Nachrichten aus Irland

Februar 2020

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 29. Februar 2020

• Zum Monatsende etwas von den Statistikern. So sind nach einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht des CSO die irischen Verbraucherpreise nach denen in Dänemark die zweithöchsten in der Europäischen Union. Wer in Irland Shoppen geht, heißt es, gibt durchschnittlich 27,3 % mehr aus als Bürger anderer europäischer Staaten. Dabei haben sich die Preise seit 2014 nur um 0,8 % erhöht, die zweitniedrigste Steigerung in der EU.

  Zugleich konnte Irland in den letzten Jahren das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union verzeichnen, und selbst, wenn man den Einfluss multinationaler Konzerne herausrechnet, liegt die Produktivität der irischen Arbeitnehmer um 20 % über dem EU-Durchschnitt.

Freitag, 28. Februar 2020

• Nachdem die Zahl der Wohnungslosen im Dezember erstmals seit zwölf Monaten unter die Marke von 10.000 gesunken war, stieg sie im Januar wieder deutlich um 540 auf 10.270 an. Das waren fast 300 mehr als vor genau einem Jahr. Darin inbegriffen waren 3.570 Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern in Notunterkünften leben. Und so drängt Focus Ireland die Politiker, die Lösung der Wohnungskrise zu einem zentralen Punkt bei ihren Verhandlungen um die Regierungsbildung zu machen.
• Nachdem das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die EU verlassen hat, fühlen sich laut dem aktuellen Stand des Eurobarometers mit 73 % fast drei Viertel der Iren der Republik in der Europäischen Union weiterhin gut aufgehoben und sehen die Interessen Irlands dort gut vertreten. (s.a. 06.07.06, 19.10.18)

Donnerstag, 27. Februar 2020

• Aus der ‘Verschenkkiste; fördere ich Famine Echoes zutage, herausgegeben von Cathal Póirtéir. Das Buch erschien 1995, doch die Texte sind sehr viel älter.

  In den 1940-er Jahre reisten Mitarbeiter der Folk Commission durch ganz Irland und führten Interviews mit Tausenden älterer Leute durch, die sich noch daran erinnerten, was sie von ihren Vorfahren, die die Große Hungersnot der 1840-er Jahre überlebt hatten, gehört hatten. Cathal Póirtéir hat in diesem Band eine Auswahl aus diesen Erinnerungen zusammengestellt und sie so angeordnet, dass die Berichte in etwa dem Zeitablauf der Hungersnot folgen. “Famine Echoes gives a unique perspective on the greatest tragedy in Irish history”, schreibt der Herausgeber, “here, descendents of Famine survivors recall the community memories of the great hunger in their own words.” Das Buch mit einem umfangreichen Stichwort- und Quellenverzeichnis umfasst rund 300 Seiten und liegt in englischer Sprache vor.

  Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich im Laufe des Tages per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Versandadresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Bis 13 Uhr hatten sich vier Interessenten gemeldet. Die erste Anfrage kam um 10.33 Uhr von einer Leserin aus 49356 Diepholz, an die das Buch nun geht.

Mittwoch, 26. Februar 2020

• Neun parteilose Abgeordnete, die sich zu einer technical group zusammengeschlossen hatten, trafen sich gestern Nachmittag in getrennten Gesprächen mit den Vorsitzenden von Fianna Fáil und Fine Gael und bekundeten ihre Bereitschaft, bei der Bildung einer Regierung mitzuwirken. Eine Koalition zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und neun weiteren Abgeordneten hätte im Parlament eine Mehrheit von zwei Stimmen.

  Parallel dazu trafen sich in einer mehr als siebenstündigen Mammutsitzung Vertreter von Sinn Féin und den irischen Grünen, um sich “detailliert über politische Vorstellungen auszutauschen.” Ein weiteres Gespräch wurde für die kommende Woche anberaumt. Zur Bildung einer Regierung müssten sich ihnen allerdings weitere Parteien und/oder parteilose Abgeordnete anschließen.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20

Dienstag, 25. Februar 2020

• Nach einem ersten Gespräch zwischen dem amtierenden Regierungschef und Vorsitzenden der Fine Gael Leo Varadkar und dem Chef der Fianna Fáil Micheál Martin erklärte der erstere, er habe sein Gegenüber “ermutigt”, zunächst einmal in seinen Bemühungen fortzufahren, eine Regierung unter Beteiligung anderer Parteien zu bilden. Man habe jedoch beschlossen, die Gespräche fortzusetzen. Bei dem ersten Treffen ging es um die Themen Wohnungsbau, Gesundheitssystem, Lebenshaltungskosten, Wirtschaft und Steuern sowie Klimaänderung.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20

• Die irische Hauptstadt Dublin hat einen neuen Oberbürgermeister bzw. Lord Mayor, wie es in der Republik immer noch heißt. Nachdem der bisherige Amtinhaber Paul McAuliffe bei der Parlamentswahl vom 8. Februar einen Sitz im Dáil errungen hatte, musste er sein Mandat als Stadtrat und Amt als Oberbürgermeister niederlegen. Als Nachfolger wurde auf einer Sondersitzung des Stadtrates sein Parteifreund Tom Brabazon gewählt, der seit Juni letzten Jahres sein Stellvertreter war.

