Nachrichten aus Irland

Januar 2017

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 31. Januar 2017

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage der Sunday Business Post liegt die die Minderheitsregierung duldende, oppositionelle Fianna Fáil mit einer Zustimmung von 27 % nun vor der Fine Gael von Regierungschef Enda Kenny, die nur noch auf 24 % kam. Und schon werden Überlegungen laut, ob die ‘Krieger Irlands’ das nicht zum Anlass nehmen könnten, die Minderheitsregierung zu Fall zu bringen, um aus dann unvermeidlichen Neuwahlen als stärkste Partei hervorzugehen und selbst die Regierung zu bilden.
Doch wie es scheint, schreibt der für den Bereich Politik verantwortliche Redakteur, ist man in der Fianna Fáil noch nicht in Stimmung für Wahlen. Gespräche mit ihren Abgeordneten hätten gezeigt, dass man derzeit ganz zufrieden damit ist, im Parlament zu sitzen und die Minderheitsregierung zu ermöglichen – und derweil darauf zu bauen, dass sich die Stimmung noch weiter zu Gunsten der eigenen Partei verschiebt.

Montag, 30. Januar 2017

Der irische Regierungschef Enda Kenny weist Forderungen der Sinn Féin und Labour Party zurück, der Einladung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Shamrock Event im Weißen Haus am irischen Nationalfeiertag St. Patrick’s Day wegen dessen Einwanderungspolitik nicht Folge zu leisten. Derweil sind auf den Flughäfen von Dublin und Shannon rund 200 Personen gestrandet, die wegen der amerikanischen Einreisesperre für Muslime nicht in Flugzeuge Richtung USA steigen dürfen.
Laut ‘gut unterrichteten Quellen’ zeichnet sich für das unter Insolvenzverwaltung stehende Westport House der Verkauf an eine Hotelkette ab, die es mit einem Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro in ein Hotel umwandeln will. Demnach sollen die bisherigen vierzig Arbeitsplätze erhalten und auf bis zu zweihundert aufgestockt werden. Das in der Vergangenheit für die Öffentlichkeit zugängliche Anwesen gilt als bedeutendste Touristenattraktion und damit wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Region.
Siehe auch: 25.10.15, 07.02.16, 19.02.16

Sonntag, 29. Januar 2017

Anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung ‘Die Iren in Lateinamerika’ an der Universität Cork kündigte Staatspräsident Michael D. Higgins am Donnerstag an, im nächsten Monat Peru, Kolumbien und Kuba zu besuchen, und rühmte Lateinamerikas wirtschaftliche Entwicklungsmodelle als Kraft gegen den Neoliberalismus. In der Geschichte, so der 75-jährige, hätten irische Männer und Frauen eine nicht unbedeutende Rolle in der Entwicklung Lateinamerikas gespielt, und in unseren Tagen sei der Kontinent “zu einer innovativen Kraft im weltweiten Kampf gegen den Neoliberalismus geworden”.
“In den letzten Jahren”, fuhr er fort, “hat Lateinamerika bemerkenswerte Beispiele für eine Wirtschaftspolitik ohne soziale Ausgrenzung zutage gebrach, und seine jungen Ökonomen entwickeln in ihren Schriften bemerkenswert neuartige Konzepte, wie Wachstum mit Nachhaltigkeit und Verringerung der Armut einhergehen kann. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind zwischen 2000 und 2012 neunzig Millionen Lateinamerikaner der Armut entkommen und gehören nun der Mittelschicht an. Es ist die einzige Region in der Welt, die es in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts geschafft hat, die Unterschiede in den Einkommen zu mindern.”

Sonnabend, 28. Januar 2017

Nachdem die stellvertretende – und nach Ansicht vieler Beobachter nächste – Präsidentin der Sinn Féin Mary Lou McDonald eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei auch als Juniorpartner nicht mehr ausgeschlossen hat, wird in den anderen Parteien darüber diskutiert, ob man sich auf eine solche Koalition einlassen könnte. “Im Prinzip nicht, aber man weiß ja nie” ist die verbreitete Reaktion.
Der amtierende Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny äußerte in einer ersten Stellungnahme, er könne sich ein solches Szenarium “in naher Zukunft” nicht vorstellen, schloss es dann zwei Tag später aber auch längerfristig aus, da die Parteien “in keiner Weise kompatibel” seien. Sein als Nachfolger im Parteivorsitz gehandelter Sozialminister Leo Varadkar erklärte daraufhin, nach den Ereignissen der letzten zwölf Monate Vorhersagen in der Politik “nicht ausstehen” zu können, einer “irgendwie gearteten Koalition mit der Sinn Féin” aus seiner Sicht aber “nicht gewogen” zu sein.

Ein Sprecher der zur Zeit in den Umfragen führenden Fianna Fáil gab kund, die Position des Parteivorsitzenden habe sich seit der letzten Wahl, als er eine Koalition mit der Sinn Féin ausgeschlossen hatte, nicht geändert, doch andere in der Partei äußern sich da weniger nachdrücklich und einige wollen eine solche Möglichkeit offen lassen.

