Nachrichten aus Irland

September 2020

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

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Als die Welt aus dem formlosen Chaos entstand, muss dieses Stück übrig geblieben sein
– die letzten Spuren des Ur-Chaos. (W.M.Thackeray, 1843) * 

Freitag, 25. September 2020

• Der oberste Gerichtshof hat einstimmig die Berufung des Justizministers gegen ein Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen, die den nigerianischen Ehegatten zweier irischer Staatsangehöriger die Einreise bzw. den weiteren Aufenthalt in der Republik Irland erlaubt hatte. Das Urteil ist von Bedeutung für rund dreißig weitere Fälle. Das Gericht belehrte den Minister, dass die zum Schutz der Familie in die Verfassung aufgenommenen Artikel 41 und 42 sowie der Artikel 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte auch in Einwanderungsfällen gelten.

Donnerstag, 24. September 2020

• Über was man sich alles so streiten kann: Im Jahr 1867 wurden im Auftrag des Shelbourne Hotels, der wohl bekanntesten Edelherberge der irischen Hauptstadt, rechts und links vom Eingangsportal vier Bronzestatuen afrikanischer Frauen aufgestellt. 153 Jahre lang standen dort unbehelligt, bis in diesem Frühjahr im Rahmen der Black-Live-Matters-Bewegung jemand auf die Idee kam, es handele sich dabei um zwei Prinzessinnen mit ihren Sklavinnen. Den Vorwurf der ‘Verherrlichung von Kolonialismus und Sklaverei’ wollten die Hotelbetreiber nicht auf sich sitzen lassen und ließen die umstrittenen Statuen im Juli entfernen.

  Dagegen gab es auch Protest, und nach Einsprüchen von Dublinern, für die die Figuren zur denkmalgeschützten Front des Hotels gehören, hat man das Problem jetzt gelöst. Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, in dem ein Kunsthistoriker jetzt zu dem Resümee kommt, dass es sich bei den Damen “eher um ägyptische und nubische Frauen als um Sklavinnen” handelt, worauf das Hotel gestern angekündigt hat, die Skulpturen wieder an ursprünglicher Stelle aufzustellen.

Mittwoch, 23. September 2020

• Zur Entlastung der Bürger in der Corona-Krise hatte Dublin die Grundsteuer um 15 % gesenkt; ein Antrag diese Senkung jetzt zu reduzieren, wurde gestern im Stadtrat mit 34 gegen 21 Stimmen zurückgewiesen. Nach Ansicht der Stadträtin Claire Byrne von der Green Party wird das zur Folge haben, dass die Stadt ein Defizit von € 39 Millionen erwartet und die Verwaltung essentielle Dienstleistungen kürzen muss.

  “Wir wissen nicht, wo wir das Geld jetzt noch herbekommen sollen,” warnte sie und fuhr fort: “Wie schon mein Kollege Michael Pidgeon sagte, müssen wir dabei auch auf die Feuerwehr, die Krankenambulanz, die Müllentsorgung und die Leistungen für Obdachlose schauen und unsere Dienstleistungen jetzt querbeet kürzen. […] Wäre der Antrag gebilligt worden, hätte uns das mit 12 Millionen Euro weitergeholfen, was eine Menge Geld ist.”

• Im Streit um die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns verlässt der Dachverband der irischen Gewerkschaften ICTU die Low Pay Commission, womit ihr weiteres Bestehen in Frage gestellt ist. Vor dem Ausbruch der Coronakrise hatte sie sich auf die Empfehlung für eine Erhöhung um 30 Cent auf € 10,10 pro Stunde geeinigt, diese dann im Frühsommer verschoben. Nachdem die Arbeitgeber die ursprüngliche Empfehlung nun auf 10 Cent reduzieren wollen, erklärten die Gewerkschaften ihren Austritt aus dem Gremium.

  Nachtrag: Nach dem Rückzug der Gewerkschaften aus der Kommission empfahl sie der Regierung die Erhöhung des Mindestlohnes um zehn Cent auf € 9,90 pro Stunde.

Dienstag, 22. September 2020

• Irlands ‘Grüne Liste’ der Länder, in die man reisen darf, ohne sich nach der Rückkehr in Quarantäne zu begeben, ist auf sieben Länder zusammengestrichen worden. Die sieben Länder, bei denen nach Ansicht des Außenministeriums ‘normale Vorsichtsmaßnahmen’ genügen, sind Deutschland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Polen und Zypern.
• Die Coronakrise hatte auch das Veranstaltungsprogramm zur Feier von Galway als Europas Kulturhauptstadt 2020 Makulatur werden lassen. Jetzt will man das Programm bis April 2021 verlängern und in den kommenden sieben Monaten neu durchstarten. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen die Themen Sprache, Landschaft und Migration. Mehr dazu im Internet unter https://galway2020.ie.

