Nachrichten aus Irland

Dezember 2012

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und anderen Medien

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 31. Dezember 2012

• Zum Jahresende legt der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness sein für die Sinn Féin errungenes Mandat im britischen Unterhaus von Westminster nieder, das er seit fünfzehn Jahren zwar immer wieder neu errungen, als Abstentionist aber als nie ausgeübt hatte. Seine politischen Ämter in Nordirland und seinen Sitz im nordirischen Parlament wird er beibehalten. Mit diesem Rücktritt, so seine Erklärung, folge der Parteilinie, das künftig kein Mitglied in zwei Parlamenten gleichzeitig vertreten sein soll.

Sonntag, 30. Dezember 2012

• Aus dem Osten der nordirischen Hauptstadt Belfast wird ein Mordversuch an einem Polizeibeamten gemeldet. Die scharfe Bombe unter dem vor seinem Haus parkenden Fahrzeug war von ihm selbst entdeckt worden. Ein Bekennerschreiben liegt bislang nicht vor, doch geht die Polizei von einem Anschlag durch dissidente Republikaner aus. Vor acht Wochen war ein protestantischer Polizist auf dem Weg zu seiner Dienststelle von sich in der Nachfolge der IRA sehenden Attentätern erschossen worden.

Sonnabend, 29. Dezember 2012

• Nach gestern zur Veröffentlichung freigegebenen Dokumenten der britischen Regierung aus dem Jahr 1982 ist der Sinn-Féin-Abgeordnete Dessie Ellis als ehemaliges Mitglied der IRA in 50 Morde während der Zeit der Troubles verwickelt. Kein Kommentar, so bislang der Volksvertreter für den Wahlkreis Dublin Nordwest.

Freitag, 28. Dezember 2012

• Landesweit sinken die Hauspreise entgegen der Hoffnung des Baugewerbes auch weiterhin. Laut CSO sanken sie im November um 5,7 % und lagen damit um 15,6 % unter den Preisen von November 2011. Ein leichter Anstieg wird aus Dublin gemeldet, wo die Preise von Oktober nach November um 0,3 % stiegen und nur noch um 1,6 % unter den Preisen von November 2011 lagen.

Donnerstag, 27. Dezember 2012

• Taoiseach Enda Kenny kündigt für den Herbst 2013 ein Referendum zur Abschaffung des irischen Senats an, der zweiten Kammer des irischen Parlaments mit eher beratender Funktion nach Vorbild des britischen Oberhauses. Nicht allen Senatoren gefällt das, und so fordern nicht wenige statt eine Abschaffung eine Reform des Senats und zeigen sich überzeugt, dass das Volk sich bei einem Referendum auf ihre Seite stellt und ihre Jobs weiter finanziert.

  Siehe auch:  24.02.11, 24.07.12, 30.08.12, 29.09.12

• Im Jahr 2004 kehrte die Straßenbahn 55 Jahre, nachdem sie für unzeitgemäß und tot erklärt worden war, nach Dublin zurück und hat sich als Luas zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Und die Nutzungszahlen steigen weiter. Knapp dreißig Millionen Passagiere hat sie im Jahr 2012 befördert, rund 300.000 mehr als im Vorjahr.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

• Während der Primas der katholischen Kirche ganz Irlands, Kardinal Seán Brady, zu Protesten gegen die Pläne einer Überarbeitung der irischen Gesetze zu Abbrüchen von Schwangerschaften auffordert, wirft ihm die an der Regierung beteiligte Labour Party vor, die Position der Regierung falsch zu interpretieren. Wenn der Kardinal in seiner Weihnachtsansprache das gleiche Recht von Mutter und ungeborenem Kind auf Leben fordere, sei dies das, was auch die Regierung mit der Neufassung der Gesetze wolle.

  Siehe a.:  28.11.98 , 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12, 29.11.12, 01.12.12, 05.12.12, 19.12.12, 23.12.12

Dienstag, 25. Dezember 2012

• “I see brighter days ahead”, so der Taoiseach Enda Kenny in seiner Weihnachtsansprache, nachdem er Licht am Ende des Tunnels der Rezession ausgemacht hat (oder haben will). Zwar sei noch eine ganze Menge an Herausforderungen und Schwierigkeiten zu meistern, meint der Regierungschef, doch beginne die Lage sich zu bessern. Es sei, wie wenn es in Irland drei Wochen regne und dann die Sonne wieder scheine. Stets komme dann die Erkenntnis, dass das Warten sich gelohnt habe.
• Warten ist weiterhin angesagt, wenn man eine ambulante Behandlung in einem Krankenhaus benötigt. Bis Ende September 2012, hatte Gesundheitsminister James Reilly vor einem Jahr versprochen, müsse keine Erwachsener länger als neun Monate und kein Kind länger als viereinhalb Monate auf eine medizinisch angeratenen Behandlung warten, und doch hat sich die Zahl der Wartenden seither nahezu verdoppelt. Bei den Erwachsenen, die länger als neun Monate warten, stieg sie von 415 auf 995 und bei den Kindern von 276 auf 410.

