Nachrichten aus Irland

Oktober 2019

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. Oktober 2019

• Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU wurde bis zum 31. Januar 2020 verlängert, und so müssen die beiden im Mai ins Europaparlament gewählten irischen Abgeordneten Barry Andrews und Deirdre Clune weiter darauf warten, ihre Mandate antreten zu dürfen. Bislang werden die beiden Sitze noch von britischen EU-Abgeordneten eingenommen, und erst wenn die Briten ausgezogen sind, kommen sie zum Zug. “Es ist frustrierend und eine beispiellose Situation,” so Frau Clune. “Es fühlt sich an, als hänge man in der Schwebe. Man wurde für gewählt erklärt, kann aber seinen Sitz nicht einnehmen. Und wir wissen immer noch nicht, wann das der Fall sein wird.”

Mittwoch, 30. Oktober 2019

• Nach der (erneuten) Verlängerung der Frist für des Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 begrüßen die nordirischen Parteien die für den 12. Dezember angesetzte vorgezogene Neuwahl des britischen Unterhauses. Über das vom britischen Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wird dann das neue Parlament entscheiden müssen.
• Der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Leo Varadkar weist die nach den letzten Meinungsumfragen sich verstärkenden Forderungen aus den Reihen seiner Partei nach einer Neuwahl des irischen Parlaments noch vor Weihnachten “im nationalen Interesse” zurück, da das Land in der Konfusion um den Brexit nicht ohne handlungsfähige Regierung sein dürfe. (s.a. 27.10.19)

Dienstag, 29. Oktober 2019

• Die nordirische Unterhausabgeordnete der Sinn Féin Elisha McCallion kündigt die Gründung einer Friedensstiftung zum Gedenken an den im März 2017 verstorbenen ehemaligen stellvertretenden nordirischen Regierungschef, früheren Stabchef der Provisional IRA und Vordenker der Sinn Féin Martin McGuinness an.

  “Auf der Grundlage von Martins Vision eines einvernehmlich vereinigten friedlichen Irlands wird die Stiftung gegenseitiges Verstehen, Gleichheit, Respekt und Verbrüderung fördern, wozu die Errichtung eines angemessenen Denk- und Mahnmals gehört,” so die Abgeordnete. Sein Sohn Fiachra ergänzt: “Unser Ziel ist es, die Martin McGuinness Foundation zu einem wichtigen Teil des Erbes meines Vaters als politischer Führer, Aktivist und internationaler Staatsmann zu machen, mit ihr über das Leben in der Bogside und seine Wurzeln im Donegal zu erzählen, aber auch sein Engagement für den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wandel zu würdigen.”

• Politiker verurteilen über Parteigrenzen hinweg den gestrigen Brandanschlag auf das Auto des Sinn-Féin-Abgeordneten für Sligo und Leitrim Martin Kenny. Nach Protesten von Anwohnern vor einem Appartment-Komplex mit 130 Asylsuchenden in Ballinamore im County Leitrim hatte der Politiker sich in einer Rede gegen “eine in diesem Land hausierende rechtsextreme Ideologie” gewandt und war daraufhin als Verräter beschimpft worden und hatte Morddrohungen erhalten.

Montag, 28. Oktober 2019

• Mit 5,3 % liegt die Arbeitslosenquote in Irland unter dem Durchschnittswert für die Europäischen Union von 6,3 %. Die wenigsten Arbeitslosen gibt es laut der EU-Statistik mit 2,1 % in der Tschechischen Republik, gefolgt von 3,1 % in Deutschland und 3,3 % in Polen. Die meisten Arbeitslosen haben Spanien mit 14,2 % und Griechenland mit 16,9 %.
• Ende Januar werden es drei Jahre her sein, dass das nordirische Parlament im Streit zwischen DUP und Sinn Féin um die Regierungsbildung nicht mehr zusammengetreten ist, doch bekommen die Abgeordneten, wenngleich seit einem Jahr mit einem Abschlag, weiterhin ihre Bezüge. Umgerechnet € 17,4 Mio. wurde seit Februar 2017 an die Abgeordneten gezahlt. “Die Öffentlichkeit ist absolut wütend darüber, dass die MLAs weiterhin ihre stattlichen Gehälter erhalten, ohne dass sie ihre Arbeit erledigen”, schimpfte am Wochenende die parteilose nordirische Unterhausabgeordnete Sylvia Hermon.

Sonntag, 27. Oktober 2019

• Nach den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr läuft das Abkommen, mit dem die Fianna Fáil die Minderheitsregierung aus Fine Gael und parteilosen Abgeordneten toleriert, aus. Eine Verlängerung des Abkommens wird nicht erwartet, so dass sich die Parteien auf Neuwahlen im Frühjahr vorbereiten. Darüber hinaus wird für möglich gehalten, dass es die Fine Gael in der Diskussionen über das Phantom Voting, in das vor allem Abgeordnete der Fianna Fáil verwickelt sind, auf Wahlen noch in diesem Jahr ankommen lässt.

