Nachrichten aus Irland

März 2004

Zusammengestellt nach Berichten von RTÉ, der Irish Times,
des Irish Independent und anderen Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Mittwoch, 31. März 2004

Nach Schätzung von Verkehrsminister Brennan fahren rund 100.000 unversicherte Autos auf Irlands Straßen, die, wenn sie versichert würden, die exorbitant hohen Kfz-Haftpflichtprämien um 6 bis 7 % senken würden. Die Halter dieser Fahrzeuge müssen künftig damit rechnen, dass ihre fahrbaren Untersätze konfisziert werden, verkündet der Minister heute. Zwar habe die Polizei schon immer das Recht dazu gehabt, jedoch in der Vergangenheit mangels Abstellplatz darauf verzichtet.
Nachdem heute 61 Asylbewerber aus Rumänien und Moldawien deportiert wurden, ist die Zahl der seit Jahresanfang abgeschobenen Antragsteller auf rund 300 gestiegen. Weitere 1.000 Abschiebungen stehen noch an.
Post und Gewerkschaft wollen heute Abend ein weiteres Mal die LRC kontaktieren, um ihre Positionen darzulegen. Getrennte Gespräche der beiden Seiten mit der Schlichtungsstelle waren in der Nacht ergebnislos abgebrochen worden. Erstes Ziel der LRC ist es, die Kontrahenten dazu zu bringen, direkt miteinander zu reden.
Mittlerweile sind im County Dublin alle Briefkästen versiegelt worden, doch auch in den Countys Wicklow, Louth und Galway bittet die Post ihre Kunden nichts zu versenden. Siehe dazu auch die Meldungen vom 22., 23. und 29. März.

Dienstag, 30. März 2004

Taoiseach Bertie Ahern äußert im Dáil, das derzeitige System, das allen in Irland geborenen Kindern die irisch Staatsbürgerschaft gibt, werde ‘zügellos missbraucht’. Dies zeige sich darin, dass 60 % aller weiblichen Asylsuchenden über 16 Jahren bei Antragstellung schwanger sind. Über den Zeitpunkt zur Durchführung eines Referendums zur Änderung dieses verfassungsmäßigen Rechts habe die Regierung noch nicht entschieden. (s.a. 11. März 2004)
Ich kenne sie noch, die Travelling Bank der Bank of Ireland, die einmal pro Woche auf den Kirchplatz von Tully Cross fuhr, die Tür öffnete und eine halbe Stunde lang den Bewohnern der Renvyle-Halbinsel Bankgeschäfte ermöglichte. Damit ist es nun vorbei; am 16. April werden die letzten vier mobilen Banken in den Countys Galway und Mayo ihre Runde drehen. Man habe in den beiden Grafschaften 32 Zweigstellen, 56 durchgängig geöffnete Geldautomaten sowie 45 in Geschäften, meint die BoI, das müsse reichen. Die fahrenden Banken waren vor dreißig Jahren eingerichtet worden, seit sieben Jahren jedoch nur noch in Galway und Mayo unterwegs.
Bleiben wir auf dem Lande. Auf einer Konferenz von Teagasc zur Entwicklung der ländlichen Regionen wurde bekannt, dass das Schlusslicht in der Entwicklung nicht mehr die Counties an der Grenze zu Nordirland und im Westen sind, sondern die Grafschaften im Südosten und in den Midlands. Hier liegt das durchschnittliche Haushaltseinkommen inzwischen bei weniger als 85 % des Landesdurchschnitts, während es im Westen und an der Grenze auf 90 % gestiegen ist. Beispiel: Wexford 83 %, Clare 91 %.

Montag, 29. März 2004

Die Stunde X ist verstrichen, das Rauchverbot in Kraft – und Irland nicht untergegangen. “Business as usual” berichtet Barmann Mick Murray aus Dublins berühmten Mulligan’s der Irish Times. Ein paar wenige verstimmte Stammgäste hätten sich von dannen gemacht, gibt er auf Nachfrage zu, aber sie würden wiederkommen – spätestens in einer Woche. Die Menschen liebten ihr Pint nun einmal mehr als alles andere. Derweil berichtet die das Barpersonal vertretende Gewerkschaft Mandate von ersten positiven Rückmeldungen ihrer Mitglieder und zeigt sich überzeugt, dass das Rauchverbot funktionieren wird, das nach Meinung ärztlicher Experten 150 Barmitarbeiter pro Jahr vor Lungenkrebs durch Passivrauchen bewahrt.
Mit Interesse wird die Sache auch in Nordirland beobachtet. “Bei uns auch!” verlangt Dr. Jane Wilde, Direktorin des Institute of Public Health, und fordert die nordirische Gesundheitsministerin Angela Smith auf, dem Beispiel ihres Kollegen aus der Republik zu folgen. Bei geschätzt 70 % Nichtrauchern im Lande, habe man die Chance, den Weg für ein Rauchverbot im Vereinigten Königreich zu ebnen.
Der unter anderem für die Post zuständige Minister Dermot Ahern will sich nicht in den Streit zwischen Postmanagement und Gewerkschaft einmischen. Er besitze keinen ‘ministeriellen Zauberstab’, meint der Bruder des Taoiseach. Nachdem die Gespräche vor der Labour Relations Commission gescheitert sind, hapert es weiter mit der Zustellung im Großraum Dublin. (s. dazu weiter unten die Meldungen vom 22. und 23. März)

