Nachrichten aus Irland

Dezember 2015

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Irland steht zum Jahreswechsel unter Wasser. Zwanzig Messstationen verzeichnen Regefälle in Rekordhöhe, auf Valentia Island im Südwesten des Landes wurden die höchsten Werte seit 76 Jahren verzeichnet. Unerwünschten Kontakt mit dem Wasser machte die Labour-Vorsitzende und stellvertretende Regierungschefin Joan Burton, als sie beim Besuch von Flutopfern mit einem Kanu kenterte, das ein lokaler Künstler zu Verfügung gestellt hatte.

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Nicht nur bezüglich ihres Versprechens, die Frage der Überbelegung der Krankenhäuser in den Griff zu bekommen, rudert die Regierung zurück. Bis 2018, hieß es ursprünglich, werde die Vollbeschäftigung (worunter man eine Arbeitslosenquote von maximal 6 % versteht) wiederhergestellt sein. Zwar sank die Arbeitslosigkeit seit dem Amtsantritt der Regierung von über fünfzehn auf etwas unter neun Prozent, doch eine Vollbeschäftigung werde man realistisch gesehen wohl erst im Jahr 2020 erreichen können, heißt es heute.
Auf Empfehlung des von ihm einberufenen Staatsrates unterzeichnet Staatspräsident die neue Asylgesetzgebung, die eine schnellere Abschiebung ermöglicht und den Familiennachzug von Asylbewerbern einschränkt. (s.a. 24.12.15)

Dienstag, 29. Dezember 2015

Taoiseach Enda Kenny gesteht ein, dass aus seinem 2007 gegebenen Versprechen, mit ihm als Regierungschef werde den Skandal der Überbelegung der Krankenhäuser mit in den Fluren auf Krankentransportwagen untergebrachten Patienten innerhalb einer Amtszeit eliminiert, nichts geworden ist, und sieht das als persönliche Niederlage. Obwohl Gesundheitsminister Leo Varadkar mit aller Kraft daran arbeite, fährt er fort, könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht versprechen, das Problem bis zum Ende einer zweiten Amtszeit aus der Welt zu schaffen.
Immer noch, erneut und weiterhin wird Irland entlang seiner Küsten und Flüsse von schweren Überflutungen heimgesucht. Besonders betroffen sind zur Zeit die Grafschaft Galway und Städte am Shannon. “Wo Überflutungen möglich sind, wird es heute welche geben”, warnen die lokalen Behörden in Erwartung des Sturmes Frank. Eine Reihe von Straßen sind gesperrt.

Montag, 28. Dezember 2015

Kann die stellvertretende Regierungschefin, Sozialministerin und Labour-Vorsitzende Joan Burton ihre Ankündigung, im Falle einer Neuauflage der gegenwärtigen Koalition die Altersrenten nach der kommenden Wahl entsprechend der erwarteten Inflationsrate von jährlich 2 % zu erhöhen, wahr machen? Experten bezweifeln das, sehen kein Geld dafür im defizitären staatlichen Pensionsfond und fordern sie auf zu verraten, woher sie das Geld dafür nehmen will.
Finanzminister Michael Noonan gilt als eine der Schlüsselpersönlichkeiten, der die gegenwärtige Regierung die Bewältigung der Wirtschaftskrise und ihr Überleben über eine volle Legislaturperiode zu verdanken hat. Bei der kommenden Wahl will es der 71jährige, der 2014 wegen einer seltenen Krebserkrankung behandelt worden war, noch einmal wissen und ein letztes Mal für das Parlament kandidieren. Als in der Bevölkerung beliebter Politiker ist er ein Zugpferd für die Fine Gael, deren Vorsitzender er einst war. So blickt man in der Partei mit Sorge auf einen heute bekannt gewordenen, in der vergangenen Woche erfolgten weiteren operativen Eingriff, auch wenn er abwiegelt und mitteilen lässt, schon Anfang Januar wieder an einer Kabinettssitzung teilnehmen zu wollen.

Sonntag, 27. Dezember 2015

In den ersten Jahren dieses Jahrtausends war Irland ein Einwanderungsland, bis sich dies mit der Banken- und Wirtschaftskrise umkehrte und die Bevölkerung wieder abnahm. So sank die Bevölkerungszahl von April 2014 bis April 2015 um 23.000, doch sieht Taoiseach Enda Kenny den negativen Trend jetzt gestoppt und erwartet für das kommende Jahr 5.000 mehr Einwanderer bzw. Rückkehrer als Auswanderer. Rund zwei Millionen Euro investierte die Regierung in eine Home to Work Kampagne, mit der Weihnachtsbesucher aus dem Ausland die Rückkehr nach Irland schmackhaft gemacht werden sollte.
Nach Angabe der irischen Küstenwache war das Jahr 2015 mit rund tausend Hubschraubereinsätzen vor allem an der Westküste das geschäftigste seit der Einführung dieses Service in den 1990er Jahren. Dabei ging es vor allem um den Transport verletzter und schwer erkrankter Personen in die Universitätskliniken von Galway und Cork.

