Nachrichten aus Irland

Februar 2017

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 28. Februar 2017

• Zum Monatsende eine Meldung aus der Rubrik ‘Notizen aus der Provinz’: In Cork hat es sich eine Cork Street Names Campaign zum Ziel gesetzt, den Namen von Königin Victoria auf allen Straßenschildern zu tilgen, sprich sie schwarz zu übermalen, da eine Königin, die verantwortlich für die Große Hungersnot von 1845 bis 1852 sei, nichts in einem irischen Straßenbild zu suchen habe. Gestern in der Früh erwischte die Polizei den Abgeordneten Diarmuid O’Cadhlaaus dem Grafschaftsrat bei einer solchen Aktion und setzte ihn erst einmal fest. Es erwartet ihn jetzt eine Anzeige wegen Vandalisierung eines historischen Straßenschildes.

Montag, 27. Februar 2017

• Irlands bekanntester Kaffeeröster und Betreiber des legendären Bewley’s Oriental Café in Dublins Grafton Street (z.Zt. wegen Renovierung geschlossen) gibt anlässlich einer gestern begonnenen, bis zum 12. März währenden Fairtrade Fortnight bekannt, die Produktion bis zum Jahresende vollständig auf Fairtrade-Kaffee umstellen zu wollen. “Nachdem wir das Fairtrade-Konzept seit mehr als zwanzig Jahren in Irland fördern, sind wir stolz diese Ankündigung machen zu können und künftig alle mit unserem Namen deklarierte Kaffeeprodukte unter dem Fairtrade-Banner zu vertreiben”, so gestern der Markenchef von Bewley’s Mark Saunders.

Sonntag, 26. Februar 2017

• Der Alkoholkonsum der Iren stieg im vergangenen Jahr um fünf Prozent und liegt nun bezogen auf alle über 15-Jährigen bei jährlich 11,5 Liter reinem Alkohol pro Kopf der Bevölkerung. Am stärksten war der Anstieg bei Hochprozentigem (+8,9 %), gefolgt von Cider (+8,5 %), Wein (+6,2 %) und Bier (+3,7 %). Connor Cullen von Alcohol Ireland spricht von einer “unhaltbaren Belastung für das Gesundheitssystem” durch die Folgen des Alkoholkonsums und fordert mehr gesetzliche Regulierung.

Sonnabend, 25. Februar 2017

• Um fast zehn Prozent will der für die Verteidigung des Landes zuständige Staatsminister Paul Kehoe (für einen eigenständigen Verteidigungsminister war bei der Regierungsbildung im Mai kein Posten mehr geblieben) die irischen Streitkräfte aufstocken und lockt mit “großartigen Berufschancen” in Heer, Luftwaffe und Marine. Rund 9.500 Soldaten und Soldatinnen umfassen die Streitkräfte zur Zeit, 890 sollen jetzt hinzukommen.
• Als Nutzwald für die Holzproduktion wurde der Ticknock Forest in den Dublin Mountains einst angepflanzt. Nun sollte geerntet werden, doch nach Einsprüchen aus der Bevölkerung wurden die Fällarbeiten durch die Forstbehörde gleich wieder gestoppt, nachdem sich der Wald in den letzten Jahren zu einem beliebten Erholungsgebiet für Wanderer und Mountain Biker entwickelt hatte. Rund 160.000 Menschen verbringen dort nach Angaben der irischen Grünen ihrer Freizeit mit Wandern, Radfahren, Hundeausführen, Reiten und Orientierungsläufen. Die Holzverwertung würde gerade einmal € 200.000 einbringen, wird vorgerechnet, dies sei nur ein Bruchteil des Wertes, den der Wald bei einer Umwidmung zum Nationalpark für die Bevölkerung hätte.

Freitag, 24. Februar 2017

• Nach dem Treffen der Parliamentary Party der Fine Gael am Mittwoch, auf der der Parteivorsitzende Enda Kenny für die zweite Märzhälfte einen Zeitplan für die Übergabe seiner Ämter an einen Nachfolger in Aussicht gestellt hatte, meldete Sozialminister Leo Varadkar seine Kandidatur heute als Erster auch offiziell an. Eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments erwarte er in der Folge nicht, da das Abkommen mit der Fianna Fáil zur Duldung der Minderheitsregierung inhalts- und nicht personenbezogen sei.

  Ob der lange Zeit als Favorit geltenden Sozialminister das Rennen machen wird, scheint indes nicht mehr so sicher zu sein. Die Entscheidung, wer Enda Kenny nachfolgt, wird von der Parliamentary Party getroffen, das heißt von den 73 Abgeordneten und Senatoren der Fine Gael. Unter diesen soll, will die Zeitung Irish Examiner in Erfahrung gebracht haben, sein Konkurrent Simon Coveney bereits 37 Unterstützer gefunden haben.

  Siehe auch:  13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17, 23.02.17

• Nach dem Sturm Doris, der in der vergangenen Nacht mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 140 km/h übers Land zog, waren am Morgen 4.000 Haushalte ohne elektrischen Strom. Am späten Nachmittag sind es noch rund 1.500, und bei einer Reihe von ihnen wird es laut ESB noch bis morgen dauern, ehe sie wieder an das Stromnetz angeschlossen sind.

Donnerstag, 23. Februar 2017

• Nach dem gestrigen Treffen der Parliamentary Party der Fine Gael – die Abgeordneten und Senatoren mussten ihre Smartphones und Handys vor Beginn der Sitzung abgeben – gibt der Parteivorsitzende und Regierungschef Enda Kenny bekannt, dass er sich nach seiner Rückkehr von den St. Patrick’s-Feierlichkeiten in den USA mit der Übergabe seiner Ämter an einen Nachfolger befassen wird. Die zwei Kandidaten für die Nachfolge, Sozialminister Leo Varadkar und Wohnungsbauminister Simon Coveney, zeigen sich zufrieden.

