Nachrichten aus Irland

Januar 2019

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. Januar 2019

• Staatspräsident Michael D. Higgins und seine Frau Sabina ließen es sich gestern nicht nehmen, beidseits der Liffey zwei Statuen von Luke Kelly zu enthüllen. Der irische Folk-Sänger, Banjo-Spieler und Mitbegründer der legendären Folk-Gruppe The Dubliners war gestern vor 35 Jahren an einem Hirntumor verstorben und liegt auf dem Dubliner Glasnevin Cemetery begraben. Die erste Skulptur stammt vom prominenten Bildhauer John Coll, der auch die Statuen der Dichter und Schriftsteller Patrick Kavanagh und Brendan Behan geschaffen hatte, und stellt den Banjo spielenden Musiker an der South King Street sitzend und in Lebensgröße dar. Die Skulptur an der Guild Street ist ein von der Bildhauerin Vera Klute geschaffenes Marmorporträt. Das Bild oben rechts zeigt Luke Kelly in der Mitte auf dem Cover einer Schallplatte aus dem Jahre 1980.

  “Lukes Musik”, so der Staatspräsident, “ist zutiefst beeinflusst von seinem Umfeld und der Dubliner Arbeiterklasse, in der er aufwuchs, in einem Dublin, wo die Kinder mit Liedern und Geschichten groß wurden und Musik Teil des täglichen Lebens war. Er war ein Internationalist und stolzer Sozialist und hatte die einzigartige Fähigkeit, traditionelle Musik neu zu ersinnen und neu zu interpretieren.” (s.a. 13.12.18)

Mittwoch, 30. Januar 2019

• Mehr als 25.000 Behandlungstermine wurden heute abgesagt, nachdem am Vormittag die beim staatlichen irischen Gesundheitsdienst angestellten 37.000 Krankenschwestern in einen 24-stündigen Ausstand getreten sind. Weitere Arbeitsniederlegungen sind für den 5., 7., 12., 13. und 14. Februar angekündigt. Gestern hatte der Labour Court entschieden, sich nicht in den Arbeitskampf einzumischen.

  Die Krankenschwestern verlangen die gleichen Gehälter, wie sie bei in ihren Augen gleichrangigen Tätigkeiten und Bildungsabschlüssen in anderen Bereichen des Gesundheitswesens (z.B. bei den Physiotherapeuten) gezahlt werden. Nur so kann nach Ansicht ihrer Gewerkschaft der landesweite Personalmangel behoben werden. Für den Minister für öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe sind die Forderungen nicht umsetzbar, da ein Eingehen darauf neue Gehaltsforderungen aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Folge hätte, die den Staatshaushalt sprengen würden.

  Siehe auch:  09.01.19, 15.01.19, 18.01.19

• Nachdem der langjährige Sinn-Féin-Abgeordnete Peadar Tóibín der Parteilinie nicht folgend im Oktober gegen das Gesetz zur Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gestimmt hatte, wurde er für einen befristeten Zeitraum aus der Fraktion ausgeschlossen und trat darauf nach 21 Jahren aus der Sinn Féin aus.

  Gestern kündigte er in Belfast die Gründung einer neuen Partei Aontú (engl. United) an und bezog sich dabei auf die 1791 gegründete Belfast Society of United Irishmen. Ein Vereinigtes Irland und ökonomische Gerechtigkeit wurden als Kernpunkte der Partei genannt, die sich im Mai mit eigenen Kandidaten an den nordirischen Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europaparlament beteiligen will.

Dienstag, 29. Januar 2019

• Nordirlands Polizeipräsident Chief Constable George Hamilton kündigt an, seinen im Juni auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Er hatte den Posten vor fünf Jahren angetreten und ist 52 Jahre alt.

  Somit muss drei Monate nach dem vermuteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union in Nordirland ein neuer Polizeipräsident gefunden werden. Hamilton hatte sich in der Vergangenheit darüber beklagt, dass ihn die britische Regierung über die Konsequenzen des Brexits für die nordirische Polizei, auf die er sie vorzubereiten habe, im Dunkeln lassen würde und die Augen vor der Gefahr verschließe, dass durch den Brexit der Terrorismus im Land wieder erwachen könne.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 17.01.19, 17.01.19, 23.01.19, 26.01.19, 27.01.19, 28.01.19

Montag, 28. Januar 2019

• Zwanzig Vertreter von nordirischen Wirtschafts- und Landwirtschaftsbänden, Gewerkschaften und Bürgervereinigungen haben sich auf den Weg nach London gemacht, um gegenüber den Vorsitzenden der britischen Labour Party, Liberal Democrats und der Scottish National Party ihre Sorgen über einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU zu Ausdruck zu bringen. Angestrebt ist auch ein Treffen mit den 18 nordirischen Abgeordneten im britischen Unterhaus.

