Nachrichten aus Irland

Februar 2023

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

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Als die Welt aus dem formlosen Chaos entstand, muss dieses Stück übrig geblieben sein
– die letzten Spuren des Ur-Chaos. (W.M.Thackeray, 1843) * 

Montag, 27. Februar 2023

• Der Irelandman ist unerwartet gestorben. Halten Sie seine Website in Erinnerung.

  

  Am Abend des 27.02.2023 verstarb der Irelandman ganz plötzlich an einer Lungenembolie. Es wird keine neuen Nachrichten aus Irland auf dieser Website mehr geben. Vielen Dank allen Lesern der Website. Mein Mann Jürgen hatte viel Liebe und Zeit in sein Projekt investiert und viele nette Rückmeldungen erhalten. Sie alle haben dazu beigetragen, dass Jürgen mit seiner Aufgabe glücklich war. Hildegard

Freitag, 24. Februar 2023

• Die Verhandlungen zur Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls und mittelbar damit zur Wiederherstellung der nordirischen Exekutive gingen gestern hinter verschlossenen Türen weiter, doch will ich hier nicht auf alle Einschätzungen und Kommentare eingehen und warte erst einmal ab.

  Statt dessen hier ein Blick auf jüngst veröffentlichte Daten zur Beschäftigungslage des Zentralamtes für Statistik (CSO). Um 2,7 % nahm die Beschäftigung im letzten Quartal des vergangenen Jahres zu. Damit stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Irland auf 2,5 Millionen, wobei die Vollzeitbeschäftigung gegenüber dem Vorjahr um 65.200 (+3,3 %) gestiegen ist. Der Sektor mit dem größten Beschäftigungszuwachs ist der Bereich Administrative & Support Services, der bis zum vierten Quartal 2022 um 14.500 Stellen bzw. 15,2  % zunahm. Den größten Rückgang verzeichnete dagegen der Sektor Land- und Forstwirtschaft & Fischerei, in dem die Zahl der Beschäftigten um 6.100 (-5,7 %) zurückging. Die Arbeitslosenrate lag im Januar bei 4,4 %.

Donnerstag, 23. Februar 2023

• Der Vorsitzende der Fianna Fáil und Außenminister Micheál Martin weist eine Gesetzesvorlage der People before Profit zurück, das noch bis März geltende Verbot, Wohnungen bei Mietrückständen zu kündigen und räumen zu lassen, um ein Jahr zu verlängern.

  Zum einen habe das seit einem halben Jahr geltende Verbot keine Entspannung bei der Zahl der Obdach- und Wohnungslosen gebracht (sie seien weiter gestiegen), und zum anderen befürchte die Regierung, dass ein Räumungsverbot, sofern es nicht als wirksame Maßnahme in einer aktuellen Notlage erlassen wird, gegen die in der Verfassung verankerten Eigentumsrechte der Bürgern verstoßen könnte. (s.a. 23.02.23)

Mittwoch, 22. Februar 2023

• Von “riesigen Fortschritten” bei der Verhandlungen zur Überarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls sprach gestern Nachmittag Taoiseach Leo Varadkar auf einer Pressekonferenz. “Ich kann nicht sagen, ob wir noch in dieser Woche zu einer Vereinbarung kommen oder nicht”, fuhr er fort, “weiß aber, dass große Fortschritte in Richtung auf eine Einigung gemacht wurden.”

  Auch die andere Seite zeigt sich vorsichtig optimistisch. Der Abschluss eines Abkommens, dass die Wiederherstelllung einer gemeinsamen Regierung von Unionisten und Nationalisten in Nordirland ermöglicht, sei in den kommenden Tagen realisierbar, sagte der Vorsitzende der DUP Jeffrey Donaldson, aber es seien noch einige Zugeständnisse aus Brüssel erforderlich. Brüssel müsse akzeptieren, dass Waren, die innerhalb Nordirlands gehandelt werden, den britischen Gesetzen und Standards und nicht denen der EU unterlägen; nur wenn dies sichergestellt sei, könne sich seine Partei an einer gemeinsamen Regierung von Unionisten und Nationallisten beteiligen.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23, 20.01.23, 01.02.23, 09.02.23, 16.02.23, 18.02.23