Montag, 21. September 2020

• Europas größter Billigflieger Ryanair kappt sein Flugangebot in diesem Herbst stärker als geplant. War ursprünglich für Oktober (verglichen zum Vorjahr) ein Niveau von 50 % angepeilt gewesen, werden es nun nur noch 40 % der Flüge sein. Begründet wird dies mit den in der Corona-Krise immer wieder wechselnden Reisebeschränkungen, die keine Planungssicherheit erlauben.

  Zuvor war in der vergangenen Woche auf der Hauptversammlung der Gesellschaft in der irischen Grafschaft Meath das Jahresgehalt von Konzernchef Michael O’Leary in Höhe von 3,5 Million Euro durchgewunken worden. Darin inbegriffen war einer Bonus-Zahlung von € 460.000. Zwei Drittel der Aktionäre hatten das für angemessen gehalten.

Sonntag, 20. September 2020

• Im Alter von 76 Jahren stirbt an den Folgen einer Corona-Infektion der Mitbegründer der nordirischen Alliance Party und frühere Belfaster Lord Mayor David Cook. Er war der erste Oberbürgermeister der Stadt, der keiner unionistischen Partei angehörte.

  “Dieser Verlust im fünfzigsten Jahr des Bestehens unserer Partei ist umso schmerzlicher, da wir dieses Jubiläum angesichts der Corona-Epidemie, deren Opfer er tragischerweise selbst wurde, nicht gemeinsam feiern konnten. Meine Gedanken und die der Alliance-Familie sind bei seiner Frau Fionnuala und seiner Familie, die in dieser freudlosen Zeit um ihn trauern”, so die heutige Parteivorsitzende Naomi Long.

Sonnabend, 19. September 2020

• “Sadly we must report that Síoda has passed away after a short illness”, traurig müssen wir berichten, dass Síoda nach kurzer Krankheit verstorben ist, lautet heute eine offizielle Meldung vom Amtssitz des irischen Staatspräsidenten. Síoda war die Bernhardiner-Hündin von Staatspräsident Michael D. Higgins, die mit ihrem Bruder Bród so manchen Staatsgast auf Áras an Uachtaráin begrüßt hatte. Wenngleich wohl nicht jeden, denn “Would bite Trump, black live matters” liest man auf ihrem ‘offiziell inoffiziellem’ Twitter-Account https://twitter.com/brodhiggins mit mehr als 19.000 Follower. “Die Hunde sind nicht nur Eisbrecher, sie sind auch eine große Quelle der Weisheit”, hatte der Präsident vor einiger Zeit von ihnen gesagt.

  Siehe auch:  Ein Gedicht des irischen Staatspräsidenten

Freitag, 18. September 2020

• Der Mitbegründer der Association of Catholic Priests (ACP) Fr. Tony Flannery weist das Angebot des Vatikans zurück, wieder öffentlich Gottesdienste abhalten zu dürfen und sich im Gegenzug zu verpflichten, seine konträren Ansichten nicht mehr zu verkünden und ein Schriftstück zu unterzeichnen, in dem er die offizielle Lehrmeinung der Kirche anerkennt.

  Der katholische Priester war vor acht Jahren von der Kongregation für die Glaubenslehre (ehemals: Kongregation der römischen und allgemeinen Inquisition) wegen seiner Ansichten zu Sexualität, Empfängnisverhütung und Rolle der Frau in der katholischen Kirche mit einem Publikationsverbot und dem Verbot, öffentlich Messen zu lesen, belegt worden. “Mit einem Gremium, das einen derartigen Vorschlag produziert, kann ich mich unmöglich weiter einlassen”, lautete seine Antwort.

  Sieh auch:  09.04.12, 11.04.12, 17.04.12, 27.04.12, 14.10.12, 27.01.13, 08.01.14, 22.08.15, 25.11.15, 22.01.17

• Die für den 18. April kommenden Jahres geplante Volkszählung wird wegen der Corona-Epidemie um ein Jahr auf April 2022 verschoben. Regulär findet sie alle fünf Jahre statt und war zum letzten Mal im Jahr 2001 wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche verschoben worden. Da es in Irland weder eine Meldepflicht noch Einwohnermeldeämter gibt, sind Volkszählungen die einzige Möglichkeit für die Regierung, aktuelle Daten zur Bevölkerungsstruktur zu bekommen.

