Nachrichten aus Irland

September 2022

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

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Als die Welt aus dem formlosen Chaos entstand, muss dieses Stück übrig geblieben sein
– die letzten Spuren des Ur-Chaos. (W.M.Thackeray, 1843) * 

Dienstag, 27. September 2022

• Die Lage auf dem irischen Immobilienmarkt scheint sich zu entspannen. Nach dem aktuellen Vierteljahresbericht des größten Immobilienportals daft.ie kostete im vergangenen Quartal ein Haus im landesweiten Durchschnitt 311.500 Euro und damit gerade einmal 0,1 Prozentpunkte mehr als im zweiten Quartal 2022. Dies sind 16 % weniger als auf dem Höhepunkt des Booms zur Zeit des Celtic Tiger im Jahr 2007. Der durchschnittliche Preis für ein Wohnhaus im Raum Dublin lag im vergangenen Quartal bei € 427.000 und damit um rund 14 % unter dem von 2007.

  Die Zahl der in Irland zum Verkauf angebotenen Wohnungen lag zu Monatsbeginn bei 15.000. Das sind 22 % mehr als am 1. September 2021 und ist zugleich der höchste Wert der letzten zwei Jahre.

Montag, 26. September 2022

• Nachdem sich in der Volkszählung des vergangenen Jahres mehr Einwohner Nordirlands der katholischen Kirche als den protestantischen Kirchen zugehörig fühlten, kommt von der Sinn Féin postwendend die Forderung nach einer Volksabstimmung zum Anschluss Nordirlands an die Republik. Von den nordirischen Unionisten wird die Forderung als unangebracht zurückgewiesen, und auch die Regierung der Republik Irland sieht diesbezüglich derzeit keinen Handlungsbedarf.

  In Großbritannien meldete sich dazu gestern der für Nordirlandfragen zuständige Sprecher der oppositionellen Labour Party zu Wort. Sollte seine Partei nach den nächsten Unterhauswahlen die Regierung stellen, so der Abgeordnete Peter Kyle, würde er als Nordirlandminister einer Volksabstimmung nicht im Wege stehen und sie, sollten Umstände entsprechend sein, in die Wege leiten. Das Karfreitagsabkommen besage, dass ein Referendum abzuhalten ist, wenn es als wahrscheinlich erscheine, dass die Mehrheit der Wähler den Austritt Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich und den Beitritt zu einem vereinten Irland wünscht. Die Kriterien für eine solche ‘Wahrscheinlichkeit’ seien allerdings unklar, wobei er aber nicht glaube, dass sie aus der Religionszugehörigkeit abzuleiten sei.

  Siehe auch:  23.09.22, 24.09.22

Sonnabend, 24. September 2022

• Auch die Regierung der Republik hält nichts von der gestern erneut vorgebrachten Forderung der Sinn Féin nach einer Volksabstimmung in Nordirland über einen (nach dem Karfreitagsabkommen möglichen) Anschluss an die Republik. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Unionisten und Nationalisten und nicht die Planung einer Volksabstimmung müsse den Vorrang haben, sagte der irische Außenminister Simon Coveney. Es gebe in der Region ein großes Problem mit dem gegenseitigen Vertrauen, und zunächst müsse daran gearbeitet werden, die Sache mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen und das Funktionieren der nordirischen Regierung zu gewährleisten.

  “Im kommenden Jahr besteht das Karfreitagsabkommen 25 Jahre, fuhr er fort. “Natürlich müssen wir für einen möglichen Wandel in der Zukunft planen und dabei die unterschiedlichen Ansichten darüber respektieren, wie er aussehen könnte, aber solange wir kein gutes Miteinander aufgebaut haben, ist es sehr schwierig, diese Veränderung auf eine Weise zu planen, die alle einbezieht.”

