Nachrichten aus Irland

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 30. November 1999

• Das britische Unterhaus stimmt mit 318 gegen 10 Stimmen für die Übertragung der regionalen Legislative und Exekutive über Nordirland an das Parlament und die Regierung in Belfast. Zuvor hatte bereits das Oberhaus zugestimmt.

Montag, 29. November 1999

• In Belfast tritt das 108köpfige nordirische Parlament zusammen um die Minister der nordirischen Exekutive zu nominieren. Hier das Ergebnis:

  Erster Minister: David Trimble (gemeinsam mit John Hume von der SDLP Friedensnobelpreisträger des Jahres 1998, Vorsitzender der UUP)

  Stellvertretender Erster Minister: Séamus Mallon (stellvertretender Vorsitzender der SDLP)

  3 Ministerposten für die UUP (eher gemäßigte unionistische Partei, deren Ziel der Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist)

  3 Ministerposten für die SDLP (strebt den Anschluss an die Republik Irland an und lehnt seit ihrer Gründung Gewalt als Mittel der Politik ab. Vorsitzender ist John Hume, zusammen mit David Trimble Friedensnobelpreisträger des Jahres 1998)

  2 Ministerposten für die Sinn Féin (Radikale Partei, die den Anschluss Nordirlands an die Republik Irland anstrebt und lange Zeit Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert hat; gilt als Partei der IRA)

  2 Ministerposten für die DUP (Radikale unionistische Partei des Pastors Ian Paisley, die für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich kämpft und Gewalt als Mittel der Politik nie ausgeschlossen hat)

Sonnabend, 27. November 1999

• In Nordirland tritt der Ulster Unionist Council zu einem historischen Treffen zusammen, um über den Kompromiss mit der Sinn Féin/IRA zu beschließen. 58 % der Teilnehmer stimmen für den Kompromiss, womit der Weg zur Einsetzung der nordirischen Exekutive frei wird. Nach der Abstimmung erklärt der Vorsitzende der UUP und designierte nordirische Regierungschef David Trimble, nun sei Sinn Féin Präsident Gerry Adams am Zuge, für die Entwaffnung der IRA zu sorgen.

Donnerstag, 25. November 1999

• Die Dunne Store Kette kündigt an, sie würde die Preise der deutschen Aldi-Gruppe in sechs ihrer Corker und Dubliner Läden um jeweils einen Pence unterbieten.

Mittwoch, 24 November 1999

• Der Jahresbericht der Environmental Protection Agency weist auf, dass 20 % der irischen Haushalte bakterienverseuchtes Trinkwasser verwenden.

• John O’Connell, der Gründer und Vorsitzende der Vereinigung irischer Traveller (Nichtsesshaften), stirbt. Er war zudem an der Einrichtung eines europäischen Netzwerks gegen die Armut und eines Netzwerks europäischer Zigeuner beteiligt gewesen.

Dienstag, 23. November 1999

• Das Zentralamt für Statistik veröffentlicht eine Untersuchung, nach der die Kriminalitätsrate in Irland höher ist, als dies in den Polizeiberichten zum Ausdruck kommt. Ein hohe Anteil an Straftaten würde nicht publik gemacht werden.

Montag, 22. November 1999

• Auf einem privaten Treffen versucht der Vorsitzende der Ulster Unionist Party, David Trimble, führende Köpfe seiner Partei auf den Kompromiss mit der Sinn Féin und IRA einzuschwören.

Sonnabend, 20. November 1999

• Auf einer Konferenz der irischen Sekundarstufenlehrer wird über das zunehmende Desinteresse an naturwissenschaftlichen Fächern in der Oberstufe geklagt, eine Gefahr für die Attraktivität Irlands für ausländische Investoren. Zudem würden Oberstufenschüler zunehmend durch Aufnahme von Teilzeitjobs ihr Studium vernachlässigen.

Freitag, 19. November 1999

• Für David Trimble, dem Vorsitzenden der nordirischen Ulster Unionist Party und designierten nordirischen Regierungschef, geht es nun darum, in seiner Partei eine Mehrheit für den Deal mit der Sinn Féin und IRA zu finden. Er geht davon aus, dass er die Unterstützung von 60 % der Mitglieder des Ulster Unionist Council findet. Anschließend könnten innerhalb von 10 Tagen die Minister der nordirischen Regierung ernannt werden.

Donnerstag, 18. November 1999

• Nach zehnwöchigen Verhandlungen kehrt der Nordirland-Vermittler George Mitchell in die USA zurück. Nach seinen Worten ist nun die Basis für die Institutionalisierung einer nordirischen Regierung gelegt. Bei seinem Abschied nimmt er den Dank aller beteiligten Parteien und Verhandlungsteilnehmer entgegen.

Mittwoch, 17. November 1999

• Die IRA veröffentlich eine Erklärung, in der sie sich zum Frieden bekennt und das nordirische Friedensabkommen als Grundlage eines dauerhaften Friedens akzeptiert. Sie erklärt sich bereit, einen hochrangigen Unterhändler an die Entwaffnungskommission des kanadischen Generals de Chastelain zu delegieren, so dass Anfang des Jahres mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden kann. Sollte die Ulster Unionist Party zustimmen, so kann die nordirische Regierung mit ihrem Vorsitzenden David Trimble als Regierungschef und u.a. anderem zwei Sinn Féin Ministern die Arbeit aufnehmen.

• Die Hoffnungen der irischen Nationalmannschaft auf eine Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft des kommenden Jahres zerschlagen sich nach einem 1:1 gegen die Türkei.