  Siehe auch:  13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17, 19.02.17

Mittwoch, 22. Februar 2017

• In acht Tagen wird in Nordirland ein neues Regionalparlament gewählt, und nach letzten Umfragen scheint ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der unionistischen DUP und republikanischen Sinn Féin nicht ausgeschlossen zu sein. Und so fordert die bisherige Regierungschefin und Vorsitzende der DUP Arlene Foster ihre Anhängerschaft auf, in den verbleibenden Tagen alle Kräfte zu mobilisieren um einen Sieg der Sinn Féin zu verhindern, der, sollte sie meisten Abgeordneten stellen, unabhängig vom Gesamtausgang der Wahl nach nordirischem Wahlrecht das Amt der Regierungschefin zukäme.

  Ein Sieg der Sinn Féin, so Frau Foster, würde “Gerry Adams und seiner Partei” einen Auftrieb ohnegleichen und internationale Anerkennung geben, “der die wirtschaftliche Erholung des Landes gefährde und letztendlich zu einer die Gesellschaft spaltenden, das Land destabilisierenden Volksabstimmung über die künftige politische Zugehörigkeit Nordirlands führen würde. Unser Job ist es jetzt”, schloss sie, “all dies zu verhindern.”

  Derweil fordert die Spitzenkandidatin der Sinn Féin in Nordirland Michelle O’Neill ihre Kontrahentin Arlene Foster von der DUP auf, von ihrer “Fixierung auf Gerry Adams” zu lassen. Die nordirische Sinn Féin führe sie an und nicht der Parteipräsident.

  Siehe auch:  17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17, 15.01.17, 17.01.17, 17.02.17

• Im Alter von 90 Jahren starb gestern der frühere Erzbischof von Dublin Kardinal Desmond Connell. Wegen seines Umgangs mit dem Kindesmissbrauchs-Skandal in der Kritik stehend, trat er 2004 ‘altersbedingt’ als Erzbischof von Dublin zurück, erregte dann 2008 großes Aufsehen, als er versuchte seinem Nachfolger Diarmuid Martin die geplante Herausgabe einiger tausend Dokumente über Fälle von Kindesmissbrauch durch Priester gerichtlich untersagen zu lassen. 2009 wurde er im Murphy-Report als einer der Bischöfe genannt, die kirchliche Straftäter, die über Jahrzehnte hinweg hunderte Kinder schwer missbraucht hatten, in Schutz nahmen, statt ihnen Einhalt zu gebieten, womit den Opfern jegliche Hilfe verweigert wurde.

Dienstag, 21. Februar 2017

• Die irische Regierung veröffentlicht ihre Reisepläne für den Nationalfeiertag St. Patrick’s Day, an dem sich neben Regierungschef Enda Kenny 27 Minister und Staatsminister in alle Welt begeben, um Werbung für die Grüne Insel zu machen. Es fahren:

  Regierungschef Enda Kenny zum neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus nach Washington, Die stellv. Regierungschefin und Justizministerin Frances Fitzgerald nach San Francisco, San Diego und Los Angelos in die USA, Die Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone nach Boston in die USA, Arbeitsministerin Mary Mitchell O’Connor nach Chicago und New York in die USA, Bildungsminister Richard Bruton nach Großbritannien, Landwirtschaftsminister Michael Creed nach München, Stuttgart, Köln und Berlin, Sozialminister Leo Varadkar nach Frankreich, Wohnungsbauminister Simon Coveney nach Toronto in Kanada, Der Minister für öffentliche Ausgabe Paschal Donohoe nach Japan und Südkorea, Außenminister Charlie Flanagan nach Rom und Mailand, Kulturministerin Heather Humphreys nach Schweden (Stockholm und Kopenhagen) und Dänemark, Finanzminister Michael Noonan nach Malaysia und Singapur, Der Staatsminister für Behinderte Finian McGrath in die schottische Hauptstadt Edinburgh, Der Staatsminister für Sport Patrick O’Donovan an die australische Ostküste und nach Neuseeland, Der Staatsminister für europäischen Fragen Dara Murphy nach Spanien, Die Fraktionsvorsitzende der Fine Gael Regina Doherty in die Vereinigten arabischen Emirate, Staatsminister Paul Kehoe in den Libanon, Staatsminister David Stanton nach Perth und Jakarta in Australien sowie nach Indonesien, Staatsministerin Marcella Corcoran Kennedy nach Budapest und Prag, Staatsminister Damien English nach Polen, Staatsminister Andrew Doyle nach Belgien und in die Niederlande, Staatsminister Joe McHugh in die USA nach New York und Philadelphia, Staatsminister Sean Canney nach Peking, Shanghai und Hongkong, Staatsminister Michael Ring in die USA nach Fort Lauderdale, Miami, Atlanta und Savannah, Staatsministerin Helen McEntee nach Argentinien, Staatsminister Pat Breen nach Austin in die USA, Staatsminister Sean Kyne nach Cleveland, Dublin and Columbus in die USA, Staatsminister John Halligan nach Brasilia, Rio de Janeiro und Sao Paulo in Brasilien.

