Nachrichten aus Irland

Januar 2023

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 31. Januar 2023

Aufgrund einer ungewöhnlichen hohen Zahl von Sterbefällen in den vergangenen Wochen kommen nach einem Bericht des Irish Examiner die Funeral Directors dem Andrang nicht nach, und es kommt zu Verzögerungen bei den Beisetzungen. Wahrscheinlich, so Taoiseach Leo Varadkar, hänge die Zunahme der Zahl der exzessiven Todesfälle damit zusammen, dass RSV, Grippe und Covid gleichzeitig im Umlauf sind, doch werde er die oberste Gesundheitsbeamtin des Staates Prof. Breda Smyth bitten, dem nachzugehen.
Eine Analyse der Todesanzeigen auf der Website rip.ie zeigt für die letzten acht Wochen eine Zunahme der Sterbefälle um ein Fünftel verglichen mit dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. “Ich bin mir bewusst”, so der Regierungschef, “dass es in Irland und vielen anderen Ländern in diesem Winter einen signifikanten Anstieg der Todesfälle gegeben hat, einen stärkeren als während der Pandemie und des Lockdowns. Das ist besorgniserregend.”

Montag, 30. Januar 2023

Am zehnten April jährt sich zum 25. Mal Nordirlands Karfreitagsabkommen, das zur Bildung eines Regionalparlaments und einer gemeinsam von Unionisten und Nationalisten getragenen Regierung führte, auch wenn wegen eines Streites zwischen den Vertretern der beiden Bevölkerungsgruppen das Parlament derzeit nicht tagt und keine Regierung im Amt ist.
Dennoch sei es der Jahrestag wert gefeiert zu werden, meint Taoiseach Leo Varadkar. Immerhin seien beide Seiten bemüht, bis dahin zu einer Einigung über die Wiedereinsetzung der nordirischen Regierung zu kommen, doch sei dies ein schwieriges Unterfangen.

Sonntag, 29. Januar 2023

Das Karfreitagsabkommen als Grundlage der nordirischen Legislative und Exekutive wurde vor 25 Jahren in einer Volksabstimmung von 71 % der Bevölkerung gebilligt. Nach einer Umfrage des Belfast Telegraph drücken sich ein Vierteljahrhundert danach noch 64 % der Befragten für das Abkommen aus.
Das scheint nicht dramatisch viel weniger zu sein. Wenn man jedoch auf die beiden Bevölkerungsgruppen schaut, macht es besorgt, dass heute zwei von drei einer unionistischen Partei nahestehenden Nordiren das Abkommen ablehnen. Während 95 % der Wähler der nationalistischen Parteien (Sinn Féin, SDLP) sowie der Alliance Party und Green Party auch heute noch für das Abkommen stimmen würden, waren es bei den unionistischen Parteien (DUP, UUP, TUV) nur noch 35 %.

Sonnabend, 28. Januar 2023

Derweil eine junge Frau in der letzten Nacht in einem Wäschetrockner eines Dubliner Waschsalons Unterschlupf suchte, verzeichnet die Republik Irland mit 11.632 registrierten Wohnungslosen einen einen neuen Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Frau im Wäschetrockner sagte, sei sei Ende 20 und schliefe dort, da ihr die staatlichen Notunterkünfte zu unsicher seien.
In den letzten neun Jahren stieg die Zahl der Menschen ohne Wohnung in der Republik Irland von 3.258 auf 11.632. Bei rund 3.500 von ihnen handelte es sich um Kinder und Jugendliche. Nachdem die Zahl der Wohnungslosen in der Corona-Pandemie bis April 2021 gesunken war, weist die Kurve seither wieder steil bergauf.

