Nachrichten aus Irland

Juni 2020

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 30. Juni 2020

Nicht alle in den Regierungsparteien sind begeistert über die Zusammenstellung der Ministerriege; insbesondere der Westen des Landes murrt, dass er nicht am Kabinettstisch vertreten ist. Der Chef der Fine Gael und neue Tánaiste äußert ein gewisses Verständnis für den Unmut. Es sei in der Tat “sehr unüblich”, erklärte Leo Varadkar im Dáil, dass kein Minister von westlich des Shannons am Kabinettstisch sitze, was aber damit zusammenhänge, dass die einzelnen Parteien die Besetzung der ihnen zustehenden Ministerien nicht mit den jeweils beiden anderen Parteien koordiniert hätten. “Was sie eigentlich hätten tun sollen”, fügte er selbstkritisch hinzu.

Montag, 29. Juni 2020

Nach 13 Wochen Schließung wegen der Corona-Epidemie dürfen in Irland seit heute Hotels, Restaurants und Pubs, in denen substanzielle Mahlzeiten serviert werden, wieder öffnen. Auch Kirchen, Kinos, Friseurgeschäfte und Museen sind unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln wieder zugänglich. In geschlossenen Räumen dürfen sich ab sofort bis zu fünfzig Menschen versammeln, im Freien bis zu zweihundert. Darüber hinaus werden die inländischen Reisebeschränkungen aufgehoben. Von Auslandsreisen rät die neue Regierung dringend ab.

Sonntag, 28. Juni 2020

In einem Interview mit dem Irish Examiner erklärt der neue Minister für öffentliche Ausgaben Michael McGrath, die Regierung werde trotz des für dieses Jahr zu erwartenden Rekorddefizits von 30 Milliarden Euro nicht den Weg eines harten Sparkurses einschlagen. Man werde die öffentlichen Ausgaben und Dienstleistungen nicht einschränken, sondern alles tun, um der Wirtschaft neue Anreize zu geben.
“Der Grund für dieses Defizit”, fuhr er fort, “liegt darin, dass große Teile unserer Wirtschaft drei Monate lang heruntergefahren waren und wir sie nur graduell wieder hochfahren können. […] So liegt der Fokus darauf, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, und nicht auf Haushaltskürzungen. Zwar kann niemand garantieren, dass nicht hier und dort harte Entscheidungen zu treffen sind, doch kann ich mir keine Situation vorstellen, in der wir die Dienstleistungen und laufenden Ausgaben kürzen.”

Sonnabend, 27. Juni 2020

Nach seiner Ernennung zum neuen Taoiseach stellt der FF-Vorsitzende Micheál Martin sein Kabinett vor. Schon als er 1997 im ersten Kabinett des damaligen FF-Vorsitzenden Bertie Ahern Minister wurde, handelte man ihn als ‘nächster Taoiseach’, doch dauerte es 23 Jahre, bis er sein Ziel erreichte. Tánaiste ‘mit erweiterten Aufgaben’ (was immer das auch heißen mag) wird der FG-Vorsitzende und bisherige Regierungschef Leo Varadkar. Nach zwei Jahren wollen die beiden Parteivorsitzenden ihre Ämter tauschen. Hier nun die Ministerriege:

Name, Alter	Posten im Kabinett	Partei
Micheál Martin (59)	Taoiseach	Fianna Fáil, Parteivorsitzender
Leo Varadkar (41)	Tánaiste und Minister für Wirtschaft, Handel und Beschäftigung	Fine Gael, Parteivorsitzender
Paschal Donohoe (45)	Finanzminister	Fine Gael
Michael McGrath (43)	Minister für öffentliche Ausgaben und Reform	Fianna Fáil
Simon Coveney (46)	Außen- und Verteidigungsminister	Fine Gael, stellvertretender Parteivorsitzender
Éamon Ryan (56)	Minister für Verkehr, Umwelt, Klima und Kommunikation	Green Party, Parteivorsitzender
Helen McEntee (34)	Justizministerin	Fine Gael
Catherine Martin (47)	Ministerin für Kultur, Kunst, die Gaeltacht, Sport und die Medien	Green Party, stellvertretende Parteivorsitzende
Barry Cowen (52)	Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung	Fianna Fáil
Heather Humphreys (57)	Ministerin für Soziales und Entwicklung der Ländlichen Räume	Fine Gael
Roderic O’Gorman (38)	Minister für Kinder, Gleichstellung, Behinderte, Integration und Jugend	Green Party
Darragh O’Brien (45)	Minister für Wohungswesen, Kommunalverwaltung und Kulturerbe	Fianna Fáil
Simon Harris (33)	Minister für Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wissenschaft	Fine Gael
Stephen Donnelly (44)	Gesundheitsminister	Fianna Fáil
Norma Foley (47)	Bildungsministerin	Fianna Fáil
Dara Calleary (47)	Chief Whip der Regierung*	Fianna Fáil, stellvertretender Parteivorsitzender

* Mit der Aufgabe, die Abgeordneten der Koalition auf Regierungskurs zu halten und für Ihre Anwesenheit und das ‘richtige’ Stimmverhalten zu sorgen.

Dazu kommen als ‘Super-Staatsminister’ (mit Recht zur Teilnahme an Kabinettssitzungen) die 40-jährige Pippa Hackett von der Green Party, die sich im Agrarministerium um den nachhaltigen Landbau und die Biodiversität kümmern soll, und die 43-jährige Hildegarde Naughton von der Fine Gael, im Transportministerium für grenzüberschreitenden Verkehr und Logistik verantwortlich.

