Nachrichten aus Irland

Juli 2020

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Freitag, 31. Juli 2020

• Der Minister für Verkehr und Klimaänderung Eamon Ryan (Green Party) kündigt den Bau von 26 neuen Greenways* an, darunter auch Wege über die Grenze nach Nordirland. Die Kosten in Höhe von € 4,5 Mio. sollen aus den Einnahmen der CO2-Steuer finanziert werden. “Diese Greenways”, so der Vorsitzende der irischen Grünen, “werden dem Tourismus künftig einen neuen Aufschwung verleihen und zugleich allen Wanderern und Radfahrern sichere, vom Autoverkehr getrennte Räume bieten.”

  * Befestigte, abseits von Autostraßen über Land führende (Fern-)Rad- und Wanderwege. Ein Beispiel dafür ist der über die Trasse der ehemaligen Eisenbahnlinie von Westport nach Achill Island führende Great Western Greenway.

Donnerstag, 30. Juli 2020

• Ein geplantes Tourismusprojekt will die Insel Dursey massenkompatibel machen, doch nicht alle sind begeistert. Bis jetzt vermag die altertümliche, fünfzig Jahre alte Seilbahn maximal achtzehn Passagiere pro Stunde von der Spitze der Beara-Halbinsel auf die kleine Insel befördern, doch mit dem für 2023 geplanten Einsatz von zwei neuen Kabinen könnten es bis zu 300 Touristen pro Stunde sein. Zudem sieht das Konzept am Ausgangspunkt der Seilbahn auf dem Festland ein Besucherzentrum samt einem Café mit Außenterrasse, Souvenirshops und vielen Parkplätzen vor.

  Die über den 230 Meter breiten Dursey Sund führende Seilbahn ist insgesamt 360 Meter lang und hat zwischen den beiden Stützen eine Spannweite von 250 Metern. Ausgelegt ist sie für sechs Menschen, sechs Schafe oder eine Kuh. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts hatte die Insel noch mehr als 200 Einwohner, bei der Einweihung der Seilbahn im Jahr 1969 durch den damaligen Taoiseach Jack Lynch rund 50, im Jahr 1990 zwanzig, und bei der Volkszählung im Jahr 2016 waren es noch vier ständige Bewohner.

Mittwoch, 29. Juli 2020

• Sozialministerin Heather Humphreys (Fine Gael) verteidigt das Aussetzen des Pandemic Unemployment Payment (PUP) für Personen, die sich auf eine Reise ins Ausland begeben haben. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit 104 Menschen davon betroffen. Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage, doch die Ministerin ist sich sicher, dass es der Gesetzeslage entspricht. “Das, was wir tun, ist richtig. Wir können keine Sozialhilfe an Menschen zahlen, die nicht im Lande leben”, erklärte sie gestern im Parlament.

  Nachtrag von heute Mittag: Nach heftiger Kritik auch von Abgeordneten der Regierungkoalition macht die Ministerin eine Kehrtwende. Wer in ein Land reist, das auf der ‘Grünen Liste’ der Regierung steht, bekommt die Zahlung auch weiterhin.

Dienstag, 28. Juli 2020

• Wenig Verständnis in der Öffentlichkeit aber auch unter den TDs der Regierungsparteien gab es nach der Ankündigung, die Gehälter der Super-Staatsminister*, “zur Beseitigung einer Anomalität” um 16.000 Euro im Jahr zu erhöhen. Das sei in der Tat “etwas unglücklich gelaufen”, gab Taoiseach Micheál Martin zu, und kündigte an, dass im Gegenzug alle Regierungsmitglieder vom Taoiseach bis zu den Staatsministern auf zehn Prozent ihres Gehalt verzichten werden. Nach gegenwärtigem Recht hätten ihnen von Oktober an eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent zugestanden.

  * Staatsminister, die (in Gegensatz zu den sonstigen Staatsministern) zusammen mit den regulären Ministern an Sitzungen des Kabinetts teilnehmen.

• Der Zusammenbruch des Flugverkehrs in der Corona-Krise hat auch Europas größten Billigflieger Ryanair tief in die roten Zahlen gerissen. So wurde im zweiten Quartal 2020 unter dem Strich ein Verlust von 185 Millionen verbucht, verglichen mit einem Gewinn von 243 Millionen im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz sank um 95 % auf 125 Mio. Euro, die Zahl der Fluggäste gar um 99 %. Ursprünglich hatte die irische Fluggesellschaft einen noch höheren Verlust erwartet. (s.a. 19.05.20, 25.07.20)

Montag, 27. Juli 2020

• Mitten in der Corona-Krise kündigt Amazon für seine Niederlassungen in Cork und Dublin in den kommenden zwei Jahren 1.000 neue Arbeitsplätze an, was ihre Gesamtzahl auf 5.000 erhöhen würde. Gesucht werden Software-Ingenieure, Netzwerkspezialisten, Techniker in den Datenzentren und Kundenbetreuer. Darüber hinaus wird in einen neuen Campus mit einer Fläche von 15.000 Quadratmetern investiert, der in zwei Jahre eröffnet werden soll. Damit, so Taoiseach Micheál Martin, werde Irlands Ruf als führende Nation in der globalen Technologie weiter gestärkt:
• Auch wenn die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten in Irland weiter zunimmt, ist die Zahl derjenigen, die mit dem Virus in Krankenhäusern liegen, auf den niedrigsten Stand seit dem Spitzenwert in April gefallen. Insgesamt zehn Covid-19-Patienten, fünf davon in Intensivbehandlung, werden derzeit stationär behandelt; bei denen auf einer Intensivstation ein Rückgang von 96 % gegenüber den 140 im April.