  Eine aktuelle Meinungsumfrage dürfte den Ruf aus den Reihen der Fine Gael nach Neuwahlen noch vor Weihnachten, denen sich der Parteivorsitzende und Regierungschef Leo Varadkar bislang verschlossen hatte, neuen Auftrieb geben. Demnach hat sich der Vorsprung der Fine Gael gegenüber der Fianna Fáil in den letzten sechs Wochen von einem auf acht Prozentpunkte vergrößert. Wäre am Wochenende gewählt worden, hätten 32 % der Befragten einem Kandidaten der Fine Gael ihre Erstpräferenz gegeben, 24 % einem der Fianna Fáil, 17 % einem parteilosen Kandidaten, 11 % einem der Sinn Féin, 7 % einem der Green Party und 4 % einem der Labour Party. Der Rest verteilte sich auf einige Kleinparteien.

Sonnabend, 26. Oktober 2019

• Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des irischen Parlaments und Abgeordnete der Fine Gael Fergus O’Dowd weist Überlegungen der irischen Eisenbahn zurück, das bei großen Sportereignissen für bestimmte Bahnverbindungen eingeführte pre-book-only-System zu Verkehrsspitzenzeiten auf andere Verbindungen auszuweiten. Die Fahrkarten können dabei nur im Vorverkauf erworben werden. “Absolut unakzeptabel”, so die Antwort des Ausschussvorsitzenden, “es würde nur neue Spannungen und Gereiztheit sowie Unsicherheit hervorrufen.”
• Wer ungestraft über Irlands Straßen rasen will, hat an diesem Wochenende bessere Chancen nicht erwischt zu werden, denn die Hälfte der Angestellten von Go Safe, die an den Straßenrändern in Messwagen die Geschwindigkeitskontrollen durchführen, gehen an diesem Holiday Weekend in einen 72-stündigen Streik. Einen Teil der dadurch ausfallenden Kontrollen will allerdings die irische Polizei mit eigenem Personal übernehmen.

Freitag, 25. Oktober 2019

• Zur Verhinderung des Phantom Voting im irischen Parlament schlägt Justizminister Charlie Flanagan eine technische Lösung wie im deutschen Bundestag vor. “In Deutschland zum Beispiel”, so der Minister, “ist es einem Parlamentsmitglied unmöglich die Wahltechnik zu missbrauchen, denn es reicht nicht einen Knopf am Sitzplatz zu drücken, sondern es muss zugleich ein Fußpedal getreten werden. Damit kann die Stimme nur abgegeben werden, wenn der Abgeordnete tatsächlich an seinem Platz sitzt. Ich denke, nach etwas in dieser Art sollten wir Ausschau halten.”

Donnerstag, 24. Oktober 2019

• Nach Angaben der Environmental Protection Agency (EPA) hat die Republik Irland im vergangenen Jahr ihr Ziel bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes deutlich um fünf Millionen Tonnen verfehlt. Das Land hatte versprochen, im Jahr 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 als 2015 in die Luft zu blasen, doch werden es nach Berechnungen der EPA am Ende wohl nur 14 % sein, womit von 2020 an wiederkehrende Strafzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr fällig werden.

  Zwar sanken 2018 die CO2-Emissionen bei der Strom- und Energieerzeugung signifikant, lagen aber aufgrund einer deutlichen Zunahme der Emissionen durch private Haushalte, Verkehr und Landwirtschaft am Ende nur um 0,2 % unter denen des Jahres 2017.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

• Vollbremsung beim Brexit heißt es heute in einer Zeitungsmeldung. Was nicht heißt, dass das britische Unterhaus den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Vertrag, der nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik unnötig macht, abgelehnt hätte. Doch verlangte das Parlament gestern Abend mehr Zeit für die Beratung und wies mit 322 gegen 308 Stimmen den straffen Zeitplan Johnsons zurück, womit eine Entscheidung vor dem von ihm angestrebten Austrittsdatum 31. Oktober unmöglich wird. (s.a. 18.10.19, 19.10.19, 22.10.19)
• Eine weitere Frist ist verstrichen. Bis zum 21. Oktober hatte das britische Unterhaus den nordirischen Parteien Zeit gegeben, sich auf eine Regierung zu einigen und über ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie Straffreiheit von Abtreibungen zu entscheiden. Da die Frist nun verstrichen ist, treten zwei bereits im Juli vom Unterhaus verabschiedete (und der nordirischen DUP heftig bekämpfte) Gesetze in Kraft, die beides in Nordirland ermöglichen. Mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen werde er jetzt dafür sorgen, erklärte gestern der britische Nordirlandminister Julian Smith, dass am Valentinstag 2020 die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen werden können und von 31. März 2020 an Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft legal sind. (s.a. 10.07.19, 19.07.19)