Freitag, 27. Januar 2017

Im Verlauf der Bankenkrise von 2008 hatte der irische Staat zur Verhinderung ihrer Insolvenz mit der AIB-Bank das größte irische Geldinstitut übernommen und besitzt derzeit Anteile im Börsenwert von mehr als € 12 Mrd. Nachdem die Bank mehr als die Hälfte ihrer notleidenden Kredite losgeworden ist und wieder profitabel arbeitet, will Finanzminister Michael Noonan in diesem Jahr damit beginnen, die Anteile des Staates zu Geld zu machen. Im Mai oder Juni, so der Minister, soll ein Viertel der Aktien veräußert werden und der Verkauf rund 3 Mrd. Euro in den Staatshaushalt spülen.
Nach Ansicht der unabhängigen Familienministerin Katherine Zappone haben Irland, Europa und die internationale Gemeinschaft keinen Grund, auf ihren Umgang mit Flüchtlingen stolz zu sein. Nach ihrer Rückkehr aus einem Flüchtlingslager in Griechenland stellte sie gestern einen Bericht des Immigrant Council of Ireland (ICI) vor, in dem unter anderem über körperliche Gewalt und fehlende medizinischer Versorgung für Verletzte und Schwangere berichtet wird. Der Bericht, so die Ministerin, könne dazu beitragen anzuerkennen, was die Flüchtlinge durchmachen, und negative Einstellungen abbauen.
Ein Verschleudern von Steuergeldern sieht die Sinn Féin im vor zweieinhalb Jahren erfolgten Verkauf des ehemaligen Regierungsjets zum Schrottpreis von € 0,5 Mio. in die USA. Der 23 Jahre alte Gulfstream Jet der Armee, hieß es damals, sie sei nicht mehr verkehrssicher und eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht vertretbar. Diese Maschine, so der Sinn-Féin-Abgeordnete David Cullinane, sei heute für € 5 Mio. versichert, werde von ihrem Besitzer für Luxus-Privatreisen vermietet und habe 2016 mehrere Transatlantikflüge absolviert.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Nach Aussage des amtierenden Vorstandsvorsitzenden von Bus Éireann Ray Hernan vor dem Verkehrsausschuss des irischen Parlaments droht bis zum Jahresende die Insolvenz und Einstellung des Geschäftsbetriebes, wenn die Gewerkschaften nicht auf den vorgelegten Sparplan eingehen. Zu Jahresbeginn habe die Gesellschaft flüssige Finanzmittel von sieben Millionen Euro gehabt, dem im vergangen Jahr ein Verlust von acht bis neun Millionen Euro gegenüberstanden. Sollten sich diese Verluste in diesem Jahr in gleicher Höhe fortsetzten, sei Bus Éireann am Jahresende zahlungsunfähig.
Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17
Die Wohnungskrise in Irland verschärft sich weiter. Nach den heute vom Minister für Wohnungsbau Simon Coveney veröffentlichten Zahlen lebten am 31. Dezember vergangenen Jahres 7.148 Menschen, unter ihnen 2.505 Kinder, in Notunterkünften. Vor genau einem Jahr waren es 5.715 Menschen, von denen 1.830 unter 18 Jahre alt waren. Allein im Dezember stieg ihre Zahl um 163.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Außenminister Charlie Flanagan begrüßt die Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May, bis spätestens Ende März das Verfahren zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Gang zu bringen. Damit bestehe nun Planungssicherheit. Wenn das Verfahren eingeleitet ist, erwarte er insbesondere wegen der zur Außengrenze der EU werdenden inneririschen Grenze schwierige Verhandlungen, die sich bis zu sechs Jahren hinziehen könnten.
Nach den Skandalen um die Wohltätigkeitsorganisationen Rehab und Console führte die Gesundheitsbehörde HSE nun ein Audit bei Barnardos Ireland durch und kommt dabei zu der Feststellung, dass die Einkommen der Vorstandsmitglieder und führenden Manager über den Höchstgehältern liegen, die für gemeinnützige Einrichtungen festgelegt sind.
Senator Paddy Burke von der Fine Gael fordert die Regierung auf, in Irland den Weg für autonom fahrende Autos frei zu machen. Wenn die Menschen keine Angst mehr haben müssen mit Alkohol am Steuer ertappt zu werden, meint der Senator, wird dies den ländlichen Pubs zugute kommen und den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsleben auf dem Land revitalisieren.

Dienstag, 24. Januar 2017

Nach der heutigen Entscheidung des britischen Supreme Court ist der Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU nur mit Zustimmung des britischen Parlaments und Oberhauses möglich. Die Zustimmung des nordirischen und schottischen Parlaments – die, soviel stand vorab schon fest, einen Ausstieg nicht akzeptiert hätten – ist allerdings nicht erforderlich. Ist der ‘Brexit’ damit gefährdet? Der Zustimmung des Unterhauses ist sich Premierministern Theresa May gewiss. Im Oberhaus hat ihre konservative Regierung zwar keine Mehrheit, doch gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Lords und Ladies gegen den Willen des Volkes und Unterhauses stellen werden und den Austritt aus der Europäischen Union verhindern.
Am Dubliner Flughafen nahm die irische Polizei zu Wochenbeginn zwei Mitarbeiter von Aer Lingus unter dem Vorwurf des Menschenschmuggels fest. Nach Ansicht der Polizei hatten sie von einem internationalen Netzwerk von Menschenschmugglern bis zu € 20.000 dafür erhalten, dass sie illegale Einwanderer durch die Kontrollen brachten, indem sie sie als Aer Lingus-Mitarbeiter getarnt an den Personenkontrollen für Reisende vorbei ins Land brachten.

