Nachrichten aus Irland

Dezember 2018

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 31. Dezember 2018

In ihrer Botschaft zum neuen Jahr verkündet Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald erneut die Bereitschaft ihrer Partei, in Nordirland mit der DUP in die Regierung zu gehen, wobei sie dieser die Schuld dafür zuweist, dass fast zwei Jahre nach der letzten Wahl zur Assembly noch keine gebildet wurde. Mit der Führung der DUP sei man sich so gut wie einig gewesen, fuhr sie fort, doch habe die DUP-Vorsitzende Arlene Foster die eigene Partei nicht überzeugen können. Mit dem nahenden Brexit werde eine funktionierende nordirische Regierung wichtiger denn je zuvor, so dass die Sinn Féin für neue Gespräche zu Verfügung stehe.

Sonntag, 30. Dezember 2018

Zum Jahresende gesteht der irische Regierungschef Leo Varadkar ein, dass sein Land bei der Erreichung der Klimaziele seinen Verpflichtungen weit hinterherhinkt und die versprochene Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 % bis 2020 mit deutlichem Abstand verfehlt werden wird. Man mache sich nun daran, die CO2-Steuer in mehreren Schritten zu erhöhen, um die für 2030 gesetzten Ziele doch noch zu erreichen. In anderen Bereichen des Umweltschutzes, wie zum Beispiel bei der Verringerung des Plastikmülls, sei man hingegen gut vorangekommen.

Sonnabend, 29. Dezember 2018

Der irische Wetterdienst hält einen ‘bitterkalten Januar’ für möglich, der es mit dem Beast from the East, das Ende Februar 2018 das öffentliche Leben in Irland lahm gelegt hatte, aufnehmen könnte. Vom höchsten Schneefall seit 1982 mit ‘sagenhaften’ 23 Zentimentern am Dubliner Flughafen war damals die Rede gewesen, und alle wesentlichen Einrichtungen und Touristenattraktionen waren geschlossen worden. (s.a. 01.01.18, 03.03.18)

Freitag, 28. Dezember 2018

Für 23 neue Millionäre sorgte die Nationallotterie in diesem Jahr in Irland, an die sie € 436 Mio. verteilte. Die meisten Gewinner kamen aus den Grafschaften Dublin, Tipperary und Cork, wobei der größte Einzelgewinn in Höhe von € 17 Mio. in die Stadt Thurles nach Tipperary ging.

Donnerstag, 27. Dezember 2018

Nicht ganz zufrieden waren in diesem Jahr die Händler, die ihre Erwartungen nicht erfüllt sahen. Es sei schon ein sehr starker nachweihnachtlicher Umsatz erforderlich, um in die Nähe der Jahresziele zu kommen, heißt es von ihrem Dachverband. Nach Auskunft von Retail Ireland gab es im abgelaufenen Jahr einen mitunter dramatischen Wettbewerb im Lebensmittelhandel, wobei die Supermärkte die Preise extrem gedrückt und ausufernde Black-Friday-Verkäufe den Handel verzerrten hätten.

Mittwoch, 26. Dezember 2018

Bei einem Brand in der Weihnachtsnacht im Dubliner St. Lukas Hospital starb ein 80-jähriger Patient und fünf weitere wurden verletzt. Die Brandursache wird derzeit untersucht, Brandstiftung gilt dabei als ausgeschlossen.
Die Sinn Féin ist weiterhin keine Partei, in der man Karriere machen und schnell reich werden kann, betont Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald, nachdem bekannt wurde, dass die Partei ihren bisherigen Grundsatz, nach dem kein in eine Volksvertretung gewähltes Mitglied von seinen Bezügen mehr als den landesweiten Durchschnittslohn für sich behält, aufgegeben hat. So verblieben ihr selbst nach Abzug der Steuern monatlich 2.000 Euro netto.

Dienstag, 25. Dezember 2018

Wahrscheinlich gibt es kaum Dinge, für die kein ‘Ranking’ existiert. Ein Ranking für Reisepässe liefert die Henley & Partners Citizens Survey, wobei das Kriterium darin liegt, in wie viele Länder der Welt man mit dem jeweiligen Reispass entweder ohne Visum gelangt oder das Visum ohne vorherigen Antrag bei der Ankunft im Land bekommt.
Nach diesem Ranking ist der japanische Reisepass bei 190 Ländern, in die man mit ihm kommt, der ‘most powerful passport of the world’, knapp vor Singapur mit 189 Reisezielen. Mit 185 Ländern, in die der irische Reispass die Einreise ermöglicht, kommt er gemeinsam mit Belgien, Kanada und der Schweiz auf dem sechsten Rang.

