Nachrichten aus Irland

Dezember 2016

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonnabend, 31. Dezember 2016

Die Zahl der Toten auf Irlands Straßen stieg in den vergangenen zwölf Monaten nach Angaben der Road Safety Authority (RSA) um 15 % von 162 auf 187, ein Besorgnis erregender Trend, so Verkehrsminister Ross Shane.
Bei allem misslingt es häufig, Raser im Straßenverkehr zur Rechenschaft zu ziehen. Fast die Hälfte von 67.000 Verkehrsteilnehmern, die zwischen Januar 2015 und Oktober 2016 mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurden, kam ungeschoren davon, da ihnen – in Irland gibt es keine Meldeämter und keine Meldepflicht – die Vorladung mangels Kenntnis ihres Aufenthaltsortes nicht zugestellt werden konnte. Spitzenreiter war Manorhamilton in der Grafschaft Leitrim, wo 84 von 99 Vorladungen ihren Empfänger nicht fanden. Man werde sich im kommenden Jahr erneut mit der Polizei zusammensetzen um nach Lösungen für das Problem zu suchen, erklärte in dieser Woche Justizministerin Frances Fitzgerald.

Freitag, 30. Dezember 2016

Bis zu 25.000 Touristen und dazu 25.000 Einheimische erwartet Fáilte Ireland zum heute beginnenden, dreitägigen New Year Festival in Dublin. Geboten wird eine 3D-Lichtershow, Musik, Poesie, ein Feuerwerk und (was immer das auch sein mag) ‘Sky Dancing’. Laut Mark Rowlette von Fáilte Ireland kostet das Event dem Staat € 300.000 und bringt ihm durch die Touristen € 13 Mio. ein.
Laut einer neuen Umfragen sind die Iren die am meisten überzeugten Anhänger der Europäischen Union. Im Falle einer Volksabstimmung würden 80 % für den Verbleib in der EU stimmen, womit Irland knapp vor Spanien liegt. 62 % der befragten Iren waren der Überzeugung, dass sich die EU “in die richtige Richtung bewegt”. Würde im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland heute erneut über den EU-Austritt abgestimmt, würden sich nach dieser Umfrage 54 % für den Verbleib entscheiden.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Viele im Ausland lebende Iren kommen über Weihnachten zum Besuch ihrer Verwandten in die alte Heimat. Um vor allem die Hochqualifizierten unter ihnen zum Bleiben zu bewegen, finden heute in Cork, Athlone, Galway und Sligo Recruitment Days statt, auf denen irische Arbeitgeber Stellen auf den Gebieten Gesundheitswesen, Wissenschaft, Ingenieurwesen, IT, Rechnungswesen, Verkauf und Marketing anbieten.
Nach der Besetzung des Apollo House durch eine spontan gegründete Obdachlosen-Initiative besetzten gestern Abend andere Aktivisten ein gleichfalls leer stehendes Gebäude aus dem Portfolio von NAMA in Finglas nordwestlich der Dubliner City. Allerdings nur für kurze Zeit, denn die herbeigerufene Polizei räumte den Apartmentblock mit 60 Einheiten alsbald wieder. (s.a. 16.12.16, 21.12.16)

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Im Alter von 88 Jahren starb gestern in Dublin der Dichter, Schriftsteller und Biograf Anthony Cronin. Neben seinen 14 Gedichtbänden verfasste er Biografien über Flann O’Brien und Samuel Beckett, mehrere Romane und mit Dead As Doornails einen Blick auf das literarische Leben im Dublin der 1920-er Jahre. 1981 bewegte er als Kulturberater den damaligen Taoiseach Charlie Haughey zur Gründung der Künstlervereinigung Aosdána, ein elitärer Kreis, in dem man nur durch Einladung vorhandener Mitglieder aufgenommen werden kann und deren Zahl mittlerweile auf 200 begrenzt ist.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Die Jahreswende ist (für viele) eine Zeit der guten Vorsätze, und so meldet sich mit ASH Ireland (Action on Smoking and Health) eine Kampagne gegen das Rauchen zu Wort und versucht mit einigen Zahlen dazu beizutragen, den Vorsatz des Nicht-Rauchens zu fördern. Nach den Worten ihres Vorsitzenden starben im nun auslaufenden Jahr 5.900 Iren an den Folgen des Rauchens, wobei jemand, der zwanzig Zigaretten am Tag raucht, dafür mehr als € 4.000 pro Jahr in sein Laster investiert. Insgesamt koste das Rauchen dem Staat und damit den irischen Steuerzahlern € 1,6 Mrd. im Jahr.
Der Heiligabend-Jackpot der staatlichen irischen Lotterie ging in diesem Jahr in die Grafschaft Cavan. Erworben wurde das Ticket am Tag der Ziehung in einem Supermarkt an der Main Street von Bailieborough und brachte dem Erwerber ein Weihnachtsgeld von € 4.577.633 ein – zu spät, um noch Weihnachtsgeschenke zu kaufen, doch vielleicht bleibt für des Fest in einem Jahr noch etwas davon übrig.