Montag, 23. Januar 2017

Nicht unerwartet präsentiert die Sinn Féin die vierzigjährige amtierende nordirische Gesundheitsministerin Michelle O’Neill in der Nachfolge von Martin McGuinness als Spitzenkandidatin und Chefin der nordirischen Sinn Féin, womit ihr – sollten sich die Kräfteverhältnisse nicht wider Erwarten dramatisch ändern – nach der Wahl am zweiten März der Posten der stellvertretenden nordirischen Regierungschefin zustehen wird.
Mit dem Wechsel, so Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams, werde der Generationenwechsel in der Partei eingeleitet. Doch lässt er weiterhin offen, wann er selbst seinen Posten für diesen Wechsel zu Verfügung stellen will. Viele politische Bobachter erwarten die seit Jahren in seinem Schatten stehende stellv. Parteivorsitzende Mary Lou McDonald als seine Nachfolgerin – sollte das eintreten, wäre die Führung der einstigen Partei der IRA voll in weiblicher Hand.
Ob die Minderheitsregierung bald Neuwahlen erwartet? Tief in der irischen Provinz im 2.600-Einwohner-Städtchen Ballymahon der Grafschaft Longford enthüllte Taoiseach Enda Kenny heute seinen Aktionsplan zur Entwicklung des ländlichen Irlands, für den € 60 Mio. zu Verfügung gestellt werden sollen.
273 Einzelpunkte enthält das Programm mit dem Versprechen, 600 Kleinstädte und Dörfer zu revitalisieren. 135.000 neue Arbeitsplätze will die Regierung – sollte sie dann noch im Amt sein – bis zum Jahr 2020 für die ländlichen Regionen bereitstellen, dazu 18 neue Gesundheitszentren für die medizinische Grundversorgung schaffen, die Zahl der Polizisten auf dem Land erhöhen und den öffentlichen Verkehr verbessern. Dass die halbstaatliche Busgesellschaft Bus Éireann derzeit darüber nachdenkt, ihren Überland-Service aus wirtschaftlichen Gründen einzuschränken, steht auf einem anderen Blatt.

Sonntag, 22. Januar 2017

Mehrere hundert Besucher drängten sich gestern im Killimordaly Community Centre im Osten Galways zusammen, als Fr. Tony Flannery anlässlich seines 70-sten Geburtstages verbotenerweise eine Messe hielt. Der Mitbegründer der Association of Catholic Priests war 2012 von der Kongregation für die Glaubenslehre (ehemals: Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition) wegen seiner Ansichten zu Sexualität, Empfängnisverhütung und Rolle der Frau in der katholischen Kirche vom Vatikan mit einem Publikationsverbot und dem Verbot, öffentlich Messen zu lesen, belegt worden.
Anlässlich seines 70. Geburtstages, so gestern der Priester, habe er beschlossen sich über das Verbot hinwegzusetzen, denn es könne das letzte Mal sein, dass er dazu in der Lage ist. “Die Kirche hat ihre Macht verloren”, fuhr er fort, “und muss damit beginnen, den Menschen zuzuhören. Wenn man 70 wird, plant man nicht mehr für das nächsten Duzend Jahre. Ich hoffe, mir wird noch etwas Gesundheit gegeben, und wenn ja, werde ich weiter schreiben. Ich werde weiter an einer Reform der Kirche ackern und versuchen Dinge zu ändern, denn die Kirche ist in einer verzweifelten Lage und braucht Änderungen. Sie verliert dramatisch Mitglieder, und das muss nicht der Fall sein.”

Sieh auch: 09.04.12, 11.04.12, 17.04.12, 27.04.12, 14.10.12, 27.01.13, 08.01.14, 22.08.15, 25.11.15

Sonnabend, 21. Januar 2017

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams begrüßt die Worte von Ian Paisley Jr. zum Abschied von Martin McGuinness aus der Politik als “Schritt hin zu Offenheit und Aufrichtigkeit”. In der kommenden Woche will die Partei bekannt geben, wer in der Nachfolge von McGuinness als Spitzenkandidat in die nordirischen Wahlen vom 2. März ziehen wird.
Mehr als 45 Jahre hatten Gerry Adams und Martin McGuinness zusammengearbeitet, doch alle, die vom Sinn-Féin-Präsidenten erwartet hatten, er werde nach dem Rückzug seines langjährigen Gefährten aus der Politik nun auch seinen eigenen terminieren, wurden heute Abend enttäuscht. “Gegenwärtig”, so Adams, sei von ihm keine Ankündigung über seine eigene Zukunft als Parteivorsitzender zu erwarten.”
Auf einer Parteikonferenz in Dublin sieht Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union düstere Wolken für den Friedensprozess in Nordirland heraufziehen. Die “fundamentalen Menschenrechte, die 1998 zur Beendigung der Gewalt in Nordirland im Karfreitagsabkommen verankert wurden” seien jetzt in Gefahr unterminiert zu werden, erklärte er in seiner Eröffnungsrede.