Montag, 24. Februar 2020

• Man wolle nicht über Posten in einer Regierung reden, sondern sich über politische Vorstellungen und Ziele austauschen, hieß es am Freitag bei der Ankündigung von Gesprächen zwischen Fianna Fáil und Fine Gael. Und so streitet man schon einen Tag, bevor diese Gespräche überhaupt beginnen, über Posten. Es sei “sehr arrogant” von der Fianna Fáil, die Möglichkeit, das Amt des Taoiseach zwischen beiden Parteien rotieren zu lassen, von vornherein auszuschließen, will der Irish Examiner ‘aus Kreisen, die dem FG-Vorsitzenden nahe stehen’, gehört haben.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20

Sonntag, 23. Februar 2020

• Laut einer Studie, an der unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die UNICEF beteiligt sind, gehört Irland zu den dreißig Ländern, die sich am wenigsten um die Einhaltung der Klimaziele bemühen. “Das Fehlen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung gefährlicher Emissionen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft eines jedes Kindes dar und wird aufgrund des steigenden Meeresspiegels, der Hitzewellen und der Ausbreitung von Krankheiten zu verheerenden gesundheitlichen Folgen führen”, warnt der Bericht. Irland sei auf dem besten Weg, bis 2030 mehr als doppelt so viel CO2 wie zulässig zu emittieren und dabei mehrere hundert Millionen Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, heißt es an anderer Stelle.

Sonnabend, 22. Februar 2020

• Laut einem Bericht der nordirischen Polizei PSNI auf der Grundlage von Erkenntnissen des Jahres 2015 existiert der Army Council (oberste Rat) der Provisional IRA weiterhin und agiert unter anderem als eine Art Aufsichtsrat für die Sinn Féin. Garda Commissioner Drew Harris schließt sich dieser Meinung in einem Bericht an die irische Regierung an.

  Auf den Bericht eingehend fragt der amtierende irische Regierungschef Leo Varadkar: “Warum löst [die Sinn-Féin-Vorsitzende] McDonald den Army Council und die PIRA nicht auf, oder trennt, wenn sie dazu nicht in der Lage ist, unmissverständlich und öffentlich alle Verknüpfungen?”

• Würde die Sinn Féin öffentlich alle Links zur IRA kappen und sich unmissverständlich von deren Gewalttaten distanzieren, wäre eine Koalition zwischen Fianna Fáil und Sinn Féin keine Unmöglichkeit, meint der bildungspolitische Sprecher der Fianna Fáil Thomas Byrne als Mitglied der sechsköpfigen Verhandlungskommission seiner Partei zum Ausloten von Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20

Freitag, 21. Februar 2020

• Auch wenn sich die Fine Gael nach den Worten ihres Vorsitzenden und noch amtierenden Regierungschefs auf die Oppositionsrolle vorbereitet, ist dieser nun doch bereit, mit dem Chef der Fianna Fáil über die Probleme bei der Regierungsbildung zu reden. Und so haben die Beiden für den kommenden Dienstag ein Gespräch vereinbart – nicht über Posten in einer Regierung, wie es heißt, sondern über politische Vorstellungen und Ziele.

  “Die Position der Fine Gael hat sich nicht geändert”, betont Leo Varadkar, “wir bereiten uns auf die Opposition vor. Wir denken, dass die bisherigen Oppositionsparteien die neue Regierung bilden sollten, sie haben mehr als genug Mandate. Wir sind aber bereit mit anderen Parteien über die Teilhabe an einer Regierung zu sprechen, sollte es der derzeitigen Opposition nicht gelingen eine zu bilden. Doch ist das nicht etwas, was wir planen oder worauf wir aus sind.”

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20

Donnerstag, 20. Februar 2020

• In der ersten Sitzung nach der Parlamentswahl bestätigten die Abgeordneten den bisherigen Parlamentspräsidenten Sean Ó Fearghaíl von der Fianna Fáil in seinem Amt. Er erhielt 130 Stimmen, der parteilose Abgeordnete Denis Naughten als sein Herausforderer 28. Sinn Féin und Fine Gael hatten keine Kandidaten aus ihren Reihen nominiert.

  Um parteiübergreifend als Ceann Comhairle aller Abgeordneten zu agieren, verlässt der Parlamentspräsident mit der Annahme der Wahl traditionsgemäß die Fraktion seiner Partei und nimmt vortan nicht mehr an Abstimmungen teil. Somit überrascht es nicht, dass ihn die Sinn-Féin-Abgeordneten mitwählten, denn ohne die Wahl des Fianna-Fáil-Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten hätte die Sinn Féin einen (im Fall der Wahl eines SF-Abgeordneten gar zwei) voting TDs weniger als die Fianna Fáil gehabt. Somit haben nun beide Parteien 37 ‘wählende Abgeordnete’ im Dáil.

• Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten stand am Nachmittag die Wahl eines neuen Taoiseach auf der Tagesordnung. Dabei erhielten Mary Lou McDonald von der Sinn Féin (37 Abgeordnete im Parlament) 45 Ja-Stimmen bei 84 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen. Micheál Martin von der Fianna Fáil (gleichfalls 37 Abgeordnete) 41 Ja-Stimmen bei 97 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen und Leo Varadkar von der Fine Gael (35 Abgeordnete) 36 Ja-Stimmen bei 107 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Der Vorsitzende der Green Party (12 Abgeordnete) erhielt 12 Ja-Stimmen bei 115 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen. Zuvor hatten einige Abgeordnete aus dem linken Lager angekündigt, für die Sinn-Féin-Vorsitzende stimmen zu wollen.

