Nachrichten aus Irland

April 2020

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 30. April 2020

Nach einer ersten Zusammenkunft zeigte sich die Parliamentary Party der irischen Grünen gestern nur “mäßig beeindruckt” von der Antwort von Fianna Fáil und Fine Gael auf ihre Fragen zu einem Regierungsprogramm. Vieles sei sehr vage, und es sei “sehr armselig”, dass die zentrale Forderung der Grünen nach einer jährlichen Minderung des CO2-Ausstoßes um 7 % ausgesondert wurde. Der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Leo Varadkar hatte sie im Vorfeld als “extrem ambitioniert” bezeichnet und mit der Begründung zurückgestellt, dass man vorab über mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft beraten müsse.
Heute nun wollen die Abgeordneten und Senatoren der Grünen ihre Diskussion fortsetzen, um danach zu entscheiden, ob sie ihrem Vorsitzenden Eamon Ryan grünes Licht für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen geben.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20
Irland hat wie auch elf andere europäischen Staaten die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, das Gesetz, nach dem Fluggesellschaften ihren Kunden bei der Streichungen von Flügen den Ticketpreis ohne Verzug erstatten müssen, vorrübergehend außer Kraft zu setzen. Es sei den Konsumenten zuzumuten, statt dessen einen zeitlich befristeten Gutschein zu akzeptieren, der, sollten sie ihn nicht nutzen können, erst nach Ablauf der Frist ausgezahlt wird.
Dies wird damit begründet, dass das Gesetz, mit dem den Kunden eine unmittelbare Rückerstattung garantiert wird, zu einem Zeitpunkt verfasst worden sei, zu dem die gegenwärtige globale Krise nicht vorhersehbar war. Würde man darauf bestehen, sei zu befürchten, dass der Geldabfluss die Fluggesellschaften in den Ruin treibt.

Mittwoch, 29. April 2020

Eine Meldung von gestern Abend zur Regierungsbildung: In einem gemeinsamen Brief haben Fianna Fáil und Fine Gael auf die siebzehn Fragen der Green Party bezüglich des Rahmens für ein Regierungsprogramm geantwortet. Mitglieder der Parliamentary Party der Grünen wollen nun heute zusammenkommen, um über die Antwort zu beraten. Mit ihren zwölf Abgeordneten hätte eine Dreier-Koalition eine sichere Mehrheit.
Zuvor hatte die irische Labour Party bezüglich der Einladung an ihre Partei, sich an einer Regierung zu beteiligen, in zwei gleichlautenden Schreiben an Fianna Fáil und Fine Gael fünf Fragen geschickt, in denen es vor allem um die finanziellen Aspekte bei der Bewältigung der Corona-Krise ging. Nach Ansicht der Labour Party sind zur Bewältigung der Krise Steuererhöhungen bei hohen Einkommen angebracht, was vom amtierenden Finanzminister Paschal Donohoe abgelehnt wird.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20

Dienstag, 28. April 2020

Wie geht es in der Corona-Krise weiter? Nach einer Meldung von heute Mittag ist die Regierung bezüglich der Lockerung der aktuell bis zum 5. Mai geltenden persönlichen Einschränkungen gespalten. Insidern (wer immer das auch sein mag) zufolge votierte eine knappe Mehrheit der Minister für eine erste Lockerung, während die anderen das ablehnten. Dem Vernehmen nach, wie es heißt, hat der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Leo Varadkar bei der Sitzung des Kabinetts “nur wenig gesagt und sich im Wesentlichen auf die Moderation beschränkt”.
Der Appellationsgerichtshof in Belfast hat die Klage eines nordirischen Rechtsanwalts zurückgewiesen, mit der er die britische Regierung zwingen wollte, die Kriterien, bei deren Eintreten der Nordirlandminister eine Volksabstimmung zum Anschluss Nordirlands an die Republik Irland einzuleiten hat, zu konkretisieren. Nach dem Karfreitagsabkommen hat er ein solches Referendum in die Wege zu leiten, “wenn er den Eindruck hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger im Vereinigten Königreich verbleiben will”, eine Formulierung, die nach Ansicht des Kläger zu intransparent ist und dem Minister einen zu großen Ermessensspielraum gibt.

