Nachrichten aus Irland

September 2015

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Mittwoch, 30. September 2015

• Nein, die Ankündigung habe nichts mit den Wahlen zu tun, und um Wahlgeschenke handele es sich dabei schon einmal gar nicht, wies der FG-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny gestern Nachmittag Vorwürfe der Opposition zurück, nachdem er am Mittag für die kommenden sechs Jahre ein Investitionsprogramm in Höhe von € 27 Mrd. angekündigt hatte – das er natürlich nur umsetzen kann, wenn die Wähler seiner Koalition aus Fine Gael und Labour Party im Frühjahr erneut das Vertrauen schenken.

  Rund 45.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie sollen mit dem Programm, bei dem der öffentliche Verkehr, Straßenbau, Schulbau und das Gesundheitswesen im Zentrum stehen, gesichert oder neu geschaffen werden. Das kostspieligste Unternehmen dürfte das aus der Versenkung geholte Vorhaben einer z.T. unterirdische verlaufenden Bahnverbindung vom Dubliner Stadtzentrum zum Flugplatz und nach Swords sein, die allerdings erst in zehn Jahren fertiggestellt sein soll.

Dienstag, 29. September 2015

• In einer Rede an der New Yorker Universität warnte gestern Abend der irische Staatspräsident Michael D. Higgins davor, dass “bei der neuen Mode die öffentlichen Schulden zu sozialisieren” der Kampf gegen Ungleichheit und Armut zweitrangig geworden ist. In seiner Kritik des neoliberalen Kapitalismus und einer ‘extremen Markttheorie’ warnte er vor den daraus resultierenden Risiken für die Demokratie.

  In einer Zeit tiefer politischer und wirtschaftlicher Krisen, so der Präsident, sei für die Welt ein entscheidender Moment gekommen. Mit den ökonomischen und institutionellen Reformen in Europa könnten den tiefer liegenden existenziellen Probleme nicht begegnet werden, solange der dominante Einfluss des Kapitalismus und die Beziehungen zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht von Grund auf neu überdacht werden.

• Vor dem Labour Court geht es heute um die Forderung der Dubliner Straßenbahnfahrer nach einer Gehaltserhöhung um 40 %, mit der sie zu den Lokführern der irischen Eisenbahn aufschließen wollen. Die Gewerkschaft SIPTU hat bereits Streiks für den Fall angekündigt, dass keine befriedigende Übereinkunft erzielt wird. Das maximale Gehalt für einen Straßenbahnfahrer liegt derzeit bei € 42.000 verglichen mit € 60.000 für einen Lokführer bei einer geringfügig längeren Wochenarbeitszeit von 43½ Stunden.

Montag, 28. September 2015

• Die irische Regierung will das Heizen mit Kohle landesweit verbieten. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden, doch unter Berücksichtigung von möglichen Einsprüchen und Verzögerungen geht man davon aus, dass das Verbot nicht vor Herbst 2018 wirksam werden kann.

  Wegen zunehmender Luftverschmutzung hatte die irische Regierung bereits 1990 den Verkauf von Kohle in der Hauptstadt verboten, worauf diese schlagartig zurückging. Durch das Verbot, erklärte heute Umwelt- und Innenminister Alan Kelly, seien 8.000 Todesfälle vermieden worden. 1995 war es zunächst auf Cork und dann auf alle Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern ausgeweitet worden, doch wollte sich bislang keine Regierung bei der ländlichen Bevölkerung mit einem generellen Verbot unbeliebt machen.

• Eine neue Entwicklung zeichnet sich im Streit um den Luftverkehr zu den Araninseln ab, der vierzig Jahre lang durch Aer Arann von einem kleinen Flughafen bei Spiddal in Connemara aus erfolgte. Bei der Ausschreibung für die Neuvergabe der vom Staat subventionierten Route hatte Executive Helicopters mit ihren Hubschraubern die Nase vorn. Die Gesellschaft wollte die Inseln von einem Landeplatz im Galwayer Hafen aus bedienen, doch wurde sie jetzt nach eigenen Angaben durch die Vereinbarungen der Eigentümer des Flughafens mit Aer Arann “faktisch ausgepreist”. Unabhängig davon hatte Aer Arann beim High Court Einspruch gegen das Ausschreibungsverfahren eingelegt.

  Darüber hinaus hatten die Bewohner der Araninseln bei einer Anhörung den Beibehalt der Flugverbindung nach Connemara den Vorzug vor Galway gegeben. Das wird inzwischen auch von Executive Helicopters akzeptiert, woraus die Gesellschaft die Forderung nach einem neuen Ausschreibungsverfahren herleitet, in das ein Hubschrauber-Landeplatz in Connemara einbezogen wird. All das hatte jetzt zu Folge, dass der Staatsminister für die Gaeltacht Joe McHugh die laufende Ausschreibung aufhob und der Europäischen Kommission empfahl, ein neues Verfahren einzuleiten. Bis dahin soll Aer Arann die Insel weiter bedienen. (s.a. 17.09.15)

Sonntag, 27. September 2015

• Nach einer von der Irish Times in Auftrag gegebenen Umfrage ist die Sinn Féin im Verlauf der Kontroverse um die Ermordung des ehemaligen IRA-Mitglieds Kevin McGuigan und eine mögliche Verwicklung der ehemaligen Provisional IRA in diesen deutlich in der Gunst der Wähler gesungen. Ein Drittel der Befragten gab an, dass es auf Grund der Ereignisse nun “weniger wahrscheinlich” ist, dass sie der Partei bei den Wahlen im kommenden Frühjahr ihre Stimme geben.