  Da kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhalten hatte, vertagte sich das Parlament auf den 5. März, um den Parteien Zeit für Gespräche zu geben. Am Abend reichte Taoiseach Leo Varadkar bei Staatspräsident Michael D. Higgins seinen Rücktritt ein, wird aber wie seine Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Mittwoch, 19. Februar 2020

• Nach Erkenntnissen der nordirischen Polizei PSNI plant die New IRA Bombenanschläge auf die Führung der nordirischen Sinn Féin, nachdem die stellvertretende nordirische Regierungschefin und Vizepräsidentin der Partei Michelle O’Neill sowie der Polizeisprecher der Sinn Féin Gerry Kelly an einer Rekrutierungsveranstaltung für neue Polizisten teilgenommen hatten.
• Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik ist die Zahl der Arbeitslosen im letzten Quartal des vergangenen Jahres trotz aller Sorgen über die Folgen des Brexits um 18.300 auf 110.600 gesunken, was einer Arbeitslosenquote von nunmehr 4,7 % entspricht. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 3,5 % auf 2.361.200. Das sind 79.900 mehr als zu Beginn des Jahres 2019. Der amtierende Minister für Finanzen und öffentliche Ausgaben Paschal Donohoe zeigt sich zufrieden: “Bei allen mit dem Brexit verbundenen Unsicherheiten und einem Abschwung auf den internationalen Märkten freue ich mich sehr über die heute veröffentlichten Zahlen, die uns einen anhaltend starken irischen Arbeitsmarktes zeigen.”

Dienstag, 18. Februar 2020

• Nach einem sechsstündigen Treffen der Parliamentary Party der Fine Gael sprach sich gestern Abend die Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren entschieden gegen eine Koalition mit der Fianna Fáil aus, auch wenn Außenminister Simon Coveney und Justizminister Charlie Flanagan “im nationalen Interesse” davor warnten, “die Türen zu Gesprächen zuzuschlagen.” “Der Taoiseach und Präsident der Fine Gael Leo Varadkar teilte der Parliamentary Party mit, dass er gerne dazu bereit sei die Herausforderung anzunehmen, zum Wohle des Landes die Opposition im Parlament anzuführen”, hieß in einer Pressemitteilung.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20

Montag, 17. Februar 2020

• Ghost ship from African coast washes up on rocks in Cork, lautete eine der Schlagzeilen in den Zeitungen, nachdem gestern Mittag an der irischen Südküste bei Ballycotton ein Jogger ein gestrandetes Frachtschiff entdeckte hatte. Die unter tansanischer Flagge fahrende 77 Meter lange MV Alta war im September 2018 rund 2.000 Kilometer südöstlich der Bermudas von seiner zehnköpfigen Besatzung verlassen und zuletzt vor einem halben Jahr vor der afrikanischen Küste gesichtet worden.
• Wie geht es weiter nach der Wahl vom achten Februar, nach deren Ergebnis selbst ein Zusammengehen der beiden stärksten Parteien für die Regierungsbildung nicht reichen würde? Laut einer gestern in der Sunday Business Post veröffentlichten Umfrage ist man sich in der Bevölkerung uneins. 26 % wünschen sich nach ihr eine Koalition zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und kleineren Parteien, weitere 26 % eine von der Sinn Féin unter Einbeziehungen von linken Parteien geführte Regierung. 19 % würden eine Koalition von Sinn Féin, Fianna Fáil und ein bis zwei weiteren Parteien vorziehen, während 15 % für Neuwahlen stimmten.

  Derweil schließt die Fianna Fáil eine Koalition mit dem Wahlsieger Sinn Féin wegen unüberbrückbaren Differenzen in der Wirtschaftspolitik und der historischen Verflechtung der Partei mit der ehemaligen IRA, von deren Terrorattacken sich die Sinn Féin nie distanziert hat, aus. Derweil kursieren Gerüchte, dass in Fianna Fáil und Fine Gael über eine Koalition beider Parteien unter Einbeziehung der Grünen nachgedacht wird. Diese käme auf 85 von 160 Sitzen und hätte damit die erforderliche Mehrheit im Parlament.

  Siehe auch:  12.02.20, 13.02.20, 14.02.20

Sonntag, 16. Februar 2020

• Staatspräsident Michael D. Higgins hat angekündigt, seine private Bibliothek den Dubliner Stadtbüchereien zu schenken, und in der vergangenen Woche der Cabra Library die ersten 700 Bücher überlassen. Alljährlich will er weitere Posten anderen Bibliotheken übergeben. Er wünsche, so der Präsident bei der Übergabe, dass alle Kinder Zugang zum Lesen und Spielen eines Instruments haben, und wenn sie dann auch noch schwimmen können, seien sie fürs Leben bestens ausgestattet.