Donnerstag, 17. September 2020

• Wie in jedem Herbst beginnen die Beratungen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres, in diesem Jahr unter der Annahme, dass es keinen geordneten Brexit geben wird. Laut einer gemeinsamen Erklärung von Finanzminister Paschal Donohue und dem Minister für öffentliche Ausgaben Michael McGrath wird der Schwerpunkt auf dem Krisenmanagement mit weiteren Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise liegen.

  “Der Haushalt wird auf der Annahme eines ungeordneten Brexit basieren, und es wird auch keine umfassenden Erhöhungen bei der Besteuerung von Einkommen geben”, sagte der Finanzminister gestern Nachmittag. Wenn dann im kommenden Frühjahr die Details und Folgen von Brexit und Corona-Krise besser abzuschätzen seien, werde die Regierung einen mittelfristigen Plan skizzieren, wie der Staatshaushalt ausbalanciert werden kann.

• Ab Montag sollen die Pubs im Land wieder öffnen dürfen – abgesehen von denen in Dublin, wie es gestern hieß. Die Licensed Vintners Association (LVA) reagiert wütend und wirft der Regierung vor, die Pubbesitzer die Zeche für ihre Versäumnisse zahlen zu lassen. Die Regierung begründet die Entscheidung damit, dass die Neuinfektionsrate in Dublin von 104 pro 100.000 Einwohnern und Tag doppelt so hoch wie im übrigen Land ist. Von Reisen nach Dublin wird, auch wenn sie nicht verboten sind, abgeraten.

Mittwoch, 16. September 2020

• Ein Aufruhr in der Fianna Fáil bahnt sich an. Vor gerade einmal drei Monaten wurde der Vorsitzende der Partei Micheál Martin, nachdem diese neun Jahre in der Opposition zugebracht hatte, zum Regierungschef gewählt, und nun fordert, derweil es schon seit einer ganzen Weile in der Partei grummelt, mit dem Galwayer Abgeordneten Éamon Ó Cuív ein Urgestein der der Fianna Fáil einen Austausch an der Spitze. Aktueller Auslöser ist eine Meinungsumfrage, in der die den Regierungschef stellende Fianna Fáil auf 10 % Zustimmung in der Wählergunst zurückgefallen ist, während die den stellv. Regierungschef stellende Fine Gael auf 35 % kam und die oppositionelle Sinn Féin bei 27 % landete.

  “Hört auf die Leute an der Basis, die erzürnt davon sind, wie er sich [vom Vorsitzenden der Fine Gael und stellv. Regierungschef Leo Varadkar] die Schau stehlen lässt”, schimpfte der Enkel des Parteigründers in einem Interview, “ich denke, wir brauchen einen neuen Führer, und ich denke, wir brauchen eine Richtungsänderung.” Eine Aussage darüber, wen er sich als Parteichef vorstellen könnte, wollte er nicht machen. Im Jahr 2011 hatte er selbst für dieses Amt kandidiert und war hinter Micheál Martin auf den zweiten Platz gekommen. (s.a. 13.09.20)

• Während man sich Sorgen über mögliche Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik macht, nimmt ein grenzüberschreitendes Projekt Fahrt auf. Zu Wochenbeginn erteilte das nordirische Ministerium für Infrastruktur nun endgültig die Genehmigung für eine 400 kV Überlandlandleitung zwischen Nordirland und der Republik Irland, um den auf der Insel produzierten Strom sowohl in Zeiten den Mangels als auch des Überschusses besser verteilen zu können.

  “Dieses wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Tage”, so der nordirische Netzbetreiber SONI, “ist die Absicherung Nordirlands gegen Schwankungen bei der Stromproduktion, die der örtlichen Wirtschaft und ausländischen Investoren eine saubere, effiziente und zuverlässige Energieversorgung gewährleistet.”

Dienstag, 15. September 2020

• Zum dritten Mal in Folge erhielt der an der Atlantikküste gelegene Flughafen der Grafschaft Donegal mit derzeit drei Linienflügen pro Tag den von PrivateFly (Charterfirma für Privatjets) ausgeschrieben Preis für den landschaftlich schönsten Flughafen der Welt. 74 Flugplätze hatten sich um die Auszeichnung beworben. Hervorgehoben wurden die “die atemberaubenden Ausblicke bei Start und Landung sowie die herzliche Art und Weise, in der jeder einzelne Fluggast vom Personal begrüßt wird”, womit der ländliche Flugplatz mit seiner knapp 1,5 Kilometer langen und 30 Meter breiten Landebahn exotische Mitbewerber wie Tansania, Französich-Polynesien und Fidschi auf die Plätze verwies.
• Erneut hole ich ‘einen Flann O’Brien’ aus der Verschenkkiste, es ist eine im Jahr 1991 im Suhrkamp Verlag erschienene Taschenbuchausgabe seines Romans Der dritte Polizist, die auf dem Vorsatzblatt eine persönliche Widmung des Übersetzers Harry Rowohlt an den vormaligen Besitzer des Buchs enthält.