Dienstag, 22. Oktober 2019

• Zu einer Abstimmung im Unterhaus über den von Boris Johnson ausgehandelten ‘Deal’ über den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU kam es auch gestern Abend nicht. Den ihn strikt ablehnenden nordirischen Loyalisten wird es recht sein. Man werde nie ein wirtschaftlich vereintes Irland tolerieren, warnten sie bei einem Treffen im Belfaster Constitutional Club ihren Premierminister und nannten den Vertrag “einen Akt des Verrats”. Anwesend war auch ein Vertreter der DUP. (s.a. 18.10.19, 19.10.19)
• Ein Phantom geht um im irischen Parlament, das Phantom Voting. Seit einigen Tagen rücken immer mehr Abgeordnete damit heraus, dass sie, wenn sie einmal selbst nicht anwesend waren, den an ihrem Platz im Dáil befindlichen Knopf zur Stimmabgabe auch schon mal durch einen Kollegen haben drücken lassen. Gestern wurde dieses regelwidrige Verhalten anhand alter Videoaufzeichnung Sozialministerin Regina Doherty nachgewiesen, und schon zuvor mussten Staatsminister Damien English und der finanzpolitische Sprecher der Fianna Fáil Barry Cowen dies eingestehen. Weitere Abgeordnete räumten ein, “vielleicht” auch schon einmal den Abstimmknopf eines Parteikollegen gedrückt zu haben, “aber nur dann, wenn dieser anderen Ortes im Saal anwesend war”.

Montag, 21. Oktober 2019

• Derweil Europa gespannt darauf wartet, ob das britische Unterhaus nach der Verschiebung vom Sonnabend heute über das von Premierminister Johnson ausgehandelte Abkommen zum Austritt über die EU abstimmt – die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag bekannt geben –, hole ich zur Überbrückung der Wartezeit ein Buch in englischer Sprache aus der Verschenkkiste, The Stories from the Tailor.

  Das Buch erschien ursprünglich 1978 in irischer Sprache unter dem Titel Seanchas an Táilliura und liegt hier in einer englischen Übersetzung vor. Es handelt sich um eine Sammlung von Geschichten des Schneiders Timothy Buckley aus der Grafschaft Cork, die am 14. und 27. Oktober 1942 in seinem Haus auf einem Ediphone Recorder aufgezeichnet wurden. Ich zitiere aus der Einleitung: “The Tailor was a remarkable storyteller and he had his own special way of telling stories. In Stories from the Tailor we hear him talk and we enter into another world as we listen to tales of charms, superstitions, spirits, pookas, The Good People, diseases and traditional cures. We see his humour and laughter and his extraordinary spirit shines through all his stories.” Aindrias Ó Muimhneacháin hat die Geschichten ins Englische übersetzt.

  Das Buch geht wieder einmal frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 55765 Birkenfeld, der sich heute Abend als Erster gemeldet hatte.

Sonntag, 20. Oktober 2019

• In einem Brief fordert der Bischof von Waterford Alphonsus Cullinan die Schulen seiner Diözese auf, die Räume nicht für Yoga-Übungen zu Verfügung zu stellen, da es sich dabei um eine aus Nordindien stammende Praxis von nicht-christlichem Ursprung handele, die die Herzen der Schüler für Gott nicht öffne.
• Vorzeitig kehrten gestern Nachmittag Staatspräsident Michael D. Higgins und der für die Verteidigung zuständige Staatsminister Paul von einem Truppenbesuch im Libanon zurück. Nachdem sich vor ihrem Hotel mehrere hundert Demonstranten versammelt hatten und gegen Steuererhöhungen, Misswirtschaft und Korrumption in der libanesischen Regierung protestierten, wurden sie aus Sicherheitsgründen mit einem Hubschrauber zum Flughafen von Beirut gebracht, von wo aus sie den Heimflug antraten.

Sonnabend, 19. Oktober 2019

• Nachdem das britische Parlament die Abstimmung über den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreiches wegen zu wenig Zeit für die Beratung verschoben hat, reicht dieser bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 ein. Er werde sich jedoch, erklärte Johnson, weiter für den pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen und dazu in der kommenden Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

  Bei allem zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen durch den Brexit schon jetzt. So hatte Boris Johnson keine Tinte mehr, den Antrag auf Verlängerung auch zu unterschreiben, so dass er ohne seine Unterschrift in Brüssel eintraf.