• Erneut musste gestern Abend gegen neun Uhr der Verkehr am Dubliner Flughafen wegen einer Drohne im Bereich von Start- und Landebahnen für eine halbe Stunde eingestellt werden. (s.a. 06.02.23)

Dienstag, 21. Februar 2023

• Die Vertreter der People Before Profit fordern alle Abgeordneten im Parlament auf, einen Gesetzentwurf zu unterstützen, der einen zwölfmonatigen Kündigungsschutz für alle Mieter vorsieht, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und sich ansonsten in Zusammenhang mit ihrem Mietverhältnis nichts haben zuschulden kommen lassen. Mit einem solchen Gesetz hoffen die Antragssteller die seit einem halben Jahr von Monat zu Monat steigenden Obdachlosenzahlen einzudämmen.

  Ende letzten Jahres lebten in der Republik Irland 11.632 Menschen in registrierten Notunterkünften. Bei 3.442 von ihnen handelte es sich um Kinder und Jugendliche. Nicht in den Zahlen enthalten sind diejenigen, die auf Parkbänken, unter Brücken oder in den Eingängen zu Geschäften übernachten.

Montag, 20. Februar 2023

• Auf einer einsamen Insel ohne elektrischen Strom und fließend Wasser zu leben, um sich dort als Inselwart um Besucher zu kümmern, scheint ein heißbegehrter Job zu sein. Nachdem sich im Herbst die cartaker des Jahres 2022 von der Insel verabschiedet hatten, wurden für diesen Sommer zwei neue Inselwarte für An Blascaod Mór, die Große Blasketinsel gesucht.

  Unter 150.000 Bewerbern erhielt ein Paar aus London den Zuschlag und darf sich nun über die Sommersaison ein halbes Jahr lang um die Besucher der Insel kümmern. Eigentümer der Insel sind Billy O’Connor und seine Lebenspartnerin Alice Hayes. Sie haben auf ihr ein Café und drei als Ferienwohnungen mietbare Cottages eingerichtet.

  Die Große Blasketinsel ist nicht nur eine geographische Insel. Rund zweihundert Bewohner hatte sie in ihren besten Zeiten, und bis zu ihrer Evakuierung im Jahr 1952 war sie auch eine Sprachinsel, auf der ausschließlich Gälisch gesprochen wurde. Womöglich wüsste heute kaum noch jemand etwas von dem Leben auf der Insel, wären nicht zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts der Norweger Carl Marstrander und der Engländer Robin Flower – Bláithín, Blümchen, nannten ihn die Insulaner – dort gelandet um Gälisch zu lernen. Weder Tomás Ó Criomhthain noch Muiris Ó Súilleabháin noch Peig Sayers hätten dann auf deren Drängen hin ihre Lebensgeschichten und damit auch die Geschichte der Insel aufgeschrieben bzw. diktiert. Heute hat das Eiland keine ständigen Bewohner mehr.

Sonntag, 19. Februar 2023

• Der frühere Vorsitzende der Fianna Fáil und ehemalige Taoiseach Bertie Ahern schließt, nachdem ihn seine Partei wieder in Frieden aufgenommen hat, nicht aus, in zwei Jahren für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. “Hier und heute habe ich mir noch keine Gedanken dazu gemacht, und so schließe ich es auch nicht aus”, sagte er in einem Radiointerview. Einen Zusammenhang zwischen seinem kürzlichen Wiedereintritt in die Partei und einer solchen Kandidatur wies er zurück. (s.a. 18.06.07)

Sonnabend, 18. Februar 2023

• Der Vorsitzende der Fine Gael und Taoiseach Leo Varadkar sieht hier und heute zwar noch keine unterschriftsreife Überarbeitung des Nordirland-Protokolls, drückt aber seine “innere Überzeugung” aus, dass eine solche in den kommenden vierzehn Tagen auf dem Tisch liegen wird.