  The third Policeman, verfasst 1940, wurde erst 1967 aus dem Nachlass des Autors veröffentlicht. In dem Roman geht es um einen Raubmörder, der als Ich-Erzähler von seinen dem Mord folgenden gar wundersamen Abenteuern berichtet, in denen zwei Polizisten – der dritte ist seit 25 Jahren verschwunden – eine wesentliche Rolle spielen – um dann am Ende überrascht festzustellen, dass ihm all diese Abenteuer erst nach dem eigenen Tod widerfuhren. Neben Literaturfreunden sei das Werk Radfahrern empfohlen, denn der Autor kommt in ihm einem Mysterium in der Beziehung zwischen Mensch und Fahrrad auf die Spur, das ihm so wichtig war, dass er – nachdem er es aufgegeben hatte, einen Verleger für das Manuskript zu finden – die diesbezüglichen Passagen 25 Jahre später in seinem letzten Roman Aus Dalkeys Archiven wiederverwertete.

  Unter Literaten, so mein Eindruck, gilt Auf Schwimmen zwei Vögel als Flann O’Briens Meisterstück, doch mein Lieblingsroman bleibt Der dritte Polizist.

  Das Buch von geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich im Laufe des Tages per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Versandadresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Als erster Interessent meldete sich heute Vormittag um halb neun ein Leser aus 33615 Bielefeld, an den das Buch nun geht.

Montag, 14. September 2020

• Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass Ryanair seine Basis am Düsseldorfer Flughafen zum 24. Oktober schließen wird. Jetzt droht der irische Billigflieger der Regierung, den Flughafen von Cork im Winterflugplan nicht mehr anzufliegen, wenn die Quarantäne-Bedingungen nicht gelockert werden.

  Was bedeutet das für den Flughafen, fragen heute die Zeitungen, denn im vergangenen Jahr flogen 44 % aller Passagiere, die über Cork, kamen mit Ryanair. In diesem Jahr dürften ihr Anteil noch höher liegen, da die Fluggesellschaft im Frühjahr mit Kattowitz eine weitere Route in den Flugplan aufgenommen hatte. Derzeit sind es 24 Flugziele, die Ryanair von Cork aus bedient.

Sonntag, 13. September 2020

• Zwar stellt die Fianna Fáil mit ihrem Vorsitzenden Micheál Martin seit drei Monaten den Regierungschef, doch so ganz glücklich ist man an der Basis und in der Fraktion mit ihm nicht, und immer wieder begehren Abgeordnete gegen ihn auf. So warf ihm am Freitag der FF-Abgeordnete Marc McSharry aus dem Donegal auf einer Pressekonferenz vor, er behandle die TDs und Senatoren seiner Partei wie ein Lehrer seine Schüler, binde sie nicht in Entscheidungsprozesse mit ein und ließe sich vom Tánaiste und Vorsitzenden der Fine Gael Leo Varadkar “in die Tasche stecken”. Micheál schießt zurück und sieht solche Vorwürfe als Querulantentum.

Sonnabend, 12. September 2020

• Der irische Billigflieger Ryanair kündigt zum 24. Oktober die Schließung seiner Basis am Flughafen Düsseldorf an, womit mehr als 200 Arbeitsplätze verloren gehen. Die nach diesem Zeitpunkt geplanten Flüge werden ersatzlos gestrichen und die Kunden sollen ihr Geld zeitnah zurückerhalten. Als Grund für die Entscheidung nennt die Fluggesellschaft die Weigerung des Flughafens, die ihrer Meinung nach viel zu hohen Start- und Landegebühren deutlich zu senken. Damit sei es nicht mehr möglich, in Düsseldorf profitabel zu operieren und gleichzeitig die niedrigen Tarife anzubieten, die erforderlich seien, um in der Corona-Krise den Verkehr wieder anzukurbeln.

Freitag, 11. September 2020

• Der stellvertretende irische Regierungschef und Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung Leo Varadkar weist die Forderung der Bauunternehmer, die für den 1. Oktober festgelegte Gehaltserhöhung in Höhe von 2,7 % im Baugewerbe Kraft seines Amtes zu verschieben, zurück.
• Bleiben wir bei Leo, der gestern die stellvertretende Präsidentin der Sinn Féin Michelle O’Neill aufforderte, von ihrem Amt als stellv. nordirische Regierungschefin zurückzutreten, da sie mit mehr als 30 anderen Teilnehmern an der Beerdigung eines ehemals prominenten IRA-Mitglied teilgenommen hatte. Dass diese Teilnahme im Widerspruch zu den von ihrer eigenen Regierung erlassenen Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Epidemie stand, hatte sie zugegeben, aber keinen Grund für persönliche Konsequenzen gesehen.