Sonnabend, 26. Dezember 2015

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und noch immer macht Regierungschef Enda Kenny ein Geheimnis daraus, wann denn nun gedenkt, das neue Parlament wählen zu lassen, was laut Verfassung bis spätestens Anfang April 2016 der Fall sein muss. Einen Termin im Januar, über den in den letzten Tagen spekuliert wurde, schloss er heute mit der Ankündigung aus, vor der Wahl noch 14 Gesetze verabschieden zu wollen.
Das vom irischen Kinderschutzbund organisierte gebührenfreie Sorgentelefon ChildLine für Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu 18 Jahren berichtet von mehr als 1.200 Anrufen und E-Mails am ersten Weihnachtsfeiertag, die von siebzig freiwilligen Mitarbeitern entgegengenommen wurden, wobei es in der Mehrzahl der Fälle um Familienstreit, Alkoholmissbrauch und Einsamkeit ging. In drei von vier Fällen handelte es sich um Kinder aus Familien, die entweder obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht waren.

Freitag, 25. Dezember 2015

Ein kostenloses dreigängiges Weihnachtsmenü für rund 3.000 Bedürftige und Obdachlose gibt die Royal Dublin Society heute aus, für etwa 500 Menschen vor Ort mit kostenlosem Bustransfer vom Rathaus, dem Kaufhaus Clery’s und den Four Courts und für weitere 2.500 zum Mitnehmen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor vier Jahren.
Gut 10.000 Angehörige haben die irischen Streitkräfte, von denen 420 den heutigen Weihnachtstag fern von ihren Familien im Rahmen einer UN-Mission im Ausland verbringen. 198 von ihnen sind derzeit im Libanon stationiert und weitere 139 auf den Golanhöhen in Syrien.

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat Staatspräsident Michael D. Higgins den Council of State einberufen, um vor seiner Unterschrift unter ein Gesetz dessen Übereinstimmung mit der Verfassung bewerten zu lassen. Dieses Mal geht es um eine Verordnung, die eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern ermöglicht.
Während Polizei und Zoll in ‘der guten alten Zeit’ auf der Suche nach Schwarzbrennern waren, sind sie heute den sehr viel professionelleren Dieselwäschern auf der Spur. 4.400 Liter gewaschenen Diesel (vom Farbstoff befreites Heizöl) entdeckte sie gestern bei einer Tankstelle in Cavan, hinzu kamen weitere 3.900 Liter unversteuerter Treibstoff in zwei Tankwagen auf dem Gelände.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, einmal für und einmal gegen die irische Regierung. Während er in den von Gesundheitsminister Leo Varadkar festgelegten Mindestpreisen für alkoholische Getränke einen Verstoß gegen europäisches Recht sah und auf die Möglichkeit der Erhöhung der Alkoholsteuer verwies, wies er eine Klage gegen die Verordnung zur Standardisierung von Zigarettenverpackungen zurück.
Die Verordnung legt eine einheitliche Gestaltung von Zigarettenschachteln fest, die auf einfarbigem Grund mit einem abschreckenden Foto zu den gesundheitlichen Folgen des Rauchens nur noch den Namen der Marke in einer Einheitsschrift zeigen dürfen. Logos und Werbesprüche auf der Verpackung sind verboten.

Dienstag, 22. Dezember 2015

In einem Interview mit der Daily Mail kündigt Bildungsministerin Jan O’Sullivan ihr Vorhaben an, den Schulen die verbreitete Praxis zu untersagen, die Eltern der Schüler um ein ‘freiwilliges Schulgeld’ von bis zu 250 Euro im Jahr zu bitten. Im Gegenzug will sie die staatlichen Zuwendungen erhöhen.
Die Gewerkschaften NBRU und SIPTU weisen die von Irish Rail vorgestellten neuen Dienstpläne für die Dubliner S-Bahn-Fahrer als unakzeptabel zurück und drohen Streiks an. Die Bahn will damit den Fahrplan ab Januar auf einen 10-Minuten-Takt umstellen.

Montag, 21. Dezember 2015

In der letzten Meinungsumfrage des Jahres legen beide Regierungsparteien zu, wenngleich die Labour Party verglichen zur letzten Wahl rund die Hälfte ihrer Mandate zu verlieren droht. Nach der gestern in der Sunday Business Post veröffentlichten Umfrage kommt die Fine Gael auf 32 % (36,1 %) der Erstpräferenzen, die Sinn Féin auf 19, (9,9) die Fianna Fáil auf 17 (17,4) und die Labour Party auf 9 (19,4) Prozent. Für unabhängige Kandidaten wollten 14 % stimmen, 3 % für die People Before Profit Alliance sowie jeweils 2 % für die Green Party, Renua und Social Democrats. In den Klammern das Ergebnis der Wahl von 2011.
Taoiseach Enda Kenny verspricht weitere Steuersenkungen, sollte seine Partei als Sieger aus den kommenden Parlamentswahlen hervorgehen. Nachdem er bereits das Auslaufen der Universal Social Charge angekündigt hat, will er die Einkommensteuer an die in den Vereinigten Staaten anpassen, was eine geringere Steuerbelastung für höhere Einkünfte mit sich bringen würde.
Das steht im Widerspruch zu den Vorstellungen seines Koalitionspartners Labour Party, mit der er auch die nächste Regierung bilden möchte. Eine solche Fixierung der Fine Gael auf die Besserverdienenden sei ein Grund mehr ihre Partei zu wählen, meldet sich dann auch gleich die Labour-Vorsitzende Joan Burton zu Wort, denn nur mit der Labour Party in der Regierung könne die Balance gewahrt werden.