Montag, 26. Dezember 2016

Mehr als tausend Kinder kontaktierten am ersten Weihnachtstag das gebührenfreie Sorgendtelefon ChildLine des irischen Kinderschutzbundes ISPCC per Telefon, Webchat oder Textnachricht. Ein Team von 61 Freiwilligen war im Einsatz. Grund für die Anrufe waren Einsamkeit, Traurigkeit über den Verlust eines Angehörigen und familiäre Probleme hervorgerufen durch Alkohol. “Weihnachten sollte Sicherheit, Wärme und Glück bedeuten”, so die Vorsitzende des Bundes Grainia Long, “doch für viele Kinder, die unsere Hotline in Anspruch nehmen, ist das nicht die Realität.”

Sonntag, 25. Dezember 2016

… und es war doch Platz in der Herberge: Eine geschäftige Heilige Nacht vermeldet das Dubliner Coombe Hospital. Von Mitternacht bis neun Uhr in der Früh kamen sieben Babys zur Welt.
Der Primas der katholischen Kirche Irlands Eamon Martin (nicht mit dem Dubliner Erzbischof Diamuid Martin zu verwechseln) kündigt in einem Interview mit der Sunday Business Post eine ‘starke Kampagne’ zur Verhinderung einer Volksabstimmung zur Streichung des strikten Abtreibungsverbots aus der irischen Verfassung an. Sie werde, so der Erzbischof von Armagh, sehr viel intensiver sein als seinerzeit die Kampagne gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe (die dann durch die Volksabstimmung möglich wurde). Auch Papst Franziskus werde sich bei seinem für 2018 geplanten Besuch gegen Schwangerschaftsabbrüche aussprechen. (s.a. 09.07.16, 24.09.16, 08.10.16)

Freitag, 23. Dezember 2016

Nachdem Staatspräsident Michael D. Higgins das vor einer Woche vom Parlament und in der Folge vom Senat verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Dublin und Cork unterzeichnet hat, tritt es morgen in Kraft. In der Folge dürfen in den beiden größten Städten des Landes die Mieten in den kommenden drei Jahren nur um maximal vier Prozent steigen. Über eine Ausdehnung des Gesetzes auf andere Orte soll Anfang des Jahres beraten werden.
Das ganze Jahr über gibt das Capuchin Day Centre der Dubliner Franziskanermönche Lebensmittelpakete an Bedürftige aus, doch so groß wie gestern war der Ansturm selten. Bereits um 6.30 Uhr in der Früh stellten sich die ersten Menschen bei klirrender Kälte an, und bis zum Abend wurden fast 3.000 Weihnachtspakete mit Lebensmitteln übergegeben. Seine Bedürftigkeit nachweisen muss niemand, das würde die Würde und den Respekt der Menschen verletzen, erklärte der Leiter des Zentrums Br. Kevin. Es sei schon schwer genug, von anderen beobachtet in der Schlange vor der Ausgabe zu stehen.