  Die Teilnahme an der Beerdigung, sagte der Vorsitzende der Fine Gael, sei vergleichbar mit der an dem ‘Treffen von Clifden’, nach dem der irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary (Fianna Fáil) und der EU-Handelskommissar Phil Hogan (Fine Gael) ihre Hüte hatten nehmen müssen. Berechenbarkeit sei in der Politik von großer Bedeutung, doch offensichtlich nicht für die Sinn Féin.

• Wenn in zehn Tagen die ‘Wet Pubs’ wieder öffnen, soll in ihren Räumen auch wieder Livemusik gespielt werden dürfen, hieß es gestern aus Regierungskreisen. “Ich möchte, dass unsere Musiker wieder spielen und singen und ihren Lebensunterhalt verdienen können”, hatte die Ministerin für Kultur und Kunst von den Grünen zuvor in einem Interview geäußert. (s.a. 09.09.20)

Donnerstag, 10. September 2020

• Ein vom britischen Premierministers angekündigtes neues Binnenmarktgesetz würde Teile des bereits besiegelten EU-Austrittsabkommen wieder aushebeln, wovon insbesondere jene heiklen Passagen betroffen wären, die Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland unnötig machen sollen. Selbst nach den vorsichtig geäußerten Worten des britischen Nordliralandministers Brandon Lewis läuft das auf einen Bruch internationalen Rechts hinaus, was Boris Johnson bislang aber nicht zu beeindrucken scheint.

  In einen Brief an den Premierminister nennen die Vorsitzenden der nordirischen Sinn Féin, SDLP, Alliance Party und Green Party, die mit 49 von 90 Abgeordneten im nordirischen Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellen, das Vorhaben “absolut unakzeptabel” und einen “schwerwiegenden Betrug an einem existierenden internationalen Vertrag.”

  Eine Warnung kommt auch aus den USA, wo die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Peolosi dem britischen Premierminister mitteilt, es gebe “absolut keine Chance, dass der amerikanische Kongress ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ratifiziert, wenn Großbritannien internationales Recht verletzt und der Brexit das Karfreitagsabkommen unterminiert”. Großbritannien müsse “das [im Herbst vergangenen Jahres] unterzeichnete Abkommen mit der EU, das den freien Verkehr über die innerirische Grenze sicherstellt, respektieren.”

  Siehe auch: 18.10.19, 19.10.19, 22.10.19, 23.10.19, 09.11.19, 12.11.19, 09.01.20, 21.01.20, 07.09.20, 08.09.20

Mittwoch, 9. September 2020

• “Europas längster Lockdown geht zu Ende”, liest man im Irish Examiner, nachdem das irische Kabinett gestern Mittag beschloss, dass vom 21. September an auch die ‘Wet Pubs’ (Pubs, in denen nur Getränke serviert werden) wieder öffnen dürfen.

  Allerdings nur mit einer Reihe von Einschränkungen, die es kleinen Pubs unmöglich machen könnten, zu öffnen. So dürfen die Getränke nicht an der Bar, sondern nur an getrennt von ihr stehenden Tischen eingenommen werden, wobei diese und die Stühle nach jedem Wechsel zu desinfiziern sind. Sofern zwischen den Gruppen ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird, ist anders als bei den Restaurants keine Vorausbuchung erforderlich und es gilt keine maximale Aufenthaltsdauer. Wie die Restaurants müssen die Pubs um 23.30 Uhr schließen. Bei einer Zunahme der Infektionsrate in einzelnen Regionen können lokale Lockdowns angeordnet werden.

Dienstag, 8. September 2020

• Die Furcht vor einem harten Brexit ist zurück, heißt es heute in den Medien, nachdem der britische Premierminister für die Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit der EU ein Ultimatum bis zum 15. Oktober gestellt hat. Sollte man sich bis dahin nicht einigen, so Boris Johnson, müsse jeder vom kommenden Jahr an seine eigenen Wege gehen. Zugleich ließ er über die Financial Times Pläne seiner Regierung für ein neues Binnenmarktgesetz im Vereinigten Königreich durchsickern, das Teile des bereits besiegelten Austrittsabkommen wieder aushebeln würde, wovon insbesondere jene heiklen Passagen betroffen wären, die Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland unnötig machen sollten.