Freitag, 20. Januar 2017

Nicht unerwartet kündigt ehemalige IRA-Kommandant von Derry, spätere Chef-Unterhändler der Sinn Féin bei den Friedensgesprächen und langjährige stellv. nordirische Regierungschef Martin McGuinness seinen Rückzug aus der Politik an. Ursprünglich habe er vorgehabt, erklärte der 66-Jährige gestern Abend, seinen Posten als Deputy First Minister nach zehn Jahren im Amt im kommenden Mai einem Nachfolger zu übergeben. Seine “sehr ernsthafte Erkrankung” und die politischen Ereignisse hätten diesen Zeitplan zunichte gemacht und zu seinem Rücktritt vor einer Woche geführt. Nach langer und sorgfältiger Überlegung sei er zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Wahl im März Zeit für eine neue Generation von Republikanern mit einer neuen Person an der Spitze der nordirischen Sinn Féin sei.
Ein paar Zeilen aus der Irish Times zum Rückzug von Martin McGuinness aus der Politik: “Die Republikaner werden ihn vermissen, aber Unionisten mit politischem Verstand werden es auch. Seine Abschiedverbeugung ist ein signifikanter Moment in der irischen Politik, und, das kann man nicht abstreiten, ebenso in der neueren Geschichte des Landes. Es waren seine Führungskraft, sein strategischer Verstand und seine engen persönlichen Beziehungen zu Gerry Adams, die den Aufstieg und Erfolg der Sinn Féin bewirkt und möglich gemacht haben. Nun bleibt [von der alten Garde] nur noch Gerry Adams.
Die Ansichten über den einst schonungslosen IRA-Kommandanten von Derry, dessen Organisation zu den Zeiten der Troubles den Tod von rund 1.800 Menschen zu verantworten hatte, werden gemischt sein. In der IRA damals an vorderster Front, scheiterte die paramilitärische Kampagne, doch wurde [nach der Abkehr von der Gewalt] die politische Kampagne zum Erfolg, und McGuinness war die Schlüsselfigur für ihn.”
Ian Paisley Jr., Sohn des Parteigründers der DUP und Abgeordneter seiner Partei im britischen Unterhaus, würdigt die Verdienste von Martin McGuinness und fordert die gegenwärtige Führung der DUP auf, dem Beispiel seines Vaters und des Sinn-Féin-Veteranen zu folgen. In einem ungewöhnlich warmherzigen Ton, der sich von dem nüchternen der amtierenden nordirischen Regierungschefin und DUP-Vorsitzenden Arlene Foster deutlich unterscheidet, drückte er dem ehemaligen IRA-Kommandanten einen “bescheidenen und ernst gemeinten Dank” dafür aus, “auf dem Weg in den Frieden Leben gerettet zu haben”. Die heutigen Führer im nordirischen Parlament, fährt er fort, könnten aus jenen frühen Tagen [in denen sein Vater Ian Paisley und Martin McGuinness gemeinsam die nordirische Regierung angeführt hatten] lernen.
Es wundert nicht, wenn diese Worte von einigen Kommentatoren als innerparteiliche Kampfansage an die gegenwärtige Vorsitzende der DUP Arlene Foster interpretiert werden, doch wies er Vermutungen zurück, er wolle ihr den Vorsitz streitig machen.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Außenminister Charlie Flanagan weist die Forderung nach Bestellung eines Ministers für die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreiches bei der Abwicklung von dessen Ausstieg aus der Europäischen Union zurück. Letztlich sei jedes Ministerium in irgendeiner Weise von den Folgen des ‘Brexit’ betroffen, womit jeder Minister de facto auch ein ‘Brexit-Minister’ sei. Zuvor hatte der britische Außenminister Boris Johnson kundgetan, andere Staaten würden Schlange stehen, um nach dem Austritt ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu schließen.
Bei den Überlandbussen von Bus Éireann drohen Streiks, nachdem die Gewerkschaften SITPU und NBRU den ihrer Ansicht nach “grauenhaften und völlig unakzeptablen” Restrukturierungsplan der Gesellschaft zurückgewiesen haben. Der Plan sieht unter anderem vor, die Zulagen für Sonntagsarbeit von 100 % auf 20 % zu reduzieren und die für Schichtarbeit und rotierende Einsätze komplett zu streichen sowie die Bezahlung der Überstunden und sonstige Zulagen zu kürzen. Darüber hinaus sollen sich die Mitarbeiter verpflichten, “Versetzungen und sinnvolle Änderungen ihrer Verantwortlichkeiten und Aufgaben zu akzeptieren”. Die Beschäftigung von Aushilfsfahrern zu Spitzenzeiten soll zunächst eingeschränkt und dann ganz eingestellt werden.
Zum Ausgleich dafür will die Gesellschaft Angestellten, die das annehmen, bis 2020 eine Gehaltserhöhung von jährlich 2 % zahlen. Für die Gewerkschaften ist das ein Hohn, wenn man diesen die oben genannten Kürzungen, die sie mit 25 % beziffern, gegenüberstellt.

Siehe auch: 22.09.16, 07.12.16, 14.01.17

Mittwoch, 18. Januar 2017

Die Gewerkschaft der irischen Krankenschwestern INMO verschiebt die angedrohten Arbeitskampfmaßnahmen wie ‘Dienst nach Vorschrift’ zwar erst einmal, setzt aber der Gesundheitsbehörde HSE das Ultimatum, bis zum Monatsende einen Plan zur Lösung des Problems der Überbelegung und Personalknappheit vorzulegen. Nach aktuellen Zahlen lagen zu Wochenbeginn in den Notaufnahmestationen der Krankenhäuser des Landes mehr als 500 Patienten auf Kranken-Fahrwagen und ähnlichem Notbehelf, da für sie kein Bett vorhanden war. (s.a. 16.01.17)
Irlands teuerste Wohnlage war im vergangenen Jahr bei einem Durchschnittspreis von € 1,3 Mio. für ein Einfamilienhaus die Temple Road im Dubliner Bezirk Rathmines. Landesweit liegt der Durchschnittspreis nach einer Preissteigerung von 9,5 % im vergangenen Jahr bei derzeit knapp über € 200.000. Doch gibt es in Abhängigkeit von der Grafschaft große Unterschiede, so dass ein Haus in Roscommon, Leitrim und Longford im Schnitt schon für unter € 90.000 zu haben war.

Dienstag, 17. Januar 2017

Tritt in der nordirischen Regierung der Regierungschef oder sein Stellvertreter zurück, müssen laut dem Karfreitagsabkommen innerhalb einer Woche beide Posten durch Wahl neu besetzt werden. Nachdem diese Wahl gestern Nachmittag auf Grund der Weigerung der Sinn Féin, einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Regierungschefs zu nominieren*, scheiterte, setzte der britische Nordirlandminister James Brokenshire am Abend für Donnerstag, den 2. März Neuwahlen an.
Sollten sich nach dieser Wahl vom März die stärksten Parteien des unionistischen und republikanischen Lagers – man geht davon aus, dass es wie bisher die DUP und Sinn Féin sein werden – nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können, könnte eine weitere Wahl anberaumt oder, wenn das dem britischen Nordirlandminister nicht erfolgversprechend scheint, Nordirland wieder direkt von London aus regiert werden.