Freitag, 23. September 2022

• Im vergangenen Jahr wurde in Nordirland eine Volkszählung durchgeführt, und die Ergebnisse werden jetzt veröffentlicht. Nach ihr gibt es erstmals in der 101-jährigen Geschichte von Nordirlands als Provinz im Vereinigten Königreich mehr Katholiken als Protestanten im Land. 45,7 % der 1,9 Millionen Einwohner und damit 0,7 % mehr als zehn Jahre zuvor nannten sich bei dem Census katholisch oder katholisch aufgewachsen, teilte das Amt für Statistik in Belfast gestern mit, während sich die Zahl der Menschen, die sich als protestantisch oder protestantisch erzogen bezeichneten, im gleichen Zeitraum von 48 % auf 43,5 % gefallen war. Keiner Religion verbunden fühlten sich 9,3 % der Einwohner, zehn Jahre zuvor waren es noch 5,6 %.

  Daraus zu folgern, dass eine Mehrheit in Nordirland in einem Referendum für einen Anschluss an die Republik Irland stimmen würde, sei eine “faule Analyse”, meinte ein Sprecher der DUP. Journalisten und Politiker, die das jetzt behaupten, sollten in sich gehen und sich die Wahlergebnisse der letzten zwei Jahrzehnte anschauen, fuhr er fort. Die wiederholte Forderung der Sinn Féin nach der Durchführung einer solchen Volksabstimmung wies er strikt zurück.

Donnerstag, 22. September 2022

• Die bisherigen Ankündigungen – beziehungsweise ‘Versprechungen’, wenn man es aus der Sicht der Unionisten betrachtet – der britischen Regierung, das von den Unionisten abgelehnte Nordirlandprotokoll entweder in Verhandlungen mit der EU oder auch einseitig zu ändern, reichen der DUP nicht, und so blockiert sie nach den Wahlen im vergangenen Mai weiterhin die Regierungsbildung in Nordirland. Zwar sind die Minister der letzten Regierung formal weiterhin im Amt, doch ohne einen amtierenden First Minister können zum Beispiel keine neuen Hilfsmittel zur Bewältigung der Krise bei den Lebenshaltungskosten freigegeben werden.

  Sollte bis zum 31. Oktober keine Regierung im Amt sein, müsste der britische Nordirlandminister nach dem Karfreitagsabkommen innerhalb von zwölf Wochen Neuwahlen abhalten lassen. Regierungskrisen wie diese sind in Nordirland nicht neu, und in den vergangenen zwei Jahrzehnten gab es in Situationen wie dieser immer mal wieder einen Aufschub für weitere Verhandlungen. Das schließt der neue Nordirlandminister Chris Heaton-Harris für dieses Mal (bislang) aus. Gefragt, ob er noch vor Weihnachten Wahlen ansetzen will, falls bis Ende Oktober in Nordirland keine neue Regierung im Amt ist, antwortete er: “So steht es im Gesetz, und das werde ich dann wohl auch tun.” Das sei keine leere Drohung, fuhr er fort.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22

Mittwoch, 21. September 2022

• Mit der irischen Richterin Síofra O’Leary wurde erstmals eine Frau zur Präsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gewählt. Nach ihrem Studium des Zivilrechts in Dublin hatte die Irin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert und anschließend Lehraufträge unter anderem an der Universität von Cádiz, der Universität Cambridge und dem University College Dublin wahrgenommen, ehe sie Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde.

  Seit Januar ist Síofra O’Leary Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dessen Vorsitz sie im November für drei Jahre vom Isländer Robert Spano übernehmen wird.

Dienstag, 20. September 2022

• Nach drei Jahren Pause aufgrund der Corona-Pandemie starten in Ratheniska, Co. Laois, die Nationalen Meisterschaften im Pflügen. 200 Morgen Land warten drei Tage lang darauf, auf der Suche nach dem besten Pflüger beackert zu werden und weitere 80 Morgen sind für mehr als 1.000 Ausstellungstände reserviert. Rund 300.000 Besucher werden in den nächsten drei Tagen erwartet.

