Nachrichten aus Irland

Februar 2016

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 29. Februar 2016

148 der 158 Mandate im nächsten Parlament sind vergeben, während in vier Wahlkreisen auf Antrag knapp geschlagener Kandidaten nach- bzw. komplett neu gezählt werden muss.
Bezogen auf die Prognosen gab es einige Überraschungen. Ein dramatischer Absturz der Labour Party war zwar vorhergesagt worden, doch damit, dass von ihren bisher 37 Mandaten nur sechs oder sieben (die genaue Zahl steht noch nicht fest) übrigbleiben, hat niemand gerechnet. Auch war der Fine Gael ein sehr viel deutlicherer Vorsprung als ein Prozent vor der Fianna Fáil vorhergesagt worden.

Auch Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams dürfte trotz gegenteiliger Behauptungen enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei sein. Zwar hat sie mit knapp 14 % der Erstpräferenzen in der Republik Irland ihr bislang bestes Ergebnis eingefahren, doch lag sie zuvor in mehreren Meinungsumfragen bei über 20 % und dazu noch vor der Fianna Fáil, die sich von ihr um zehn Prozentpunkte nach oben abgesetzt hat.
Wie wird es in Irland weitergehen. Die einzig stabile Koalition wäre eine zwischen der Fine Gael und Fianna Fáil, zwei Parteien, die sich programmatisch kaum unterscheiden, es aber aus historischen Gründen nicht miteinander können, deren Vorgänger sich schon vor 94 Jahren so sehr nicht abkonnten, dass sie das Land nach der Gründung des irischen Freistaates in einen Bürgerkrieg stürzten. “Ich denke, die Politiker wären schon in der Lage zu pragmatischen Entscheidungen”, meinte gestern der Fine-Gael-Vorsitzende und Noch-Regierungschef Enda Kenny, “aber ihrer Wähler sind es nicht.” Ein Wahlhelfer der Fianna Fáil bestätigte das mit den Worten: “Wenn meine Partei so etwas tut, wähle ich nie wieder.”
Und was wird aus der Labour Party? Es fällt auf, dass die Parteien links von ihr mehr Stimmen und Sitze auf sich vereinigen konnten als die Labour Party selbst. Der Neuaufbau der Partei beginnt morgen, sagte gestern Abend ihr stellvertretender Vorsitzende Alan Kelly, der seinen Sitz im Parlament wie die Vorsitzende Joan Burton so gerade noch retten konnte. In spätestens einem halben Jahr wird sie sich gemäß den Statuten ihrer Partei einer Neuwahl stellen müssen, sollte sie dabei noch antreten wollen.
Ob es 2011 nicht besser gewesen wäre, wenn die Labour Party nach ihrem Wahlerfolg in der Opposition verblieben und dort noch stärker geworden wäre, fragte gestern ein Reporter den ehemaligen Labour-Vorsitzenden Eamon Gilmore, der seinen Platz nach schlechten Ergebnissen bei den Europa- und Kommunalwahlen von 2014 hatte räumen müssen. “Ja”, antwortete er, “aber das hätte bedeutet, die Partei vor das Land zu stellen.”

Sonntag, 28. Februar 2016

Die Auszählung der Stimmen geht seit heute früh weiter, und gegen 14 Uhr sind 105 der 158 Sitze im neuen Parlament vergeben. Entgegen manchen Erwartungen hat die Labour Vorsitzende Joan Burton, die vor fünf Jahren in ihrem Wahlkreis Dublin West noch Frontrunner war, nach dem fünften Stimmentransfer nun doch noch den vierten der vier zu vergebenen Sitze errungen, nach Gesundheitsminister Leo Varadkar von der Fine Gael, Jack Chambers von der Fianna Fáil und Ruth Coppinger von der Socialist Party, aber noch vor dem Bewerber der Sinn Féin. Womit sich dann auch kein zwingender Grund für einen Rücktritt vom Parteivorsitz ergibt. Das hat sie nach eigener Ankündigung auch nicht vor, doch wird sie sich laut den Statuten ihrer Partei innerhalb des nächsten halben Jahres dennoch einer Neuwahl stellen müssen, wenn ihre Partei nicht in der kommenden Regierung vertreten ist – und davon geht sie auch selbst aus.
Die neunzehnjährig Joanne O’Riordan wird in diesem Jahr als Grand Marshall Irlands größte St.-Patrick’s-Parade in Dublin und anführen damit jüngster Grand Marshall aller Zeiten sein. Die Studentin am University College Cork ist eine von weltweit sieben bekannten Personen, die völlig ohne Gliedmaßen geboren wurden. 2014 hatte das hübsche Mädchen ihr Leben von ihrem Bruder in dem Film No Limbs, no Limits (Keine Glieder, keine Limits) dokumentieren lassen und war von Staatspräsident Michael D. Higgins anlässlich ihres 18. Geburtstages eingeladen worden. Bis jetzt wurde der Film weltweit von 15 Millionen Menschen gesehen. In einer öffentlich ausgetragenen Konfrontation mit Taoiseach Enda Kenny hatte sie vor einiger Zeit die Kürzung des Etats für Behinderte kritisiert. (s.a., 24.04.14, 28.08.15)
Irlands größter KFZ-Haftpflichtversicherer fordert, zur Begrenzung des Kostenanstiegs den Schadenersatz für Schleudertrauma aus den Versicherungsleistungen zu streichen. Die Versicherung begründet ihre Forderung unter anderem damit, dass bei einem Schleudertrauma in Frankreich und Deutschland ein Schmerzensgeld in Höhe von zwei bis dreitausend Euro fällig wird, in Irland jedoch € 15.000. In den vergangenen zwei Monaten mussten Autofahrer, bei denen die Verlängerung ihres Vertrags anstand, eine Erhöhung ihrer Versicherungsprämien um durchschnittlich 30 % hinnehmen.