Freitag, 27. Januar 2023

Wegen Nichteinhaltung der europäischen Vorschriften für die Wasserqualität wird Irland vor den Europäischen Gerichtshof zitiert. Auch wenn das Land zwei Tage vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist seine diesbezüglichen Rechtsvorschriften verschärft hat, kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die vorgenommenen Änderungen unzureichend sind und die europäischen Richtlinien nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden.
Seit Oktober 2007 hat die Kommission Irland mehrfach schriftlich aufgefordert, die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen, doch trotz einiger Fortschritte, heißt es in der Klageschrift, sei dies mehr als zwanzig Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie noch nicht vollständig geschehen.

Donnerstag, 26. Januar 2023

Mehrere tausend, in vier Gewerkschaften organisierte Angestellte des staatlichen Gesundheitsdienst Nordirlands sind heute Vormittag in einen 24-stündigen Streik für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen getreten. Es ist der dritte Streiktag nach dem 5. und 12. Dezember. In einer Urabstimmung hatten sich 87 % der Arbeitnehmer für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Für Unfälle und dringende Notfälle wurde ein Notfallplan erstellt, die Telefon-Notrufnummern funktionieren weiterhin.
Auch die nordirischen Lehrer wollen streiken, und zwar am 21. Februar. Seit Mai letzten Jahres steht ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung von 12 % für 2022 und 2023 im Raum. Nachdem man immer wieder vertröstet worden sei, sei der Streik jetzt die einzige Möglichkeit, heißt es von den Gewerkschaften.

Mittwoch, 25. Januar 2023

Im Negativen etwas Positives zu finden, ist die Kunst der Politiker. In einer Fragestunde des Parlaments gesteht der irische Regierungschef ein, dass im vergangenen Jahr von den 9.000 versprochenen Sozialwohnungen nur 6.500 gebaut wurden – doch sei dies immerhin die höchste Zahl von Sozialwohnungen, die je in einem Jahr fertiggestellt wurden.

Dienstag, 24. Januar 2023

Laut einer jetzt ausgewerteten Untersuchung der Universität Galway aus den Jahren 2019 bis 2020 wurde im Urin von einem Viertel der Bevölkerung geringe Mengen des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nachgewiesen.
Wegen gesundheitlicher Bedenken, die einen möglichen Zusammenhang mit der Entstehung von Krebs sehen, prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit derzeit, ob die Zulassung von Glyphosat in der EU – wie von vielen Bauern gefordert – erneuert werden soll.

Montag, 23. Januar 2023

In seltener Einmütigkeit verfassten am vergangenen Wochenende die fünf größeren im nordirischen Parlament vertretenen Parteien (SF, DUP, AP, UUP, SDLP) einen Brief an den britischen Nordirlandminister und forderten ihn auf, in Nordirland das Gesetz in Kraft zu setzen, nach dem in allen Fällen, in dem ein potentieller Spender dem nicht ausdrücklich widersprochen hat, eine Organtransplantation durchgeführt werden kann.
Das im vergangenen Jahr vom nordirischen Parlament verabschiedete Gesetz konnte bisher nicht in Kraft gesetzt werden, da nach der Wahl im Mai bislang keine Regierung gebildet wurde. In der öffentlichen Diskussion spricht man vom Daithi’s Law, benannt nach einem sechsjährigen Jungen, der seit Monaten auf eine Organspende wartet und dessen Eltern die Kampagne zur Inkraftsetzung des Gesetzes gestartet haben. In Großbritannien gilt ein solches Gesetz bereits.

Sonntag, 22. Januar 2023

Nach Demonstrationen gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge mit Slogans wie ‘Dublin says No’ rief gestern Nachmittag im St. Stephen’s Green eine von Le Chéile (dt.: Miteinander)* organisierte Solidaritätskundgebung zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden auf.
“Flüchtlinge ins Visier zu nehmen”, so Vertreter der People Before Profit, “ist keine Lösung der Probleme. Wir erkennen an, dass wir mit gleich mehreren Krisen im Wohnungs- und Gesundheitswesen konfrontiert sind, aber diese Wut auf Flüchtling zu lenken ist kontraproduktiv. […] Unsere Wohnungsprobleme werden nicht durch die Menschen verursacht, die hierher kommen. Wir müssen diese Kluft überbrücken und den Menschen sagen: Asylsuchende sind in unserer Gemeinschaft willkommen, sie sind wertvoll in unserer Gemeinschaft. Wir müssen ihnen zeigen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, mit ihnen zu arbeiten und gemeinsam mit ihnen Werte schaffen.”