Freitag, 26. Juni 2020

Mit 91 gegen 66 Stimmen wählt der Dáil noch in der Nacht den Vorsitzenden der Fianna Fáil Micheál Martin zum ersten Regierungschef einer, wie es heißt ‘historischen’ Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party. Auch von den parteilosen Abgeordenten hatten einige für die neue Regierung gestimmt. In zwei Jahren soll der Posten des Taoiseach laut Koalitionsvertrag an den bisherigen Regierungschef und Vorsitzenden der Fine Gael Leo Varadkar weitergereicht werden. Nach seiner Wahl kündigt der neue Regierungschef – er muss noch vom Staatspräsidenten ernannt werden – für den kommenden Monat die Verabschiedung eines nationalen wirtschaftlichen Erholungsplans an, mit dem die Menschen nach der Corona-Krise “zurück an die Arbeitsplätze” geführt werden sollen.
Zuvor hatten alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt, als erste gegen 16 Uhr die Fine Gael ihr Ergebnis bekannt gegeben. Stimmberechtigt waren hier die Mitglieder der Parliamentary Party, die der Grafschafts- und Stadträte, Delegierte der Wahlkreise und die Mitglieder des Exekutivrates der Party. In der Summe stimmten 80 % für und 20 % gegen den Vertrag. Die einfach Mehrheit hätte bereits gereicht.

Um 19.30 Uhr war man in der Fianna Fáil, die alle ihre Mitglieder befragt hatte, mit dem Auszählen fertig. Hier stimmten 74 % für den Vertrag und 26 % dagegen. Auch hier hätte eine einfache Mehrheit gereicht.

Um 21 Uhr war man bei den Grünen, wo alle Mitglieder per Briefwahl ihre Stimme abgeben durften, so weit. Hier war es spannend, da für die Regierungsbeteiligung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich war. Die wurde dann mit 76 % der Mitgliedsstimmen auch erreicht, 26 % wollten ihre Partei nicht in der Regierung sehen.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20, 17.06.20, 19.06.20, 20.06.20, 22.06.20 23.06.20

Donnerstag, 25. Juni 2020

Eine Irland-Nachricht aus dem Norden Deutschlands: Nach dem Motto Abwarten statt Absagen hat der Geschäftsführer des Kieler Literaturhauses die Ruhe bewahrt und im Rahmen des Kieler Literatursommers eine nur minimal verschlankte Veranstaltungsreihe zum Länderschwerpunkt Irland angekündigt.
Es beginnt am 27. Juli mit der mehrfach für ihre Kurzgeschichten ausgezeichneten Anne Griffin, die aus ihrem Romandebüt Ein Leben und ein Nacht lesen wird. Am 4. August stellt mit Caoilinn Hugh eine weitere Irin ihr Romandebüt vor und präsentiert in Orchidee & Wespe eine liebenswürdige Hochstaplerin – ein weibliches Pendant zu Thomas Manns Felix Krull, sagt der Veranstalter. Weiter geht es dann am 17.08. mit Mike McCormack, der auf den Spuren von James Joyces Ulysses wandelt, und am 24. geht Lisa McInereny in ihrem Kriminalroman Blutwunder mit dem Katholizismus ins Gericht.

Abgerundet wird die Veranstaltungsreihe mit einem Rahmenprogramm, darin ein Seminar zur irischen Mythen- und Sagenwelt und ein Rezitationsabend mit Gedichten von William Butler Yeats im Alten botanischen Garten Kiel sowie der Mühle Hoffnung in Munkbrarup.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Nach einer Meldung des Irish Examinier wird derzeit vielen künftigen Weihnachtsbäumen Guinness serviert. Auf diese Weise will die irische Brauerei auf umweltfreundliche Weise mehrere hunderttausend Fässer Guinness entsorgen, die die Pubs während der Schließung in der Corona-Krise zurückgehen ließen. Auch Weidenplantagen werden mit Nährstoffen aus dem black stuff aufgepäppelt.
Mit dem Beginn des Lockdown wurde die Produktion der Brauerei an der Dubliner St. James Gate auf ein Minimum heruntergefahren, das erforderlich ist, um die Hefekulturen am Leben zu erhalten. “Es ist das erste Mal seit dem Osteraufstand von 1916, dass so etwas erforderlich ist”, erklärte ein Vertreter der Brauerei, “wenn ich das alles so zusammenzähle, könnte ich heulen.”

Dienstag, 23. Juni 2020

Derweil man sich in Fianna Fáil und Fine Gael zunehmend besorgt über die Stimmung bei den Grünen zeigt – nach deren Statuten müssen zwei Drittel der Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen –, spekuliert man über die möglichen Folgen einer Ablehnung.
Bei einem Scheitern der Regierungsbildung muss der amtierende Regierungschef, in diesem Fall Leo Varadkar von der Fine Gael, laut Verfassung Staatspräsident Michael D. Higgins um die Auflösung des Parlaments und Durchführung von Neuwahlen ersuchen. In den Parteien vermutet man jedoch, dass der Staatspräsident einem solchen Ersuchen mitten in der Corona-Krise nicht nachkommen und sie auffordern wird, nach anderen Konstellationen zu suchen, womit als Partei mit den meisten Erstpräferenzen die Sinn Féin wieder in den Blickpunkt rücken würde. Genau darauf setzt deren Vorsitzende Mary Lou McDonald, die angekündigt hat, “immer in der Nähe des Telefons” zu sein.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20, 17.06.20, 19.06.20, 20.06.20, 22.06.20