  Nach den Worten des Sprechers der Delegation wäre ein vertragsloser Austritt des Königreiches aus der Europäischen Union “ein vollkommenes Desaster” für die nordirische Wirtschaft und Gesellschaft. Aus Kreisen der DUP, die den von Frau May mit der EU ausgehandelten Vertrag besonders harsch abgelehnt hatte, wurden solche Ängste in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach als ‘Unsinn’ zurückgewiesen.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 17.01.19, 17.01.19, 23.01.19, 26.01.19, 27.01.19

Sonntag, 27. Januar 2019

• Harsche Kritik muss derweil der irische Regierungschef Leo Varadkar einstecken, der am Freitag im Verlauf eines Fernsehinterviews geäußert hatte, dass, falls bei einem ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU “die Sache sehr schlecht laufe,” es wie vor zwanzig Jahren sei. Damals standen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland bewaffnete Soldaten.

  Sein Stellvertreter und Außenminister spielt diese Bemerkung heute herunter. Mit seiner Bemerkung, so Simon Coveney, habe der Taoiseach nicht zum Ausdruck bringen wollen, die Grenze könnte wieder von Soldaten bewacht werden, sondern daran erinnert, wie es im Vergleich zur heute offenen Grenze vor zwanzig Jahren ausgesehen habe.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 17.01.19, 17.01.19, 23.01.19, 26.01.19

Sonnabend, 26. Januar 2019

• Im vergangenen Juli wurden mit finanzieller Unterstützung der National Transport Agency (NTA) 65 abendliche und nächtliche Busverbindungen in ländlichen Regionen eingerichtet, um es den Menschen zu ermöglichen, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein in das nächsten Städtchen und in den nächsten Pub zu kommen. Doch als der ‘große Renner’ hat sich dieser Service bislang nicht erwiesen, denn durchschnittlich gerade mal fünf Passagiere pro Fahrt nutzten ihn in den ersten sechs Monaten seines Bestehens. Drei Verbindungen wurden jetzt eingestellt, und wie es mit den anderen weitergeht, muss sich noch zeigen. Am meisten von den Nutzern kritisiert wird, dass die letzten Fahrten zu früh stattfinden.
• Die irische Regierung kündigt einen 17-Punkte-Plan für den Fall eines ungeregelten Brexits an, der, sollte es bis dahin keine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben, frühestens am 22. Februar der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt und drei Tage später vom irischen Parlament als Gesetz verabschiedet werden soll.

  Einige Dinge sind jetzt schon durchgedrungen. So sieht der Plan unter anderem vor, dass auch im Fall eines sogenannten ‘harten Brexits’ Busse und Züge von Seiten der Republik ungehindert die Grenze zu Nordirland passieren können. Des weiteren sollen im Vereinigten Königreich studierende Iren auch künftig staatliche Studienbeihilfen und im Königreich lebende Iren Sozialhilfezahlungen aus der Republik erhalten. Darüber hinaus sollen in der Republik Irland straffällig gewordene Menschen weiterhin ins Königreich ausgeliefert werden dürfen.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 17.01.19, 17.01.19, 23.01.19

Freitag, 25. Januar 2019

• Mehr als ein Viertel der Schüler an irischen Grundschulen (1.000 wurden befragt) stammen laut einer Umfrage des Irish Primary Principals’ Network (IPPN) aus in Notunterkünften lebenden wohnungslosen Familien und kommen oft in schlechter physischer und mentaler Verfassung, mit niedrigem Selbstwertgefühl, Erschöpfung und einem Gefühl der Isolation in die Schule. Damit werde die Schule, so der Vorsitzende der Vereinigung der irischen Grundschulleiter, zunehmend zu einem sicheren Hafen für die mittlerweile rund 4.000 Kinder aus Familien ohne eigene Wohnung und benötige, um diese Aufgabe zu erfüllen, mehr finanzielle Unterstützung vom Staat.
• Laut dem Komitee für soziale Rechte des Europarats verweigert die irische Gesetzgebung den Travellern ihnen nach der Sozialcharta der Europäischen Gemeinschaft zustehende Rechte auf Beratung und rechtliche Einsprüche bei der Vertreibung von Halteplätzen. Der Vorsitzende der Irish Traveller Movement Bernard Joyce begrüßt dieses Urteil, das ein Licht auf den zunehmenden Mangel an Bleibeplätzen für Traveller werfe, in einer Zeit, in der immer mehr Familien ohne Entschädigung von ihren Plätzen vertrieben würden und nicht mehr wissen, wohin sie überhaupt noch ziehen sollen.