* Da der unionistischen DUP als stärkste Partei insgesamt das Amt der (in diesem Fall) Regierungschefin zusteht, hat die Sinn Féin als stärkste Partei des republikanischen Lagers das Recht, den stellv. Regierungschef zu stellen.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17, 15.01.17

Montag, 16. Januar 2017

Mehr als 37.000 Operationen und andere stationäre Krankhausbehandlungen wurden im vergangenen Jahr aus Kapazitätsgründen abgesagt, das sind fast 13.000 mehr als ein Jahr zuvor. Zugleich erhöhte sich die Warteliste für eine Behandlung im Krankenhaus von 2013 bis Ende 2016 von 44.000 auf fast den doppelten Wert von 81.000. Am schlimmsten war die Lage an der Universitätsklinik Galway, an der 5.000 Termine abgesagt wurden.
So sind laut einem Bericht der Saolta University Health Care Group die Zustände in der Notaufnahme der Uniklinik Galway chaotisch und skandalös, wobei auf Abteilungs- und Leitungssebene niemand dafür zuständig sei. Die Krankenschwestern seien machtlos und frustriert, die Patienten gefährdet und der bauliche Zustand schockierend. Die Gutachter hätten eine Reihe kranker und gefährdeter Patienten vorgefunden, die unter den Augen der Öffentlichkeit auf Fahrwagen in den Gängen der Klinik lagen. Patienten würden bei einem immer größer werdenden Infektionsrisiko mit nur einer Toilette in der Abteilung bis auf Berührungsdistanz zusammengepfercht und hätten keine oder kaum Privatsphäre. Die Überbelegung und Verstopfung der Notaufnahme mache sie für ihren Zweck völlig unbrauchbar.

Sonntag, 15. Januar 2017

Der ehemalige stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin nennt Beschimpfungen und Todesdrohungen gegenüber der DUP-Vorsitzenden und amtierenden nordirischen Regierungschefin Arlene Foster beschämend, von Feiglingen geäußert und in keiner Weise zu rechtfertigen. Die Drohungen – unter anderem wurde in ‘sozialen’ Medien angekündigt, man werde ihr wegen der Vorfälle, die zum Rücktritt ihres Stellvertreters geführt hatten, den Kopf abschneiden – heizen die gespannte politische Lage weiter an.
Ungeachtet dessen beharrt die Sinn Féin darauf, in der für morgen anberaumten Sitzung des nordirischen Parlaments keinen Kandidaten für die Nachfolge von Martin McGuinness zu benennen. Sollte die Partei dabei bleiben und ein solcher bis morgen um 17 Uhr nicht nominiert sein, muss der britische Nordirlandminister James Brokenshire einen Termin für Neuwahlen in Nordirland festlegen.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17

Sonnabend, 14. Januar 2017

Anbetracht von in dieser Woche bekannt gewordenen Berechnungen, nach denen Bus Éireann bis Mitte 2018 insolvent sein könnte, erwägt die halbstaatliche Busgesellschaft einen Einstellungsstopp, eine Kürzung der Überstundenbezahlung und eine Änderung der Urlaubsregelungen, um damit jährlich bis zu acht Millionen Euro zu sparen. Zudem sollen keine Busse privater Gesellschaften mehr gechartert werden, was kaum ohne Auswirkungen auf den Fahrplan machbar sein dürfte.
Die Gewerkschaft SIPTU sieht die Hauptursache für die Probleme bei Bus Éireann in einer Unterfinanzierung durch den Staat. Man werde nicht akzeptieren, dass die Arbeitsbedingungen den katastrophalen Versäumnissen des Staates bei den Investitionen in den essentiell notwendigen öffentlichen Überland-Busverkehr zum Opfer fallen, heißt es in einer Stellungnahme. (s.a. 22.09.16, 07.12.16)