Montag, 24. Dezember 2018

Nach der aktuellen Meinungsumfrage der Sunday Times hat sich der Abstand zwischen den beiden großen Parteien verkleinert. Mit 31 % liegt die Fine Gael nun nur noch um zwei Prozentpunkte vor der Fianna Fáil, die auf 29 % kam. Einen Kandidaten der Sinn Féin wollten 17 % der Befragten wählen, das sind sechs Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Umfrage und ist der niedrigste Wert, seit Mary Lou McDonald im Februar den Parteivorsitz von Gerry Adams übernommen hatte.
48 % der Befragten waren mit der Arbeit des Regierungschefs und Vorsitzenden der Fine Gael zufrieden, derweil der Fianna-Fáil-Vorsitzende Micheál Martin die Beliebtheitsskala mit 50 % anführt. Die Beliebtheit der Sinn-Féin-Präsidentin sank um sechs Prozentpunkte auf 44 %. Die Umfrage wurde zwischen dem 6. und 18. Dezember erhoben.

Sonntag, 23. Dezember 2018

Fast 10.000 Menschen, nach offizieller Zählung 9.968 und davon 3.811 Kinder und Jugendliche, werden über Weihnachten keine eigene Wohnung haben und die Festtag in Notunterkünften verbringen. Dabei gehen die Hilfsorganisationen von einer noch deutlich höheren Zahl Wohnungsloser aus. Im Vergleich zur Weihnachtswoche des Vorjahres sind das 158 Erwachsene und 86 Kinder mehr.
137 Gefangene (etwa vier Prozent aller in irischen Haftanstalten Einsitzenden) gehen jetzt in einen einwöchigen Hafturlaub. Laut Gesetz können alle Gefangene vor Weihnachten einen Antrag auf Hafturlaub stellen, über den “nach familiären und menschlichen Erwägungen” zu entscheiden ist, wobei auch die Länge der Reststrafe eine Rolle spielt. In diesem Jahr wurden weniger Anträge als in den Vorjahren bewilligt. In Nordirland dürfen 68 Gefangene über Weihnachten nach Hause.

Sonnabend, 22. Dezember 2018

Die Regierung kündigt ein Gesetz an, nach dem vom ersten Januar 2020 an Fischtrawler von mehr als achtzehn Meter Länge einen Abstand von mindestens 6 Seemeilen (ca. 11 km) zur irischen Küste halten müssen. Das soll laut einer Stellungnahme des Ministers für Landwirtschaft und Fischerei Michael Creed kleineren Fischkuttern, die nur in Ufernähe fischen können, zugute kommen und das Ökosystem schützen. Für größere Schiffe gebe es genügend Fischgründe außerhalb der Sechs-Meilenzone, fügte er hinzu.

Freitag, 21. Dezember 2018

Nach der gestrigen Unterzeichung des entsprechenden Gesetzes durch Staatspräsident Michael D. Higgins sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft vom ersten Januar kommenden Jahres an legal. Ausführungsrichtlinien wurden gestern mehr als 3.000 Ärzten zugestellt. Bis zur 9. Woche der Schwangerschaft sind Abbrüche durch medizinische Behandlung zulässig.
Vor einem Abbruch muss eine Frau drei Beratungstermine mit einem Arzt nachweisen, wobei zwischen dem ersten und zweiten mindestens drei Tage liegen müssen. Während sich die katholische Kirche entsetzt zeigt, begrüßt Amnesty International das Gesetz als “historischen Meilenstein für Irland”. (s.a. 24.10.18, 07.12.18)
Ein Streit ist ausgebrochen über die Entscheidung des Nationalmuseums, die Schirmmütze, die Michael Collins im Jahr 1922 bei seiner Ermordung trug, “aus ethischen Gründen und in Blick auf die Gefühle der Nachfahren” nach mehreren Jahrzehnten aus der Ausstellung zu entfernen, da sie mit Spuren von Blut und organischem Material behaftet sei. Einer seiner Großneffen, der eine Rechtsanwaltskanzlei in Listowel betreibt, fordert die sofortige Rückkehr der Mütze in die Ausstellung. Die Nachfahren seien nicht ob dieser Entscheidung konsultiert worden, und die Herausnahme der Mütze bedeute nichts anderes, als den Schrecken des Bürgerkriegs vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Nollaig shona agus síocháin sa bhliain úr, frohe Weihnachten und Frieden im neuen Jahr wünschen die Irlandnachrichten, deren Weihnachtspause heute beginnt. Vom 7. Januar an werden die bis dahin verpassten Meldungen nachgereicht, bis es dann ein paar Tage später mit täglichen Nachrichten aus Irland weitergeht.
Das irische Parlament verabschiedet ein Gesetzt, nach dem die kontroversen zero hour contracts von März an “unter den meisten Umständen” verboten sind. Dabei handelt es sich um Arbeitsverträge, bei dem sich der Arbeitgeber das Recht vorbehält, die Arbeitszeit nach Bedarf zwischen 0 Stunden und Vollzeit zu variieren. Der Arbeitnehmer wird dabei nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt, muss aber stets abrufbereit sein.
Ausgenommen von dem Verbot sind, wie es heißt, “echte Gelegenheitsbeschäftigungen und Fälle, in denen es unabdingbar ist, für Notsituationen vorzusorgen”. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die er zur Arbeit ruft aber unverrichtet wieder heimschickt, künftig eine Aufwandsentschädigung zahlen.