Sonntag, 26. Juli 2020

• Mit dem letzten Sonntag im Juli ist der Domhnach na Cruaiche oder anglisiert Reek Sunday gekommen, der Sonntag der Bergkuppe, an dem die traditionelle Pilgerwanderung zu St. Patrick auf dem Croagh Patrick stattfindet, bei der manch einer den Aufstieg barfüßig zu unternehmen pflegt. Während in den vergangenen Jahren angeführt vom Erzbischof von Tuam oft mehr 10.000 Pilger den Berg bestiegen, um auf dem Gipfel eine Heilige Messe zu feiern, waren in diesem Jahr die meisten der Aufforderung der Regierung und des Bischofs gefolgt, wegen der Corona-Epidemie auf den Aufstieg zu verzichten und den Heiligen in den Kirchen ihrer Heimatgemeinde zu huldigen.

  So kamen dann heute nur zwischen vier- und fünfhundert hartnäckige Pilger, um dem Nationalheiligen auf dem Gipfel seines Berges ihre Aufwartung zu machen. Nur einmal zuvor in der 1.500-jährigen Geschichte war die Veranstaltung 2015 wegen eines sintflutartigen Regens offiziell abgesagt worden, wovon sich aber auch nicht alle hatten abschrecken lassen.

Sonnabend, 25. Juli 2020

• Die irische Regierung kündigt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein Konjunkturpaket in Höhe von 5 Mrd. Euro an. Dazu gehört die Senkung des Standardsatzes für die Mehrwertsteuer von 23 auf 21 % für den Zeitraum von September 2020 bis Februar 2021. Für die oppositionelle Sinn Féin hilft das dem gebeutelten Tourismus-Sektor nicht wieder auf die Beine, und so fordert ihr finanzpolitischer Sprecher Pearse Doherty darüber hinaus eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 13 auf 9 % und Reisegutscheine von 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder.
• Die irische Fluggesellschaft und Europas größte Billigairline Ryanair will zum ersten November ihre Basis am Hunsrück-Airport Hahn schließen. Von diesem von Ryanair auch Frankfurt-Hahn genannten Flughafen aus begann einst für Ryanair die ‘Eroberung Deutschlands’. Auch den Standorten Berlin-Tegel und Weeze droht noch vor dem Jahresende das Aus, und für weitere Standorte wird über erhebliche Personalreduzierungen nachgedacht. Zuvor hatte es mit der Piloten-Gewerkschaft Cockpit einen heftigen Streit über Gehaltskürzungen in der Corona-Krise gegeben. Nach Ankündigung der Gewerkschaft droht bis zu 170 Piloten die Kündigung. (s.a. 19.05.20)

Freitag, 24. Juli 2020

• Einen Monat nach Amtsantritt hat die neue irische Regierung überraschend ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten. Es ging es um die Wahl des stellv. Parlamentspräsidenten. Eigentlich ist es Sitte, diesen Posten der Opposition zu geben, doch wollte ihn die Regierung dieses Mal mit dem Galwayer Abgeordneten Fergus O’Dowd der zweitstärksten Partei in der Regierung überlassen. Dabei spielten die Abgeordneten nicht mit und wählten mit 77 zu 74 Stimmen die gleichfalls aus Galway stammende parteilose Abgeordnete Catherine Connolly zu ihrer stellvertretenden Parlamentspräsidentin, womit sie in der 101-jährigen Geschichte des Dáil die erste Frau auf einem solchen Posten ist.

  Die Medien berichten von einem ‘Schock-Ergebnis’ für die Regierung, denn in der geheimen Wahl müssen mindestens 10 Abgeordnete der Regierungsparteien nicht für den eigenen Kandidaten gestimmt haben.

• Nach den letzten Ereignissen etwas überraschend schlug bei satzungsgemäßen Neuwahl des Vorsitzenden der Green Party der Amtsinhaber Eamon Ryan knapp seine Herausforderin und bisherige Stellvertreterin Catherine Martin. Beide hatten ihre Posten seit 2011 inne. An 2.336 Parteimitglieder in der Republik und 598 in Nordirland waren Briefwahlunterlagen geschickte worden. 1.940 gültige Stimmzettel kamen zurück, von denen 946 auf Frau Martin und 994 auf Eamon Ryan entfielen.

  Im Februar hatte die Green Party mit Eamon Ryan den größten Wahlerfolg in ihrer Geschichte verbucht, bei dem sich die Zahl ihrer Abgeordneten von zwei auf zwölf versechsfachte. Vor vier Wochen ging sie eine von vielen in der Partei kritisierte Koalition mit der Fianna Fáil und Fine Gael ein, konnte jedoch bei der Verabschiedung des Regierungsprogramms einige wesentliche Forderungen durchsetzen.

  Nach der Wahl fordert die unterlegene Catherine Martin dazu auf, der Partei mit Eamon Ryan als wiedergewählten Vorsitzenden und ihr als seine Stellvertreterin die Treue zu halten und den Weg durch die kommenden schwierigen Zeiten zu gehen. Es werde zu untersuchen sein, warum sie einige prominente Mitglieder, ihre Enttäuschung über das Eingehen einer Koalition mit den Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael äußernd in den letzten Wochen verlassen haben. (s.a. 21.05.20, 21.05.20, 18.05.20)

Donnerstag, 23. Juli 2020

• Gesundheitsminister Stephen Donnelly verteidigt die Publikation einer ‘Grünen Liste’ von Ländern, von denen aus man ohne in Quarantäne geschickt zu werden nach Irland ein- bzw. zurückreisen darf. Die Regierung stehe in der Pflicht, die Öffentlichkeit über Länder mit einem in Vergleich zu Irland niedrigem Infektionsrisiko zu informieren, wobei die vorgelegte Liste mit nur 15 Staaten die “konservativste und mit der größten Vorsicht erstellte” in Europa sei. So umfasst eine vergleichbare Liste in Nordirland 59 Staaten.