Freitag, 13. Januar 2017

Nachdem die Sinn Féin den Bemühungen der Regierungen der Republik Irland und Großbritanniens zur Vermeidung einer vorgezogenen Neuwahl in Nordirland eine Abfuhr erteilt hat, halten sowohl der irische Außenminister als auch der britische Nordirlandminister eine solche für “äußerst wahrscheinlich”.
Zuvor hatte der nordirische Innenminister Givan von der DUP seine vor Weihnachten getroffene Entscheidung, einen Zuschuss von umgerechnet € 57.000 zur Förderung der irischen Sprache zu streichen, wieder rückgängig gemacht, eine Streichung, die als weiterer Grund für den Rücktritt von Martin McGuinness angeführt worden war. Doch davon ließ sich die Sinn Féin heute nicht umstimmen und beharrt weiterhin auf einen Rücktritt der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster. Sollte die Sinn Féin bis Montag um 17. Uhr keinen Nachfolger für den zurückgetretenen stellv. nordirischen Regierungschef nominieren, steht Nordirland ohne Regierung da.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17
Ein Abgeordneter der Sinn Féin hat es als ausgeschlossen bezeichnet, dass Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams bei einer vorgezogenen Neuwahl in Nordirland als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen geht, sollte Martin McGuinness aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten. Es gebe keinen Grund für den Parteivorsitzenden den Dáil zu verlassen und nach Norden zu ziehen, erklärte der TD für Waterford David Cullinane, da die Partei im Norden genug andere potentielle Nachfolger zur Füllung einer von Martin McGuinness hinterlassenen Lücke habe.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams setzt der DUP-Vorsitzenden Arlene Foster ein Ultimatum, ihr Amt als nordirische Regierungschefin von Montag an ruhen zu lassen. Falls nicht, werde seine Partei die Regierung verlassen, was Neuwahlen zu Folge hätte. Zugleich erklärt er entgegen bisherigen Äußerungen seine Bereitschaft, die Einladung zu einem Gespräch mit der DUP anzunehmen, an dem der zurückgetretene stellv. nordirische Regierungschef Martin McGuinness teilzunehmen bereit sei. Zuvor hatte es ein privates Treffen zwischen ihm und Taoiseach Enda Kenny gegeben, zu dem Martin McGuinness per Telefon zugeschaltet war.
Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17
Nach vielen Spekulationen über die Erkrankung des zurückgetretenen stellv. nordirischen Regierungschefs Martin McGuinness – offizieller Grund für den Rücktritt war die Kontroverse um die nordirische Regierungschefin – wird heute bekannt, dass das prominente Mitglied der Sinn Féin an Amyloidose leidet, worunter man eine ‘Anreicherung von abnorm veränderten Proteinen im Zwischenzellraum’ versteht. Befällt sie den ganzen Körper, ist der Ausgang oft tödlich. Nur manchmal ist in Abhängigkeit von der biochemischen Ursache eine Behandlung dieser möglich. Die sehr seltene Veranlagung wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % weitervererbt, betroffen von ihren Auswirkungen sind vor allem ältere Menschen um 65. Jahre. Ausheilungen sind möglich, wenn die Ursache eine Infektion war.
Nachdem der High Court die Verlängerung der Räumungsfrist gestern abgelehnt hatte, haben die noch verbliebenen Obdachlosen das Gebäude verlassen und sind in andere Unterkünfte umgezogen. Die Kosten dafür wurden von der Home-Sweet-Home Initiative übernommen. Zurückgeblieben sind Möbel und andere Gegenstände, die nach der Besetzung des Hauses gespendet worden waren.
Siehe auch 16.12.16, 21.12.16, 04.01.17, 11.01.17

Mittwoch, 11. Januar 2017

Nach Ansicht der Sinn Féin ist nach dem Rücktritt von Martin McGuinness als stellv. nordirischer Regierungschef eine Neuwahl unausweichlich, wobei man für das Verhalten und die Gründe ihres prominenten Mitglieds volles Verständnis äußert. Dabei lässt die Partei offen, ob dieser bei einer Neuwahl noch einmal als Kandidat für das Parlament kandieren wird oder möglicherweise der Parteivorsitzende Gerry Adams nach Nordirland zurückkehrt, um die Lücke zu füllen. Dabei spielt auch der Gesundheitszustand von Martin McGuinness eine Rolle, der Anfang Dezember eine gemeinsame Reise mit der nordirischen Regierungschefin absagen musste. Nach Angaben seiner Partei leidet er an ernsthaften gesundheitlichen Beschwerden.
Am Abend führten der irische Regierungschef und die britische Premierministerin Theresa May ein Telefongespräch, um einen Weg zur Vermeidung einer Neuwahl in Nordirland zu finden. Parallel dazu sprach der irische Außenminister Charlie Flanagan mit dem britischen Nordirlandminister James Brokenshire.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17
Die Besetzer des leer stehenden Apollo House, in dem die Home-Sweet-Home Initiative Obdachlose einquartiert hat, beantragen beim High Court eine Verlängerung der für heute 12 Uhr angesetzten Räumungsfrist, um Zeit für neue Verhandlungen zu gewinnen. Zugleich beschuldigt die Initiative Wohnungsbauminister Simon Coveney, ein ihm vorgeschlagenes Abkommen zu unterminieren. Acht Obdachlose, die das Haus bereits verlassen hatten, sind mit der Begründung, dass die ihnen zugewiesenen Ausweichquartiere unzumutbar waren, in dieses zurückgekehrt. (s.a. 16.12.16, 21.12.16, 04.01.17)

Dienstag, 10. Januar 2017

Die Regierungskrise in Nordirland spitzt sich zu, nachdem der stellvertretende nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin gestern seinen Rücktritt eingereicht hat. Begründet hatte er ihn mit der Weigerung der nordirischen Regierungschefin Foster von der DUP ihr Amt ruhen zu lassen, um derweil ihre Rolle als Wirtschaftsministerin in der Cash for Ash Affäre untersuchen zu lassen.
Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17
Genau einen Monat nach seinem 100. Geburtstag starb gestern in Rostrevor, County Down, mit Thomas Kenneth Whitaker, besser bekannt als TK Whitaker, der “Architekt des modernen Irlands”, wie es heute in den Nachrufen heißt.
Als im Jahr 1956 Heinrich Böll in seinem Tagebuch von Irland schwärmte und Whitaker im Alter von 39 Jahren zum Sekretär im Finanzministerium ernannt wurde, befand sich die irische Wirtschaft in einer tiefen Depression. Ein Wirtschaftswachstum existierte nicht, Inflation und Arbeitslosigkeit schienen uneindämmbar zu sein, der Lebensstandard war niedrig und die Auswanderungsrate lag hoch über der Geburtenrate.

Whitaker glaubte, dass freier Handel, mehr Wettbewerb, das Ende des Protektionismus sowie der Übergang von einer Agrar- zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft der Schlüssel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze seien und formte ein Team, das eine detaillierte Studie der ökonomischen Situation erstellte, die 1958 in Vorschläge für eine neue Wirtschaftspolitik mündete. Das daraus entstandene, zunächst White Paper und später Grey Book genannte ‘Erste Programm für wirtschaftliche Expansion’ brachte den entscheidenden Impuls für ausländische Investitionen in die irische Wirtschaft.