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Nach dem Urteil des High Courts, laut dem das von einer Obdachloseninitiative besetzte, leer stehende Apollo House bis zum 11. Januar zu räumen ist, wollen mehr als hundert Studenten und Lehrer von heute an bis Weihnachten in Schlafsäcken auf Dublins Straßen nächtigen, um auf das Problem der Obdachlosigkeit aufmerksam zu machen. Dazu ausgesucht hat man sich öffentlich stark frequentierte Orte wie vor der Bank of Ireland, am College Green und vor dem GPO an der O’Connell Street. Nach Angaben eines Sprechers werden in diesem Jahr mehr als 6.000 Menschen, darunter 2.500 Kinder, Weihnachten nicht in einer eigenen Wohnung feiern können.
Der durch seine seit den 1990er Jahren laufende Sitcom Mrs. Brown’s Boys bekannte Comedian Brendan O’Carroll spendet für 2.800 Familien in Dublin, Kildare und Wicklow ein Weihnachtsdinner. Ausgegeben werden die Gutscheine durch die St. Vincent de Paul Society (SVP). Nach den Worten des Bezirksvorsitzenden der Organisation für den Osten Irlands gab es in diesem Jahr in der Region 65.000 Anfragen nach Lebensmitteln.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Der High Court gibt einer Räumungsklage von NAMA gegen die Besetzer des leer stehenden Apollo House statt, in dem eine sich Home Sweet Home Coalition nennende Aktionsgruppe Obdachlose einquartiert hatte. Laut Gerichtsbeschluss ist das Gebäude bis zum 11. Januar zu räumen. Er erkenne an, so der Richter, dass die Besetzer aus ernsthafter Sorge für Obdachlose gehandelt hätten, müsse rechtlich jedoch feststellen, dass es sich um widerrechtliches Betreten handele. Da die Stadtverwaltung darüber hinaus versichert habe, es gebe anderen Ortes genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose, habe er kein anderes Urteil fällen können. (s.a. 16.12.16)
Laut einer Mitteilung des Stromversorgers ESB sind in bis zu 17.000 Stromzählern Komponenten verbaut, die dazu führen können, dass einige Haushalte in der Vergangenheit um bis zu zehn Prozent zu viel gezahlt haben. 27.000 Zähler sollen jetzt ausgetauscht und überprüft werden Eine eventuelle Überzahlung wird dann erstattet.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Die Vorsitzende der unionistischen DUP und nordirische Regierungschefin Arlene Foster überstand gestern Abend im Parlament ein Misstrauensvotum, auch wenn ihr die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten mit 39 gegen 36 Stimmen ein solches ausgesprochen hatte. Die Abgeordneten der mit ihr die Regierung bildenden republikanischen Sinn Féin nahmen mit dem stellv. nordirischen Regierungschef Martin McGuinness an der Abstimmung nicht teil. Zuvor hatte Frau Foster ihre Rolle als damalige Wirtschaftsministerin in der Cash for Ash Affäre “politisch zutiefst bedauert”, wenngleich sie darin keinen Grund für einen Rücktritt sah. Für das Land hat das eine Finanzierungslücke im Staatshaushalt von geschätzt € 410 Mio. zu Folge.
Das Misstrauensvotum war von Parteien quer durch alle politischen Lager unterstützt worden; sowohl die unionistische UUP und TUV, die dem republikanischen Lager zugehörende SDLP, die sich als überkonfessionell verstehende Alliance Party, die nordirischen Grünen als auch die linke People before Profit Alliance hatten sich dafür ausgesprochen. Obwohl ihr damit die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten das Misstrauen ausgesprochen hatte, reichte es nicht sie zum Rücktritt zu zwingen, denn sobald im Parlament eine Partei eine Petition of Concern erhebt, ist für einen gültigen Beschluss darüber hinaus eine Mehrheit innerhalb des unionistischen und des republikanischen Lagers erforderlich. Dies bedeutet, dass die DUP mit ihrer Mehrheit im unionistischen Lager jeden Beschluss des Parlaments verhindern kann. Das gleiche gilt für die Sinn Féin innerhalb des republikanischen Lagers.

Somit hätte die nordirische Regierungschefin das Votum formal selbst dann überstanden, wenn die Sinn Féin an der Abstimmung teilgenommen und ihr gleichfalls das Misstrauen ausgesprochen hätte, doch hätte diese dann kaum verständlich machen können, warum sie die Regierung mit ihr fortsetzt. Neuwahlen wären unausweichlich gewesen. Statt dessen wurde jetzt vereinbart, die Gespräche zwischen den beiden Regierungsparteien über das ‘Problem’ im Januar fortzusetzen.

Siehe auch: 17.12.16, 18.12.16

Montag, 19. Dezember 2016

Nachdem die Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (Association of National Olympic Committees, ANOC) die geforderte Kaution in Höhe von € 410.000 aufgebracht und hinterlegt hat, hat ein brasilianisches Gericht dem ehemaligen Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees Irlands Pat Hickey die Ausreise aus dem Land aus medizinischen Gründen erlaubt, und er kehrte gestern Abend nach Dublin zurück. Pat Hickey war im August während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro unter dem Vorwurf des Schwarzhandels mit Eintrittskarten und dem Führens eines Kartells festgenommen worden, weist jedoch alle Vorwürfe zurück.
Siehe auch: 17.08.16, 19.08.16, 22.08.16, 18.11.16

Sonntag, 18. Dezember 2016

Kommt nun der Rückzug vom angekündigten Rückzug? Nach einem Bericht des Sunday Independent denkt der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny entgegen früheren Ankündigungen nun doch darüber nach, seine Partei in eine weitere Wahl zu führen – wenngleich auch nur für den Fall, dass seine Minderheitsregierung an den Mehrheitsverhältnissen im Dáil scheitert und sie bereits im kommenden Jahr stattfindet.
Die DUP schließt mit dem früheren Minister für Handel und Investitionen Jonathan Bell ein führendes Mitglieder aus der Partei aus, nachdem dieser sich kritisch über das Handeln der heutigen Partei- und nordirischen Regierungschefin Arlene Foster in der Cash for Ash Affäre geäußert hatte. (s. 17.12.16)