Donnerstag, 24. Januar 2019

• Seit die nordirische SDLP Ende 2003 ihre Führungsrolle im republikanischen Lager Nordirlands verloren hat, wird über ihre Verschmelzung mit der Fianna Fáil spekuliert, auch ein Zusammengehen mit der Labour Party wurde zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Zu Anfang dieser Woche gaben nun die beiden Parteivorsitzenden Micheál Martin and Colum Eastwood das Eingehen einer strategischen Partnerschaft bekannt, im Rahmen derer sie auf beiden Seiten der inneririschen Grenze zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen wollen. Ein Verschmelzung der beiden Parteien soll es, obwohl von einigen vorgeschlagen, derzeit nicht geben.

  Siehe auch:  17.09.07, 03.11.07, 09.11.07, 19.04.08, 02.05.08, 18.09.08, 28.09.08, 07.02.10, 19.04.10, 26.05.10

• Die Mother and Baby Homes Commission schlägt der Ministerin für Kinder und Jugendliche Katherine Zappone geophysikalische Untersuchungen auf dem Gelände eines früheren Heimes für uneheliche Mätter und ihre Kinder in Tipperary vor, wo der Orden der Schwestern vom Herzen Jesu mit der Sean Ross Abbey Institution von 1930 bis 1970 eines der berüchtigten ‘Mother and Baby Homes’ betrieben hatte. Nach Erkenntnissen der Kommission könnten auf dem Gelände, ohne dass Gräber gekennzeichnet sind, die sterblichen Überreste von jungen Frauen und Kindern begraben worden sein.

Mittwoch, 23. Januar 2019

• Die stellvertretende Sinn-Féin-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Nordirland Michelle O’Neill sieht im Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union eine Chance zur Wiedervereinigung Irlands. Die “strategische Möglichkeit die Teilung Irlands zu beenden” müsse genutzt und ein Konzept entwickelt werden, wie dies gesellschaftlich einvernehmlich stattfinden kann, meinte sie in Derry anlässlich des hundertsten Jahrestages der ersten Zusammenkunft des Dáil.

  Bei der Volksabstimmung im Sommer 2016 hatte eine deutliche Mehrheit der Nordiren für den Verbleib in der EU gestimmt, und so würden sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft, darunter selbst solche mit britischer Identität, nun fragen, welche Vorteile es haben wird, nach einem Brexit in einem vereinigten Irland weiterhin Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, fuhr sie fort, müsse Nordirlandministerin Karen Bradley ein Referendum über den Anschluss Nordirlands an die Republik ansetzen.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 17.01.19, 17.01.19

Dienstag, 22. Januar 2019

• In einer Feierstunde anlässlich des 100. Jahrestags des ersten Zusammentretens des irischen Parlaments warnte Staatspräsident Michael D. gestern vor einer “hässlichen fremdenfeindlichen Korrumpierung von Nationalbewusstsein” und fuhr fort: “Die Pflicht, alle, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten, willkommen zu heißen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, etwas worauf sich über Epochen hinweg irische Männern und Frauen verlassen hatten, wird nun offen missachtet, wenn nicht gar von Elementen in unserer Europäischen Union entsorgt.”

  Zur Erinnerung an das Datum: Am 21. Januar 1919 kamen – soweit sie nicht im Gefängnis saßen – im Dubliner Mansion House die eigentlich ins Unterhaus gewählten irischen Abgeordneten zusammen, erklärten sich zur gewählten Volksvertretung Irlands, bestätigten die Unabhängigkeitserklärung des gescheiterten Aufstands vom Ostermontag 1916 und beschlossen eine provisorische Verfassung. Dies führte zu einem erbitterten Guerillakrieg mit Großbritannien, das die Rechtmäßigkeit des Parlaments nicht anerkannte, und Ende 1921 zur Gründung des irischen Freistaates.

• Der Bombenanschlag von Derry in der Nacht zum Sonntag und in der Folge zwei weitere Bombenwarnungen stehen nach Ansicht von Nordirlandministerin Karen Bradley in keinerlei Zusammenhang mit der Sackgasse, in der sich die Brexit-Verhandlungen befinden. Fünf Verdächtige wurden mittlerweile festgenommen und der Anschlag von Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald in aller Schärfe verurteilt.

Montag, 21. Januar 2019

• Aus der ‘Verschenkkiste’ fördere ich heute einen schmalen Band mit dem Schauspiel Juno und der Pfau von Sean O’Casey zutage. Das 1924 am Abbey Theatre uraufgeführte Stück spielt während des Bürgerkriegs zwischen Gegnern und Befürwortern des Freistaates in den Elendsvierteln von Dublin und behandelt das Schicksal der Familie Boyle.