Sonntag, 28. März 2004

Irland zieht nach dem Tod eines Spielers sein U19-Rugbyteam von der Weltmeisterschaft in Südafrika zurück. Der 18-jährige John McCall war gestern während des Eröffnungsspiels gegen Neuseeland zusammengebrochen und gestorben.
Taoiseach Bertie Ahern nennt das um Mitternacht in Kraft tretende Rauchverbot am Arbeitsplatz ein ‘Gesundheitsvermächtnis’ für die gegenwärtige und die kommenden Generationen, die es sich nie werden vorstellen können, wie es war, in geschlossenen, verqualmten Räumlichkeiten zu arbeiten.

Sonnabend, 27. März 2004

Der Vorsitzende der bei der letzten Wahl zum nordirischen Parlament arg gebeutelten Ulster Unionist Party David Trimble hat wieder einmal einen Angriff auf seine Position abgewehrt. Auf der Konferenz seiner Partei am Vormittag unterstützten ihn 60 % der 800 Delegierten, während seine beiden Herausforderer 22 bzw. 18 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Bei früheren innerparteilichen Herausforderungen hatte er schon schlechter abgeschnitten, wobei man jedoch berücksichtigen muss, dass einige seiner schärfsten Kritiker die Partei inzwischen verlassen haben.
Die Welt wartet auf Rauchsignale aus Irland, meldet die Irish Times. Ist es je zuvor einem Gesundheitsminister gelungen, zur Einführung eines Gesetzes die gesamte Weltpresse in sein Land zu holen? Gesundheitsminister Martin dürfte der erste sein, und damit gebührt ihm ein Eintrag ins Guinnessbuch der Rekorde. Hunderte von Journalisten, Presseagenturen und Fernsehteams bis aus dem fernen Japan sind in Irland eingetroffen, um Gesetzesbrecher, die sich nicht an das ab Montag geltende Rauchverbot an Arbeitsplätzen inklusive Pubs und Restaurants halten, ausfindig zu machen und der Weltöffentlichkeit vorzuführen.

Freitag, 26, März 2004

Das irische Gesundheitsministerium denkt darüber nach, die Jodtabletten, die im Jahr 2002 für den Fall eines Unfalls in der atomaren Aufarbeitungsanlage von Sellafield an 2,1 Mio. irische Haushalte verteilt worden waren, zurückgerufen. Zuvor hatten auf eine Konferenz im County Louth Experten von British Nuclear Fuels Ltd. mitgeteilt, Jodtabletten seien nur wirksam, wenn bei einem Unfall das radioaktive Isotop 131 freigesetzt würde, das schon seit einigen Jahren im britischen Sellafield nicht mehr gehandhabt werde. Ansonsten könnten die Tabletten eher schädlich sein.
Die Dubliner Polizei hat das nach ihrer Ansicht größte Kokain-Netzwerk der Stadt gesprengt. In einem Haus im Vorort Trenure wurden dreiviertel Kilogramm Kokain im Wert von € 50.000 gefunden, dazu technische Einrichtungen, um das Rauschgift für den Straßenverkauf zu mischen und abzupacken. Sie geht davon aus, dass bis zu Dreiviertel des im vergangenen Jahres in Dublin umgesetzten Rauschgiftes hier durchgegangen ist. Ein 46-jähriger, im Vereinigten Königreich mit Haftbefehl gesuchter Engländer wurde festgenommen.