Montag, 22. Juni 2020

Die Gewerkschaft SIPTU fordert ein Dringlichkeitstreffen mit dem Management von Aer Lingus, nachdem die Fluggesellschaft angekündigt hat, als Folge der Corona-Krise 500 Mitarbeiter zu entlassen. Bislang wurden 136 Angestellte suspendiert, derweil sich 170 weigern, sich die neuen Arbeitszeiten zu akzeptieren. Der amtierende Verkehrsminister Shane Ross fordert beide Seiten auf, sich unverzüglich zu konstruktiven Gesprächen zusammenzusetzen. (s.a. 12.06.20)
Alle Augen blicken auf die Grünen, bei denen es unsicherer ist, ob sie dem in der vergangenen Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Nachdem drei ihrer zwölf Abgeordneten im irischen Parlament sowie weitere hochrangige Funktionäre dazu aufgefordert haben, ihn in der Urabstimmung abzulehnen, sprach sich gestern nach längeren Schweigen auch die nordirische Chefin der Grünen Clare Bailey gegen ihn aus.
Das Ergebnis der Briefwahl soll am Freitag vorliegen. Für den Fall einer Ablehnung des Koalitionsvertrags hält der amtierende Außenminister und stellvertretende Vorsitzende der Fine Gael Simon Coveney Neuwahlen für gut möglich. Nach letzten Meinungsumfragen würde seine Partei, die im Februar auf den dritten Platz zurückgefallen war, als Sieger aus ihr hervorgehen.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20, 17.06.20, 19.06.20, 20.06.20

Sonntag, 21. Juni 2020

In einem wichtigen, auf zwei Klagen beruhenden, einstimmig gefällten Urteil stärkte das oberste irische Gericht am vergangenen Freitag das Recht von Migranten auf erweiterte Familienzusammenführung und setzte damit, Bezug nehmend auf ein Gesetz aus dem Jahr 1996, im Jahr 2004 verfügte Einschränkungen außer Kraft, die die Erfüllung bestimmter finanzieller Kriterien und anderer Anspruchsberechtigungen zur Voraussetzung gemacht hatten.

Sonnabend, 20. Juni 2020

Ein Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, und nun liegt es an den Mitglieder der drei beteiligten Parteien (Fianna Fáil, Fine Gael, Green Party) ihn anzunehmen oder abzulehnen. Eine besondere Situation gibt es bei der Green Party, die als einzige der drei Parteien sowohl in der Republik als auch in Nordirland vertreten ist. Hier dürfen, auch wenn sie nicht betroffen sind, die nordirischen Parteimitglieder mit über den Vertrag abstimmen, so dass, sollte es knapp werden, ihre Stimmen den Ausschlag geben könnten. Ihre 800 Anhänger im Norden machen rund zwanzig Prozent aller Mitglieder der irischen Green Party aus. Für die Annahme des Vertrags müssen ihm zwei Drittel aller Parteimitglieder zustimmen. Zur Abstimmung haben sich in der Republik rund zwei Drittel und in Nordirland rund ein Viertel der Parteimitglieder registrieren lassen.
Während unter den Grünen der Republik recht heftig über den Koalitionsvertrag gestritten wurde, hörte man aus Nordirland bemerkenswert wenig. Der Abstimmung im Vorstand der Gesamtpartei war die nordirische Parteichefin ferngeblieben, und keiner der beiden Abgeordneten im nordirischen Parlament hat ihm öffentlich zugestimmt.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20, 17.06.20, 19.06.20

Freitag, 19. Juni 2020

Der Koalitionsvertrag muss noch von den Mitgliedern der drei Parteien gebilligt werden, doch für den Fall, dass sie ihn akzeptieren, hat man sich schon einmal über die Verteilung der Posten geeinigt. Von den Ministerposten, ihre Zahl ist gesetzlich auf 15 begrenzt, gehen jeweils sechs an die Fianna Fáil und die Fine Gael sowie drei an die Grünen. Bei den Staatsministern wird erstmals seit 2007 die gesetzliche Höchstzahl von zwanzig ausgeschöpft, von denen Fianna Fáil und Fine Gael jeweils acht und die Grünen vier erhalten. Man munkelt, dass der amtierende Regierungschef und Vorsitzende der Fine Gael Leo Varadkar Wert auf die Ausschöpfung der Höchstzahl gelegt hat, um einige seiner bisherigen Kabinettsminister, die nun ihren Job verlieren, als Staatsminister unterzubringen.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20, 17.06.20
Eine der großen Touristenattraktionen im Südwesten des Landes, die Muckross Traditional Farm am Killarney National Park, schließt zum 1. September endgültig ihre Tore. Im Juli und August soll es einen eingeschränkten Betrieb geben. Nach Angaben Trustees of Muckross House, die als Wohltätigkeitsorganisation die Farm betreiben, sind die Verluste in der Corona-Epidemie so hoch, dass sie durch künftige Einnahmen nicht mehr ausgeglichen werden können. Betroffen von der Schließung sind 70 fest angestellte und 20 saisonale Arbeitskräfte.
Es gehe nicht nur um die Menschen, die ihre Jobs verlieren, meint der lokale Abgeordnete Danny Healy-Rae, denn das traditionelle Bauerndorf, in das substanzielle Steuergelder geflossen seien, sei mit seinen Sommer-, Herbst- und Weihnachtsprogrammen “Brot und Butter für Killarney”. Und so drängt er die Ministerin für Kultur und Gaeltacht Josepha Madigan nach Wegen zu suchen, die einen Weiterbetrieb der Farm ermöglichen.