  Der parteilose Minister für Tourismus Ross Shane zieht es allerdings vor zu Hause bleiben, statt seinen Chef in die USA zur St. Patrick’s Party im Weißen Haus zu begleiten, und begründet das mit der Einstellung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Folterung von Gefangenen. Kritik an den Reisekosten – seit 2011 wurden mehr als eine Million Euro für St.-Patrick’s-Reisen ausgegeben – weist die Regierung mit der Begründung zurück, dass sich jeder Euro mehrfach für das Land ausgezahlt habe.

Montag, 20. Februar 2017

• Die neue Frontfrau der Sinn Féin in Nordirland verteidigt ihr Auftreten als Hauptrednerin bei einer Veranstaltung in ihrem Heimatort, bei der IRA-Veteranen den 25. Jahrestag des Todes von vier ihrer Gesinnungsgenossen gedachten, die erschossen worden waren, nachdem sie mit einem Maschinengewehr eine Polizeistation angegriffen hatten. Bei der Beendigung des bewaffneten Konfliktes in Nordirland sei sie siebzehn Jahre alt gewesen, so Michelle O’Neill. Sie habe seither ihr ganzes Leben dem Frieden und der Versöhnung gewidmet, was aber nicht bedeute, dass man die Vergangenheit nicht unterschiedlich sehen und bewerten könne.
• In der Republik beschäftigt sich die Regierungspartei Fine Gael zur Zeit überwiegend mit sich selbst. Nach Ansicht von Sozialminister Leo Varadkar und Wohnungsbauminister Simon Coveney, beides Bewerber um die um die Nachfolge Enda Kennys als Vorsitzender der Fine Gael, sollte der Wechsel an der Parteispitze nach der Rückkehr des amtierenden Parteivorsitzenden und Regierungschef von den St.-Patrick’s-Feierlichkeiten aus den USA vonstatten gehen.
• Derweil gibt es neuen Wirbel in der Fine Gael nach einer Bemerkung von Außenminister Charlie Flanagan, Gesundheitsminister Simon Harris solle sein Amt zu Verfügung stellen. “Es war ein Spaß”, so heute der Außenminister, “und sollte auch als solcher genommen werden. Es war eine joviale sonntägliche Neckerei, und ich bedaure, dass man sie so ernst genommen hat.”

Sonntag, 19. Februar 2017

• Eine Umfrage des Sunday Independent bestätigt die Umfrage der Irish Times vom vergangenen Wochenende, nach der die oppositionelle, die Minderheitsregierung duldende Fianna Fáil inzwischen deutlich vor der regierenden Fine Gael liegt. Zugleich hatten sich mehr als die Hälfte der Befragten für einen Führungswechsel in der Partei ausgesprochen, nur rund ein Viertel wollten den FG-Vorsitzenden Enda Kenny weiter an der Spitze von Partei und Regierung sehen.

  Dessen potenzielle Nachfolger zeigen sich zunehmend ungeduldig ob des Zögerns ihres Vorsitzenden, einen Zeitpunkt für den von ihm angekündigten Rücktritt bekannt zu geben. “Everyone is waiting to hear from the Taoiseach”, jeder wartet darauf vom Regierungschef zu hören, erklärte gestern Sozialminister Leo Varadkar, denn die gegenwärtige Situation bringe die Regierung aus der Spur und destabilisiere sie. Direkt herausfordern mochte er seinen Chef allerdings nicht und schob sein “volles Vertrauen darauf” hinterher, “dass dieser die Lage von sich aus klären wird”.

  Neben Leo Varadkar, den die meisten Kommentatoren als ‘Frontrunner’ sehen, gilt Wohnungsbauminister Simon Coveney als zweiter Aspirant auf die Nachfolge Enda Kennys. Als dritter wurde vor einigen Tagen der Minister für öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe ins Spiel gebracht, der seine Kandidatur allerdings ausschloss. Dem Vernehmen nach soll der amtierende Parteichef ihn aufgefordert haben, diese Entscheidung zu überdenken.

  Siehe auch:  13.02.17, 14.02.17, 15.02.17, 16.02.17

Sonnabend, 18. Februar 2017

• Microsoft kündigt bis zum Sommer die Schaffung von 600 neuen Arbeitsplätzen in Irland an, davon 500 für das im Bau befindliche neue EMEA* Inside Sales Centre (Online- und Telefon-Verkaufszentrum) bei Dublin, das eines von vier internationalen Verkaufszentren des Konzerns sein wird. Die hundert weiteren Arbeitsplätze verteilen sich auf die bereits vorhandenen Microsoft-Niederlassungen.

  Microsoft gründete seine erste irische Niederlassung mit 100 Mitarbeitern im Jahr 1985 in Dublin und wird nach der Erweiterung mit dem EMEA-Operations Centre, dem EMEA Data Centre, dem European Devleopment Centre, einer Irish Sales and Marketing-Niederlassung und dem neuen EMEA Inside Sales Centre in fünf Niederlassungen mit mehr als 1.800 Mitarbeitern in und von Irland aus operieren.

  * Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika

Freitag, 17. Februar 2017

• In zwei Wochen wird in Nordirland gewählt, doch wie auch immer sie im Detail ausgeht, wird die dann folgende Regierungsbildung schwierig sein – wenn es denn überhaupt zu einer kommt und nicht der britische Nordirlandminister das Kommando wieder übernimmt.

  Man rechnet fest damit, dass auch dieses Mal die DUP auf unionistischer und die Sinn Féin auf republikanischer Seite die stärksten Parteien werden, was bedeutet, dass nur dann eine Regierung gebildet werden kann, wenn beide sich einig sind. Die bisherige Regierung aus DUP und Sinn Féin war an der Person der DUP-Vorsitzenden und Regierungschefin Arlene Foster zerbrochen, die sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin in der Cash for Ash Affäre mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in Asche verwandelt zu haben. Die Forderung der Sinn Féin, ihr Amt als Regierungschefin bis zum Abschluss einer parlamentarischen Untersuchung ruhen zu lassen, hatte sie abgelehnt, was zur Aufkündigung der Zusammenarbeit geführt hatte.