Freitag, 18. Oktober 2019

• “A deal is reached but many challenges remain”, ein Deal ist erreicht, doch es bleiben viele Herausforderung, liest man in der Irish Times, nachdem sich in Brüssel der britische Premierminister Boris Johnson und die EU auf ein Austrittsabkommen geeinigt hatten. “[Der scheidende Präsident der EU-Kommission] Junker ist ein Fuchs”, schreibt heute Matthias Koch in den Ruhr Nachrichten, “er hatte nie ein Problem damit, auf Englisch, Deutsch oder Französisch die vier Ecken eines Kreises zu beschreiben, wenn die diplomatische Situation es gerade erforderte. Es gibt keine Kollisionen, jeder wahrt erst einmal sein Gesicht, auch Boris Johnson”.

  Und so spricht Boris Johnson von einem ‘großartigen Deal’, nach dem in Nordirland weiterhin die EU-Warenstandards und EU-Zollbestimmungen gelten. Zugleich bleibt Nordirland jedoch – siehe die obige Quadratur des Kreises – in der Zollunion des Vereinigten Königreiches. Das bedeutet, dass für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden und dort verbleiben, britisches Zollrecht gilt, für Waren, die aus Großbritannien über Nordirland in die Republik und damit den EU-Binnenmarkt gelangen, jedoch EU-Zölle fällig werden. Somit muss Großbritannien künftig vor der Einfuhr von Waren nach Nordirland prüfen, in welche Kategorie diese fallen, und für den Fall, dass sie weiter in die Republik gehen, EU-Zölle entrichten. An der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sind dann keine Kontrollen mehr nötig.

  Der nordirischen DUP gefällt dies gar nicht. Sie will den Vertrag im Unterhaus ablehnen, denn für sie entsteht dadurch eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs. Kann es dennoch eine Mehrheit für ihn im Unterhaus geben? Rechnen wir nach:

  Das Unterhaus hat 650 Abgeordnete, von denen der Sprecher und seine drei Stellvertreter an Abstimmungen nicht teilnehmen. Zieht man zudem die sieben Abgeordneten der Sinn Féin ab, die aus politischen Gründen nie an Sitzungen teilnehmen, verbleiben 639 stimmberechtigte Abgeordnete, von denen Boris Johnson 320 für seinen ‘großartigen Deal’ braucht. Seine Fraktion umfasst derzeit 287 Abgeordnete, womit ihm 33 fehlen. Woher könnten die kommen?

  20 Abgeordnete hatte Johnson nach Amtsantritt wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion geworfen oder sie waren von sich aus gegangen. Werden diese, so die Hoffnung, dennoch für den Deal stimmen? Doch auch dann würden ihm noch 13 Stimmen fehlen. Für den Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbin ist der Vertrag noch schlechter als alles, was Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelt hatte, aber seine Partei ist gespalten und es gibt in ihr 19 Abgeordnete, bei denen man es für möglich hält, dass sie sich nicht an die Direktive ihres Chefs halten und dennoch für den Vertrag stimmen. Mit diesen insgesamt 39 Stimmen wäre eine Mehrheit gesichert, doch sicher ist hier gar nichts. Es bleibt also spannend.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

• In einem Interview mit dem Sender Channel 4 News erklärt ein maskierter Vertreter der paramilitärischen Terrorgruppe New IRA nach einem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eingerichtete Grenzposten zwischen der Republik Irland und Nordirland zu “legitimen Angriffszielen” seiner Organisation.
• Die Kirche verliert immer mehr an Bedeutung und das auch beim Heiraten. So nahm 2018 im vierten Jahr in Folge die Zahl der kirchlichen Trauungen ab und lag zuletzt bei 60 %, so dass in absehbarer Zeit die meisten Ehen nur zivilrechtlich geschlossen werden dürften. Die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen sank von 1.056 im Jahr 2016 auf 664, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass der ‘Nachholbedarf’ abgearbeitet ist. 75 Iren hatten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihr Geschlecht in der Geburtsurkunde zu ändern, zwei davon im Alter von unter 18 Jahren.

Mittwoch, 16. Oktober 2019

• 7.429 Kinder und Jugendliche stehen landesweit auf Wartelisten für eine psychologische Behandlung, das sind 17 % mehr als vor zwölf Monaten. 2.266 von ihnen warten seit mehr als einem Jahr auf einen Termin beim Psychologen, eine Zunahme um 44 %.

  In einem Brief an Gesundheitsminister Simon Harris zeigt sich der Ombudsmann für Kinder und Jugendliche “extrem besorgt” darüber, dass die Regierung immer noch nicht eine schon vor fünf Jahren vorgeschlagene Initiative auf den Weg gebracht hat, um diesem Missstand entgegenzuwirken, der seiner Einschätzung nach auch verantwortlich für den einen oder anderen Selbstmord unter Kindern und Jugendlichen ist.

Dienstag, 15. Oktober 2019

• Werfen wir, da wieder einmal über den nächsten Wahltermin spekuliert wird, einen Blick auf die letzte, gestern veröffentlichte Meinungsumfrage. Sie lässt verstehen, warum es dem Oppositionsführer und Fianna-Fáil-Vorsitzenden nicht nach einer Neuwahl drängt.