“Wir glauben auch, dass wir die große Mehrheit der einfachen Menschen in Irland repräsentieren, und die sind gegen Rassismus”, hieß es weiter. “Sie mögen nicht die Art und Weise, wie jetzt Flüchtlingszentren ins Visier genommen und in den sozialen Medien falsche Geschichten verbreitet werden, nach denen Migranten ein großes Risiko darstellen.”

* Breit angelegte Kampagne zur Förderung der Vielfalt in der irischen Gesellschaft und Bekämpfung der extremen Rechten

Freitag, 20. Januar 2023

Wieder einmal ist eine Frist, bis zu der das nordirische Parlament hätte eine Regierung bilden müssen, verstrichen, und nach den Abmachungen im Karfreitagsabkommen steht der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris nun ‘eigentlich’ in der Pflicht, innerhalb von zwölf Wochen Neuwahlen in Nordirland anzusetzen.
Doch wieder einmal schiebt er eine diesbezügliche Entscheidung vor sich her und lässt nun mitteilen, “über verschiedenen Möglichkeiten ein paar Wochen lang nachdenken zu müssen”. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich die britische Regierung und die EU in dieser Zeit auf Änderungen am Nordirland-Protokoll einigen, die der DUP soweit genehm sind, dass sie zu einer gemeinsamen Regierung mit der Sinn Féin und den anderen Parteien bereit ist und eine Neuwahl so vermieden werden kann.

Siehe a.: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23, 18.01.23

Donnerstag, 19. Januar 2023

Umweltminister Eamon Ryan will 100 Millionen Euro investieren, um die Zahl der bislang 1.700 Ladestationen für Elektroautos in der Republik in den kommenden drei Jahren auf bis zu 4.850 zu erhöhen.
Die neuen Ladesäulen sollen im Abstand von sechzig Kilometern an den Autobahnen sowie an Taxiständen, Krankenhäusern, Hotels, Sportstätten und großen Wohn- und Appartement-Blocks eingerichtet werden. Bis zum Ende des Jahrzehnt, so das Ziel, soll ein Drittel des Autoverkehrs elektrisch erfolgen.

Mittwoch, 18. Januar 2023

Bis morgen um Mitternacht läuft die vom britischen Nordirlandminister Chris Heaton-Harris bereits einmal verlängert Frist zur Bildung einer nordirische Regierung, ansonsten müsste er (eigentlich) Neuwahlen zur Assembly ansetzen. Der Stein des Anstoßes ist das sogenannte Nordirland-Protokoll mit Sonderregelungen für die Handelsbeziehungen zwischen Nordirland und der EU, in dem die DUP, ohne die eine nordirische Regierung nicht gebildet werden kann, eine inakzeptable Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien sieht.
Zwar gab es in den letzten Tagen Meldungen über Fortschritte bei der Überarbeitung des Protokolls bis hin zu Spekulationen, man nähere sich einem Durchbruch, doch scheint die DUP das anders zu sehen. Gewisse Fortschritte habe es zwar gegeben, so ihr Vorsitzender Jeffrey Donaldson, doch einen “nahen Deal” sehe er nicht, denn der Unterschied in der Sichtweise sei weiterhin signifikant.

Siehe a.: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23, 11.01.23

Dienstag, 17. Januar 2023

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der irischen Milliardäre von neun auf acht gefallen, doch hat sich die der Multimillionäre mehr als verdoppelt.
Nach dem Bericht von Oxfam, einem internationalen Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, leben in Irland derzeit 1.435 Menschen mit einem Vermögen von mehr als 50 Mio. Dollar (€ 47 Mio.), eine Zunahme von 119 % gegenüber vor zehn Jahren. 20.575 Personen (118 % mehr als vor zehn Jahren) haben jeweils mehr als € 4,7 Mio. auf ihren Konten. In der Summe verfügt 1 % der irischen Bevölkerung über 27 % des Volksvermögens in Höhe von € 232 Mrd., die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 64 %. Umgekehrt gehört der Hälfte der Bevölkerung gerade einmal ein Prozent des Volksvermögens.