  Siehe auch: 18.10.19, 19.10.19, 22.10.19, 23.10.19, 09.11.19, 12.11.19, 09.01.20, 21.01.20, 07.09.20

• Unter den beiden von der irischen Regierung eingereichten Vorschlägen für den Posten eines EU-Kommissars entscheidet sich die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nicht unerwartet für die Frau. Zugleich baut sie ihr Kabinett um, denn die in der Nachfolge von Phil Hogan von ihr nominierte Mairead McGuinness soll nicht dessen Portfolio für den Handel erhalten, sondern für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte verantortlich sein. Der Vorschlag muss noch vom Europaparlament gebilligt werden, was aber als Formalität gilt.

  Mairead McGuinness ist 61 Jahre alt. Sie studierte Agrarökonomie und komplettierte ihr Studium mit einem Diplom in Buchhaltung und Finanzwesen. Seit 2004 ist sie für die Fine Gael Mitglied des Europaparlaments und war seit 2014 eine der 14 Vizepräsidenten.

  Siehe auch:  01.09.20, 05.09.20

Montag, 7. September 2020

• Im Oktober letzten Jahres kamen die Verhandlungsführer der Europäischen Union und des Vereinigten Königreiches überein, dass in Nordirland nach dem Inkrafttreten des Brexits weiterhin die EU-Warenstandards und -Zollbestimmungen gelten, womit auch künftig auf Grenzkontrollen zwischen der Republik und Nordirland verzichtet werden kann. Zugleich bleibt Nordirland jedoch in der Zollunion des Vereinigten Königreiches.

  Damit gilt für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden und dort verbleiben, britisches Zollrecht, während für Waren, die aus Großbritannien über Nordirland in die Republik und damit den EU-Binnenmarkt gelangen, EU-Zölle fällig werden. Damit muss Großbritannien künftig vor der Einfuhr von Waren nach Nordirland prüfen, in welche Kategorie diese fallen, und für den Fall, dass sie weiter in die Republik gehen, EU-Zölle entrichten. An der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sind somit keine Kontrollen mehr nötig. Das Abkommen wurde trotz der Proteste der unionistischen Parteien Nordirlands und der von der DUP gestellten nordirischen Regierungschefin Arlene Foster vom britischen Unterhaus angenommen.

  Jetzt ist innerhalb der DUP erneut ein Streit darüber entbrannt. In einem Interview drückte Frau Foster am vergangenen Freitag zwar ein weiteres Mal ihre Opposition gegen das Abkommen aus, meinte aber zugleich, dass sie als Regierungschefin die Realitäten (Verabschiedung des Deals durch das Unterhaus) akzeptieren müsse. Was mit Sammy Wilson einen hochrangigen Funktionär aus der eigenen Partei auf die Palme brachte. Egal, wie die Parteivorsitzende das sehe, meinte er, die DUP werde den Vertrag in seiner gegenwärtigen Form niemals akzeptieren.

  Siehe auch: 18.10.19, 19.10.19, 22.10.19, 23.10.19, 09.11.19, 12.11.19, 09.01.20, 21.01.20

Sonntag, 6. September 2020

• Pubs dürfen – wie auch Restaurants – bislang nur öffnen, wenn alle Gäste zu ihrem Getränk eine ‘vollwertige’ Mahlzeit einnehmen, die mindestens 9 Euro kostet und an einem Tisch sitzend eingenommen wird, so gilt es seit dem 29. Juni. Um das überprüfen zu können, müssen die Gaststätten und Pubs seit Donnerstag 28 Tage lang festhalten, was jeder einzelne Gast verzehrt hat, und die Liste auf Anforderung der Polizei aushändigen.

  Dagegen laufen die Berufsorganisationen der Restaurant- und Pubbesitzer jetzt Sturm und fordern den Datenschutzbeauftragten der Regierung auf, dagegen einzuschreiten, doch auch manchem TD der Regierungsparteien ist die Sache nicht geheuer. So spricht der Abgeordnete der Fianna Fáil Marc MacSharry in einer Botschaft an seine eigene Fraktion von “autoritären, unnötigen und lächerlichen Polizeistaat-Restriktionen, die mit denen der Stasi vergleichbar sind”.

  Sein Parteivorsitzender und Regierungschef Micheál Martin widerspricht. Die Regierung habe keinerlei Interesse daran, was die Menschen essen, verteidigt er die neue Vorschrift, doch sei sie erforderlich, um den Betreibern von Restaurants und Pubs das Handwerk zu legen, die Getränke ohne Mahlzeiten servieren.