  “Bücher sind dazu gedacht, dass man sie liest”, fuhr er fort, “und darum sollen Bücher öffentlich ausgeliehen werden können. Bücher stehen dort am besten, wo sie aus dem Regal genommen und von vielen gelesen werden. Unsere öffentlichen Bibliotheken sind ein wunderbarer Ort, um Ideen mit anderen zu teilen und es den Autoren zu ermöglichen, Kreativität zu fördern und Ideen und Konzepte mit Lesern zu teilen.” Die Liste seiner bislang gespendeten Bücher ist unter dem Suchbegriff ‘The President Michael D Higgins Collection’ auf libraries.ie einsehbar.

Sonnabend, 15. Februar 2020

• Irish Language Speaker aufgepasst! Die Europäische Kommission hat 50 Stellen für Übersetzer in die irisch-gälische Sprache an den Einsatzorten Brüssel und Dublin ausgeschrieben. Die Bewerber müssen Staatsangehörige eines Mitgliedslandes der Europäischen Union sein, das Irische ‘perfekt’ und das Englische ‘gründlich’ beherrschen.

  Die irisch-gälische Sprache wurde zum 1. Januar 2007 eine der offiziellen Arbeitssprachen der Europäischen Union, doch galt eine fünfzehnjährige Übergangszeit, in der nicht alle Dokumente übersetzt wurden. Diese Frist läuft zum 1. Januar 2022 ab. Von diesem Zeitpunkt an müssen sämtliche Gesetzestexte und Beschlüsse auch auf Irisch vorliegen, so wie es bei den 23 anderen offiziellen EU-Sprachen der Fall ist.

Freitag, 14. Februar 2020

• Nach längerem Hin und Her, denn so ganz einig war man sich da diesbezüglich nicht, verkündet die Fianna Fáil, nicht in Gespräche mit der Sinn Féin über die Bildung einer Regierung eintreten zu wollen. Vor den Mitgliedern seiner Parliamentary Party im Leinster House sagte der Parteivorsitzende Micheál Martin, sein Ziel sei eine Regierung unter der Führung der Fianna Fáil, wozu er Gespräche mit allen Parteien außer der Sinn Féin anstrebe. Dem Vernehmen nach wäre vielen eine ‘Superkoalition’ mit der Fine Gael und den Grünen sympathisch, die mit 84 von 158 Abgeordneten eine klare Mehrheit hätte. (s.a.12.02.20, 13.02.20)
• So ganz zufrieden war die Basis der Labour Party nie mit ihrem Vorsitzenden Brendan Howlin, der das Amt 2016 von seiner Vorgängerin Joan Burton übernommen hatte, nachdem die Partei 30 ihrer 37 Sitze verloren hatte und der Anteil der Erstpräferenzen von 19,4 auf 6,6 % gesunken war. Ein weiterer so drastischer Verlust war bei seiner ersten und nun auch letzten Wahl als Vorsitzender nicht mehr möglich, doch ein erneuter Rückgang der Erstpräferenzen auf nur noch 4,4 % und der Zahl der Mandate auf sechs reichte jetzt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

  Da der Labour-Vorsitzende Mitglied des Parlaments sein muss (noch ist das möglich), hält sich die Zahl der potenziellen Nachfolger in Grenzen. Von den fünf weiteren Labour-TDs im Dáil sollen vier Ambitionen auf den Posten haben. Der Kandidat muss von mindestens zwei anderen Abgeordneten oder fünf Mitgliedern von Kommunalparlamenten vorgeschlagen werden. 2016 gab es nur einen Vorschlag, womit sich die Wahl erübrigte und Brendan Howlin als einziger Kandidat zum Vorsitzenden ernannt wurde.

  Siehe auch:  06.08.18, 14.08.18, 18.08.18, 31.08.18

• Im Rahmen einer Regierungsumbildung ernennt der britische Premierminister Boris Johnson einen neuen Nordirlandminister. Künftig wird der 48-jährige Brendon Lewis für die “politische Stabilität und die Beziehungen zwischen der britischen Regierung und der nordirischen Exekutive” verantwortlich sein. Ein gewisses Durchhaltevermögen wird ihm nachgesagt, immerhin nahm er zweimal am London-Marathon teil.

Donnerstag, 13. Februar 2020

• Der Wahlausgang war für die die irische Politik seit fast hundert Jahre dominierenden Parteien Fianna Fáil und Fine Gael gleichermaßen überraschend wie extrem enttäuschend, hatten sie doch im letzten Herbst noch deutlich vor der jetzt jubilierenden Sinn Féin gelegen. Wie gehen die Parteien damit um?

  In der Fine Gael des wohl noch eine Weile amtierenden Regierungschefs Leo Varadkar ist kaum etwas von Aufruhr zu spüren. Einen der Gründe für den dramatischen Absturz sieht man darin, dass die Partei in den letzten Wochen zu sehr auf das Thema ‘Der Brexit und seine Folgen’ fixiert war, das in der Bevölkerung nur noch Apathie hervorrief, und die brennenden Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsbau zu wenig angesprochen hatte. Die Fine Gael werde ihre Lektion daraus lernen, sagte gestern der stellvertretende Parteivorsitzende und amtierender Außenminister Simon Coveney, ohne dabei den Vorsitz von Leo Varadkar in Frage zu stellen. Das sieht auch Finanzminister Paschal Donohoe so, der für einen Wandel unter dem bisherigen Parteichef plädiert, worin ihm die meisten Mitglieder der Parliamentary Party zu folgen scheinen.