Eröffnet im Mai 1993 hatte die Museumsfarm mit Bauernhäuser im Stil der 1930er Jahre und der Demonstration von alten bäuerlichern Arbeitsweisen und Handwerksberufen Besucherzahlen von zuletzt 80.000 Besucher pro Saison. Im Jahr 2018 waren anlässlich ihres 25-järhigen Bestehens der britische Thronfolger Prinz Charles und seine Frau Camilla zu Gast.

Donnerstag, 18. Juni 2020

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus fünf ständigen (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) und zehn nichtständigen, für jeweils zwei Jahre gewählten Mitgliedern zusammen. Drei der nichtständigen Sitze waren gestern zu vergeben, um die sich Irland, Norwegen und Kanada beworben hatten. Nach großem diplomatischen Einsatz von Staatspräsident Michael D. Higgins, der irischen Regierung, hochrangiger Diplomaten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhielt Irland (128 Stimmen) neben Norwegen (130 Stimmen) für die nächsten zwei Jahre einen der zwei freigewordenen Plätze. Nach 1962, 1981 und 2001 ist es damit das vierte Mal, das die Republik im Weltsicherheitsrat vertreten ist.

Mittwoch, 17. Juni 2020

Viel Mühe hat der Vorsitzende der Fianna Fáil und Taoiseach in spe Micheál Martin, um seiner Partei den mit der Fine Gael und den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen, der insbesondere bei den Mitgliedern im Westen des Landes nicht gut ankommt. Viele fürchten, dass der ‘Erbfeind’ Fine Gael, auch wenn er mit weniger Abgeordneten formal nur die zweite Geige spielt, mit seinem Vorsitzenden Leo Varadkar gestärkt aus einer Regierung hervorgehen und am Ende der Gewinner sein wird. Sehr drastisch drückte das der ehemalige Minister Éamon Cuív, ein Enkel des Parteigründers Eamon de Valera, aus: “Irland wird künftig zwei große Parteien haben”, so das Urgestein der Fianna Fáil, “und keine von beiden Fianna Fáil heißen.”
“Ich denke, die Führung der Partei hat den Kontakt zur Basis verloren. Ich werde gegen den Koalitionsvertrag stimmten, und scheue mich nicht, das zu sagen”, erklärte ein prominentes Mitglied der Fianna Fáil aus dem irischen Westen, das sich gleichfalls als Nachfahre eines Gründungsmitglieds sieht. Doch auch, wenn ein Großteil der Mitglieder den Vertrag innerlich ablehnt, meinte ein Parteiveteran aus Galway, würden aus Angst vor einer Neuwahl viele für ihn stimmen.

Die ganz große Begeisterung über den Deal kommt bei den anderen beiden Parteien auch nicht auf. Die Grünen, die einige wesentliche Forderungen durchsetzen konnten, finden manche Punkte zu schwammig formuliert, und “ein glückliches Händeklatschen” ist laut Landwirtschaftsminister Michael Creed in der Fine Gael – in der manche mit gierigen Augen auf Umfragen starren, die der Partei bei einer Neuwahl einen klaren Sieg vorhersagen – nicht zu erwarten.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20, 16.06.20
Vom 29. Juni an dürfen in Irland die Restaurants wieder öffnen, Pubs jedoch noch nicht. Viele barfood offerierende Pubs verstehen sich in der Folge auch als Restaurants, und so stellt sich die Frage, in welchen Fällen ein Pub als solches fungieren und am Monatsende wieder öffnen darf. Die Richtlinien dazu werden jetzt in Zusammenarbeit zwischen Fáilte Ireland und dem Gesundheitsministerium erstellt. Nach ihnen müssen “substanzielle Mahlzeiten”, die mindestens neun Euro kosten, sitzend an Tischen verzehrt werden. Der Mindestabstand zwischen den Plätzen soll unter bestimmten, noch festzulegenden Umständen von zwei auf einem Meter verringert werden. Die Einnahme von Speisen und das Trinken an der Theke bleibt vorläufig verboten.

Dienstag, 16. Juni 2020

Die Sache ist schon etwas obskur. Derweil die in den letzten Jahren die Politik dominierende Fine Gael bei der Wahl vom Februar auf den dritten Platz zurückgefallen ist und ihr Vorsitzender Leo Varadkar den Posten des Regierungschefs zunächst einmal abgeben muss, wird sie in den Umfragen zur mit Abstand beliebtesten Partei. Ihr Chef bleibt trotz der Wahlniederlage und gelegentlicher Kritik wegen seiner Bereitschaft zur Regierungsbeiligung unumstritten und wird in den Umfragen zum beliebtesten Politiker.
Der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin hingegen, der mit seiner Partei bei der Wahl die Fine Gael überholt hatte und nun das Amt des Regierungschefs übernehmen wird, verliert selbst in der eigenen Partei an Unterstützung. So forderte gestern Abend eine Gruppe von fünfzig FF-Politikern aus den Grafschafts- und Stadträten, einer Regierung aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Grünen mit ihrem Vorsitzenden als Regierungschef die Zustimmung zu verweigern.