Angesichts der neuen Zahlen forderte die Wohltätigkeitsorganisation die Regierung auf, eine Vermögenssteuer auf “irisches Elitevermögen mit abgestuften Steuersätzen von 2 Prozent, 3 Prozent und 5 Prozent über einem Schwellenwert von 4,7 Millionen Euro” zu erheben, die ihrer Ansicht nach dem Finanzministerium jährlich 8,2 Milliarden Euro einbringen würde. Gefordert wird auch ein internationaler Ansatz für die Besteuerung der “Superreichen”, einschließlich permanenter Vermögenssteuern und temporärer Übergewinnsteuern. “Zu Beginn sollte die Welt sich das Ziel setzen, den Reichtum und die Zahl der Milliardäre bis 2030 zu halbieren, um diese extreme Ungleichheit letztendlich zu beseitigen, heißt es in der Erklärung.

Montag, 16. Januar 2023

Wirklich spannende neue Meldungen aus Irland fand ich am Wochenende nicht, und so greife ich tief in die ‘Verschenkkiste’ und hole aus ihr die Rebellen in Irland hervor mit den, wie es im Untertitel heißt, Erinnerungen eines irischen Freiheitskämpfers.
Der Autor Ernie (Ernest Bernard) O’Malley war zu Beginn der 1920er Jahre in der IRA aktiv und wurde, als sich diese im Streit über den Vertrag zur Gründung des irischen Freistaates spaltete, einer der stellvertretenden Stabschefs des ihn ablehnenden Teils, deren Mitglieder gegen ihre früheren, nun die Armee des irischen Freistaates bildenden Kampfgenossen, einen blutigen Bürgerkrieg ausfochten.

“Das Buch sollte kein Geschichtswerk sein”, schreibt der Autor im Vorwort zu seinen Erinnerungen. “Daten erschienen mir nebensächlich. Unser Volk klammerte sich gefühlsmäßig an bestimmte Ereignisse, verherrlichte sie durch die volkseigenen Ausdrucksmitteln in Liedern und Geschichten. Lieder unbekannter Verfasser, wie sie am Ende mancher Kapitel gebracht werden, spiegeln die Eindrücke wieder und verdeutlichen durch ihren Inhalt die Ausführungen des Buches. Eine Zusammenfassung wurde von Zeit zu Zeit eingeflochten, um einzelne Situationen mit der allgemeinen Entwicklung in Beziehung zu bringen.”

Das 460 Seiten umfassende Buch ist in Leinen gebunden und wurde 1936 in der heute nicht mehr geläufigen Fraktur-Schrift gedruckt. Es geht geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Adresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand gelöscht.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 06184 Kabelsketal, die sich heute um 16.06 als Erste gemeldet hatte.

Freitag, 13. Januar 2023

Erneut kam es in den letzten Tagen in einem Dubliner Vorort zu mit Hass erfüllten Protesten gegen Flüchtlinge. So hatten sich am vergangenen Wochenende vor einem Gebäude in Ballymun, in denen Flüchtlinge untergebracht waren, Hunderte von Menschen mit Sprechchören und Plakaten wie “Werft sie raus” und “Irland ist voll” versammelt. Gestern unterzeichneten vierzig prominente Politiker, Geschäftsleute und Personen des öffentlichen Lebens, unter ihnen die dort geborene Oberbürgermeisterin Caroline Conroy und alle drei Abgeordnete des Wahlkreises, eine Erklärung, in der sie die Ausschreitungen verurteilten. Darin heißt es unter anderem:
“Wir stehen solidarisch mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung von Ballymun, wenn es darum geht, den Missbrauch und den Hass gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in Ballymun in den letzten Tagen zu bekämpfen. Männer, Frauen und Kinder, ob Anwohner oder Neuankömmlinge, sollten keine Angst um ihre Sicherheit zu Hause oder auf unseren Straßen haben. […] Wir wissen, dass nur eine kleine Minderheit von Menschen aus der Region daran beteiligt ist und der Missbrauch von rechtsextremen Gruppen inszeniert wird.”