  Dem gegenüber ist in der Fianna Fáil die Kritik am Parteivorsitzenden Micheál Martin unüberhörbar, und mehrfach wurde der Ruf laut, er solle “seine Position überdenken”. Noch nie sei es vorgekommen, schimpfte ein Kritiker, dass eine Opposition in einer Zeit, in der die Regierung unbeliebt ist, Mandate verloren habe. Er habe noch nie einen “solchen Zorn” unter den Parteiaktivisten gesehen, ergänzt der Vorsitzende des Grafschaftsrates von Cavan. Die Mitglieder an der Basis seien “zutiefst verletzt” durch das Wahlergebnis, für das die Entscheidung der Parteiführung, “nicht Inhalte sondern Personen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen”, verantwortlich sei.

• Derweil startete die Sinn Féin als Partei mit dem höchsten Anteil an Stimmen erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung. Nach einem Treffen mit dem Parteivorsitzenden der Green Party Eamon Ryan und Vertretern der People Before Profit Alliance berichtete Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald:

  “Ich habe vor der Wahl, und auch danach, unmissverständlich gesagt, dass ich im Interesse einer Regierungsbildung mit allen Parteien sprechen werde, beginnend mit denen, die ein Mandat für einen Politikwechsel haben. Ich habe mich heute Vormittag mit Eamon Ryan getroffen. Es war ein sehr nützliches und konstruktives Gespräch. Wir haben einen Ideenaustausch vereinbart und werden uns in den kommenden Tagen erneut treffen. Mit Richard Boyd Barrret und Gerry Caroll von den People Before Profit hatten wir eine angeregte Diskussion über das Potenzial einer ‘Regierung des Wandels’ und einige Punkte eines möglichen Regierungsprogramms. Auch mit ihnen werden wir in den Kontakt in den nächsten Tagen fortsetzen. (s.a.12.02.20)

Mittwoch, 12. Februar 2020

• Die Wahl ist gelaufen, und wie geht es weiter? In den rare old times, die gar nicht so weit zurückliegen, war die Sache einfach: Entweder hatte eine der beiden großen Parteien eine Mehrheit, um alleine zu reagieren, oder sie verbündete sich mit einer kleineren. Das war noch bis 2016 so. Inzwischen jedoch hätten selbst die beiden größten Parteien, wenn sie (was fraglich ist) zu einer Koalition bereit wären, in der Summe keine Mehrheit im Dáil, denn jede für sich hat weniger als ein Viertel der Mandate. Und so ruft nun Staatspräsident Michael D. Higgins zu einer positiven Haltung bei den Bemühungen um die Bildung einer Regierung auf und fordert von den Politikern, “mit positivem Denken die verschiedenen Möglichkeiten zu betrachten, die sich aus dem Wahlresultat ergeben”. Er vertraue darauf, dass ein Weg durch die unklare politische Lage gefunden werden kann, und wünsche den Parteien alles Gute und Erfolg.

  “Zu gegebener Zeit” so der Präsident, “wird man mich im Áras aufsuchen, und ich werde ihnen meinen Segen zu dem Ergebnis geben, egal, wie lange das auch dauern wird. ” Nach seiner persönlichen Einschätzung der gegenwärtige Lage befragt fuhr er fort: “Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, und was mein Amt betrifft, ist es, sehr, sehr klar, was mir zusteht und was nicht. Ich habe die Entwicklungen abzuwarten, aber es ist sehr, sehr wichtig, mit einer positiven Einstellung an die Sache heranzugehen. Ich habe ein großes Vertrauen in diesen Prozess. Wir können uns sehr glücklich schätzen eine Verfassung zu haben, die die Möglichkeiten sehr, sehr klar vor uns ausbreitet, und ich wünsche allen, die nun miteinander über sie zu diskutieren haben, Erfolg. […] Vor uns liegt, was immer die Politiker jetzt auch entscheiden, eine Periode, in der die Europäische Union sich auf verschiedenen Ebenen neu definieren muss. Vor uns liegen die wohl komplexesten Teile des Handelsabkommen mit unserem nächsten Nachbarn, das in Folge des Brexits auszuhandeln ist, aber es gibt auch, denke ich, nicht zu übersehende riesige Probleme auf internationaler Ebene.”

Dienstag, 11. Februar 2020

• Und hier das Endergebnis der Parlamentswahlen vom 8. Februar. Bei den Erstpräferenzen erzielten (in Klammern die Werte von 2016) die:

  Sinn Féin		24,5 % (13,9 %)
  Fianna Fáil		22,2 % (24,4 %)
  Fine Gael		20,9 % (25,5 %)
  Parteilose Kandidaten		15,4 % (17,8 %)
  Green Party		7,1 % (  2,7 %)
  Labour Party		4,4 % (  6,6 %)
  Social Democrats		2,9 % (  3,0 %)
  People before Profit Alliance		2,6 % (  4,0 %)
  Aontú		1,9 % (–)

  Es folgt die Sitzverteilung, die sich nicht direkt aus den Prozentangaben erschließen lässt. Um die Abweichungen von den Prozentwerten zu verstehen, muss man einen Blick auf das Direktwahl-System mit Stimmenübertrag werfen. 2016 hatte das Parlament 158 Sitze, in der neuen Legislaturperiode sind es 160.