Und bei der Green Party? Mit Eamon Ryan als Vorsitzenden konnte die Partei bei der letzten Wahl die Zahl der Abgeordneten im Parlament von zwei auf zwölf versechsfachen und hat im Regierungsprogramm wesentliche Forderungen der Grünen verankert – mit dem Ergebnis, das Teile der Partei die stellv. Vorsitzende aufgefordert haben, bei den Vorstandswahlen im August gegen ihn zu kandidieren, was sie dann auch angekündigt hat.
High Noon. Vier Monate nach der Wahl und 32 Tage nach Aufnahme der Verhandlungen unterzeichneten gestern Mittag die Vorsitzenden der Fianna Fáil (37 TDs), Fine Gael (35 TDs) und Green Party (12 TDs) ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Unter anderem vorgesehen sind erhebliche Investitionen ins Gesundheitssystem, den Wohnungsbau und den öffentlichen Verkehr sowie eine erhebliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Als ‘großer Gewinner’ werden in den Medien die Grünen gesehen, von denen wesentliche Kernforderungen ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. So setzten sie neben der Reduzierung der Treibhausgase durch, dass bei den Investitionen ins Verkehrswesen künftig doppelt so viel für den öffentlichen Verkehr wie für den Straßen- und Autobahnbau ausgegeben wird.
Der Posten des Regierungschef soll rotieren, wobei der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin erster Taoiseach der neue Regierung werden soll. Nach den Worten des amtierenden Regierungschefs Leo Varadkar von der Fine Gael hat man sich bereits auf ein Datum für den dann folgenden Wechsel geeinigt. Welche Position er selbst in der neuen Regierung einnehmen wird, ließ er zunächst einmal offen.

Noch gestern Abend billigten die Abgeordneten der drei Parteien das Ergebnis der Verhandlungen, das jetzt den Parteimitgliedern vorgelegt werden soll.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20, 15.06.20

Montag, 15. Juni 2020

Nach einer Meldung von gestern Nacht stehen Fianna Fáil, Fine Gael und die Green Party bei den Koalitionsgesprächen ‘am Rande einer Einigung’, wobei sich die Grünen mit ihrer Forderung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes weitgehend durchgesetzt haben. Laut Finanzminister Paschal Donohoe gibt es noch Klärungsbedarf bei den Steuern und dem Rentenalter; die verbliebenen Meinungsunterschiede seien jedoch überwindbar, und er hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche am Montag.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20, 14.06.20

Sonntag, 14. Juni 2020

Rund 32.000 Anträge auf die Ausstellung oder Verlängerung irischer Reisepässe liegen unbearbeitet auf Halde, da mehrere hundert Mitarbeiter der Passstelle aufgrund der Corona-Epidemie ins Sozial- und Gesundheitsministerium versetzt wurden. Man hoffe, dass die meisten Anträge in der ersten Julihälfte bearbeitet werden können, hieß es gestern aus dem Außenministerium.
Nachdem die Führung der Fine Gael in der Grafschaft Donegal um die Interessen ihrer Bauern fürchtend ihre zehn Abgeordneten im Parlament aufgefordert hat, gegen eine gemeinsame Regierung von Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party zu stimmen, weist der Parteivorsitzende und amtierende Regierungschef diese Sorgen zurück. “Ich glaube ernsthaft”, so Leo Varadkar, “dass alle, die auf dem Lande wohnen und abhängig von der Agrarwirtschaft sind, freudig überrascht sein werden, wenn sie das Regierungsprogramm aufschlagen.” Doch noch steht, auch wenn vieles schon festgezurrt ist und allseits Optimismus verbreitet wird, die endgültige Einigung noch aus.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20, 10.06.20

Sonnabend, 13. Juni 2020

Nach drei Wochen hier nun wieder aktuelle Zahlen zur Ausbreitung der Corona-Epidemie in der Republik Irland. Die Gesamtzahl der seit Ausbruch der Seuche Infizierten liegt jetzt bei 25.295, was bedeutet, dass in den vergangenen drei Wochen 597 hinzugekommen sind. Die Zahl der an der Krankheit verstorbenen Personen erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 99 auf 1.705. Von den Infizierten arbeiten 8.123, also jeder dritte, in Gesundheitsberufen. In Nordirland wurden nach offiziellen Zahlen bislang 4.821 Menschen infiziert, von denen 541 starben.

Freitag, 12. Juni 2020

Um aus der Corona-Epidemie herauszunavigieren fordert die Fluggesellschaft Aer Lingus in einem Diskussionspapier für Gespräche mit den Gewerkschaften Gehaltskürzungen und eine Änderung der Arbeitszeiten für ihre Mitarbeiter, wobei Einzelheiten bislang nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind. In dem Papier gehe es um einen Deal bis Februar 2022, heißt es weiter, doch “wenn diese Änderungen erst eingeführt sind, werden sie dauerhaft und unwiderruflich sein”.
Dem Vernehmen nach skizziert das vertrauliche Dokument eine Reihe von weitreichenden Änderungen, die das Gehalt an die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden koppelt, die durch die Betriebserfordernisse bestimmt wird.