  Nach der Umfrage der Irish Times würden derzeit 29 % der Befragten einem Kandidaten der Fine Gael ihre Erstpräferenz geben, 25 % einem der Fianna Fáil, 18 % einem parteilosen Kandidaten, 14 % einem der Sinn Féin, 8 % einem der Grünen und 6 % einem der Labour Party. 51 % der Befragten, meinten, der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef Leo Varadkar mache einen guten Job, während das vom Fianna-Fáil-Vorsitzenden und Oppositionsführer Micheál Martin 38 % sagten. Bezüglich Jobs und Wirtschaftspolitik attestierten 54 % der Regierung eine gute Arbeit, beim Umgang mit dem Brexit gar 60 %. Das ist die beste Bewertung der Regierung seit mehr als einem Jahr.

  Trotz dieser offensichtlich guten Ausgangslage weist der Fine-Gael-Vorsitzende und Regierungschef der Minderheitsregierung Leo Varadkar Überlegungen aus den eigenen Reihen, im Falle eines positiven Ausgangs der Brexit-Verhandlungen noch in diesem Jahr Neuwahlen herbeizuführen, zurück. Sein bevorzugter Wahltermin bleibe Mai 2020.

Montag, 14. Oktober 2019

• Nach Gesprächen zwischen dem irischen Regierungschef Leo Varadkar und dem britischen Premierminister Johnson aufgekommene Hoffnungen auf einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen scheinen zu schwinden, nachdem die nordirische DUP einen kursierenden Kompromissvorschlag zurückgewiesen hat. Dem Vorschlag zufolge sollte Nordirland rechtlich in der Zollunion des Vereinigten Königreiches bleiben, in der Praxis aber als EU-Zollgebiet operieren.

  In einer Talk Show des irischen Fernsehens sah der Sprecher des britischen Parlaments John Bercow nur drei Möglichkeiten, wie die Sache weitergehen kann: (1) ein Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU mit Abkommen, (2) die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt ohne Abkommen oder (3) ein Antrag von Premierminister Boris Johnson auf eine Verlängerung der Verhandlungsfrist.

Sonntag, 13. Oktober 2019

• Der Vorsitzende der Fianna Fáil widerspricht Gerüchten, seine Partei ziehe Neuwahlen im November in Erwägung. Die Fianna Fáil habe mit der Fine Gael ein Duldungsabkommen bis nach der Verabschiedung des Haushalts für 2020 getroffen, und das werde sie einhalten. “Eine Wahl wird es erst im nächsten Jahr geben”, so Micheál Martin, “außer der Taoiseach führt sie selbst in irgendeiner Weise herbei, weil er meint, der Zeitpunkt kommme ihm gelegen. Denn es ist offensichtlich, dass parteipolitische Gesichtspunkte bei ihm im Mittelpunkt stehen.”

Sonnabend, 12. Oktober 2019

• In einer Urabstimmung sprachen sich an Donnerstag 92 % der Sekundarstufen-Lehrer für Arbeitsniederlegungen aus, um ihrer Forderung nach einer einheitlichen Bezahlung Nachdruck zu verleihen. Seit der in der Wirtschaftskrise erfolgten Absenkung der Gehälter für neue Lehrer verdienen die nach dem 1. Januar 2011 eingestellten in den ersten zehn Jahren zwischen 14 und 10 Prozent weniger als ihre Kollegen, die vor diesem Zeitpunkt eingestellt worden waren.

Freitag, 11. Oktober 2019

• Na so etwas, da äußert sich der Fianna-Fáil-Vorsitzende und Oppositionsführer positiv über den Regierungschef von der Fine Gael, den er nach der nächsten Wahl beerben möchte. Die gestrigen Gespräche zwischen Taoiseach Leo Varadkar und dem britischen Premierminister Boris Johnson, so Micheál Martin in einem Rundfunkinterview, deuteten an, dass sich die Brexit-Verhandlungen in die richtige Richtung bewegen.

  In der Diplomatie, warnt er, dürfe es kein Triumphieren geben und keine Seite das Gesicht verlieren. Niemand wolle einen ungeregelten Brexit, weder Irland, noch das vereinigte Königreich noch die EU. Sollten die Regierungschefs Irlands und Großbritanniens auf einen gemeinsamen Nenner kommen, zeigt er sich überzeugt, wird die EU dem folgen.