Montag, 27. April 2020

Hier ein paar neue Zahlen über die Corona-Epidemie in der Republik Irland. Nach dem Stand von gestern Mittag gab es seit Ausbruch der Epidemie 19.262 Infizierte, von denen 2.576, das sind etwas mehr als 13 %, im Krankenhaus behandelt wurden. Die Zahl der an der Krankheit Verstorbenen wurde mit 1.087 angegeben. Von den Infizierten waren 57 % weiblich, das Durchschnittsalter lag bei 49 Jahren. Etwas mehr als ein Viertel der Betroffenen arbeitet im Gesundheitswesen. Die Hälfte aller Fälle wurde aus Dublin gemeldet, gefolgt von Cork mit 6 %.

Sonnabend, 25. April 2020

Haben Kinder, die nicht zur Schule gehen, weniger psychische Probleme? Nach Angaben von Ärzten ist die Nachfrage nach der Behandlung von Kindern mit Angstzuständen und mentalen Gesundheitsproblemen seit dem Schließen der Schulen aufgrund der Corona-Epidemie deutlich gesunken.
Auch wenn nicht auszuschließen sei, dass manche Eltern während der Epidemie zögern, bei psychischen Problemen professionellen Beistand zu suchen, sieht man als Hauptgrund für den Rückgang die Tatsache, dass sich die Schüler nicht mit sozialen Ängsten konfrontiert sehen und weniger Sorgen um Themen wie Mobbing machen. Dafür spreche, dass die Nachfrage nach Hilfe nach den Sommerferien regelmäßig ansteigt. Man müsse aber auch sehen, dass die Schule für Schüler in schwierigen häuslichen Verhältnissen ein Zufluchtsort sein könne und diese nun besonders stark betroffen sind.

Freitag, 24. April 2020

Fianna Fáil und Fine Gael haben den Rahmen für ein Regierungsprogramm abgesteckt, doch um jetzt eine Regierung bilden zu können, brauchen sie zumindest einen weiteren Partner. Am einfachsten wäre eine Dreierkoalition mit den Grünen, mit deren zwölf Abgeordneten die Regierung eine stabile Mehrheit von 84 der 159 TDs hätte. Hinzu kommt als 160ster TD der von der Fianna Fáil gestellte Parlamentspräsident, der jedoch neutral zu sein hat und traditionsgemäß an Abstimmungen nicht teilnimmt.
Zu dem von den beiden Parteien vorgelegten Entwurf eines Regierungsprogramms hat die Green Party nach internen Beratungen jetzt siebzehn Fragen formuliert. Über den einen oder anderen Punkt könne man noch reden, sagte gestern ihr Vorsitzender Eamon Ryan, doch die von seiner Partei geforderten Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 7 % pro Jahr sei eine ‘rote Linie’, hinter der man nicht zurückweichen werde. In der kommenden Woche wollen sich die drei Parteivorsitzenden treffen.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20
Nach der Berufung von Paula Hilman zum Garda Assistant Commissioner ist die Führungsspitze der irischen Polizei, bestehend aus Garda Commissioner Drew Harris, zwei Garda Deputy Commissioner und acht Garda Assistant Commissiner, nun zur Hälfte mit Frauen besetzt. Dreiundzwanzig Bewerbungen hatte es auf die Ausschreibung gegeben, fünf davon von Frauen, wobei Frau Hilman als Detective Chief Superintendent der nordirischen Polizei PSNI die einzige Bewerberin von außen war. Ihr neuer Chef Drew Harris, bis September 2018 zweiter Mann an der Spitze der nordirischen Polizei, dürfte für sie daher kein Unbekannter sein.
In den niederen Rängen der irischen Polizei sieht es hingegen nicht ganz so gut mit der Frauenquote aus. Hier sind 73 % der Beamte Männer und nur 27 % Frauen.

Donnerstag, 23. April 2020

Eine Gruppe von 150 irischen Ärzten kritisiert in einem gemeinsamen Brief die Sprache, in der in den Medien im Verlauf der Corona-Krise über ältere Menschen berichtet wird. Das Verhalten von Menschen pauschal mit Begriffen wie ‘die Älteren’, ‘die Senioren’, die ‘Rentner’ oder die ‘OAPs’ zu verküpfen, sei stereotypisch, altersdiskriminierend und respektlos.
‘Ein Fremder ist ein Freund, den man bislang nicht kannte’, lautet ein oft zitiertes irisches Sprichwort. Das lässt sich die Regierung etwas kosten, und so hat das Justizministerium im vergangenen Jahr für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern rund eine Million Euro ausgegeben, das sind 40 % mehr als im Jahr 2018. Die Zahl der Abschiebungen erhöhte sich von 1.186 auf 2.027, von denen 298 unter Polizeigewalt erfolgten. Nach Angaben des Ministeriums will man versuchen, 75 % der Abschiebekosten aus einem EU-Fond erstattet zu bekommen.