Sonntag, 20. Dezember 2015

Im Wettbewerb darüber, wer sich Irlands letzten Sozialisten nennen darf, hat sich jetzt ein weiterer Kandidat gemeldet. Das Verhalten der großen Pharmakonzerne, die mit ihrem Monopol auf bestimmte Medikamente “die Patienten zum Pfand nehmen”, so gestern Gesundheitsminister Leo Varadkar auf eine Anfrage der Abgeordneten Ruth Coppinger von der Socialist Party, fördere auch in ihm den Sozialisten zutage. “Diese Leute”, fuhr er fort, “zahlen sich selbst enorme Gehälter, erzielen enorme Gewinne und zahlen enorme Dividenden aus, und ihre jährlichen Bonuszahlungen sind um so höher, je mehr sie kleine Länder finanziell ausgebeutet haben.”

Sonnabend, 19. Dezember 2015

Staatspräsident Michael D. Higgins unterzeichnet die posthume Begnadigung von Harry Gleeson, der vor fast 75 Jahren in Dublin zu Unrecht wegen Mordes an einer Mutter von sieben Kindern am Galgen hingerichtet wurde. Bei einer Neuaufnahme des Falls hatte sich im Frühjahr herausgestellt, dass die Polizei wesentliche Fakten unterschlagen und Beweise gegen ihn konstruiert hatte, um ihn vor Gericht zu bringen. Mit diesem in der Geschichte Irlands einmaligen Akt, so heute Justizministerin Frances Fitzgerald in einer Entschuldigung an die Nachfahren des Justizopfers, werde der Name des zu Unrecht Verurteilten reingewaschen. Darüber hinaus deutete sie an, im kommenden Frühjahr im Rahmen einer Gedächtnisveranstaltung näher auf die Hintergründe einzugehen.
Die irische Polizei beschlagnahmt zunehmend mehr Autos von Fahrern, die die Maut auf der M50 an der Liffeybrücke nicht zahlen. Während in den vergangenen Jahren nur ein bis zwei Autos pro Jahr eingezogen wurden, sind in diesem bereits 42. Zwar wird die Maut von 96,7 % der Fahrer vorschriftsmäßig entrichtet, doch machen die verbliebenen 3,3 % immer noch 1,5 Mio. Fahrten pro Jahr aus, darunter 2.500 sogenannte ‘Hardcore Verweigerer’.
Das kann richtig teuer werden und sich bei konstanter Zahlungsverweigerung mit Gerichtskosten auf bis zu 5.000 Euro pro Fall hochschaukeln. Den Rekord erzielte in diesem Jahr ein Fahrer, der für mehrere Vergehen auf eine Strafzahlung von insgesamt € 25.000 kam, ein Rekord in der irischen Rechtsprechung für Verkehrsvergehen.

Freitag, 18. Dezember 2015

Nach ihrer Wahl durch die Fraktion ihrer Partei im nordirischen Parlament ist die 45-jährige Arlene Foster seit gestern Abend neue Parteivorsitzende der DUP. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Nigel Dodds, der als ursprünglich aussichtsreichster Kandidat auf eine Kandidatur verzichtet hatte, behält diesen Posten. Zu Jahresbeginn wird die bisherige Finanzministerin von ihrem Vorgänger im Parteivorsitz auch das Amt des First Minister im nordirischen Kabinett übernehmen.
Frau Foster war erst 2004 von der UUP zur DUP gewechselt. Der Führungsstil werde sich vielleicht ein wenig ein wenig ändern, erklärte die Mutter von drei Kindern nach ihrer Wahl, an den grundlegenden Werten der Partei jedoch nicht gerüttelt.