Mittwoch, 19. Dezember 2018

Für öffentliche Bauvorhaben mehr Geld auszugeben, kostet auch Zeit, und so wurde jetzt der geplante Eröffnungstermin für das neue landesweite Kinderkrankenhaus um weitere neun Monate auf August 2022 verschoben. Die im Jahr 2012 für € 404 Mio. geplante Klinik sollte ursprünglich 2016 eröffnet werden; nun liegen die geschätzten Kosten bei € 1,4 Mrd., womit sie nach einer Berechnung der Irish Times bezogen auf die Zahl der Betten zur ‘teuersten Gesundheitseinrichtung der Welt’ wird.
Siehe auch: 24.02.12 24.10.12, 06.11.12, 02.07.14, 25.10.14, 12.11.14, 29.04.16, 14.12.18
Der 69-jährige ehemalige Vorsitzende der irischen Labour Party Pat Rabbitte wird neuer Vorsitzender des Vorstands der Child and Family Agency (Túsla). Aufgabe der seit 2014 bestehenden staatlichen Behörde ist die “Sicherung des Wohlergehens und Förderung der Entwicklung von Kindern sowie die Unterstützung ihrer Familien”. Die rund 4.000 Mitarbeiter waren zuvor in anderen Einrichtungen auf diesem Sektor tätig. Der Jahresetat der Behörde lag im Gründungsjahr bei mehr als 600 Mio. Euro. In ihrer Ankündigung hob die Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone die “strategische Führungsfähigkeit” des dem linken Flügel der Labour Party angehörenden Politikers hervor, die der Einrichtung helfen werde, den kommenden Herausforderungen zu begegnen.

Dienstag, 18 Dezember 2018

Nachdem der Vorsitzende der britischen Labour Party Jeremy Corbyn angekündigt hat, ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May einzubringen (ob es ihm gelingt, ein solches auf die Tagesordnung zu bringen, ist allerdings fraglich), erklärte gestern Abend der stellvertretende Vorsitzende der nordirischen DUP Nigel Dodds, seine Partei werde Frau May in einem solche Fall trotz des heftigen Streites um die Brexit-Bedingungen stützen. Das allein dürfte jedoch nicht reichen, denn darüber hinaus würde sie die Stimmen der 116 Abgeordneten aus ihrer eigenen Partei benötigen, die ihr in der vergangenen Woche die Gefolgschaft innerhalb der Fraktion verweigert hatten.

Montag, 17. Dezember 2018

Bevor die Irlandnachrichten nun am Donnerstag in ihre traditionelle Weihnachtspause gehen, hole ich noch ein Buch aus der Verschenkkiste – auch wenn der Titel nicht unbedingt zur Jahreszeit passt.
In ihrem vor dreißig Jahren erschienenen Tagebuchroman Wenn die Sommerwiesen blühen berichten Niall Williams und Christine Breene, die sich zwei Jahr zuvor aus dem hektischen New York verabschiedet und im Westen Irlands niedergelassen hatten, über ihr Leben in einem irischen Cottage im County Clare und ihre langsamen, aber stetigen Erfolge bei der Verwirklichung ihres Traums von einem alternativen Leben auf der Grünen Insel. Als sie erfahren, dass ihr Wunsch nach einem eigenen Kind nicht in Erfüllung geben wird, droht das Leben auf dem Lande für sie den Sinn zu verlieren, bis sich auf die lange Warteliste zur Adoption eines irischen Kindes setzen lassen. Welche Probleme sie dabei zu bewältigen haben, wie glücklich sie sind, als sie dann eine ‘richtige Familie’ sind, und was ihnen das Leben mit Deirdre an neuen Erfahrungen beschert – davon erzählt dieses Buch.

Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die E-Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben geht an einer Leserin aus 49356 Diepholz, die sich heute als Erste gemeldet hatte.

Sonntag, 16. Dezember 2018

Das Problem mit der Dubliner Straßenbahn Luas sei, dass jeder sie nutzen wolle, heißt es in einem Bericht von gestern. In Tokio habe man das Problem derart gelöst, dass mit weißen Handschuhen ausgestattet ‘Pusher’ auf den Bahnsteigen bereitstehen, um möglichst viele Passagiere nach dem Öffnen Türen in die Wagen hineinzupressen, sich in Dublin hingegen jetzt zu einer ‘operativen Methode’ entschlossen. So werde der Betreiber im kommenden Jahr damit beginnen, 26 Triebwagen in der Mitte durchzuschneiden und zwölf Meter lange Zwischenstücke einzusetzen, um so auf der am stärksten frequentierten Green Line von den südlichen Vororten in die City stündlich 2.000 Passagiere mehr befördern zu können.

Sonnabend, 15. Dezember 2018

Genau hundert Jahre, nachdem sich die irischen Frauen bei den allgemeinen Wahlen vom 14. Dezember 1918 das aktive und passive Wahlrecht erstritten hatten, trafen sich gestern im Dubliner Convention Centre Politikerinnen, um an dieses Ereignis zu erinnern. Dabei wiesen die ehemalige Staatspräsidentin Mary Robinson und die früheren Tánaistí Joan Bruton, Frances Fitzgerald und Mary Coughlan darauf hin, dass es bis heute in der irischen Politik ein starkes Ungleichgewicht der Geschlechter gibt, es in diesen hundert Jahren nur 19 Frauen geschafft hatten, als Minister am Kabinettstisch zu sitzen, und im gegenwärtigen Parlament gerade einmal 22 % der Abgeordneten Frauen sind.
Sie sei sich sicher, so die Fine-Gael-Politikerin und frühere Justizministerin Frances Fitzgerald, dass sich die Gräfin Markievicz, die 1918 für die Sinn Féin als erste Frau überhaupt ins britische Unterhaus gewählt worden war*, mehr als nur enttäuscht über den in hundert Jahren errungenen Fortschritt zeigen würde. “Sie war sehr revolutionär”, fuhr sie fort, “und sie hätte, davon bin ich überzeugt, mehr unternommen um sicherzustellen, dass Frauen mehr Einfluss in der Politik bekommen.”

* Die in Irland gewählten Abgeordneten nahmen ihre Mandate im Unterhaus nicht wahr, sondern gründeten im Januar 1919 in Dublin ein eigenes Nationalparlament (Dáil Éireann), das am 21. Januar 1919 die Unabhängigkeit Irlands ausrief.

Freitag, 14. Dezember 2018

Im Jahr 2012 wurde der Bau eines neuen landesweiten Kinderkrankenhauses beschlossen, das 2016 in Betrieb genommen werden sollte. Die Kosten wurden mit € 404 Mio. angesetzt. Als der Vertrag ein halbes Jahr später unterzeichnet wurde, ging man von € 485 Mio. aus und beim Einreichen des Bauantrags im Jahr 2014 von € 650 Mio.
Seither sind vier Jahre ins Land vergangen, der Bau hat, auch wenn man außer Baukräne noch nicht viel sieht, begonnen, und die prognostizierten Kosten steigen weiter. In dieser Woche trat wieder einmal die Planungsgruppe zusammen und erstellte ein Memorandum, das Gesundheitsminister Simon Harris in der kommenden Woche dem Kabinett vorliegen will. Nach dem, was bislang durchgesickert ist, werden die Baukosten nun mit € 1,4 Mrd. veranschlagt, womit sich die ursprünglich angenommenen mehr als vervierfacht haben.