Mittwoch, 22. April 2020

Vielfach wird in der Corona-Krise über sinkende Immobilienpreise und Mieten spekuliert, und so werfen wir mal einen Blick auf das aktuelle Niveau bei den Wohnungsmieten.
Landesweit sind sie 2019 um 6,4 % gestiegen, womit die Durchschnittsmiete jetzt oberhalb von € 1.200 im Monat liegt. Regional gibt es große Unterschiede. In Dublin zahlt man mit durchschnittlich € 1.716 im Monat bereits 32 % mehr als zur Zeit des Celtic Tiger, der mit der Welt-Finanzkrise des Jahres 2007 sein Leben aushauchte. Außerhalb der Hauptstadt liegt die durchschnittliche Miete bei € 922 im Monat, wobei sie in sechs weiteren Grafschaften (Cork, Galway, Kildare, Louth, Meath, Wicklow) die 1.000-Euro-Marke überschreitet.

Dienstag, 21. April 2020

Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht befasst sich mit der Lage junger Traveller bis zu einem Alter von 24 Jahren. Ihm zufolge ist unter ihnen die Sterblichkeit im ersten Lebensjahr dreimal so hoch wie in der sesshaften Bevölkerung. Die Sterblichkeit im Kindesalter sank zwar in den letzten Jahren von 18,1 auf 14,1 pro tausend, lag damit aber fast viermal so hoch wie in der übrigen Bevölkerung.
Nach Zahlen aus dem Jahr 2016 wurden unter den Travellern bei 6,7 % der ein- bis vierjährigen Jungen und 5,4 % der gleichaltrigen Mädchen eine nicht dem Alter entsprechende geistige Entwicklung festgestellt, verglichen mit 3 % in der übrigen Bevölkerung. Mit zunehmendem Alter verschärft sich die Lage. So diagnostizierte man bei rund 17 % der 20- bis 24-jährigen Traveller geistige Einschränkungen, verglichen mit 8 % in der sesshaften Bevölkerung. Auch beim Rauchen und Drogenkonsum ist der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter den Travellern etwa doppelt so hoch.

Eine positive Entwicklung wurde nach Zahlen des Zentralamtes für Statistik in den letzten Jahren bei der Bildung registriert, indem die Zahl der Traveller unter 24 Jahren, die nur die Primarschule besucht hatten, zurückging. Die Zahl der Traveller, die die Sekundarschule absolviert hatten, stieg im Zeitraum von 2011 bis 2016 von 13 % auf 20 %.

Montag, 20. April 2020

Noch ist keine Lockerung der Einschränkungen in der Corona-Krise in Sicht, doch wird darüber nachgedacht, wie es nach der Krise wirtschaftlich weitergeht. Im Baugewerbe als ‘positives Extrem’, meint der Wirtschaftsprofessor Alan Ahearne als Vorsitzender des Risiko-Komitees der irischen Zentralbank, wird sich die Beschäftigungslage sehr rasch erholen, was im Tourismussektor als ‘negatives Extrem’ in keiner Weise zu erwarten ist. Ein Aufschlag von einem Euro auf das Pint und zehn auf eine Mahlzeit, so seine Idee, könne nach der Wiederöffnung von Pubs und Restaurants zehntausend Arbeitsplätze retten.

Sonntag, 19. April 2020

Von den rund 4,8 Millionen Einwohnern Irland sind nach dem letzten Stand 15.200 mit dem Corona-Virus infiziert und 610 an der Krankheit gestorben. Infizierte gibt es mittlerweile in rund einem Drittel aller Seniorenheime, wobei in den meisten Fällen sowohl Bewohner als auch Mitarbeiter infiziert sind. Bei rund 60 % aller Todesfälle durch das Corona-Virus handelt es sich um Bewohner von Seniorenheime.