Sonnabend, 26. September 2015

• Mehr als 13.000 ehemalige Häftlinge haben nach einem Bericht der Irish Association for the Social Integration of Offenders (IASIO) mit ihrer Hilfe in den vergangenen fünfzehn Jahren nach ihrer Haftentlassung einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Qualifizierungsplatz erhalten. Seit dem Jahr 2000 wurden die Einrichtung und ihre Vorläufer von 21.000 entlassenen Strafgefangenen konsultiert, von denen mit 13.000 rund zwei Drittel vermittelt wurden.
• Etwa 40.000 und damit gut ein Drittel aller irischen Bauernhöfe wurden nach einer heute im Farmer’s Journal veröffentlichten Umfrage in den letzten fünf Jahre Opfer eines Einbruchs, wobei die entwendeten Gegenstände und Produkte laut einem führenden Journalisten auf dem Gebiet des Verbrechens auf dem Schwarzmarkt verkauft oder exportiert wurden. Allein in den vergangenen zwölf Monaten gab es 14.000 Einbrüche.

Freitag, 25. September 2015

• Mit einem neuen Rekordbesuch endeten gestern die Nationalen Meisterschaften im Pflügen in der Grafschaft Laois. 281.000 Besucher wurden gezählt, davon 76.000 am gestrigen Finaltag.

  Zum ersten Mal fand der Wettbewerb im Jahr 1931 statt, als zwei befreundete Farmer herausfinden wollten, welche Grafschaft die besten Pflüger hat. Inzwischen bestehen die Meisterschaften aus mehr als einem Dutzend Wettbewerben in unterschiedlichen Altersklassen und Disziplinen. Ein Ereignis, dem sich kaum ein Spitzenpolitiker entziehen kann – die Bauern könnten ihm die Abwesenheit bei den nächsten Wahlen heimzahlen.

  So war auch die Labour-Vorsitzende Joan Burton vor Ort – auch wenn eine Umfrage des Irish Examiner herausgefunden haben will, dass von den Bauern so oder so keiner die Labour Party wählt. Der Umfrage der Zeitung zufolge sind 38 % von ihnen Anhänger der Fine Gael, 19 % der Fianna Fáil, 1 % der Sinn Féin und 0 % der Labour Party. Joan beeindruckte das nicht und sie lachte: “Nun, das liegt im Verantwortungsbereich von Herrn Kelly [ihr Stellvertreter sowie Innen- und Umweltminister]”, war ihr Kommentar, “und ich werde ihn daher bitten darauf zu antworten, denn bislang habe ich immer geglaubt, dass die Farmer Alan lieben. Alles was ich sagen kann, ist, dass ich hier bin um die Farmergemeinde zu treffen und heute extrem freundlich aufgenommen wurde.”

• Bildungsministerin Jan O’Sullivan äußert sich “tief enttäuscht” über das Ergebnis der Urabstimmung der Gewerkschaft der Mittelstufenlehrer, in der diese die Reform des Curriculums mit 55 zu 45 % abgelehnt hatten, da sie darin eine Mehrbelastung sahen. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach Streiks deswegen. Die Oberstufenlehrer hatten die Reform mit 69 zu 31 % akzeptiert. In der kommenden Woche will die Ministerin mit Eltern, Schülern und den Schulleitungen über das weitere Vorgehen reden.

Donnerstag, 24. September 2015

• Hoch schlagen die Wellen im Stadtrat von Cork, wo im seltenen Einvernehmen die Stadtverordneten alle Parteien gegen das Vorhaben der Regierung auf die Barrikaden gehen, den Stadtrat mit dem Grafschaftsrat zu verschmelzen.

  In den Augen von Innen- und Umweltminister Alan Kelly ist die vom Cork Local Government Review Committee unter Vorsitz eines Geschäftsmannes empfohlene Verschmelzung beider Verwaltungen “die beste Option für Cork”, worauf die Oberbürgermeisterin Chris O’Leary von der Sinn Féin den Minister in einem offenen Brief des “politischen Vandalismus” beschuldigte, die Empfehlung als “fundamental antidemokratisch” klassifizierte und der Stadtrat in einer Nachtsitzung die Chefin der Verwaltung ermächtigte, gegen den Plan der Regierung vor Gericht zu ziehen.

Mittwoch, 23. September 2015

• Mit 94 gegen 52 Stimmen sprach das irische Parlament gestern Abend Taoiseach Enda Kenny das Vertrauen aus. Der Antrag dazu war am Vormittag von der Regierung selbst eingebracht worden, um damit der oppositionellen Fianna Fáil zuvorzukommen, die ein Misstrauensvotum angekündigt hatte. Dieses wurde dadurch hinfällig. Zudem ist es nun der Opposition aufgrund bestimmter Fristen nicht mehr möglich, in dieser Legislaturperiode erneut ein Misstrauensvotum einzubringen.

  Anlass für das von der Opposition angekündigte Misstrauensvotum war der Anfang des Monats veröffentlichte Fennelly Report über die Umstände, die im März 2014 zum Rücktritt des irischen Polizeipräsidenten Martin Callinan geführt hatten und dem zwei Monate später der Rücktritt des Justizministers folgte. Der Fianna-Fáil-Vorsitzende und Oppositionsführer Micheál Martin hatte aus ihm den Schluss gezogen, dass der ehemalige Polizeipräsident seinen Posten nicht wie verlautet aus freien Stücken geräumt hatte, sondern vom Regierungschef als Bauernopfer zum Rücktritt gezwungen worden war, was Enda Kenny in der gestrigen Debatte vehement bestritt.