Donnerstag, 10. Oktober 2019

• Nachdem der nordirische Polizeipräsident am Wochenende mitgeteilt hatte, im Falle eines ungeregelten Brexits kein Personal für Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik zu Verfügung stellen, erklärte gestern Justizminister Charlie Flanagan, dass in einem solchen Fall auch die Garda der Republik keine Grenzkontrollen durchführen wird. Doch natürlich werde die Polizei wie schon jetzt im Grenzbereich präsent sein, um insbesondere den Gefahren durch dissidente Republikaner zu begegnen.
• Im Verlauf eines Prozesses vor dem High Court wurde gestern publik, dass die Dubliner Stadtverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 auf Umwegen ‘Schutzgelder’ zwischen 1.200 und 2.500 Euro pro Woche an zwei Kriminelle gezahlt hatte, um ungestört ein soziales Wohnungsbauprojekt durchführen zu können. Die Zahlung erfolgte durch die Baufirmen, die die Gelder anschließend von der Stadtverwaltung erstattet bekamen.

  Die Sinn Féin wirft die Frage auf, inwieweit der von ihr ungelittene Wohnungsbauminister Eoghan Murphy in die Angelegenheit involviert war. Seine Staatsministerin Catherine Byrne erklärte, von dem Vorgang gehört, die Polizei informiert und dieser die Sache überlassen zu haben, sah sich aber nicht in der Lage die Frage zu beantworten, ob sie ihren Chef darüber in Kenntnis gesetzt hatte. Dieser sagte gestern, er habe erst aus der Presse davon erfahren.

Mittwoch, 9. Oktober 2019

• Während in Deutschland weiterhin über die Einführung einer CO2-Abgabe gestritten wird, billigt das irische Parlament mit 97 gegen 36 Stimmen und zwei Enthaltungen die Erhöhung der dort bereits vor zehn Jahren eingeführten Steuer von bislang € 20,50 auf € 26,50 pro Tonne CO2-Ausstoß. Bis 2030 soll die Steuer jährlich um weitere sechs Euro pro Tonne erhöht werden.

  Des weiteren beschloss das Parlament die Erhöhung der Tabaksteuer um fünfzig Cent pro 20er-Schachtel, womit sich der Durchschnittspreis auf zwölf Euro pro Schachtel erhöhen wird. Nach Australien mit umgerechnet € 16,80 Neuseeland mit € 14,80 hat Irland weltweit die dritthöchsten Zigarettenpreise.

• Facebook hat ein Posting der Zeitschrift Irish Catholic, in dem diese ein von den Mönchen von Glenstal Abbey veröffentlichtes Buch vorstellt, wegen ‘sexuellen Inhalts’ gelöscht, da in ihm ein Gemälde von der Kreuzigung abgebildet ist, in dem der ‘Gute Dieb’ am Kreuz neben Jesus unbekleidet ist. “We don’t allow ads that feature people with excessive skin visible” lautet die Begründung.

Dienstag, 8. Oktober

• Je näher der 31. Oktober rückt, um so mehr werden in den Medien die Probleme – um nicht zu sagen Horrorszenarien – eines ungeregelten Brexits ausgebreitet. Gestern meldete sich die nordirische Milchwirtschaft zu Wort und wies darauf hin, dass mehr als ein Drittel der in Nordirland produzierten Milch in Anlagen der Republik Irland verarbeitet wird. Dazu eine Stellungnahme des Dairy Council Northern Ireland:

  “Wenn wir am 31. Oktober aus der EU fliegen, haben wir nicht die Kapazitäten, um all die bei uns erzeugte Milch zu verarbeiten. Zugleich werden wir es uns nicht leisten können, EU-Zölle zu zahlen oder uns durch die Zertifizierungsanforderungen der EU zu navigieren, um die Milch in der Republik verarbeiten zu können. Schlicht und einfach: die Milch-Farmer und die nordirische Milchwirtschaft werden ohne ein Austrittsabkommen nicht überleben. Uns erwartet eine Krise von unvorstellbarem Ausmaß.”

• Aus der Verschenkkiste hole ich heute einen Band mit Neuübersetzungen von Stücken George Bernard Shaws, wobei sich das ‘Neu’ auf das Jahr 1975 bezieht, in dem das Buch im Frankfurter Suhrkamp Verlag erschien.

  Auch wenn die Iren Shaw als einen der ihren sehen, verfasste er in seinem langen Leben mit John Bulls andere Insel nur ein einziges in Irland spielenden Theaterstück, das in der hier vorliegenden Sammlung nicht enthalten ist. Vier der sechs Stücke aus dem Buch (Frau Warrens Beruf, Candida, Major Barbara und Pygmalion) spielen in England, Caesar und Cleopatra, wen wundert’s, in Ägypten und Die Heilige Johanna in Frankreich.