Die Hasstiraden, fügte die Oberbürgermeisterin hinzu, entsprächen in keiner Weise den Ansichten der Gemeinschaft. Nicht aus dem Stadtbezirk stammende Mitglieder der extremen Rechten würden versuchen, Flüchtlinge für jegliche Probleme verantwortlich zu machen und die Ängste der Menschen zu schüren. (s.a. 29.11.22)

Donnerstag, 12. Januar 2023

Die Arbeitslosenquote in Irland lag zum Ende des vergangenen Jahres leicht gesunken bei 4,3 % und damit auf dem gleichen niedrigen Niveau wie in den Jahren 2002 bis 2005. Von 2005 bis 2012 stieg sie auf 16,1 %, fiel dann bis Februar 2020 auf 4,8 % und erreichte im Frühjahr 2021 ein neues ‘Zwischenhoch’ von 7,6 %, um von da an auf den aktuellen Wert von 4,3 % zu fallen.
Ähnlich sieht die Entwicklung beim sogenannten Live Register aus. Anfang 2002 erhielten in Irland rund 155.000 Menschen wöchentliche staatliche Zuwendungen zum Lebensunterhalt, zwischen 2010 und 2012 waren es dann knapp 450.000. Danach sank ihre Zahl wieder, und zu Beginn dieses Jahres sind es nach einem ‘Zwischenhoch’ im Sommer 2020 rund 185.000.

Mittwoch, 11. Januar 2023

Nachdem es am Montagabend bei den Gesprächen zur Lösung der Probleme mit dem Nordirland-Protokoll in einem wesentlichen Punkt zu einer Einigung kam, gibt es heute einen neuen, heftigen Streit.
Zur Diskussion über weitere Aspekt des Handelsabkommens hatten der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris und der britische Außenminister James Clearly die nordirischen Parteivorsitzenden sowie Wirtschaftsführer zu Gesprächen in Belfast eingeladen, von der Sinn Féin jedoch nur die nordirische Fraktionsführerin und Vizepräsidentin der Partei Michelle O’Neill und nicht Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald, die als Vorsitzende der Gesamtpartei auch Oppositionsführerin im Parlament der Republik Irland ist. Vertreter der Unionisten begründeten dies mit “diplomatischen Gepflogenheiten”, nach denen sich der neue britische Außenminister vor seinem ersten Treffen mit dem Außenminister der Republik nicht mit der dortigen Oppositionsführerin treffen könne.

Für die Sinn Féin ist das kein Argument, und so kündigte sie heute Mittag an, wegen des “Ausschlusses” ihrer Vorsitzenden nicht an den Gesprächen teilzunehmen. Dem schloss sich die SDLP an. “Die SDLP steht seit jeher für das Prinzip der Einbeziehung aller in die Verhandlungen. Wir werden uns heute nicht an einem Vorgang beteiligen, der die Vorsitzende der Sinn Féin ausschließt”, heißt es in einer Erklärung. Womit die Gespräche ohne Vertreter aus dem nationalen/republikanischen Lager stattfinden – was in etwa soviel Sinn macht, wie Gespräche über Arbeitsbedingungen ohne Vertreter der Arbeitnehmer.