Donnerstag, 25. März 2004

Wer als irischer Soldat auf Friedensmission in Liberia weilt, soll € 500 auf den Tisch legen, wenn er zu Ostern zu seiner Familie will. Dies bestätigt auf Anfrage der Labour Party heute Verteidigungsminsiter Michael Smith. Der Armee koste es € 2.200 einen Soldaten nach Hause zu bringen, also sei es ein Entgegenkommen, nur € 500 einzubehalten. Vielleicht sollte Michael Smith Michael O’Leary konsultieren oder den Truppentransport gleich von Ryanair organisieren lassen.
Ein paar offizielle Zahlen zur irischen Sprache, veröffentlicht vom CSO, dem Zentralamt für Statistik der Republik Irland. Bei einer Bevölkerung von etwas über 3,9 Millionen Einwohner sprechen demnach mehr als 1,5 Mio. Irisch. Dies sind mehr als noch 1996, bedeutet jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl eine leichte Abnahme. Die Frauen liegen wieder einmal vorne: 46 % von ihnen beherrschen die Sprache, während es bei den Männern unter 40 % sind. Trotz aller Befürchtungen um die Zukunft Sprache machen sich die Jugendlichen gar nicht so schlecht: glaubt man den Statistikern, sind Zweidrittel der 10 bis 19-jährigen in der Lage, sich auf Irisch zu artikulieren.
Soweit die offiziellen Zahlen, die allerdings nicht mit meinem Eindruck als Tourist übereinstimmen, nach dem sich weniger als einer von dreien in der ersten Sprache des Landes ausdrücken kann.
Die Hoteliers des Landes bitten die werte Öffentlichkeit um etwas Geduld bei der Einführung des Rauchverbots in ihren Räumlichkeiten. Es handele sich um einen großen kulturellen Wandel in der irischen Gesellschaft und werde zwangsläufig teething problems (Anfangsschwierigkeiten) geben.

Mittwoch, 24. März 2004

Irland, seit dem 1. Januar und noch bis Ende Juni der Mittelpunkt Europas, ist postalisch von nämlichen Europa abgeschnitten. Um dies zu demonstrieren, begann heute morgen die irische Post damit, die öffentlichen Briefkästen der Hauptstadt zu versiegeln, auf dass niemand mehr auf die Idee kommt, Kontakt mit dem Rest-Europa aufzunehmen. Siehe dazu auch die Meldungen der vergangenen Tage.
Gesundheitsminister Martin macht noch einmal klar, dass er es mit dem am kommenden Montag in Kraft tretenden Rauchverbot in Pubs und Restaurants ernst meint. Pubs, die sich nicht dran halten, könne die Lizenz entzogen werden, lautet sein dezenter Hinweis. Und bis so eine Lizenz neu erteilt wird – das weiß ich von meinem Stammpub in Tully Cross, dem das Missgeschick eines Lizenzentzuges einst passierte – können mehrere Jahre ins Land gehen.

Dienstag, 23. März 2004

Es sind nur noch wenige Tage, bis das Rauchverbot am Arbeitsplatz und damit auch in Pubs und Restaurants in Kraft tritt. Viele Pubbesitzer sehen ihre Existenz bedroht, doch nach einer Untersuchung zweier unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler ist die Sorge unbegründet. 7 % der Befragten kündigten an, künftig seltener einen Pub aufzusuchen, doch 20 % sagten, sie würden häufiger im Pub essen gehen, da die verräucherter Atmosphäre sie bisher beim Lunchen gestört habe. Was die ‘Trinker’ betrifft, so wollen vom kommenden Montag an 12 % diesem Vergnügen seltener im Pub nachgehen, 13 % jedoch häufiger.
Nachdem die Zahl der Mitarbeiter, die die Post wegen Arbeitsverweigerung von ihrer Lohnliste gestrichen hat, in Dublin auf 532 angewachsen ist, haben ihr Management und die Gewerkschaft ihrer Mitarbeiter für morgen eine Einladung der Labour Relations Commission angenommen. Man werde nicht ‘direkt’ mit der Gewerkschaft sprechen, sagt die Post, und so darf man sich die Verhandlung wohl als Stille Post vorstellen. Sollte man zu keiner Lösung kommen, so will die Post in den nächsten Tagen die öffentlichen Briefkästen der irischen Hauptstadt versiegeln.

Montag, 22. März 2004

In Anzeigen der großen Tageszeitungen empfiehlt die irische Post, bis auf weiteres keine Briefe in den Großraum Dublin einschließlich der Countys Wicklow, Meath, Monaghan und Louth mehr aufzugeben, da die Zustellung auf Grund des sich ausweitenden Arbeitskampfes nicht gesichert werden könne. Auch in Galway ist mit ernsthaften Verzögerungen zu rechnen.
Dabei geht es momentan nicht um Geld, sondern um Arbeitsbedingungen und ein neues Sortiersystem, das die in tiefsten roten Zahlen steckende Post morgen ohne Zustimmung der Mitarbeiter einführen wollte. Sie beschuldigt die Gewerkschaften ihre Mitglieder aufzufordern, Tätigkeiten, die zu ihren normalen Obliegenheiten gehören, nicht nachzukommen, und hat bis heute Abend 420 Angestellte, die dem Aufruf in Augen folgten, suspendiert.

Zum Arbeitskampf bei der Post siehe auch die Meldungen vom 12. 02., 16. 01. und 08. 01. 2004.