Siehe auch: 19.11.15, 02.12.15, 08.12.15, 10.12.15
Ein paar Tage fehlen zwar noch, doch mit 7,9 Mio. Besuchern geht das Jahr 2015 als das bislang erfolgreichste für den Tourismus in die Geschichte ein und schlägt damit das Jahr 2007 auf dem Höhepunkt des Booms. Die Zufriedenheit der Besucher, berichtet Verkehrs- und Tourismusminister Paschal Donohoe, sei gleichfalls gestiegen. Während vor sechs Jahren 43 % der Besucher aus Großbritannien bemängelt hätten, man bekomme in Irland ‘zu wenig fürs Geld’, sagten das in diesem nur noch zehn Prozent.
Für das kommende Jahr verspricht sich der Minister einen weiteren Aufschwung durch den soeben in den Kinos gestartete siebten Teil der Star Wars Saga, die, nicht unbedingt zur Freude der Naturschützer, in Teilen auf der zwölf Kilometer vor der Küste Kerrys gelegenen Felseninsel Skellig Michael gedreht wurde. Der Film, meint der Vorsitzende von Tourism Ireland Niall Gibbons, werde bei Millionen Menschen auf der ganzen Welt Interesse für den Drehort und die irische Westküste mit dem Wild Atlantic Way wecken und soll zum Angelpunkt einer neuen Tourismusinitiative werden, die in der kommenden Woche startet und im Frühjahr fortgesetzt wird.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten in Irland eine Medical Card, mit der man sich kostenlos medizinisch behandeln lassen kann, wer diese Einkommensschwelle überschreitet, kann sich privat versichern oder muss selbst für die Behandlungskosten aufkommen. Nachdem die Gesundheitsbehörde angekündigt hat, im kommenden Jahr rund 50.000 Gesundheitskarten weniger auszugeben, befürchtet manch einer neue Sparmaßnahmen zu Lasten der Geringverdiener.
Unruhe kurz vor den Wahlen kann Taoiseach Enda Kenny nicht gebrauchen. Die Kriterien für die Ausgabe der Karten würden nicht verschärft, stellt er klar, doch aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage verbunden mit einer geringeren Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende rund 50.000 derzeitige Inhaber einer solchen Karte aufgrund ihres nunmehr höheren Einkommens die Kriterien nicht mehr erfüllen und damit selbst in der Lage sein, für ihre Krankenversicherung aufzukommen. Auch für die Zukunft sei es das Ziel seiner Regierung, durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei weniger Steuern mehr Menschen auf ein Einkommensniveau zu bringen, bei dem sie einen kostenlosen Gesundheitsdienst nicht mehr benötigen.
Die Zahl der Ghost Estates (nach dem Platzen der Immobilienblase nicht fertiggestellte Siedlungen) ist seit dem Jahr 2010 von dreitausend auf heute auf 668 zurückgegangen. In den meisten Fällen wurden sie fertiggestellt, bei weniger als 100 kam der Abrissbagger. Derzeit wohnen noch mehr als 19.000 Menschen in 490 nicht zu Ende gebauten Wohnsiedlungen mit ruhenden Baustellen in ihrem Umfeld, während andererseits 2.000 fertiggestellte Wohnungen keine Käufer finden und leer stehen. 47 der noch existierenden Geistersiedlungen gehören der National Asset Management Agency (NAMA).
Siehe auch: 21.10.10, 29.10.10, 19.03.11, 12.06.11, 13.07.11, 19.11.13

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Der Co-Direktor von Pavee Point Martin Collins begrüßt ausdrücklich eine gestern vom Kabinett angekündigte Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen für Heiraten von Minderjährigen mehr zulässt. Nach Zahlen des CSO waren von 2004 bis 2014 insgesamt 387 Sechzehn- bis Siebzehnjährige (307 Mädchen und 85 Jungen) mit einer gerichtlichen Sondergenehmigung die Ehe eingegangen, darunter viele aus der Gruppe der Traveller und Roma. Die Gesetzesänderung werde jedoch keine Wirkung zeigen, warnt er, wenn nicht Nordirland nachzieht, denn die Reise über die Grenze sei sehr kurz.
Mit großer Überraschung aber auch Zustimmung wurde gestern in Juristenkreisen die Ernennung von Richter Peter Kelly zum neuen Präsidenten des High Courts aufgenommen. Es handelt sich dabei um den dritthöchsten Posten, der im irischen Justizwesen zu vergeben ist. Die Überraschung rührt daher, dass Richter Kelly zum einen keiner der Regierungsparteien nahe steht und sich zum anderen in den vergangenen Jahren mehrfach kritisch zur Regierungspolitik geäußert hat. Unvergessen ist eine Kontroverse aus dem Jahr 2013, als er dem damaligen Justizminister Alan Shatter vorwarf, die Unabhängigkeit der Gerichte “Stein für Stein abzubauen”.

Dienstag, 15. Dezember 2015

Mit der Stimme einer Abgeordneten wurde gestern Nachmittag im irischen Parlament die Verordnung zur Schließung der Jugendhaftanstalt St. Patrick’s Institution verabschiedet – und diese Mehrheit von einer Stimme machte zugleich 100 % aller Stimmen aus, denn die einzige Abgeordnete, die bei der Abstimmung über die letzten Zusatzregelungen noch im Saal war, war die Staatsministerin der Labour Party Ann Phelan. Als Parlamentspräsident Michael Kitts ‘das Plenum’ fragte, ob die Ergänzungen akzeptiert sind, antwortete Frau Phelan “agreed”, und das Gesetz war beschlossen. (s.a. 05.05.06, 04.07.13)
Geschätzt 82.200 Menschen in der Stadt und der Grafschaft Cork müssen nach einem Bericht der Gewerkschaft Unite über Weihnachten frieren, da sie sich nicht genug Heizmaterial leisten können. Als Sofortmaßnahme wird ein Heizkostenzuschuss von € 55 für alle auf Sozialleistungen angewiesene Haushalte gefordert. Mittelfristig wird vorgeschlagen, die in der Wirtschaftskrise gekürzten Sozialleistungen wieder auf das Niveau von 2009 anzuheben.

Montag, 14. Dezember 2015

Schwere Regenfälle lassen das Hochwasser in Irland weiter ansteigen, wobei insbesonders Regionen am Shannon betroffen sind. Ein Teil der Innenstadt von Limerick steht unter Wasser, fünfzig Wohnungen mussten heute evakuiert werden. Auch in Athlone ist der Shannon über die Ufer getreten. Mit Sandsäcken versucht man, die Häuser in den tiefer gelegenen Gebieten zu schützen, rund hundert gelten als akut bedroht. Bis Mittwoch wird ein neuer Höchststand des Wassers erwartet. Das Sozialministerium hat angekündigt, in den Krisengebieten Beratungsstellen einzurichten, bei denen betroffene Familien finanzielle Hilfen beantragen können.
Nach einem Bericht der Irish Times hat sich die Zahl von Kindern, die mit ihren Familien in Notunterkünften leben, in den letzten zwölf Monaten auf 1.466 verdoppelt. Während 500 Familien mit 1.049 Kindern von den Behörden in Hotels untergebracht wurden, lebten Ende November 205 Familien mit 417 Kindern in Unterkünften für Obdachlose. Die meisten der betroffenen Familien mussten aus einer privat gemieteten Wohnung ausziehen und fanden keine finanzierbare neue.