Sonnabend, 27. Februar 2016

Um 14 Uhr Ortszeit mit dem ausscheidenden Abgeordneten Robert Dowds eine erste Stimme aus dem Lager der Labour Party: “Ich denke, Labour wird nicht in der nächsten Regierung vertreten sein, soviel ist sicher. Ich denke, wir müssen das Urteil der Menschen akzeptieren. Ich weiß nicht, wie viele Sitze wir erhalten, doch wir müssen uns neu aufstellen. Da Fine Gael und Fianna Fáil wohl die beiden größten Parteien sein werden, wird es ihre Sache sein, auf die Bühne zu treten und eine Koalition zu bilden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Sinn Féin ein Interesse daran hat.”
Gefragt, wie er die letzten fünf Jahre mit einer starken Labour Party als Koalitionspartner der Fine Gael bewertet, fähtr er fort: “Es ist heute ein schwerer Tag für Labour, kein Zweifel, aber dennoch bin ich stolz auf das, was wir in dieser Regierung geleistet haben. Wir haben extrem hart gearbeitet, waren im Sinne des Landes und der Menschen extrem effizient und taten das Beste, um die Menschen unter äußerst schwierigen Bedingungen zu schützen. Bis zu meinem Sterbetag werde ich stolz auf meine Rolle in dieser Regierung sein. Auch wenn es ein oder zwei Dinge gibt, die ich bedauern mag, entschuldige ich mich für nichts, bin aber sehr stolz auf unseren Beitrag und überzeugt, dass die Geschichtsschreibung sehr freundlich zur Labour Party sein wird. In beiden Fällen, in denen Labour in der Regierung war, haben wir das Land in einem sehr guten Zustand hinterlassen, dieses Mal in einem Zustand der wirtschaftlichen Erholung, nachdem wir es in einer schweren Krise übernommen hatten.”
Just in diesem Moment (9.00 Uhr irischer Zeit) werden die Wahlurnen geöffnet und die Auszählung beginnt. In zwei Umfragen unmittelbar nach der Wahl deutet sich eine Bestätigung des vor der Wahl sich zeigenden Trends an. Mit gut 10 % weniger als im Jahres 2011 bleibt die Fine Gael mit 25 bis 26 % der Erstpräferenzen zwar stärkste Partei, doch ihr Koalitionspartner Labour Party fällt von fast 20 % auf unter 8 % und damit vom zweiten auf den vierten Platz in der Parteienhierarchie zurück. Die von beiden Parteien angestrebte Neuauflage der FG-Labour-Koaliton gilt bereits als gescheitert. Zweitstärkste Partei dürfte die Fianna Fáil werden und die Sinn Féin auf den dritten Platz vorrücken.
Nach den Worten eines der wichtigsten Berater des Fine-Gael-Vorsitzenden Enda Kenny wird die Partei jetzt “von einem Wirbelsturm der im Verlauf der Wahlkampagne gemachten Fehler heimgesucht”. ‘Tiefe Enttäuschung’ seien die einzigen Worte, mit denen er das Ergebnis der Nachwahl-Umfrage kommentieren könne, doch seien Spekulationen über eine nachfolgende Neuwahl das Schlimmste, was dem Land passieren könne. Eine solche Neuwahl brächte Irland an den Rand der politischen Instabilität.
Noch ehe die für Montag angesetzten Schlichtungsgespräche zwischen den Straßenbahnfahrern der Luas und ihrem Arbeitgeber begonnen haben, sind sie bereits gescheitert und wurden gestern Abend abgesagt. Grund für die Absage ist nach Auskunft der Arbeitgeber eine inoffizielle “Arbeit-nach-Vorschrift-Aktion” der Fahrer in Form von extrem ausgedehnten Toilettenpausen. Die Fahrer verlangen eine Anpassung ihrer Gehälter an die der Lokführer der irischen Eisenbahn, was Gehaltserhöhungen von bis zu 53 % zu Folge hätte. Weitere Streiks sind angekündigt. (s.a. 11.02.16, 19.02.16)

Freitag, 26. Februar 2016

3,25 Millionen Iren und Briten mit Wohnsitz in der Republik Irland sind heute zu den Urnen gerufen, um bis 22 Uhr den 32. Dáil Éireann zu wählen, wozu sie sich in einem Wahlkreis haben registrieren lassen müssen. Die Wahl ist nur am Wohnsitz in Irland möglich, eine Briefwahl für im Ausland lebende oder im Urlaub befindliche Iren gibt es nicht. Mit 158 Abgeordneten hat das Parlament nach einer Wahlkreisreform acht TDs weniger als der 31. Dáil. Da der scheidende Ceann Comhairle (Parlamentspräsident) in seiner überparteilichen Funktion automatisch als gewählt gilt, sind also noch 157 Sitze nach dem PR (STV)-Verfahren zu vergeben, um die sich 552 Kandidaten bewerben. Die Stimmenauszählung beginnt morgen Vormittag.
Ein Sache hat die scheidende Regierung noch auf den Weg gebracht. Seit Januar dürfen sich Hausbesitzer nicht mehr weigern an Personen zu vermieten, die staatliche Mietbeihilfen beziehen, was bislang eine weit verbreitete Praxis war. Auf Anzeigen im Internet und Zeitungen mit dem bekannten Satz Rent Allowance is NOT accepted steht nun eine Strafe von bis zu 15.000 Euro.

Donnerstag, 25. Februar 2016

The Western Islands First – Während im übrigen Irland erst morgen zu den Wahlurnen gerufen wird, geben die Bewohner von zwölf Inseln vor der irischen Westküste nach alter Tradition bereits heute ihre Stimmen ab, damit die Wahlzettel rechtzeitig zum Beginn der Auszählung am Sonnabend dem Festland sind. Derweil laufen dort heute noch bis 14 Uhr Wahlveranstaltungen, zu denen Taoiseach Enda Kenny nach Athlone und Castlebar reist, während sich der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin um Wahlbezirke bemüht, in denen ein knappes Ergebnis erwartet wird. Sinn Féin Präsident Gerry Adams will im Laufe des Vormittags einen letzten Appell an die Erstwähler richten.
Der umweltpolitische Sprecher der Fianna Fáil Barry Cowen (ein Bruder des ehemaligen Taoiseach Brian Cowen) rückt die Aussage seines Parteichefs, im Falle eines Wahlsiegs die Wassergebühren abzuschaffen, ein wenig zurecht. Die Aussage sei so zu verstehen, dass seine Partei Irish Water und die Gebühren zunächst einmal abschaffen werde, um die marode öffentliche Wasserversorgung zu sanieren. Wenn dies dann “nach zehn Jahren oder so” geschehen sei und die Bürger auf eine zuverlässige Versorgung mit sauberem Trinkwasser bauen können, sei die Wiedereinführung von maßvollen Gebühren für das Trinkwasser angemessen.

Mittwoch, 24. Februar 2016

Drei Tage vor der Wahl hatte der Fernsehsender RTÉ gestern Abend zu besten Sendezeit zur zweiten Diskussionsrunde zwischen den Parteivorsitzenden eingeladen, doch dieses Mal nur die Vorsitzenden der vier größten im Parlament vertretenen Parteien. Einen klaren Gewinner der Debatte sahen die Kommentatoren nicht. Am Ende wurden die Parteichefs aufgefordert, einen abschließenden Satz an die Wähler zu richten. Hier die Antworten:
Gerry Adams (Sinn Féin): “Sagt den drei Amigos [Enda, Joan, Micheál] adieu!”

Enda Kenny (Fine Gael): “Stimmt entschieden für Sicherheit und Stabilität.”

Joan Burton (Labour Party): “Ich möchte, dass die Menschen zweimal nachdenken, bevor sie ihren Stimmzettel in die Box werfen.”

Micheál Martin (Fianna Fáil): “Wir brauchen eine Regierung, die auf die Sorgen der Menschen hört.”