Als späterer Präsident der irischen Zentralbank, Vorsitzender des ESRI, Präsident der National University of Ireland, Senator und Mitglied des Council of State gilt er als der bedeutendste und einflussreichster irische Staatsbeamte nach dem zweiten Weltkrieg.

Montag, 9. Januar 2017

Ein neues Jahr geht ins Land – hoffentlich nicht mit Schrecksekunden, es sei denn es geht um die Schrecksekunden aus dem Geisterkabinett der Lady Cynthia Asquith, die ich hier aus der Verschenkkiste hole.
Ich zitiere einige Zeilen aus dem, was einst der Verlag zu den Erzählungen sagte: “Den Gespenstern unserer Zeit hat Lady Cynthia Asquith diese Sammlung von Geschichten hervorragender englischsprachiger Autoren des 20. Jahrhunderts gewidmet. Dereinst in alte Ritterburgen, Schlösser und Friedhöfe verbannt, dürfen die Geister heute frei umherschweifen, wo sie wollen. Sie machen sich in Mietwohnungen zu schaffen und hausen in Villen auf dem Land. Telefone, Motoren, Flugzeuge und Ätherwellen des Radios bieten ihnen Möglichkeiten der Selbstdarstellung. Ihre Art, sich bemerkbar zu machen, ist subtiler geworden: sie beuten den Schrecken aus, der latent hinter unserer Wirklichkeit lauert, nisten sich in unsere Psyche ein, lähmen unsere Willenskraft und formen unsere Vorstellungsbilder”. Wobei ich bezüglich ‘Gespenster unserer Zeit’ darauf hinweisen sollte, dass die erste Ausgabe dieser Sammlung von 17 Erzählungen aus England, Irland und Schottland im Jahr 1952 erschien.

Die hier vorliegende deutsche Übersetzung erschien 1971. Einband, Buchschnitt und die Seiten sind sauber, nur der Schutzumschlag ist irgendwann in den letzten 45 Jahren verlorengegangen. Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 22081 Hamburg, die sich heute um 15.44 Uhr als Erste gemeldet hatte.

Sonntag, 8. Januar 2017

Manch einer fragt sich, was in die Fraktionsvorsitzende der Fine Gael Regina Doherty gefahren ist, die in einem Interview in der heutigen Ausgabe des Sunday Independent ihre Wertschätzung für einige Abgeordnete der Sinn Féin zum Ausdruck gebracht hatte um anschließend festzustellen, dass sie sich die Sinn Féin auch als Koalitionspartner der Fine Gael vorstellen könne. Ihr Parteivorsitzender Enda Kenny hatte eine solche Koalition in der Vergangenheit wiederholt ausgeschlossen.

Sonnabend, 7. Januar 2017

Seit Monaten wird über die Nachfolge des Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschefs Enda Kenny spekuliert, der angekündigt hatte, seine Partei nicht mehr in die nächsten regulären Parlamentswahlen führen zu wollen. Sollte sich die Partei für Sozialminister Leo Varadkar entscheiden, würde sich das nach einer gestern in der Irish Daily Mail veröffentlichten Umfrage mit 13 zusätzlichen Sitzen für die Fine Gael auszahlen.
Nach dieser Umfrage käme die Fine Gael mit ihm als neuen Vorsitzenden auf 36 % der Erstpräferenzen, mit dem derzeitigen Wohnungsbauminister Simon Coveney auf 31 %, mit der derzeitigen stellv. Regierungschefin und Justizministerin Frances Fitzgerald auf 29 % und mit dem aktuellen Amtsinhaber Ende Kenny auf 28 %.
Mit 7,2 % war die Arbeitslosenquote in der Republik Irland im Dezember auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008. Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik waren 157.700 Menschen ohne Beschäftigung. Im Dezember 2015 lag die Quote noch bei 8,9 %. Im sogenannten Live Register waren im Dezember 282.400 Personen verzeichnet. Dabei handelt es sich um alle Iren, die entweder arbeitslos sind oder ein so geringes Einkommen haben, dass sie zusätzlich staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen.

Freitag, 6. Januar 2017

Die Duldung der von der Fine Gael geführten Minderheitsregierung wird von der Fianna Fáil von einem Kompromiss im Streit um verbrauchsabhängige Wassergebühren abhängig gemacht. Gestern trat der Minister für Wohnungsbau, Planung und Kommunalverwaltung Simon Coveney in einem Interview mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, für jeden Erwachsenen eines Haushalts 123 Liter Wasser pro Tag kostenfrei zu Verfügung zu stellen und erst bei einem höheren Verbrauch Gebühren zu berechnen.
Das kommt einer Empfehlung nahe, die im vergangenen Dezember eine Kommission vorgelegt hatte. Der Minister musste allerdings eingestehen, dass sein Vorschlag nicht mit der EU-Kommission abgestimmt ist, die seit Jahren auf die Einführung von Gebühren für Trinkwasser drängt, um der Wasservergeudung in Irland Einhalt zu gebieten.