Sonnabend, 5. September 2020

• Die irische Regierung gibt ihre Nominierungen für den Posten eines EU-Kommissars in der Nachfolge von Phil Hogan bekannt – und sorgt damit für eine Überraschung, denn der als Favorit gehandelte Außenminister und stellvertretende Vorsitzende der Fine Gael Simon Coveney ist nicht dabei. Die Präsidentin der EU-Kommission hatte um zwei Namen gebeten, einen Mann und eine Frau, unter denen sie ihre Wahl treffen will. Diese Namen sind nun die gegenwärtige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness und der irische Wirtschaftsfachmann Andrew McDowell, dessen Amtszeit als Vizepräsident der Europäischen Investmentbank gerade abgelaufen ist. Beide sind Mitglied der Fine Gael, die unter den irischen Abgeordneten im EU-Parlament die größte Gruppe stellt.

  Warum sich der irische Außenminister und stellvertretende Fine-Gael-Vorsitzende Simon Coveney entgegen seiner früheren Bereitschaft nun doch nicht antritt, obliegt der Spekulation. Meine private Vermutung geht dahin, dass die Präsidentin der Kommission unter einem Mann und einer Frau auswählen will und zugleich betont, dass ihr die gender balance in der EU-Kommission am Herzen liegt. In der gibt es aktuell mehr Männer als Frauen – und nominiert aber nicht genommen zu werden, macht sich nicht gut in der Vita eines ehrgeizigen Politikers. (s.a. 01.09.20)

Freitag, 4. September 2020

• Once upon the time … irgendwann im März, hatte ich mir vorgenommen, in diesem Nachrichtenüberblick keine Corona-Meldungen mehr zu veröffentlichen, alldieweil es davon mehr als genug auf anderen Nachrichtenkanälen gab. Ich habe das nicht durchgehalten, schon deshalb nicht, weil es an manchen Tagen kaum noch andere Meldungen gibt. Die folgende will ich nun aber doch bringen:

  In einem Rundfunkinterview forderte gestern Professor Rónán Collins vom Tallagh Hospital dazu auf, eine weltweite Epidemie wie die vom Corona-Virus ausgelöste nicht als etwas nie Dagewesenes zu sehen. Dergleichen habe es schon immer gegeben und werde es auch immer geben. Man habe den Eindruck, dass die Menschen die früher in Irland grassierenden Pandemien wie TB, Polio und Rheumatisches Fieber vergessen hätten. Wie es scheint, meinte er, “haben wir die Fähigkeit mit einer Pandemie umzugehen verloren.”

  Dem größeren Wohl der Gesellschaft sei nicht durch das Beharren auf einem ultra-konservativen Ansatzes zur Bekämpfung des Virus gedient, fuhr er fort. Da es noch eine Weile dauern könne, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, sollte das Virus ein Weckruf sein; man müsse lernen, mit ihm zu leben. Es sei richtig, dass die Menschen Angst vor ihm haben, schloss er, doch sei es falsch, “die Menschen mit ihm zu terrorisieren”.

• Der stellvertretende irische Regierungschef und Minister für Unternehmen, Handel und Arbeitsplätze Leo Varadkar spricht sich dafür aus, die Pubs alsbald wie möglich wieder zu öffnen. Mehrfach war dies in den letzten Monaten verschoben worden, nach aktuellem Stand müssen sie bis mindestens zum 12. September geschlossen bleiben.

  “Reine Pubs sind, wenngleich mit Einschränkungen, mittlerweile in ganz Europa wieder geöffnet”, so der Fine-Gael-Vorsitzende in einem Rundfunkinterview, “und wir sehen, dass Restaurants und Mahlzeiten servierende Pubs ihre Sache wirklich gut machen. Pubs, die Mahlzeiten servieren und Restaurants sind nun schon seit Monaten wieder geöffnet, und es gab nur sehr wenige Ausbrüche von Infektionen, die auf sie zurückzuführen sind. Sie haben – natürlich mit vereinzelten Ausnahmen – gezeigt, dass sie sich an die Regeln und Einschränkungen halten können, und wie ihnen sollten wir jetzt auch den Pubs eine Chance geben.”

  Parallel dazu erklärte Justizministerin Helen McEntee, der Polizei mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Auflagen für Pubs und Restaurants geben zu wollen, was dazu beitragen könne, das Land in der Epidemie “auf den Weg zu einer wieder etwas offeneren Gesellschaft zu bringen”.