Ob die Wählerschaft damit viel anfangen kann? Am Vormittag geben die Parteien ihre letzte Pressekonferenz, ab morgen Mittag um 14 Uhr sind Wahlveranstaltungen verboten.
Und hier noch eine Randnotiz aus dem Wahlkampf: Während die Kandidaten der anderen Parteien auf Stimmenfang die Haustüren der gutbürgerlichen Wohnsiedlungen abklappern, machte die Kandidatin Bríd Smith von der Anti-Austerity/People before Profit Alliance in ihrem Wahlkreis auch in einem Travller-Camp Station.
Dort zeigte man sich überrascht und erfreut zugleich: Nie zuvor habe sich ein Politiker um ihre Stimme bemüht, erklärte die Bewohnerin eines Caravans, und fuhr fort: “Ja, ich werde wählen. Ich habe es noch nie getan. Nie zuvor ist jemand zu uns gekommen, der unsere Stimmen wollte. Jetzt wähle ich zum ersten Mal, und zwar diese Lady. Ich habe eine Menge über diese Lady gehört. Ich habe gehört, dass sie die einzige ist, für die wir soviel wert sind, dass sie um unsere Stimmen kämpft.”

Dienstag, 23. Februar 2016

Gesundheitsminister Leo Varadkar äußert sich “betreten und beschämt” über den Tod eines 73-Jährigen, der, nachdem er mit einer Gehirnblutung zwölf Stunden lang auf einem Transportwagen in einem Korridor der Universitätsklinik Limerick gelegen hatte, dort umgeben von betrunkenen anderen Patienten starb. Als es dem Ende zuging, hatten Angehörige darum gebeten, ihn in einen ruhigen Raum zu schieben um von ihm Abschied nehmen zu können, doch wurde ihnen gesagt, ein solcher stehe nicht zu Verfügung.
Focus Ireland berichtet von einer Rekordzahl neuer wohnungsloser Familien im Januar. 134 Familien mit 269 Kindern wurden im vergangenen Monat in Dublin wohnungslos, davon die meisten (125 Familien mit 253 Kindern) das erste Mal. Insgesamt waren Ende Januar in der Hauptstadt 1.570 Kinder aus 769 Familien wohnungslos, eine Zunahme von 101 % gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres. Die Hälfte der neu wohungslos gewordenen Familien hatte durch Zwangsenteignungen auf dem Mietmarkt die Wohnung verloren, wobei zwei Drittel mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen musste.
Siehe auch: 22.05.12, 13.12.12, 04.09.14, 13.07.15

Montag, 22. Februar 2016

Auch in Nordirland wird im Juni über Verbleib oder Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union abgestimmt. Während die Sinn Féin mit dem stellvertretenden nordirischen Regierungschef Martin McGuinness sowie die SDLP und die Alliance Party ihre Wählerschaft auf einen Verbleib in Europa einstimmen wollen, plädiert die DUP mit der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster an der Spitze für den Ausstieg. Unterstützung findet sie bei der britischen Nordirlandministerin Theresa Villiers, die anders als ihr Chef David Camaron außerhalb der EU eine bessere Zukunft für das Vereinigte Königreich sieht. Eine Wahlempfehlung der UUP steht noch aus.
Siehe auch: 16.04.15, 02.02.16, 20.02.16
Je näher der Wahltag kommt, desto mehr übertreffen sich die Parteien mit Versprechungen für den Fall eines Wahlsieges. Die sollte man nicht zu ernst nehmen, meint die frühere Ministerin der Fianna Fáil Mary O’Rourke, denn viele Versprechungen, auch die ihrer eigenen Partei, fußten auf der unrealistischen Voraussetzung, dass sich das gegenwärtige rasante Wirtschaftswachstum von jährlich 3,5 % in den kommenden fünf Jahren fortsetzt. Die Berge in der Ferne sind stets grüner, lautet ein irisches Sprichwort. “Ich glaube, wir sind derzeit sehr überschwänglich bei Versprechungen bezüglich der grünen Felder in der Ferne”, so die Einschätzung der fast 79-jährigen.

Sonntag, 21. Februar 2016

SAFE Ireland, eine landesweite Vereinigung gegen häusliche Gewalt mit einem Netzwerk von vierzig Beratungsstellen, veröffentlicht ihren Bericht für das Jahr 2014, nach dem bis zu 9.500 Frauen und mehr als 3.000 Kinder Opfer häuslicher Gewalt wurden. Rund 50.000 Telefonanrufe gingen bei ihrer Hotline ein, aus denen hervorging, dass 79 % der irischen Frauen Gewalt oder sexuelle Übergriffe durch ihren Partner geheimhalten.
Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung Sharon O’Halloran zeigen die neuen Statistiken einmal mehr die Defizite beim Schutz von Frauen und Kindern durch das Rechtssystem und die staatlichen Einrichtungen. Die bei der Wahl am kommenden Freitag antretenden Parteien und Kandidaten werden aufgefordert, das Problem in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.

Sonnabend, 20. Februar 2016

Am 23. Juni stimmt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland über einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Nach den in der vergangenen Woche bei der EU erzielten Sonderregelungen und Zugeständnissen empfiehlt der britische Premierminister David Cameron seinem Volk, für einen Verbleib in der EU zu votieren, doch ob dieses der Empfehlung folgt, ist nicht sicher. So stellt sich die Frage, was ein möglicher Austritt für die offene Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland bedeutet.
Finanzminister Michael Noonan sieht für den Fall eines Austritts zwar Probleme für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, geht jedoch nicht davon aus, dass in einem solchen Fall die Grenze geschlossen und Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Bilaterale rechtliche Vereinbarungen aus der Zeit vor Gründung der Europäischen Union, die bis auf das Jahr 1922 zurückgehen, können seiner Meinung nach nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass einer beiden Vertragspartner aus der EU ausscheidet.

Siehe auch: 16.04.15, 02.02.16
Sechs Tage vor der Parlamentswahl versammeln sich in Dublin wieder mehrere tausend Menschen, um gegen die von der Regierungskoalition eingeführten verbrauchsabhängigen Wassergebühren zu protestieren. Unterstützung finden die Demonstranten bei der Sinn Féin, den kleineren linken Parteien, einer Reihe unabhängiger Abgeordneten und mittlerweile auch bei der Fianna Fáil, die solche Gebühren einst selbst geplant hatte.