Sonnabend, 18. April 2020

Die irischen Universitäten erwarten im kommenden akademischen Jahr aufgrund des Wegbleibens ausländischer Studenten riesige Verluste, und so hat das Trinity College Dublin soeben einen Einstellungstopp verfügt. Nachdem die staatlichen Zuschüsse pro Student in den vergangenen Jahren reduziert wurden, sind die Hochschulen immer abhängiger von den Studiengebühren der im vergangen Jahr rund 17.000 ausländischen Studenten geworden, deren Zahl nach Schätzungen auf 3.000 bis 3.500 sinken wird. Die Gebühren für Studenten, die nicht aus EU-Staaten kommen, liegen je nach Studiengang zwischen 10.000 und 55.000 Euro im Jahr.

Freitag, 17. April 2020

Kommt es nun doch zu einer Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Grünen? Sie hätte eine sichere Mehrheit im Parlament und wäre nicht auf eine weitere Partei oder die Duldung durch parteilose Abgeordnete angewiesen.
Das 22-seitige Grundsatzpapier, dass Fianna Fáil und Fine Gael am Mittwoch vorgelegt und an die drei kleineren Parteien weitergeleitet hatten, scheint bei den Grünen ganz gut angekommen zu sein, denn gestern Mittag zog ihr Vorsitzender Eamon Ryan nach einer zweistündigen Telefonkonferenz mit dem Parteivorstand seine bisherige strikte Ablehnung einer solchen Koalition zurück und öffnete die Tür für weitere Verhandlungen. Einige Punkt in dem Dokument seien vorab noch zu klären, sagte er gegenüber der Presse, doch am Ende entscheide die Parliamentary Party.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20

Donnerstag, 16. April 2020

Trotz einiger Bedenken akzeptierten die Parliamentary Parties von Fianna Fáil und Fine Gael gestern das von den beiden Vorsitzenden ausgehandelte Grundsatzpapier zur Bildung einer Koalitionsregierung. Wie auch nicht, lästerte der Abgeordnete der Fianna Fáil John McGuinness, denn das Einzige, was man an dem 22-seitigen Dokument noch vermisse, sei kostenloses W-Lan und Netflix für alle. Darüber hinaus soll der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Leo Varadkar seiner Fraktion gegenüber erklärt haben, dass alle Minister sowie er selbst bereit seien, in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit der Fianna Fáil ihre jetzigen Ämter aufzugeben und weniger hochrangige zu übernehmen.
Einstimmig wurde der Plan von keiner der beiden Parteien akzeptiert. So soll es hinter den Kulissen Abgeordnete der Fianna Fáil gegeben haben, die befürchten, eine Koalition mit der Fine Gael könne das endgültige Aus für die Partei bedeuten, und in der Fine Gael äußerten neben einigen Abgeordneten drei amtierende Minister ernsthafte Bedenken, dass ihre Partei ihre Identität verlieren könne.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20
Nachdem in der Corona-Krise der Drogenhandel in der Dubliner City zum Erliegen gekommen ist, blüht er nach Angaben des Sinn-Féin-Abgeordneten Dessie Ellis in den benachteiligten Vororten wieder auf. “Aus Gesprächen mit dem Drogendezernat erfuhr ich von einem enormer Zustrom von Dealern in Vorstädte, in denen man sie seit Jahren nicht mehr gesehen hatte”, so der Abgeordnete. “Da die City verlassen ist, gibt es dort auch keine Kunden für Drogen mehr, und wer sich dort jetzt noch aufhält, wird mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Polizei kontrolliert. Daher konzentriert sich der Handel immer mehr auf die Wohngebiete der Arbeiterklasse wie Finglas und Ballymun und wird dort von Woche zu Woche beunruhigender.”

Mittwoch, 15. April 2020

Fast ein Jahrhundert nach der Beendigung des Bürgerkriegs von 1922 haben die Fine Gael als Nachfolgepartei der seinerzeit den Anglo Irish Treaty (Vertrag zur Gründung des irischen Freistaates) unterstützenden Cumann na nGaedheal und die Fianna Fáil, die sich in der Nachfolge der damaligen Vertragsgegner sieht, ihre ‘Erbfeindschaft’ begraben.
Und so unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden Leo Varadkar und Micheál Martin gestern einen, wie sie es nannten, “weird and wonderful coalition deal” zur Vermeidung einer Neuwahl, der zunächst von den beiden Parliamentary Parties ratifiziert werden soll, um dann den kleineren Parteien mit der Einladung, sich an der Koalition zu beteiligen, vorgelegt zu werden. Doch zeigen sich diese bislang skeptisch und werden von der Sinn Féin bedrängt, sich nicht an einer solchen Regierung zu beteiligen.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20