  Da Shaw ein tiefes Misstrauen bezüglich der Interpretation seiner Stücke durch Regisseure hegte, sind seine Szenenbeschreibungen und Erläuterung so detailliert, dass sie sich fast wie Romane lesen lassen. Seiner satirischen Ader lässt er freien Lauf. So ist Die Heilige Johanna keine romantisch verklärte Fabel, sondern eher eine Politiksatire. In der letzten Szene taucht der Geist Johannas Jahre nach ihrem Tod im Schlafzimmer des französischen Königs wieder auf. Die Geister derjenigen, die sie zum Tod verurteilt hatten, kommen hinzu, huldigen ihr und erklären ihr Tun damit, dass die Verurteilung nur eine politische Notwendigkeit gewesen sei und mit persönlichen Animositäten absolut nichts zu tun gehabt habe. Die Huldigung erreicht ihren Höhepunkt, als ein Bote aus der Zukunft erscheint und von ihrer Heiligsprechung berichtet. Als Heilige könnte ich ja wieder auferstehen, schlägt Johanna ihnen vor. Um Himmels Willen, dann müssten wir dich noch einmal verbrennen, zeigen sich die Würdenträger entsetzt und lassen sie allein.

  Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 41539 Dormagen, der sich heute Mittag als Erster gemeldet hatte.

Montag, 7. Oktober 2019

• Die deutsche Botschaft in Dublin präsentiert ihr ‘Deutschmobil’ zur Förderung der deutschen Sprache in Irland. Bis zum nächsten Sommer soll das Fahrzeug mit einem Deutschlehrer durchs Land touren, um an den Schulen Werbung für Deutsch als Fremdsprache zu machen und die Schüler über berufliche Chancen zu informieren, die sich ihnen Deutschkenntnissen in Irland und Deutschland eröffnen. Hinter dem Projekt stehen der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Goethe Institut, die Deutsche Botschaft in Dublin sowie die Deutsch-Irische Handelskammer.

Sonntag, 6. Oktober 2019

• Mit Heiligsprechungen hat man es nicht mehr so recht auf der Insel der Klöster und Heiligen. Und so wird am 13. Oktober weder ein Vertreter der irischen Regierung noch einer des University College Dublin in Rom anwesend sein, wenn Kardinal John Henry Newman (1801 – 1890) heiliggesprochen wird, während aus dem Vereinigten Königreich mit Prinz Charles, einem Vertreter des Erzbischofs von Canterbury, Vertretern der Universität Oxford sowie Mitgliedern des Unter- und Oberhauses viel Prominenz zur Zeremonie im Vatikan anreisen wird.

  Newman war ursprünglich Priester der Church of England und konvertierte 1845 zum katholischen Glauben. 1851 kam er auf Einladung des Dubliner Erzbischofs nach Irland und wurde Gründungsrektor des University College Dublin, der ersten katholischen Universität des Landes. Nach dem Wechsel war sein Leben zunächst von Anfeindungen auf anglikanischer und Misstrauen auf katholischer Seite geprägt, wo dem Papst nahestehende Kreise in ihm einen von liberal-protestantischen Kategorien beherrschten Denker sahen, worauf ihm das Rektorat 1858 wieder entzogen wurde. Mit den Jahren jedoch erwarb er sich Achtung und Respekt auf beiden Seiten und war zum Zeitpunkt seines Todes im Alter von 89 Jahren seit einem halben Jahr ältestes Mitglied des Kardinalskollegiums.

Sonnabend, 5. Oktober 2019

• Die nordirische Polizei PSNI wird nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU kein Personal für Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik zu Verfügung stellen, betonte gestern der nordirische Polizeipräsident Simon Byrne.

  “Die Polizei wird ihre Arbeit entlang der Grenze in gleicher Weise wie bisher verrichten”, erläuterte er dies, “doch sollte jemand meinen, bewaffnete Polizisten würden entlang der Grenze Kontrollstellen besetzen, sage ich dazu Nein. Man wird keine Polizisten sehen, die Autos an den Straßenrand winken um Dokumente, Waren, die Ladenflächen von Lieferwagen und dergleichen zu kontrollieren. Wir werden unsere täglichen Aufgaben erledigen, aber keine Grenzkontrollen oder Funktionen anderer Einrichtungen ausüben.”

Freitag, 4. Oktober 2019

• Wer die nicht selten windschiefen hölzernen Überland-Strommasten im ländlichen Irland sieht, wundert sich vermutlich nicht, dass nach dem Durchzug des Sturms Lorenzo heute Vormittag mehr als 4.000 Haushalte an der irischen Westküste ohne elektrischen Strom sind. Betroffen sind vor allem Regionen bei Kilcolgan im Süden und Letterfrack im Norden der Grafschaft Galway sowie im Umfeld von Newport und Castlebar in Mayo.
• Die Ballade vom Zuchthaus zu Reading war das letzte Werk Oscar Wildes, verfasst 1898 im Pariser Exil nach seiner Entlassung aus dem Londoner Gefängnis, in dem er wegen seiner Homosexualität zwei Jahre Zwangsarbeit hatte ableisten müssen. Gesundheitlich ruiniert starb er zwei Jahre später. Anlass für das Gedicht, in dem er auch seine eigenen Erfahrungen verarbeitete, war die Hinrichtung eines anderen Insassen, der ebenfalls Häftling in dem Gefängnis war.