Freitag, 19. Februar 2016

Wie schon eine Woche zuvor, sind die Dubliner Straßenbahnfahrer auch gestern wieder in einen 48-stündigen Streik getreten, mit dem sie ihrer Forderung nach der Anpassung ihrer Gehälter an die der Lokführer der irischen Eisenbahn Nachdruck verleihen wollen. Und es wird nicht der letzte Streik sein, versprechen sie heute. Der Betreiber der Luas zeigt sich zwar gesprächsbereit, nennt die Forderung, die auf Gehaltserhöhungen von bis zu 54 % hinauslaufen, jedoch utopisch. (s.a. 11.02.16)
Von “signifikanten Fortschritten” bei den Bemühungen zum Erhalt des Westport House als Touristenattraktion wird berichtet. Das verschuldete Anwesen, das als Anziehungspunkt für Touristen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region ist, steht für zehn Millionen Euro zum Verkauf, und die Stadtverwaltung will verhindern, dass es für die Öffentlichkeit geschlossen wird. Zwar hat Stadt kein Geld, um es selbst zu kaufen, doch will sie nun von der NAMA eine dort deponierte Hypothek in Höhe von einer Million Euro erwerben, um sich so einen Einfluss auf die künftige Entwicklung zu sichern. (s.a. 25.10.15, 07.02.16)

Donnerstag, 18. Februar 2016

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fianna Fáil schließt zwar eine Koalition als Juniorpartner der Fine Gael aus, macht jedoch einen Bogen um die Frage, ob die Fianna Fáil unter Umständen bereit ist, eine Minderheitsregierung aus Fine Gael und Labour Party zu tolerieren. Sollte es nach der Wahl kein Lager die Mehrheit im Parlament haben, so gestern Dara Calleary, werde seine Partei alle darüber hinaus gehenden Optionen diskutieren.
Irlands Wirtschaft hat zwar mit Taoiseach Enda Kenny ein bemerkenswertes Comeback gefeiert, doch bei der Wahl in einer Woche wird die Koalition allen Umfragen nach ihre Mehrheit verlieren. Woran liegt das? Von diesem Wirtschaftsauschwung hören die Iren zwar täglich aufs Neue und es gehen laut einer zur Wochenbeginn durchgeführten Umfrage 61 % davon aus, dass sich der Aufschwung in den kommenden fünf Jahren fortsetzen wird, doch waren mit 56 % mehr als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass sie nicht von ihm profitieren. “Es ist für mich ein Mysterium, dass so viele Iren nichts von der beispiellosen Erholung spüren”, klagte kürzlich der Chef des Lebensmittelproduzenten Greencore Patrick Coveney, dessen Bruder Simon im Kabinett von Taoiseach Enda Kenny Minister für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährung und Verteidigung ist.

Mittwoch, 17. Februar 2016

Der Irish Examiner berichtet von einer Krisenstimmung in der Fine Gael, nachdem die Partei in den wöchentlichen Meinungsumfragen nun schon dreimal in Folge an Zuspruch verloren hat. Zwar liegt sie mit nunmehr 26 % der Erstpräferenzen immer noch in Führung, doch sind das zehn Prozent weniger, als sie bei der letzten Parlamentswahl eingefahren hatte. Eine Neuauflage der Koalition mit der Labour Party, die laut aktueller Umfrage im Vergleich zur letzten Wahl 11 % verloren hat und nur noch auf 9 % kommt, liegt damit ein weiter Ferne. Bis zum Wahltermin sind es noch neun Tage.
Fast 70 % aller in Dublin wohnungslos gewordenen Familien kommen laut einer Studie von Focus Ireland aus nur zwei Wahlkreisen, 40 % aus dem Wahlkreis der Labour-Vorsitzenden und Sozialministerin Joan Burton und 30 % aus dem Wahlkreis von Gesundheitsminister Leo Varadkar. Zwei Drittel der Kinder aus den wohnungslosen Familien sind maximal acht Jahre alt und müssen im Schnitt jeden Tag von ihrer Notunterkunft neun Kilometer zur Schule, wobei die Schule in einem Fall 35 km von ihr entfernt liegt.
Ob das in einem Zusammenhang damit steht, dass der Labour-Vorsitzenden in ihrem Wahlkreis das politische Aus droht und selbst die Bewerberin der dort kandidierenden kleinen, linksgerichteten Anti-Austerity Alliance in den Umfragen vor ihr liegt? Focus Ireland weist darauf hin, dass Joan Burton als Labour-Vorsitzende und Sozialministerin alle Forderungen nach einer Erhöhung der Mietbeihilfen zurückgewiesen hat, eine Maßnahme, die nach Ansicht der Einrichtung manche Familie vor der Wohnungslosigkeit bewahrt hätte.

Dienstag, 16. Februar 2016

Das war sie gestern Nacht nun, die erste Diskussionsrunde der Vorsitzenden der sieben im irischen Parlament vertretenen Parteien – wobei sich die letzten drei in der folgenden Aufzählung erst im Laufe der letzten zwei Jahre aus unabhängigen bzw. nach Meinungsverschiedenheiten aus den etablierten Parteien ausgeschlossenen Abgeordneten gebildet hatten. Es traten an: Enda Kenny von der Fine Gael, John Burton von der Labour Party, Micheál Martin von der Fianna Fáil, Gerry Adams von der Sinn Féin, Stephen Donnelly von den Social Demcrats, Richard Boyd Barrett von der Anti-Austerity / People before Profit Alliance und Lucida Creighton von Renua Ireland. Dem Vorsitzenden der nicht im Parlament vertretenen Green Party war es zuvor nicht gelungen, seine Teilnahme an der Runde gerichtlich zu erzwingen.
Als ‘Sieger’ traten nach Ansicht der Kommentatoren die Vertreter kleinen Parteien aus der Runde hervor, insbesondere Richard Boyd Barrett von der Anti-Austerity Alliance und Stephen Donnelly von den Social Democrats, denn während die Vorsitzenden der etablierten Parteien sich mit gegenseitigen Attacken überhäuften, nutzten sie ihre Redezeit um die Grundlinien ihrer Politik darzulegen. Das Publikum honorierte das, und vor allem Richard Boyd Barretts Ausführungen wurden immer wieder von Applaus unterbrochen. Eine zweite und letzte Diskussionsrunde wird es am kommenden Dienstag geben.
Nach einer Studie im Auftrag von Electric Ireland fühlen sich junge Leute im Alter von 15 bis 24 Jahren von der Öffentlichkeit falsch und negativ wahrgenommen. Rund 80 % waren der Meinung, dass die Bevölkerung ein schlechtes Bild von ihnen hat, und knapp 60 %, dass dieses Bild durch eine negative Berichterstattung in den Medien verursacht wird.

Montag, 15. Februar 2016

Zehn Tage vor der Wahl ist die Sinn Féin der große Gewinner in den Meinungsumfragen. Nach der letzten Umfrage der Sunday Business Post kämen die Fine Gael auf 28 % der Erstpräferenzen (- 2 Punkte verglichen zur Umfrage eine Woche zuvor), die Sinn Féin auf 20 % (+ 3 Punkte), die Fianna Fáil auf 18 %, die Labour Party auf 8 %, die Social Democrats auf 4 %, die Anti-Austerity Alliance (AAA) auf 3 %, die Green Party auf 2 % und Renua auf 1 %. Sechzehn Prozent der 1.008 Befragten wollten unabhängige Kandidaten wählen. Von den Partei-Neugründungen der letzten beiden Jahre haben die Social Demorats der aus der Labour Party ausgeschlossenen ehemaligen Ministerin Róisín Shorthall somit die besten Chancen, ins Parlament einzuziehen.
Ob es einen Zusammenhang mit den letzten Meinungsumfragen gibt, sei dahingestellt, doch mag der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Enda Kenny trotz harscher Kritik an der Fianna Fáil eine Koalition mit dieser nicht mehr völlig ausschließen. Zuvor hatte auf der Gegenseite mit der ehemaligen Abgeordneten Mary O’Rourke ein prominentes Mitglied der Fianna Fáil ihrer Partei nahegelegt, für eine Koalition unter Führung der Fine Gael offen zu sein, wenn ihr die Hälfte der Ministerposten zugebilligt wird.