Dienstag, 14. April 2020

Um mir das Anstehen vor der Poststelle mit zwei Meter Abstand zum Vordermann zu ersparen, habe ich heute in der Verschenkkiste bewusst nach einem schmalen Band gesucht, der in jeden Briefkasten passt, und stieß auf eine deutsche Ausgabe von Flann O’Briens An Béal Bocht.
Wie kam es zu dem Buch? Die in den 1930-er Jahren auf der Großen Blasketinsel in irisch-gälischer Sprache verfassten Autobiografien von Tomás Ó Criomhthain, Peig Sayers und Maurice O’Sullivan zeigten ungeahnte Wirkung: Sprachbegeisterte, Wissenschaftler, Zeitungen und Möchtegern-Gälen aus dem In- und Ausland fielen über die Blaskets und Dingle-Halbinsel her, das ursprüngliche, naturverbundene Leben und die letzten echten Gälen zu finden, die sich ach so glücklich schätzen durften arm zu sein. Das können sie haben, dachte sich Flann O’Brien, und schrieb 1941 von Ó Criomhthains An tOileánach (Der Inselmann) inspiriert seine Satire An Béal Bocht. Sie wurde unter dem (wörtlich übersetzten) Titel The Poor Mouth von Patrick C. Power ins Englische übertragen, die englische Übersetzung dann von Harry Rowohlt ins Deutsche. Den ursprünglich vom Übersetzer gewählten Titel Das Barmen änderte der Suhrkamp Verlag – wohl aus Gründen des Marketings – für die hier vorliegenden Taschenbuchausgabe in Irischer Lebenslauf.

Dem Umschlag des Buches sieht man an, dass es schon mehrfach gelesen wurde, doch sind die Buchseiten sauber und die Bindung ist in Ordnung. Das Taschenbuch von 165 Seiten geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich im Laufe des Tages per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Versandadresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

Nachtrag: Nur wenige Minunten, nachdem der obige Beitrag online war, meldete sich um 14.53 Uhr eine Leserin aus 49356 Diepholz, an die das Buch nun geht.

Montag, 13. April 2020

Laut den heute veröffentlichten Zahlen gibt es in der Republik Irland 10.647 nachgewiesene Fälle von Infektionen mit dem Corona-Virus, von denen mit 1.849 Patienten etwas mehr als 17 % im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Viertel der Betroffenen sind Mitarbeiter im Gesundheitsdienst. Mit 5.006 Infizierten wurde mehr als die Hälfte aller Fälle aus Dublin gemeldet. Die Zahl der an der Krankheit Verstorbenen liegt mit 365 bei 3,4 %.

Sonntag, 12. April 2020

Der amtierende Regierungschef und Fine-Gael-Vorsitzende Leo Varadkar schließt eine Minderheitsregierung von Fianna Fáil und Fine Gael aus, sofern sich nicht eine dritte Partei an der Koalition beteiligt, wobei diese nicht die Sinn Féin sein könne. Er respektiere alle Wähler, die der Sinn Féin ihre Stimme gegeben hatten, doch müsse man ebenso respektieren, dass die Wähler seiner Partei eine Koalition mit der Sinn Féin ablehnen. Er sehe jedoch in dem von Fianna Fáil und Fine Gael verfassten Grundsatzpapier zu einem Regierungsprogramm genügend Punkte, die sich mit den Zielen der drei kleineren Parteien (Green Party, Labour Party, Social Democrats) vereinbaren lassen.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20

Sonnabend, 11. April 2020

Taoiseach Leo Varadkar verkündet ein Verlängerung der gegenwärtigen, wegen der Corona-Epidemie erlassenen Ausgangsbeschränkungen und Reiseverbote um weitere drei Wochen bis zum 5. Mai, das heißt nach dem nächsten Bankholiday-Wochenende. Die Beschränkungen beinhalten, dass sich die Bürger maximal im Umkreis von zwei Kilometer um ihren Wohnort bewegen dürfen.