Sonntag, 21. März 2004

Man kennt sie als Molly Malone, doch manch Dubliner nennt sie nach der Skulptur am nördlichen Eingang der Grafton Street The Tart with the Cart, das Törtchen resp. die Dirne mit dem Karren. Zu Unrecht, meint Prof. Noel Wilkins von der Galwayer Dependance der National Universtity of Ireland. Molly ist nach seiner Überzeugung entgegen der verbreiteten Annahme mitnichten eine Prostituierte des 17., sondern ein zarter, kränklicher Teenager des späten 19. Jahrhunderts.
Prof. Wilkins ist Zoologe und berichtet darüber in seinem in der vergangenen Woche in der Irish Times vorgestellten Buch über irische Meeresfrüchte. In dem Buch zeigt er die Abbildung eine Büste von Molly, die sich von der drallen Skulptur am Eingang der Grafton Street deutlich unterscheidet und in seinen Augen ein durch Fieber abgemagertes viktorianisches Mädchen darstellt. Angefertigt wurde die ‘Fischerrmädchen’ benannte Skulptur von James Pearses, dem Vater des 1916 als Anführer des Osteraufstandes hingerichteten Pádraig Pearse. Womit das um 1883/84 entstandene Lied über Molly Malone am Ende dann doch Recht hätte.

Sonnabend, 20. März 2004

Zu sagen, dass die Proteste anlässlich des ersten Jahrestags des zweiten Irakkrieges bei den heftigen Schauern in der irischen Hauptstadt ins Wasser gefallen sind, ist zwar ein bisschen übertrieben, doch etwas enttäuscht waren die Veranstalter schon. 10.000 Teilnehmer hatte die Peace and Neutrality Alliance erwartet, 1.100 zählte die Garda und auf immerhin bis zu 2.000 kommt die Irish Times. Zu den Demonstranten gehörten hochrangige Vertreter der Labour Party, der Sinn Féin und der irischen Grünen.

Freitag, 19. März 2004

Der irischen Steuerbehörde gelang es allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres € 80 Mio. von Steuerhinterziehern bzw. ihre Erben einzutreiben. Ausgesprochen erfolgreich war man in einem der Lieblingspubs des Häuptlings aller Iren: der inzwischen dahingegangene Inhaber von Kennedy’s Pub in Dromcondra/Dublin hatte mehr als eine Million Euro an Steuern hinterzogen.
Der Karlspreis der Stadt Aachen geht in diesem Jahr an einen Iren und einen Polen. Beim ersten handelt es sich um Pat Cox, dem Präsidenten des europäischen Parlaments, der ihn insbesondere für seinen Beitrag zur Erweiterung der Europäischen Union erhält. Teilen wird er ihn sich mit Papst Johannes Paul II. Wofür der letztere ihn bekommt, schweigen sich die Breaking News der Irish Times aus.

Donnerstag, 18. März 2004

Sind Sie ein gesetzestreuer Bürger oder Tourist? Dann halten Sie vom 29. März an Ihre Augen im irischen Straßenverkehr offen und passen Sie auf, ob Ihnen ein Lastwagen oder sonstiges gewerbliches Fahrzeug begegnet, in dem Fahrer oder Beifahrer rauchen. In dem Fall Nummer notieren und Anzeige erstatten! Denn eine Fahrerkabine ist ein geschlossener Arbeitsplatz, und an solchen ist von diesem Zeitpunkt an das Rauchen verboten. Nicht bestätigt wurde die Meldung, nach der Gesundheitsminister Martin erwägt, jede Anzeige, die zur Verurteilung eines Gesetzesbrechers führt, mit einem Gutschein für ein Pint Guinness in einem dann rauchfreien Pub zu belohnen.
Der ursprünglich für heute geplante Ausstand bei Bus & Bahn wurde gestern Nacht von der Gewerkschaft SIPTU abgesagt, aber nicht alle Mitglieder sind über die Entscheidung begeistert. Nach Meinung von Bill McCamley, Arbeitsdirektor bei der von der Zerschlagung bedrohten staatlichen Transportgesellschaft CIÉ, hat sich die Führung der Gewerkschaft damit von ihren Mitgliedern entfernt. Er halte es für möglich, dass die Absage des Streiks vor Gericht angefochten werde.

Mittwoch, 17. März 2004

St. Patrick’s Day – ein Tag zum Feiern und ein Tag für Visionen. Am 17. März 1943 verkündete der damalige Häuptling aller Iren Éamon de Valera seinen Traum von einem künftigen Irland, “einem Land, in dem Menschen wohnen, für die materieller Wohlstand nur die Grundlage für ein rechtschaffendes Leben ist, die sich mit kärglichem Komfort zufrieden geben und ihre Muße der Seele widmen; einem Land, dessen Landschaft von behaglichen Heimstätten geprägt ist und auf dessen Felder und in dessen Täler fröhliche Menschen fleißig ihr Tagwerk verrichten; einem Land in dem kräftige Kinder herumtollen, sich die Jugend im Sport misst, fröhliche Maiden lachen und die Kamine ein Forum für die Weisheit des Alters sind. In einem Satz, die Heimat von Menschen, die so leben, wie Gott möchte, dass sie leben.”
Einundsechzig Jahre sind seither vergangen, was wurde umgesetzt und was haben de Valeras Nachfolger im Amte noch zu leisten? Darüber macht sich Lola keine Gedanken und feiert den St. Patrick’s Day.
Die Flieger können morgen fliegen, doch noch nicht klar, ob ab Mitternacht die Busfahrer und Lokomotivführer in einen 24-stündigen Streik treten. Derzeit beraten die Gewerkschaftsführer von SIPTU, ob ihnen der gestern zugestellte Brief von Taoiseach Bertie reicht, um nach dem Flughafenstreik auch den bei Bus und Bahn abzusagen.