Sonntag, 14. Februar 2016

Der katholische Erzbischof von Dublin Diarmuid Martin und der der Church of Ireland Michael Jackson bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass aufgrund der Sperrung der Dubliner Innenstadt im Rahmen der Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag des Osteraufstandes die Gläubigen am Ostersonntag vom Besuch der Gottesdienste abgehalten werden könnten. “Sei es zu Ostern oder am St. Patrick’s Day, die Kirchen werden von den Organisatoren stets vergessen”, beklagte sich ein hohes Mitglied der Church of Ireland, und fuhr fort: “Wenn wir im Vorfeld mit der Polizei reden, heißt es immer, ‘wir werden schon eine Regelung finden, doch die diensthabenden Polizisten vor Ort lassen uns dann nicht passieren.”

Sonnabend, 13. Februar 2016

Mit welchem Politiker, bzw. welcher Politikerin hätten Sie am kommenden Valentinstag am liebsten ein Date? wollte man in der vergangenen Woche in einer Meinungsumfrage wissen. Mit 21 % der tausend Befragten entschieden sich die meisten für Gesundheitsminister Leo Varadkar, der sich vor einiger Zeit als homosexuell bekannt hatte, 18 % für die Abgeordnete Lucinda Creighton, die nach dem Rauswurf aus der Fine Gael im vergangenen Jahr die rechtskonservative Partei Renua Ireland gegründet hatte und 15 % für die Vizepräsidentin der Sinn Féin Mary Lou McDonald.
Die Polizei hat zwei Journalisten, die in den letzten Tagen über zwei Morde im kriminellen Dubliner Milieu berichtet hatten, aufgefordert, sich an einen für die Öffentlichkeit unbekannten Aufenthaltsort zu begeben und sich dort für eine Weile zu verbergen, da es bewaffnete Kriminelle auf ihr Leben abgesehen hätten. (s.a. 09.02.16)

Freitag, 12. Februar 2016

Neben der kommenden Parlamentswahl dominieren seit Jahresbeginn die Feierlichkeiten zum hundertsten Jahrestag des Osteraufstandes von 1916 die Medien. Dazu eine Warnung des Dubliner Erzbischofs Diarmuid Martin aus seiner Neujahrsbotschaft, auf die ich erst jetzt gestoßen bin:
“Wir müssen der Versuchung widerstehen, so abgestumpft gegenüber dem Leiden anderer zu sein, dass wir uns an Umdeutungen und falschen Glorifizierungen der Vergangenheit mit all den tragischen Verlusten an Menschenleben auf allen Seiten beteiligen. Wir haben bislang noch nicht den richtigen Weg gefunden, uns unserer aufgewühlten Vergangenheit zu stellen, ohne dabei versucht zu sein, die Überlieferung in unserem Sinn zu steuern, Schuld zuzuteilen und Opferhierarchien aufzustellen. Wir sollten unsere Bemühungen verdoppeln, Räume zu finden, in denen wir unvoreingenommen die Berichte und das Leiden der anderen hören und Freundschaft, gegenseitiges Verständnis, Gerechtigkeit und Frieden ausbauen.”
Der Vorsitzende der Green Party Eamon Ryan ist gegen RTÉ vor Gericht gezogen, da ihn der Fernsehsender in der kommenden Woche von zwei Diskussionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden ausgeschlossen hat. Immerhin könne seine Partei 12 Abgeordnete in den Grafschaftsräten vorweisen und habe für die Parlamentswahl 40 Kandidaten aufgestellt. RTÉ begründet den Ausschluss damit, dass es sich bei den Grünen, die 2011 alle Mandate im Parlament verloren hatten, nicht um eine “signifikante” Partei handele. Das Kriterium für eine solche sind für den Sender mindestens drei Abgeordnete scheidenden Parlament, eine Regelung, die nach dem Plädoyer des Rechtsanwalts der Partei vor dem High Court “im höchsten Maße unfair und undemokratisch ist und gegen die Verfassung verstößt.”