Sonnabend, 17. Dezember 2016

Taoiseach Enda Kenny weist den Vorschlag eines Komitees des britischen Oberhauses zurück, für den Fall des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU zwischen diesem und der Republik Irland ein bilaterales Handels- und Zollabkommen zu vereinbaren. Das sei schon deshalb unmöglich, da Irland Mitglied des Verhandlungsteams der Europäischen Union sei, das im Auftrag der EU mit dem Königreich über den Brexit verhandeln wird, sobald dieses ihn offiziell eingeleitet hat.
Der stellv. nordirische Regierungschef Martin McGuinness von der Sinn Féin fordert die Regierungschefin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party auf ihr Amt ruhen zu lassen, um Vorwürfe untersuchen zu können, sie habe in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin (bis Ende 2015) der nordirischen Industrie zu Lasten der Steuerzahler zu großzügige Subventionen beim Wechsel auf umweltfreundliche Energie eingeräumt. Man geht davon aus, dass diese Cash for Ash Affäre das nordirische Haushaltsdefizit um umgerechnet fast eine halbe Milliarde Euro erhöhen wird.

Freitag, 16. Dezember 2016

Nachdem die Fianna Fáil gestern Abend etwas überraschend die meisten ihrer Einwände gegen das von Wohnungsbauminister Simon Coveney vorgelegte Gesetz zur Begrenzung der Mieterhöhungen in Dublin und Cork zurückgezogen hatte, kommt es nun doch zu einer Obergrenze von 4 %. Ohne dieses Einlenken hätten die im letzten Jahr in Dublin und Cork rasant gestiegenen Mieten beliebig weitererhöht werden können. Diese Mietpreisbremse gilt für zunächst drei Jahre und soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere urbane Zentren ausgeweitet werden. Im Verlauf der Beratungen wurde es noch einmal hektisch, als die Sinn Féin im Gesetzentwurf des Ministers einen Fehler entdeckte, der Mieterhöhungen um 8 % möglich gemacht hätte und noch korrigieren war. Am Abend wurde das Gesetz mit 52 gegen 43 Stimmen bei 25 Enthaltungen gebilligt.
Eine Gruppe von rund hundert “besorgten Bürgern” besetzte gestern Abend das von der NAMA verwaltete, in der südlichen Dubliner Innenstadt gelegene Apollo House mit dem Ziel, dort Obdachlose zu beherbergen. Unter den Mitgliedern der Home Sweet Home Coalition, wie die Besetzer sich nannten, befanden Gewerkschaftler, Angehörige von Wohltätigkeitsorganisationen, Dichter, der Schauspieler John Connors, der Filmproduzent Jim Sheridan, der Sänger und Schauspieler Glen Hasard sowie der Liedermacher und Sänger Christy Moore.
“Das leerstehende Gebäude gehört uns, dem irischen Volk”, erklärte der Gewerkschaftler Brendan Ogle, und “unsere Intervention hat zwei Ziele: Eine praktische, nämlich den Obdachlosen sichere und warme Unterkünfte zu Verfügung zu stellen, und zweites, den nationalen und internationalen Fokus darauf zu lenken, dass es nicht zu akzeptieren ist, wenn Gebäude leerstehen während Menschen ohne ein Dach über dem Kopf sind.”