Montag, 24. Dezember 2012

• Während anderswo Stille Nacht, heilige Nacht gesungen wird, haben in der vergangenen Nacht Sturmböen Tausende von Haushalten von der elektrischen Stromversorgung abgeschnitten. Eine Reihe von Straßen, vor allem im Nordwesten des Landes, mussten wegen umgestürzter Bäume gesperrt werden.
• 13.100 Firmengründungen wurden bis zum 16. Dezember in diesem Jahr gemeldet, denen 12.700 Schließungen gegenüberstehen. Die Zahl der Insolvenzen lag bei 1.844, dies sind fünf Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Fast die Hälfte der Insolvenzen wurde aus Dublin gemeldet.

Sonntag, 23. Dezember 2012

• Als Antwort auf einen Kommentar von Kommunikationsminister Pat Rabbitte (Labour Party), in dem er die Kirche aufforderte dem Gesetzgeber “nicht zu diktieren, was er zu tun habe”, fordert der katholische Erzbischof von Dublin eine “mündige und respektvolle Debatte” über die Abtreibungsgesetze. Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgten und bei dem geplanten Gesetz gegen die Meinung der Parteiführungen stimmten, dürften von diesen nicht dafür bestraft werden. Wie der Regierungschef habe auch er persönliche Drohungen wegen seiner Ansichten erhalten.

  Siehe a.:  28.11.98 , 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12, 29.11.12, 01.12.12, 05.12.12, 19.12.12

Sonnabend, 22. Dezember 2012

• Die Regierung will die staatliche Nationallotterie zu Geld machen und die Lizenz zu ihrem Betrieb verkaufen. Die Ausschreibung dazu werde im kommenden Frühjahr veröffentlicht und der Gewinner im Herbst 2013 ermittelt.
• Der frühere Vorsitzende der Labour Party, Außenminister und stellvertretende Regierungschef Dick Springs verteidigt sein Honorar in Höhe von € 59.000 für eine Tätigkeit von sechzig Tagen im Vorstand der AIB-Bank. Darüber hinaus erhält er mit jährlich € 121.000 eine der höchsten Pensionen im Staat. Das Honorar, so der ehemalige Abgeordnete, sei der Verantwortung durchaus angemessen und er habe dafür besser bezahlte Jobs ausgeschlagen.

Freitag, 21. Dezember 2012

• Nach achtstündigen Beratungen in Stormont Castle verurteilen (abgesehen von der Splitterpartei TUV) die Vorsitzenden aller im nordirischen Parlament vertretenen Parteien die gewaltsamen Ausschreitungen nach der Entscheidung des Belfaster Stadtrates, die Flagge des Vereinigten Königreiches nur noch an besonderen Tagen über dem Rathaus wehen zu lassen, und fordern ein Ende der Gewalt. Zu Beginn der Woche hatte eine Reihe von Stadträten Morddrohungen erhalten und die Versammlung des Stadtrates von Carrickfergus war von einer maskierten loyalistsichen Gang gestürmt worden.

  Siehe auch:  04.12.12, 06.12.12, 08.12.12, 11.12.12

Donnerstag, 20. Dezember 2012

• Viele jungen Menschen, in der Regel Mädchen, reizt es nach Abschluss ihrer Schulzeit als Au-Pair ihren Erfahrungshorizont zu erweitern und ein Jahr im Ausland zu verbringen. Das Migrant Rights Centre of Ireland (MRCI) hat Anfang dieses Jahres 53 Au-Pairs über einen Zeitraum von fünf Monaten befragt und kommt zu dem Schluss, dass viele von den Familien, in denen sie leben, ausgebeutet werden.

  Nach den vom European Committee on Au Pairs festgelegten Standards dürfen Au Pairs maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten, wobei Tätigkeiten wie Babysitten inbegriffen sind. Ziel ihres Aufenthalts sei es “bei leichten Arbeiten im Haushalt zu helfen […], sich als ein Teil der Familie zu integrieren und zu beidseitigem Gewinn kulturell mit ihr auszutauschen.” Laut Studie des MRCI arbeitete jedoch gut ein Viertel zwischen 40 und 60 Stunden pro Woche, und 13 % gab an, nach der Arbeit das Haus nicht verlassen zu dürfen. Zu den häufigsten Klagen gehörte, stets in Rufbereitschaft sein zu müssen, durchgehendes Babysitten in allen Nächten, Arbeiten an Wochenenden sowie an eigentlich freien Tagen.