  Dennoch, betont er, “ist es das Sicherste, was man tun kann, nicht zu verreisen. Die Pandemie ist nicht vorbei, und die Gesundheitsempfehlungen bleiben unverändert. Wir wünschen nicht, dass die Menschen in diesem Sommer Urlaubsreisen unternehmen, und die Botschaft der Regierung lautet weiterhin ‘Bleibt in diesem Sommer zu Hause’. Daran hat sich nichts geändert.” (s.a. 22.07.20)

Mittwoch, 22. Juli 2020

• Vor zwei Jahren hatte der parteilose Senator Francis Black mit der Occupied Territories Bill einen Gesetzentwurf zum Verbot der Einfuhr von Wirtschaftsgütern aus Siedlungen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten eingebracht. Damit wären auch Importe aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland verboten. Nun wird wieder darüber diskutiert.

  Laut Taoiseach Micheál Martin von der Fianna Fáil kann die Regierung die Initiative nicht unterstützen, da es rechtlich nicht möglich sei sie umzusetzen. Dem schließt sich Außenminister Simon Coveney von der Fine Gael an. Seine Ablehnung der Vorlage beinhalte keine politische Bewertung, sondern beruhe einzig auf dem eindeutigen Gutachten des Attorney General, nach dem der Entwurf mit irischem Recht nicht vereinbar sei.

  Sinn-Féin-Präsidentin Mary Lou McDonald unterstützt die Vorlage und fordert die Regierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen, um das Gesetz dann in Kraft setzen zu können. An den Regierungschef gewandt gestern im Parlament: “Sie haben die Legitimation, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Wie sie wissen, hat der Senat schon vor sechs Jahren [auch mit den Stimmen der Senatoren der Regierungsparteien] die Grundlage dazu gelegt. Ich fordere Sie daher als Taoiseach auf, tun Sie es endlich!”

  Siehe auch:  22.10.14, 10.12.14

• Gestern Abend veröffentlichte die Regierung ihre lange angekündigte ‘Grüne Liste’ von fünfzehn Ländern, aus die man ohne in Quarantäne geschickt zu werden nach Irland einreisen darf. Es sind dies Malta, Finnland, Norwegen, Italien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, die Slowakei, Griechenland, Grönland, Gibraltar, Monaco, und San Marino. Deutschland, aber auch Großbritannien und die USA sind nicht dabei.

  Dem Vernehmen nach gab es wegen der Veröffentlichung der Liste in der Regierung ‘gewisse Spannungen’. So befürchtet der stellvertretende Regierungschef und Vorsitzende der Fine Gael Leo Varadkar Konfusion in der Bevölkerung, wenn – wie es der Fall ist – gleichzeitig davon abgeraten wird, auf nicht unbedingt erforderliche Reisen selbst in diese Länder zu verzichten. Auch der frühere Chef der Irish Medical Organisation (IMO) hält die Liste für eine “schlechte Idee”.

Dienstag, 21. Juli 2020

• So lässt sich eine Epidemie auch für politische Ziele ausbeuten: Während die nordirische Regierungschefin und Vorsitzende der unionistischen DUP Arlene Foster großen Wert darauf legt, den Reiseverkehr mit dem Rest des Vereinigten Königreiches nicht einzuschränken, sieht das ihre Stellvertreterin Michelle O’Neill von der republikanischen Sinn Féin ganz anders und will die Nordiren mit solchen “vor dem sich in Großbritannien ausbreitenden Corona-Virus schützen”. Wichtig für sie ist hingegen der freie Reiseverkehr zur Republik Irland, und so fordert sie eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor dem Virus auf beiden Seiten der inneririschen Grenze.
• Die SDLP, im nordirischen Parlament mit 12 von 108 Sitzen vertreten, kündigt die Gründung eines United Ireland Form an, um den Menschen und gesellschaftlichen Gruppen so die Möglichkeit zu geben, über künftige konstitutionelle Strukturen auf der Insel Irland zu diskutieren. Die New Ireland Commission der Partei werde sich generationsübergreifend mit allen gesellschaftlichen Gruppen engagieren, um gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, “die die Menschen auf der ganzen Insel vereint”.

Montag, 20. Juli 2020

• Aus der ‘Verschenkkiste’ hole ich heute ein Liederbuch, das Song Book Vol. 2 von den Wolfe Tones aus dem Jahr 1990.

  Benannt haben sie sich nach dem irischen Rebellen und Patrioten Theobald Wolfe Tone, einem der Anführer des Aufstandes von 1798, und der Schwerpunkt ihres Repertoires liegt bis heute bei ‘Rebel Songs’. Gegründet in den frühen 1960er Jahren existiert die Gruppe bis heute und spielte im August letzten Jahres beim West-Belfaster Féile an Phobail-Festivals im ausverkauften Falls Park vor über 12.000 Zuschauern. Das hier vorliegende Liederbuch, mit 64 Seiten eher ein Liederheft, enthält neben einigen Informationen zur Geschichte der Band die Texte und Noten zu den folgenden achtzehn Titeln:

  The Flight Of The Earls – My Heart Is In Ireland – James Connolly – The Valley Of Knockanure – The Travelling Doctor Shop – Women Of Ireland – Dingle Bay – On The One Road – Give Me Your Hand – The Gay Galtee Mountains – Anna Liffey – Some Say The Devil Is Dead – Teddy Bear’s Head – The Boys Of The Old Brigade – The Broad Black Brimmer – The Great Fenian Ram – The Lough Sheelin Eviction – Tooralay

  Das Songbook geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich im Laufe des Tages per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Versandadresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Das Buch ist vergeben. Nur zehn Minuten, nachdem der Beitrag online ging, meldete sich um 09.47 Uhr eine Leserin aus 85221 Dachau, an die das Buch nun geht.