Donnerstag, 11. Juni 2020

Viele Iren glaubten einem Bericht des University College London zufolge in den vergangenen Jahrhunderten fest an ihre Überlegenheit als Weiße und waren in irgendeiner Weise mit dem Sklavenhandel und der Sklavenhaltung verbunden. So wurde der Eingang zum Trinity College Dublin, eines der bekanntesten Objekte auf Fotos von der irischen Hauptstadt, im frühen 17. Jahrhundert mit Geld errichtet, das aus der Sklaverei generiert worden war, und auf der Grünen Insel gab es manch einen Besitzer von Sklaven in Übersee. Wer heute über die Dubliner Westmoreland Street geht, muss wissen, dass der Namensgeber der Straße zu den schärfsten Verteidigern der Sklaverei gehörte, als das britische Oberhaus im Jahr 1799 über deren Abschaffung diskutierte.
Als die Sklaverei 1833 im britischen Empire aufgehoben wurde, erhielten nach alten Aufzeichnungen mindestens 108 in Irland lebende Familien Entschädigungen für den Verlust ihrer Sklaven, darunter die Vorfahren der heutigen Besitzer von Westport House und die Familie eines der Gründer der Bank of Ireland, die nach heutigem Geldwert € 1,1 Mio. bekam. Auch Geistliche waren unter denen, die eine Entschädigung für den Verlust ihrer Sklaven (z.B. auf Jamaika) reklamierten. Die Sklaven bekamen nichts.
Auch in Irland gibt es, so der Fine-Gael-Vorsitzende und amtierende Regierungschef Leo Varadkar in einem Interview auf die Unruhen in den USA eingehend, ein Rassismus-Problem, wozu die Behandlung der Traveller gehöre. Jeder, der sich aufgrund seiner Herkunft äußerlich von anderen unterscheidet, müsse sich der Tatsache bewusste sein, dass er von seiner Umgebung anders wahrgenommen und behandelt wird, eine Erfahrung, die er als Sohn eines indischen Vaters und einer irischen Mutter selbst gemacht habe. “Zur Bekämpfung des Rassismus braucht Irland neue Gesetze bezüglich Hassreden”, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender und fuhr fort: “Das ist nicht so einfach, da wir die Redefreiheit nicht angreifen wollen, doch brauchen wir eine Anti-Rassismus-Kampagne, um das Bewusstsein für das Problem zu schärfen.”
Auch gebe es in Irland bis heute fragwürdige Statuen von Personen mit rassistischen Einstellungen, über deren Entfernung nachgedacht werden sollte, ergänzte er und verwies auf Denkmäler von ‘Freiheitskämpfern’ aus der Zeit des Osteraufstandes und des Unabhängigkeitskriegs, die in den 1930er und 1940er Jahren mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten.

Mittwoch, 10. Juni 2020

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und der Green Party, die man morgen abschließen wollte, sind ins Stocken geraten. Der Knackpunkt ist eine von den Grünen geforderte jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen um 7 %. Statt dessen wollen Fianna Fáil und Fine Gael für einen Zeitraum von zehn Jahren eine ‘durchschnittliche Senkung’ pro Jahr festlegen – frei nach dem Motto: wenn wir den Prozentsatz in diesem Jahr nicht erreichen, gleichen wir das in den folgenden wieder aus.
In Kommentaren von gestern Abend äußern sich die beiden größeren Parteien “frustriert über das Fehlen praktikabler Kompromissvorschläge” vom Vorsitzenden der Green Party Eamon Ryan. Dieser jedoch kann sich einen als Schwäche interpretierbaren Kompromiss nicht leisten, denn bei den Grünen wird im August der Vorsitzende neu gewählt und seine Wiederwahl ist nicht gesichert.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20, 08.06.20
Die irischen Hochschulen weisen auf dramatische Finanzierungsprobleme hin. Weil die staatlichen Zuschüsse pro Student im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich sanken, wurden sie immer abhängiger von eigenen Einnahmen und dabei insbesondere von den Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten, die bis zu 55.000 Euro pro Jahr zu entrichten haben. Da ausländische Studenten aufgrund der Corona-Epidemie im nächsten Studienjahr weitgehend ausbleiben, droht den Universitäten 2020 und 2021 nach Angaben der HEA ein Verlust von einer halben Milliarde Euro. Ihn wie gefordert pauschal auszugleichen, sträubt sich die Regierung und will nur einzelnen Einrichtungen helfen, die nachweislich “am Rande des Abgrunds” stehen.

Dienstag, 9. Juni 2020

Irland stand als ‘grüne Insel’ lange Zeit im Ruf, ein feuchtes Land zu sein, doch mit dem Klimawandel wird die Trockenheit von Jahr zu Jahr zu einem größeren Problem. So ist es in der Republik von heute an verboten, mit Wasser aus der Leitung den Garten oder Rasen zu bewässern sowie das Auto zu waschen. Von den rund 900 Trinkwasserreservoirs sind laut Irish Water mittlerweile 27 trockengefallen und weitere 50 in Gefahr auszutrocknen. Das Verbot gilt vorläufig bis zum 21. Juli.
Ansonsten weist der Wasserversorger darauf hin, dass die Gesellschaft “Fortschritte bei der Reduzierung der Zahl der Lecks in den Rohrleitungen” mache, die, so der Vorwurf der Verbraucher, zur Wasserverknappung beitrage.
Laut einer Umfrage eines Anbieters von nachhaltiger Wanderausstattung zieht es die meisten ihrer Kunden, wenn denn die Reisebeschränkungen in Irland wieder aufgehoben sind, in diesem Sommer in den County Galway, gefolgt von Kerry, Wexford, Cork, Donegal und Sligo. Bislang sind zur Eindämmung der Corona-Epidemie von kleinen Grenzüberschreitungen abgesehen nur Reisen und Wanderungen in der Grafschaft erlaubt, in der man seinen Wohnsitz hat.