Dienstag, 16. März 2004

Die Gewerkschaft SIPTU sagt den für Donnerstag angekündigten 6-stündigen Ausstand auf den Flughäfen von Dublin, Shannon und Cork ab, desgleichen die am 2., 20. und 26. April geplanten Aktionen. Dem zuvorgegangen waren Gespräche mit der Regierung, in die Taoiseach Bertie Ahern und Verkehrsminister Brennan eingebunden waren. Ob auch die bei Bus & Bahn geplanten Streiks entfallen, ist bislang nicht bekannt. (s.a. 12. März)
Wie üblich, reist der Häuptling zum St. Patrick’s Day in die USA. Eine der Veranstaltungen, an denen er teilnehmen wird, ist das Dinner des American Ireland Fund, ein Anlass, bei dem er dem britischen Premierminister Tony Blair einen Friedenspreis übergeben will. Den Preis hatte in der Vergangenheit auch der langjährige SDLP-Vorsitzende und Friedensnobelpreisträger John Hume bekommen – ob er ihn jetzt wieder zurückschickt?

Montag, 15. März 2004

Die ersten beiden Straßenbahnen erreichen von Sandyford aus den Stephen’s Green und werden nicht nur von Taoiseach Bertie und seinem Verkehrsminister begrüßt, sondern auch von der Galeriebesitzerin Noelle Campbell, die ihnen im Namen von 15 Händlern der Harcourt Street eine Rechnung in Höhe von € 5 Mio. für während der Bauarbeiten erlittene Verluste präsentiert.
“Typisch”, zitiert die Irish Times einen Zuschauer, “da wartest du 20 verdammte Jahre auf eine Tram, und nun kommen gleich zwei.” Luas heißt das neue Dubliner Straßenbahnsystem, das gälische Wort für Tempo. Die Strecke, die heute ihren Probelauf absolvierte, soll Ende Juni in Betrieb gehen und Einheimische und Touristen für 2 Euro von der City in den südlichen Vorort Sandyford bringen.
Irische Anti-Kriegs-Gruppierungen versprechen, in Irland werde sich im Juni aufgrund massiver Demonstrationen anlässlich des Besuches von US Präsident George W. Bush II nichts mehr bewegen. Das passt mir ganz gut in den Kram, denn ich werde im Juni in Irland sein, und übermäßig viel Bewegung war noch nie meine Sache. So werde ich dann den Protest unterstützen, indem ich vor unserem Cottage in Tully Cross sitzend hinreichend kritische Zeitungsartikel lese.

Sonntag, 14. März 2004

Die Angehörigen und Freunde der Opfer des Bombenanschlags der Real IRA von Omagh, bei dem am 15. August 1998 neunundzwanzig Menschen (darunter 2 Spanier) ums Leben kamen, halten einen Gedenkgottesdienst für die mehr als 200 Bombenopfer von Madrid ab. Michael Gallagher, dessen Sohn Aidan in Omagh getötet wurde: “Dies ist die erste Gelegenheit für die Familien und Menschen von Omagh, ihre Solidarität mit den Getöteten und Überlebenden von Madrid zu zeigen. Die Anschläge haben die Erinnerung an die Ereignisse von Omagh zurückgebracht.”
Ab 29. März gilt in Irland das Rauchverbot am Arbeitsplatz, und damit auch in Pubs und Restaurants. Die Regierung hat im Vorfeld eine Anti-Raucher-Kampagne gestartet, und wer derzeit Post ins Haus bekommt, findet sie wie folgt abgestempelt:

Sonnabend, 13. März 2004

In Galway kommen rund 600 Delegierte der irischen Grünen zu ihrem Jahresparteitag zusammen. Da man hier in der Opposition ist, kritisiert man im Unterschied zur deutschen Schwesterpartei die Kürzungen im Gesundheitswesen und die wachsende Kluft zwischen arm und reich. Der Ard Fhéis (wörtl: Hohe Versammlung) begann am Morgen mit einer Schweigeminute für die Opfer der Bombenattentate in Madrid.
In Ballymena, Co. Antrim, stellt die nordirische Polizei Waffen und Ausrüstung loyalistischer Paramilitärs sicher, darunter ein halbautomatisches Maschinengewehr. Weiter südlich im Nachbarcounty Down entschärft die britische Armee eine von vermutlich dissidenten republikanischen Paramilitärs gelegte Rohrbombe.