  Nun aber geht die DUP mit der gleichen Kandidatin erneut ins Rennen, und Michelle O’Neill, die neue Frontfrau der Sinn Féin im Norden, kündigt an, Frau Foster so lange nicht als Regierungschefin zu akzeptieren, wie “eine dunkle Wolke des Verdachts über ihr hängt” und sie die ihr gemachten Vorwürfe nicht aus der Welt hat räumen können.

  Siehe auch:  17.12.16, 18.12.16, 20.12.16, 05.01.17, 10.01.17, 11.01.17, 12.01.17, 13.01.17, 15.01.17, 17.01.17

• Neue Arbeitsplätze gibt es bei der irischen Passbehörde. Mehr als 200 neue Mitarbeiter sollen eingestellt werden, um der Nachfrage nach irischen Pässen nachkommen zu können. So beantragten allein im Januar mehr als 7.000 Nordiren die Ausstellung eines Passes der Republik Irland, während es im gleichen Monat des Vorjahres – also vor dem britischen Brexit-Entscheid – weniger als 4.000 waren.

Donnerstag, 16. Februar 2017

• Auch wenn der Misstrauensantrag der Sinn Féin gestern Abend mit knapper Mehrheit zurückgewiesen wurde (bei Abwesenheit der TDs der Fianna Fáil sprachen der Regierung 57 Abgeordnete das Vertrauen aus und 52 votierten dagegen), gelten die Tage des Fine-Gael-Vorsitzenden und Regierungschefs als gezählt. Müde und niedergeschlagen wirkte Enda Kenny laut Presseberichten.

  Sein Verhalten, heißt es, sei “nicht mehr so gewesen, wie man es von ihm kennt”, als er sich nach der Abstimmung beim Garda-Whistleblower Maurice McCabe, den sein Sozialminister Leo Varadkar zuvor “einen Helden” genannt hatte, in aller Form für das Verhalten der staatlichen Einrichtungen ihm gegenüber entschuldigte. “Ich habe Enda noch nie so schwach gesehen, seine Fähigkeit das Chaos zu managen scheint ihm abhanden gekommen haben”, soll ein Abgeordneter gesagt haben, und Beobachter fragen, ob er überhaupt noch Parteifreunde hat, die ihm, wie früher der heutige EU-Kommissar für Landwirtschaft Phil Hogan und andere, politisch den Rücken freihalten.

  Darüber hinaus hatte man gestern den Eindruck, dass seine beiden, sich bislang zurückhaltenden potentiellen Nachfolger Leo Varadkar und Simon Coveney das Heft des Handels in die Hand genommen haben, indem sie zunächst eingestanden, dass die Partei durch die ‘Ereignisse der letzten Wochen’ (sprich: das Verhalten des Regierungschefs) Schaden erlitten hat und baldige Neuwahlen prognostizierten. Das Wichtigste sei, dass die Partei jetzt wieder einig zusammenfinde und auf sich Parlamentswahlen vorbereite, die “eher früher als später” zu erwarten seien, erklärte Wohnungsbauminister Coveney den Abgeordneten, während Leo Varadkar als Mitbewerber um die Nachfolge Enda Kennys für Anfang nächste Woche die Einberufung einer Konferenz aller Abgeordneten und Senatoren der Partei verlangte. (s.a. 13.02.17, 14.02.17, 15.02.17)

• Neues von der Streikfront im öffentlichen Verkehr: Bei den Dubliner Stadtbussen wurde die für morgen angesetzten Arbeitsniederlegungen abgesagt, nachdem die Gewerkschaften und die Busgesellschaft in ihren Verhandlungen über Gehälter und Zahlungen in die Rentenkasse einen Durchbruch erzielt hatten. Bei den zur gleichen Muttergesellschaft gehörenden Überlandbussen von Bus Éireann wurden die für die nächste Woche angedrohten Streiks erst einmal verschoben, um unter Vermittlung der Workplace Relations Commission in neue Verhandlungen einzutreten.

  Siehe auch:  22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17

Mittwoch, 15. Februar 2017

• Die Spannungen innerhalb der Minderheitsregierung aus Fine Gael und unabhängigen Abgeordneten spitzen sich zu, als heute Vormittag die parteilosen Minister Shane Ross, Finian McGrath, John Halligan and Sean Canney noch vor der für den Abend angesetzten Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Sinn Féin die Einberufung des Kabinetts zu einer Krisensitzung fordern, da sie aufgrund von ‘Unstimmigkeiten in den Äußerungen des Regierungschefs’ Schwierigkeiten hätten, ihm das Vertrauen auszusprechen.