Montag, 8. Juni 2020

Nach einer weiteren Verhandlungswoche sprachen die Parteivorsitzenden von Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party gestern Abend von einem “weiteren konstruktiven Treffen” und “Fortschritten in bislang vielen noch offenen Fragen” bei den Gesprächen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Man werde sich am (heutigen) Montag erneut treffen, um noch offene Punkte beim Rentenalters, den CO2-Emissionen sowie in der Landwirtschafts- und Wohnungspolitik zu klären. Spekulationen zufolge könnte es vier Monate nach der Wahl am Donnerstag zu einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen.
Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20, 05.06.20

Sonntag, 7. Juni 2020

Die irische Regierung beschließt weitere Lockerungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. Während man sich bislang maximal fünf Kilometern von seinen Wohnort entfernen durfte, kann man sich von morgen an innerhalb der eigenen Grafschaft frei bewegen und bis zu 20 Kilometer in die benachbarten Grafschaften reisen. Unter Beibehaltung eines Abstandes von zwei Metern voneinander dürfen dann bis zu 25 Menschen an einer Beerdigung teilnehmen, bis zu fünfzehn gemeinsam Sport treiben und bis zu sechs sich im Freien treffen. Die meisten Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufszentren und eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen können unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln wieder öffnen.
Vom 29. Juni an dürfen unter Wahrung der Abstandsregeln Hotels, Campingplätze, Hostels, Restaurants und einige weitere Einrichtungen wieder öffnen, wobei zu den Restaurants auch Pubs mit Sitzplätzen zählen, die ‘substanzielle’ Mahlzeiten anbieten. Eine Tüte Chips reicht also nicht, und die Einnahme von Getränken an der Bar ist weiterhin nicht zulässig. Zudem soll für die Einnahme der Mahlzeiten ein ‘limitierter Zeitraum’ festgelegt werden. Die Details will die Regierung am kommenden Dienstag bekannt geben.

Erst einmal beibehalten wird die Regelung, dass man nach der Einreise aus dem Ausland seine Wohnung zwei Wochen lang nicht verlassen und keinen Umgang mit anderen Menschen pflegen darf. Am 18. Juni soll die Lage neu bewertet werden.

Sonnabend, 6. Juni 2020

Nach den Demonstrationen in den USA und dem Plädoyer von Staatspräsident Michael D. Higgins für die Gleichbehandlung aller Menschen mag ein Blick auf die Situation in der Republik Irland angebracht sein. Laut einer Studie des ESRI sind Migranten im arbeitsfähigen Alter in der ersten Generation im Schnitt besser als die einheimische Bevölkerung ausgebildet und haben in Irland dennoch schlechtere berufliche Chancen. Dies gilt insbesondere für solche, die aus afrikanischen Ländern kommen. Am wenigsten beliebt bei Arbeitgebern sind ungeachtet ihrer beruflichen Qualifikation Migranten aus Ländern mit einem hohen Anteil an Asylsuchenden. Durchgeführt wurde die Studie mit finanzieller Unterstützung durch das Justizministerium.

Freitag, 5. Juni 2020

Der Vorsitzende der Fianna Fáil Micheál Martin hält einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen “innerhalb von Tagen” für möglich. 118 Tage nach der Wahl vom 8. Februar zeigte er sich gestern gegenüber dem Nachrichtensender Newstalk FM hoffnungsfroh, dass in der kommenden Woche der Entwurf über ein Regierungsprogramm vorgelegt werden kann, das dann noch von den Mitgliedern der drei beteiligten Parteien gebilligt werden muss. Spätestens am 30. Juni müsse die Regierung im Amt sein, da sonst die Frist für die Abstimmung über einige bereits vorliegende Gesetze ablaufe.
Um der nächsten Regierung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Epidemie einen breiteren Rückhalt zu sichern, wurden gestern darüber hinaus Gespräche mit acht parteilosen Abgeordneten aus unterschiedlichen Regionen des Landes aufgenommen, die in einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten: “Wir sind uns alle einig darüber, dass wir uns inmitten der Covid-19 Pandemie befinden und Zeiten mit großen ökonomischen Herausforderungen bei der Sicherung der Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, im Wohnungswesen und in der Landwirtschaft vor uns haben. In solchen Zeiten braucht das Land eine Führung, die eine stabile Regierung mit einem klaren Mandat erfordert, und das muss schnell geschehen.”

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20, 02.06.20
Der amtierende irische Regierungschef Leo Varadkar bestätigt eine Meldung des Irish Independent, dass die ursprünglich bis zum kommenden Montag befristeten Zahlungen von wöchentlich 350 Euro für durch die Corona-Krise (temporär) arbeitslos gewordene Angestellte nur für Vollzeitarbeitskräfte bis August verlängert werden. Durch die Epidemie arbeitslos gewordene Teilzeitkräfte erhalten vom 29. Juni an nur noch wöchentlich € 203, was dem regulären Arbeitslosengeld entspricht. (s.a. 08.05.20)