• Der Grafschaftsrat von Kerry fordert die Regierung auf, die vom Aussterben bedrohten ländlichen Postbüros als “Grundsteine der ländlichen Gemeinden” zu einem “nationalen Vermögenswert” zu erklären. Die bereits erfolgte Schließung vieler Polizeistationen, Molkereien und Postämter habe schon jetzt zu einer “entsetzlichen Isolation” innerhalb der Gemeinden geführt. Sollte dieses Netzwerk noch weiter heruntergefahren werden, stelle sich die Frage, ob das nicht gegen europäisches Recht verstoße.

  Darüber hinaus forderte der Bürgermeister von Kerry die Mitglieder des Grafschaftsrates auf, ihre Rechnungen möglichst von den Postbüros ihrer Heimatgemeinden aus zu überweisen und bei der Gelegenheit in den ihnen oft angeschlossenen Läden einzukaufen. Zehn Euro pro Woche dort statt bei einem Discounter in der Stadt auszugeben, würde für die Postbüros viel aus- und für sie selbst keinen Unterschied machen.

  Siehe a.: 22.05.99, 27.05.99, 13.03.01, 19.03.01, 28.07.01, 04.10.01, 11.02.02, 15.11.04, 08.02.07, 05.05.08, 05.05.13, 26.02.14, 25.03.15, 15.07.15

Dienstag, 22. September 2015

• Die irische Hauptstadt soll einen neuen Park bekommen. Angesiedelt werden wird er zwischen der Cork und Chamber Street auf einem brachliegenden Areal in den Liberties, auf dem 2008 in den 1970er Jahren erbaute Sozialwohnungen abgerissen worden waren. Zur Erinnerung daran, dass sich hier im 17. Jahrhundert aus Frankreich geflüchtete hugenottische Weber niedergelassen hatten, soll der neue Park Weaver Park heißen.

  Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung das ihr gehörende Areal für eine neue Bebauung vorgesehen, doch wurde das Vorhaben durch lokale Stadträte geblockt, die mehr Grün in ihr Viertel bringen wollten und sich damit durchsetzten. Mit der Gestaltung des Parks soll im kommenden Jahr begonnen werden, die Kosten werden mit € 750.000 veranschlagt.

• Ein Erlebnis besonderer Art hatten gestern zwanzig Bustouristen auf der Autobahn M18 in der Grafschaft Clare, als sich gleichzeitig zwei hintere Innenräder von der Achse ihres Fahrzeugs lösten, vor die Leitplanken prallten und die Böschung hinab rollten. Der Fahrer brachte den Mercedes sicher auf dem Seitenstreifen zum Stehen, ließ die Passagiere aussteigen und hinter den Leitplanken warten bis die Polizei kam. Diese winkte nach Sicherung der Unfallstelle einen anderen vorbeifahrenden Bus auf den Seitenstreifen, der die zwanzig Urlauber nach Bunratty brachte, wo sie auf einen Ersatzbus warteten.

Montag, 21. September 2015

• Anderthalb Tage bevor heute in Belfast unter Teilnahme von Vertretern der Regierungen Großbritanniens und der Republik Irland Allparteien-Gespräche zur Überwindung der Regierungskrise in Nordirland beginnen, wurde der DUP-Vorsitzende Peter Robinson am Samstagabend in eine Krankenhaus eingeliefert. Nach den Worten eines Sprechers handelte es sich um Probleme mit einem Medikament. Im Mai hatte er eine Herzattacke erlitten und nach nur einer Woche sein Amt wieder wahrgenommen. Bereits gestern Abend wurde er wieder aus dem Krankenhaus entlassen und will dem Vernehmen nach heute die Delegation seiner Partei anführen.

  Auch wenn es sich bei der erneuten Krankhausbehandlung nach Angaben der Partei nur eine Vorsichtsmaßnahme handelte, werden jetzt wieder Zweifel laut, ob der 66-Jährige bei den Wahlen im kommenden Jahr noch einmal antreten wird.

Sonntag, 20. September 2015

• In einer Predigt im Marien-Wallfahrtsort Knock beschreibt der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin die Not der Flüchtlinge in Anlehnung an die Sieben Schmerzen Marias als eine der ‘sieben Schmerzen der modernen Welt’ und fordert alle Kirchengemeinden auf, Flüchtlinge und Migranten mit offenen Armen zu aufzunehmen. Die weiteren sechs Schmerzen unserer Zeit sind für ihn Menschenhandel, Abtreibung, Umweltzerstörung, Euthanasie und allgemeine Gleichgültigkeit.

  Siehe auch:  23.08.14, 05.09.14, 19.05.15, 29.08.15, 05.09.15, 10.09.15

Sonnabend, 19. September 2015

• Der Vorsitzende der mit der unionistischen DUP stärksten Partei im nordirischen Parlament Peter Robinson hat sich nach langem Zögern bereit erklärt, an den für Montag angesetzten Allparteien-Gesprächen zur Lösung der Regierungskrise teilzunehmen, nachdem die britische Regierung zugesagt hat, durch Sicherheitsbehörden und Polizei eine Einschätzung der paramilitärischen Organisationen erstellen zu lassen.

  Siehe a.:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15, 13.09.15, 16.09.15, 18.09.15

• Die Rückkehr des verlorenen Sohnes. Als der Labour-Abgeordnete Michael McNamara aus der Grafschaft Clare im Mai entgegen der Parteilinie das Übernahmeangebot der International Airlines Group für Aer Lingus ablehnte, schloss die Partei ihn aus ihrer Fraktion aus. Nun darf er wieder in sie zurückkehren, und man geht davon aus, dass sie ihn im kommenden Frühjahr erneut als Kandidat für Clare antreten lässt.

  Und was wäre gewesen, wenn die Partei ihn nicht wieder aufgenommen hätte? Dann wäre er wohl als unabhängiger Kandidat ins Rennen gegangen und hätte gar nicht so schlechte Chancen gehabt, der Labour Party den Sitz wegzunehmen. (s.a. 29.05.15)

• Es werden wieder mehr Wohnungen in Irland gebaut. Nach Zahlen des Zentralamtes für Statistik stieg die Zahl der Baugenehmigungen im zweiten Quartal dieses Jahres verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 87 % auf über 3.000 Wohneinheiten, darunter 373 Appartements.