  Wie sich zuvor herausgestellt hatte, hatte Enda Kenny bei einer Sitzung des Kabinetts in der vergangenen Woche seinen Ministern in der Affäre um den Garda-Whistleblower Maurice McCabe Informationen vorenthalten und ihnen, wie er inzwischen dem Parlament eingestand, keine korrekten Informationen über ein privates Gespräch mit seiner Ministerin für Kinder und Jugendliche gegeben. Was zu Folge hatte, dass die Minister anschließend über Dinge abgestimmt hatten, die sie nicht kannten. (s.a. 13.02.17, 14.02.17)

Dienstag, 14. Februar 2017

• Nach den katastrophalen Umfragewerten vom Wochenende nimmt der innerparteiliche Druck auf den Fine-Gael-Vorsitzenden Enda Kenny, seine Ämter einem Nachfolger zu übergeben, zu. Kenny hatte nach der Bildung der Minderheitsregierung im vergangenen Jahr angekündigt, die Partei nicht mehr in die nächsten Wahlen führen zu wollen, den Zeitpunkt für seinen Rückzug aber offengelassen. Eine drohende Neuwahl vor Augen – die oppositionelle Fianna Fáil müsste nur die Duldung der Regierung einstellen, und schon wäre es soweit – fürchten viele Abgeordnete der Fine Gael, mit dem derzeitigen Vorsitzenden Enda Kenny an der Spitze ihr Mandat zu verlieren, wenn nicht zuvor ein populärerer Nachfolger der Partei Aufschwung geben konnte. Hoffnungsträger vieler ist Sozialminister Leo Varadkar. (s.a. 13.02.17)
• Nach einer Statistik des bekanntesten Immobilienportal des Landes daft.ie sind die landesweiten Durchschnittsmieten so hoch wie noch nie, seit man im Jahr 2002 begonnen hatte sie zu erfassen, und liegen mittlerweile um rund 14 % über den Mieten auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms. Für eine Mietwohnung sind zur Zeit durchschnittlich € 1.111 im Monat zu berappen, wobei es regional große Unterschiede gibt. So liegt die Spanne für ein Appartement zwischen € 422 im Donegal und € 1.369 in Dublin 1, während ein Haus mit zwei Schlafzimmern im Donegal im Schnitt mit € 480 im Monat zu Buche schlägt und in Dublin 1 mit € 1.653.

Montag, 13. Februar 2017

• Eine in der Sunday Times veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt einen dramatischen Absturz der die Minderheitsregierung anführenden Fine Gael in der Wählergunst. Demnach würden, wenn in der kommenden Woche Parlamentswahlen wären, 32 % der Befragten ihre Erstpräferenz einem Kandidaten der Fianna Fáil geben und nur noch 21 % einem der Fine Gael. Bei der Wahl vor einem Jahr hatten die Fine Gael 36,1 % und die Fianna Fáil 24,4 % erreicht. Die Sinn Féin käme in dieser Umfrage als drittstärkste Partei auf knapp 20 %.
• Auch wenn die Fianna Fáil dieser Woche in die Chance hätte, ihr Hoch in den Umfragen nutzend die Regierung zu Fall zu bringen und Neuwahlen zu erzwingen, kündigt sie an, sich einem von der Sinn Féin eingereichten Misstrauensvotum nicht anzuschließen und der Abstimmung fernzubleiben. Als Grund für das Misstrauensvotum nennt die Sinn Féin Diffamierungen gegenüber dem Garda-Whistelblower Maurice McCabe, bei denen sie eine Mitverantwortung von Justizministerin Frances Fitzgerald sieht. “Das Misstrauensvotum der Sinn Féin”, kontert ein Sprecher der Fianna Fáil, “ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt rein opportunistischer Art. Sie spielt hier ein politisches Spiel, während wir Antworten darauf wollen, was zu der Situation geführt hat, in der sich Sgt. Maurice McCabe und seine Familie befinden.”

Sonntag, 12. Februar 2017

• Die in der Gewerkschaft SIPTU organisierten Beschäftigten der irischen Eisenbahn wollen sich dem Streik ihrer Kollegen von Bus Éireann, die zum gleichen Mutterkonzern CIÉ gehören, aus Solidarität anschließen und dazu in dieser Woche eine Urabstimmung abhalten. Man geht davon aus, das die erforderliche Mehrheit für einen Streik erreicht wird. Die Angestellten von Bus Éireann haben vom 20. Februar an landesweite Arbeitsniederlegungen angekündigt.

  Siehe auch:  22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17, 03.02.17

Sonnabend, 11. Februar 2017

• Wie üblich wird auch in diesem Jahr fast das gesamte irische Kabinett am Nationalfeiertag St. Patrick’s Day das Land verlassen, um in aller Welt für Irland als Wirtschafts- und Tourismusstandort zu werben. Der parteilose Minister für Tourismus Ross Shane will allerdings zu Hause bleiben, statt seinen Regierungschef in die USA zur St. Patrick’s Party im Weißen Haus zu begleiten. Seine Weigerung sich der Delegation anzuschließen begründet er mit der Einstellung des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Folterung von Gefangenen.

Freitag, 10. Februar 2017

• Tusla, die vor drei Jahren ins Leben gerufene staatliche Behörde zur Sicherung des Wohlergehens von Kindern, entschuldigt sich beim als Whistleblower bekannt gewordenen Polizisten Maurice McCabe wegen des der Art und Weise ihres Vorgehens, nachdem ihr Gerüchte über mögliche Kindesmisshandlungen in seiner Familie zugetragen worden waren. Dabei handelte es sich um Anschuldigungen, die möglicherweise als Racheakt im Umlauf gebracht worden waren, nachdem der Sergeant Missstände in der irischen Polizei an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Tusla hatte daraufhin eine Untersuchung wegen möglichen Kindesmissbrauchs eingeleitet, ohne den Polizisten zuvor anzuhören.