Sonntag, 13. Dezember 2015

Das Abtreibensverbot in Irland ist ein gutes Geschäft für entsprechende Kliniken im Osten Englands. Rund 25.000 Frauen sind nach Zahlen des britischen Gesundheitsministeriums in den vergangenen fünf Jahren über die Irische See nach England und Wales gereist, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. So berichtet eine Klinik aus Manchester, dass fast die Hälfte aller Abtreibungen an Frauen aus Irland vorgenommen wurden.

Sonnabend, 12. Dezember 2015

In der Labour Party herrscht Uneinigkeit darüber, wie es nach der Wahl im Frühjahr ‘im Fall des Falles’ weitergehen soll. Vor fünf Jahren erzielte die Partei mit mehr als 19 % der Erstpräferenzen 37 Sitze im Parlament und kommt jetzt nach letzten Umfrageergebnissen auf gerade einmal 7 %.
Nach Ansicht einer Gruppe von Labour-Abgeordneten, unter ihnen die Staatsministerin für die Entwicklung der ländlichen Räume Ann Phelan, sollte die Partei sich an keiner Regierung beteiligen, wenn sie nicht mindestens 15 Sitze im neuen Parlament gewinnt. Für den Abgeordneten Arthur Spring aus Kerry reicht das nicht, und er setzt mindestens 20 Sitze voraus. Ansonsten, erklärte der Neffe des früheren Parteivorsitzenden Dick Spring, hätte die Partei in einer Regierung nicht hinreichend Gewicht und sollte es vorziehen sich in der Opposition zu regenerieren. Der prominente Dubliner Abgeordnete Joe Costello will sich zwar nicht auf eine ‘Mindestzahl’ festlegen, meint jedoch, eine Regierungsbeteiligung seiner Partei sollte nur dann erwogen werden, wenn diese bei der Wahl mindestens zehn Prozent der Erstpräferenzen bekommt.

Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Partei. Fine Gael und Labour Party, so Emmett Stagg, sollten – wenn denn rechnerisch möglich – ihre Koalition unabhängig vom Kräfteverhältnis im Parlament fortsetzen. Denn nur in der Regierung, ergänzte der Staatsminister im Außenministerium Séan Sherlock, könne eine Partei ihre politischen Vorstellungen umsetzen.

Freitag, 11. Dezember 2015

Ein paar Tage hat das alte Jahr noch und noch liegen keine endgültigen Zahlen vor, doch sagt der Minister für öffentliche Ausgaben Brendan Howlin – bei den katastrophalen Umfragewerten für seine Labour Party tut es zweifelsohne gut, etwas Positives vermelden zu können – für 2015 schon einmal ein “spektakuläres” Wirtschaftswachstum von 7 % voraus. Dies würde bedeuten, dass die aufs Bruttoinlandsprodukt bezogene Schuldenquote mit 1,7 % deutlich unter dem zu Jahresbeginn angepeilten Wert von maximal 2,7 % liegt. Bereits 2014 war Irland mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2 % Spitzenreiter in Europa. Die Arbeitslosenquote, die sich von 2008 bis 2012 von unter fünf auf 15 % verdreifacht hatte, sank in den letzten drei Jahren auf jetzt 9 %.
Die Hausmieten in Dublin lagen nach Angaben des Private Residential Tenancies Board (PRTB) im September mit durchschnittlich 1.408 Euro nur noch um dreißig Euro unter denen auf dem Höhepunkt des Immobilienbooms im Jahr 2007. Das sind 9,3 % mehr als noch vor einem Jahr. Für ein Appartement zahlte man in der Hauptstadt im Schnitt 1.169 Euro und damit zirka hundert Euro weniger als 2007. Im landesweiten Durchschnitt musste man für eine Wohnung im September 901 Euro berappen, siebzig mehr als vor einem Jahr. (s.a. 11.11.15)

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die Wahl steht zwar noch aus, aber das Ergebnis bereits fest. Nachdem der letzte potentielle Gegenkandidat gestern auf eine Kandidatur verzichtet hat und die Frist für die Einreichung der Bewerbung abgelaufen ist, wird die nordirische Finanzministerin Arlene Foster in der kommenden Woche zur neuen Vorsitzenden der DUP gewählt werden und damit nach Ian Paisley und Peter Robinson die dritte Vorsitzende seit Gründung der Partei im Jahr 1971. Zudem wird sie in der Nachfolge der beiden das Amt der Regierungschefin Nordirlands übernehmen.
Sie sei überglücklich und nehme den Zuspruch, den sie aus der Partei bekommen habe, bescheiden an, erklärte sie gestern dem Sender UTV und fuhr fort: “Ich freue mich sehr darauf, die Partei führen zu dürfen, wenn es denn ihr Wille ist, und ich glaube, dass ich in der Lage bin und die Vision dazu habe, sie in die nächsten hundert Jahre Nordirlands zu führen.” Bezüglich Nigel Dodds, der als Favorit der Partei auf eine Kandidat verzichtet hatte, hoffe sie, dass er sein Amt als stellvertetender Vorsitzender weiter ausüben werde.