Sonntag, 19. Juli 2020

• Nicht viel gibt es aus Irland zu berichten. Taoiseach Micheál Martin weilt beim EU-Gipfel in Brüssel. Da man sich dort bis in die Nacht hinein nicht über finanzielle Hilfen für die am meisten von der Corona-Epidemie betroffenen Ländern einigen konnte und die Gespräche morgen fortgesetzt werden, fällt die Kabinettsitzung am Montag aus und es wird morgen entgegen der bisherigen Ankündigung noch keine Entscheidung über eine ‘Grüne Liste’ von Ländern geben, in die man ohne sich danach in Quarantäne zu begeben reisen darf.
• Ansonsten drückt der Verkehrsminister und amtierende Vorsitzende der Grünen Eamon Ryan sein “tiefes Bedauern” darüber aus, dass er am späten Donnerstagabend bei einer Parlamentssitzung von der Kamera dokumentiert an seinem Platz eingeschlafen war, und gesteht ein, dass dies einen Einfluss auf die laufende Briefwahl für den Parteivorsitz haben könnte, bei der seine derzeitige Stellvertreterin gegen ihn kandidiert.

Sonnabend, 18. Juli 2020

• Bis Mittwoch können die Mitglieder der irischen Green Party noch über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen, für den Posten kandidieren der amtierende Vorsitzende Eamon Ryan und seine derzeitige Stellvertreterin Catherine Martin. Etwas unpassend für den Amtsinhaber kommt daher die Belustigung und Häme in den Medien darüber, dass er, von der Kamera im Parlament festgehalten, bei einer Sitzung des Parlaments am späten Donnerstagabend eingeschlafen war. Mehrfach musste der Chief Whip der Regierung den Verkehrsminister und Dubliner Abgeordneten zur Stimmabgabe bei einer Abstimmung aufrufen, bis dieser hochschreckte und der Aufforderung folgte. (s.a. 21.05.20, 21.05.20)

Freitag, 17. Juli 2020

• Nach einem ersten Besuch bei der nordirischen Regierung erteilt Taoiseach Micheál Martin der Forderung der Sinn Féin nach einer Volksabstimmung über die Zukunft Nordirlands für die nächsten vier Jahre eine Absage. Er sehe in der laufenden Legislaturperiode kein wiedervereinigtes Irland, alles andere sei reine Rhetorik, so der Regierungschef. Zwar beinhalte das Karfreitagsabkommen die Möglichkeit eines Referendums über den Anschluss Nordirlands an die Republik, doch zugleich auch das Prinzip des Konsens.

  Bestärkt habe ihn darin der frühere stellvertretende Vorsitzende der SDLP Seamus Mallon, der ihm vor seinem Tod gesagt habe, dass die gesellschaftlichen Gruppen, die vierhundert Jahre lang im Streit nebeneinander gelebt haben, zunächst einen Weg finden müssen, miteinander zu leben. Man habe daher eine dem Regierungschef unterstellte Shared Ireland Unit eingerichtet, um nach Wegen zu suchen, wie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Hoheitsgebieten weiter ausgebaut und gestärkt werden kann. “Wir könnten morgen früh ein Referendum einleiten”, fuhr er fort, “wir könnten es gewinnen oder verlieren, doch bin ich mir sicher, dass es die Sache nicht voranbringen würde.”

Donnerstag, 16. Juli 2020

• Die nach dem Rauswurf von Barry Cowen erfolgte Ernennung des stellv. FF-Vorsitzenden Dara Calleary zum neuen Landwirtschaftsminister wird von den Medien in zweifacher Hinsicht als Versuch eines Befreiungsschlags interpretiert. So könnte der Parteivorsitzende und Regierungschef Micheál Martin darauf hoffen, auf diese Weise die Diskussion um die vier Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt seines bisherigen Landwirtschaftsministers zu beenden und mit der Wahl seines Nachfolgers zugleich diejenigen in der Partei zu befrieden, die seit der Kabinettsbildung darüber murren, dass dieser in der Partei hoch angesehene Politiker keinen vollwertigen Ministerposten erhalten hatte. Neuer Chief Whip der Regierung wird der bisherige Staatsminister im Finanzministerium Jack Chambers.

  Doch die drink-driving saga um Barry Cowen, wie die Presse die Affäre mittlerweile nennt, ist damit nicht vom Tisch. Während die Opposition Micheál Martin beschuldigt, mehr und schon zu einem früheren Zeitpunkt von der Sache gewusst zu haben, beharrt dieser darauf, erst am Dienstagvormittag erfahren zu haben, dass sein ehemaliger Landwirtschaftsminister – was dieser weiterhin abstreitet – bei dem Vorfall vor vier Jahren versucht haben soll, sich der Polizeikontrolle und dem Alkoholtest zu entziehen.

  Siehe auch:  07.07.20, 12.07.20, 15.07.20

• Nachdem in der Corona-Epidemie die Reproduktionsraten wieder gestiegen sind, verschiebt die Regierung die geplante Wiedereröffnung von Bars, Nachtclubs und Kasinos auf frühestens Mitte August. Eine Garantie, dass die Pubs danach wieder öffnen dürfen, könne er allerdings nicht geben, sagte der stellvertretende Regierungschef und Minister für Unternehmen, Handel und Arbeitsplätze Leo Varadkar.

  Öffnen dürfen seit dem 29. Juni nur solche Pubs, die als Restaurants vollwertige Mahlzeiten servieren. Darüber hinaus wird die dringende Empfehlung, in allen Läden einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, zur gesetzlichen Pflicht, und bei Familienfeiern und anderen privaten Treffen dürfen sich maximal zehn Menschen in einer Wohnung aufhalten. Am Montag soll eine ‘Grüne Liste’ von Ländern veröffentlicht werden, für die die aktuellen Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

Mittwoch, 15. Juli 2020

• Nach 18 Tagen im Amt ist Barry Cowen, ein Bruder des früheren Regierungschef und FF-Vorsitzenden Brian Cowen, seinen Posten als Landwirtschaftsminister auch schon wieder los. In einer, wie es heißt ‘dramatischen Erklärung’, gab Taoiseach Micheál Martin gestern Abend im Dáil seine Entlassung bekannt, nachdem der Minister der Forderung, öffentlich detailliertere Angaben zu seiner vier Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt zu machen, nicht nachkommen wollte. Zwar habe ihm der Minister Einblick in den Polizeibericht gegeben, doch hätten sich daraus weitere Fragen ergeben. Diese nicht öffentlich beantworten zu wollen, sei nicht hinzunehmen und untergrabe die Arbeit der Regierung.