  Mit weiteren Aufgaben wie die Wäsche der Familie zu waschen, für die Familie zu kochen, den Garten zu pflegen, das Auto zu waschen und manches mehr beschrieben viele ihre Tätigkeit als “Sklavin” oder “Dienstbotin” bei einem Taschengeld von durchschnittlich 110 Euro pro Woche. 29 % sagten, sie hätten in ihrer Zeit als Au-Pair nichts von der irischen Kultur mitbekommen und 26 %, sie seien von familiären Aktivitäten und Ereignissen wie Geburtstagen ausgeschlossen worden.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

• In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten gestern Abend die vier irischen Erzbischöfe (Kardinal Seán Brady als Primas der katholischen Kirche Irlands sowie die Erzbischöfe Diarmuid Martin, Michael Neary und Dermot Clifford) scharf die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Gesetz einzubringen, das den Abbruch von Schwangerschaften erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Eine solche ausdrückliche Festlegung, heißt es, werde die ausgewogene Balance zwischen dem Recht der Mutter auf Leben und das ihres ungeborenen Kindes fundamental verschieben.

  Kritisiert wird insbesondere, dass auch psychische Gründe als Grund für die Gefährdung des Lebens der Mutter im Gespräch sind. Dahinter steht eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes, mit der einem nach einer Vergewaltigung schwanger gewordenen 14-jährigen Mädchen wegen sonst drohender Selbstmordgefahr die Ausreise zu einer Abtreibung nach England erlaubt worden war. Diese Entscheidung sei ein Fehlurteil gewesen, meinen die Bischöfe, das der direkten und gewollten Tötung ungeborener Kinder Tür und Tor öffne.

  Die Abgeordneten müssten sich fragen lassen, heißt es weiter, ob sie der direkten und bewussten Tötung ungeborener Kinder ihre Zustimmung geben. Mit den Gläubigen werde man dafür beten, dass sie den Mut haben, bei der Abstimmung im Parlament das Richtige zu tun, sprich sich dem von den Regierungsparteien angekündigten Fraktionszwang zu widersetzen.

  Siehe a.:  28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12, 29.11.12, 01.12.12, 05.12.12

• Glaubt man dem World Giving Index, so spenden die Iren mehr als jede andere Nation für wohltätige Zwecke. Dies nahm die Irish Times zum Anlass nachzuforschen, wie wohltätig die irischen Wohltätigkeitsorganisationen ihren Chefs gegenüber sind. Nicht von allen bekam sie eine Antwort, doch von denen, die antworteten, zahlten mehr als 40 % ihrem Chef ein Salär von mehr als € 100.000 im Jahr, wobei der Vorsitzende von Enable Ireland mit € 156.000 am besten bezahlt wurde.

Dienstag, 18. Dezember 2012

• Zu politischen Irritationen führte ein Beitrag auf der Facebook-Seite der israelischen Botschaft in Dublin. Würden Maria und Josef in unseren Tagen nach Bethlehem reisen, las man dort unter dem Logo der Botschaft und der Überschrift ‘Ein Gedanke zu Weihnachten’, würden sie mit großer Wahrscheinlichkeit von feindlichen Palästinensern gelyncht werden. Eine Nachfrage der Irish Times bei der Botschaft ergab, dass es sich um die offizielle Seite der Botschaft handelt, zu der verschiedene Mitarbeiter Zugang hätten. Als die Zeitung erkennen ließ, dass sie einen Bericht darüber plant, war der Beitrag nach einer halben Stunde mit einer Entschuldigung und dem Hinweis, dass er ohne Zustimmung des Administrators gepostet worden sei, gelöscht.

  Während das irische Außenministerium eine Stellungnahme ablehnt, sieht der Vorsitzende der Irish Anti-War Movement und Parlamentsabgeordnete der People before Profit Alliance Richard Boyd Barrett in dem Verhalten einen Beweis dafür, dass “wir Israel nicht als normalen Staat behandeln dürfen”. “Das Land leidet an einer Funktionsstörung”, so der Abgeordnete.

• Mit einer Nachtwache machten gestern die (formalen) Wohnungsinhaber des Dubliner Priory Hall Komplexes erneut auf ihre Lage aufmerksam, denn auch das nächste Weihnachtsfest werden sie nicht im eigenen Heim verbringen. Seit sie am 14. Oktober 2011 ihre Wohnungen wegen bei einer Kontrolle festgestellter Brandschutzmängel verlassen mussten und der Bauunternehmer in die Insolvenz ging, sind sie in Behelfsunterkünften untergebracht und müssen ihre Hypothekenzinsen zahlen, obwohl sie nicht in die Wohnungen dürfen. Aufgrund der Fehlplanung des Unternehmers müsste pro Wohnung noch einmal rund 40.000 Euro investiert werden, Geld, das die meisten nicht haben. Derweil erreichen die zwei Millionen Euro, die die Stadtverwaltung bislang für die provisorische Unterbringung der Bewohner aufgebracht hat, bereits mehr als ein Viertel der veranschlagten Kosten für die vollständige brandtechnische Sanierung des Komplexes.

  Dubliner Abgeordnete der Regierungsparteien ließen sich bei der gestrigen Nachtwache von 150 Betroffenen vor dem Komplex nicht blicken, und so forderte ihr Sprecher die Passanten auf, diese Abgeordneten, wenn sie demnächst an ihre Tür klopfen um Stimmen für die nächste Wahl einzuheimsen, ebenso abblitzen zu lassen.