Freitag, 10. April 2020

Fianna Fáil und Fine Gael haben sich auf ein Grundsatzpapier zur Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt, das unter anderem die Rolle des Staates im Gesundheits- und Wohnungswesen stärken soll. Dies könne, heißt es weiter, zu einem eingleisigen Gesundheitssystem und den Erwerb von Grundbesitz und Immobilien durch den Staat für Sozialwohnungen führen. Ein Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung sei keine Option, erklärte der FF-Vorsitzende Micheál Martin, und daher müsse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine längerfristige höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
Für eine stabile Mehrheit im Parlament fehlen den beiden Parteien allerdings zehn Stimmen, und so soll das Papier jetzt an die Grünen, die Labour Party, die Social Democrats und Gruppierungen parteiloser Abgeordneter gesandt werden.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20

Donnerstag, 9. April 2020

Nach den Worten des neuen Vorsitzenden der Labour Party ist es “unwahrscheinlich”, dass sich seine Partei an einer Regierung aus Fianna Fáil und Fine Gael beteiligen wird. Er sieht die vier stärksten Parteien diesbezüglich in der Verantwortung: “Ich glaube nicht, dass wir in einer Position sind, in der wir uns an einer Regierung beteiligen sollten. Wir haben vier großen Parteien im Parlament (Sinn Féin, Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party), von denen jeweils drei eine Regierung bilden können, und es liegt an ihnen, das auch zu tun.”
Auf die Frage, ob seine Partei eine Minderheitsregierung unterstützen würde, erklärte er, die Labour Party werde noch in dieser Woche ein Dokument mit ihren politischen Vorstellungen an alle Parteien senden und anhand der Antworten darüber nachdenken.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20

Mittwoch, 8. April 2020

Derweil der Fianna-Fáil-Vorsitzende Micheál Martin eine Koalition mit der Fine Gael anstrebt, stehen nicht alle in seiner Partei hinter ihm. Es gebe ernsthafte Bedenken in der Partei ob dieses Kurses, erklärte gestern der Galwayer Abgeordnete und frühere Minister Éamon Ó Cuív, der selbst auch schon einmal den Parteivorsitz angestrebt hatte, und beklagt, dass bei den Gesprächen zur Regierungsbildung “eine Anzahl von Gruppen inklusive die gemeinsam mit der Fianna Fáil stärkste Fraktion (Sinn Féin)” ausgeschlossen wurde. “Was wir eher heute als morgen brauchen”, fuhr er fort, “ist eine Regierung mit einer klaren Mehrheit im Parlament, und eine Allparteien-Regierung ist eine Option, um einen Konsens zu erreichen, solange die Corona- und Wirtschaftskrise anhält.”
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20

Dienstag, 7. April 2020

Die von der Zentralbank für den Sommer erwartete Arbeitslosenquote von 25 % ist nach Ansicht von Wirtschaftsexperten de facto schon jetzt erreicht, indem mittlerweile 714.000 Menschen ‘Unterstützung zum Lebensunterhalt’ beantragt haben. Darin inbegriffen sind diejenigen, die das neue Arbeitslosengeld in Höhe von € 350 pro Woche bekommen und deren Zahl in den letzten acht Tagen von 224.000 auf 507.000 emporgeschnellt ist. Grund für den plötzlichen Anstieg ist die vor einer Woche verfügte Schließung aller Baustellen.

Montag, 6. April 2020

Der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Leo Varadkar hat sich wieder als Arzt registrieren lassen, um nach eigenen Worten an mindestens einem Tag pro Woche vom Regieren zu pausieren und in seinem alten Beruf als Allgemeinmediziner im Kampf gegen das Corona-Virus zu helfen. Der Sohn eines indischen Arztes und einer irischen Krankenschwester hatte seinen Arztkittel vor sieben Jahren an den Haken gehängt, um sich ganz der Politik zu widmen.