Siehe auch: 24.02.12 24.10.12, 06.11.12, 02.07.14, 25.10.14, 12.11.14, 29.04.16

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Im kommenden Jahr wird in Irland nicht gewählt, denn gestern Nachmittag erklärte sich der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin nun doch dazu bereit, das Abkommen zur Duldung der Minderheitsregierung von Taoiseach Leo Varadkar um ein weiteres Jahr zu verlängern. Zwar hatte er die Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, doch aufgrund “des Chaos rund um den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU” sei ein “business as usual” nicht möglich, erklärte er gestern Abend. Während es “in normalen Zeiten das richtige Ding gewesen wäre”, Neuwahlen auszurufen, müssten die Interessen der Partei jetzt hinter den nationalen Interessen zurückstehen.
Die Sinn Féin als drittstärkste Partei des Landes und vermutet allerdings gegenteilige Beweggründe, dass er nämlich aus Angst vor einer Niederlage seiner Partei bei Neuwahlen – nach den derzeitigen Umfragen wäre eine solche wahrscheinlich – die Interessen der Partei allen anderen voranstellt. “Es ist schon erstaunlich”, so Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald, “dass die Fianna Fáil eine Regierung der Fine Gael nun ein weiteres Jahr lang tolerieren will, obwohl sie keine einzige ihrer Forderungen durchgesetzt haben. Alle Dinge, mit denen Micheál Martin bis jetzt ein Problem hatte, sind plötzlich kein Problem mehr. Sie scheinen ganz glücklich damit zu sein, die Regierung mit den gleichen Fehlern weitermachen zu lassen.”

Siehe auch: 11.10.18, 25.10.18, 20.11.18
Dublin ehrt den 1984 verstorbenen irischer Folk-Sänger, Banjo-Spieler und Mitbegründer der legendären Folk-Gruppe The Dubliners Luke Kelly. In der Guild Street, unweit des Hauses, in dem er 1940 geboren wurde und aufwuchs, soll Ende Januar eine Büste von ihm aufgestellt und der Öffentlichkeit übergeben werden. Ihre Fertigstellung habe vierzehn Jahre gedauert, erklärte der Dubliner Stadtrat Christy Burke. “Es handelt sich um eine Skulptur des Kopfes mit dem Bart und dem roten lockigen Haar”, fuhr er fort, “und ich habe keinen Zweifel daran, dass es ein sehr emotionaler Tag für die Familie und seine Fans werden wird. Lasst uns alle stolz darauf sein – Luke verdient es und noch viel mehr. Er ist eine Legende, war ein Meister, ein Botschafter und ein großer Musiker.” Das Foto zeigt ihn in der Mitte auf dem Cover einer Schallplatte des Jahres 1980.

Mittwoch, 12. Dezember 2018

Nachdem sich nun schon mehr als 300 Opfer des sexuellen Missbrauchs durch Betreuer gemeldet haben und 217 beschuldigte Täter namentlich genannt wurden, kommt der irische Pfadfinderverband Scouting Ireland immer stärker unter Druck. Wie schon in der katholischen Kirche sollen Verdachtsfälle über Jahrzehnte hinweg unter den Tisch gekehrt worden sein. Die Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone geht davon aus, dass sich die Zahl der Opfer nach der inzwischen erfolgten Einrichtung einer vertraulichen Telefon-Hotline weiter erhöhen wird.
Zu Wochenbeginn traf sich der Vorstand des Verbands zu einer Dringlichkeitssitzung, auf der es auch darum ging, wo das Geld für einen Opferfond herkommen soll. Dabei stand auch der Verkauf von Pfadfinderheimen zur Diskussion. Man befürchtet, dass die zu erwartenden Forderungen den Verband in die Insolvenz treiben und seine Auflösung zu Folge haben könnte. (s.a. 29.11.18)
Laut einer Studie des ESRI schützt das Leben in Küstennähe vor Depressionen im Alter. Je näher man ihr wohnt, heißt es, um so niedriger ist das Risiko an einer zu erkranken. Und so ist dieses nach dieser Studie am niedrigsten, wenn man direkt aus seinem Fenster auf die See schauen kann.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Nachdem abzusehen war, dass die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für ihren ‘Brexit-Deal’ zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik erhalten würde, hat sie die für heute geplante Abstimmung abgesagt und auf spätestens den 21. Januar 2019 vertagt. Die Premierministerin wird sich morgen in Dublin mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar treffen.
Siehe auch: 07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18
Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Charta der Menschenrechte warnte Staatspräsident Michael D. Higgins gestern vor ihrer zunehmenden Bedrohung.
“Wir sind zu Zeugen politischer Kräfte geworden”, so der Präsident, “die gar nicht mehr versuchen, sich eine Menschenrechtsmaske aufzusetzen, sondern die nach langen und schweren Kämpfen errungenen Rechte ganz offen verleugnen und Diskriminierung, Rassismus und eine rohe, fremdenfeindliche Form von Nationalismus verherrlichen. Dabei handelt es sich, dessen sollten wir uns erinnern, um eine Verzerrung und Entstellung von Nationalismus, die auf die Angst vor anderen, stärkeren aufbaut. Die Gefahr liegt nicht nur in der direkten politischen Macht, die sie ausüben, sondern auch in dem vergiftenden Einfluss, mit denen sie jene fördern, die sich aus kurzfristigen politischen Erwägungen und im Namen eines falschen Konsens den Forderungen der Demagogen anschließen.” Die Bedrohung der Menschenrechte, fuhr er fort, “hat ihren Ursprung nicht nur in den Staatswesen, sondern auch in der Anballung privater Macht, die sich keinem gegenüber verantworten muss.”