  Siehe auch:  18.10.11, 17.11.11, 29.11.11, 09.01.12, 20.01.12, 13.03.12, 22.04.12, 28.04.12, 01.08.12, 13.08.12, 13.10.12

Montag, 17. Dezember 2012

• Da darf sich die Geschäftswelt freuen. € 4,6 Mio. sackte ein Paar aus Kildare heute als Gewinn aus einem Los der Nationallotterie ein, das es am Freitag für 20 Euro ganz spontan in einem Tesco-Supermarkt in Maynooth erworben hatte. Bislang, so die Zwei, habe man die Weihnachtseinkäufe in Erwartung des nächsten Gehaltsschecks noch hinausgezögert …

Sonntag, 16. Dezember 2012

• Die Schere zwischen den Bewohnern Nordirlands mit protestantischem und katholischem Hintergrund schließt sich zunehmend Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Teilergebnis der letzten Volkszählung sehen sich von den 1,8 Mio. Nordiren 864.000 (48 %) in der protestantischen und 810.000 in der katholischen Tradition (45 %). Vor zehn Jahren nannten sich noch 53 % Protestanten und 44 % Katholiken. Bei der Spaltung Irlands im Jahr 1922 waren zwei Drittel der Nordiren Protestanten. Da der protestantische Anteil älter als der katholische ist, wird er in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. In den Schulen des Landes sind die katholischen Kinder bereits in der Mehrheit.

  Siehe auch:  19.06.11, 20.11.11, 09.02.12

Sonnabend, 15. Dezember 2012

• In der vergangnen Woche gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer zur Besteuerung des Geldhandels, wobei Großbritannien und Irland ihre Unterschrift verweigerten und es den Spekulanten weiterhin ermöglichen, Geld mit Geld zu machen ohne dafür Steuern abführen zu müssen. Finanzminister Michael Noonan begründet sein Nein mit dem Nein Großbritanniens und sieht für den Falls seiner Unterschrift 33.000 Arbeitsplätze auf dem irischen Finanzmarkt gefährdet.

  Das sehen nicht alle irischen EU-Abgeordneten so. Nessa Childers von der Labour Party, die mit der Fine Gael in Dublin die Regierung stellt, sieht keinen unabhängigen Beweis für die Behauptung, dass die vorgeschlagene Steuer von 0,1 % auf Finanztransaktionen in Irland Arbeitsplätze gefährdet. Die unabhängige irische Europa-Abgeordnete Marian Harkin äußert zwar ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Regierung, kann sich jedoch der Argumentation nicht entziehen, dass auch der Finanzmarkt für die Kosten der (von ihm selbst verursachten) Krise zur Kasse zu bitten ist.

Freitag, 14. Dezember 2012

• Die Fraktion der Labour Party hat einen Abgeordneten weniger. Nachdem ihr Abgeordneter Colm Keaveney gestern als einziger aus ihren Reihen gegen den von der Koalition eingebrachten Staatshaushalt gestimmt hatte, wurde er aus ihr ausgeschlossen. Als Grund für sein Abstimmungsverhalten nannte er die Kürzung von Sozialleistungen wie dem Kindergeld, die er nicht mittragen könne. Pikanterweise wurde er erst im April zum Geschäftsführer seiner Partei gewählt. Dem Druck von Seiten der Parteiführung, nach dem Rauswurf aus der Fraktion von diesem Amt zurückzutreten, widersetzt er sich und fordert stattdessen die Einberufung eines kleinen Parteitages, damit dieser über seine eigene und die Zukunft der Partei zu diskutiere. Zugleich schließt die Labour Party im Senat ihren Senator James Heffernan aus ihrer Fraktion im Oberhaus aus, der angekündigt hatte, dort gleichfalls gegen die Kürzungen der Sozialleistungen zu stimmen.
• Ist es die Vernunft oder ist das Geld in der Rezession zu knapp? Trotz mehr Kontrollen sank die Zahl der mit Alkohol im Blut ertappten Autofahrer von 19.500 im Jahr 2007 auf 8.700 bislang in diesem Jahr. Dennoch ist Alkohol am Steuer im Verein mit Raserei und dem nicht Anlegen der Sicherheitsgurte weiterhin eine der drei Hauptursachen für tödliche Unfälle im Straßenverkehr.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

• Zurück von einem Treffen mit den Finanzministern der Europäischen Union reagiert Finanzminister Michael Noonan auf die Forderung der Opposition, klarzustellen, wie er es mit der im März fälligen Teilauszahlung einer Schuldverschreibung der in Abwicklung begriffenen Anglo Irish Bank hält, die den Steuerzahlern in Irland € 3,1 Mrd. kosten würde. Da ein Deal mit der Europäischen Zentralbank wahrscheinlich sei, so der Minister, sei es unwahrscheinlich, dass die irische Regierung zahlen werde. (s.a. 30.03.12, 10.12.12)
• 86.500 Hausbesitzer sind bei der Bedienung ihrer Hauskredite mit mehr als drei Monatsraten in Rückstand, das sind rund 12 % der Kreditnehmer und 11.000 mehr als im Frühjahr dieses Jahres. Und doch sieht die irische Zentralbank eine Entspannung der Lage, da sich der Anstieg der säumigen Zahler seit dem Sommer verlangsamt habe. Eine Enteignung haben die meisten nicht so schnell zu fürchten, da die Banken die Immobilien derzeit kaum verwerten können und es daher erst einmal mit Umschuldungsabkommen versuchen. (s.a. 22.05.12)