  Ein solches Abkommen, sagte er fort, würde den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen “großen Schub” geben und als “Hauptgewinn” das nordirische Parlament wieder arbeitsfähig machen und zur Wiederherstellung der gemeinsamen Regierung von Unionisten und Nationalisten führen.

  Erstmals seit Monaten sieht auch der Vorsitzende der mit Verweis auf das Nordirland-Protokoll die Regierungsbildung in Nordirland blockierenden DUP die Chance auf eine Einigung, verweist aber darauf, das noch “einiges an Arbeit zu leisten ist”.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23, 20.01.23, 01.02.23, 09.02.23, 16.02.23

Freitag, 17. Februar 2023

• Am Abend des 23. Januar stolperte der Herausgeber dieser Nachrichten im Finstern über einen durch eine Baumwurzel hervorgerufenen Aufbruch auf einem Gehweg, brach sich zwar nicht den Hals, aber an einer recht heiklen Stelle das linke Bein. Womit die Nachrichten aus Irland in eine Zwangspause gingen. Seit einigen Tagen ist er nun wieder daheim, humpelt das Laufen neu erlernend auf Krücken durch sein Haus und hat sich daran gemacht, die Meldungen der letzten Wochen nachzureichen. Dies ist nun – siehe weiter unten – abgeschlossen, so dass es von nun an mit täglichen Nachrichten aus Irland weitergeht.

Donnerstag, 16. Februar 2023

• Inmitten wachsender Spekulationen, dass ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU über das umstrittene Nordirland-Protokoll unmittelbar bevorsteht, werden heute Abend der britische Premierminister Rishi Sunak und Nordirlandminister Chris Heaton-Harris in Belfast erwartet. Mit dem Protokoll in seiner bisherigen Fassung begründet die nordirische DUP ihre Blockadehaltung bei der Regierungsbildung in Nordirland.

  Dazu heißt es aus London: “Der Premierminister und sein Minister für Nordirland reisen heute Abend nach Nordirland, um im Rahmen ihrer Bemühungen mit den politischen Parteien zu sprechen. Während die Gespräche mit der EU noch andauern, werden die Minister ihre Gespräche mit relevanten Interessengruppen fortsetzen um sicherzustellen, dass die praktischen Probleme vor Ort gelöst, unsere übergeordneten Ziele erfüllt und der Platz Nordirlands im britischen Binnenmarkt gesichert werden.”

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23, 20.01.23, 01.02.23, 09.02.23

Mittwoch, 15. Februar 2023

• Völlig überraschend erklärte heute Mittag die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihren Rücktritt von diesem Amt, das sie seit 2014 innehatte. Über die Gründe drückte sie sich im Detail nicht aus, wobei vieles darauf hindeutet, dass es persönliche aber durchaus auch politische sind.

  Kurz nach ihrer Erklärung pries der Vorsitzende der Fine Gael und Taoiseach Leo Varadkar die scheidende Vorsitzenden der Scottish Nationalist Party vor den Abgeordneten des irischen Parlaments aus “wahre Europäerin mit zugleich einem enormen Engagement für ihr eigenes Land.” “Ich habe sie viele Male in Dublin und auch im Rahmen des British Irish Council getroffen“, sagte er, “und sah sie immer als eine beeindruckende, kompetente, artikulierte und nachdenkliche Politikerin, eine echte Europäerin und eine Freundin Irlands, und sie wird sicherlich immer an unserem Tisch willkommen sein. Ich wünsche Nicola und ihrer Familie alles Gute für die Zukunft.”

  In ähnlicher Weise drückte sich der Fianna-Fáil-Vorsitzende und Außenminister Micheál Martin aus: “Nicola hat über viele Jahre hinweg eine starke Führungsrolle unter Beweis gestellt, die in ihrer Vision für ein unabhängiges Schottland verwurzelt ist”, sagte er. “Irland und Schottland sind enge Nachbarn und Freunde, und ich habe meinen regelmäßigen Austausch mit ihr als Erster Ministerin Schottlands, insbesondere auf den Gipfeltreffen des British Irish Council, sehr geschätzt. Ich wünsche ihr alles Gute und freue mich, zu gegebener Zeit mit ihrem Nachfolger zusammenzuarbeiten.”