Montag, 10. Dezember 2018

Der irische Arbeitgeberverband IBEC wünscht sich eine Verkürzung der Wartezeiten bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten. Da in Irland Vollbeschäftigung herrsche, sei ein weiteres Wirtschaftswachstum nur mit qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland erreichbar.
Bei einem heute veröffentlichten Ranking, in dem es darum geht, wie die 56 am meisten entwickelten Länder der Erde ihren im Jahr 2015 gegebenen Versprechungen bezüglich des Klimaschutzes nachkommen, kommt Irland in der Europäischen Union auf den letzten Platz und rangiert auch weltweit ganz hinten.

Sonntag, 9. Dezember 2018

Mit der Versicherung, dass das von ihrer Premierministerin ausgehandelte Abkommen über das Vorgehen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union keine Gefahr für den Zusammenhalt des Königreiches darstellt, wandte sich gestern die britische Nordirlandministerin Karen Bradley in einem offenen Brief an die Bevölkerung und Abgeordneten des Parlaments. Das britische Unterhaus wird morgen und am Dienstag über die Vereinbarung beraten, und es sieht danach so aus, dass die britische Premierministerin Theresa May keine Mehrheit dafür erhalten wird.
Siehe auch: 07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18

Sonnabend, 8. Dezember 2018

Man kann nicht sagen, dass Irland in der Flüchtlingskrise von Migranten überschwemmt wird, doch auch von den 2.622 Personen, die das Land im Jahr 2015 aufzunehmen versprochen hatte, sind bislang weniger als die Hälfte ins Land gekommen. Die Ursache dafür sieht man nicht bei sich selbst. So weigert sich Irland unter anderem in Italien gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen, da man dort nicht der Bitte nachkommen würde, vor deren Übernahme gemäß dem Verlangen der irischen Polizei eine Sicherheitsüberprüfung der Personen durchzuführen.

Freitag, 7. Dezember 2018

Noch einmal zu Fahrzeugen mit Dieselmotor. Verkehrsminister Shane Ross musste gestern im Parlament harsche Kritik der Opposition einstecken, weil die Regierung trotz ihres Versprechens, die Dubliner Busflotte auf “grüne Energie” umzustellen, noch einmal fünf Millionen Euro zum Kauf von Fahrzeugen mit Dieselmotor bewilligt hat. Er persönlich finde das auch sehr bedauerlich und wisse nicht, um wie viele Busse es dabei geht, antwortete der Minister, doch im Juli kommenden Jahres werde die Umstellung der Flotte auf den Elektrantrieb tatsächlich beginnen. (s.a. 06.12.18)
Nach einer achtstündigen Marathonsitzung verabschiedete das irische Parlament gestern Abend in letzter Lesung ein Gesetz, nach dem Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft ohne medizinische Notwendigkeit zulässig sind. 90 Abgeordnete stimmten dafür, fünfzehn dagegen und zwölf blieben der Abstimmung fern. Die Vorlage geht nun an den Senat, der am Montag endgültig darüber abstimmen wird, damit es nach der Unterschrift durch den Staatspräsidenten am 1. Januar in Kraft zu treten kann. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher und von Staatspräsident Michael D. Higgins werden keine Einwände erwartet. (s.a. 24.10.18)