Mittwoch, 12. Dezember 2012

• Zwei Tage vor dem Referendum hatte das oberste Gericht des Landes im November festgestellt, dass die Informationsbroschüre der Regierung zur Volksabstimmung über einen Verfassungszusatz bezüglich der Rechte von Kindern “weder angemessen noch ausgewogen noch unparteiisch ist”. Gestern nun folgte die ausführliche Begründung des einhelligen Spruchs der fünf Richter, der keinen Zweifel am Fehlverhalten der Regierung lässt. Ob nun das Abstimmungsergebnis angefochten wird, ist noch nicht klar.

  Die Regierung sei “mit der Hand in der Keksdose” erwischt worden, meinte gestern der Kläger gegen die Kampagne zu Gunsten der Verfassungsänderung, die das Volk am 12. November gebilligt hatte. Nun “müssten Köpfe rollen”. Der Minister für Kommunikation Pat Rabbitte, also einer der angesprochenen Köpfe, hält das Verhalten der Regierung zumindest für entschuldbar. Es sei schon eine etwas ungewöhnliche Situation, meint er, wenn sich eine gewählte Regierung vor einem Referendum nicht für ihre Überzeugung einsetzen darf. Doch müsse man den Spruch des Gerichts akzeptieren und die Regierung werde im Kabinett mit Attorney General Máire Whelan über das Urteil beraten.

  Siehe auch:  03.11.06, 20.02.10, 20.09.12, 02.10.12, 18.10.12, 05.11.12, 09.11.12, 12.11.12

• Nun zu Erziehungsminister Ruairí Quinn, gleichfalls von der Labour Party. Nach einer internationalen Studie liegen irische Grundschüler der Klassen 1 bis 6 bei ihren Kenntnissen in Mathematik und Naturwissenschaften zwar über dem Durchschnitt (Platz 17 von 50 bei Mathematik, Platz 22 von 50 bei den Naturwissenschaften), doch nicht wie bei der Lesefähigkeit unter den ersten zehn. Als eine der Ursachen dafür hat er ausgemacht, dass in den meisten Grundschulen für die Fächer Irische Sprache und Religion deutlich mehr Zeit zu Verfügung steht als für Mathematik und die Naturwissenschaften. Ihn beunruhige das, obwohl es letztlich eine Entscheidung von Eltern und Lehrern sei. Auch deshalb sei er für eine Verringerung der Zahl der Grundschulen in Trägerschaft der katholischen Kirche.

Dienstag, 11. Dezember 2012

• Nach einer weiteren Nacht der Gewalt im Belfaster Flaggenstreit bewertet die nordirische Polizei den Angriff einer Gang aus fünfzehn Loyalisten auf eine Polizei-Patrouille als versuchten Mord. Das in der Nähe eines Büros der Alliance Party patrouillierende Fahrzeug wurde attackiert, die Scheiben eingeschlagen und in den Wagen mit dem Polizeibeamten Benzinbomben geworfen. (s.a. 04.12.12, 06.12.12, 08.12.12)
• Mit 22 % private Haushalte, in denen es keinen berufstätigen Erwachsenen gibt, liegt Irland nach einer Studie des ESRI in der Europäischen Union unangefochten auf Platz 1. Selbst in Spanien und Griechenland, wo die Arbeitslosenrate deutlich höher als in Irland ist, beträgt der Anteil der Haushalte ohne einen berufstätigen Erwachsenen nur 10 bzw. 7,5 %. Schon zur Zeit des Wirtschaftsbooms gab es in Irland mehr Haushalte ohne ein berufstätiges Mitglied als in jedem anderen Land der EU Europa. Dabei wird als nicht berufstätig gezählt, wer weniger als 20 % seiner verfügbaren Zeit für eine Erwerbstätigkeit aufwendet.

Montag, 10. Dezember 2012

• Der Regierungschef und sein Finanzminister stehen unter Druck klarzustellen, wie es die Regierung mit der im März fälligen Teilauszahlung einer Schuldverschreibung der zur Rettung vor der Insolvenz verstaatlichten und nun in Abwicklung befindlichen Anglo Irish Bank in Höhe von € 3,1 Mrd. hält. Insgesamt hat die Anleihe ein Volumen von € 30,5 Mrd.

  Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist die irische Regierung als Rechtsnachfolger der Anglo Irish Bank zur Auszahlung dieser Rate an die Inhaber der Anleihe verpflichtet, doch Kommunikationsminister Pat Rabbitte vom Koalitionspartner Labour Party schließt dergleichen aus, da “die letzte Rate auch nicht gezahlt worden ist und wir nicht zahlen können”. Verkehrsminister Leo Varadkar von der Partei des Regierungschefs (Fine Gael) tut kund, dass ihn das eigentlich ja nichts angehe, eine Nichtzahlung jedoch seine volle Unterstützung habe. (s.a. 30.03.12)

Sonntag, 9. Dezember 2012

• Hart, aber gerecht und sozial ausgewogen sind die Kürzungen und Mehrbelastungen für die Bürger im Staatshaushalt 2013, betont die Regierung. Denn Sparen muss sein, und dieses Sparen geht nun weiter: Um Druck- und Papierkosten zu sparen, so die Verwaltung des Parlaments, wurde nun per Rund-E-Mail allen 166 Abgeordneten ein kostenloser Tablet-Computer Apple iPad angeboten. Der Verkaufspreis liegt in Irland je nach Ausstattung zwischen 479 und 799 Euro.

Sonnabend, 8. Dezember 2012

• Auch in der vergangenen Nacht gingen nach der Entscheidung des Belfaster Stadtrates, die Flagge des Vereinigten Königreiches nur noch an bestimmten Tagen über dem Rathaus aufzuziehen, die gewaltsamen Ausschreitungen weiter und setzten sich außerhalb der nordirischen Hauptstadt fort. Acht Polizisten wurden verletzt, zwölf Gewalttäter festgenommen. Mehrere Weihnachtsveranstaltungen in der City mussten abgesagt werden und die Läden fürchten um ihr Weihnachtsgeschäft. Für heute Nachmittag sind weitere Proteste loyalistischer Demonstranten angekündigt. (s.a. 04.12.12, 06.12.12)
• Im Rahmen des vorgestern vorgestellten Sparhaushaltes will Gesundheitsminister James Reilly zusätzlich zu den fast 5.000 Mitarbeitern, die über eine Abfindungsregelung ihren Arbeitsplatz bis zum Frühjahr aufgegeben hatten, bis Ende 2014 weitere 3.500 Arbeitsplätze im staatlichen Gesundheitsdienst HSE streichen. Das klingt gewaltig, doch kümmern sich danach immer noch 95.500 direkt oder indirekt vom Staat bezahlte Angestellte um die Gesundheit der Bürger des Landes – einer pro 48 Einwohner.

Freitag, 7. Dezember 2012

• Nun ist sie da, die Grundbesitzsteuer für Haus- und Wohnungseigentümer, und beträgt 0,18 % des Zeitwertes ihrer Immobilien. Die einzige Alternative wäre eine Erhöhung der Einkommensteuer gewesen, so gestern Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2013, und zudem gebe es eine solche Steuer in fast allen anderen Ländern der EU. Für ein Haus im Wert von € 160.000 Euro zahlen die Iren damit 300 Euro im Jahr – ganz schön happig, etwa dreimal soviel wie in der Region Deutschlands, in der uns Huus steht. Ob nun das ‘Herunterrechnen’ losgeht? Denn den Wert ihres Hauses haben die Hausherren selbst zu ermitteln. Doch Vorsicht ist dabei geboten, denn wenn die Hütte abbrennt und die Versicherung an Hand der Grundsteuer feststellt, dass sie nur halb soviel wert ist, wie im Versicherungsvertrag steht …

  Wie auch immer, zum 1. Juli 2013 wird sie eingeführt, und wer hochverschuldet ist oder ein geringes Einkommen hat, dem wird sie auf Wunsch gestundet. Doch spätestens beim Tod des Hausbesitzers wird sie fällig, inklusive Zinsen und Zinseszinsen versteht sich. Das könnte lange Gesichter in manch einer fröhlichen Erbenrunde geben.

  Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt € 1,25 Mrd. erhofft sich der Finanzminister mit der Einführung dieser Steuer und der Erhöhung anderer Steuern, so zum Beispiel beim Alkohol, die das Pint Guinness um 10 Cent und die Flasche Wein um einen Euro verteuern. Durch Kürzungen bei staatlichen Leistungen wie dem Kindergeld sollen 2013 weitere € 2,25 Mrd. eingespart werden, womit die € 3,5 Mrd. erreicht sind, die der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug zum gewährten Kredit versprochen wurden.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

• Nach der Entscheidung des Belfaster Stadtrates, den Union Jack (Flagge des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland) nicht mehr konstant über dem Rathaus wehen zu lassen, gingen die gewaltsamen Unruhen in der vergangenen Nacht weiter. Dieses Mal richteten sie sich vor allem gegen die zwar mehr auf der Seite der Unionisten stehende, sich jedoch keinem Lager zuordnende Alliance Party, die den Beschluss des Stadtrates mitgetragen hatte. In Belfast wurden auf das Büro ihres Ministers für Beschäftigung und Erziehung Stephen Farry ein Brandanschlag verübt und das Haus zweier Stadträte mit Farbbomben beworfen, in Carrigfergus die Büros des Alliance-Abgeordneten Steward Dickson verwüstet und in Brand gesetzt. Dabei hüllten sich die vermummten Angreifer in Flaggen des Union Jack. Mehrere Polizisten wurden verletzt. (s.a. 04.12.12)