Während Nigel Dodds nach Ansicht der meisten Beobachter dem fundamentalistischen Flügel der DUP etwas näher steht, wird Arlene Foster, die erst im Januar 2004 von der UUP zur DUP gewechselt war, zu den eher moderaten Politikern in der Partei gezählt.

Siehe auch: 19.11.15, 02.12.15, 08.12.15
Gesundheitsminister Leo Varadkar verkündet strengere Regeln für den Verkauf und die Werbung von alkoholischen Getränken. So werden Mindestpreise für sie festgelegt und Werbung in der Nähe von Schulen und Kindergärten sowie an Haltestellen von Bus und Bahn verboten. Alkoholwerbung in Rundfunk und Fernsehen ist künftig erst ab 21 Uhr erlaubt. Die Maßnahmen sind Reaktion auf eine vor drei Jahren veröffentlichte Studie, nach der deutlich mehr als die Hälfte aller Erwachsenen im gesundheitsschädlichen Maß alkoholische Getränke zu sich nimmt.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Der Erzbischof von Dublin Diarmuid Martin fordert die katholischen Schulen des Landes zur Zurückhaltung bei der Bevorzugung katholischer Schüler auf. Für Eltern sei es natürlich, für ihre Kinder eine Schule mit guter Reputation zu suchen, doch wenn Schüler anderer Religionen oder mit speziellen Bedürfnissen wegen der großen Nachfrage nach Plätzen abgewiesen würden, bestehe die Gefahr, dass sich die katholischen Schulen zu elitären entwickeln. Und wenn sich Eltern in der Folge gedrängt fühlen, ihre Kinder nur der Schule wegen katholisch taufen zu lassen, fördere dies den Missbrauch des Sakraments. Schulen sollten daher vor Beginn eines Schuljahres sehr sorgfältig und gewissenhaft ihre Auswahlkriterien und die möglichen Folgen abwägen.
Nach starken Regenfällen werden schwere Überflutungen vor allem aus dem Südwesten der grünen Insel und insbesondere am Shannon gemeldet, für den in den kommenden Tagen der höchste Wasserstand der letzten zwanzig Jahre erwartet wird. Der Grafschaftsrat von Clare hat Unterstützung durch die irische Armee angefordert.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Zur großen Überraschung in der eigenen Partei erklärte gestern Abend der als absoluter Favorit für die Nachfolge von Peter Robinson als Parteivorsitzender der DUP gehandelte derzeitige stellv. Vorsitzende Nigel Dodds seinen Verzicht auf die Kandidatur. “Nach langem Nachdenken und Beten”, so der Abgeordnete seiner Partei im britischen Unterhaus, sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass der neue Parteiführer auch Mitglied des nordirischen Parlaments sein sollte, was bei ihm nicht der Fall ist. Somit gilt die nordirische Finanzministerin Arlene Foster nun neue Top-Favoritin sowohl für den Parteivorsitz als auch den Posten des nordirischen Regierungschefs. (s.a. 19.11.15, 02.12.15)
Das einheitliche Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 80 Euro hat sich nach Ansicht der Behörde für Straßensicherheit nicht bewährt. Es habe sich gezeigt, so die Leiterin der RSA Moyagh Murdock, dass wohlhabende Autofahrer deutlich häufiger als andere die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachten.
Als Alternative schlägt sie dem Verkehrsministerium ein System ähnlich wie in Finnland vor. Dort wird bei Tempoverstößen das halbe Tageseinkommen des Verkehrssünders als individuelle Day Rate ermittelt und dieser Satz in Abhängigkeit von der Höhe der Überschreitung mit einem Faktor zwischen 12 und 120 multipliziert. Daraus ergibt sich in einer Beispielrechnung für einen Multimillionär bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro.

Montag, 7. Dezember 2015

Nach einer Studie von AA Ireland ist der Anteil der Iren, die für ihre Weihnachteinkäufe nach Nordirland fahren, von 2008 bis 2015 von 27 auf 7 % gesunken. Die Zahl derjenigen, die für ihren Weihnachtseinkauf ins Ausland fahren, nahm ebenso drastisch ab. Von 5.500 Befragten gaben 77 % an, dass sie ihre Weihnachtseinkäufe vor Ort in Läden der Republik Irland tätigen.

Sonntag, 6. Dezember 2015

Mit einer Länge von mehr als 2.500 Kilometern gehört der am 1. April 2014 eröffnete Wild Atlantic Way (irisch: Slí an Atlantaigh Fhiáin) entlang der irischen Westküste zu den längsten Küstenstraßen der Welt. Dazu wurden bestehende, mitunter sehr schmale und von den Hauptverkehrslinien abgelegene malerische Küstenstraßen mit einem Kostenaufwand von 10 Mio. Euro zu einer durchgehenden Route kombiniert, ausgeschildert und in Broschüren beworben. Das Projekt entwickelte zu einem ‘touristischen Volltreffer’ – wenngleich mit dem Nebeneffekt, dass nach Berechnungen einer führenden Buchungsplattform die Übernachtungspreise in den Orten entlang der Strecke seither um 18 % gestiegen sind.
Auf eine Reise entlang des Wild Atlantic Way hat sich auch der Fotograf Stefan Schnebelt begeben und seine Eindrücke in seinem soeben erschienenen, 300 Seiten umfassenden Bildband festgehalten. Die fotografische Reise beginnt auf der Halbinsel Inishowen in der nordirischen Grafschaft Down und führt entlang der abwechslungsreichen Westküste bis ins Hafenstädtchen Kinsale im Süden der Grünen Insel. Sein Buch, dem die beiden Fotos hier entnommen sind, versteht er als Hommage an eine magische Küstenstraße, auf der es hinter jeder Wegbiegung neue Entdeckungen, faszinierende Ausblicke, malerische Dörfer, mystische Altertümer und atemberaubende Naturwunder gibt. Erhältlich im Handel und in seinem Online-Shop.