  Zum ersten Mal fand der Wettbewerb im Jahr 1931 statt, als zwei befreundete Farmer herausfinden wollten, welche Grafschaft die besten Pflüger aufzuweisen hat. Inzwischen bestehen die Meisterschaften aus mehr als einem Dutzend Wettbewerben in unterschiedlichen Altersklassen und Disziplinen. Darüber hinaus sind alle Bereiche der Nahrungsmittelkette vertreten, und während Anbieter von handwerklich hergestellten Lebensmitteln und Bieren ihre Produkte präsentieren, laden prominente Köche zu Wettbewerben ein.

  Im Rahmen der diesjährigen nationalen Meisterschaften finden zugleich die 67. Weltmeisterschaften im Pflügen statt, die ursprünglich im August in St. Petersburg stattfinden sollten. An dieser Veranstaltung nehmen 26 Teilnehmer aus aller Welt teil, darunter aus Neuseeland, Kanada und Australien. Die Wettkämpfe beginnen am Mittwoch und werden am Donnerstag fortgesetzt. Anreisende werden aufgefordert, weder ein Navigationsgerät noch ein Online-Navigationssystem zu benutzen und sich stattdessen nach dem Verkehrsleitplan auf den Internetseiten der irischen Polizei oder der National Ploughing Association zu richten.

Montag, 19. September 2022

• Dass ein Bank im 21. Jahrh. neue Zweigstellen aufmacht, ist ungewöhnlich, denn üblich ist es eher, Zweigstellen mit Verweis auf das Online-Banking zu schließen. Und doch kündigt dies die Bank of Ireland an, die erst vor einem Jahr achtzig Filialen geschlossen hatte. Was nun nicht bedeutet, dass es künftig mehr Bankfilialen in der Republik Irland geben wird, denn parallel zu den Neueröffnungen ziehen sich die Ulster Bank und KBC Bank Ireland aus dem Irlandgeschäft zurück und schließen ihre Filialen.

  Insgesamt 61 neue Filialen wird die Bank of Ireland an den nun kommenden vier Oktober-Sonnabenden eröffnen, um, wie es heißt, “jenen beizustehen, die bisher ihre Konten bei der KBC Bank oder Ulster Bank hatten”. Man geht davon aus, dass dies der Bank rund eine Million Euro kosten wird. Allen ehemaligen KBC- oder Ulster-Bank-Kunden, die bei der Bank of Ireland ein neues Konto eröffnen wollen, wird angeraten zumindest einen Identitätsnachweis mit Foto und einen wie auch immer gearteten Nachweis ihrer Adresse mitzubringen. Personalausweise und Einwohner-Meldeämter gibt es in Irland nicht.

Sonntag, 18. September 2022

• In der neusten Ausgabe des weltweiten Reisemagazins Time Out wurde Dublins Capel Street in die Liste der ‘coolsten Straßen der Welt’ aufgenommen. Sie belegte Platz 22 und wurde für ihren “Kulturwirbel”, der Möglichkeit “immer wieder etwas Neues zu entdecken” und “einige der besten Restaurants Dublins” gerühmt.

  Um das zu feiern, wird in der Capel Street, die im Mai zur Fußgängerzone erklärt worden war, am Sonntag, dem 25. September, zwischen 13.00 und 17.00 Uhr ein Festival für die ganze Familie veranstaltet, eine, wie es in der Ankündigung heißt, “großartige Gelegenheit für alle Altersgruppen, sich an Straßenunterhaltung und kostenlosem Familienspaß in verkehrsfreier Umgebung mitten im Stadtzentrum zu erfreuen.”

Sonnabend, 17. September 2022

• Nach längerer Zeit mal wieder eine Meldung zum Stand beim Bau des landesweiten Kinderkrankenhauses: Die im Jahr 2012 für € 404 Mio. geplante Klinik sollte 2016 eröffnet werden; zwei Jahre später ging man von Kosten in Höhe von € 800 Mio. aus. Nach vielen Verzögerungen geht es nun weiter, und so hat man heute, wo nach offiziellen Angaben drei Viertel des Projetks fertiggestellt ist, 1 Mrd. Euro verbaut.