Mittwoch, 5. Dezember 2012

• Fünf katholische Bischöfe schlossen sich in der vergangenen Nacht einer Nachtwache von mehreren tausend Demonstranten vor dem Parlament an, um damit gegen eine Aufweichung des absoluten Abtreibungsverbots in irischen Kliniken zu protestieren. Die im November vorgelegten Empfehlungen einer Expertengruppe zur Überarbeitung der Abtreibungsgesetze wiesen sie im Wesentlichen zurück.

  Ein neues Gesetz sei nicht erforderlich, meint der Bischof von Kilmore Leo O’Reilly bezugnehmend auf die Vorfälle der Vergangenheit, es reiche die vorhandenen Leitlinien zu seiner Anwendung zu konkretisieren. Die Entscheidung des obersten Gerichtshofes im sogenannten X Case, mit der einem nach einer Vergewaltigung schwanger gewordenen 14-jährigen Mädchen wegen Selbstmordgefahr die Ausreise zu einer Abtreibung nach England erlaubt worden war, sei falsch gewesen. Ein Schwangerschaftsabbruch wegen psychischer Probleme der Mutter könne moralisch nicht akzeptiert werden und würde einer Abtreibungswelle Tür und Tor öffnen.

  Kein Kommentar zu alledem von der Kirchenführung der größten Diözese des Landes. Der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin schweigt, scheint abgetaucht zu sein.

  Siehe a.:  28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12, 29.11.12, 01.12.12

Dienstag, 4. Dezember 2012

• Nachdem der Stadtrat von Belfast mit 29 gegen 21 Stimmen dafür gestimmt hatte, die Flagge des Vereinigten Königreiches in Übereinstimmung mit der Regelung für das Parlament und die Regierungsgebäude nur noch an 17 besonderen Tagen im Jahr auf dem Rathaus hissen, versuchten gestern Nacht wütende Unionisten das Rathaus zu erstürmen. Anschließend zog ein Mob von rund tausend Loyalisten die Polizei mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörper attackierend durch die Innenstadt und östlichen Bezirke. Fünfzehn Polizeibeamte, zwei Sicherheitskräfte und ein Pressefotograf wurden verletzt.

  Zwar verurteilen alle Parteien die Ausschreitungen, doch kommt aus den Reihen der UUP auch ein “gewisses Verständnis”. Er sei über den Aufruhr nicht überrascht, so ihr Ratsherr Jim Rodgers, da die Stadtverordneten, die für die Entfernung der Flagge gestimmt hatten, nicht realisiert hätten, welche große symbolische Bedeutung diese in unionistischen Kreisen habe. Maire Hendron von der Alliance Party sieht einen Teil der Schuld bei sozialen Netzwerken wie Facebook, über die die Ausschreitungen organisiert worden seien. Die Nacht war ein Desaster für die Stadt, so die Ratsfrau.

Montag, 3. Dezember 2012

• Es rumort in der Labour Party. Während die Führung der Partei nach außen hinter Gesundheitsminister James Reilly vom größeren Koalitionspartner Fine Gael steht und die Kritik an ihn (Auftauchen in einer Liste säumiger Schuldner, Vergabe der Standorte von Gesundheitszentren, Verweigerung einer öffentlichen Untersuchung des Todes von Savita Halappanavar) zurückweist, kommt Widerspruch aus eigenen Reihen. So ließen gestern einige Labour-Abgeordnete durchsickern, Bildungsminister Ruairí Quinn habe auf einer Fraktionssitzung der Meinung zugestimmt, dass der Gesundheitsminister seinem Job nicht gewachsen sei.
• Derweil braut sich laut Angaben der Irish Times in der Labour-Fraktion eine “Revolte von Hinterbänklern” zusammen, die nicht bereit sind, bei der Abstimmung über den Staatshaushalt 2013 geplante Kürzungen des Kindergelds und von Gesundheitsleistungen mitzutragen. Ihre Zahl sei jedoch nicht so groß, das die Regierungsmehrheit gefährdet ist. Von den 37 im Februar 2011 ins Parlament gewählten Labour-Abgeordneten sind in den vergangenen Monaten bereits vier wegen ihrem Abstimmungsverhalten aus der Fraktion ausgeschlossen worden.
• Zum Beginn der ersten Adventswoche in Griff in meine Verschenkkiste, der den Roman Irischer Abschied von Alice McDermott zu Tage fördert.