  “Es ist wichtig festzuhalten”, so Tusla “dass wir, wenn uns Anschuldigungen bezüglich Kindesmissbrauchs zugetragen werden, dem nachgehen müssen. In diesem Fall sieht es jedoch so aus, als ob dabei einige Fehler gemacht wurden, was nun Thema einer internen Untersuchung sein wird. Wir bedauern die Zuspitzung der Lage und entschuldigen uns zutiefst für den Schmerz, der dadurch verursacht wurde.” Der Betroffene hat angekündigt, Klage wegen falscher Anschuldigungen einzureichen. (s.a. 09.02.17)

• Im Streit darüber, wer für die langen Wartelisten für Krankenhausbehandlungen verantwortlich ist, wird der Ton immer schärfer. In einem Gespräch mit Senatoren und Abgeordneten seiner Partei versprach Gesundheitsminister Simon Harris, “Manager zu feuern, sollten sie sich nicht aufraffen ihren Aufgaben nachzukommen und ihren Job erledigen.” Er werde der HSE “unter die Haube schauen und zur Rechenschaft zu ziehen”. (s.a. 07.02.17, 08.02.17)

Donnerstag, 9. Februar 2017

• Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan weist die Anschuldigung des Vorsitzenden der Labour Party Brendan Howlin “auf entschiedenste Weise” zurück, sie sei in eine Hetzkampagne gegen den Whistleblower Sergeant Maurice McCabe verwickelt, der vor drei Jahren Missstände bei der irischen Polizei aufgedeckt hatte. Ihm sei zugetragen worden, so der Labour-Chef, dass die Polizeipräsidentin Journalisten gegenüber angedeutet habe, McCabe sei in Sexualdelikte verwickelt. Auch wenn es sich um Informationen aus zweiter Hand handele, sehe er sich doch verpflichtet, dies dem Parlament mitzuteilen.

  Justizministerin Frances Fitzgerald stellt sich hinter die Polizeipräsidentin und versichert ihr das volle Vertrauen von Seiten der Regierung. (s.a. 26.04.14)

• Die Gewerkschaft der irischen Krankenschwestern kündigt ab dem 7. März Arbeitskampfmaßnahmen in Form von ‘Dienst nach Vorschrift’ und Verweigerung von Überstunden an. Kurz vor Weihnachten hatten 90 % ihrer Mitglieder für solche votiert, sollte die Gesundheitsbehörde bis Ende Januar nicht einen akzeptablen Plan zur Lösung der Personalknappheit und Überbelegung vorlegen. Die nun gemachten Vorschläge, so die Vorsitzende der Gewerkschaft Martina Harkin-Kelly, seien in keiner Weise geeignet die Probleme zu lösen, so dass man keinen anderen Ausweg sehe. (s.a. 18.01.17)

Mittwoch, 8. Februar 2017

• Das die Führung der Gesundheitsbehörde HSE “mit Empörung” auf die Bemerkungen von Gesundheitsminister Harris reagiert, mit denen er schlechtes Management für die langen Wartelisten für Krankenhausbehandlungen verantwortlich gemacht hatte, verwundert nicht. Nun legt die Labour Party noch eines drauf und beschuldigt die Behörde des Betruges an den Bürgern, indem sie ihnen geschönte Zahlen bezüglich der tatsächlich auf eine Behandlung Wartenden untergejubelt habe. (s.a. 07.02.17)
• Wie die rund fünfhundert Angestellten von Hewlett Packard in Leixlip, Co. Kildare, heute Vormittag erfuhren, wird die Fabrik zur Herstellung von Tonerkartuschen in den kommenden zwölf Monaten geschlossen und sie verlieren ihre Arbeitsplätze. Dies gilt auch für die dort angesiedelte Forschungsabteilung. HP begründet die Schließung mit “sinkenden Verkäufen traditioneller PCs und zugehöriger Drucker verbunden mit einer Tendenz von gedruckten Dokumenten weg zu auf Tablets gelesenen.”

Dienstag, 7. Februar 2017

• Nach einem Fernsehbericht, dass die Zahl derjenigen, die auf eine Krankenhausbehandlung warten, um Zehntausende höher ist als es die offiziellen Wartelisten vorgeben, gesteht Gesundheitsminister Simon Harris ein, dass die Situation ihn “beschäme” und erklärt “alles zu tun, damit die Liste im kommenden Jahr kürzer wird”. Dabei weist er die Aussage zurück, dass fehlendes Geld die Ursache sei: “In der Vergangenheit mag es am Geld gelegen haben”, so der Minister, “aber inzwischen geht es nicht mehr ums Geld. Es ist schlichtweg zu einfach, die Probleme auf fehlende Geldzuweisungen zu reduzieren. Die langen Wartelisten werden verursacht durch Entscheidungen des Managements und nicht durch fehlendes Geld. Es geht im Prinzip darum, wie die Ressourcen gemanagt werden, und um die in der HSE, die damit beauftragt sind. Es ist die HSE, die für den Gesundheitsdienst verantwortlich ist.”

  Und so fordert der Gesundheitsminister die HSE auf ein neues Konzept vorzulegen, um die langen Wartelisten zu reduzieren. Verwiesen wird dabei auf ein “in Mazedonien eingesetztes Computersystem zur Organisation von Krankenhausbehandlungen, mit dem dort die Wartezeiten innerhalb von nur acht Monaten drastisch verkürzt wurden”. Dieses System, meint der Vorsitzende von Health Consumer Powerhouse* Arne Björnberg, könnte in Irland funktionieren, müsse aber strikt durchgesetzt werden, was in dem Land nicht so ganz einfach sei. “Da gibt es zum Beispiel einen Fall”, erläutert er, “dass eine Universitätsklinik auf Blockade setzt und der Minister erst zu dem Krankhaus reisen muss, um dem Leiter vor dem gesamten Vorstand der Klinik mitzuteilen, dass er sich, wenn er nicht endlich eine Liste aller seiner Fachärzte vorlegen würde, binnen dreier Tage einen neuen Job suchen könne.”