Freitag, 18. September 2015

• “Als ewiger Optimist des Friedensprozesses gehe ich davon aus, das wir recht bald unsere Probleme lösen werden und das nordirische Parlament wieder seinen Job machen wird”, erklärte gestern am Rande einer Tagung der Sinn Féin zur Flüchtlingskrise in Europa der Vordenker seiner Partei und stellv. Regierungschef Nordirlands Martin McGuinness. Auch wenn bislang keine der unionistischen Parteien ihre Teilnahme an dem für Montag angesetzten ersten Gespräch zur Lösung der nordirischen Regierungskrise verbindlich zugesagt hat, zeigt er sich “vorsichtig optimistisch”, dass diese beginnen werden. Inhaltlich bleibt die Sinn Féin bei ihrer Darstellung, dass die IRA nicht mehr existiert und die Krise von DUP und UUP ausgeklügelt wurde, um bei den Wahlen im kommenden Jahr besser abzuschneiden.

  Siehe a.:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15, 13.09.15, 16.09.15

• Mindestens 1.500 irische Frauen habe laut einer Statistik holländischer Abtreibungskliniken zwischen 2006 und 2013 in den Niederlanden einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Die Zahl ergibt sich aus den Heimatadressen, die die Frauen in den 17 Abtreibungskliniken des Landes angegeben hatten. Für 2014 liegen keine Daten vor.

Donnerstag, 17. September 2015

• Die Sinn Féin sei bereit, nach der kommenden Wahl mit jeder Partei, die dazu ein Mandat vom Wähler erhalte, eine Koalition einzugehen, erklärte gestern ihr Präsident Gerry Adams. Doch werde man “nicht mit Sprüchen wie ‘Gerry Adams for Taoiseach’ oder ähnlichem Unsinn in die Wahl ziehen”, sondern abwarten, was die Wähler wollen, und diesen Willen sehr ernst nehmen. Über den Ausgang der Wahl werde er nicht spekulieren. Alles könne passieren: die Sinn Féin auf die Nase fallen oder die derzeitige Regierungspartei Fine Gael in die Wüste geschickt werden, nichts sei unmöglich.

  Große Resonanz bei den anderen Parteien findet seine Offerte nicht. Sowohl die Fine Gael als auch Labour Party und Fianna Fáil schließen eine Koalition mit der Sinn Féin in jeder Konstellation aus.

• Abgeordnete aller Parteien kamen gestern als Mitglieder einer 16köpfigen Delegation auf die Große Araninsel, um über die Zukunft der Fluganbindung zu diskutieren. Der Vertrag mit der Gesellschaft Aer Arann, die die Insel seit vierzig Jahren von Connemara aus bedient, läuft zum Jahresende aus.

  Unruhe hatte eine Mitteilung des Staatsministers für die Gaeltacht Joe McHugh erzeugt, falls die Rahmenbedingungen stimmen dem Angebot der Firma Executive Helicopters für die nächsten vier Jahre den Vorzug zu geben. Diese will die Inseln von einem Landeplatz am Galwayer Hafen aus bedienen. Da noch nicht sichergestellt ist, dass sie dort eine Lizenz zum Landen bekommt, hat das Ministerium nun Aer Arann gebeten, die Flüge zur Insel nach Ablauf des Vertrags noch vier Monate weiterzuführen.

  Aer Arann hat gegen die Entscheidung des Ministerium, einer Helikopter-Fluggesellschaft den Vorzug zu geben, Einspruch eingelegt. Die Bitte des Ministers kommentiert die Fluggesellschaft nicht, doch sagt man, dass ihre Rechtsanwälte davon abraten der Anfrage nachzukommen, da dies vor Gericht als Anerkennung der Vergabe der Lizenz an Executive Helicopters gewertet werden könnte. Unabhängig davon wurde zur Wahrung von Fristen vierzig Mitarbeitern die Entlassung angekündigt.

Mittwoch, 16. September 2015

• Die Gespräche zur Rettung der nordirischen Exekutive kommen nicht in Gang, da die Unionisten von DUP und UUP sich bislang weigern an ihnen teilzunehmen. Mit ihrem Vorschlag, wie seinerzeit mit der IICD bei der Entwaffung der IRA eine unabhängige Kommission zur Kontrolle des Abbaus der Kommandostrukturen in der ehemaligen Provisional IRA einzurichten, wollte die britische Nordirlandministerin Theresa Villiers sie an den Verhandlungstisch bringen, doch beide Parteien verlangten als Vorbedingung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung des Paramilitarismus.

  Für die Sinn Féin ist das Ganze eine Farce. Sie fordert einen unverzüglichen Beginn der Gespräche ohne Vorbedingungen, ansonsten seien vorgezogene Wahlen unvermeidlich.

  Siehe a.:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15, 13.09.15

• In einer gemeinsamen Aktion sind die irische Garda und nordirische PSNI auf der Suche nach einem illegalen Schlachthof, in dem in den letzten Wochen 30 Rinder, die bei drei Vorfällen in den Grafschaften Armagh und Monaghan beidseits der irisch-irischen Grenze gestohlen wurden, vermutlich geschlachtet wurden. Gestern verschwanden drei Jungbullen und eine Kuh von einer Farm in der Grafschaft Monaghan – und der Viehanhänger des Farmers gleich mit.