Donnerstag, 11. Februar 2016

Das nordirische Parlament hat sich an die Aufforderung der katholischen Bischöfe des Landes gehalten und nach vielstündiger Diskussion in der Nacht einen Gesetzentwurf abgelehnt, der bei einer Vergewaltigung oder absehbar zum Tod führenden Abnormalität des Fötus einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Die Abgeordneten wiesen die Vorlage mit 59 gegen 40 Stimmen zurück, wobei sowohl die Unionisten der DUP als auch die Nationalisten der SDLP gegen sie stimmten.
Nach einer Meinungsfrage des Irish Independent im Wahlkreis Dublin West muss die Labour-Vorsitzende und stellv. Regierungschefin Joan Burton um den Wiedereinzug ins Parlament und damit auch um den Parteivorsitz bangen. Vier Abgeordnete schickt der Wahlkreis in den Dáil, wobei die Labour-Vorsitzende in der Umfrage vom fünften bis achten Februar mit 10 % der Erstpräferenzen nur auf Platz fünf kam. Vor ihr lagen Gesundheitsminister Leo Varadkar von der Fine Gael und der Sinn-Féin-Abgeordnete Paul Donnelly mit jeweils 20 %, Jack Chambers von der Fianna Fáil mit 17 % und Ruth Coppinger von der Anti-Austerity Alliance mit 15 % der Stimmen. (s.a. 13.01.16)
Streiks fördern nicht die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Regierung, und so kommt der Regierung zwei Wochen vor der Wahl die neue Streikwelle ausgesprochen ungelegen. Als erstes haben heute in der Früh die Dubliner Straßenbahnfahrer für zwei Tage die Arbeit niedergelegt und fordern eine Angleichung ihrer Löhne an die der Lokführer der irischen Eisenbahn, was Gehaltserhöhungen zwischen 8 % und 53 % zu bedeuten würde. Der Betreiber der Luas sieht sich dazu bei einem Jahresdefizit von € 700.000 nicht in der Lage, erklärt sich jedoch zu Verhandlungen über “maßvolle Erhöhungen” bereit. Mehr als 90.000 Pendler sind von dem Streik betroffen.
Für den 24. Februar, also zwei Tage vor der Wahl, haben die Sekundarstufenlehrer dann den nächsten Streik angekündigt, was die Schließung von bis zu 350 Schulen zu Folge haben würde. Und am Wahltag selbst wollen die Telefonisten in den Notrufzentralen der Nummer 999 (es gibt noch die zweite Notrufnummer 112) in einen zwölfstündigen Ausstand treten.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Die katholischen Bischöfe Nordirlands drängen die nordirischen Abgeordneten, bei einer heute im Parlament beginnenden Debatte eine Gesetzesänderung abzulehnen, die bei einer letztendlich zum Tode führenden Abnormalität des Fötus einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Auch ungeborene Kinder mit tödlichen Krankheiten hätten eine “Fürsorge bis zu ihrem natürlichen Tod” verdient, hieß es gestern in einer Stellungnahme der Bischöfe.
Neun Jahren lang stellte die unionistische DUP mit Ian Paisley und in seiner Nachfolge Peter Robinson den nordirischen Regierungschef und die republikanische Sinn Féin mit dem ehemaligen IRA-Kommandeur Martin McGuinness dessen Stellvertreter – und die ‘Erzfeinde’ kamen auch persönlich überraschend gut miteinander aus. Zwischen der seit Jahresbeginn amtierenden neuen DUP-Vorsitzenden und nordirischen Regierungschefin Arlene Foster und Martin McGuinness ist das Verhältnis distanzierter. Natürlich werde sie wie schon ihre beiden Vorgänger mit Martin McGuinness zusammenarbeiten, meinte sie gestern in einem Interview, doch habe sie im persönlichen Umgang mit ihm ein Problem damit, dass ihr Stellvertreter einst jemand einen ‘Heiligen’ nannte, der es nach ihrer Überzeugung darauf angelegt hatte ihren Vater zu ermorden.
Dabei bezieht sie sich auf einen Vorfall im Jahr 1986, als ein Spezialkommando der britische Armee den IRA-Aktivisten Séamus McElwaine erschoss, als dieser dabei war, eine britische Militärpatrouille in einen Hinterhalt zu locken. Als Redner bei seiner Beerdigung rühmte ihn der heutige stellvertretende nordirische Regierungschef als einen “durch britische Terroristen ermordeten Freiheitskämpfer” und nannte ihn “einen Heiligen verglichen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und dem US-Präsidenten Ronald Reagan”.

Dienstag, 9. Februar 2016

Die IRA ist nach Dublin zurückgekehrt schreibt eine französische Zeitung, nachdem bei einer Fehde zwischen kriminellen Banden ein weiterer Mann erschossen wurde. Dabei handelt es sich in den Augen der Polizei um einen Vergeltungsschlag für einen Mord am vergangenen Freitag, als eine Gang von sechs Personen, von denen drei mit Kalaschnikow-Sturmgewehren ausgestattet waren, das Dubliner Regency Hotel stürmte und einen Mann, der dem öffentlichen Einwiegen für einen Boxkampf beiwohnte, erschoss. Zwei andere Besucher wurden verletzt. In einer Bekennermeldung beim britischen Fernsehsender BBC in Belfast erklärte sich anschließend die Continuity IRA verantwortlich für den Anschlag und kündigte an, “weitere Drogendealer und Kriminelle zu töten”. Ob die CIRA tatsächlich hinter der Meldung steht, wird von der Polizei angezweifelt wird.

Montag, 8. Februar 2016

“Die Partei, die Partei, die hat immer recht …”, scholl es zu alten DDR-Zeiten aus den Lautsprechern. In Irland gilt das parteiintern immer noch, denn wer als Mitglied einer Partei im Parlament bei wichtigen Abstimmungen eine andere Meinung als die Parteiführung vertritt und das mit seinem Stimmverhalten zum Ausdruck bringt, fliegt selbst dann aus der Fraktion, wenn das für das Abstimmungsergebnis keine Rolle spielt. Das passierte in der abgelaufenen Legislaturperiode allein bei den beiden Regierungsparteien Fine Gael und Labour Party 17 Abgeordneten. Die Parteien konnten sich das leisten, denn trotz der Ausschlüsse war ihnen die Mehrheit im Parlament bis zum Schluss sicher.
Bewahrheiten sich die Prognosen, dürfte es im nächsten Parlament keine so klaren Mehrheiten geben, und es könnte zu Hängepartien kommen, bei denen unabhängige Abgeordnete mit wechselnden Mehrheiten das Zünglein an der Waage sind. Das muss nicht von Nachteil sein, meint der ehemalige Verkehrsminister der Fianna Fáil Noel Dempsey. Eine Regierung ohne klare Mehrheit könne zu einem Gewinn für die Demokratie werden, indem das Parlament aus seiner Rolle die Beschlüsse der Parteiführungen abzunicken herausgeholt wird und die Abgeordneten als Vertreter ihrer Wähler die Beschlussvorlagen ernsthaft diskutieren und bearbeiten.

Sonntag, 7. Februar 2016

Für zehn Millionen Euro steht das Westport House bei Westport im County Mayo zum Verkauf. Nur widerstrebend, so ein Sprecher der von der legendären ‘Piratenkönigin’ Grace O’Malley abstammenden Besitzerfamilie Browne, habe man sich bei den auf dem Anwesen liegenden Schulden dazu entschlossen. 2006 hatte der 2014 verstorbene Lord Jeremy Altamont und Vater des heutigen Familienoberhauptes zur weiteren touristischen Entwicklung eine Hypothek in Höhe von € 6,8 Mio. aufgenommen, die seine Nachfahren nun nicht mehr bedienen können.
Das als Touristenattraktion und Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region geltende Anwesen wurde in seiner heutigen Form 1730 erbaut und hat laut den Aufzeichnungen des 1991 verstorbenen 10. Marquis von Sligo Denis Browne die englisch-wilhelminischen Truppen, eine französischen Invasion, zwei Brände, die Große Hungersnot und den irischen Bürgerkrieg überstanden, doch die Rezession, so seine Nachfahren, würden bei mehr als neun Mio. Euro Zinsschulden, die sich bis Ende letzten Jahres angesammelt hätten, das Aus für den Familiensitz bedeuten.