  * Führender europäischer Anbieter von Verbraucherinformationen in der Gesundheitsfürsorge.

• Zu einem Eklat kam es gestern im Dubliner Stadtrat. Nachdem Lord Mayor Brendan Carr von der Labour Party angekündigt hatte, dass die Stadt dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle die Ehrenbürgerwürde verleihen wird, verließen einige Mitglieder des Rates unter Protest die Sitzung. “Die höchste Auszeichnung der Stadt einem Mann zu verleihen, der verantwortlich für so viel Leid ist, dass seine Entscheidungen Städten und Gemeinden dieser Welt gebracht hat, erweist den Bürgerinnen und Bürgern Dublins einen Bärendienst, und, noch viel schlimmer, erst recht den Opfern von Obamas Bombenkrieg. Während seiner Amtszeit wurden 4.000 Zivilisten durch seine Drohnenangriffe getötet. Es ist unerhört, dass die Ehrbürgerwürde einer solch umstrittenen Gestalt zuerkannt wird”, erklärte die Stadträtin Éilis Ryan von der Workers’ Party.

  Sollte es die Intention des Lord Mayors gewesen sein, mit der Verleihung ein Signal gegen die rassistische und gefährliche Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu setzen, fuhr sie fort, hätte es genügend andere Amerikaner gegeben, die sie verdient hätten, wie zum Beispiel die Bürgerrechtlerin Angela Davis oder den (sich einen demokratischen Sozialisten nennenden) Senator Bernie Sanders, der im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft Hillary Clinton unterlegen war.

Montag, 6. Februar 2017

• Die Inventur ist gemacht und der Rückblick auf das letztjährige Weihnachtsgeschäft für den irischen Einzelhandel alles andere als erfreulich. Der Umsatzrückgang von 0,1 % im Vergleich zum Vorjahr scheint zwar nicht dramatisch zu sein, doch bei einer Zunahme des Onlinehandels ins Vereinigte Königreich hinüber blieb deutlich weniger bei den Händlern der Republik. Insbesondere die Kaufhäuser und Computerläden klagten über deutliche Einbußen. Der Wertverlust des britischen Pfund gegenüber dem Euro tat das seine dazu, indem er die Kundschaft über die innerirische Grenze nach Nordirland lockte.
• Alle Jahre wieder, wenn das Osterfest naht, melden sich die beiden Verbände der irischen Pubbesitzer zu Wort und fordern, das absolute Ausschankverbot am Karfreitag aufzuheben. Neunzig Jahre alt wird das Verbot in diesem Jahr. Muss denn Irland wirklich päpstlicher sein als der Papst, fragt man, wo doch an diesem Tag selbst im Umkreis des Vatikans Alkohol verkauft werden darf? Archaisch und diskriminierend sei das Verbot, meinen LVA und VFI, und ein “sehr negatives Signal gegenüber den Touristen”. Der Gesundheitsminister hat nichts gegen eine Aufhebung des Verbots, doch Justizministerium Frances Fitzgerald irgendwie keine Lust, sich mit der Angelegenheit zu befassen. In diesem Jahr nicht, vielleicht später, heißt es wie schon 2015 und 2016.

  Siehe auch:  16.03.10, 16.04.14, 03.02.15, 20.01.16, 22.01.16

Sonntag, 5. Februar 2017

• Céide Fields im Norden der Grafschaft Mayo, oft beschrieben als steinzeitliche, älteste umschlossene Siedlung Europas, könnte nach Ansicht des Archäologen Dr. Andrew Whitefield von der Universität Galway 2.500 Jahre jünger als bisher angenommen und eher zwischen der Bronze- und Eisenzeit als, wie bislang vermutet, in der fünf- bis sechstausend Jahre zurückliegenden Jungsteinzeit entstanden sein.

  Mit seiner im European Journal of Archaeologyy veröffentlichten kontroversen Studie stellt er die Datierung von Prof. Seamus Caulfield vom University College Dublin in Frage, der sich als Sohn des Entdeckers von Céide Fields auf die Jungsteinzeit festgelegt hatte. Das Problem sei, so Whitefield in seiner Doktorarbeit, dass das Alter des Baumaterials (Felsen und Steine) keinen Hinweis darauf gibt, wann die gefundenen Mauern und Gebäudereste errichtet wurden, und ein Zusammenhang zwischen dem am Céide Hill entdeckten organischen Material und den Mauern unsicher sei.

Sonnabend, 4. Februar 2017

• Ein 45-jähriger Asylsuchender aus dem Iran befindet sich laut einem gestrigen Bericht der Irish Times seit vier Wochen erneut in einem Hungerstreik. Mitte November hatte er seinen ersten Hungerstreik nach 36 Tagen abgebrochen, nachdem ihm von Justizministerin Frances Fitzgerald der Zugang zum Asylverfahren zugesichert worden war. Im Dezember war sein daraufhin erfolgter Asylantrag mit der Begründung abgelehnt worden, er müsse diesen nach EU-Recht in Großbritannien stellen, da dies das erste Land der EU war, das er nach seiner Flucht betreten hatte.