Dienstag, 15. September 2015

• Die parlamentarische Sommerpause neigt sich ihrem Ende zu, und in der kommenden Woche starten die TDs zum Endspurt Richtung Parlamentswahl 2016, die voraussichtlich im Frühjahr abgehalten wird. Bekannte Namen werden dann aus den täglichen Meldungen verschwinden, vor allem aus der Labour Party, in der gleich drei frühere Vorsitzende ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben.

  Andere hoffen, groß aus der Wahl hervorzutreten, insbesondere der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin – trotz der gerade einmal 18 % der Erstpräferenzen, die die von 1932 bis 2011 mit Abstand stärkste Partei Landes in der Meinungsumfrage vom letzten Wochenende erhalten hatte. Er sei die einzige Alternative zu Taoiseach Enda Kenny, verkündete er gestern zu Beginn einer zweitägigen Strategiekonferenz seiner Fianna Fáil, warf dem Regierungschef vor, “sich hinter Phrasendrescherei seiner Partei zu verstecken” und forderte ihn zu einer öffentlichen Debatte auf.

• Ob auch die folgende Meldung in Zusammenhang mit den Wahlen zu sehen ist? Die Labour-Vorsitzende und Sozialministerin Joan Burton wird vermutlich abstreiten, dass es sich bei der gestern von ihr angekündeten 50-prozentigen Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Rentner und Sozialhilfeempfänger um ein Wahlgeschenk handelt. Alleinstehende erhalten in diesem Dezember zu ihren monatlichen Bezügen eine Weihnachtszulage von € 115 und Paare eine von € 220 Euro.

Montag, 14. September 2015

• Nach Angaben von Irish Water liegt die Zahl der irischen Haushalte, die sich weigern die Wassergebühren zu zahlen, ein halbes Jahr nach ihrer Einführung bei ‘nur noch’ 49 %. Im April dieses Jahres waren es noch 57 %, die nicht zahlten. Der für die Gebühren zuständige Staatsminister im Umwelt- und Innenministerium Paudie Coffey scheint ganz zufrieden über diese Zunahme an Gesetzestreue zu sein und erwartet, dass sie weiter steigt.

  Siehe a.:  31.07.00, 15.11.00, 06.01.03, 12.09.03, 07.09.09, 20.04.10, 07.04.11, 18.04.12, 24.03.13, 29.07.13, 17.04.14, 23.04.14, 01.05.14, 01.05.14, 05.05.14, 23.06.14, 20.08.14, 02.10.14, 11.10.14, 13.10.14, 16.10.14, 28.10.14, 30.10.14, 02.11.14, 04.11.14, 05.11.14, 17.11.14, 19.11.14, 20.11.14, 21.11.14, 31.01.15, 21.03.15, 01.04.15, 19.04.15, 09.05.15, 02.07.15, 15.07.15, 29.08.15

• Viel Wasser ist in diesen Tagen auch von oben angesagt. Der irische Wetterdienst warnt erneut vor schweren Regenfällen und Schauern an der Westküste und fordert alle Autofahrer auf, ihr Fahrzeug möglichst nicht zu nutzen und den an irischen Straßen oft zu findenden Warnhinweis Street liable for flooding ernst zu nehmen. Erst gestern starb auf Achill Island ein Autofahrer, dessen Fahrzeug von einer überfluteten Straße in einen Graben gerissen wurde.

Sonntag, 13. September 2015

• Der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin sieht hinter den Morden an den ehemaligen IRA-Männern Jock Davison und Kevin McGuigean, die zum Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Peter Robinson geführt hatten, Gegner des nordirischen Friedensprozesses mit dem Ziel, die gemeinsame Regierung aus Unionisten und Republikanern zu spalten und kollabieren zu lassen.

  Siehe a.:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15

• Wie wirkt sich die Krise in Nordirland auf die politische Stimmung in der Republik aus? Ob da ein Zusammenhang besteht, bleibt offen, doch ist nach einer heute veröffentlichten Meinungsumfrage die Zustimmung zur Sinn Féin auf 16 % und damit den niedrigsten Wert seit 18 Monaten gesunken. Boden gutmachen konnten die Regierungsparteien Fine Gael und Labour Party mit 28 % bzw. 10 %, derweil sich die oppositionelle Fianna Fáil mit unverändert 18 % auf den zweiten Platz vor die Sinn Féin geschoben hat.

Sonnabend, 12. September 2015

• Während Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams dem zurückgetretenen nordirischen Regierungschef Peter Robinson vorwirft eine Show abzuziehen, äußert die britische Nordirlandministerin Theresa Villiers ein gewisses Verständnis dafür, dass die DUP ein Problem damit hat, nach den Morden unter ehemaligen IRA-Mitgliedern gemeinsam mit der Sinn Féin (als ehemalige Partei der IRA) das Land zu regieren. Als eine Möglichkeit zur Überwindung der Krise sieht sie die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle des Abbau der Kommandostrukturen in der früheren Provisional IRA.

  Siehe a.:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15

• Stürmisch geht es auch beim Wetter in Irland zu. Während der Wetterdienst die Einwohner Connemaras warnt ihre Häuser zu verlassen und auffordert, Reisen auf das Notwendigste zu beschränken, standen heute Vormittag im Osten des Landes 20.000 Dubliner ohne elektrischen Storm da.

Freitag, 11. September 2015

• Nach dem gestern Abend erfolgten Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Peter Robinson und drei der vier Minister der DUP existiert keine arbeitsfähige nordirische Regierung mehr. Die Lage sei sehr ernst, so die britische Nordirlandministerin Theresa Villiers, dennoch werde sie die nordirische Regierung nicht formell auflösen und statt dessen gemeinsam mit dem britischen Premierminister, den nordirischen Parteien und ihren Kollegen aus der nordirischen Regierung nach einem Weg aus der Krise suchen.