  Der Vater, eitel wie ein Pfau und ironischerweise ‘Captain Boyle’ genannt, ist ein arbeitsloser und zugleich arbeitsscheuer Trinker. Sohn Johnny wird verdächtigt, im Bürgerkrieg einen Kameraden an die Gegenseite verraten zu haben, daraufhin von eigenen Mitkämpfern verschleppt und als Vergeltung für den Tod des anderen hingerichtet. Mary, die Tochter des Hauses, hatte aufgrund ihrer Beteiligung an einem Proteststreik ihre Arbeitsstelle verloren und schließt sich einem heruntergekommenen englischen Anwalt mit verworrenen Ansichten an. Dieser entdeckt ein Testament, das der Familie Boyle eine beachtliche Geldsumme verheißt, begeht jedoch einen Fehler, so dass sich die Hoffnung auf eine finanzielle Rettung wieder zerschlägt. Als Mary von ihm schwanger wird, macht er sich aus dem Staub, worauf Mary auch von ihrem Vater verstoßen wird.

  Die einzige integrative Kraft mit gesundem Menschenverstand ist Juno, die Mutter und Titelfigur. Sie nimmt sich nach Johnnys Ermordung und dem Verschwinden des Anwalts ihrer verstoßenen Tochter an. Auf deren Klage, ihr Kind werde nun keinen Vater haben, antwortet sie, es werde etwas viel Besseres haben: Nämlich zwei Mütter.

  Das Buch aus dem Jahr 1977 geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die E-Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 04229 Leipzig, der sich heute um 12.28 Uhr als Erster gemeldet hatte.

Sonntag, 20. Januar 2019

• Nachdem nach einer telefonischen Warnung gestern Abend in der nordirischen Stadt Derry eine Autobombe explodierte, nahm die nordirischen Polizei heute zwei junge Männer fest. Der Hauptverdacht der Polizei richtet sich gegen die New IRA, die sich 2012 von der Real IRA abgespalten hatte. Der Anschlag, bei dem niemand verletzt wurde, wurde von allen Parteien im nordirischen Parlament einschließlich der Sinn Féin verurteilt.

  In Irland und Großbritannien fürchtet man, dass bei einem sogenannten ‘harten Brexit’ mit Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen der Republik und Nordirland der Konflikt zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Unionisten neu aufflammt.

  Siehe auch: IRA, Official IRA, Provisional IRA, Continuity IRA, Real IRA

Sonnabend, 19. Januar 2019

• Die Bewohner der Dubliner Liberties, eines der ältesten und am dichtesten besiedelten Viertel der Stadt, kämpfen für den Erhalt ihrer Gemeinde- und Kleingärten am Weaver Square. 27 Parzellen sollen für den Bau von Sozialwohnungen weichen.

  Indem man den Menschen dieses bisschen Grün wegnimmt, wird man wohl kaum die Wohnungskrise lösen, meint die sich dem Protest anschließende Senatorin Catherine Ardagh von der Fianna Fáil und fährt fort: “Wenn man Wohnungen baut, muss sichergestellt werden, dass hinreichend Grünflächen für die Anwohner bleiben. Es ist doch ein Unding, bei Baumaßnahmen Grünflächen und Einrichtungen für die Menschen vor Ort außer Acht zu lassen. Den Community Garden aufzugeben, kann man nur als eine Schande bezeichnen.” (s.a. 22.09.15, 19.05.16)

Freitag, 18. Januar 2019

• Im Vorfeld des Streiks der Krankenschwestern und Hebammen fordert das irische Parlament die Minderheitsregierung mit den Stimmen der sie ansonsten tolerierenden Fianna Fáil auf, ihre Bezahlung durch eine unabhängige Expertengruppe überprüfen zu lassen. Die Regierung ist nicht an die Aufforderung gebunden. (s.a. 09.01.19, 15.01.19)
• Der parteilose Staatsminister für Rohstoffreserven und Digitalisierung beklagt sich in einem Rundfunkinterview über frühmorgendliche Alkoholkontrollen der irischen Polizei. Damit verteidige er nicht Alkohol am Steuer, erklärt er, doch mit der Einrichtung solcher Kontrollstellen werde jeder gesetzestreue Bürger unter Verdacht gestellt. Mit seinem Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit angehalten und kontrolliert zu werden, sei gleichermaßen lästig wie ärgerlich. Die Polizei solle sich auf wichtigere Aufgaben wie die Entdeckung und Verhinderung illegaler Müllentsorgung und den Drogenhandel insbesondere vor den Schulen konzentrieren.

  Derweil schlägt der Abgeordnete Michael Healy-Rae aus Kerry vor, “für den Morgen danach” an alle Haushalte Alkohol-Teströhrchen zu verteilen, um der verschärften Gesetzgebung zu begegnen, und verglich dies mit einer Aktion in den 1970-er Jahren, als der damalige Gesundheitsminister und spätere Taoiseach Charlie Haughey wegen der schlechten Zähne der Iren an alle Haushalte kostenlose Zahnbürsten verteilen ließ.