Der Vorstandsvorsitzende des Heritage Council zeigt sich besorgt und drängt auf eine Lösung, die es der Browne Familie ermöglicht, das Anwesen weiter zu betreiben. “Die wirtschaftliche Situation von Westport House”, so Michael Starrett, “ist kein Problem Westports sondern ein nationales, das mit der [mangelnden] Unterstützung des Staates für seine historischen Bauten zusammenhängt.” Und Westport House sei in dem Zusammenhang kein Einzelfall, beim Bantry House in Cork und Russborough House in der Grafschaft Wicklow sehe die Lage auch nicht viel besser aus. (s.a. 25.10.15)

Sonnabend, 6. Februar 2016

Mit einem heute beginnenden Festival begeht Dublin das Neue Jahr – das der Chinesen, das in diesem Jahr dem Affen gewidmet ist. Ein zweiwöchiges Programm mit Musik, chinesischem Essen, Filmen und chinesischer Handwerkskunst, erläutert die Leiterin des Festivals Sandra Rodriguez – ein Name, der so ganz nach einer Bewohnerin des Reiches der Mitte dann doch nicht klingt. Wer mitmachen oder einfach nur mal schauen möchte, begebe sich zum CHQ-Building nahe dem Custom House.
Nach an diesem Wochenende vom Office for National Statistics veröffentlichten Daten hatte Nordirland im Jahr 2014 innerhalb des Vereinigten Königreiches mit 16,5 Suiziden pro 100.000 Einwohner die höchste Selbstmordrate. Am ausgeglichensten im Königreich scheinen bei 9,2 Suiziden pro 100.000 Einwohner die Waliser zu sein gefolgt von England mit 10,3 und Schottland mit 14.5 Toten auf 100.000 Einwohner. Fast achtzig Prozent derjenigen, die sich 2014 in Nordirland das Leben nahmen, waren Männer.

Freitag, 5. Februar 2016

Es ist für die Fine Gael ein schlechter Start in der Wahlkampf, meint die Irish Times. Zwar geht die Zeitung “in hohem Maße” davon aus, dass ihr Vorsitzender auch der kommende Regierungschef sein wird, doch mit den 7 % für seinen Koalitionspartner Labour Party (2011 hatte er fast 20 %) in der letzten Meinungsumfrage dürfte es für eine Neuauflage der gegenwärtigen FG-Labour-Regierung nicht reichen. Derweil ist Finanzminister Michael Noonan eifrig bemüht zu erklären, wie er auf die von ihm geschätzten Staatseinnahmen kommt, mit denen die Regierung in den kommenden fünf Jahren ihre Wahlversprechen erfüllen will – und wer etwas zu erklären hat, meint die Zeitung, ist dabei zu verlieren.
Dem Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschef Enda Kenny wird währenddessen vorgeworfen, sich vor den Medien zu verstecken und Diskussionsrunden zu meiden, insbesondere nachdem er einer Einladung zu einem umfassenden Interview bei RTÉ Six One nicht nachgekommen ist. “Ich wusste gar nicht, dass ich eingeladen war, offensichtlich habe ich hier keinen Zugriff auf die Terminkalender”, verteidigte er sich gestern Abend auf einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Mullingar.
Wie es scheint, stehen den rund 4,5 Millionen Iren paradiesische Zeiten bevor, wenn sie am 26. Februar die gegenwärtige Regierung wiederwählen. So kündigt die Fine Gael an, im Falle einer Wiederwahl in der nächsten Legislaturperiode 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu kreieren, die Universal Social Charge (USC) abzuschaffen, 10.000 zusätzliche Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer einzustellen, 4 Mrd. Euro in öffentliche Dienstleistungen zu investieren und die Steuerbelastung um insgesamt 2,5 Mrd. Euro zu senken. Ihr Koalitionspartner Labour Party will darüber hinaus bereits 2018 für Vollbeschäftigung sorgen, den Mindestlohn auf € 11,30 pro Stunde erhöhen, 50.000 Lehrstellen schaffen und bis 2020 jedes Privathaus, jede Schule und jedem Betrieb mit einem Breitband-Internetanschluss ausstatten
Zwischen all dem Wahlkampfgetümmel noch eine Meldung aus der Kategorie Notizen aus der Provinz. Der Limericker Abgeordnete der Fianna Fáil Willie O’Dea, der zu den Hochzeiten seiner Partei tapfer das Land gegen auswärtige Invasoren verteidigte, wandte sich in dieser Woche an Sozialministerin Joan Burton und brachte das Anliegen einer Mutter aus seinem Wahlkreis vor, die die Sozialversicherungsnummer ihres neugeborenen Babys geändert haben wollte. In der Nummer war die Ziffernfolge ‘666’ enthalten, die, so klagte die Mutter, in Kapitel 13 des biblischen Buches Offenbarungen für die Zahl der Feinde Gottes stehe, und das könne sie ihrem Kind nicht zumuten. Das Ministerium ließ sich allerdings nicht auf eine inhaltliche Diskussion ein und teilte dem Abgeordneten und ihr mit, es handele sich um automatisch generierte Zahlen, auf die man keinen Einfluss habe.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Der Wahltermin steht, und nun wird in den Medien spekuliert, wie die Wähler sich am 26. Februar entscheiden werden und welche Konsequenzen diese Entscheidung haben könnte. Dass die Fine Gael wieder die stärkste Partei wird, davon sind alle überzeugt, und ebenso davon, dass das Schicksal der gegenwärtigen Koalition vom Abschneiden der Labour Party abhängt, sei es mit oder ohne die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter. Dass die fast 20 % der Erstpräferenzen, die 2011 zu 37 Mandaten geführt hatten, nicht wiederholt werden können, ist allen klar, und manch einer in der Labour Party wäre schon erleichtert, wenn sich diese Zahl 2016 nicht mehr als halbiert. Und so wollen viele in der Partei eine Regierungsbeteiligung nur dann in Erwägung ziehen, wenn sie mindestens 15 Sitze erhält.
Woran lag der dramatische Abstieg der Labour Party in den vergangenen fünf Jahren? Oft werden die Versprechungen vor der letzten Wahl zitiert. Ohne die Labour Party als soziales Korrektiv, hieß es damals, werde eine Fine-Gael-Regierung Steuern erhöhen, Wassergebühren einführen und Sozialleistungen kürzen. Die Wähler honorierten das und verhalfen der Partei zum besten Wahlergebnis in ihrer Geschichte. Eine Regierung aus Fine Gael und Labour Party bildete sich – und erhöhte Steuern, führte Wassergebühren ein und kürzte Sozialleistungen wie z.B. das Kindergeld.
Angst vor einem Atomkrieg? Dann gibt es jetzt eine einmalige Gelegenheit zur Vorsorge: Die nordirische Regierung will ihren Regierungsbunker bei Ballymena in der Grafschaft Antrim loswerden und bietet ihn für umgerechnet € 761.000 zum Kauf an. Gut gewartet, einsatzbereit und eine einmalige, nie wiederkommende Gelegenheit, meint Andrew Fraser vom Immobilienmakler Lambert Smith Hampton und weist auf die exzellente Ausstattung hin: Drei Eingänge, Schlafsäle, Badezimmer für Männer und Frauen, eine Großküche, eine Rundfunk- und Fernsehstation, Konferenzräume, Luftfilter, Dekontaminierungskammern, Technikräume und Öltanks.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Das Rätselraten hat ein Ende. Nachdem Taoiseach Enda Kenny vor fast leeren Rängen – nur sieben Mitglieder der Opposition und fünf Backbencher der Labour Party waren anwesend – den Termin für die Neuwahlen bekannt gegeben hat, hat Staatspräsident Michael D. Higgins das Parlament heute Vormittag aufgelöst. Der neue Dáil wird am 26. Februar gewählt und soll erstmals am 10. März zusammentreten, womit den Parteien gerade einmal drei Wochen Zeit für den Wahlkampf bleiben. Die Opposition ist sauer über die nur wenige Stunden währende Frist zwischen der Ankündigung durch den Regierungschef und der vom Präsidenten verfügten Auflösung, so dass das Parlament, beklagt Oppositionsführer Micheál Martin, nun nicht mehr zusammentreten kann, um ausscheidenden Mitgliedern vor versammelten Plenum für ihr Arbeit zu danken.
Damit ist der 31. Dáil seit der irischen Unabhängigkeit nun Geschichte, und “er hatte es in sich”. Als er vor fünf Jahren gewählt wurde, kam das Ergebnis einem politischen Erdbeben gleich. Die seit 80 Jahren dominierende Fianna Fáil fiel von 77 Sitze auf 20 und den dritten Platz in der Parteienhierarchie zurück, die Fine Gael wurde erstmals in der Geschichte stärkste Partei und die Labour Party verdoppelte die Zahl ihrer Wähler und erhöhte die ihrer Mandate von 20 auf 37.
Damit hatte die Regierung eine in der Geschichte des Parlaments eine noch nie dagewesene Mehrheit von 30 Stimmen – doch die hielt nicht lange. Im Streit mit ihren eigenen Parteien verloren in den Folgejahren neun Fine-Gael- und vier Labour-Abgeordnete ihre Fraktionszugehörigkeit und bildeten mit Renua und den Social Democrats zwei neue Parteien, so dass die Regierungsmehrheit am Ende auf 17 Stimmen zusammengeschmolzen war. Darüber hinaus tauschte die Labour Party nach drei Jahren ihren Vorsitzenden Eamon Gilmore aus, und die neue Parteichefin Joan Burton drängte ihn sowie zwei seiner Minister und Vorgänger aus allen Regierungsämtern.