  Daraufhin hatte der DUP-Vorsitzende und zurückgetretene Regierungschef Peter Robinson seine Parteikollegin und Finanzministerin Arlene Foster gebeten in der Regierung zu bleiben und als amtierende nordirische Regierungschefin zu fungieren, um zu verhindern, dass die Sinn Féin die nicht mehr besetzten Ministerien übernimmt.

  Siehe auch:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 10.09.15

Donnerstag, 10. September 2015

• In einer “letzten Kraftanstrengung”, wie es heißt, versucht Taoiseach Enda Kenny bei einem Dringlichkeitstreffen in Dublin den Vorsitzenden der nordirischen SDLP Alasdair MacDonnell davon zu überzeugen, dem Verlangen des nordirischen Regierungschefs und Vorsitzenden der DUP Peter Robinson nach einer Sitzungspause für das nordirische Parlament zuzustimmen. Die SDLP hatte den Antrag mit der Sinn Féin zurückgewiesen.

  Nach der Vorstellung der Unionisten soll die Assembly pausieren, bis die Frage der Existenz der in ihren Augen mit der Sinn Féin verflochtenen IRA geklärt ist. Anderenfalls werde die DUP ihre Minister zurückziehen, womit Nordirland ohne Regierung wäre und wieder von London aus regiert werden müsste.

  Siehe auch:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15

• Dem Vernehmen hat Irland ihm Rahmen eines neuen Plans der Europäischen Union akzeptiert, 3.000 Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, Eritrea und dem Irak aufnehmen. Bislang lag die Zahl bei 1.800. Der kleinere Koalitionspartner Labour Party sieht darin keine Obergrenze. Man müsse sich aufraffen und auf humane Weise auf die Flüchtlingskrise reagieren, erklärte gestern ihr Staatsminister Aodhán Ó Ríordáin bei der Eröffnung einer Ausstellung zu dem Thema “Migrant Women – Shared Experiences” in Castlebar. Eine Obergrenze dürfe es in der gegenwärtigen Notsituation nicht geben und seine Partei werde einer solchen nicht zustimmen.

  Siehe auch:  23.08.14, 05.09.14, 19.05.15, 29.08.15, 05.09.15

Mittwoch, 9. September 2015

• Laut einem unveröffentlichten Bericht des Sozialdienstes der Erzdiözese Dublin Crosscare verweigert die Dubliner Stadtverwaltung mit “fragwürdiger Begründung” ausländischen Obdachlosen den Zugang zu ihrem Central Placement Service, der sich um ihre Unterbringung kümmert. Des weiteren würden Menschen ohne irische Staatszugehörigkeit, die eine Sozialwohnung beantragen wollen, unkorrekterweise routinemäßig abgewiesen.

  Der Report vom März 2015 wurde der Irish Times durch einen Mitarbeiter von Crosscare zugespielt. Zu einem Kommentar war die Wohltätigkeitsorganisation bislang nicht bereit.

• Etwas hat es sich noch hinausgezögert, doch ab heute ist es nun möglich, nach einer Geschlechtsumwandlung sein Geschlecht in der Geburtsurkunde korrigieren zu lassen. Zwei Jahrzehnte hatte ein Rechtsstreit darüber gewährt, bis das irische Parlament in diesem Sommer ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und Staatspräsident Michael D. Higgins dies unterschrieben hatte. (s.a. 21.06.10, 17.07.15)

Dienstag, 8. September 2015

• In Belfast beginnen Gespräche zwischen den fünf die nordirische Regierung tragenden Parteien sowie Vertretern der britischen Regierung und Republik Irland zur Rettung der Regierungsfähigkeit. Neben dem Streit um die Existenz oder Nicht-Existenz der IRA und der Rolle der Sinn Féin als ihre ehemalige Partei geht es um die von der Sinn Féin verhinderten Kürzungen im Sozialbereich, die von Großbritannien als Vorraussetzung für weitere finanzielle Zuschüsse verlangt werden.

  Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, drohte heute die den Regierungschef stellende DUP ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen, was zu Folge hätte, dass Nordirland wieder vom britischen Kabinett in London und seiner Nordirlandministerin regiert würde.

  Nachtrag: Am Abend klinkte sich die Ulster Unionist Party (UUP) aus den Gesprächen aus, da sie nach den Worten ihres Vorsitzenden nicht bereit sei über andere Punkte zu verhandeln, solange die Frage der Existenz der IRA nicht geklärt ist.

  Siehe auch:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15

Montag, 7. September 2015

• Wie es aussieht, werden die beiden Regierungsparteien Fine Gael und Labour bei den voraussichtlich im Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen ein Wahlbündnis eingehen, d.h. in Wahlkreisen, in denen Fine Gael und Labour Party nur einen Kandidaten ins Rennen schicken, werden sie ihren Wählern empfehlen, dem Kandidaten der jeweils anderen die Zweitpräferenz zu geben. Dem Vernehmen nach will die Labour-Vorsitzende Joan Burton bei einer Vorbereitungskonferenz in der kommenden Woche bei den Abgeordneten und Senatoren ihrer Partei um Zustimmung zu einem solchen Pakt werben.

  Auch aus den Reihen der Minister der Fine Gael kommt Zustimmung für ein solches Bündnis. Dessen ungeachtet wollen beide Parteien mit eigenständigen Wahlprogrammen auftreten, in denen auch konträre Standpunkte in einigen Fragen (z.B. Erleichterung von Schwangerschaftsabbrüchen) deutlich werden. (s.a. 23.07.15, 06.08.15)

Sonntag, 6. September 2015

• Nach den Anwohnern der Bayside hat nun auch die führende Umweltorganisation des Landes An Taisce ihre Besorgnis gegen das Vorhaben der Hafengesellschaft, 10 Mio. Tonnen bei einer Vertiefung der Fahrrinne anfallenden Schlick in der Dublin Bay zu versenken, geäußert und in einer Eingabe an die Umweltschutzbehörde EAP Einspruch dagegen erhoben. Doch es geht nicht nur um diesen Plan, denn gleichzeitig will Dun Laoghaire im Süden der Hauptstadt seinen Hafen vertiefen, um größeren Kreuzfahrtschiffen das Anlegen zu ermöglichen, nachdem der Ort bei den Fähren den Konkurrenzkampf mit Dublin bereits verloren hat. Für beide Vorhaben ist die Zustimmung der EPA erforderlich.

