda Kenny, den noch im Frühsommer seine eigene Partei wegen Führungsschwäche absägen wollte, einen ganz persönlichen Triumph feiern. Während er selbst mit einem Traumergebnis gewählt wurde, konnte seine Partei von den fünf zu vergebenen Sitzen gleich vier abräumen. Vergleichbares hatte selbst der Long Fellow in seinen besten Zeiten nicht geschafft.

Besonders schmerzlich ist das Ergebnis für die Green Party, die die vorgezogene Wahl durch ihren Rückzug aus der Koalition mit der Fianna Fáil erzwungen hatte. Zum einen ist sie nicht mehr im Parlament vertreten und zum anderen bekommt sie nun, da sie bei den First Preferences unter 2 % rutschte, keine staatlichen Zuschüsse mehr.

“Hinterher sind wir alle schlauer” und “das hat keiner vorhersehen können” war die Antwort, wenn der Regierung nach dem Bankencrash und Platzen der Immobilienblase eine falsche Politik in den Jahren zuvor vorhalten wurde. Wirklich nicht?
Nach dem gestern veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission ergingen in den zehn von 1999 bis 2008 Jahren immer wieder unmissverständliche Warnungen aus dem irischen Finanzministerium an die Regierung, die auf die Überhitzung des Bausektors und die Gefahr durch die Steuer- und Ausgabenpolitik aufmerksam machten, doch wurden diese Warnungen ebenso regelmäßig vom Kabinett ignoriert. Zudem lagen die vom Kabinett beschlossenen Staatsausgaben, lässt man das Jahr 2003 außer Betracht, stets über dem vom Finanzministerium empfohlenen Niveau.

Dienstag, 1. März 2011

Auch am vierten Tag nach der Parlamentswahl ist noch nicht mit dem offiziellen Endergebnis zu rechnen, nachdem im Wahlkreis Galway-West die unabhängige Kandidatin Catherine Connolly, die den Einzug in den Dáil um 17 Stimmen verpasst hatte, eine Nachzählung durchgesetzt hat. Diese beginnt heute Nachmittag um vier Uhr. Bereits gestern hatten Fine Gael und Labour Party die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt und ihre Verhandlungsteams nominiert, die heute zu ersten Gesprächen zusammenkommen.
Derweil zeigt sich der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Oli Rehn bereit, mit der neuen irischen Regierung über eine Senkung der Zinsen für den zur Rettung der irischen Liquidität gewährten Kredit in Höhe von € 85 Mrd. zu reden. Der Zinssatz beträgt derzeit 5,8 %. Dabei werde es jedoch nicht um einen Sonderfall für Irland gehen, sondern um eine Diskussion solcher Zinsen im gesamteuropäischen Kontext.
Zu Monatsanfang aus meiner ‘Verschenkkiste’ ein Buch in englischer Sprache, für das man wohl ein etwas tiefer gehendes Interesse für die irischen Geschichte haben muss. The Years of the Great Test 1926–39, herausgegeben von Francis MacManus.
Ein Buch über die Zeit, in der die Fianna Fáil mit ihrem Gründer Éamon de Valera zur für die folgenden achtzig Jahre dominierenden Partei des Landes aufstieg und die Verfassung und das politische System etablierte, das bis heute existiert. Ich zitiere vom Rückendeckel:

“Twelve well-known writers give separate accounts of the years 1926–1939 in Ireland – a period just after the Irish Free State had been established and showing how men new to government dealt with problems that affected, not only Ireland, but the world. The authors deal with social life, education, politics, literature, external associations, north-south relations. They survey the many aspects of life in the new Ireland with a real depth of understanding that should make an immediate appeal to those who are now benefiting from the seeds then sown.”

Das 1967 erschienene Buch mit etwas vergilbten Seiten geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das ging aber schnell! Nur drei Minuten, nachdem diese Meldung online ging, meldete sich die erste Interessentin. Das Buch geht an eine Leserin aus 28844 Weyhe.

Nachrichten aus Irland – März 2011