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Das Vorhaben von Wohnungsbauminister Simon Coveney, noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen zu verabschieden, ist erst einmal gescheitert. Nach der von ihm vorgelegten Gesetzesinitiative sollten in Dublin und Cork die Erhöhungen in den kommenden drei Jahren auf 4 % begrenzt werden. Da die Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, ist dazu die Zustimmung oder Enthaltung der Abgeordneten der Fianna Fáil erforderlich. Verhandlungen darüber waren in der vergangenen Nacht gescheitert, und auf eine Abstimmungsniederlage will es die Minderheitsregierung von Enda Kenny nicht ankommen lassen.
Eine Obergrenze für Mieterhöhungen will auch die Fianna Fáil, doch geht ihr das Gesetz nicht weit genug. So verlangt ihr Sprecher für den Wohnungsbau Barry Cowen, sie auf maximal 2 % zu begrenzen und dies auch in Galway, Limerick, Waterford und den Wohnbezirke der Pendler am Rande der Dubliner City. Als finanzieller Ausgleich für die Vermieter will die Fianna Fáil Steuererleichterungen für sie. Im Januar wollen die Parteien erneut miteinander reden.
Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen in Brüssel verkündet ein sichtlich zufriedener Fischereiminister Michael Creed die Erhöhung der Fangquoten für irische Fischer um 17.000 auf 233.00 Tonnen im kommenden Jahr. Die neuen Fangmengen stehen für ihn in Übereinstimmung mit einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft in irischen Gewässern.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Die Polizei der Republik Irland ist, von Sondereinheiten abgesehen, nicht mit Schusswaffen ausgestattet. Nach bewaffneten Fehden zwischen kriminellen Banden in Dublin wurde jetzt mit der Armed Support Unit (ASU) “für künftige kritische Einsätze gegen organisierte Bandenkriminalität” eine aus 55 Mitgliedern bestehende bewaffnete Einsatzgruppe eingerichtet und der Öffentlichkeit vorgestellt, ausgestattet mit schnellen Fahrzeugen, Schutzschildern, Maschinengewehren, Brecheisen und Defibrillatoren.
Der irische Außenminister Charlie Flanagan weist die Aussage des nordirischen Polizeipräsidenten George Hamilton vor einem britischen Parlamentsausschuss zur Erörterung der mit einem Brexit verbundenen Grenzfragen zurück, mit der dieser die seiner Meinung nach zu laschen Grenzkontrollen bei der Einreise in die Republik Irland kritisiert hatte. Dahinter steht die Sorge britischer Abgeordneter, dass bei Beibehaltung der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland Flüchtlinge und Arbeitssuchende ungehindert ins Vereinigte Königreich einreisen können.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Die Irish Times berichtet von einer vertraulichen Stellungnahme für die neu eingerichtete Public Service Pay Commission, in der sich die Regierung auf den Standpunkt stellt, dass die gegenwärtige Bezahlung im unteren bis gehobenen öffentlichen Dienst hinreichend attraktiv ist, um genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Gehaltssteigerungen seien allenfalls für die Spitzenpositionen erforderlich, um die entsprechenden Stellen auch für die ‘Top Talente’ des Landes interessant zu machen.
Laut einem Bericht der irischen Zentralbank waren Ende September 11 % aller Hausbesitzer mit ihren Hypothekenzahlungen im Rückstand. In Zahlen ausgedrückt sind dies 79.562, von denen zirka 56.000 Schuldner mit mehr drei Monaten im Verzug waren. Darüber hinaus haben 121.140 Hausbesitzer ihre Darlehen umgeschuldet. Im Schnitt kommt es pro Tag zur Enteignung von vier Einfamilienhäusern durch die Banken.

Montag, 12. Dezember 2016

Der – wenngleich ohne Einfluss – stellvertretende Vorsitzende der Fine Gael und frühere Gesundheitsminister James Reilly warnt im Rahmen der Nachfolgedebatte um die Parteiführung seine Parteikollegen, den amtierenden Vorsitzenden und Regierungschef Enda Kenny durch einen ‘Glamourboy’ zu ersetzen. Für die “harte Arbeit und aufrichtigen Anstrengungen”, die Enda Kenny auszeichneten, sei ein solcher kein Ersatz.
Auch wenn der Senator in dem Interview mit einer Sonntagszeitung keinen Namen nannte, wird dies als einen Angriff auf Sozialminister Leo Varadkar gewertet, dem in den Medien die besten Aussichten auf die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers zugeschrieben werden. Wann dies jedoch akut werden wird, ist weiterhin offen. Zwar hatte Enda Kenny angekündigt, seine Partei nicht mehr in die nächsten Parlamentswahlen führen zu wollen, zum anderen aber erst kürzlich seinen Willen bekundet, beim geplanten Besuch von Papst Franziskus im Jahr 2018 noch im Amt sein.

Sonntag, 11. Dezember 2016

Im Alter von 87 Jahren starb gestern mit John Montague ein Altmeister der irischen Literatur, “ein weiterer großer Verlust für die irische Schriftkunst”, so Staatspräsident Michael D. Higgins in einer Würdigung seines Lebens. Am 28. Februar 1929 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren, wuchs er in der nordirischen Grafschaft Tyrone auf. 1969 wurde er Mitglied in der Irish Academy of Letters; außerdem war er Mitglied bei Aosdána. Er lebte zuletzt in Nizza, von wo seine sterblichen Überreste in den kommenden Tagen nach Nordirland überführt werden sollen.
Deutsche Übersetzungen seines Werkes gibt es nur wenige: 1969 veröffentlichte der Diogenes Verlag unter dem Titel Anlass zur Sünde einen Band mit Erzählungen, 1993 erschien im österreichischen Verlag ‘Bibliothek der Provinz’ seine autobiographisch gefärbte, erotische Novelle Das verlorene Notizbuch über einen 21-jährigen Iren auf einer Pilgerreise nach Rom, und 2008 gab die Edition Rugerup unter dem Titel Erste Landschaft, erster Tod eine Auswahl seiner Gedichte heraus.