Donnerstag, 17. Januar 2019

• Auch für den Fall eines ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union plane seine Regierung keine Kontrollen entlang der Grenze zu Nordirland, erklärte gestern der irische Regierungschef Leo Varadkar und widersprach damit seinem Verkehrsminister Shane Ross. Vorbereitungen gebe es für Kontrollen an Häfen und Flughäfen, doch setze er weiterhin auf eine Verhandlungslösung.

  Siehe a.:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19, 16.01.19

Mittwoch, 16. Januar 2019

• Nach Ansicht des früheren Taoiseach Bertie Ahern sollte die britische Premierministerin Theresa May die bittere Pille schlucken, sich mit dem Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn zusammensetzen und in einer freien Probeabstimmung die Abgeordneten des Unterhauses nach ihre Meinung zu folgenden Möglichkeiten befragen:

  (a) Ein zweites Referendum, (b) ein ‘gesteuerter Non-Deal’, (c) ein Abkommen mit der EU, wie es Norwegen*, das gleichfalls eine Landgrenze zu einem EU-Staat hat, eingegangen ist und (d) ein Deal wie gehabt, aber verbunden mit einer für das gesamte Vereinigte Königreich geltende Zollunion mit der EU, so wie es sich Jeremy Corbyn vorstellt. Sollte sie weitere Ideen haben, könnte sie diese als Punkte ergänzen.

  * Norwegen ist als Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in vielen Belangen einem EU-Mitglied gleichgestellt

  Siehe auch:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19, 15.01.19

• Die Rechte von Iren in Großbritannien und Briten und Irland sind nach den Worten des stellvertretenden Regierungschefs und Außenminister Simon Coveney auch im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU nicht bedroht. Dazu liege ein neues bilaterales Abkommen auf dem Tisch, dass den Regelungen des Abkommens von 1920 über eine britisch-irische Common Travel Area (CTA) weiterhin Geltung verschaffe. Laut diesem haben alle irische Staatsbürger das Recht, im Vereinigten Königreich ihren Wohnsitz zu nehmen, dort zu arbeiten und zu studieren. Darin inbegriffen ist der Zugang zum dortigen Gesundheits- und Bildungssystem und der Bezug von Sozialleistungen und Renten. Im Gegenzug gilt das gleiche für Briten in Irland.
• Im Vorfeld einer Neufestsetzung der Grundsteuer droht die Fianna Fáil der Regierung, ihr die Tolerierung im Falle einer starken Erhöhung aufzukündigen. Bei der Einführung der Steuer im Jahr 2013 wurde die Höhe mit 0,18 % des Marktwertes festgelegt, 2015 dann bis 2019 eingefroren. Damit wird in diesem Jahr eine Neufestlegung fällig, die, sollte es bei der bisherigen Berechnungsgrundlage bleiben, aufgrund der in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Immobilienpreise eine ebenso deutliche Erhöhung zu Folge hätte.

Dienstag, 15. Januar 2019

• Am Abend lehnt das Unterhaus das von der britischen Premierministerin ausgehandelte Abkommen über einen geregelten Ausstieg aus der EU mit 432 zu 202 Stimmen und damit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet ab. Hauptkritikpunkt war der sogenannte ‘Backstop’, nach dem Nordirland zur Vermeidung von Grenzkontrollen zur Republik quasi unbefristet bis zu einer Lösung des Problems im EU-Binnenmarkt bleiben würde. Für morgen hat der Vorsitzende der Labour Party einen Misstrauensantrag gegen Frau May angekündigt.

  Siehe auch:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19, 14.01.19

• In Dublin kommen am Vormittag Vertreter Krankenschwestern und des staatlichen Gesundheitsdienstes HSE zusammen, um die bereits angesetzten Streiks nun doch noch zu vermeiden. Die Gewerkschaft INMO hatte für den 30. Januar sowie den 5., 7., 12., 13., und 14. Februar einen jeweiligen 24-stündigen Ausstand angekündigt, die Gewerkschaft PNA einen dreitägigen für den 12., 13. und 14. Februar. Des Weiteren geht es für den Fall keiner Einigung um die Einrichtung eines Notdienstes für die Streiktage.

  Doch Gesundheitsminister Simon Harris zeigt bislang wenig Entgegenkommen für ihre Forderungen und verweist auf das mit dem Dachverband der Gewerkschaften ICTU vereinbarte Abkommen für die Gehälter im öffentlichen Dienst, von dem sie bereits profitieren würden. (s.a. 09.01.19)

Montag, 14. Januar 2019

• In einem Brief zur Unterstützung der Position von Premierministerin Theresa May betonen der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, dass es die feste Absicht der Vertragspartner ist, alles zu unternehmen, dass der im Abkommen für den Notfall vorgesehene Backstop (Auffangmechanismus) nicht wirksam wird. Er besagt, dass Nordirland für den Fall, dass man sich nach einer (mehrjährigen) Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen kann, Nordirland zur Vermeidung von Grenzkontrollen im Güterverkehr quasi unbefristet bis zu einer Lösung im EU-Binnenmarkt bleibt.