Dienstag, 14. Februar 2022

• Der 17. März als angenommener Geburtstag des irischen Nationalheiligen St. Patrick ist zugleich der Nationalfeiertag des Landes. Anders als in anderen Ländern schwingt kaum ein irischer Politiker am Nationalfeiertag Reden daheim, sondern sie verlassen unisono – so scheint es – in den Tagen zuvor fluchtartig ihr Land um, so die offizielle Begründung, rund um den Erdball für Irland als Wirtschaftsstandort zu werben.

  In den vergangenen drei Jahren war diese Reisetätigkeit ob der Corona-Pandemie stark eingeschränkt, doch jetzt geht es wieder los. Argentinien, Abu Dhabi, Kenia, Indien und Neuseeland sind einige der Ziele, die die Minister des irischen Kabinetts in diesem Jahr anfliegen. Traditionellerweise nimmt Taoiseach Leo Varadkar als irischer Regierungschef und Ehrengast an den St. Patrick’s-Feierlichkeiten beim US-Staatspräsidenten im Weißen Haus in Washington teil, aber auch Außenminister und Tánaiste Micheál Martin will sich einen Besuch der USA nicht entgehen lassen und den St. Patrick’s-Paraden in New York und Boston zuwinken. Wie sich die weiteren Minister über den Erdball verteilen, ist im Moment noch nicht bekannt

Montag, 13. Februar 2023

• Der Discounter Lidl kündigt bis zum Jahresende für seine 176 Filialen, drei regionale Vertriebszentren und die Hauptverwaltung in Dublin die Schaffung von 700 neuen Arbeitsplätzen an, womit die Gesamtbelegschaft in der Republik Irland auf mehr als 6.000 Mitarbeiter steigt. Rund 75 Millionen Euro gehen in die Eröffnung neuer Filialen und die Erweiterung des Verteilungszentrums Mullingar.

  Des weiteren stehen 14 Millionen Euro für Lohnerhöhungen zu Verfügung. So steigt für alle Mitarbeiter vom ersten März an das Gehalt um 7,5 % bzw. 2.000 bis 2.500 Euro pro Jahr. Darüber hinaus hat sich Lidl verpflichtet, als untere Lohngrenze statt den Mindestlohn den höheren Living Wage zu übernehmen, der seit Oktober bei € 13,85 pro Stunde liegt.

Freitag, 10. Februar 2023

• Die Altersgrenze für den Einstieg in den irischen Polizeidienst lag bislang bei 35 Jahren, wogegen zwei aus diesem Grund abgewiesene Bewerber vor Gericht zogen. Die Klage hat sich für sie gelohnt.

  Eine Altersgrenze von 35 Jahren, entschied der Labour Court nach viertägigen Verhandlungen trotz der gegenteiligen Einlassungen von Garda Commissioner Drew Harris, sei weder angemessen noch erforderlich. Die Polizei hat jetzt jedem der beiden abgewiesenen Bewerbern ein Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung in Höhe von € 12.700 zu zahlen.

Donnerstag, 9. Februar 2023

• Wir erinnern uns: Seit der Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres blockiert die DUP als größte Partei des unionistischen Lagers durch ihre Weigerung, an der Wahl eines Parlamentssprechers teilzunehmen und einen Kandidaten für den ihr zustehenden Posten des Deputy First Ministers zu nominieren, die Regierungsbildung in Nordirland. Man werde die Blockade erst beenden, so ihr Vorsitzender, wenn das von den Unionisten abgelehnte Nordirland-Protokoll außer Kraft gesetzt oder für die Partei zufriedenstellend geändert sei. In vielen Gesprächsrunden wurde seither verhandelt, doch alles, was bislang dabei herauskam, reichte der DUP nicht.

  Nach den Regelungen des Karfreitagsabkommen hat der britische Nordirlandminister, wenn sechs Monate nach einer Wahl zur Assembly noch keine Regierung gebildet ist, Neuwahlen anzusetzen – es sei denn, es fallen ihm schwerwiegende Gründe ein, diese Frist, die am 28. Oktober ausgelaufen war, zu verschieben. Das war bereits zweimal der Fall. Wo nun bereits die dritte Deadline abläuft macht er ‘Nägel mit Köpfen’ und verschiebt sie um fast ein volles Jahr auf den 18. Januar 2024.