  Das Reading Jail wurde im Jahr 2014 geschlossen und in der Folge zu einem Magnet für die britische LGBT-Community mit Kunst- und Kulturveranstaltungen, darunter Lesungen aus dem Werk Oscar Wildes durch Schauspieler und Musiker. Nun will die britische Regierung das Backsteingebäude aus dem Jahr 1844 verkaufen. Aktivisten der Gemeinschaft, die gehofft hatten, es werde in ein Kunst- und Kulturzentrum zur Bewahrung des literarischen Erbes Oscar Wildes und der Geschichte der Homosexuellen-Bewegung umgewandelt, zeigen sich enttäuscht: “Das Gefängnis ist für uns ein enorm wichtiger Ort,” heißt es, “durch eine kommerzielle Neugestaltung verlieren wir etwas von unserem kulturellen Erbe, das nie wiederhergestellt werden kann.”

Donnerstag, 3. Oktober 2019

• Die Kriminalitätsrate im Norden der Dubliner City lag im vergangenen Jahr mehr als fünfmal so hoch wie im landesweiten Durchschnitt und führte mit 2.571 Straftaten pro 10.000 Einwohner die Statistik an. Rund zehn Prozent aller in Irland begangenen Verbrechen ereigneten sich hier. An zweiter Stelle folgte mit 1.585 pro 10.000 Einwohner Straftaten die südliche Innenstadt, die bei Einbruch und Diebstahl – hier sind die Menschen nun einmal wohlhabender – die Rangfolge anführt.

Mittwoch, 2. Oktober 2019

• Mit der Vollendung ihres 75. Lebensjahres sind Diözesanbischöfe laut Kirchenrecht verpflichtet, dem Papst ihren Amtsverzicht anzubieten. Am 1. September war es für den Dubliner Weihbischof Eamonn Walsh soweit, und Papst Franziskus hat dieses Angebot nun angenommen. In der Erzdiözese dürfte man froh darüber sein, den in den Skandal um den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche verwickelten Weihbischof loszuwerden. Im Murphy Report der Vertuschung von Missbrauchsfällen beschuldigt und vom Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin hart kritisiert hatte er nach langem Sträuben dem damaligen Papst Benedikt Ende 2009 seinen Rücktritt angeboten, den dieser aber nicht akzeptiert hatte. (s.a. 25.12.09, 12.08.10)
• Viel wird derzeit über die Bekämpfung des Klimawandels diskutiert. 2015 hatte die irische Regierung das Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahres 27.000 Hektar Land aufzuforsten, doch sind es bislang nur 22.500 geworden. Wetteifernde Landnutzung insbesondere in der Milchwirtschaft wird als ein Grund für das Nichterreichen des Ziels genannt. Von den für das Projekt zur Verfügung stehenden Geldern wurden nach einem Bericht des Comptroller & Auditor General (C&AG) im vergangenen Jahr nur 56 % abgerufen.

Dienstag, 1. Oktober 2019

• Seit die Ulster Unionist Party 2003 ihre führende Rolle im unionistischen Lager Nordirlands an die DUP verlor, geben sich die Parteivorsitzenden die Hand. Gestern warf der vor zwei Jahren gewählte Robin Swann das Handtuch, womit die Partei zum fünften Mal in vierzehn Jahren einen neuen Vorsitzenden sucht. Seit den Unterhauswahlen im Juni 2017 ist die zuvor fast ein Jahrhundert lang dominierende Partei Nordirlands nicht mehr im britischen Parlament vertreten und hatte bei den Kommunalwahlen dieses Jahres sowie den Wahlen zum Europaparlament ein neues ‘Allzeit-Tief’ erreicht.
• Glaslough, mit knapp 500 Einwohnern an der Grenze zur Nordirland in der Grafschaft Monaghan gelegen, hat nach 51 Jahren ein zweites Mal die Auszeichnung ‘Tidiest Town of Ireland’ (Sauberster Ort Irlands) gewonnen. Zugleich wurde man Irlands ‘Tidiest Village’ (Sauberstes Dorf). Neunhundert irische Dörfer und Städte hatten an dem Wettbewerb teilgenommen.

  Mit ihren rund 3.000 Einwohnern wurde Blackrock im County Louth ‘Tidiest Small Town’ (sauberste Kleinstadt). In der Kategorie ‘Tidiest Large Town’ (sauberste größere Stadt) ging der Preis wieder einmal an die 6.200 Einwohner von Westport im County Mayo, und Ennis, mit 25.000 Einwohnern die Hauptstadt des County Clare, erhielt nicht zum ersten Mal die Auszeichnung als ‘Tidiest Large Urban Centre’ (sauberstes großes urbanes Zentrum).