  In einem Vermerk, dem ein Schreiben des Generalsekretärs im Ministerium für Gesundheit beiliegt, heißt es jetzt, dass “aufgrund der Tatsache, dass wir über einen laufenden Vertrag sprechen und Spekulationen über irgendwelche Kosten sich nachteilig auf das kommerzielle Engagement des Development Board auswirken”, keine endgültigen Angaben zu den Kosten gemacht werden können.

  Der Vorsitzende Rechnungsprüfung äußerte nach diesem neuen Zwischenbericht seine Besorgnis, dass es statt wie zuletzt gedacht 18 Monate noch drei Jahre bis zur Fertigstellung dauern könne, derweil der Hauptauftragnehmer zusätzliche Kosten in Höhe von € 500 Mio. veranschlagt habe.

  Siehe a.:  24.02.12 24.10.12, 06.11.12, 02.07.14, 25.10.14, 12.11.14, 29.04.16, 14.12.18, 19.12.18, 12.02.19, 13.02.19, 16.02.19, 28.02.19, 13.03.19, 12.04.19, 15.11.19, 10.02.21, 07.07.21

Freitag, 16. September 2022

• Der irische Außenminister und stellvertretende Vorsitzende der Fine Gael Simon Coveney äußerte gestern “vorsichtigen Optimismus” bezüglich der anstehenden neuen Gesprächsrunde über das Nordirlandprotokoll. Nach der Beisetzung von Königin Elisabeth beginne jetzt eine neue Dialogrunde zur Beilegung der Differenzen, sagte er im irischen Rundfunk. Er sei vorsichtig optimistisch, dass es “ehrliche Anstrengungen” geben wird, um einige der lange ungelösten Probleme aus der Welt zu schaffen. Dies erfordere Kompromisse auf beiden Seiten. “Es gibt aber eine Landezone, und ich hoffe, das Vereinigte Königreich ist bereit dazu, sie anzusteuern”, sagte er.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22

• Derweil fast überall in Europa die Hypothekenzinsen steigen, sinken sie in Irland bereits im vierten Monat in Folge. Dabei muss man allerdings eingestehen, dass sie in Irland besonders hoch waren und auch jetzt mit aktuell 2,63 % noch deutlich über dem Mittel von 2,08 % in der Eurozone liegen, bei dem es sich um den höchsten Wert der letzten fünf Jahre handelt. Trotz der Senkungen sind die Zinsen in Irland noch die vierthöchsten in Europa. Das billigste Baugeld gibt es derzeit in Frankreich mit 1,45 %.

Donnerstag, 15. September 2022

• Das irische Kabinett beschloss gestern vom ersten Januar kommenden Jahres an eine Erhöhung des Mindestlohns um 80 Cent auf € 11,30 pro Stunde. Das entspricht der Empfehlung der Low Pay Commission, wobei sie jedoch darauf hinweist, dass die Erhöhung allein nicht reicht, um die gegenwärtige Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu kompensieren, und daher weitere flankierende Maßnahmen erforderlich sind.

  Im Frühjahr hatte der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Leo Varadkar einen Plan vorgelegt, den Mindestlohn bis 2026 mit dem Living Wage gleichzusetzen, worunter man den Lohn versteht, der bei einem Vollzeitjob einen ‘akzeptablen Lebensstandard’ gewährleistet. Dabei geht man von 60 % des Medianlohns aus. Ermittelt wird er alljährlich von der Living Wage Technical Group und wurde für 2023 auf € 13,10 pro Stunde festgelegt. Sollte das Kabinett den Plan abzeichnen, soll dieses ‘existenzsichernde Arbeitsentgelt’ schrittweise bis 2026 an die Stelle des bisherigen Mindestlohns treten.