  Siehe auch:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18, 02.01.19

• Seit 1995 existiert ein vom Vereinigten Königreich, der Republik Irland und der EU getragener millionenschwerer Fond zur Finanzierung von Friedensprojekten in Nordirland. Dieses Peace Programme läuft 2020 aus und soll mit einem bis 2027 laufenden Peace Plus Scheme zur Förderung des ökonomischen und sozialen Fortschritts auf beiden Seiten der irisch-irischen Grenze fortgeführt werden, für das die britische Regierung im Rahmen des von Premierministerin May mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommens umgerechnet € 330 Mio. zu Verfügung stellen will.

  Am Wochenende äußerte Nordirlandministerin Karen Bradley Zweifel daran, ob dieses Programm zur weiteren Förderung von Friedensprojekten auch dann umgesetzt werden kann, wenn das Brexit-Abkommen in dieser Woche im Unterhaus keine Mehrheit bekommt, da ohne das Abkommen eine rechtlichen Grundlage fehle.

Sonntag, 13. Januar 2019

• Sozialministerin Regina Doherty kündigt eine Änderung bei der Registrierung von Geburten an, nach der künftig bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren und einer Geburt durch Samenspende beide als parent (Elternteil) in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Bislang wurde in der Urkunde nur die Mutter genannt. Bei ‘traditionellen Geburten’ sollen die Urheber in Zukunft wählen können, ob sie wie bisher als Vater und Mutter oder beide Seiten als parent in der Urkunde aufgeführt werden wollen.

Sonnabend, 12. Januar 2019

• Der größte britische Industrieverband CBI (Confederation of British Industry) warnte gestern vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Brexits und forderte die Abgeordneten des Londoner Unterhauses auf, für das von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen zu stimmen. Ansonsten seien Tausende Jobs in Gefahr und das Bruttoinlandsprodukt könnte um bis zu acht Prozent sinken.

  Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten im Unterhaus davon beeindrucken lassen und Frau May eine Mehrheit für ihr Abkommen erhält. Derweil spekuliert die Sinn Féin ganz offensichtlich darauf, dass sich in der Folge eines Chaos nach einem ungeregelten Brexit in Nordirland eine Mehrheit für einen Anschluss an die Republik Irland herausbildet. Bei dem Referendum im Jun 2016 hatte hatten 56 % der Nordiren für den Verbleib in der EU gestimmt.

Freitag, 11. Januar 2019

• Zwei Drittel der irischen Privatschulen (34 von 51) haben für dieses Jahr eine Erhöhung der Schulgebühren um hundert bis zweihundert Euro im Jahr angekündigt. Laut dem Irish Independent liegt die Jahresgebühr beim St. Columbia's College in Rathfarnham im Süden Dublins als teuerster Privatschule des Landes bislang bei € 8.241.

  Der Staat zahlt bei den Privatschulen die Lehrergehälter. Sonstige Kosten müssen durch das Schulgeld finanziert werden, wobei die Kosten für die Instandhaltung der Gebäude und ihrer Ausstattung nach den Worten eines Sprechers gestiegen sind, so dass die Erhöhungen unvermeidlich seien. Die Konkurrenz zwischen den Schulen würde sicher stellen, dass sie angemessen ausfallen.

Donnerstag, 10. Januar 2019

• Da nun die Irlandnachrichten nach der Weihnachts- und Neujahrspause wieder auf dem aktuellen Stand sind, hole ich zum Jahresbeginn ein Buch aus der ‘Verschenkkiste’, das Warten auf den Seelentröster von Eamonn Sweeney.

  Hier ein paar Zeilen vom Klappentext: “Paul Kelly führt einen Pub im Londoner Arbeiterviertel Brixton. Er hat nach dem Tod seiner Frau den Halt verloren. Nach einer durchzechten Nacht weiß er mal wieder nicht, wo er eigentlich gelandet ist, bis er den Weg nach Hause findet. Dort angekommen erfährt er, dass er zur Beerdingung seines jüngeren Bruders nach Irland fahren muss. Johnny ist ermordet worden. Und so fährt er mit seiner Tochter in seine Heimatstadt, in der er schon seit acht Jahren nicht mehr gewesen ist. Dort holt ihn die Vergangenheit ein, der er sich eigentlich nicht mehr stellen wollte …”

  Der Autor Eamonn Sweeney wurde 1968 in Sligo geboren, arbeitete als Journalist in London, bevor er nach Irland zurückkehrte und mehrere Jahre für den Irish Examiner als Sportreporter tätig war. Er ist Autor von zwei Romanen und Kurzgeschichten, für die er 1995 den European/Raconteur Short Story Prize erhielt.

  Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die E-Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben geht an einen Leser aus 70771 Leinfelden-Echterdingen, der sich heute um 10.21 Uhr als Erster gemeldet hatte.

Mittwoch, 9. Januar 2019

• Die in der Gewerkschaft INMO organisierten irischen Krankenschwestern und Hebammen haben für Mittwoch, den 30 Januar, einen 24-stündigen Streik angekündigt, wobei lebensbedrohliche Fälle und Notfalleinsätze ausgenommen sind. Sollte die Regierung auf ihre Forderungen bezüglich Bezahlung und Personalausstattung nicht eingehen, würden weitere Arbeitsniederlegungen am 5., 7., 12., 13., und 14. Februar folgen. Die in der Gewerkschaft SIPTU organisierten Krankenschwestern wollen sich dem Streik erst einmal nicht anschließen.

  Die Forderung der Gewerkschaft INMO von bis zu 12 % mehr Gehalt wurde von der Regierung in den letzten Wochen wiederholt mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Eingehen darauf Forderungen nach entsprechenden Lohnerhöhungen im gesamten öffentlichen Dienst zufolge haben würde.

Dienstag, 8. Januar 2019

• Mit 278 Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner gehört Irland nach einer Übersicht des Statistischen Amtes der Europäischen Union zu den Ländern mit den wenigsten Polizisten pro Einwohner in Europa.

  Doch die Zahlen an sich sagen nach Einschätzung des Sicherheitsanalysten Denclan Power nur wenig aus. “Um es mal ins Blickfeld zu holen”, erläuterte er, “es sind es nicht Zahlen, die uns beunruhigen, sondern es geht darum, was die Polizisten tun. Eine der wichtigsten Reformen von Garda Commissioner Harris wird es daher in den nächsten Jahren sein, bestimmte Jobs zivilen Angestellten zu übertragen. Packen wir das richtig an, so bringt das mehr Polizisten für die Polizeiarbeit auf der Straße.”

Montag, 7. Januar 2019

• Die indische Botschaft in Dublin gibt den Namen eines jungen Mannes bekannt, der am Freitag beim Versuch ein Selfie zu machen den Halt verloren hat und von den Cliffs of Moher gestürzt ist. Die Küstenwache war kurz nach 15 Uhr mit einem Hubschrauber vor Ort, entdeckte ihn tot im Wasser und flog seinen Köper zur weiteren Untersuchung nach Doolin. Der 26-jährige indische Staatsangehörige war Student am Trinity College Dublin.

Sonntag, 6. Januar 2019

• Im sechsten Jahr in Folge kommt die irische Fluggesellschaft Ryanair bei einer britischen Umfrage zur Kundenzufriedenheit auf den letzten Platz. Unzufrieden waren die Kunden wegen der vielen abgesagten Flüge, Verspätungen, den immer wieder geänderten Gepäckregeln sowie dem Boarding und dem Sitzkomfort. Viele der 7.901 befragten Fluggäste gaben an, sie würden nie wieder mit Ryanair fliegen.

  Eine Sprecherin von Ryanair kritisierte die Umfrage als “total unrepräsentativ”, weil nicht nach der Zufriedenheit mit den Preisen gefragt worden war.

Sonnabend, 5. Januar 2019

• Man muss schon ein wenig Glück haben, um für sich oder einen Angehörigen ein gutes Pflegheim zu finden. Bei 40 % der unangemeldet von der HIQA kontrollierten Heime wurden im vergangenen Jahr Mängel und das Nichteinhalten gesetzlicher Vorgaben und Mindeststandards festgestellt. Darüber hinaus hatten sich laut Auskunft der Inspektoren viele Bewohner und deren Familien besorgt über das Personalmanagement und den Einsatz von Aushilfskräften geäußert.

Freitag, 4. Januar 2019

• Seit rund zehn Jahren zahlen die irischen Steuerzahler für das Management und die Wartung von zwei Flugzeuglandeplätzen, die nie genutzt wurden und wohl auch nie genutzt werden. Rund sieben Millionen Euro hatten der bereits fertiggestellte Airstrip auf der Insel Inishbofin und der in Bau befindliche auf Cleggan-Halbinsel (siehe Foto) bereits gekostet, als die Regierung das Projekt einer Flugverbindung zwischen der Insel und dem Festland ad acta legte. Seither sind rund drei weitere Millionen für Management und Wartung angefallen, und die Kosten setzen sich fort. “Es ist normal, dass Staatsbesitz auch dann gemanagt wird, wenn er nicht aktiv genutzt wird”, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für die Gaeltacht.
• Bleiben wir beim Fliegen. Nachdem vor Weihnachten der Londoner Flughafen Gatwick wegen Drohnen im Luftraum mehrfach gesperrt wurde, müssen in Irland alle Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 250 g registriert werden. Bislang galt die Pflicht zur Registrierung erst ab einem Gewicht von einem Kilogramm. Nach Angaben der irischen Luftaufsicht hat sich die Zahl der registrierten Drohnen von Dezember 2017 bis Dezember 2018 von 8.500 auf über 11.000 erhöht.