Sonntag, 5. April 2020

‘Zentimeterweise’ bewegen sich Fianna Fáil und Fine Gael nach Medienberichten auf eine Koalition zu, und man erwartet, dass die beiden Parteien bis zum Wochenende ein Papier vorlegen, in dem sie erläutern, wie sie sich eine gemeinsame Regierung vorstellen. Mit 72 von 160 Sitzen haben sie jedoch keine Mehrheit im Dáil, und beide betonen, dass sie sich nicht allein von der Unterstützung parteiloser Abgeordneter abhängig machen und daher eine dritte Partei mit ins Boot holen wollen. Die Grünen mit ihren 12 Abgeordneten haben abgesagt, und so richtet sich der Blick jetzt auf die Labour Party.
Diese ist ob der Offerte uneins, hatte doch ihre letzte Beteiligung an einer Regierung die Partei 2016 in den Abgrund gestürzt. Man geht davon aus, dass der neugewählte Vorsitzende Alan Kelly die Gräben in der Partei nicht weiter vertiefen will, doch hatte er vor seiner Wahl angedeutet sich vorstellen zu können, eine Regierung aus Fianna Fáil und Fine Gael ohne direkte Beteiligung zu unterstützen.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20

Sonnabend, 4. April 2020

Alan Kelly ist neuer und damit 13. Vorsitzender der irischen Labour Party. In einer Urwahl erhielt er 58 % der Stimmen, 42 % gingen an seinen Rivalen Aodhán Ó Ríordáin.
Es war der zweite Anlauf des knapp 45-jährigen ehemaligen Europaabgeordneten und Ministers, der bereits 2016 – gleichfalls nach einer verlorenen Wahl – die damalige Labour-Vorsitzende Joan Burton beerben wollte. Um für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu können, muss man Mitglied des Parlaments sein und von einem anderen TD der Partei vorgeschlagen werden. Da die Labour Party damals sieben Abgeordnete im Parlament hatte und ihn von den anderen sechs keiner unterstützen wollte (sie alle hatten sich auf Brendan Howlin festgelegt), konnte er nicht kandidieren und Brendan Howlin wurde 2016 ohne Gegenkandidat und Wahl zum Parteivorsitzenden ernannt.

Siehe auch: 06.08.18, 14.08.18, 18.08.18, 31.08.18, 14.02.19

Freitag, 3. April

Der nordirische Politiker John Carson, ein entschiedener Anhänger des verstorbenen Parteigründers Ian Paisley und für die DUP Mitglied des Bezirksrates von Ballymena, erläutert, warum Nordirland so stark von der Corona-Epidemie betroffen ist:
“Als die Abtreibung legalisiert wurde, sagte ich, dass wir, wenn wir uns von seinem Wort abwenden indem wir den Mord an ungeboren Kindern legalisieren und die gleichgeschlechtliche Ehe einführen, von Gott bestraft werden. Manch einer lachte mich damals aus und macht Witze über mich, so wie man einst über Noah lachte, bevor der große Regen kam. Doch man erntet, was man gesät hat, und unser Land erntet jetzt die Strafe Gottes wegen seiner unmoralischen und korrupten Regierung. Es ist an der Zeit, Buße zu tun und zum Gott unserer Väter zurückzukehren.”

Donnerstag, 2. April 2020

283.000 Iren, die wegen der Coronavirus-Epidemie ihren Job verloren haben, beziehen inzwischen die angekündigte Unterstützung in Höhe von mittlerweile 350 Euro pro Woche. Das sind etwa 90 % der Antragsteller. Rund 30.000 weitere Antragsteller bekommen mangels Berechtigung oder auf Grund unstimmiger Angaben bislang kein Geld. In vielen der abgelehnten Fälle waren laut Mitteilung des Sozialministeriums entweder die PPSN- oder die ISBN-Nummer unkorrekt.

Mittwoch, 1. April 2020

Nach der letzten Verhandlungsrunde mit der Fine Gael sieht der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin gute Chancen für eine Regierungsbildung bis Mitte April. Da sich die Green Party und Social Democrats einer Koalition verweigern, will man nun Gespräche mit den zwanzig parteilosen Abgeordneten und den sechs der Labour Party aufnehmen, um aus ihren Reihen wenigstens zehn für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20
Wie gestern bekannt wurde, bestehen 5.122 Kilometer der Haupt-Trinkwasserleitungen in der Republik Irland aus Asbestzement, das ab 1950 bis in die 1980er Jahre für diesen Zweck Verwendung fand. Eine Gesundheitsgefahr durch Wasser aus diesen Leitungen sieht Irish Water nicht und weist darauf hin, dass das Einatmen von Asbestteilchen zwar Krebs verursachen kann, die Aufnahme von Asbest beim Trinken nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation jedoch harmlos sei. Ein Problem sieht man eher darin, dass die fünfzig bis siebzig Jahre alten Leitungen allmählich brüchig werden.

Nachrichten aus Irland – April 2020