Siehe auch: 26.04.16, 03.05.16, 25.05.16, 27.05.16, 15.06.16, 06.07.16, 13.07.16, 10.08.16, 23.11.16

Donnerstag, 5. Januar 2017

Die DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschefin Arlene Foster weigert sich dem Druck ihres Regierungspartners Sinn Féin und der Oppositionsparteien nachzugeben, ihr Amt ruhen zu lassen, um in dieser Zeit ihre Rolle als Wirtschaftsministerin in der Cash for Ash Affäre untersuchen zu lassen. Der damals von ihr mit der Industrie abgeschlossene Deal erhöht jetzt das Defizit des nordirischen Staatshaushaltes um umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Ein von den Oppositionsparteien eingereichtes Misstrauensvotum hatte Frau Foster im Dezember überstanden, nicht zuletzt, weil ihr Regierungspartner Sinn Féin nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte, doch nun droht dieser die Koalition aufzukündigen, sollte sie ihr Amt nicht ruhen lassen. Frau Foster jedoch scheint eher Neuwahlen in Kauf nehmen zu wollen, als dieser Forderung nachzugeben.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16, 20.12.16

Mittwoch, 4. Januar 2017

Nach der Räumungsanordnung des High Courts fordern die Besetzer des Apollo House Finanzminister Michael Noonan auf, NAMA anzuweisen, dass leerstehende Gebäude offiziell für die Unterbringung wohnungsloser Menschen zu Verfügung zu stellen. Nach Ansicht der Home Sweet Home Obdachlosen-Initiative steht dem Minister Bezug nehmend auf den Auftrag von NAMA, “zur sozialen und ökonomischen Entwicklung des Landes beizutragen”, eine solche Weisungsbefugnis zu. Der Brief wurde von 3.500 Personen unterzeichnet. (s.a. 16.12.16, 21.12.16)
Der Wilde Westen auf der Insel am westlichen Rande Europas. Bei der Zahl der Schießereien und Beschlagnahme von Feuerwaffen gehört Irland nach einer Statistik der Europäischen Union zu den Spitzenreitern in Europa. So gab es von 2010 bis März 2015 in Irland 194 Schießereien mit 76 Toten. 405 Waffen wurden beschlagnahmt.

Dienstag, 3. Januar 2017

Zu Jahresbeginn gibt es mal wieder eine Umfrage zur Beliebtheit von Politikern und Parteien. Würde morgen gewählt, würde die Fianna Fáil mit 31 % (+ 7 Prozentpunkte seit der Wahl im Februar) der Erstpräferenzen stärkste Partei und Irland bekäme mit ihrem Vorsitzenden Micheál Martin einen neuen Regierungschef. Die derzeitige Regierungspartei Fine Gael kam mit ihrem (Noch-)Vorsitzenden Enda Kenny in der Umfrage auf 28 %. Drittstärkste Partei wurde die Sinn Féin, und die Labour Party, die bei der vorletzten Wahl mit rund 20 % der Erstpräferenzen zweitstärkste Partei war, verharrt mit ihrem neuen Vorsitzenden Brendan Howlin bei 6 %.
Nach Angaben des Immobilienportals daft.ie sind die Hauspreise in Irland in den letzten drei Jahren im Schnitt um 34 % gestiegen. Bezogen auf den Tiefststand nach dem Platzen der Immobilienblase lag die Steigerung in der Dubliner City bei 56 % und in Cork City bei 51 %. Am teuersten ist ein Einfamilienhaus im Süden Dublins mit durchschnittlich € 532.000, am preiswertesten in der Grafschaft Longfort mit € 107.000. Landesweit lag der geforderte Durchschnittspreis im letzten Quartal bei € 220.000.

Montag, 2. Januar 2017

Kommunikationsminister Dennis Naughten liegt nach einem Unfall im Krankenhaus, nachdem er auf einer Fahrt mit dem Fahrrad von Roscommon nach Fuerty von einem Auto von hinten angefahren wurde. Die Polizei untersucht den Vorfall, seine Verletzungen werden als “nicht allzu ernst” beschrieben. Ursprünglich Mitglied der Fine Gael, wurde er 2011 aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er gegen die Auflösung der Notaufnahme Krankenhauses von Roscommon gestimmt hatte. Bei der Wahl im Februar zog er für seinen Wahlkreis als unabhängiger Kandidat erneut ins Parlament ein, wo die von der Fine Gael geführte Minderheitsregierung seine Stimme brauchte und dies mit dem Ministerposten honorierte.
Küchenschaben, manche nennen sie auch Kakerlaken, sind in Irland auf dem Vormarsch. Um 69 % stieg nach Angaben des führenden Schädlingsbekämpfers Rentokil allein im vergangenen Jahr die Zahl der gemeldeten Fälle, wobei zwei Drittel in Dublin registriert wurden. Zurückgeführt wird der seit einem Jahrzehnt währende Anstieg auf die zunehmende Beliebtheit importierter Lebensmittel, mehr Auslandsreisen und das wärmere Klima.

Sonntag, 1. Januar 2017

Rund 6.985 Iren, unter ihnen 2.549 Kinder aus 1.205 Familien, lebten zum Jahresende in Obdachlosenunterkünften, bestätigt das Ministerium für Wohnungsbau, Planung und Kommunalverwaltung, nachdem die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen hatten, zum Jahreswechsel “alle schlechten Nachrichten zu beerdigen”. Verglichen zum Jahreswechsel 2015/16 ist das bei den Erwachsenen ein Zuwachs von 20 % und bei den Kindern ein Plus von 30 %.
Die Regierung geht ins neue Jahr mit Überlegungen, die Rentengesetzgebung zu ändern. Derzeit erhalten die meisten Arbeitnehmer mit 65 Jahren die staatliche Altersrente. Polizisten gehen schon mit 60 Jahren in Rente und dürfen auch auf freiwilliger Basis ihren Beruf nicht länger ausüben. Sozialminister Leo Varadkar kündigt nun bis zum Sommer eine Überarbeitung der Regelungen an, mit dem Ziel, dass auf Wunsch sowohl eine spätere als auch (bei verminderten Leistungen) frühere Inanspruchnahme der Altersrente möglich ist.

Nachrichten aus Irland – Januar 2017