  Der entlassene Minister zeigt sich überrascht und enttäuscht über die Entscheidung seines Parteivorsitzenden. Er stellt die Frage in den Raum, warum dieser ihm noch am Vormittag zuvor sein Vertrauen erklärt hatte, und weist Berichte zurück, er habe bei dem Vorfall im Jahr 2016 versucht, sich der Polizeikontrolle zu entziehen.

  Siehe auch:  07.07.20, 12.07.20

Dienstag, 14. Juli 2020

• Im Verlauf der aktuellen Rassismus-Debatte beklagt Senatorin Eileen Flynn, die als erstes Mitglied der Traveller Community dem irischen Oberhaus angehört, dass Rassismus gegenüber Travellern in weiten Bereichen der irischen Gesellschaft akzeptiert wird. “Soweit es Traveller betrifft”, erklärte die von Taoiseach Micheäl Martin vor zwei Wochen in den Senat berufene, um 1989/90 auf einem Rastplatz der Traveller geborene etwa 30-Jährige, “ist es in der irischen Gesellschaft ok, ein Rassist zu sein. Diskriminierung und Rassismus gegenüber Travellern scheint Bestandteil der irischen Gesellschaft zu sein, nicht bei jedermann in Irland, doch wird es als normal angesehen, rassistische Bemerkungen gegenüber unserer Gemeinschaft zu machen und uns als Menschen zu verspotten.” (s.a. 11.06.20)
• Die Dubliner Oberbürgermeisterin Hazel Chu öffnet das in Corona-Zeiten virtuelle Kondolenzbuch für den am Freitag im Alter von 85 Jahren verstorbenen englischen Fußballspieler und -trainer Jack Charlton, der in den Jahren 1986 bis 1995 Trainer der irischen Nationalmannschaft war. Sein erster großer Erfolg war die Qualifikation zur Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft 1988 in Deutschland. Gleich im ersten Gruppenspiel bezwang seine Mannschaft den scheinbar unüberwindlichen Konkurrenten England mit 1 : 0, was ihn in Irland zu einer Kultfigur machte.

  “Jack war eine unglaublich populäre Gestalt in dieser Stadt und in diesem Land”, so Frau Lord Mayor. “Er erhielt 1994 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Dublin, und so ist es mehr als angemessen, dass wir ihm nun eine besondere Ehre erweisen und den Menschen die Möglichkeit geben, ihm für ihre Erinnerungen an ihn zu danken.” Während bis zu seiner Beisetzung über dem Dubliner Mansion House die Fahne auf Halbmast weht, kommt aus dem Stadtrat der Vorschlag, eine Statue von Charlton in Auftrag zu geben und an einem prominenten Platz im Zentrum aufzustellen.

Montag, 13. Juli 2020

• Nachdem die dringende Empfehlung, in Bussen und Bahnen Masken zu tragen, nicht gefruchtet haben (nach Angabe der Gewerkschaft der Bus- und Bahnangestellten waren ihr im Juni in Abhängigkeit von Strecke und Transportmittel nur 30 bis 41 % der Passagiere gefolgt), gilt seit heute die gesetzliche Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmtteln eine Schutzmaske über Mund und Nase zu tragen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 2.500 Euro bzw. sechs Monaten Gefängnis.

  Die Fahrer, heißt es in der Verordnung, können Reisenden die Mitfahrt ohne das Tragen einer Maske untersagen und gegebenenfalls die Polizei hinzuziehen. Ihrer Gewerkschaft ist die Formulierung zu schwammig. Es sei nicht klar, wer die gesetzliche Pflicht in letzter Konsequenz durchzusetzen hat, und man können von den Mitgliedern der Gewerkschaft nicht erwarten, dass sie dies im Alleingang tun, meint der Generalsekretär der National Bus and Rail Union (NBRU).

• Die Corona-Epidemie – und was die Versicherungen daraus machen – hat erneut zur dauerhaften Schließung einer Freizeiteinrichtung geführt. Vor zwei Jahren wurde der Blueway Waterpark am Lough Allen eröffnet und rasch zu einem beliebten Ausflugsziel für Familien. Aufgrund der Corona-Epidemie im März geschlossen, erfolgte vor zwei Wochen die Wiedereröffnung, doch schon zehn Tage später am Mittwoch abrupt die endgültige Schließung. Was der Betreiber damit begründet, dass die Versicherung die Jahresprämie von 10.000 auf 25.000 Euro und die Selbstbeteiligung von 500 auf 5.000 Euro erhöht hat.