  Dessen verweigert er sich mit der Begründung, dass er bei der gegenwärtigen politischen Konstellation davon ausgehen müsse, von dort in den Iran abgeschoben zu werden, wo er als Kurde seines Lebens nicht sicher sei. Er werde eher in Irland verhungern, als in den Iran zurückzukehren. Human Rights Watch und Amnesty International hatten immer wieder die Behandlung der Kurden durch die iranische Regierung verurteilt. (s.a. 16.11.16)

Freitag, 3. Februar 2017

• Mehrere tausend Oberstufenschüler können sich demnächst Hoffnung auf schulfrei machen, nachdem die Gewerkschaft ihrer Lehrer nach einer Urabstimmung den “finalen” Einigungsvorschlag des Bildungsministeriums abgelehnt hat. Sehr deutlich fiel das Abstimmungsergebnis allerdings nicht aus. Von den rund 18.300 in der Gewerkschaft ASTI organisierten Lehrern nahmen 75 % an der Abstimmung teil und von diesen votierten 52,5 % gegen und 47,5 % für die Annahme des Kompromisses. Konkrete Streiktermine gibt es noch nicht; man warte ab, heißt es von Seiten der Gewerkschaft, bis die Regierung beginne “ihre Drohungen” zu realisieren. Bildungsminister Richard Bruton lässt verlauten, er werde kein verbessertes Angebot vorlegen.

  Siehe auch:  14.10.16, 15.10.16, 27.10.16, 07.11.16, 08.11.16, 09.11.16

• Weitere Streiks drohen im öffentlichen Personenverkehr von Bus Éireann. Vom 20. Februar an, so die Gewerkschaft der Busfahrer, sei mit einem unbefristeten Streik auf allen Strecken zu rechnen, falls die Busgesellschaft die angekündigten Sparmaßnahmen zu Lasten der Mitarbeiter tatsächlich einleitet. Darüber hinaus droht die Gewerkschaft, die Streiks auf die Dubliner Stadtbusse und die irische Eisenbahn, die zur gleichen Muttergesellschaft CIE gehören, auszuweiten. Die Busgesellschaft ihrerseits sieht den Gang zum Konkursverwalter nahen, wenn nicht jährlich € 30 Mio. eingespart werden.

  Siehe auch:  22.09.16, 07.12.16, 14.01.17, 19.01.17, 26.01.17

Donnerstag, 2. Februar 2017

• Die Folgen dieser Meldung aus dem Vereinigten Königreich für die Insel Irland sind noch nicht abzusehen: Gestern Abend legitimierte das britische Unterhaus Premierministerin Theresa May in erster Lesung, bei der Europäischen Union den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in die Wege zu leiten. Dagegen stimmten wider der Direktive ihrer Partei rund 50 Abweichler aus der Labour Party sowie erwartungsgemäß die Abgeordneten der Scottish Nationalist Party und der nordirischen SDLP. Die Abgeordneten der nordirischen Sinn Féin, die gleichfalls zu den Austrittsgegnern zählt, blieben der Abstimmung wie üblich als Abstentionisten fern.
• Für € 28 Mio. steht in der Grafschaft Wicklow mit dem Luggala Estate der Stammsitz der Familie Guinness zum Verkauf. Die ehemalige Labour-Vorsitzende Joan Burton, eine der sieben verbliebenen Abgeordneten ihrer Partei im Dáil, forderte die Regierung auf, das insgesamt 5.000 Morgen (20 km²) große Anwesen zu erwerben und dem Wicklow National Park anzugliedern. Gegenüber der Idee den Nationalpark zu erweitern zeigt man in der Regierung ‘im Prinzip’ aufgeschlossen: Nach Informationen der Irish Times, hat sich der Staatsminister für Regionalentwicklung Michael Ring an die Guinnessfamilie gewandt und sie gebeten, das Anwesen dem Staat zu schenken.

Dienstag, 1. Februar 2017

• Aus der ‘Verschenkkiste’ hole ich heute eine DVD mit dem Spielfilm The Field aus dem Jahr 1990, in englischer Sprache und ohne deutsche Untertitel.

  “Andere Völker begehen einen Mord für eine Frau, die Iren morden für ein Kartoffelfeld”, schrieb im Jahr 1930 Henry Vollam Morton in seinem Reisebericht Wanderungen in Irland, womit der Inhalt des Films zusammengefasst ist. In einem abgeschiedenen irischen Fischerdorf bewirtschaftet der Dickschädel Bull McCabe (Richard Harris) das steinige Feld einer Witwe und hat es in jahrelanger Arbeit fruchtbar gemacht. Mit mancherlei fragwürdigen Tricks versucht er sie dahin zu bringen, es ihm zu verkaufen. Nach langem Sträuben gibt sie das Land zur Versteigerung frei, und Bull ist sich sicher: Keiner wird es wagen, gegen ihn zu bieten. Aber ein junger Amerikaner, der im Dorf nach seinen Vorfahren sucht, hat keine Angst Bull McCabe und kommt ihm in die Quere. Das Drehbuch zu dem Film entstand nach einem Theaterstück von John B. Keane, die Landschaftsaufnahmen zeigen die Region um das Dorf Leenaun am Killary Harbour. Dem 1930 in Limerick geboren und 2002 in London verstorbenen irischen Schauspieler Richard Harris brachte der Film eine Oscar-Nominierung ein.

  De Film geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Der Film ist vergeben und geht an eine Leserin aus 98660 Kloster Veßra, die sich heute als Erste gemeldet hatte.

• Enttäuscht zeigt sich die Gesundheitsbehörde HSE über das Ergebnis der dreitägigen Recruitment Days zwischen Weihnachten und Neujahr, auf denen sich gerade einmal gut hundert Besucher für einen Job als Krankenschwester in Irland interessiert hatten. Das HSE zahlt allen Krankenschwestern, die bereit sind aus dem Vereinigten Königreich an ein irisches Krankenhaus zurückzukehren, eine Prämie von € 1.500.