Sonnabend, 10. Dezember 2016

Die irische Zentralbank belegt die Bray Credit Union, mit rund 27.000 Mitgliedern die elftgrößte Genossenschaftsbank des Landes, mit einer Strafe von fast 100.000 Euro, da sie in ihrem Geschäftsbetrieb der letzten fünf Jahre und sieben Monate “ein nicht akzeptables Risikos bezüglich Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten” in Kauf genommen habe. Die Bank aus der Grafschaft Wicklow hat die Vorwürfe eingestanden.
Ende November standen 81.103 Patienten auf der Warteliste für eine stationäre und 440.629 auf der für eine ambulante Krankenhausbehandlung. Rund 85.000 von ihnen warteten schon mehr als ein Jahr und über 51.000 länger als fünfzehn Monate, was laut Zielvorgabe der Regierung die maximale Wartezeit sein sollte. Doch sei die Anzahl derjenigen, die länger als 18 Monate warten, um fast 1.000 gefallen, versucht Gesundheitsminister Simon Harris die Zahlen zu relativieren.

Freitag, 9. Dezember 2016

In Nordirland wird über den Gesundheitszustand des stellvertretenden Regierungschefs und Chefideologen der Sinn Féin Martin McGuinness spekuliert. Nachdem er eine Reise mit der nordirischen Regierungschefin Arlene Foster zu Gesprächen mit chinesischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus “nicht vorhersehbaren persönlichen Gründen” abgesagt hatte (Frau Foster fliegt jetzt alleine), gab sein Büro gestern bekannt, dass die Absage “auf ärztlichem Rat” erfolgte, um sich einer medizinischen Untersuchung zur unterziehen. Um was es sich dabei handelt, wurde nicht gesagt. Seine Amtsgeschäfte, heißt es weiter, werde er mit seinen politischen Mitarbeitern im vollen Umfang weiterführen.
Die Stellungnahme von Gerry Adams klingt nicht danach, als ob es sich um eine simple Grippe handelt: “Ich bin sicher”, so der Sinn-Féin-Präsident, “das jeder, der seine Arbeit schätzt, Martin, Bernie und seiner Familie die besten Wünsche zukommen lässt. Ich habe Martin am Montag im Parlament getroffen und stehe seither regelmäßig in Kontak mit ihm. Er steht uneingeschränkt dazu, seine Aufgaben wahrzunehmen.”

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Die Gesundheitsbehörde HSE weist mit Rückendeckung der Gewerkschaft INMO Vorwürfe zurück, zu viel Geld für Taxifahrten von Patienten auszugeben. Im Schnitt zahlt die HSE pro Tag rund € 50.000 für Krankenfahrten mit dem Taxi, was sich in diesem Jahr auf bislang € 16 Mio. aufsummiert hat. Ein Sprecher der HSE begründet das mit vielen Patienten in ländlichen Regionen, die auf andere Weise keinen Arzt erreichen können. Die Bereitstellung eigener Fahrzeuge für Kranke, die nicht liegend transportiert werden müssen, käme deutlich teuerer.
Bei den Beratungen zum Staatshaushalt 2017 muss Verkehrsminister Shane Ross eingestehen, dass sein Budget in den kommenden drei Jahren nicht reichen wird, um einer weiteren Verschlechterung des Zustand der örtlichen und regionalen Straßen entgegenzuwirken. Um die Straßen in einem ‘stabilen Zustand’ zu halten, so der Minister, sei jährlich rund eine halbe Milliarde Euro erforderlich, doch stehe ihm davon bei einem Zuwachs von zehn Prozent im nächsten Haushaltsjahr nur die Hälfte zu Verfügung.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Laut einem Bericht von Verkehrsminister Shane Ross an das irische Kabinett steht die Zukunft von Bus Éireann, eine Tochtergesellschaft der halbstaatlichen Transportgesellschaft CIE und zuständig für den Überland-Busverkehr außerhalb Dublins, auf der Kippe. Die Gesellschaft habe im vergangenen Jahr insbesondere durch ihren Schnellbusdienst ein Defizit von € 5,6 Mio. eingefahren und sei, sollte sich dies fortsetzen, in zwei Jahren zahlungsunfähig. Zur Zeit wird vor dem Labour Court über eine von den Fahrern geforderte Gehaltserhöhung von bis zu 21 % verhandelt. (s.a. 22.09.16).
“Absurd” nennt Irlands größter Automobilclub AA Ireland die Entscheidung des Dublin City Council, in seinem gesamten Verwaltungsgebiet mit Ausnahme einiger weniger Hauptverkehrsadern die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Im Verlauf eines monatelangen Gesetzgebungsprozesses waren 550 Eingaben behandelt worden, von denen sich 170 gegen den Plan aussprachen. (s.a. 14.07.16)