Sonntag, 12. Juli 2020

• Die Sache mit der publik gewordenen Trunkenheitsfahrt des neuen Landwirtschaftsminister Barry Cowen im Jahr 2016 ist für ihn noch nicht ausgestanden. Nachdem die Sunday Times Bezug nehmend auf das Polizeiprotokoll berichtet hat, der heutige Minister habe seinerzeit versucht zu wenden und der Kontrolle zu entgehen, beschuldigt dieser die Polizei einer ‘kriminellen Handlung’. “Der nicht korrekte Polizeibericht”, so der Minister, “kann nur durch einen kriminellen Akt in die Hände der Zeitung gekommen sein. Es ist eine kriminelle Handlung eines Mitglieds der An Garda Síochána, in Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Pflichten Informationen publik zu machen.” (s.a. 07.07.20)

Sonnabend, 11. Juli 2020

• Das Dubliner Pavee Point Traveller and Roma Centre gewinnt den internationalen Max van der Stoel Award für soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Der nach dem niederländischen Politiker und ersten Un-Hochkommissar für Minderheiten benannte Preis ist mit € 50.000 ausgezeichnet. Er wird alljährlich einer Person, einer Gruppe oder einer Institution in Anerkennung ihrer außergewöhnlichen und herausragenden Leistungen zur Förderung der Integration und des sozialen Zusammenhalts verliehen.
• Zu den Dauerthemen in der irischen Politik gehört die Qualität des Trinkwassers. 67 Mal wurden im vergangenen Jahr E-Coli-Erreger im Trinkwasser entdeckt und die mehr als 700.000 Betroffenen aufgefordert, ihr Wasser vor dem ‘Genuss’ abzukochen. Im Wasser von 46 Versorgungsstellen wurde eine Überschreitung des Grenzwertes des bei der Desinfizierung verwendeten Triohalogenmethans entdeckt, und bei 27 Versorgungsstellen fand man eine Überschreitung der Grenzwerte für Pestizide.

  Daneben gibt es weiterhin das Problem mit dem Blei im Trinkwasser. Nachdem Irish Water den Austausch alter Bleileitungen zugunsten anderer Arbeiten zurückgestellt hat, kann es nach Berechnungen der Umweltagentur EPA noch bis zu sechzig Jahre dauern, bis alle Bleileitungen im Land durch andere ersetzt sind. Blei steht im Ruf, die Gehirnentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu bremsen, die Nieren zu schädigen und den Bluthochdruck zu erhöhen. Der Grenzwert liegt in Irland bei 10µg/l, was nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation zu hoch ist.

Freitag, 10. Juli 2020

• Der irische Finanzminister Paschal Donohoe übernimmt für zweieinhalb Jahre den Vorsitz der Euro-Gruppe. Die Euro-Gruppe der Wirtschafts- und Finanzminister trifft sich in der Regel einmal pro Monat, koordiniert die Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der Eurozone und überwacht die Einhaltung des Stabilitätspakts. Ihr Vorsitzender gilt als einflussreicher Koordinator und Wortführer der Gruppe.

  Der Posten war nach Ablauf der Amtszeit des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno freigeworden. Der 45-jährige Politiker der Fine Gael hatte sich bei der Wahl überraschend gegen die als Favoritin geltende spanische Finanzministerin Nadia Calviño und den Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna durchgesetzt. Während der deutsche Finanzminister für die Spanierin votiert hatte, begrüßte Taoiseach Micheál Martin die Wahl seines Ministers als “großen Gewinn für Irland.”

• Dass ein Politiker wie der soeben ernannte Landwirtschaftsminister Barry Cowen von der Fianna Fáil schon einmal mit zuviel Alkohol im Blut am Steuer unterwegs war, scheint kein Einzelfall zu sein, und bevor das in der gegenwärtigen Diskussion ein anderer herausbekommt, outet sich der Sinn-Féin-Abgeordnete aus Cork Pat Buckley lieber gleich selbst. So gestand er gestern ein, dass ihm diese Peinlichkeit im Jahr 2013 gleichfalls passiert war, wobei er wie der Landwirtschaftsminister keinen vollwertigen Führerschein, sondern nur eine Learner’s Licence vorweisen konnte. Er habe damals bei einer Taufe “ein paar Flaschen Bier” getrunken, dann etwas gegessen und “dann noch ein paar Bier” getrunken, um sich anschließend mit dem Auto auf die Heimfahrt zu begeben.

  “Ich schäme mich und hatte so etwas nie zuvor gemacht. Es wird mich für den Rest meines Lebens begleiten. Es ist nicht meine Art, und lag auch nie in meinem Charakter” entschuldigt er sich. Seither habe er sich nie wieder ans Steuer gesetzt. (s.a. 07.07.20)

• Nach nicht gerade wenig Regen in den letzten Tagen hob die Regierung gestern das Verbot, mit Leitungswasser den Garten oder Rasen zu bewässern und Autos zu waschen, vorzeitig auf. (s.a. 09.06.20)

Donnerstag, 9. Juli 2020

• Gerade noch haben der Vorsitzende der Grünen Eamon Ryan und seine Stellvertreterin Catherine Martin gemeinsam über den Eintritt in die neue Regierung verhandelt, jetzt bringen sie sich gegeneinander in Stellung. Drei Monate nach einer Parlamentswahl muss sich nach den Statuten der Green Party der Vorsitzende erneut zur Wahl stellen, und die derzeitige stellvertretende Vorsitzende hat sich dazu drängen lassen, gegen den amtierenden zu kandidieren.

  Gestern begann der parteiinterne Wahlkampf. Eamon Ryan, so Catherine Martin, habe, indem er bei der Regierungsbildung alle drei den Grünen zugesprochenen Ministerposten mit Männern besetzt habe, die Möglichkeit Frauen in der Partei zu fördern nicht genutzt. “Zwar sind sie alle für den Job geeignet”, fuhr sie fort, “aber er verpasste die Gelegenheit, etwas für die Frauen zu tun. Und indem er alle, die mit dem Regierungsprogramm nicht einverstanden waren oder gegen den Eintritt in die Regierung gestimmt hatten, bei der Verteilung der Posten außen vor ließ, verpasste er die Gelegenheit, die Partei zu einigen.”

• Nach einem Bericht der Irish Times schläft eine wohnungslose 37-jährige alleinstehende Mutter mit fünf Kindern im Alter von einem bis 16 Jahren seit einer Woche in einem Auto, da die Grafschaftsverwaltung von Tipperary sich nicht in der Lage sieht, ihr eine Notunterkunft zu Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe sie aufgefordert, mit ihren Kindern in die Wohnung ihrer Eltern zurückzukehren, bis sie unterstützt durch Wohngeld eine privat zu vermietende Wohnung gefunden habe. Ihre Eltern würden sich dazu nicht in der Lage sehen, da in deren Dreizimmerwohnung dann elf Personen (Eltern, zwei jüngere Kinder ein Neffe und sie mit ihren fünf Kindern) leben würden.