Mittwoch, 14. September 2022

• Bei seinem gestrigen Besuch in Nordirland führte der britische König Charles in seiner Residenz Hillsborough Castle ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der DUP Jeffrey Donaldson über die Beziehungen zur Europäischen Union und die laufenden Probleme rund um das Nordirland-Protokoll.

  Wie es heißt, bekundete der Monarch ein großes Interesse an dem Thema und erfuhr vom DUP-Vorsitzenden, dass es “positive Töne aus der EU” gebe und die DUP auf Fortschritte hoffe. Anschließend sprach der König mit der Vizepräsidentin der Sinn Féin Michelle O’Neill über Sackgasse bei der Regierungsbildung in Nordirland, die daraus resultiert, dass die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll die Wahl eines Parlamentssprechers blockiert und nicht bereit ist einen Deputy First Minister zu nominieren. Das Amt des First Minister steht aufgrund des letzten Wahlergebnisses erstmals in der Geschichte des Landes der Sinn Féin zu.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22

Dienstag, 13. September 2022

• Auf seiner ersten Reise als Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland landete König Charles III mit seiner Frau Camilla heute Vormittag auf dem Flughafen von Belfast und wurde von mehreren tausend Menschen entlang der Straßen vor Hillsborough Castle, der königlichen Residenz in Nordirland, begrüßt. Zu den ersten Programmpunkten gehörte eine Privataudienz mit dem neuen Nordirlandminister Chris Heaton-Harris und Vertretern der politischen Parteien des Landes. Anschließend bekundete der der Sinn Féin angehörende Sprecher des nordirischen Parlaments Alex Maskey dem Ehepaar im Namen der nordirischen Bevölkerung ihr Beileid zum Tod von Königin Elisabeth II.

  Am Nachmittag nimmt das neue Königspaar in der St. Anne’s Kathedrale von Belfast an einem Gedenkgottesdienst für die am Donnerstag verstorbene Königin Elisabeth teil, zu dem auch der irische Staatspräsident Michael D. Higgins und seine Frau Sabina sowie der irische Regierungschef Micheál Martin und sein Außenminister Simon Coveney anreisen.

Montag, 12. September 2022

• Auch wenn sich die Sinn Féin in ihrer Kritik am britischen Königshaus moderat zeigt, blieb sie gestern in Belfast der offiziellen Proklamation von König Charles III als neuem Staatsoberhaupt Nordirlands fern.

  “Die Sinn Féin bekundet erneut unser Beileid zum Tod von Königin Elizabeth, deren Verlust ihre Familie und viele Menschen in unserer Gesellschaft, insbesondere die Unionisten, zutiefst betroffen gemacht hat”, sagte Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald und fuhr fort: “Wir würdigen die sehr positive Rolle, die die Königin in den Jahren des Friedensprozesses bei der Förderung des Friedens und der Aussöhnung zwischen unseren beiden Inseln und den beiden Traditionen auf unserer Insel gespielt hat. In Anerkennung dessen wird die Sinn Féin während der zehn Tage der Trauer an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen. Die Zeremonien bei der Proklamation sind aber für diejenigen gedacht, deren politische Loyalität der britischen Krone gilt. Bei dieser Veranstaltung wird die Sinn Féin nicht anwesend sein.”

• Während die Vorsitzenden der anderen politischen Parteien Nordirlands in Hillsborough Castle der Proklamation von Charles III als neuem König beiwohnten, nahm die Chefin der nordirischen Sinn Féin und Vize-Präsidentin der Gesamtpartei Michelle O’Neill an einer Demonstration gegen einen kontroversen Plan der britischen Regierung teil, der für alle im Verlauf der Troubles vor dem Karfreitagsabkommen begangenen Verbrechen eine Amnestie vorsieht. Mehr als 3.600 Menschen waren in den 30 Jahren vor dem Abkommen durch Paramilitärs beider Seiten und britische Streitkräfte getötet worden.