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Seit 2016 macht die Environmental Protection Agency (EPA) Fahrzeuge mit Dieselmotor immer wieder als Hauptursache für die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub verantwortlich und warnt vor signifikanten Gesundheitsgefahren wie Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen und Herzinfarkten. Wie gestern berichtet wurde, sind von den 32 für Inspektionsfahrten verwendeten Fahrzeugen der Behörde 26 mit einem Dieselmotor ausgestattet. Allein nach dem sogenannten Dieselgate Skandal des Jahres 2015 wurde sechs Autos mit einem Dieselmotor erworben, das letzte davon erst in diesem Jahr.
Eine Reform, die dafür sorgt, dass jeder, der ins Krankenhaus muss, dort auch ein Bett in einem Zimmer bekommt, hat die Gesundheitsbehörde HSE bislang noch nicht über die Bühne gebracht, doch ist zu Wochenbeginn eine andere Reform in Kraft getreten. Nach den am Montag in Kraft getretenen neuen communication rules ist es ab sofort strikt verboten, Patienten wie bislang üblich mit Floskeln wie “How are you feeling, love” etc. anzureden. Auch mit dear, boys, lads oder girls darf kein Patient mehr angesprochen werden, sondern es ist ausnahmslos der Vorname zu verwenden. Das gilt in gleicher Weise für die interne Kommunikation, wo Bezugnahmen wie “der mit der Hüfte” oder “die von Nummer 8” künftig untersagt sind.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Nachdem bei einer in der Nacht zum Montag durchgeführten Zählung der auf Dubliner Straßen übernachtenden Obdachlosen eine Zunahme von 40 % seit letztem März verzeichnet wurde, musste sich Taoiseach Leo Varadkar gestern bei einer Fragestunde der Kritik der Opposition stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Regierung sich noch nicht aufgerafft habe das Problem anzugehen, meinte die Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald, wobei jeder wisse, dass die offiziellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit drastisch untertrieben seien. “Es ist keine Übertreibung”, fuhr sie fort, “dass Hundertausende in diesem Land von der Wohnungskrise betroffen sind. Landauf und landab sorgen sich Familien darum, ob sie im Januar noch ein Dach über dem Kopf haben oder nicht.”
Der Regierungschef gestand ein, dass die vorgelegten Zahlen “sehr enttäuschend und bedauerlich sind”, wies aber die Kritik am Nichtstun zurück, denn seine Regierung habe erhebliche Summen zu Verfügung gestellt, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Um bei dem Thema zu bleiben: Wir kennen alle die eine oder andere romantisierende Weihnachtsgeschichte, in der ein obdachloser kleiner Gauner vor dem Fest die Hüter des Gesetzes reizt, um über die Feiertage ein warmes Bett in einer Zelle zu bekommen. In Irland ist das ein unsicheres Unterfangen, denn oft ist nicht nur kein Platz in der Herberge, sondern auch keiner in der Zelle. So mussten nach einem gestern veröffentlichten Bericht im Gefängnis von Limerick im Juli 404 Männer und 168 Frauen auf Matratzen schlafen, die auf dem Boden lagen. Im Gefängnis von Portlaoise waren es 674 Gefangene, für die es kein Bett in der Zelle gab, und in Cork 119. Da hat wohl der Irish Prison Service die gleichen Probleme wie der Health Service.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Nachdem An Bord Pleanála dem Plan der Dubliner Stadtverwaltung, das College Green neu zu gestalten und in eine autoverkehrsfreie Zone für Fußgänger und Radfahrer umzuwandeln, aus verkehrstechnischen Gründen eine Absage erteilt hat, beschloss gestern Abend der Stadtrat, in den kommenden Monaten ein neues Konzept unter stärkerer Berücksichtigung der Verkehrssituation zu erarbeiten und der Planungsaufsicht im kommenden Jahr vorzulegen. (s.a. 19.10.18, 07.11.18)
Die 420 Studenten aus aller Damen & Herren Länder des Grafton College, einer von Marketing English in Ireland (MEI) akkreditierten, im Jahr 2003 eröffneten Dubliner Sprachschule, wurden gestern mit der Mitteilung überrascht, dass die Schule mit sofortiger Wirkung geschlossen ist. Gerüchte über finanzielle Probleme waren am vergangenen Freitag aufgekommen, als die 35 Lehrer am Monatsende keine Gehaltsüberweisungen auf ihren Konten vorgefunden hatten.
Während die Studenten im Januar auf andere von der MEI akkreditiere Sprachschulen umverteilt werden sollen, wissen die Lehrer nicht, wie es für sie weitergeht. Gestern Abend haben sie mit Unterstützung der Gewerkschaft Unite die Räume der Schule besetzt, fordern die noch ausstehenden Gehälter und einen Besuch von Bildungsminister Joe McHugh.