Dienstag, 6. Dezember 2016

Alle sechs Minister – welche, das wird nicht verraten –, die der Irish Examiner in den vergangenen Tagen kontaktiert hatte, gehen nach einem Bericht der Zeitung davon aus, dass der derzeitige Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Enda Kenny spätestens im Sommer seine Ämter zu Verfügung stellen wird. Darüber hinaus wird erwartet, dass der angesehene aber gesundheitlich angeschlagene Finanzminister Michael Noonan gleichfalls zurücktritt. Zudem halten es nach Auskunft der Zeitung mehrere Minister für nicht unwahrscheinlich, dass es 2017 aufgrund der unstabilen, auf die Stimmen unabhängiger Abgeordneter angewiesenen Minderheitsregierung zu Neuwahlen kommen wird.
Die Mitglieder der beiden Gewerkschaften der irischen Polizei haben in getrennten Urabstimmungen den Vermittlungsvorschlag des Labour Courts akzeptiert, die in der GRA organisierten unteren Ränge mit einer Quote von 95 % und der in der AGSI organisierte gehobene Dienst mit 75 %. Damit ist der drohende Streik vom Tisch. Für den Staat bedeutet der Kompromiss Mehrausgaben von jährlich € 50 Mio. Darüber hinaus sehen es die Gewerkschaften als einen Sieg an, dass ihnen trotz des Beamtenstatus ihrer Mitglieder auch für die Zukunft das Recht zugestande wurde, bei Arbeitskonflikten die Workplace Relation Commission (WRC) und den Labour Court anzurufen
Siehe auch: 01.07.16, 25.09.16, 29.09.16, 01.10.16, 18.10.16, 21.10.16, 01.11.16, 04.11.16

Montag, 5. Dezember 2016

Wie in der Finne Gael steht auch bei der Sinn Féin ein Führungswechsel an. Wann genau, das wissen wohl nur die noch amtierenden Vorsitzenden Enda Kenny und Gerry Adams, doch machen beide kein Geheimnis daraus, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr an der Spitze ihrer Parteien stehen wollen.
Während in der Fine Gael Sozialminister Leo Varadkar als Favorit für die Nachfolge Enda Kennys gilt, scheint in der Sinn Féin alles auf die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Mary Lou McDonald hinauszulaufen. “Ob sie es zugeben will oder nicht, Mary Lou McDonald steht kurz davor die nächste Vorsitzende der Sinn Féin zu werden”, schreibt heute Sarah Bardon von der Irish Times und fährt fort: “Die stellvertretende Vorsitzende stand Jahre im Schatten von Parteipräsident Gerry Adams, doch er selbst weiß, dass seine Ära sich dem Ende zuneigt. […] Die Abgeordnete für Dublin Mitte hat der Sinn Féin eine neue Wählerschicht zugeführt, überwiegend arbeitende Mütter und junge Menschen, und mit ihr als Vorsitzende könnte die Sinn Féin [die zur Jahrtausendwende gerade mal einen Abgeordneten im Parlament hatte] zu eine realen Bedrohung von Fianna Fáil und Fine Gael werden und der Weg zu einer von der Sinn Féin geführten Regierung kürzer.”

Sonntag, 4. Dezember 2016

Die Vereinigung der katholischen Priester Irlands ACP begrüßt die Ankündigung von Papst Franziskus, im kommenden August die ‘Grüne Insel der Heiligen’ zu besuchen, und sieht darin “eine Gelegenheit, das Mundtotmachen von fünf unserer Mitglieder [durch die Kirchenhierarchie] und damit die Ungerechtigkeit gegenüber Priestern, die einen so großen Teil ihres Lebens der Arbeit in der Kirche gewidmet haben, zu überwinden.”
“Es wäre hilfreich, diesen schrecklichen Fehler in geeigneter Weise zu korrigieren, ehe der Papst zum Besuch eintrifft”, heißt es weiter, “denn sonst könnte es zu einer Zerrissenheit bei der Vorbereitung für den Besuch kommen, die diesen überschattet.” Die ACP sei “ermutigt darin, dass Franziskus, der so oft die Notwenigkeit betont hat, unsere Kirche im Geist des zweiten Vatikanischen Konzils zu reformieren, helfen wird, unsere apathische und steuerlose Kirche wieder auf Kurs zu bringen und ihr neue Energie zu geben.”

