Nachrichten aus Irland

Juli 2011

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Sonntag, 31. Juli 2011

Der letzte Sonntag im Juli ist der Domhnach na Cruaiche, der Sonntag der Bergkuppe oder Reek Sunday, wie er im Englischen genannt wird, der Sonntag, an dem die traditionelle Pilgerwanderung auf den Croagh Patrick stattfindet, die manch einer barfüßig unternimmt. Angeführt wurde die heutige Prozession zur kleinen Kapelle auf den 760 Meter hohen Gipfel vom Erzbischof von Tuam Michael Neary, in dessen Diözese der heilige Berg Irlands liegt, und auch er konnte in diesem Jahr nicht umhin, den Kindesmissbrauch durch Priester zu einem Thema seiner Ansprache an die Pilger zu machen.
Die katholische Kirche Irlands sei erschüttert durch das Fehlverhalten, erklärte er, und erst letzte Woche habe ihn eine Frau gefragt, wann das denn endlich alles vorbei sei. Er wisse es nicht, und der Skandal werde noch solange anhalten, bis jeder Überlebende seine Geschichte erzählt habe und für die Opfer alles Menschenmögliche zur Wiedererlangung ihrer Würde und seelischen Heilung getan sei.

Sonnabend, 30. Juli 2011

Wer ist in Irland für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig, fragt man sich, denn immer wieder ist es der Minister für Verkehr, Tourismus und Sport Leo Varadkar, der sich dazu äußert. So handelt es sich nach seiner heute kundgetanen Meinung bei den Irland von der EU und dem Internationalen Währungsfonds in Zusammenhang mit dem € 85 Mrd-Kredit auferlegten und im Staatshaushalt für das laufende Jahr definierten Zielen bezüglich Einsparungen und Steuererhöhungen um Optionen, die die Regierung wahrnehmen kann, aber nicht in jedem Fall muss.

Freitag, 29. Juli 2011

Die irische Zentralbank senkt erneut ihre Erwartung an das Wirtschaftswachstum und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,7 %. Im Februar ging die Bank von einer Steigerung um 1 % aus, und die Regierung erwartete 1,7 %. Beim früher Bruttosozialprodukt genannten Brutto-Nationaleinkommen (Leistung einer Volkswirtschaft unter Berücksichtigung von Steuern, Subventionen, Abschreibungen, Abgaben etc.) erwartet die Zentralbank für 2011 gar einen Rückgang von 0,3 %. (s.a. 07.02.11)
In Zusammenhang mit dem Bericht über den Kindesmissbrauch durch Priester der Diözese Cloyne und der harschen Kritik der irischen Regierung am Verhalten des Vatikans, beruft dieser den päpstlichen Botschafter in Dublin, Erzbischof Giuseppe Leanza, ab und versetzt ihn – von manchen als ‘Strafversetzung’ gesehen – nach Prag. Zuvor wird er Ende des Monats dem irischen Außenminister die Antwort des Vatikans auf die Fragen, die dieser dem Nuntius in Zusammenhang mit dem Cloyne-Report gestellt hatte, überbringen.
Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11, 14.07.11, 15.07.11, 17.07.11, 21.07.11, 25.07.11

Donnerstag, 28. Juli 2011

Finanzminister Michael Noonan veröffentlicht einen Gesetzentwurf, der der irischen Zentralbank mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der in Irland ansässigen Banken geben soll. Dazu gehört ein Schutz für Whistleblower (Informanten, die auf Missstände hinweisen), Sanktionen gegenüber Banken, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben halten, härtere Strafen bei Regelverstößen und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Finanzaufsichtsbehörden anderer Länder. Das Gesetz soll nach der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden.
Nach einer heute veröffentlichten Statistik der Europäischen Union hatte Irland im vergangenen Jahr mit 10,3 % den höchsten natürlichen Bevölkerungszuwachs (Differenz zwischen der Zahl der Todesfälle und Geburten) in der EU. Die Geburtenrate war dabei mit 16,5 Kinder pro 1.000 Einwohner doppelt so hoch wie in Deutschland. Allerdings hatte Irland auch die zweithöchste Nettoabwanderung in der EU zu verzeichnen. Von 1.000 Einwohnern verließen im vergangenen Jahr 7,5 das Land.