Donnerstag, 3. Januar 2019

• Zu Beginn eines neuen Jahres werden Zeitungsseiten gerne mit Statistiken über das vergangene gefüllt. Nach einer solchen war das Jahr 2018 mit 149 Toten im Straßenverkehr das sicherste, seit die Zahl der tödlichen Unfälle im Jahr 1959 erstmals erfasst wurde. Im Jahr 2017 waren es 156 Tote.
• Zum 1. Mai 2018 wurde zur Bekämpfung der Fettleibigkeit, wie es hieß, eine Zuckersteuer eingeführt, von der sich der Finanzminister neben dem Gesundheitseffekt Einnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr versprach. So ganz hat sich seine Erwartung nicht erfüllt, denn in den ersten acht Monaten seit der Erhebung brachte sie nur € 16,5 Mio. in seine Kasse. Die Steuer bedeutet einen Aufpreis von 30 Cent pro Liter auf alle Getränke, die mehr als acht Gramm Zucker pro 100 ml enthalten, worunter beliebte Softdrinks wie Coca Cola, Sinalco, Pepsi und 7Up fallen.

Mittwoch, 2. Januar 2019

• Vor der Wiederaufnahme der parlamentarischen Diskussion über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen über einen geregelten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Gemeinschaft droht der stellvertretende Vorsitzende der nordirischen DUP Nigel Dodds der britischen Regierungschefin, ihr die Unterstützung zu entziehen, sollte sie es dem Unterhaus in der derzeitigen Form vorlegen. Seine Kritik richtet sich dagegen, dass Nordirland zur Vermeidung von Grenzkontrollen zur Republik nach dem Austritt anders als das restliche Vereinigte Königreich behandelt wird, wodurch eine “ökonomische Grenze” zwischen Nordirland und Großbritannien entstehe. Die für den Fall eines ungeregelten Brexits in den Medien dargestellten Schreckensszenarien seien nur “nonsense propaganda”.

  Siehe auch:  07.11.18, 08.11.18, 14.11.18, 15.11.18, 16.11.18, 18.11.18, 23.11.18, 09.12.18, 11.12.18

• Das irische Passport Office in Cork, zuständig für die Erteilung von Pässen an Antragsteller aus Nordirland, Großbritannien und den irischen Botschaften und Konsulaten im Ausland, stellt 72 neue Mitarbeiter ein, um die Antragsflut bewältigen zu können. Seit das Vereinigte Königreich den Austritt aus der EU angekündigt hat, hat sich die Zahl der Anträge von Briten auf einen irischen Pass verdoppelt. Das Recht auf die irische Staatsbürgerschaft steht allen Bewohnern des Vereinigten Königreiches zu, von denen zumindest ein Eltern- oder Großelterteil als Ire geboren wurde.

Dienstag, 1. Januar 2019

• Taoiseach Leo Varadkar kündigt an, im Kielwasser der Europawahlen im Juni oder Juli sein Kabinett umzubilden. Zu den Ministern, die sich darauf einstellen müssen, das Kabinett zu räumen oder einen anderen Posten zu übernehmen, werden Gesundheitsminister Simon Harris, Wohnungsminister Eoghan Murphy, Justizminister Charlie Flanagan und die für die Hochschulen zuständige Super-Staatsministerium im Bildungsministerium Mary Mitchell O’Connor gezählt.

  Gesundheitsminister Harris und Wohnungsminister Murphy standen in der Vergangenheit im Zielfeuer der Opposition, da sie in den lang anhaltenden Krisen im Gesundheitssystem und bei der Obdachlosigkeit keine sichtbaren Fortschritte vorweisen konnten, derweil Frau O’Connor ihre Bereitschaft signalisiert hat, auf ihren Posten zugunsten einer Kandidatur bei den Europawahlen zu verzichten. Justizminister Charlie Flanagan gehört zur ‘alten Garde’ der Fine Gael.

• Laut einer Ankündigung von Landwirtschaftsminister Michael Creed will die irische Regierung die Europäische Union im Fall eines harten Brexits um Nothilfen in Höhe von mehreren hundert Millionen für die Rindfleisch- und Fischindustrie bitten.