Sonnabend, 5. Dezember 2015

Der kommende Vorsitzende des Vorstandes des Dubliner Rotunda Hospitals Prof. Fergal Malone steht mit € 182.000, die er an Steuern, Zinsen und Strafzahlungen zu entrichten hat, auf der aktuellen Liste der Steuerhinterzieher des Landes, die viermal im Jahr in Internet veröffentlicht wird. Darüber hinaus wird dort eine Firma, deren Direktor er ist, mit Nach- und Strafzahlungen in Höhe von € 438.000 gelistet.
Prof. Malone war aus einer Shortlist von fünf Kandidaten einstimmig zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt worden und tritt das Amt im Januar an. Darauf angesprochen teilt das Rotunda Hospital mit, dass diese Dinge vor der Wahl bekannt gewesen waren. Sie hätten jedoch keine Rolle gespielt, da Prof. Malone überzeugend dargestellt habe, dass er bei seiner Steuererklärung nur dem Rat seine Steuerberater gefolgt sei.
Schwere Vorwürfe erhebt die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen INMO gegenüber der Notaufnahme der Universitätsklinik Galway. Aufgrund fehlender Räumlichkeiten und inhumaner Arbeitsbedingungen würde konstant gegen internationale Standards bei der Aufnahme und Behandlung der Patienten verstoßen, heißt es in einer Erklärung. So müssten die Patienten, nachdem die Dringlichkeit ihres Falles durch das Pflegepersonal eingeschätzt wurde, durchschnittlich 10 bis 12 Stunden warten, ehe sich ein Arzt um sie kümmert, und es sei bereits vorgekommen, dass Patienten im Warteraum kollabierten, ehe eine solche Einschätzung hätte durchgeführt werden können.
Verschärft habe sich dieser Notstand nach der Schließung der Notaufnahme des (zirka 50 km entfernten) Krankenhauses von Roscommon. Es liege nun an Taoiseach Enda Kenny zu intervenieren und im Staatshaushalt 2016 finanzielle Mittel zum räumlichen und personellen Ausbau der Notaufnahme bereitzustellen.

Freitag, 4. Dezember 2015

Die Senatsführer der beiden Regierungsparteien kritisieren ihre Regierung und das Justizministerium ob ihrer Hektik bei der Asylgesetzgebung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung dem Senat in der vergangenen Woche ein neues Asylgesetz zur Verabschiedung vorgelegt hat, um dann unmittelbar nach dessen Veröffentlichung in dieser Woche achtzig bis neunzig Ergänzungen dazu vom Senat absegnen zu lassen, monierte Maurice Cummins von der Fine Gael als Sprecher der größten Regierungspartei im Senat.
Die Steuereinnahmen sprudeln besser als erwartet. Finanzminister Michael Noonan strahlt über “überraschend guten Zahlen” und gibt bekannt, dass allein im November eine halbe Milliarde mehr als erwartet ins Steuersäckel geflossen sind. Damit hat der Staat in diesem Jahr schon drei Milliarden Euro mehr eingenommen, als bei Verabschiedung des Haushalts angenommen worden war.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Laut der seit nunmehr einem Jahr amtierenden Vorsitzenden von Rehab Mo Flynn ist das Spendenaufkommen der Wohltätigkeitsorganisation in Folge des Skandals um die Bezahlung früherer Spitzenmanager um 36 % (€ 2 Mio.) gesunken. Die Affäre hatte zu Jahresbeginn 2014 die Medien beherrscht, als publik wurde, dass die damalige Vorsitzende Angela Kerins ein Gehalt von € 240.000 bezogen und einem ehemaligen Vorstandsmitglied über sieben Jahre hinweg Beratungshonorare von mehr als € 400.000 gezahlt hatte.
Rehab sei “etwas vom Weg abgekommen”, sagte heute morgen ihre Nachfolgerin Mo Flynn in einem Radiointerview, und es sei nicht mehr klar gewesen, ob es sich um eine Wohltätigkeits- oder ein kommerzielle Organisation handelt. Die damaligen hohen Gehälter hätten eine Zeit widergespiegelt, in der das Management die Standards beiseite geschoben hätte, mit denen die Organisation hätte arbeiten sollen. Nun dauere es eine Weile, bis das öffentliche Vertrauen durch Transparenz wiederhergestellt sei. Ihr eigenes Gehalt beläuft sich auf € 140.000 im Jahr.