  Siehe auch:  14.07.21, 15.07.21, 21.07.21, 30.08.21, 31.08.21

Sonnabend, 10. September 2022

• Nachdem der Tod von Königin Elisabeth II, die als Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreiches auch das Staatsoberhaupt Nordirlands war, in den sozialen Medien von radikalen Republikanern gefeiert wurde und in Derry sie verspottende Graffitis auftauchten, fordert die stellv. Sinn-Féin-Präsidentin und Vorsitzende ihrer Partei in Nordirland Michelle O’Neill zu einem respektvollen Umgang mit ihrem Tod auf.

  “Dies ist eine Zeit, in der jeder respektvoll sein sollte”, sagte sie in einem Interview und fuhr fort: “Königin Elizabeth ist gestorben, es gibt eine Familie, die um ihren Verlust trauert. Am Ende des Tages war sie vielleicht die Königin von England, aber sie war auch eine Mutter und eine Großmutter, und ich denke, man sollte nun sehr respektvoll sein. […] Die Briten und die Menschen hier mit einer unionistischen Identität trauern um ihren Verlust, und jeder sollte das sehr respektvoll behandeln und sich auf nichts anderes einlassen. Ich denke nicht, dass es für wen auch immer angemessen ist, darüber irgendwelche Witze zu machen. Jemand ist gestorben und ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Respekt zeigen.”

Freitag, 9. September 2022

• Nach getrennten Gesprächen zwischen dem neuen britischen Nordirlandminister Heaton-Harris mit Vertretern von DUP und Sinn Féin betont der Vorsitzende der DUP Jeffrey Donaldson, es gebe keinen Druck seitens der neuen britischen Regierung auf seine Partei, die Blockade bei der Regierungsbildung in Nordirland zu beenden, solange die Kontroverse um das Nordirland-Protokoll nicht zufriedenstellend für die DUP gelöst sei. Sollte bis Ende Oktober in Nordirland keine Regierung im Amt sein, müsste der Nordirlandminister nach dem Karfreitagsabkommen Neuwahlen abhalten lassen.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22

• Die European Academy of Allergy and Clinical Immunology (EAACI) ist eine gemeinnützige Organisation für europäische Klinikärzte, Forscher und Angehörige der Gesundheitsberufe auf dem Gebiet der Allergie und klinischen Immunologie. Ihr gehören über 50 nationale Organisationen an, die mehr als 13.000 Menschen aus 121 Ländern vertreten.

  Von heute an bis zum 11 September tagt die Gesellschaft zum ersten Mal im südirischen Cork. Schwerpunktthema der diesjährige Veranstaltung ist die richtige Ernährung zur Prävention und Behandlung von Allergien und Asthma. Fachkräfte aus dem Gesundheitswesens, Kinderärzte, Allergiker, Immunologen, Hausärzte, Krankenschwestern und Ernährungsberater aus 30 verschiedenen Ländern sind nach Cork kommen, um sich über die neuesten Entwicklungen bei der Behandlung von Allergien zu informieren und Konzepte zu entwickeln, wie der dramatischen Zunahme von Allergien und Asthma weltweit am besten entgegengewirkt werden kann.

Donnerstag, 8. September 2022

• Die DUP wird’s freuen, doch bei denen, die auf eine gütliche Einigung mit der EU bezüglich des umstrittenen Nordirland-Protokolls hoffen, wird die Ernennung des ‘Erz-Brexiteers’ Steve Baker als Staatsminister im Nordirland-Ministerium als Rückschlag gesehen. Mit der Ernennung, so die SDLP-Abgeordnete Claire Hanna im britischen Unterhaus, habe die neue Premierministerin Liz Truss die Gelegenheit Brücken zu bauen schon an ihrem zweiten Tag im Amt vertan. Die Ernennung sei eine “rote Flagge” und eine “destruktive und fatale Botschaft” an alle, die auf einen Kompromiss bauen.