Und wie sah es mit der Anwesenheit der Abgeordneten im 31. Dáil aus? 2011, im ersten Jahr nach der Wahl, fehlten durchschnittlich 21,5 % der Abgeordneten bei den Sitzungen des Parlaments, im letzten Jahr waren im Schnitt 40 % nicht anwesend.

Donnerstag, 2. Februar 2016

In einem Interview mit der Irish Times äußert sich Staatspräsident Michael D. Higgins kritisch gegenüber dem Versprechen von Steuersenkungen im Wahlkampf. Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Ethik von Politikern, die mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, Stimmen gewinnen wollen, antwortete er:
“Programme von Parteien, die an der Wahl teilnehmen, kann ich natürlich nicht kommentieren, doch frage ich, ob eine gerechte Gesellschaft möglich ist, wenn man fortlaufend die Steuern senkt um damit kurzfristige politische Vorteile zu erzielen. […] Ich fürchte, dass Menschen, die immer nur gegen Steuern wettern und sie als eine unabwendbare, schwere Bürde sehen, eine Sicht der Welt haben, die man nicht gutheißen kann. […] Ethisch denken heißt, die Langzeitfolgen seines Handelns gegenüber den kurzfristigen Vorteilen nicht aus dem Blick zu verlieren. Da gibt es viel zu tun. Irland hat noch keine egalitäre Gesellschaft.”
Der stellvertretende Vorsitzende der DUP Nigel Dodds kritisiert Bemerkungen von Taoiseach Enda Kenny, mit denen er bei seinem Besuch in London vor schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Nordirland im Falle eines Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gewarnt hatte, als unzulässige Einmischung. Der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin weist diese Kritik zurück. “Es ist geradezu lächerlich zu unterstellen, der Taoiseach habe nicht das Recht, sich öffentlich über die Auswirkungen eines britischen Rückzugs aus Europa zu äußern”, so McGuinness, “ein Austritt, der meiner Meinung nach sehr schwerwiegende Konsequenzen für die ganze Insel Irland und für uns hier im Norden hätte.” (s.a. 16.04.15)

Montag, 1. Februar 2016

Zu Beginn des neuen Monats greife ich wieder einmal in die Verschenkkiste und erwische Alice Taylors Roman Die Frauen von Mossgrove aus dem Jahr 1997.
In diesem Roman geht es alles andere als so beschaulich zu wie in ihren etwas verklärten autobiographischen Erinnerungen Zur Schule durch die Felder oder So wird es nie mehr sein. Zum Inhalt ein paar Zeilen aus der Zusammenfassung vom Rückendeckel: “Irland in den frühen fünfziger Jahren. Seit Generationen leben die Phelans auf ihrem Hof Mossgrove. Sohn Ned hat die Farm von seinem Vater übernommen und Martha geheiratete, die ‘schönste Frau in der Gemeinde’. Doch dann passiert die Katastrophe: Ned kommt ums Leben. Der schreckliche Unfall, wie alle zu sagen pflegen, verwandelt Mossgrove in einen anderen Ort. Die Bewohner des Hofes behandeln sich gegenseitig wie Fremde […] und Mossgrove soll ausgerechnet von den Conways, ihren skrupellosen Nachbarn, übernommen werden. […] Fast alles traut man diesen Conways zu, nur nicht das: Marthas Schwägerin Kate erfährt von Kitty, der Tochter der Nachbarsfamilie, dass sie von ihrem eigenen Vater sexuell missbraucht wird …”

Die hier vorliegende deutsche Übersetzung erschien 1999 im Lamuv Verlag. Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 27570 Bremerhaven, der sich um 11.50 Uhr als Erster gemeldet hatte.
‘Dem Vernehmen nach’, wie es so schön heißt, streitet man sich in der Koalition um den Wahltermin. Auf Ende des Monats scheint man sich geeinigt zu haben, doch während der kleinere Koalitionspartner Labour Party am Freitag, dem 26. Februar wählen lassen möchte, damit die Studenten in ihrer Gefolgschaft die Chance haben zum Wählen in ihre Heimatorte zu fahren, befürchten Wahlstrategen der Fine Gael, dass viele ihrer Anhänger an diesem Tag zum Six Nations Cup der Rugby-Nationalmannschaften nach England fahren, und drängen daher auf Donnerstag, dem 25. Februar als Wahltermin
Umwelt und Innenminister Alan Kelly will vom ersten Juli an ein neues System für die Müllgebühren einführen, bei dem diese vom Gewicht des produzierten Abfalls abhängig sind. Zur Zeit produziert jeder irische Haushalt rund eine Tonne Abfall pro Jahr. Auch wenn nach der neuen Gebührenordnung recycelbare Abfälle nicht mehr kostenfrei entsorgt werden, würden die Gebühren für 87 % der Bevölkerung sinken. Bei 8,5 % würden sie gleich bleiben und bei 4,5 % sich erhöhen.

Nachrichten aus Irland – Februar 2016