  “Ich weiß, dass eine Wahl in den kommenden Wochen weder hilfreich noch willkommen ist”, begründet er das. “Daher stelle ich einen Gesetzentwurf vor, der den Parteien mehr Zeit für die Zusammenarbeit und die Rückkehr in die Regierung geben soll, während die Verhandlungen um das Nordirlandprotokoll weitergehen.”

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23, 20.01.23, 01.02.23

Mittwoch, 8. Februar 2023

• Der heute 71-jährige ehemalige Taoiseach und langjährige Vorsitzende der Fianna Fáil Bertie Ahern ist in seine Partei zurückgekehrt. 1994 wurde er Parteivorsitzender. In seine Regierungszeit (1997 – 2008) fiel der Abschluss des Karfreitagsabkommen. In Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen war er einem Rausschmiss zuvorkommende 2012 aus der Partei ausgetreten.

  Im vergangenen September hatte der heutige Vorsitzende der Fianna Fáil Micheal Martin seine Bereitschaft erklärt, den ehemaligen Parteifreund wegen seiner Verdienste um das Karfreitagsabkommen wieder in die Partei aufzunehmen, um mit früheren Weggefährten an den Feiern zum 25. Jahrestages des Abkommens teilnehmen zu können. (s.a. 26.03.12)

Dienstag, 7. Februar 2023

• Das Warten auf Godot macht keinen Sinn mehr, denn das Kulturzentrum von Groningen hat der Theatergesellschaft der Groninger Universität verboten, das Theaterstück Waiting for Godot des irischen Literaturnobelpreisträgers Samuel Beckett (1906 – 1986) aufzuführen. Stein des Anstoßes ist, dass in dem Stück keine Frauen auftreten und der aus dem irischen Nordwesten stammende Regisseur Oisín Moyne für das Vorsprechen folglich nur Männer eingeladen hatte. Ein Casting, so die Sprecherin des Kulturzentrums, müsse aber allen Gruppen offenstehen. Beckett hatte unter Androhung gerichtlicher Schritte festgelegt, dass die fünf Männerrollen im Stück nicht mit Frauen besetzt werden dürfen.
• Nach den am letzten Wochenende veröffentlichten Meinungsumfragen steht die Sinn Féin, die die Lebenshaltungskosten und Wohnungskrise in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt hat, bei der Beliebtheit der Parteien weiterhin an erster Stelle. Wenn da nur nicht die Affäre um das ehemalige Sinn-Féin-Mitglied im Dubliner Stadtrat Jonathan Dowdall wäre, der wegen der Beteiligung an einer Entführung, Folter und den Mord an einen anderen Kriminellen verurteilt die Partei und ihre Präsidentin finanziell unterstützt hatte.

  “Denken Sie daran, zum Zeitpunkt der Spende nicht die Rede davon war, dass sie von einem verurteilten Verbrechern kam”, versuchte sie sich aus der Affäre herauszuziehen und fuhr fort: “Er ist es, das stimmt, doch lassen Sie mich das auch ganz klar sagen: Hätte ich gewusst, die Voraussicht oder das Wissen oder die Ahnung gehabt, dass dem so ist und er sich weiterhin so verhalten würde, wie er es dann tat, wäre er nicht in meiner Nähe gewesen, nicht in der Nähe von Sinn Féin.” (14.11.22)

Montag, 6. Februar 2023

• Der Corona-Pandemie sei’s gedankt feiert Irland heute den St. Brigid’s Day erstmals als öffentlichen Feiertag – ein ‘Geschenk’ der irischen Regierung an die Iren zur Würdigung der Entbehrungen in der Corona-Pandemie und zum Gedenken an die durch das Virus Verstorbenen.