Montag, 3. Dezember 2018

Alle vier Monate legt Social Justice Ireland (SJI) einen Bericht zur sozialen Lage der Nation vor, heute den für den Winter 2018. Demnach leben von den rund 4,5 Mio. Einwohnern der Republik 780.000 in Armut; 250.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Auch wenn die Staatsausgaben für die Sozialfürsorge gestiegen seien, würden sie kaum mit dem demographischen Wandel Schritt halten. Vorgeschlagen wird die Einführung einer Universal State Social Welfare Pension für alle älteren in Irland lebenden Menschen unabhängig von Einzahlungen in die Sozialversicherung.
Im Gesundheitssystem sei die Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung gestiegen, wobei die Zahl der Menschen auf der Warteliste mehr als 700.000 betrage. 95 % aller Krankenhausbetten sind belegt, ein Anteil, der um zwanzig Prozentpunkte über dem Durchschnitt anderen in entwickelten Ländern liegt. Dies führe zu einer zunehmenden Anzahl von Infektionen während eines Hospitalaufenthalts, einer höheren Sterblichkeit und einem Kapazitätsmangel bei nicht vorhersehbaren Ereignissen und Katastrophen. Zur Entlastung wird die Einführung eines staatlichen Hauspflegedienstes für Ältere und Menschen mit körperlichen und psychischen Behinderungen vorgeschlagen.

Bezüglich der Wohnungskrise und Obdachlosigkeit habe der Fokus der Regierung, der auf kurzfristige Lösungen über den privaten Mietsektor statt auf Investitionen in den sozialen Wohnungsbau setze, einen negativen Effekt. Mehr als 11.000 Menschen seien wohnungslos und fast 110.000 warteten auf eine Sozialwohnung, so dass die Ausgaben für den Bau von Sozial- und Niedrigpreis-Wohnungen dramatisch erhöht werden müssten.

Sonntag, 2. Dezember 2018

Mehrere tausend Menschen versammelten sich gestern am Garden of Remembrance und marschierten zum Parlament, um gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu protestieren. Veranstaltet wurde der Marsch von einer aus Mitgliedern von linken politischen Gruppen, Gewerkschaften und Obdachloseninitiativen bestehenden National Homeless and Housing Coalition. Die von der Regierung zugegebene Zahl der Wohnungslosen von 10.000, so Tina McVeigh von der People Before Profit Alliance, sei nur der scharfe Rand des die Gesellschaft spaltenden Keils, hinter dem sich mehrere zehntausend weitere Menschen verbergen, die von der Wohnungskrise betroffen sind.

Sonnabend, 1. Dezember 2018

Das Personal der Krankenwagen droht für den 19. Dezember mit einem landesweiten Streik, nachdem sich der staatliche Gesundheitsdienst HSE geweigert hat, die 2010 gegründete National Ambulance Service Representative Association (NASRA) als Gewerkschaft zu akzeptieren. Der Gesundheitsdienst begründet seine Weigerung damit, dass das Personal bereits durch die Gewerkschaft SIPTU vertreten sei und die Einbeziehung einer weiteren Gewerkschaft die Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und Gehälter unnötig verkomplizieren würde.
Noch bevor das Jahr zu Ende geht, gibt es einen neuen Rekord zu vermelden: Zum ersten Mal, seit dergleichen aufgezeichnet wird, verbrachten in einem Jahr mehr als 100.000 Patienten mangels einem Bett zumindest einen Teil ihres Krankenhaltaufenthalts auf einem Krankentransportwagen auf dem Korridor. Im gesamten Jahr 2017 waren es 98.981.
Am schlimmsten dran waren im laufenden Jahr die Patienten des University Hospital Limerick, wo in den ersten elf Monaten für 10.554 Patienten bei ihrer Einlieferung kein Bett in einem Krankenzimmer zu Verfügung stand, gefolgt vom Cork University Hospital (8.566), dem University Hospital Galway (6.821), dem Midland Regional Hospital Tullamore (5.362) und dem Tallagh University Hospital (5.085). Auf dem Foto sieht man St. Finbars Ward, ein 5-Bett-Zimmer der Universitätsklinik Galway. Das Zimmer ist recht groß, und um die einzelnen Bettbereiche kann ein Vorhang gezogen werden.

Nachrichten aus Irland – Dezember 2018