  	2020		2016		2011		2007		2002		1997
  Sinn Féin:	37		23		14		4		5		1
  Fianna Fáil:	37		44		20		78		81		77
  Fine Gael:	35		50		76		51		31		54
  Parteilose Kandidaten:	20		23		15		5		13		7
  Green Party:	12		2		0		6		6		2
  Labour Party:	6		7		37		20		21		21*
  Social Democrats:	6		3		–		–		–		–
  People before Profit Alliance**	5		6		4		0		1		1
  Aontú	1		–		–		–		–		–

    * 17 Labour + 4 Democratic Left, die 1999 in der Labour Party aufgingen
  **  2016 in einer Allianz mit linken Kleinstparteien, so dass die Werte nicht vergleichbar sind

  Hinzu kommt als 160. Abgeordneter mit Seán Ó Fearghaíl der Ceann Comhairle der letzten Legislaturperiode, der automatisch einen Sitz im neuen Parlament erhält. Er ist zwar ein Politiker der Fianna Fáil, hat sich aber als Parlamentspräsident neutral zu verhalten.

Montag, 10. Februar 2020

• Auch wenn die Sitzverteilung noch nicht feststeht, berichten die Medien von einem ‘Sinn-Féin-Tsunami’, der mit dem Orkan Ciara (der in Deutschland Sabine heißt) über das Land gefegt ist. Mit 24,5 % (vor vier Jahren waren es 13,9 %) erhielt die Partei die meisten Erstpräferenzen, und nur, weil sie selbst damit nicht rechnend in den meisten der 39 Wahlkreise nur einen Kandidaten aufgestellt hatte, wird wohl die Fianna Fáil mit 22,2 % die Partei mit den meisten Sitzen im Dáil werden. Die seit 2011 stärkste Partei Fine Gael fiel mit 20,9 % der Erstpräferenzen auf den dritten Platz zurück.

  Dabei ist es gerade einmal neun Monate her, dass die Sinn Féin bei den Kommunalwahlen die Hälfte ihrer Sitze in den Stadt- und Grafschaftsräten und alle ihre Sitze im Europa-Parlament verlor. Was hat die Partei dieses Mal anders gemacht? Anders als in früheren Wahlkämpfen hat sie große politische Visionen nach hinten geschoben, die aktuellen Probleme der ‘kleinen Leute’ ganz nach vorne geholt und die Wohnungskrise mit rund 10.000 Iren ohne eigene Wohnung, die Krise im Gesundheitswesen mit Hunderten von Patienten auf Krankentransportbetten in den Gängen der Hospitäler und die Probleme im Bildungswesen zu ihren Hauptthemen gemacht und die in der Wirtschaftspolitik bei den Brexit-Verhandlungen durchaus erfolgreiche Regierung hier attackiert.

  Und nicht zu vergessen, hat sie seit dem Rückzug von Gerry Adams aus der aktuellen Politik eine aus zwei Frauen bestehende Führungsspitze, die unbelastet von den Troubles in Nordirland zu jung ist, um jemals Kontakte zur IRA gehabt haben zu können, als deren politischer Arm die Sinn Féin lange Zeit galt.

Sonntag, 9. Februar 2020

• Hier das Ergebnis der Nachwahl-Befragung von gestern Abend, veröffentlicht nach der Schließung der Wahllokale um 22 Uhr. Mit (bezogen auf die Erstpräferenzen) drei Parteien fast gleichauf kommt das Ergebnis einer Sensation gleich. The Big Two became the Big Three lautet eine Schlagzeile in der Irish Times:

  Fine Gael: 22,4 %
  Sinn Féin: 22,3 %
  Fianna Fáil: 22,2 %

  Wer die meisten Sitze erringen wird, ist wegen der Direktwahl der Abgeordneten mit Stimmenübertrag damit noch nicht gesagt – die meisten Chancen gibt man am heutigen Sonntagabend der Fianna Fáil. Die Sinn Féin dürfte es, selbst wenn sie den höchsten Prozentsatz an Erstpräferenzen erringen sollte, nicht sein, denn sie hat in den 39 Wahlkreisen mit bis zu fünf Abgeordneten pro Wahlkreis nur 41 Kandidaten aufgestellt. Damit wollte man das Risiko vermeiden, dass sich mehrere Kandidaten in einem Wahlkreis gegenseitig die Stimmen wegnehmen und es am Ende für keinen reicht.

• Der Sturm Sabine, heute Abend Deutschland erreicht, der sich in Irland Ciara nennt, hat zur Absage der Eröffnungsveranstaltung zu Galways Jahr als Europäische Kulturhauptstadt 2020 geführt, in das man mit einem großen Feuerwerk starten wollte. Mehrere tausend Besucher waren erwartet worden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Sonnabend, 8. Februar 2020

• Irland wählt. Heute in der Früh um sieben Uhr öffneten in 39 Wahlkreise rund 6.500 Wahllokale, und heute Abend um 22 Uhr haben die Wähler die letzte Chance, ihre Stimme abzugeben. Auf einigen Inseln vor der Westküste wurde schon gestern gewählt, so auf Inishbofin und in dem wohl abgelegensten Wahllokal Irlands auf Gola Island, wo zehn Einwohner ihre Stimme abgaben.

  Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte werden 159 Abgeordneten in den Dáil wählen, der bisherige Ceann Comhairle (Parlamentspräsident) gilt als 160. TD automatisch als gewählt. Die letzte Umfrage vor der Wahl kam einer Sensation gleich, denn die Sinn Féin lag der Fianna Fáil und der Fine Gael auf dem ersten Platz. Kurz nach dem Schließen der Wahllokale werden die Irish Times und die Fernsehsender RTÉ und TG4 simultan das Ergebnis einer Befragung von Wählern bekannt geben, die bereits abgestimmt haben. Die offizielle Auszählung der Stimmen beginnt morgen Vormittag um neun Uhr, und die ersten Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.

Freitag, 7. Februar 2020

• Die nordirische Polizei PSNI berichtet von einem versuchten Bombenanschlag, mit dem die Continuity IRA (CIRA) vor einer Woche “auf den Brexit reagieren wollte”. Die Bombe wurde in den Docks von Belfast auf einem Lastwagen mit Gefriergut gefunden. Nach Ansicht der Polizei gingen die Terroristen irrtümlicherweise davon aus, dass der Lastwagen in der Nacht des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU mit der Fähre nach Schottland übersetzen sollte, was jedoch nicht der Fall war.

Donnerstag, 6. Februar 2020

• Entgegen früheren Meldungen wird am Sonnabend trotz des Todes der parteilosen Kandidatin Marese Skehan auch in der Grafschaft Tipperary gewählt, die Anweisung dazu wurde gestern Abend vom Minister für Kommunalverwaltung und Wohnungsbau Eoghan Murphy unterzeichnet. Nach Auskunft des örtlichen Wahlleiters wird der Name der Verstorbenen weiterhin auf dem Stimmzettel stehen. Er gehe davon aus, dass die Stimmen ganz normal ausgezählt werden, erwarte aber noch genauere Anweisungen. Was passieren würde, wenn sie ins Parlament gewählt wird, wurde nicht gesagt. Es steht zu vermuten, dass es dann für diesen Sitz in einigen Wochen eine Nachwahl geben wird.
• Die Dubliner Stadtverwaltung genehmigt den Abriss einer der größten katholischen Kirchen des Landes. Die Church of the Annunciation im Ortsteils Finglas im Norden Dublins wurde in den späten 1960er Jahren auf dem Höhepunkt des Kirchenbaubooms mit einer Kapazität von 3.500 Plätzen errichtet. Sie soll durch ein kleineres Gebäude mit nur noch 300 Plätzen ersetzt und das freiwerdende Gelände mit Seniorenwohnungen und einer Sozialeinrichtung bebaut werden. Darüber hinaus will die Kirche ein angrenzendes Grundstück mit einer Fläche von etwa 2,5 Hektar an die Stadt verkaufen, auf dem nach aktuellen Überlegungen ein Gesundheitszentrum entstehen könnte. (s.a. 07.10.18)

Mittwoch, 5. Februar 2020

• Anlässlich der Parlamentswahl am kommenden Sonnabend hier eine Aufforderung, zur Wahl zu gehen, von Nancy Steward. Sie wird es beurteilen können, denn kaum sonst jemand in Irland hat so viel Lebenserfahrung. Die 1913 geborene Mutter von sechs Kindern aus dem County Meath lebt mit 106 Jahren selbständig in ihrer Wohnung in Clonard. “Ich liebe es, mich mit Leuten zu unterhalten”, sagt sie von sich selbst, “und so langsam beginne ich zu glauben, dass ich etwas Besonderes bin.” Sie lacht und fährt fort: “Ich fühle mich nicht alt. Ich liebe Gesellschaft, die Unterhaltung mit Menschen, und jede Menge gute, einfache Lebensmittel.” Besonders betroffen macht sie die Wohnungskrise:

  “Ich bin es leid, den Abgeordneten dabei zuzuhören, wie sie sich gegenseitig bekämpfen und dann absolut nichts tun. Sie sollten sich schämen. Und noch nie hat man gehört, dass sie über ihre Gehälter in Streit geraten. Ich fühle mich richtig schlecht, wenn ich an die Menschen und Kinder denke, die jungen Kinder, die kein Zuhause haben. Als ich jung war, gab es so etwas nicht. Wir müssen sicherstellten, dass keiner in diesem Land vergessen wird. Damals, als ich jung war, bauten die Grafschaftsverwaltungen kleine Cottages für die Menschen, die sie sich schließlich auch kaufen konnten. Es waren keine großen Wohnungen, kleine Cottages eben. Alles, was man braucht, ist eine Küche, ein Wohnzimmer und ein Schlafzimmer – denn man braucht ein Bett zum Schlafen. Jeder sollte das Recht auf ein Dach über dem Kopf haben.

  Zu meiner Zeit haben wir hart gearbeitet, und alle waren gleichberechtigt. Wir holten die Kartoffeln mit den Händen aus der Erde, was ins Kreuz ging, während man heute aus dem Haus geht und welche kauft, die schon gewaschen sind. Damals hatten wir alle das gleiche, und was wir hatten, das teilten wir miteinander.