Siehe auch: 23.01.14, 17.02.14, 20.02.14, 07.03.14, 10.03.14, 13.03.14
Nicht sehr fröhliche Weihnachten werden 98 Angestellte der bekanntesten Supermarkt-Kette des Landes feiern, nachdem SuperValu ihnen gestern bekannt gab, dass sie in vier Wochen arbeitslos sein werden. Die Zweigstellen am Marktplatz von Clonmel und der Kennedy Avenue von Carlow werden am 22. Januar geschlossen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Früher als ursprünglich angekündigt soll noch vor Weihnachten der Wachwechsel im Vorsitz der DUP über die Bühne gehen. Bewerber können sich bis zum 9. Dezember melden, doch letztlich gibt es nur zwei, die eine reale Chance haben.
Als wahrscheinlichster Nachfolger von Peter Robinson als Parteivorsitzender gilt sein derzeitiger Stellvertreter Nigel Dodds. Der Abgeordnete im britischen Unterhaus wurde vor 57 Jahren in Derry geboren, wuchs in Enniskillen auf, studierte Jura in Cambridge und schloss das Studium mit einem Prädikatsexamen ab. Er war zweimal Oberbürgermeister von Belfast und Minister im nordirischen Kabinett. Neben ihm gibt man der zwölf Jahre jüngeren nordirischen Finanzministerin Arlene Forster, die 2004 von der UUP zur DUP wechselte, eine Chance. Doch selbst wenn Nigel Dodds das Rennen um den Parteivorsitz macht, könnte sie, da dieser nicht Mitglied des nordirischen Parlaments ist, in der Nachfolge von Peter Robinson Regierungschefin des Landes werden. (s.a. 19.11.15)
Mehrere hundert Menschen versammelten sich gestern Abend nahe dem Eingang zum irischen Parlament an der Stelle, wo vor einem Jahr ein Obdachloser erfroren war, und demonstrierten gegen den ihrer Meinung nach unzureichenden Kampf der Regierung gegen die Obdachlosigkeit. Ihre Weigerung die Mietbeihilfen zu erhöhen sei nicht nachvollziehbar, erklärte der Rechtsexperte von Focus Ireland Mike Allen. Dem Regierungschef und seiner Stellvertreterin müsse das Problem der Wohnungslosigkeit mit all den Folgen für die betroffenen Kinder bewusst sein, und ihre Weigerung, geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sei schockierend und grauenhaft.
Taoiseach Enda Kenny weist den Vorwurf zurück: “Bezüglich der Menschen, die auf der Straße schlafen, ist eine Menge getan worden”, so seine Antwort, “und ich sehe keinen Grund dafür, dass bei den mittlerweile inzwischen Einrichtungen und Möglichkeiten noch irgendjemand auf der Straße einer irischen Stadt üschlafen muss.”

Dienstag, 1. Dezember 2015

Auch zu Weihnachten 2015 verschenkt der Fotograf Stefan Schnebelt wieder ein Exemplar seines aktuellen Panoramakalenders an einen der Leser dieser Irlandnachrichten.
All das, was Irland so einmalig macht und die Besucher der Grünen Insel am westlichen Rande Europas immer wieder magisch anzieht, fasst der Kalender im Panorama-Format von 58 × 39 cm in zwölf eindrucksvollen Fotos zusammen, von der nördlichsten Grafschaft Donegal bis zur südlichsten Cork und von der Grafschaft Galway im Westen bis zu den Wicklow Mountains im Osten.

In einer Zeit, wo jeder für kleines Geld aus eigenen Urlaubsfotos einen Kalender gestalten und drucken lassen kann, erfordert es schon Besonderes, um sich auf dem umkämpften Markt zu etablieren. Stefan Schnebelt ist das mit seinen im Eigenverlag produzierten Panorama-Kalendern gelungen.

Ein Exemplar des Kalenders geht frei Haus an den ersten Interessenten bzw. die erste Interessentin, der oder die sich heute über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Adresse in Deutschland angibt. Und wer dann zu spät kommt, kann ihn immer noch in seinem Internetshop erwerben.

Nachtrag: Kurz nach 11 Uhr ging die Meldung heute online, und der erste von zwölf Interessenten, die sich in den darauf folgenden zwei Stunden meldeten, war um 11.19 Uhr ein Leser aus 87497 Wertach, an den der Kalender nun geht.
Die in den Umfragen stark gebeutelte Labour Party nimmt in ihr Wahlprogramm die Einführung eines dreimonatigen Elternurlaub bei voller Lohnfortzahlung nach der Geburt eines Kindes auf, den sich Mutter und Vater nach Belieben aufteilen können. Davon unberührt bleibt das Maternity Benefit, ein Festbetrag von 230 Euro pro Woche aus der Sozialversicherung, der bis zu neun Monate lang Müttern gwährt werden kann, die nach der Geburt ihres Kinder vorübergehend aus dem Berufsleben ausscheiden.
Innen- und Umweltminister Alan Kelly hat bei Staatspräsident Michael D. Higgins um ein beschleunigtes Verfahren bei der Unterzeichnung des Gesetzes zum Mieterschutz nachgesucht, um damit zu verhindern, dass Vermieter die Verfahrensdauer nutzen um Mieten noch rasch zu erhöhen, ehe sie für zwei Jahre eingefroren werden. Im Rahmen eines solchen beschleunigten Verfahrens können sonst übliche Fristen im Gesetzgebungsprozess übergangen werden. (s.a. 11.11.15)

Nachrichten aus Irland – Dezember 2015