Mittwoch, 27. Juli 2011

Innen- und Umweltminister Phil Hogan kündigt zum Jahresbeginn die Einführung einer jährlichen ‘Haushaltsabgabe’ in Höhe von € 100 an, die 2014 durch eine Grundbesitzsteuer abgelöst werden soll. Befreit davon bleiben alle, die aufgrund ihrer Einkommenslage Zuschüsse bei der Zahlung ihrer Hypothekenzinsen bekommen und in Häusern des sozialen Wohnungsbaus oder einem der sogenannten Ghost Estates wohnten. Unabhängig davon werden ab 2014 Wassergebühren erhoben, die sich nach Aussage des Ministers auf durchschnittlich € 160 im Jahr belaufen werden.
Mit rund zwei Euro pro Woche, so der Minister, liege die Abgabe an der untersten Grenze von dem, was bei der Gewährung der EU/IMF-Finanzbeihilfe zur Verhinderung der irischen Zahlungsunfähigkeit zwecks Sanierung des Staatshaushalts vereinbart worden sei. Betroffen von ihr sind rund 1,6 Mio. Einwohner, während etwa eine Viertel Million von ihr befreit sind.
Die Regierung legt den 27. Oktober als Tag für die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin von Staatspräsidentin Mary McAleese fest, wobei es derzeit als wahrscheinlicher gilt, dass nach 21 Jahren Frauenherrschaft wieder ein Mann an die Staatsspitze rückt. Zugleich wird die Bevölkerung an diesem Donnerstag über zwei Verfassungsänderungen abstimmen. Dabei geht es um die Streichung des in der Verfassung verankerten Verbots, die Gehälter von Richtern während ihrer Amtszeit zu senken, und um mehr Kompetenzen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Die Zustimmung zu dem Referendum gilt als sicher: Nach einer Meinungsumfrage der letzten Tage haben 94 % der Bevölkerung nichts dagegen, wenn die bereits erfolgten Gehaltssenkungen im öffentlichen Dienst auch auf Richter angewandt werden.

Dienstag, 26. Juli 2011

Die vollständige Verstaatlichung auch der Bank of Ireland ist fürs erste vom Tisch. In Zusammenhang mit dem EU-Rettungspaket für das irische Bankensystem war erwartet worden, dass der irische Staat über die derzeit laufende milliardenschwere Kapitalerhöhung nach der AIB-Bank auch bei der Bank of Ireland die Kontrolle übernehmen muss, da das Interesse der Altaktionäre an einer Kapitalerhöhung bisher nur gering war.
Gestern nun einigte sich Finanzminister Michael Noonan zur Überraschung der Finanzwelt mit einer Gruppe privater Investoren, die mit insgesamt € 1,1 Mrd. bei der Bank of Ireland einsteigen wollen. Nach Abschluss der Transaktion wird sich die Bank zu 68 % in Privatbesitz befinden, 32 % der irische Staat halten. Die Namen der Investoren will der Minister am Wochenende bekannt geben. Der Aktienkurs der Bank of Ireland stieg gestern auf € 1,54, vor der Finanzkrise lag er bei 12 Euro.

Montag, 25. Juli 2011

Herr Leo Varadkar, in seinem Job als Minister für Verkehr, Sport und Tourismus nicht ganz ausgelastet, äußert sich immer wieder gerne zu Themen, die in die Ressorts seiner Ministerkollegen fallen, insbesondere zu solchen aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. So prognostizierte er heute im irischen Radio für dieses Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum, ein erstes Licht am Ende des Tunnels. Die Ursache des aktuellen Haushaltsdefizits in Höhe von € 18 Mrd. dürfe man allerdings nicht den Banken in die Schuhe schieben, meint er, und hat dabei wohl nicht ganz Unrecht. Der Grund dafür liege in der Politik der letzten sechs Jahre (in denen er nicht Minister war), und auch ohne die Bankenkrise hätte das Land eine Menge Probleme.
Nach der Veröffentlichung des Cloyne-Reports und der harschen Kritik der irischen Regierung am Vatikan hat der Papst seinen Botschafter, den päpstlichen Nuntius Guiseppe Leanza, zu Konsultationen nach Rom zurückberufen. Er sehe keinen Grund dies zu kommentieren, meinte heute der stellvertretende irische Regierungschef und Außenminister Eamon Gilmore, und warte auf die Antwort des Vatikans auf die Fragen, die er dem Nuntius in Zusammenhang mit dem Cloyne-Report gestellt habe.
Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11, 14.07.11, 15.07.11, 17.07.11, 21.07.11