  Die Mütter blieben zu Hause und hätten sich degradiert gefühlt, wenn sie außer Haus hätten arbeiten müssen. Für die Erziehung sorgten die Mütter und die von nebenan. Heute können es sich viele Mütter nicht leisten, zu Hause zu bleiben, und das ist falsch. Zum Wohle der Gesellschaft sollten Mütter vom Staat ein Gehalt bekommen, damit sie zu Hause bei ihren Kindern bleiben können – das ist es, was ich einführen würde!

  Bei Gott, ich werden am Sonnabend wählen gehen, doch ich sage jetzt nicht wen. Niemand sollte sich sagen lassen, wen er zu wählen hat, aber jeder seine Hausaufgaben machen, ehe er wählt. Geht wählen! Ihr habt kein Recht aufzugeben, wenn ihr nicht wählen geht, dürft nur klagen, wenn ihr es tut. Euer Land braucht eure Stimme.”

  Quelle: Irish Examiner

Dienstag, 4. Februar 2020

• Am Sonnabend wird in Irland ein neues Parlament gewählt. Ob dann in der kommenden Woche feststeht, welche Partei die meisten Sitze einnehmen wird, ist noch nicht sicher, da nach dem plötzlichen Tod einer parteilosen Kandidatin die Abstimmung in Tipperary um etwa drei Wochen verschoben wird. Die Grafschaft Tipperary schickt fünf der 158 TDs in den Dáil, von denen in der nun auslaufenden Legislaturperiode drei parteilos sind und jeweils einer der Fianna Fáil und der Labour Party angehören.
• Es werden wohl nicht alle Schüler traurig darüber sein, dass heute wegen eines Streiks der Lehrer mehr als die Hälfte aller Sekundarschulen geschlossen bleiben. Mit dem eintägigen Ausstand will die Lehrergewerkschaft TUI ihrer Forderung nach einer einheitlichen Bezahlung für alle Sekundarstufenlehrer Nachdruck verleihen, denn seit einer in der Wirtschaftskrise erfolgten Absenkung der Anfangsgehälter für Lehrer verdienen die nach dem 1. Januar 2011 eingestellten in den ersten zehn Jahren ihrer Berufstätigkeit zwischen 14 und 10 Prozent weniger als ihre Kollegen, die vor diesem Datum eingestellt wurden.

Montag, 3. Februar 2020

• Sollten sich die Wähler am Sonnabend gemäß der aktuellen Umfrage der Sunday Business Post verhalten, bekommt Irland einen neuen Regierungschef. Nach dieser Umfrage wollen 24 % der Befragten ihre Erstpräferenz einem Kandidaten der oppositionellen Fianna Fáil geben, die damit gleichauf mit der Sinn Féin käme, deren Umfragewerte sich in den letzten zwei Wochen um fünf Prozentpunkte verbessert haben. Die Fine Gael käme mit 21 % nur noch auf den dritten Platz.

  Trotz des sich abzeichnenden knappen Ausgangs der Wahl schließt der Vorsitzende der Fianna Fáil eine Zusammenarbeit mit der Sinn Féin weiterhin aus, die seiner Ansicht nach “keine realistische Chance hat, in die Regierung zu kommen”. “Wir sind in einer starken Position”, so Micheál Martin, “wir glauben, auch mit Blick auf die Zahl unserer aufgestellten Kandidaten, dass wir die einzige Partei sind, die eine realistische Chance hat eine Regierung anzuführen, die eine Alternative zur derzeitigen ist, und das wollen die Menschen.” Davon abgesehen, fuhr er fort, erwarte er in den nächsten Tagen weitere Verschiebungen bei den Umfragewerten. (s.a. 19.01.20, 21.01.20)

Sonntag, 2. Februar 2020

• Zu Monatsbeginn steigt der Mindestlohn in Irland um dreißig Cent auf € 10,10 und ist damit der dritthöchste in der Europäischen Union. Die Erhöhung folgt einer Empfehlung der Low Pay Commission vom vergangenen Oktober, war jedoch aufgrund der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten verschoben worden. In Deutschland liegt der Mindestlohn seit dem ersten Januar dieses Jahres bei € 9.35.

Sonnabend, 1. Februar 2020

• Bye-bye United Kingdom. Seit Mitternacht ist das Vereinigte Königreich nicht mehr in der europäischen Union, der es 47 Jahre und einem Monat angehört hatte, und durch den Nordosten der irischen Insel verläuft eine Außengrenze der EU. “Ich hab’ doch gleich gesagt, dass das mit denen von der Insel nicht gut geht,” wird jetzt hoch oben auf seiner Wolke Monsieur de Gaulle, der sich als französischer Staatspräsident hartnäckig einem Beitritt des Königreiches zur EU widersetzt hatte, seinem Freund Konrad sagen.

  Bei allem öffentlich bekundeten Bedauern über den Austritt des Königreiches, wird sich dieses bei Deirdre Clune von der Fine Gael und Barry Andrews von der Fianna Fáil in Grenzen halten, denn nun können sie endlich ihre Sitze im Europäischen Parlament einnehmen, die bis gestern Nacht um 24 Uhr noch von zwei Briten eingenommen wurden. Wäre das Königreich in der EU geblieben, so wären ihre bei der Europawahl im Mai 2019 errungenen Mandate entfallen.