Freitag, 12. März 2004

Ryanair ruft den High Court an, um den von SIPTU für den kommenden Donnerstag geplanten sechsstündigen Ausstand an den Flughäfen von Dublin, Shannon und Cork verbieten zu lassen. Bei dem Streik geht es nicht um Lohnforderungen, sondern um die geplante Zerschlagung der Flughafengesellschaft Aer Rianta sowie des Bus- und Bahnbetreibers CIÉ, wodurch die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze bedroht sehen. (s.a. 10. Juli 2003)
Im Januar hatte Verkehrsminister Brennan noch gestrahlt, für 2003 die niedrigste Zahl von Verkehrstoten seit 1964 bekannt gegeben und dies auf sein Strafpunktesystem zurückgeführt. Jetzt macht er ein eher bedrücktes Gesicht, denn im ersten Quartal 2004 starben 78 Menschen mehr auf Irlands Straßen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, eine Zunahme um 24 %.
Zum Schluss noch eine Meldung zur Geldentwertung, bei der sich Irland lange einer EU-Spitzenposition rühmen konnte. 1,7 % betrug sie im letzten Monat, verglichen mit etwas über 5 % im Februar 2003.

Donnerstag, 11. März 2004

Seit dem Karfreitagsabkommen hat jedes in Irland geborene Kind unabhängig davon, ob die Eltern Iren sind oder nicht, ein verfassungsmäßiges Recht auf die irische Staatsbürgerschaft. Dies will die irische Regierung nun einschränken und plant für Juni eine Volksabstimmung.
Noch vor dieser Ankündigung forderten die katholischen Bischöfe des Landes die Regierung auf, einigen tausend ausländischen Eltern, deren Kinder in Irland geboren wurden, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben. Das höchste Gericht des Landes hatte vor 14 Monaten das bis dahin in diesen Fällen automatisch geltende Aufenthaltsrecht für ungütig erklärt, obwohl die Kinder das Recht auf die irische Staatsbürgerschaft haben.
Die Labour Party und die irischen Grünen beschuldigen die Regierung, mit einer Änderung der Sozialgesetzgebung homosexuellen Paaren ihre Rechte zu entziehen. Künftig sollen bestimmte Leistungen nur noch auf Ehepartner anwendbar sein. Beispiel: Wer dauerhaft in Irland wohnt und das 66. Lebensjahr vollendet hat, darf kostenlos mit Bus und Bahn fahren und (bisher) seinen Lebenspartner unabhängig vom Alter mitnehmen. Künftig gilt dies nur noch, wenn der Lebenspartner der Ehepartner ist.

Mittwoch, 10. März 2004

Der Plan des für die Gaeltacht zuständigen Ministers Éamon Ó Cuív, das Pearse Cottage in seinem Wahlkreis im County Galway für € 1,2 Mio. durch ein Besucherzentrum mit Ausstellungsraum und Teestube zu ergänzen, stößt auf Widerstand im Umweltministerium. Dort glaubt man nicht, dass die Besucherzahl – im Jahresmittel 2002 etwa 17 pro Tag – dies rechtfertigt. Rechts ein einem alten Info-Blatt des OPW entnommenes Foto des Cottages, in dem der Dubliner Schullehrer Patrick Pearse im Sommer seinen Großstadtschülern die gälische Sprache beibrachte, ehe er als Führer des Osteraufstandes von 1916 hingerichtet wurde. Ein paar Zeilen mehr dazu finden Sie im Reisetagebuch vom 13. Juni 1995.
Heute im Dáil, dem irischen Parlament. Der Vorsitzende der Fine Gael, die vor den Wahlen von 1997 den Regierungschef gestellt hatte: “Ich weiß, dass Sie, Taoiseach, viel Arbeit darein gesteckt haben, den Friedensprozess voranzubringen. [...] Doch die Behauptungen verstummen nicht, dass sich vor den Wahlen von 1997 ein Mitglied der Fianna Fáil mit Mitgliedern des Armeerates der IRA getroffen und darum gebeten hat, den Waffenstillstand zu verschieben. Haben Sie Kenntnis darüber und können sie das ein für allemal ausräumen?”
Hintergrund der Anfrage: Der erwartete Waffenstillstand wurde erst nach den Wahlen verkündet, bei denen die Fianna Fáil die Fine Gael als Regierungspartei ablöste. Wäre er unter der alten Regierung in Kraft getreten, hätte dies die Wahlchancen der Fine Gael erhöht.