Sonntag, 24. Juli 2011

Weniger Flugzeuge über Irlands Himmel, soweit es die Regionalflüge betrifft. Zur Wochenmitte stellte Aer Arann die zum Teil unter dem Label Aer Lingus Regional durchgeführten Flüge von Dublin nach Galway, Sligo, Knock und Derry ein und begründete das mit der Streichung der Subventionen durch das Verkehrsministerium. Die Verbindungen von Dublin nach Kerry und Donegal werden aufrechterhalten, da hier die Zuschüsse weiterlaufen. Die Flughäfen von Galway, Sligo und Waterford sind von der Schließung bedroht. (s.a. 16.05.11)
Was gibt es sonst noch aus der vergangenen Woche zu berichten? Das Parlament ging in die Sommerpause, die um zwei Wochen kürzer als im vergangenen Jahr ausfällt. Am 14. September wird es wieder zusammentreten. Vorab stellten der Labour-Abgeordnete Aodhán Ó Riordáin und die unabhängige Senatorin Ivana Bacik noch den Antrag, künftig bei der Eröffnung von Parlament und Senat auf das übliche Gebet zu verzichten, mit dem sich jetzt die zuständigen Ausschüsse beschäftigen werden.

Sonnabend, 23. Juli 2011

Auch in Irland wird heute über die Auflösung eines Parlaments abgestimmt – des lettischen, und rund 30.000 Letten in der Republik Irland und 4.000 in Nordirland sind wahlberechtigt. Ein Wahlzentrum wurde, organisiert vom lettischen Honorarkonsul und Geschäftsmann Gerard O’Hare, in Newry an der Autobahn zwischen Dublin und Belfast eingerichtet. Erst im Oktober letzten Jahres war in Lettland ein Parlament gewählt worden, doch nachdem sich dieses schützend vor einen der Korruption beschuldigten einflussreichen und vermögenden Abgeordneten gestellt und die Aufhebung seiner Immunität abgelehnt hatte, hatte der lettische Staatspräsident die heutige Volksabstimmung angeordnet.

Freitag, 22. Juli 2011

Nach einigen Rückschlägen, eine Nominierung als Präsidentschaftskandidat über die Zustimmung von mindestens vier County Councils zu erreichen (bislang hat sich erst einer für ihn erklärt), scheint der parteiunabhängige Senator David Norris seinem Ziel auf dem Weg über die Unterschriften von mindestens 20 Mitgliedern aus Parlament und Senat näher zu kommen. Mittlerweile stehen die Namen von 13 Senatoren und Abgeordneten auf seiner Liste, und gestern Abend verkündete der Fianna-Fáil-Senator Daragh O’Brien, er werde versuchen, unter seinen Parlamentskollegen weitere Stimmen für den Senator zu sammeln.
Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11, 09.05.11, 13.05.11, 30.05.11, 01.06.11, 20.06.11
Ob die Fianna Fáil, die bislang nur einmal ihren Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl nicht durchbrachte, einen aus ihren Reihen ins Rennen schicken wird, ist weiterhin offen. Éamon Ó Cuív, Enkel des Fianna Fáil Gründers, ersten Taoiseachs und dritten Präsidenten des Landes Éamon de Valera hat sein Interesse an einer Kandidatur zum Ausdruck gebracht, doch der Parteivorsitzende Micheál Martin scheint wenig Sinn darin zu sehen, in eine in seinen Augen wenig Erfolg versprechende Kampagne Geld zu investieren.
Bei der letzten Umfrage, wen die Bevölkerung am liebsten als Präsident sähe, liegen die ersten drei Kandidaten nahe beieinander. Es führt mit 25 % der noch nicht nominierte Senator David Norris vor dem Kandidaten der Fine Gael Guy Mitchell (21 %) und dem Kandidaten der Labour Party Michael D. Higgins mit 18 %. Die Vorsitzende des Special-Olympics-Komitees Mary Davis, deren Nominierung sicher zu sein scheint, käme auf 12 %, und, sollte ihnen die Nominierung gelingen, der Unternehmer Seán Gallagher auf 13 % und Éamon Ó Cuív auf 11 %. Wer das Rennen machen würde, hinge dann von den Stimmentransfers ab.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Taoiseach Enda Kenny kommt mit einer positiven Meldung vom Gipfeltreffen der Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel zurück, auf dem unter anderem beschlossen wurde, die Zinsen für den Irland gewährten Kredit von 5,8 auf 3,8 % zu senken. Zudem wird die Rückzahlungsfrist von sieben auf fünfzehn Jahre verlägert. Dies bedeutet nach Schätzungen eine Entlastung des Staatshaushalts von 600 bis 800 Mio. Euro pro Jahr.
Siehe auch: 22.11.10, 24.11.10, 28.11.10, 05.03.11, 31.05.11
Die Zeiten, in denen sich ein irischer Regierungschef seine Pläne vor der Vorlage im Parlament vom Papst absegnen ließ, sind vorbei, und nach der gestrigen Attacke von Taoiseach Enda Kenny auf den Vatikan haben die Beziehungen zwischen der irischen Regierung und der päpstlichen Verwaltung einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die Reaktion des Vatikans auf den Report über die Zustände in der Diözese Cloyne, so der Regierungschef vor dem Parlament, sei ein Versuch die Aufklärung des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche zu durchkreuzen, die Vergewaltigung von Kindern durch Priester herunterzuspielen um die eigene Macht und Reputation zu schützen.
Zuvor hatte ein Sprecher des Vatikans die Kritik der irischen Regierung an einen Brief an die Bischöfe aus dem Jahr 1997, der es nach Interpretation auch aus Kirchenkreisen ihnen überließ, ob sie Fälle von Kindesmissbrauch durch Priester den Strafbehörden melden, zurückgewiesen. In dem Brief, so der Sprecher des Papstes Fr. Federico Lombardi, läge keine Aufforderung irische Gesetze zu brechen, und er könne nicht als Aufforderung interpretiert werden, Missbrauchsfälle zu decken.