  Steve Baker, der die ‘Brexiteer-Revolte’ organisiert hatte, die die damalige Premierministerin Theresa May zu Fall und Boris Johnson an die Macht gebracht hatte, nannte das Nordirland-Protokoll kürzlich “ein Dorn im Auge der Beziehungen zwischen uns und Irland”. Er unterstützte die kontroversen Vorschläge der britischen Regierung zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls, die die Spannungen mit der EU in den letzten Monaten weiter verschärft hatten.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22

Mittwoch, 7. September 2022

• Nach ihrer Ernennung zur britischen Premierministerin ernannte Liz Truss gestern Abend auch einen neuen Nordirlandminister. Der 54-Jährige Chris Heaton-Harris gilt als erbitterte Brexit-Befürworter und Euroskeptiker.

  Nach guter Sitte gratulierte der irische Außenminister Simon Coveney dem neuen Amtsinhaber zur Ernennung, verbunden mit dem Hinweis, dass es seine dringlichste Aufgabe sei, die seit Februar ohne einen First Minister dastehende nordirische Regierung wieder voll funktionsfähig zu machen. Aus Nordirland meldete sich der Chef der die Regierungsbildung in Nordirland blockierenden DUP Jeffrey Donaldson zu Wort und forderte ihn dazu auf, umgehend dafür zu sorgen, dass das Nordirland-Protokoll mit seinen gegenwärtigen Regelungen außer Kraft gesetzt wird. Erst danach könne man über die nach dem Karfreitagsabkommen erforderliche Beteiligung der DUP an einer neuen nordirischen Regierung reden.

  Derweil äußert Taoiseach Micheál Martin die Hoffnung, dass es mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss zu einer Einigung über das Nordirland-Protokoll kommt. Wenn der Wille, das Praktische und Vernünftige zu tun, vorhanden sei, könne in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung und der Europäischen Union “ein Weg zur Lösung der Angelegenheit” gefunden werden. Eine starke Partnerschaft zwischen den beiden Regierungen sei wesentlich, um das Karfreitagsabkommen zu untermauern und Frieden und Wohlstand auf den Inseln zu fördern.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22

Dienstag, 6. September 2022

• Laut dem Housing Market Monitor des Verbandes der irischen Bankdienstleister haben die Preise für Wohneigentum nun das Niveau vor dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2007 erreicht, und für den Rest des Jahres wird ein weiterer Anstieg der Durchschnittspreise vorhergesagt. Der eigentliche Treiber für die Inflation der Immobilienpreise sei dabei das mangelnde Angebot. Dies komme nicht überraschend, denn schon lange sei bekannt, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren mindestens 30.000 Wohneinheiten pro Jahr benötigt werden, um den Preisauftrieb zu begrenzen.
• Die Data Protection Commission hat nach einem zweijährigen Untersuchungsverfahren Instagram wegen seines Umgangs mit den Daten von Kindern und Jugendlichen mit einem Bußgeld von € 405 Mio. belegt. Dies ist das höchste Bußgeld, dass von der Behörde je verhängt wurde.

  Untersucht wurde, ob es nicht volljährigen Nutzern gestattet war, Geschäftskonten auf Instagram zu betreiben und ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen in der Folge von jedem einsehbar waren. Des weiteren ging es darum, ob bei der Registrierung die Konten von Kindern und Jugendlichen standardmäßig auf ‘öffentlich’ voreingestellt und die Inhalte ihrer Beiträge damit ohne ihr Zutun öffentlich gemacht wurden. Die Einzelheiten sollen in der kommenden Woche publiziert werden. Instagram hat bereits angekündigt, Einspruch gegen das Bußgeld erheben zu wollen.