Siehe a.: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23, 10.01.23

Dienstag, 10. Januar 2023

Die Europäische Union und Großbritannien haben bei den Gesprächen über die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll eine Einigung über den Zugang der EU zu britischen IT-Systemen erzielt. Die Einigung sei entscheidend für die weiteren Gespräche über die Handelsregeln zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagten der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic und der britische Außenminister James Cleverly in einer gemeinsamen Erklärung.
Die EU fordert seit langem Echtzeit-Daten über Waren, die von Großbritannien nach Nordirland befördert werden, um herauszufinden, ob bei der Ankunft Kontrollen durchgeführt werden müssen oder nicht. Großbritannien hat jetzt ein System entwickelt, um der EU Echtzeit-Zolldaten über Transporte nach Nordirland, Sicherheitserklärungen und weitere Transit-Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die Bedenken der EU zu zerstreuen, dass Waren ohne Zahlung von EU-Zöllen via Nordirland in die Republik Irland gelangen können. Damit könnten die von den Unionisten kritisierten Zollkontrollen, in denen sie eine Abtrennung Nordirlands vom Vereinigten Königreich sehen, weitgehend entfallen.

Siehe a.: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22, 04.01.23

Montag, 9. Januar 2023

Die Schere scheint sich weiter zu schließen. Nach der letzten Umfrage des Sunday Independent bleibt die oppositionelle Sinn Féin zwar die beliebteste Partei des Landes, fällt jedoch auf 32 % der Erstpräferenzen zurück, derweil die mit ihrem Vorsitzenden Leo Varadkar seit Mitte Dezember den Regierungschef stellende Fine Gael auf 25 % aufrückt. Womit der Abstand zwischen den beiden Parteien in den vergangenen zwei Monaten von 13 auf 7 Prozentpunkte gesunken ist.
Die Fianna Fáil, die bei der letzten Parlamentswahl noch 22 % der Erstpräferenzen einfuhr und bis Mitte Dezember den Regierungschef stellte, kam auf 16 %, die Green Party und die linke People before Profit Alliance auf jeweils 4 % und die Labour Party, die Social Democrats und Aontú auf jeweils 3 %. 10 % der Befragten wollten ihre Stimme parteilos antretenden Kandidaten geben.

Auch wenn die über einen Zeitraum von acht Jahrzehnten bis 2011 die irische Politik dominierende Fianna Fáil nicht aus dem Umfragetief kommt, bleibt ihr Vorsitzender Micheál Martin mit 4,7 von zehn Punkten der beliebteste Parteiführer des Landes. Es folgen Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald mit 4 Punkten und der Vorsitzende der Fine Gael mit 3,9 Punkten.

Sonntag, 8. Januar 2023

Eine Meldung für Philatelisten: Die irische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Mairead McGuinness und Staatsminister Peter Burke stellten gestern eine Briefmarke anlässlich des 50. Jahrestags des Beitritts Irlands zur Europäischen Union vor.
Der Entwurf des irischen Designers Ger Garland basiert auf den Sternen der EU-Flagge und den sechs Grundwerten der Europäischen Union: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dass nur neun und nicht die zwölf Sterne in der heutigen EU-Flagge zu sehen sind, ist kein Druckfehler, sondern zeigt, dass die Union im zum Zeitpunkt des Beitritts nur neun Mitglieder hatte. Der Beitritt Irlands erfolgte im Jahr 1973, nachdem im Mai 1972 bei einer Volksabstimmung eine überwältigende Mehrheit von 83 % für ihn gestimmt hatte. Auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU vor drei Jahren, hat sich die Zustimmung kaum geändert. Nach letzten Umfragen liegt sie derzeit bei 79 Prozent.

Sonnabend, 7. Januar 2023

Im fünften Monat in Folge steigt die Zahl der als wohnungslos registrierten Menschen in Irland an und hat mit 8.048 Erwachsenen und 3.494 Kinder und Jugendlichen einen neuen ‘historischen Höchstwert’ von 11.542 Menschen ohne eigene Wohnung erreicht. Dabei sind nur die erfasst, die in offiziellen Notunterkünften aufgenommen sind. Wer als Obdachloser auf der Straße übernachtet, taucht in der Statistik nicht auf.
Nach Angaben der Simon Community ist das ein Anstieg von 26,85 % gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres. Das nun geltende Verbot von Zwangsräumungen sei zwar ein wichtiger Schritt, so der Geschäftsführer der Einrichtung, doch reiche dieses allein nicht aus und ohne weitere Maßnahmen würden die bislang unvorstellbaren Obdachlosenzahlen jeden Monat einen neuen Höchstwert erreichen.