Sonnabend, 5. September 2015

• Nachdem die Vorsitzende der Labour Party und Sozialministerin Joan Burton in der vergangenen Woche in einem Interview geäußert hatte, Irland könne in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise bis zu 1.800 Flüchtlinge aufnehmen, betont sie heute, dass sie dies nicht als Obergrenze gemeint habe. Eine solche wolle sie bei der gegenwärtigen Verschärfung der Krise nicht setzen. Bislang hatte sich Irland bereit erklärt 600 Asylsuchende aufzunehmen, was etwa doppelt so viele sind, wie die Europäische Kommission dem Land auferlegt hat.

  Siehe auch:  23.08.14, 05.09.14, 19.05.15, 29.08.15

• Senator James Heffernan, im Dezember 2012 wegen seiner Weigerung für Kürzungen der Sozialleistungen zu stimmen aus der Senatsfraktion der Labour Party ausgeschlossen, kündigt an, zu der von anderen ehemaligen Labour-Abgeordneten neu gegründeten Partei Social Democrats überzutreten und für diese bei den nächsten Wahlen anzutreten.

  Siehe auch:  11.06.15, 14.06.15, 16.07.15

Freitag, 4. September 2015

• Der Obdachlosenaktivist Fr. McVerry erhebt den Vorwurf, dass es für Obdachlose mitunter besser ist unter Brücken zu schlafen statt in Notunterkünften. In manchen dieser Hostels, so der Priester, übernachten in einem Raum Drogensüchtige mit anderen Obdachlosen und solchen, die gerade erst einen Entzug hinter sich haben. Drogen machen dort nachts die Runde, so dass ehemalige Drogensüchtige in ihre Sucht zurückfallen und andere erstmals süchtig werden.

  Innenminister Alan Kelly zeigt sich bereit mit Fr. McVerry über die Probleme zu sprechen, beklagt jedoch, dass schwer sei, mit ihm ins Gespräch zu kommen. “Ich würde ihn gerne einmal treffen”, so der Minister, “habe aber noch nie mit dem Mann gesprochen. Ich hatte mehrfach mit seiner Organisation Kontakt und es war schon mal ein Treffen vereinbart, dass er jedoch mit einer kurzen Notiz wieder abgesagt hat. Ich bin jederzeit bereit mich mit ihm zusammenzusetzen, denn wir haben die gleiche Agenda.”

• Auch wenn der Europäische Gerichtshof vor einigen Tage hohe Hürden für seine Zustimmung zur Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke gesetzt hat, will Gesundheitsminister Leo Varadkar an seinem Plan festhalten. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass gesetzliche Mindestpreise zur Eindämmung des Alkoholkonsums nur dann erlaubt sind, wenn nachgewiesen wird, dass solche wirksamer als andere mögliche Maßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Alkoholsteuer sind.

  Einen solchen Nachweis könne er bringen, glaubt der Gesundheitsminister. Nach seiner Rechnung ließen sich durch Mindestpreise jährlich bis zu 6000 Krankenhauseinweisungen vermeiden. Dies und weniger Arbeitsunfälle, eine geringe Kriminalitätsrate sowie bessere Gesundheit brächten Einsparungen für die Volkswirtschaft von bis zu 1,7 Mrd. Euro. (s.a. 23.10.13, 04.12.14)

Donnerstag, 3. September 2015

• Hohe Wellen in der irischen Politik schlägt der in dieser Woche veröffentlichte Fennelly Report über die Umstände, die zum Rücktritt des irischen Polizeipräsidenten Martin Callinan im März 2014 geführt hatten und dem zwei Monate später der Rücktritt des damaligen Justizministers Alan Shatter folgte. Die Vorgänge, die zu dem Rücktritt geführt hatten, lautet das Resümee des von Richter Nial Fennelly erstellten Zwischenberichts, seien behaftet gewesen von schwerwiegenden Informationsdefiziten und sich multiplizierenden Kommunikationsfehlern. Die Opposition fordert jetzt die Entlassung von Attorney General Máire Whelan, da sie bereits im November 2013 von den Problemen erfahren und den Regierungschef erst im März 2014 Bericht erstattet habe.

  Der Minister für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin von der Labour Party weist die Forderung nach der Entlassung seiner Parteifreundin zurück. Man werde Frau Whelan nicht zum “Prügelknaben zum Schutz des Taoiseach” machen, betont er. Die Informationen, die sie im November 2013 erhalten habe, hätten sich “im vollen Umfang und inhaltlich” von denen unterschieden, deren Details ihr im März 2014 auf den Tisch kamen und über die sie den Regierungschef dann informiert habe.

• Vor dem neuen Dubliner Büro der Europäischen Kommission in der Mount Street kippten zu Wochebeginn irische Farmer eine Wagenladung Weizen aus und übergaben der Vertreterin der Kommission ein Schreiben, in dem sie gegen die europäische Agrarpolitik zu protestierten. “Wir können unser Getreide ebenso gut auf den Müll kippen, wir erhalten nichts mehr dafür und es bleibt kein Geld mehr übrig”, so der Vorsitzende des irischen Bauernverbandes Liam Dunne. “Seit drei Jahren bekommen wir unsere Investition nicht mehr heraus. Wir müssen die Getreideproduktion in Irland einstellen, wenn das so weitergeht”, erklärte er in Anwesenheit von rund 2.000 Farmern, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten.