Sonnabend, 3. Dezember 2016

Der irische Regierungschef Enda Kenny bereist die Vereinigten Staaten und berichtet aus New York von einer “Flut von Anfragen” multinationaler Firmen, die darüber nachdenken würden, nach der Brexit-Ankündigung des Vereinigten Königreiches ihre europäischen Niederlassungen nach Irland zu verlegen. Irland habe den Brexit nicht gewünscht, werde sich aber “hart und fair” um jedes Geschäft bewerben, dass sich aus ihm ergibt.
Der Abgeordnete der Fianna Fáil Eugene Murphy fordert die Iren auf, “zu Weihnachten offline zu gehen” und zur Unterstützung der ländlichen Postämter ganz traditionell Karten und Briefe per Post zu verschicken, statt die Grüße übers Internet zu versenden. “Es ist nichts so schön, wie eine Weihnachtskarte im Briefkasten zu finden”, versucht er das seinen Landsleuten schmackhaft zu machen, “und man fragt sich, von wem sie wohl ist, und man rätselt über die Schrift – schon das ist ein Erlebnis. Und wenn man sie dann öffnet und sagen kann, ‘schaut mal her, mein Freund, ein Mitglied meiner Familie oder wer sonst auch immer hat mir diese Karte geschickt – ich denke, dass ist doch fantastisch. So etwas sollte man nicht untergehen lassen!”

Freitag, 2. Dezember 2016

Voraussichtlich ab Ostern kommenden Jahres wird in Irland die Einnahme von Cannabis aus medizinischen Gründen trotz ‘gewisser Bedenken’ von Gesundheitsminister Simon Harris, der die Bedingungen rechtlich noch fixieren will, legalisiert. Der Antrag zur Legalisierung war von einem Abgeordneten der People Before Profit Alliance eingebracht worden. Er wird von unabhängigen Abgeordneten, auf die die Minderheitsregierung angewiesen ist, unterstützt, so dass diese beschlossen hat, ihn zur Behandlung im Parlament zuzulassen. Man geht davon aus, dass er im Parlament eine Mehrheit findet.

Donnerstag, 1. Dezember 2016

Auch in diesem Jahr verschenkt der Fotograf Stefan Schnebelt zu Weihnachten wieder ein Exemplar seines aktuellen Panoramakalenders an einen Leser dieser Irlandnachrichten.
Wenn ich richtig gezählt habe, erscheint dieser Kalender nun schon im siebten Jahr in Folge, und immer noch entdeckt der Betrachter Motive, die er so noch nicht gesehen hat. Sanfte Landschaften, wilde Küsten und sagenumwobene Altertümer – zwölf magische Orte in farbgewaltigen Aufnahmen im Panorama-Format von 58 × 39 cm.

Im digitalen Zeitalter, wo jeder für kleines Geld aus seinen Aufnahmen mit dem Smartphone mit etwas Geschick seinen eigenen Kalender gestalten und drucken lassen kann, erfordert es schon Besonderes, um sich auf dem umkämpften Markt zu etablieren. Stefan Schnebelt ist das mit seinen im Eigenverlag produzierten Panorama-Kalendern gelungen.

Ein Exemplar des Kalenders geht frei Haus an den ersten Interessenten bzw. die erste Interessentin, der oder die sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Adresse in Deutschland angibt. Und wer dann zu spät kommt, kann ihn immer noch in seinem Internetshop erwerben – und sich dort dann auch noch seinen Bildband über den Wild Atlantic Way anschauen.

Nachtrag: Eine Leserin aus 56348 Weisel war es, die sich kurz nach halb zwölf ganz knapp vor den nächsten beiden Interessenten meldete und an die der Kalender nun geht.
Gefangen auf der Insel Inis Mór (Inishmore) in der Galway Bay. Ab heute – und wer weiß, wie lange noch – sind die rund 900 Bewohner der größten Araninsel ohne Fährverbindung zum Festland. Nachdem sich Island Ferries und die Galwayer Grafschaftsverwaltung nicht über die Hafengebühren haben einigen können, hat die Fährgesellschaft angekündigt, den Personenverkehr von Ros a’ Mhíl auf dem Festland nach Cill Rónáin auf der größten Araninsel bis zum Ende der Wintersaison am 17. März einzustellen.
Nach Auskunft der Fährgesellschaft weigere man sich nicht grundsätzlich, Hafengebühren zu zahlen, doch die 2011 beschlossene Zusatzgebühr für Zeiten außerhalb der Saison, gegen die die Gesellschaft geklagt und die Klage nun in letzter Instanz vor dem Supreme Court verloren hatte, lasse einen wirtschaftlichen Betrieb außerhalb der Saison nicht zu. Letzte Bemühungen, sich auf einen temporären Fährverkehr zu einigen, waren gestern Abend gescheitert.

Die Sinn Féin fordert nun den Staatsminister für Verteidigung Paul Kehoe auf, ein Schiff der irischen Marine als Ersatzfähre zu Verfügung zu stellen, während der Staatsminister für die Gaeltacht Seán Kyne der Irish Times mitteilt, er stehe jederzeit für Vermittlungsgespräche zu Verfügung und hoffe, dass sich auf einem Treffen des Haushaltsausschusses der Grafschaft am heutigen Donnerstag eine Lösung finden lasse.

Nachrichten aus Irland – Dezember 2016