Die Antwort von Taoiseach Bertie: “Ich glaube bei all meiner Kenntnis nicht daran, dass irgendjemand in der Fianna Fáil den Armeerat der IRA aufgesucht hat, und ich denke nicht, dass es jemals ein solches Treffen gab und irgendeiner darum gebeten hat, den Waffenstillstand zu verschieben. Das sollte ich wohl wissen, denn ich war damals intensiv mit den Ereignissen befasst.”

Dienstag, 9. März 2004

Nach heute veröffentlichten Zahlen der britischen Regierung waren loyalistische Paramilitärs im vergangenen Jahr für 135 Schießereien in Nordirland verantwortlich und haben sieben Menschen getötet. Darüber hinaus gehen nach Nordirlands Sicherheitsministerin Jane Kennedy 41 Bombenattentate auf ihr Konto.
Die irische Regierung hingegen schießt sich weiter auf die Sinn Féin ein und greift sie wegen ihrer Nähe zur Provisional IRA an, die sie in bewaffnete Raubüberfälle der Schmuggelszene am Dubliner Hafen verwickelt sieht.

Montag, 8. März 2004

168 von Stadt- und Gemeindeverwaltungen eingerichtete Kinderspielplätze gibt es in Irland – und 405 von den gleichen Behörden betriebene Golfplätze. Ein Verhältnis, über das die Politiker nach Meinung des National Children’s Office einmal nachdenken sollten.
Die Zahlen, mit denen Umweltminister Cullen am vergangenen Donnerstag die neuen (gelockerten) Richtlinien für den Bau von Häusern außerhalb geschlossener Ortschaften begründete, geben nach einer Stellungnahme der führenden Umweltorganisation An Taisce ein falsches Bild wieder. Derzeit werden nach Angaben der Organisation 43 % aller Häuser außerhalb von Ortschaften gebaut und Bauanträge in 85 % aller Fälle von den lokalen Behörden genehmigt. In nur sehr wenigen Fälle werde gegen eine Baugenehmigung Einspruch erhoben. Wenn man nun die wenigen Einsprüche gleich 100 % setzt, ist es nicht schwer, eine prozentual hohe Quote zurückgewiesener Bauanträge zu präsentieren.

Sonntag, 7. März 2004

‘McDowell vergleicht die Sinn Féin mit den Nazis’, meldet der irische Rundfunk- und Fernsehsender RTÉ. Der Meldung zu Grunde liegt ein Interview von Justizminister Michael McDowell mit der Sonntagszeitung Star on Sunday. In diesem Intview warnt er die Iren davor, ‘das gleiche zu tun, wie die Deutschen in den 30-er Jahren’, als sie für Menschen gestimmt hatten, die gleicher Weise Gewalttaten und politische Ziele verfolgten. Dazu der Sinn Féin Abgeordnete Dáithí Doolan aus seinem Wahlkreis: Der Minister täte besser daran den Job zu tun, für den er bezahlt werde, als den Friedensprozess zu gefährden um daraus Nutzen für sein Partei zu ziehen. (s.a. 16. Dezember 2003)

Sonnabend, 6. März 2004

Auf dem Parteitag der Fianna Fáil erklärt der federführende Finanzminister McCreevy die geplante Dezentralisierung von Regierungseinrichtungen für endgültig. Rund 10.000 Regierungsangestellte sollen in dem Zusammenhang aus der City abgezogen, doch niemand zu einem Umzug gezwungen werden. Eine Decentralisation Implementation Group ist eingesetzt und soll bis Ende des Monats einen Durchführungsplan vorlegen. Ob der Abzug der Beamten wohl der Grund dafür ist, dass Bewleys seine Cafes schließen will? (Zu den Umzugsplänen s.a. 3. und 11. Dezember 2003)

Freitag, 5. März 2004

Die irischen Muschelfarmer fordern auf ihre Jahreskonferenz in Waterford die Regierung auf, endlich etwas gegen die Wasserverschmutzung zu tun – wobei sie allerdings weniger an den Umweltschutz denken, als an ihre Erträge. So beziffern sie ihren Schaden aus dem ‘Nichtstun der Regierung’ auf jährlich € 30 Mio. Doch auch die Europäischen Kommission ist unzufrieden mit der irischen Regierung und stellte ihr eine ‘Letzte Mahnung’ zu, etwas gegen die unakzeptable Wasserqualität in bestimmten Küstenbereichen zu unternehmen.