Bei alledem scheint der Dubliner Erzbischof Dr. Diarmuid Martin mehr auf der Seite der Regierung als des Vatikans zu stehen und warnt, die Aufklärung zu behindern. Die weitere Untersuchung des Kindesmissbrauch in den Diözesen könne nicht die Wahrheit an den Tag bringen, wenn die Verantwortlichen nicht bereit seien, sie zu offenbaren. Hohe Würdenträger, die sich jetzt nicht der Ehrlichkeit verpflichtet fühlten, würden sich am Ende durch massive Untersuchungen der Praktiken in ihren Diözesen bloßgestellt sehen. Auf die Frage, ob er glaube, dass man seinen Bischofskollegen bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle trauen könne, antwortete der Erzbischof, er hoffe es. Und wer immer noch nicht bereit sei, offen und ehrlich zu handeln, solle aus den Worten von Taoiseach Enda Kenny vor dem Parlament seine Lektion lernen.

Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11, 14.07.11, 15.07.11, 17.07.11

Mittwoch, 20. Juli 2011

Am Ende ging alles ganz schnell. Nachdem am Montag ein Insolvenzverwalter für die in Zahlungsschwierigkeiten geratene Supermarktkette Superquinn bestimmt worden war, präsentierte dieser bereits gestern einen Käufer: die im irischen Familienbesitz befindliche Musgrave Group, der auch die SuperValu und Centra-Märkte gehören. Die 1960 von Feargal Quinn gegründete Kette Superquinn war bis zum Verkauf an die Investorengruppe Select Retail Holdings Ltd. im Januar 2005 ein Familienunternehmen und beschäftigt 2.800 Mitarbeiter in landesweit 24 Märkten, von denen sich 14 in Dublin befinden.
Die Übernahme für einen nicht genannten Preis durch die Musgrave Group muss noch durch die Wettbewerbsbehörde genehmigt werden, was bis zu 10 Wochen dauern kann.

Siehe auch: 10.01.05, 22.01.05, 22.01.09, 28.02.09
Der privat finanzierte Straßenbau hat seine Tücken. Fast eine halbe Million Euro pro Monat muss die nationale Straßenbehörde an die Betreiber der Autobahn M3 und des Limericker Shannon-Tunnels zahlen, weil das versprochene Verkehrsaufkommen nicht erreicht wird und ihre Einnahmen durch die Maut unterhalb von dem liegen, was der Staat ihnen garantiert hatte. Doch woher das Geld nehmen? Verkehrsminister Leo Varadkar denkt nun laut darüber nach, weitere Mautstellen an anderen Autobahnen einzurichten, um mit diesen Einnahmen den Betrieb der M3 und des Limericker Tunnels mitzufinanzieren. So gibt es Überlegungen, die Mautpflichtigkeit auf der M50 um Dublin auszuweiten und eine weitere Mautstelle an der M9/N25 von Dublin nach Waterford einzurichten.