Montag, 5. September

• Auch wenn die Koalitionsregierung aus Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party gute Haushaltszahlen vorweisen kann, bleibt die Sinn Féin in den Umfragen weit vorne und baut den Vorsprung noch leicht aus. Laut einer Meinungsumfrage des Sunday Independent würden bei einer Neuwahl des Parlaments derzeit 36 % der Bevölkerung ihre Erstpräferenz einem Kandidaten der Sinn Féin geben, 21 % einem der Fine Gael und 16 % einem der Fianna Fáil. Es folgen die People before Profit Alliance (PBP) mit 5 %, die Social Democrats mit 4 %, die Labour Party mit 3 %, Aontú mit 2 % und mit ebenfalls 2 % die Green Party. 11 % der Befragten würden ihre Stimme einem parteilosen Kandidaten geben.

  Bei der Frage, wen sie nach der nächsten Wahl als Regierungschef erwarten, nannte eine überwältigende Mehrheit von 57 % Mary Lou McDonald von der Sinn Féin, 18 % rechneten mit Leo Varadkar von der Fine Gael und nur 6 % nannten den gegenwärtigen Amtshinhaber Micheál Martin von der Fianna Fáil.

  Die Umfragewerte sind besonders brisant, weil laut Koalitionsvertrag das Amt des Regierungschefs zum Jahreswechsel von Micheál Martin von der Fianna Fáil an Leo Varadkar von der Fine Gael weitergereicht werden soll und eine Reihe von Abgeordneten der Fianna Fáil seit Monaten deutlichen Unmut gegen den Wechsel äußern. Klappt der Wechsel nicht, sind vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich, die bei den aktuellen Umfragewerten zu einem Desaster für die Partei werden könnten.

Sonnabend, 3. September 2022

• Die Zeiten sind hart, und doch meldet ein strahlender Finanzminister für das laufende Jahr bis Ende August einen Haushaltsüberschuss von 6,3 Milliarden Euro – verglichen mit einem Verlust von € 6,7 Mrd. zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Das sei, so rechnet er vor, eine Verbesserung von 13 Milliarden Euro. Diese habe ihren Ursprung in höheren Einnahmen bei der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und insbesondere der Körperschaftssteuer bei einem gleichzeitigen Auslaufen der Corona-Hilfsmaßnahmen und dem Wiederanfahren der Wirtschaft.

  Diese Zahlen, heißt es in der Meldung, dürften seine Pläne für den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der noch in diesem Monat am Budget Day veröffentlicht werden soll, “ordentlich in Schwung bringen”.

Freitag, 2. September 2022

• Die Arbeitslosenrate in der Republik Irland stieg nach Angaben des Zentralamtes für Statistik im vergangenen Monat zwar leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 % (Männer 4,1 %, Frauen 4,5 %) an, lag aber noch deutlich unter der im August des Vorjahres, als sie 5,5 % betrug. Besonders hoch war die Arbeitslosigkeit mit 11,6 % bei den unter 25-Jährigen, bei denen darüber lag sie bei 3,1 %.

Donnerstag, 1. September 2022

• Nachdem vor wenigen Tagen ein Staatsminister in Zusammenhang mit von ihm privat vermieteten Wohnungen seinen Hut nehmen musste, stellte Gesundheitsminister Stephen Donnelly von der Fianna Fáil bei der Durchsicht seiner Unterlagen zufällig fest, dass auch von ihm vermietete Wohnungen seit mehr als zwei Jahren nicht wie vorschrieben beim Residential Tenancies Board (RTB) registriert sind.

  Dazu sein Sprecher gegenüber dem Nachrichtenportal breakingnews.ie: “Der Minister besitzt eine Immobilie mit langjährigen Mietverträgen. […] Aufgrund eines Versehens wurde die Registrierung im Jahr 2019 nicht erneuert, obwohl dies hätte passieren müssen. Das RTB hatte angedeutet, dass man dies online rückdatiert werden sollte, was in der letzten Woche geschah. Auch wurden die geschäftlichen Interessen des Ministers in diesen Jahren im Verzeichnis der Mitglieder des Parlaments vollständig deklariert.”

  Ein in diesem Fall entschuldbares Versehen seines Ministers und Parteikollegen, meint der Regierungschef, und drückt ihm weiterhin sein Vertrauen aus.