“In den kommenden Wochen und im gesamten Jahr 2023 müssen wir neue Impulse für die Bereitstellung sicherer und erschwinglicher Unterkünfte für Wohnungslose geben”, fuhr er fort. “Kurzfristig bedeutet das, mehr mit dem zu tun, was wir haben, und den Blick auf die Verteilung der aktuell vorhandenen kommunalen Wohnungen und auf freie im allgemeinen Bestand zu lenken. Was wir dann brauchen, sind mehr Innovationen im Wohnungswesen, wobei wir den Schwerpunkts auf Fertigbau-Lösungen begrüßen und die Regierung auffordern, dafür zu sorgen, dass Innovationen in diesem Bereich vorangetrieben werden. Darüber hinaus möchten wir erneut betonen, dass das Recht auf eine Wohnung in unsere Verfassung aufgenommen werden muss.”

Freitag, 6. Januar 2023

Nach Einschätzung von Finanzminister Michael McGrath hat die Inflationsrate ihren Höhepunkt erreicht und einen Abwärtspfad eingeschlagen, der sich voraussichtlich noch beschleunigen wird. Die jüngsten Zahlen der Europäischen Zentralbank zeigten, dass sie stärker als erwartet sinkt, wenngleich sie auch ohne Einbeziehung der Energiepreise noch auf einem hohen Niveau liegt.
“Auch wenn die Inflation weiterhin über 8 % liegt”, so der Minister, “wird sich die Preissteigerungsrate verlangsamen. Wir sind jetzt der Ansicht, dass sie tatsächlich ihren Höhepunkt erreicht hat sich und auf dem Weg nach unten befindet”, sagte er gegenüber RTÉ News.

Donnerstag, 5. Januar 2023

Nach fast drei Jahren Pause darf Irland zur Erleichterung der Farmer wieder Rindfleisch nach China exportieren. Der Export war gestoppt worden, nachdem im Mai 2020 ein Rind mit einer atypischen BSE-Infektion aufgefallen war. Der Gesamtwert des nach China exportierten irischen Rindfleisches lag 2019 von Jahr zu Jahr steigend bei fast hundert Millionen Euro.

Mittwoch, 4. Januar 2023

Der seit drei Wochen im Amt befindliche neue irische Regierungschef Leo Varadkar ist in einigen Unionistenkreisen, nach deren Ansicht er maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Nordirland-Protokolls beteiligt war, äußerst unbeliebt. So fanden sich sein Name und sein Foto kürzlich auf Drohplakaten und Graffitis in loyalistischen Regionen Nordirlands.
Angesprochen auf diese negative Wahrnehmung bei den Unionisten gestand er gestern Fehler ein und sagte: “Ich bin mir sicher, dass wir alle Fehler beim Umgang mit dem Brexit gemacht haben. Es gab keine Roadmap, kein Handbuch. Es kam nicht das dabei heraus, was wir erwartet hatten, doch wir alle taten unser Bestes, um mit dem Ergebnis umzugehen. […] Als wir das Nordirland-Protokoll entwarfen, als es ursprünglich ausgehandelt wurde, war es vielleicht etwas zu strikt, doch haben wir gesehen, dass es funktioniert hat, auch ohne vollständig umgesetzt zu werden. Und deshalb denke ich, dass es Raum für Flexibilität und Änderungen gibt.”