Donnerstag, 4. März 2004

Die irischen Grünen nennen die heute von Umweltminister Martin Cullen angekündigten neuen Richtlinien für den Bau von Häusern außerhalb geschlossener Siedlungen einen Freibrief für einen neuen Bungalow-Blitz auf dem Lande. Die 1997 zum Schutz der Landschaft eingeführten Regelungen seien von der obersten Planungsbehörde An Bord Pleanála ‘zu rigide überinterpretiert’ worden, meint der Minister. Ziel der Überarbeitung sei, die Zahl der Fälle, in denen An Pleanála von den lokalen Behörden erteilte Baugenehmigungen für unwirksam erkläre, von derzeit 76 % auf 10 % zu senken.
Die Dubliner Sektion der LVA, der 95 % aller Pubbesitzer der irischen Hauptstadt angehören, beschließt keine Rechtsmittel gegen das ab 29. März geltende Rauchverbot in den Pubs einzulegen. Man sei zwar nicht glücklich mit der Regelung und hätte sich einen Kompromiss gewünscht, doch Arbeitgeber und Raucher müssten nun gleichermaßen die Verantwortung für die Einhaltung des Gesetzes tragen.

Mittwoch, 3. März 2004

Parteispenden sind allerorten ein interessantes Kapitel, so auch in Irland. Im vergangenen Jahr, in dem nicht gewählt wurde, hielten sie sich in Grenzen, doch interessant ist die Verteilung:

Fianna Fáil (FF): € 32,229

Parteilose Politiker: € 5.039

Labour Party (LP): € 3.560

Fine Gael (FG): € 1.000

Dies macht in der Summe € 48.828. Im Wahljahr 2002 lag die Summe aller deklarierten Parteispenden mit € 468.760 fast zehnmal so hoch.
Die Oppositionsparteien verurteilen die gestern von Sozialministerin Mary Coughlan angekündigten Restriktionen bei Sozialhilfe und Kindergeld. Die Zahl der Menschen, die dadurch unfair behandelt würde, sei weitaus größer als die derjenigen, die das Sozialsystem ungebührlich ausnutzten, meint der sozialpolitische Sprecher der Labour Party Willie Penrose.

Dienstag, 2. März 2004

Sozial- und Familienministerin Mary Coughlan kündigt ‘zum Schutz des Wohlfahrtssystems’ Beschränkungen bei Sozialhilfe und Kindergeld für Menschen an, die nur wenige oder keine Verbindungen zu Irland haben. So muss man künftig zwei Jahre lang seinen Lebensmittelpunkt im Land gehabt haben, um entsprechende Leistungen zu beziehen.
Der Vorsitzende der Ulster Unionist Party David Trimble macht seine Drohung vom 25. Februar wahr und zieht sich mit seiner Partei von den Gesprächen zur Wiederbelebung des Karfreitagabkommens zurück. Er begründet dies damit, dass es die britische Regierung nach der Entführung des dissidenten Republikaners Bobby Tohill versäumt habe, die Sinn Féin als politische Vertretung der Provisional IRA von den Gesprächen auszuschließen. Die IRA hingegen bestreitet jegliche Verantwortung für die Entführung, und die Sinn Féin hat den Vorfall uneingeschränkt verurteilt (s. 22. 02. 2004).

Montag, 1. März 2004

Ihre königlichen Hoheiten König Abdullah II bin Al Hussein des Haschemitischen Königreichs Jordanien (ich hoffe, ich habe bei dem Titel keinen Fehler gemacht) und Königin Rania Al-Abdullah statten Dublin einen Tagesbesuch ab. Er begann am Morgen mit einem Besuch bei Staatspräsidentin Mary McAleese auf Áras an Uachtaráin im Phoenix Park. Zum Lunch trennte sich das königliche Paar; der König speiste bei Taoiseach Bertie, während sich die Königin mit einer Vertretung des Parlaments im nahegelegen Merrion Hotel stärkte.
Anti-Kriegs-Aktivisten fordern dazu auf, eine neue Gesetzesergänzung zu missachten, nach der das Anbringen von Postern nur noch mit Genehmigung der lokalen Behörden erlaubt ist. Bisher war es zulässig, ohne ausdrückliche Genehmigung Poster auf öffentlichem Grund anzubringen, wenn sie öffentliche Treffen ankündigten oder es sich um Wahlplakate handelt. Künftig soll letzteres nur noch für Wahlplakate gelten. Auf einer Pressekonferenz am Vormittag nennen Vertreter der Irish Anti-War Movement, der NGO Peace Alliance, des Irish Council of Civil Liberties sowie der Labour Party, Green Party, Sinn Féin und Socialist Party die ‘unter dem Vorwand des Umweltschutzes’ eingebrachte Änderung zynisch. Es gehe allein darum, Proteste gegen die Regierung zu unterdrücken.
Die Zahl der Rauschgifttoten im Raum Dublin liegt auf ähnlichem Niveau wie die der Verkehrstoten. Zwischen 1997 und 2000 waren es nach Zahlen des Gesundheitsministeriums 233, während im gleichen Zeitraum 238 Menschen Verkehrsunfällen zum Opfer fielen.

Nachrichten aus Irland – März 2004

Fianna Fáil (FF):		€ 32,229
Parteilose Politiker:		€ 5.039
Labour Party (LP):		€ 3.560
Fine Gael (FG):		€ 1.000