Mittwoch, 2. September 2015

• Nachdem gestern Mittag der von der DUP eingebrachte Antrag nach einer vierwöchigen Sitzungspause des nordirischen Parlaments zurückgewiesen wurde, droht der DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschef Peter Robinson jetzt “einseitige Maßnahmen” seiner Partei an. Während dieser Sitzungspause sollte laut Antrag der DUP nach einem Ausweg aus der Regierungskrise gesucht werden.

  Der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin hatte eine zeitweilige Suspendierung des Parlaments abgelehnt, da sie seiner Meinung nach ein Vakuum erzeugen würde, das von “gewaltbereiten Elementen auf beiden Seiten” genutzt würde. Den britischen Premierminister David Cameron und Taoiseach Enda Kenny fordert er dringend zu Gesprächen zwecks Lösung der Krise auf. Erneut verurteilt er den Mord an Kevin McGuigan, nach seinen Worten ausgeführt von “Kriminellen, die damit versuchen den Friedensprozess zu zerstören und absolut keine Freunde in der Führung der Sinn Féin haben”.

  Zugleich weist er die Annahme des nordirischen Polizeipräsidenten George Hamilton zurück, die IRA existiere weiterhin und einige ihrer Mitglieder seien (wenngleich ohne Zustimmung ihrer Führung) in den Mord verwickelt. “Ich setze voraus, dass die IRA die Bühne verlassen hat und kein wie auch immer geartetes Problem mehr darstellt, dass sie die Bühne für immer verlassen und die Verantwortung für die Politik den Politikern in die Hände gelegt hat”, erklärte er den Journalisten vor dem nordirischen Parlament.

  Siehe auch:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15

• Nach Berechnungen einer führenden Buchungsplattform für Hotels sind die Hotelpreise in Irland im ersten Halbjahr 2015 um mehr als das 15-fache der Inflationsrate gestiegen. So stiegen sie in Dublin um 19 % auf durchschnittlich € 128 pro Nacht und in Limerick um 10 % auf jetzt € 82, was weiterhin der günstigste Preis ist. An der Westküste wurden Preiserhöhungen von bis zu 18 % in Orten entlang des durch Tourism Ireland propagierten Wild Atlantic Way ermittelt. Der Hotelverband bestreitet extreme Preissteigerungen und spricht von einer zu kleinen, nicht repräsentativen Stichprobe.

Dienstag, 1. September 2015

• Ein bisschen scheint ihm doch an seinem Job gelegen zu sein: Die Entscheidung der UUP, ihren Minister aus der nordirischen Allparteien-Regierung zurückzuziehen, sei zum einen unredlich und zum anderen taktisch unklug, schreibt der nordirische Regierungschef und Vorsitzende der DUP Peter Robinson in einem Artikel in der gestrigen Ausgabe des Belfast Telegraph. Es gehe jetzt darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, klar zu denken, und eisern daran zu arbeiten, dass Demokratie und Gesetz über Terror und Mord triumphieren. Die Entscheidung der UUP, sich neun Monate vor der nächsten Wahl aus der Regierung zurückzuziehen, sei nicht aus politischen Prinzipien erfolgt, sondern aus politischem Kalkül, während die Führung der Sinn Féin theatralisch die Hände wringe und sich ihre Partei in heillosem Leugnen verstricke.

  Was sagt die Sinn Féin zu alledem? Man streite nicht ab, dass frühere IRA-Mitglieder in Verbrechen verwickelt sind, so heute ihre stellvertretende Vorsitzende Mary Lou MacDonald in der Irish Times, und es sehe danach aus, dass eine IRA-Person in den Mord an Kevin McGuigan verwickelt ist. Sollte das der Fall sein, so seien die Verantwortlichen zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. “Es gibt keinen Platz, an dem sich solche Leute verstecken können, nicht einen in der Sinn Féin, der eine Kerze für jemanden hält, der eine brutale Attacke wie einen solchen Mord ausführt”, fährt sie fort, doch sei es nicht die Aufgabe der Sinn Féin, Verbrechen aufzuklären. Wenn bei jedem in Nordirland begangenen Delikt und jedem kriminellen Akt eine Antwort der Sinn Féin erwartet werde, laufe etwas falsch im Land.

  Siehe auch:  14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15

• Und nun wieder etwas aus der Verschenkkiste, der Roman Der Schiffsinspektor von Ferdia Mac Anna, hier in der deutschen Übersetzung von Rudolf Hermstein.

  Der Protagonist dieses Romans aus dem Jahr 1994, Daniel Buckley, ist ‘Schiffsinspektor’ ein Job, der die Zeit der Maul- und Klauenseuche überlebt und mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Als solcher sucht er die Laderäume der Flugzeuge am Dubliner Flughafen nach geschmuggelten Tieren ab, schreibt Berichte, die von keinem mehr gelesen werden, hat Probleme mit seiner Freundin und schlägt sich mit seiner schrägen Familie und einer Mutter herum, die als ehemals kämpferische Politikerin der Sinn Féin überall britische Geheimagenten sieht. “Indem Ferdia Mac Anna den Blickwinkel dieses nie erwachsen werdenden sympathischen Kindmannes wählt, gelingt ihm das Kunststück, eine im Grunde traurige Geschichte als leichte Komödie zu erzählen, voll aberwitziger Einfälle, verschrobener Charaktere und absurder Situationen”, sagt der Verlag.

  Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 22081 Hamburg, die sich heute Vormittag als Erste gemeldet hat.