“Wir sind offen und bereit dafür”, fuhr er fort, “und ich weiß aus meinen Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission und ihrem Vizepräsidenten, dass das auch ihre Position ist. Wir sind also bereit, Flexibilität zu zeigen und Kompromisse einzugehen. Wir wollen, dass es ein Abkommen gibt. Ich freue mich darauf, Anfang des neuen Jahres nach Nordirland zu reisen, Vertreter aller Parteien zu treffen und alle Parteien und alle Gemeinschaften zu erreichen, um eine Lösung zu finden.”

Die britische Regierung begrüßte die “Tonänderung aus Dublin” und das Versprechen des neuen Regierungschefs, bei der Reform des Nordirland-Protokolls “flexibel und vernünftig“ zu sein. Man habe in London “immer das Gefühl gehabt, dass es möglich sei, das Protokoll flexibel umzusetzen”.

Siehe a.: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22, 25.07.22, 04.08.22, 17.08.22, 07.09.22, 08.09.22, 09.09.22, 14.09.22, 16.09.22, 22.09.22, 04.10.22, 23.10.22, 28.10.22, 29.10.22, 02.11.22, 04.11.22, 10.11.22, 16.11.22, 22.11.22, 08.12.22, 12.12.22, 15.12.22

Dienstag, 3. Januar 2023

“On Grafton Street in November / We tripped lightly along the ledge / …” lauschte ich im Herbst an der unten abgebildeten Grafton Street einem Straßensänger. Wie viele Münzen er am Ende dieses Tages in seinem Hut hatte und ob er seinen Lebensunterhalt davon bestreiten konnte, vermag ich nicht zu sagen. So viel, dass er davon Steuern zahlen musste – für irische Künstler sind Einnahmen von bis zu 50.000 Euro im Jahr steuerfrei – dürfte es nicht gewesen sein, denn laut einer Studie lebten schon vor der Corona-Pandemie drei Viertel aller irischen Künstler unter der Armutsgrenze.
“Irland sichert seine Künstler ab” liest man heute auf den Kulturseiten mehrerer Tageszeitungen. In einem Pilotprojekt bekommen 2.000 Künstler jeglicher Couleur drei Jahre lang ein staatliches Grundeinkommen von 325 Euro wöchentlich, also umgerechnet um die 1.416 Euro im Monat. Beworben hatten sich mehr als 9.000 Menschen, unter denen sie nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Eine Bedürftigkeitsprüfung gab es nicht, und die so Erwählten dürfen auch andere Einkünfte erzielen.

Es sei “ein wahrhaft historischer Tag und seismischer Sprung nach vorn”, auf den die irische Kunstszene schon lange gewartet habe, sagt die Vorsitzende des Arts Council Maureen Kennelly, “ein Signal, dass Irland seine Künstler wertschätzt und kulturelle Angelegenheiten als Menschenrecht ansieht.” Das Projekt könne bei Erfolg ausgeweitet werden.

Montag, 2. Januar 2023

Zu Beginn eines neuen Jahres melden sich gerne die Statistiker mit einem Rückblick auf das vergangene zu Wort. Wenig Erfreuliches hat die Behörde für Straßensicherheit RSA zu melden, denn die Zahl der Toten bei Kollisionen auf Irlands Straßen stieg nach vorläufigen Zahlen um 13 % auf 155. In 22 Fällen handelte es sich bei den Getöteten um Beifahrer und in sieben um Radfahrer. Die Zahl der im Straßenverkehr ums Leben gekommenen Fußgänger verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 41. Bis zum 29. Dezember wurden 1.292 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr verletzt.

Sonntag, 1. Januar 2023

Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Irland profitieren ab heute von einer Erhöhung der Sozialhilfe um durchschnittlich 10 %. Unter anderem erhöht sich die Kinderzulage für unter 12-Jährige auf € 183 und für ältere auf € 218 pro Monat. Für die Betreuung eines schwer behinderten Kindes wird ein Betreuungsgeld von 330 Euro im Monat gezahlt. Durch die Anhebung von Einkommensgrenzen kommen weitere 81.000 Haushalte in den Genuss einer Energiekosten-Beihilfe,

Nachrichten aus Irland – Januar 2023