  Saint Brigid of Kildare, auch Brigid of Ireland genannt, lebte von zirka 451 bis 525 und gilt neben St. Patrick und dem Abt Columba als Nationalheilige des Landes. Ihr Fest wird eigentlich am 1. Februar begangen, mit dem im keltischen Jahr der Frühjahrsmorgen Imbolc eingeleitet wird. Da dieser dann und wann auf ein Wochenende fällt und in einem solchen Fall kein zusätzlicher freier Arbeitstag wäre, hat man als öffentlichen Feiertag den ersten Montag im Februar festgelegt, der in diesem Jahr auf den 6. Februar fällt. Wenn der erste Februar ein Freitag ist, ist dieser anstelle des Montags der Feiertag, womit er in jedem Fall zu einem ‘langen Wochenende’ führt.

• Am dritten Tag in Folge musste der Dubliner Flughafen mehrfach gesperrt werden, da der Flugverkehr durch Drohnen gestört wurde. So endete heute Vormittag für mehrere hundert Passagiere ihre Reise statt in Dublin in Belfast oder Shannon,

Sonntag, 5. Februar 2023

• Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou MacDonald hat die Iren aufgefordert, ihren Ärger über die Flüchtlingslage nicht an den Flüchtlingen, sondern an der Regierung auszulassen.

  Zuvor war eine Umfrage des Irish Independent zu dem Ergebnis gekommen, das 56 % der Befragten der Ansicht waren, dass Irland im vergangenen Jahr zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. 30 % waren nicht dieser Meinung und 14 % sich unsicher. Proteste gab es in den letzten Wochen im Umfeld von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber in Waterford, Cork und Dublin. Darüber hinaus untersucht die Polizei einen Angriff auf einen Campingplatz in Ashtown bei Dublin, auf den seit Monaten Migranten leben, und einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine stillgelegte Schule in Dublin, die Gerüchten zufolge als Unterkunft für Migranten genutzt werden sollte.

Freitag, 3. Februar 2023

• Nach heute veröffentlichten Zahlen des Finanzministeriums stiegen die irischen Staatsschulden bis Ende des vergangenen Jahres auf 226 Milliarden Euro. Dies entspricht € 44.000 pro Einwohner: eine der weltweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Im Jahr vor der Corona-Pandemie lag die Staatsverschuldung bei 203 Mrd. Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung bei € 41.300.

  Die Staatsverschuldung liegt heute bei 86 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens des Landes und damit etwas unter dem Niveau vor der Pandemie.

Donnerstag, 2. Februar 2023

• Taoiseach Leo Varadkar zeigt sich besorgt über den Aufstieg der extremen Rechten und fügte hinzu, dass Anti-Flüchtlings-Proteste nicht der irischen Lebensart entsprächen.

  “Ich bin sehr besorgt über den Aufstieg der extremen Rechten und des Rassismus in Irland”, sagte er nach einem Bericht des Irish Examiner und fuhr fort: “Flüchtlinge sind bei uns willkommen […] Es ist aber wichtig, dass wir über robuste Systeme verfügen, um sicherzustellen, dass wir diejenigen aufnehmen, die wirklich vor Krieg und Unterdrückung fliehen, und diejenigen zurückbringen, bei denen das nicht der Fall ist. Ich will, dass die Menschen hier sicher sind.”

Mittwoch, 1. Februar 2023

• Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Times haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union eine Übereinkunft erzielt, nach der für von Großbritannien nach Nordirland importierte Waren Routinekontrollen des Zolls überflüssig werden – ein wichtiger Schritt in Richtung auf die von der DUP geforderte Änderung des Nordirland-Protokoll. Wegen dieser Kontrollen, die nach Ansicht der DUP zu einer nicht akzeptablen Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien führen, blockiert die Partei seit der Wahl zur Assembly im Mai die Bildung einer nordirischen Regierung.

  Die britische Regierung nennt den Bericht der Zeitung ‘spekulativ’; die Annahme, ein solches Abkommen sei bereits geschlossen, entspräche nicht der Realität. Es gebe allerdings intensive Gespräche mit Brüssel, doch sei man nicht bereit, Diskussionen vorwegzunehmen.

  Siehe a.:  09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23, 20.01.23