  Zum Inhalt ein paar Sätze aus der Inhaltsangabe des Verlags: “Der irische Schuhverkäufer Billy Lynch fällt – kaum über sechzig – eines Tages tot um. In einem kleinen irischen Restaurant irgendwo in der Bronx hat sich die Familie zum Leichenschmaus versammelt. Um Billys Todesursache wird kein Hehl gemacht: der Alkohol hat ihn ins Grab gebracht. In den Gesprächen der Trauergäste wird Billy zu neuem Leben erweckt: er war ein großartiger Geschichtenerzähler, den jeder mochte. Aber der verträumte Ire war er auch ein hoffnungsloser Romantiker. Und so kommt das Gespräch der Trauergäste immer wieder auf ein tragisches Kapitel aus seiner Vergangenheit: Da war doch dieses irische Mädchen …”

  Das zwar zehn Jahre alte, jedoch nahezu neuwertige gebundene Buch mit Schutzumschlag geht frei Haus an die oder den erste/n Interessentin/en, der oder die sich heute meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 57072 Siegen.

Sonntag, 2. Dezember 2012

• Nach einer Meldung vom Wochenende wird die irische Regierung zum 31. Dezember die Verwaltung des im letzten Jahrzehnt stark in der Bedeutung für den zivilen Luftverkehr gesunkenen Flughafens von Shannon aus der Dublin Airport Authority (DAA) ausgliedern und in eine eigenständige Gesellschaft überführen. Ein Schwerpunkt der neuen Gesellschaft soll der Aufbau eines internationalen Dienstleistungszentrum für die Luftfahrtindustrie einschließlich eines Trainingszentrums für Piloten und Flugzeugbesatzungen sein. Bis zu 3.000 neue Arbeitsplätze will man so in Shannon schaffen, was die Gewerkschaften, die die Herauslösung aus der DAA ablehnen, als reines Wunschdenken bezeichnen.
• Ein Nachtrag zu The Gathering: 220 Mio. Euro soll nach der Vorstellung der irischen Regierung die Einladung an die Menschen der Welt, Irland zu besuchen, ins Land bringen. Es könnte sich verdoppeln, denn eine amerikanische Familie aus Missouri, die in dieser Woche umgerechnet € 223 Mio. beim Lotto gewann, kündigt an, ihren Gewinn zu nutzen um eine Reise nach Irland anzutreten.

Sonnabend, 1. Dezember 2012

• Der katholische Erzbischof von Dublin meldet sich in der nach dem Tod der schwangeren Savita Halappanavar verschärften Kritik an der aktuellen irischen Abtreibungsgesetzgebung, die einem Verbot auch in medizinisch angeratenen Fällen nahe kommt, ein zweites Mal zu Wort. Den fast gleichzeitig veröffentlichten Entwurf einer Expertengruppe zur Reform der Gesetzgebung würden die irischen Bischöfe in der kommenden Woche diskutieren, doch bedürfe sie eine eingehenden Beratung und es sei falsch, eine Gesetzesänderung nun übers Knie zu brechen.

  Der tragische Tod der Frau habe international den falschen Eindruck erweckt, Irland sei ein gefährlicher Ort für Schwangere. Dies sei ein eindeutig falscher Eindruck. An keiner Stelle sei es die Lehre der katholischen Kirche, dass das Leben der Mutter weniger wert als das ihres ungeborenen Kindes sei. Beiden stehe die gleiche Menschwürde zu. Für Fälle, in denen Probleme medizinischer Natur auftreten, gebe es einen Leitfaden verschiedener Gremien; sollte es sich bei der Untersuchung des Todesfalls herausstellen, dass er und gesetzlichen Vorgaben unzulänglich oder unklar sind, stimme er darin überein, dass sie überarbeitet werden müssen.

  Siehe a.:  28.11.98, 07.08.99, 14.08.99, 10.09.99, 26.07.00, 23.08.01, 08.11.01, 29.11.01, 03.02.02, 07.03.02, 01.05.07, 10.05.07, 21.06.08, 16.12.10, 28.08.12, 12.10.12, 13.11.12, 14.11.12, 18.11.12, 19.11.12, 21.11.12, 20.11.12, 26.11.12, 29.11.12

• Tierschützer und Schaffarmer sind enttäuscht bis entsetzt über die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Simon Coveney (FG), das Verbot zum Betrieb von Nerzfarmen rückgängig zu machen. Nach dem Erlass seines Vorgängers von der Fianna Fáil hätten die irischen Nerzfarmen, die derzeit 62 Mitarbeiter beschäftigen und dem Staat jährliche Steuereinnahmen in Höhe von € 5 Mio. bescheren, zum Jahresende schließen müssen.

  Es sei ihm klar, so der Minister, dass viele Menschen Vorbehalte gegen dieses Erwerbszweig haben, doch unterscheide er sich nicht sonderlich von anderen Bereichen intensiver Landwirtschaft, so dass an die Nerzfarmer erhebliche Entschädigungen hätten gezahlt werden müssen, wenn er das Verbot hätte aufrecht erhalten. Neue Standards zum Wohl der Tiere seien für solche Farmen in Vorbereitung und die Zahl der Kontrollen zu deren Einhaltung würden verdoppelt werden.