Mittwoch, 8. Juli 2020

• Wie schon die vorhergehende Regierung unter Leo Varadkar weist Taoiseach Micheál Martin die wiederholte Forderung der Sinn Féin nach einer Volksabstimmung über einen Anschluss von Nordirland an die Republik zurück. Eine solches Referendum ist, wenn Anzeichen dafür sprechen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen Anschluss wünscht, nach dem Karfreitagsabkommen möglich. Die Forderung wurde gestern Nachmittag im Parlament von der Sinn-Féin-Präsidentin erneut vorgetragen: “Ein vereinigtes Irland ist das Beste für die Zukunft unseres Landes”, so Mary Lou McDonald, “die Vereinigung ist essentiell für den Wohlstand der Menschen, da die wirtschaftliche Entwicklung einen gesamtirischen Ansatz braucht.”

  In seiner Antwort wies der Regierungschef darauf hin, dass in der neuen Regierung mit der All Ireland Unit eine Arbeitsgruppe für Gesamt-Irland eingerichtet wurde, eine Volksabstimmung die Gesellschaft jedoch spalten würde: “Ich glaube nicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt der richtige Weg ist, ein solches Referendum einzuleiten oder zu organisieren, mein Herangehen ist ein anderes. Ich würde jetzt eine Stärkung der Nord-Süd-Zusammenarbeit und ihre Weiterentwicklung favorisieren. Mit Blick auf die Zukunft dieser Insel müssen wir danach suchen, wie wir eine Basis finden und entwickeln, auf deren Grundlage wir auf dieser Insel in Frieden und Harmonie leben, ohne der jeweils anderen Tradition zu diktieren, wie die Lösung auszusehen hat. Das Karfreitagsabkommen ist die Grundlage dazu, indem es auf die Weiterentwicklung von drei Beziehungspaaren setzt: Die britisch-irische Beziehung, die Nord-Süd-Beziehung und die beiden Traditionen innerhalb Nordirlands. Der Focus der neuen All Ireland Unit liegt daher darauf, Wege zu finden, wie die Regierung eine gemeinsame Zukunft für alle gesellschaftlichen Gruppen herbeiführen kann.

Dienstag, 7. Juli 2020

• Werde Minister, und die Welt erfährt alles über dich – dafür sorgt dann die Opposition. Und so fordert sie den erst vor einer Woche ernannten neuen Landwirtschaftsminister Barry Cowen gleich wieder zum Rücktritt auf, nachdem bekannt wurde, dass der Bruder des ehemaligen Fianna-Fáil-Vorsitzenden und Regierungschefs Brian Cowen im September 2016 mit Alkohol am Steuer erwischt und einem Fahrverbot von drei Monaten belegt worden war. Hinzu kommt, dass er zu jenem Zeitpunkt nur eine provisorischer ‘Learner’s Permit’ besaß, da ihm in den vorausgegangenen 25 Jahren seiner politischen Karriere die Zeit gefehlt hatte, die Fahrprüfung abzulegen.

  “Mag sein, dass ich im Parlament hätte aufstehen und meinen dummen Fehler eingestehen sollen”, entschuldigte sich der Minister am Wochenende, “doch habe ich nicht versucht ihn geheim zu halten, sondern mich in meinen Job einzuarbeiten.” Der FF-Vorsitzende und Regierungschef Micheál Martin erklärte, vor der Ernennung seines Parteifreundes zum Minister nichts von dem Vorfall gewusst zu haben, akzeptierte aber seine Entschuldigung. Dennoch dürfte er froh sein, ihn nicht zum Verkehrsminister gemacht zu haben.

Montag, 6. Juli 2020

• Der neue Verkehrsminister Eamon Ryan von den Grünen dämpft die Erwartung auf eine unmittelbar bevorstehende Aufhebung der Quarantänebstimmungen bei der Einreise in die Republik Irland. Die angekündigte ‘Grüne Liste’ von Ländern, für die die aktuellen Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollen, würden voraussichtlich im Verlauf der Woche veröffentlicht, doch werde es noch mindestens zwei Wochen dauern, bis die Reiseerleichterungen in Kraft treten. (s.a. 02.07.20)
• Die EU-Kommission zitiert die Republik Irland, nachdem sie die Frist, zur Ausweisung besonderer Naturschutzgebiete (Special Areas of Conservation, SACs) um mehr als fünf Jahre hat verstreichen lassen, vor den Europäischen Gerichtshof. Dies dürfte für niemanden überraschend sein, der das Thema verfolgt hat und sich des Ausmaßes der Zerstörung von Lebensräumen und des Artenverlusts in Irland bewusst ist, meint der Sprecher des Irish Wildlife Trust Pádraig Fogarty.

Sonntag, 5. Juli 2020

• Es sei ein besonderer Sonntag, meint der Erzbischof von Tuam Michael Neary, wo nun die Kirchen bei Einhaltung bestimmter Hygieneregeln ihre Tore zum ersten Mal seit mehr als drei Monaten wieder zu Sonntagsmessen öffnen dürfen. Zu diesen Regeln gehört die Desinfizierung der Hände an den Eingängen, eine ‘Einbahnstraßenregelung’ für das Betreten und Verlassen der Kirche und das Abstandhalten zwischen den Sitzplätzen.