Donnerstag, 3. September 2020

• Vor einem Ausschuss des britischen Parlaments erklärt der nordirische Polizeipräsident Simon Byrne, es werde bei der gegenwärtigen finanziellen und personellen Ausstattung der PSNI zwanzig Jahre dauern, bis die noch mehrere tausend ungelösten Fälle aus den Jahren der Troubles aufgearbeitet sind. Dennoch stehe er dem Plan des Nordirlandministers, nur noch Tötungsdelikte aufzugreifen, bei denen überzeugende neue Hinweise vorliegen und eine Verurteilung von Tätern wahrscheinlich ist, sehr kritisch gegenüber. Das gelte auch für die Überlegung, alle in der Folge noch nicht geklärten Altfälle per Gesetz endgültig zu den Akten zu legen. Die Vorschläge seien weder vom amtierenden Nordirlandminister Brandon Lewis noch von seinem Vorgänger Julian Smith mit im abgesprochen worden.
• Irland hat einen neuen Landwirtschaftsminister, den dritten in den zwei Monaten nach der Regierungsbildung. Seinen unmittelbaren Vorgänger Dara Calleary hatte nach nur sechs Wochen im Amt das ‘Treffen von Clifden’ den Job gekostet. Der jetzt zu seinem Nachfolger ernannte 43-jährige Charlie McConalogue kommt aus einer Bauernfamilie im Donegal. Der Abgeordnete der Fianna Fáil war zuletzt Staatsminister im Justizministerium und davor landwirtschaftlicher Sprecher seiner Partei.

Mittwoch, 2. September 2020

• Nachdem sich vor drei Wochen mehr als 300 Angestellte von fleischverarbeitenden Fabriken in den Grafschaften Kildare, Laois und Offaly mit dem Corona-Virus infiziert hatten, verhandeln jetzt die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft SIPTU über Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes sowie regelmäßige Inspektionen und Massentest. In den meisten Punkten scheint man auf einen Nenner zu kommen, doch bei der Forderung nach Lohnfortzahlung im Krankheitsfall blockieren die Arbeitgeber. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.
• Bei der Namensgebung für Stürme arbeiten Irland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande zusammen und haben jetzt die gemeinsame Liste für die am 1. September begonnene Sturmsaison 2020/21 vorgestellt. Die Vergabe erfolgt in alphabetischer Folge der Anfangsbuchstaben, wobei Q, U, X, Y und Z gemäß einer internationalen Konvention nicht verwendet werden. Dies sind die Namen, bunt gemischt aus den drei Sprachregionen und alphabetisch sortiert:

  Aiden – Bella – Christoph – Darcy – Evert – Fleur – Gavin – Heulwen – Iain – Julia – Klaas – Lilah – Minne – Naia – Oscar – Phoebe – Ravi – Saidhbhin – Tobias – Veronica – Wilson

  Somit dürfen wir als ersten den Sturm Aiden erwarten. Etwas schwieriger wird es dann mit der Aussprache, wenn wir beim Buchstaben ‘S’ angekommen sind, doch da hilft vielleicht Harry Rowohlts Grundregel zur Aussprache irischer Wörter: “Das meiste wird nicht ausgesprochen; was doch ausgesprochen wird, spricht man anders aus.”

Dienstag, 1. September 2020

• Der stellvertretende Vorsitzende der Fine Gael und irische Außenminister Simon Coveney hat seine Bereitschaft geäußert, auf den freigewordenen Posten des irischen EU-Kommissars zu wechseln – und seine Chancen dürften nicht schlecht sein. Das Einkommen eines EU-Kommissars liegt deutlich über dem eines irischen Ministers oder Regierungschefs, und geht man zurück in die nationale Politik oder Wirtschaft, fließt das Übergangsgeld auch noch dann, wenn man schon einen neuen Job gefunden hat.

  Zu dem Interesse an einen Wechsel nach Brüssel dürfte beigetragen haben, dass der Vorsitzende seiner Partei und Taoiseach-in-spe Leo Varadkar, gegen den er vor drei Jahren in der Nachfolge von Enda Kenny unterlag, trotz der Wahlschlappe im vergangenen Februar in der Partei unumstritten ist und so fest im Sattel sitzt, dass er ihn in absehbarer Zeit nicht beerben kann. Diesem dürfte es andererseits nicht unrecht sein, wenn ein potentieller innerparteilicher Konkurrent nach Brüssel geht, so dass anzunehmen ist, dass er sich für ihn einsetzen wird.

  Seine Chancen werden daher recht gut eingeschätzt – es sei denn, dass die Präsidentin der EU-Kommission aus Gründen der Geschlechtervereilung eine Frau vorzieht, denn sie hatte die irische Regierung aufgefordert, als Nachfolger für Phil Hogan sowohl einen Mann als auch eine Frau vorzuschlagen. Als mögliche Konkurrentinnen aus der eigenen Partei haben sich die gegenwärtige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness und die Europaabgeordnete und ehemalige irische Justizministerin Frances Fitzgerald in Stellung gebracht.