Dienstag, 16. November 1999

• Ulster Unionist Party und Sinn Féin veröffentlichen nahezu gleichzeitig ein volles Bekenntnis zum nordirischen Friedensabkommens. Während der Vorsitzende der UUP, David Trimble, das Streben der Nationalisten nach einer Vereinigung mit der Republik als legitim anerkennt, spricht sich Sinn Féin Präsident Gerry Adams für eine künftige Zusammenarbeit mit den Unionisten aus.

• Das für 13 Mill. IR£ erbaute und vor zwei Wochen feierlich eingeweihte neue Frauengefängnis in Mountjoy scheint doch nicht so attraktiv zu sein, denn die ersten beiden Insassen sind bereits wieder ausgebrochen.

Montag, 15. November 1999

• In Dublin Castle stellt Taoiseach Bertie Ahern den Nationalen Entwicklungsplan vor. Mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden 40,6 Mrd. IR£ sind für die Verbesserung der Infrastruktur (Straßenbau, öffentlicher Transport, Wasserversorgung, Kanalisation &c.) vorgesehen, davon 6 Mrd. IR£ für den sozialen Wohnungsbau.

Sonnabend, 13. November 1999

• Prof. Brian Ó Cuív, keltischer Gelehrter und Autor vieler Werke über die irische Sprache und ihre Geschichte, stirbt im Alter von 82 Jahren. Er war verheiratet mit Emer, einer Tochter des früheren Taoiseachs, Staatspräsidenten und Gründers der Fianna Fáil Eámon de Valera und ist der Vater des gegenwärtigen für die Gaeltacht-Gebiete zuständigen Staatsministers Eámon Ó Cuív.

Freitag, 12. November 1999

• Gerüchte kommen auf, dass der Vorsitzende der Ulster Unionist Party, David Trimble, selbst eine Spaltung seiner Partei riskieren würde, um den Deal mit der Sinn Féin (s.u.) durchzuboxen.

Donnerstag, 11. November 1999

• Bei den Verhandlungen um die Inkraftsetzung des nordirischen Friedensabkommen und die Bildung einer nordirischen Regionalregierung wird ein Kompromiss diskutiert, bei dem die Sinn Féin Gewalt als Mittel der Politik verurteilt und die IRA einen Gesprächspartner festlegt, der autorisiert ist über ihre Entwaffnung zu verhandeln. Hardliner auf unionistischer Seite sagen jedoch, der Vorschlag sei inakzeptabel, da er kurzfristig keine Entwaffnung der IRA garantieren würde.

Dienstag, 9. November 1999

• Die frühere irische Staatspräsidentin und derzeitiger UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson nimmt im Königspalast zu Amsterdam den mit 280.000 DM dotierten Erasmus-Preis entgegen. Frau Robinson habe sich als Präsidentin für die Rechte allein erziehender Frauen und für Minderheiten eingesetzt, heißt es in der Begründung.

• Bord Gáis, die irische Gasgesellschaft, kündigt den Bau einer Gasleitung quer durchs Land von Ballough, Co Dublin, nach Galway und Ennis an. Damit würden die Midlands und der Westen an die öffentliche Gasversorgung angeschlossen.

Montag, 8. November 1999

• Die Anlaufstelle für Asylsuchende muss schließen, da die Mitarbeiter eine Protestveranstaltung durchführen. Bei nun inzwischen 1000 Asylsuchenden pro Monat ist nach ihrer Meinung ein sicheres Arbeiten nicht mehr möglich.

Sonnabend, 6. November 1999

• Zum zwanzigsten Mal eröffnet John Hume als Parteivorsitzender die Jahresversammlung der SDLP in Belfast. Nach seinen Worten hat die Politik der SDLP, die auf Verhandlungen, Partnerschaft und Versöhnung ausgerichtet ist, einen maßgeblichen Einfluss auf den Friedensprozess in Nordirland. Später fordert der stellvertretende Parteivorsitzende und designierte stellvertretende nordirische Regierungschef Séamas Mallon Sinn Féin und Ulster Unionist Party auf, ihren ‘erbärmlichen Streit’ bezüglich der Entwaffnung der IRA, der die Einsetzung einer nordirischen Regierung bisher verhindert hat, zu beenden.

• Zwischen der Grattan Bridge und Halbpennybridge wird eine neue Fußgängerbrücke auf ihre Fundamente gesetzt. Ende Dezember soll diese sogenannte Millenium-Brücke geöffnet werden.

Freitag, 5. November 1999

• Spekulationen über einen möglichen politischen Durchbruch in Nordirland kommen auf. Der Vermittler George Mitchell wird am Montag in Belfast zurückerwartet.

Dienstag, 2. November 1999

• Der National Economic and Social Council fordert verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Erhöhung von Sozialhilfe und niedrigere Steuern für Kleinverdiener.

• Nach zehntägigen Gesprächen in Nordirland über die Sackgasse bei der Institutionalisierung einer nordirischen Regionalregierung trifft sich der Vermittler, US-Senator George Mitchell, mit Taoiseach Bertie Ahern, eher er zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister und amerikanischen Präsidenten abreist. Sein endgültiger Bericht wird in Kürze erwartet.

Montag, 1. November 1999

• Das Justizministerium fordert die Bevölkerung auf, Unterkunft für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Ihre Zahl beläuft sich derzeit auf ca. 1.000 pro Monat.

• Auf einem Childcare Seminar der Fine Gaeil wird darauf hingewiesen, dass Irland das einzige Land der EU mit einer Krise in der Kinderbetreuung sein. Parteiführer John Bruton fordert alle Arbeitgeber auf, ihren Angestellten ein Arbeitsverhältnis zu ermöglichen, dass ihnen Zeit für die Betreuung ihrer Kinder gibt.