Sonnabend, 4. Juli 2020

• Nach fast einem Jahrzehnt Pause stellt die Fianna Fáil mit ihrem Vorsitzenden Micheál Martin wieder den irischen Regierungschef, doch der Jubel darüber hält sich in der eigenen Partei in Grenzen, nachdem dies nur in einer Koalition mit dem ‘Erbfeind’ Fine Gael möglich wurde, an die – zu allem Übel – der Posten des Regierungschefs zur Hälfte der Legislaturperiode weitergereicht werden soll.

  Nach Ansicht des Abgeordneten der Fianna Fáil John McGuinness wurde die Parteiführung in ihren Entscheidungen von “nicht gewählten Funktionären beeinflusst”, und bei der Wahl seiner Ministern seien nicht Fähigkeiten ausschlaggebend gewesen, sondern Parteichef habe diejenigen mit Ämtern belohnt, “die ihm zuvor den Hintern geküsst” hätten. Dies werde sich die Partei nicht lange bieten lassen, und das Rennen um seine Nachfolge habe bereits begonnen. Er glaube nicht, dass Micheál Martin die anvisierten zweieinhalb Jahre als Taoiseach durchhalten wird.

Freitag, 3. Juli 2020

• Bei den Brexitverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, in denen es für Irland wegen der Grenze zwischen der Republik und Nordirland um viel geht, wurde die jüngste Verhandlungsrunde gestern wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten vorzeitig und ohne Ergebnis abgebrochen. Während der britische Verhandlungsführer die Gespräche als “umfassend und nützlich” bezeichnete, sieht die EU “ihre Positionen nicht respektiert”. Dennoch sollen die Gespräche in einer Woche in London wieder aufgenommen werden.
• In seinem 1978 veröffentlichten Buch In the Praise of Poteen berichtet der im Jahr 2002 verstorbene Sean McGuffin, laut seiner Selbstbeschreibung “Republikaner, Anarchist, intellektueller Rowdy und Schriftsteller”, auf amüsante Weise über Schwarzbrenner, die selbst im Gefängnis ihrer Profession nachgingen. Wie es scheint, sind sie bis heute aktiv. So wurden im vergangenen Jahr in den zwölf Gefängnissen des Landes 400 Liter ‘hausgemachter Alkohol’ sichergestellt, die Hälfte davon im vielbesungenen Mountjoy Prison bei Dublin. Das einzigen Gefängnis, in dem man kein Selbstgebranntes fand, war das Dubliner Dochas Women’s Prison – hier gibt es also noch Luft für die Damen zu zeigen, dass sie mit den Herren mithalten können.

Donnerstag, 2. Juli 2020

• In einer Kabinettssitzung will die neue Regierung morgen über eine ‘Grüne Liste’ von Ländern beraten, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollen. Dabei wird es nach den Worten des neu ernannten Tánaiste und Handelsministers Leo Varadkar bei der Einreise nach Irland wohl keine rechtlich verpflichtende Quarantäne mehr geben, da es an den Flughäfen weder genug Hotels noch hinreichend Sicherheitspersonal gebe, um eine solche durchzusetzen.
• Einen vom Umfang her kleinen Roman hole ich heute aus der Verschenkkiste, Führe uns in Versuchung von Breandán Ó hEithir. Die Erstausgabe erschien 1978 in irischer Sprache unter dem Titel Lig Sinn i gCathú, die hier vorliegende deutsche Ausgabe wurde im Jahr 1985 in der DDR gedruckt.

  Zum Inhalt ein paar Zeilen vom Schutzumschlag: “Ostern 1949: die Republic of Ireland wird proklamiert (obwohl sie de facto längst existiert). Eine neue, rechtsgerichtete Koalition will ihre Legitimation unter Beweis stellen und mit pompösen Feiern dem fadenscheinigen ‘Neubeginn’ Glanz verleihen. Vor diesem Hintergrund erzählt Ó hEithir in seinem preisgekrönten Roman mit Fabulierfreude und deftigem Humor die Geschichte des nicht ganz freiwilligen Aussteigers Martin Melody. Von der Universität relegiert sieht er sich vor die Notwendigkeit von Zukunftsentscheidungen gestellt und erlebt nun seine Umwelt mit neuer Intensität: seine Familie, seine gutbürgerliche Freundin – aber auch seine räsonierenden trinkfreudigen Kumpanen aus den Kneipen, wo der irische Rebellionsgeist sich selbst mit zuviel Weingeist entschärft oder bestenfalls zu gelegentlichen Spektakeln erhebt …”

  Das kleine Buch von 185 Seiten, unter dem Schutzumschlag in grünes Leinen gebunden, geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich im Laufe des Tages per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Versandadresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand des Buches gelöscht.

  Nachtrag: Mit nur wenigen Minuten Abstand meldeten sich heute in der Früh gleich drei Interessenten. Die erste war um 8.48 Uhr eine Leserin aus 53859 Niederkassel, an die das Buch nun geht.

Mittwoch, 1. Juli 2020

• Rund 60 % der Pubs in Dublin und 40 % der auf dem Land sind nach 15-wöchiger Schließung seit Montag wieder geöffnet – unter gewissen Bedingungen. Um die Einhaltung dieser Bedingungen zu kontrollieren, sind mehr als 500 Inspektoren unterwegs, die meisten von der Gesundheitsbehörde HSA und einige vom Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung. Wird gegen die Regeln verstoßen, gilt das zwar nicht als Straftatbestand, doch müssen die betroffenen Pubs mit einer offiziellen Kontrolle durch die Gesundheitsbehörde und Problemen bei der Erneuerung ihrer Lizenz rechnen.
• Seit dem ersten Januar 2019 sind in Irland Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft ohne medizinische Begründung erlaubt. Nun legt das Gesundheitsministerium die Zahlen für das erste Jahr vor. Nach ihnen wurden 2019 in der Republik Irland 6.666 Abtreibungen durchgeführt, davon mit 625 die höchste Zahl im ersten Monat nach der Freigabe. In nur 144 Fällen hatte der Schwangerschaftsabbruch einen medizinischen Grund.