Donnerstag, 4. Juni 2020

In einem Beitrag für die Irish Times drückt Staatspräsident Michael D. Higgins seinen “größten Kummer” über “die militärische Konfrontation zwischen Staat und friedlichen Demonstranten” in den Vereinigten Staaten aus.
Als er in den 1960-er Jahren zum Ende seines Studiums in die USA ging, so der Präsident, “gab es dort eine Atmosphäre der Hoffnung, dass nach dem Krieg die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung und der beginnende Krieg gegen die Armut eine nachhaltige Bewegung in Richtung auf Gleichheit, das Ende der rassistischen Ausgrenzung und volle Teilhabe aller an der amerikanischen Gesellschaft in Gang setzen würde. Für diejenigen von uns, die damals diese Hoffnungen teilten, erfüllt uns das, was wir nun erleben, einschließlich der militärischen Konfrontation mit friedlichen Demonstranten, nicht nur mit dem größten Kummer, sondern bringt uns auch zur Überzeugung, dass wir alle unter allen Umständen versuchen müssen, jeden Aspekt des Rassismus in unserer Gesellschaft, in unseren Gemeinschaften, im Sport, in der Kultur und die Ungleichheit, die oft an ihrer Wurzel liegt, zu beseitigen.”
Gesundheitsminister Simon Harris weist Spekulationen in den sozialen Medien zurück, die Fine Gael schaue interessiert auf die letzten Meinungsumfragen und spiele mit dem Gedanken einer vorgezogenen Neuwahl. Nach der am letzten Wochenende veröffentlichten Umfrage kursieren Meldungen im Netz, nach denen die Partei, die nach der Wahl im Februar vom ersten auf den dritten Platz zurückgefallen war, damit rechnet, bei einer Neuwahl im August zu ihren 35 TDs bis zu 24 hinzugewinnen und damit zur mit Abstand stärksten Fraktion im Parlament zu werden.
Bei den im Internet verbreiteten Überlegungen handele es sich nicht um offizielle Dokumente der Fine Gael, so der Minister. Seine Partei stehe voll und ganz hinter ihrem Versprechen, alles zu versuchen, um mit der Fianna Fáil und der Green Party eine Regierung zu bilden.

Mittwoch, 3. Juni 2020

Die wirklich strittigen Punkte sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und die Green Party noch zu lösen. Zu den Punkten, auf die man sich bereits geeinigt hat, gehört, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst auch nach der Bewältigung Corona-Epidemie einen Anspruch darauf haben sollen, 20 % ihrer Arbeit im Home Office zu verrichten. Dies entspricht einem Arbeitstag pro Woche.
Nach den Plänen der Dubliner Stadtverwaltung soll von September an in allen Wohngegenden eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt werden. Das hat nichts mit der Corona-Epidemie zu tun, doch nun soll darüber hinaus, begründet mit der Epidemie, auf allen größeren Zufahrtsstraßen in die City, auf denen bislang Höchstgeschwindigkeiten von 50 und 80 km/h galten, diese gleichfalls auf 30 km/h herabgesetzt werden, “um für die größere Anzahl von Fußgängern, Radfahrern und anderen ungeschützten und gefährdeten Straßennutzern den Zugang zur Stadt ungefährlicher zu machen”. Die Vorlage muss noch im Stadtrat noch behandelt werden.

Dienstag, 2. Juni 2020

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und Green Party starten heute in eine weitere Woche. Dabei könnte die am Wochenende in der Sunday Business Post veröffentlichte letzte Meinungsumfrage eine deutlichen Druck insbesondere auf die Fianna Fáil ausüben, denn bei einer vorgezogenen Neuwahl – in der Fine Gael gibt es Stimmen, die es auf eine solche würden ankommen lassen – könnte sie weit zurückfallen.
Nach der Umfrage hat sich die Fine Gael, bei der Wahl im Februar mit nur noch 20,9 % der Erstpräferenzen vom ersten auf den dritten Platz zurückgefallen, mit 35 % an die Spitze zurückkatapultiert, während die Fianna Fáil von 22,2 auf nur noch 15 % zurückgefallen ist. Die Grünen, die bei der Wahl im Februar 7,1 % erreichten, kommen auf 5 %. Die nicht an den Verhandlungen zur Regierungsbildung beteiligte Sinn Féin war nach der Wahl vom Februar mit 24,1 % die beliebteste Partie und kommt in der aktuellen Umfrage mit 27 % auf Platz zwei.

Siehe a.: 12.02.20, 13.02.20, 14.02.20, 17.02.20, 18.02.20, 21.02.20, 22.02.20, 24.02.20, 25.02.20, 26.02.20, 02.03.20, 05.03.20, 08.03.20, 06.03.20, 12.03.20, 24.03.20, 24.03.20, 26.03.20, 01.04.20, 05.04.20, 08.04.20, 09.04.20, 10.04.20, 12.04.20, 15.04.20, 16.04.20, 17.04.20, 24.04.20, 29.04.20, 30.04.20, 03.05.20, 05.05.20, 07.05.20, 09.05.20, 13.05.20, 14.05.20, 15.05.20, 17.05.20, 19.05.20, 25.05.20, 19.05.20, 30.05.20

Montag, 1. Juni 2020

Die Zahl der Frauen, die sich in der Republik Irland das Leben nahmen, ist im vergangenen Jahr um fast 50 % gestiegen. Bei den Männern lag die Steigerung bei 12 %. Von den 421 Toten durch Suizid im Jahr 2019 waren laut Angaben des Zentralamtes für Statistik 104 Frauen und 317 Männer.
Der Fingal County Council im Norden Dublins zeigt sich in der Corona-Epidemie “alarmiert über die dramatische Zunahme der Vermüllung öffentlicher Räume” und kündigt verstärkte Polizeikontrollen auch in der Nacht und ein härteres Vorgehen an. Menschen würden nach den Öffnungszeiten in Parkanlagen eindringen und dort erhebliche Mengen Unrat und Müll hinterlassen.

Nachrichten aus Irland – Juni 2020