Dienstag, 19. Juli 2011

Wer den Westen Irlands bereist, hat seit gestern die Möglichkeit, den Leuchtturm von Loop Head auf der Nordseite der Shannonmündung zu besteigen. Ein Leuchtfeuer gibt es hier bereits seit 341 Jahren. Der heutige Leuchtturm mit seiner Reichweite von dreizehn Seemeilen wurde, wie einem Buch von Jürgen Tronicke zu entnehmen ist, im Jahr 1853 erbaut. 1991 wurde er automatisiert.
“Ich lebte hier in den 1960-er Jahren mit meiner Frau Kitty”, erzählte der letzte Wärter Brendan Garvey der Irish Times in einem Interview anlässlich der Eröffnung seines Leuchtturms als Touristenattraktion. “Wir hatten zwei Kinder, als ich hier stationiert war, und es war ein toller Ort für eine junge Familie. Es ist ein wunderschöner Platz auf dieser Welt”. Der Leuchtturm ist zunächst bis Ende August für Besucher geöffnet; wie es dann weitergeht, hängt von der Resonanz ab.
Mit der Zahlungsmoral der irischen Abgeordneten und Senatoren ist es nicht immer zum Besten gestellt, mit insgesamt € 68.000 stehen die Damen und Herren Volksvertreter im Restaurant und der Bar des Parlaments derzeit in der Kreide. So ist beim Spitzenreiter, einem im Februar ausgeschiedenen, namentlich nicht genannten Abgeordneten, noch eine Restaurantrechnung in Höhe von € 1.654 offnen. Die Vermutung, dass nach dem Ausscheiden von Abgeordneten aus dem Parlament die Steuerzahler für deren ausstehende Rechnungen aufkommen, wies gestern ein Sprecher zurück, dies sei nur beim Tod des Betreffenden der Fall. Wer also bis dahin mit dem Bezahlen seiner Rechnung wartet ...

Montag, 18. Juli 2011

Was bleibt von einem Leben? Bücher im Schätzwert von mehr als € 300.000, soweit es das Leben des Anfang Juni im Alter von 77 Jahren verstorbenen Dubliner Buchhändler Fred Hanna betrifft, die morgen zur Versteigerung anstehen. Fred Hanna verkaufte nicht nur Bücher, er war auch ein leidenschaftlicher Privatsammler und bei seinen Reisen durch Irland, England, Schottland und Wales stets auf der Suche nach seltenen Ausgaben, Manuskripten und Karten. Es handelt sich, so das Auktionshaus, um die bedeutendste private Buchsammlung, die in Irland je auf den Markt kam, darunter eine Erstausgabe von James Joyces Ulysses und ein Archiv mit Briefen von William Butler Yeats.

Sonntag, 17. Juli 2011

Der irische Staat stellt sich gegen das Beichtgeheimnis in der katholischen Kirche. Die Ministerin für Kinderfragen Frances Fitzgerald schließt kategorisch aus, dass von den neuen Gesetzesvorschriften, die bei einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Gefängnis jeden verpflichten, ihm bekannt gewordene Fälle von Kindesmissbrauch der Polizei zu melden, Priester ausgenommen werden, die im Rahmen des katholischen Beichtsakraments davon erfahren haben.
Dies widerspricht dem Kirchenrecht, das jeden Priester zur strengsten Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was in der Beichte zur Sprache kommt, auch gegenüber staatlichen und kirchlichen Stellen und selbst, wenn er dafür “den Martertod erleiden muss”.

Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11, 14.07.11, 15.07.11
Ob die Mitwirkung des Vatikans bei der Vertuschung des Kindesmissbrauchs durch irische Priester dabei eine Rolle spielt oder es schlicht um Einsparmöglichkeiten geht, sei dahingestellt, doch deutete Taoiseach Enda Kenny dieser Tage an, dass die Regierung darüber nachdenke, die irische Botschaft beim Vatikan zu schließen, das Gebäude verkaufen und die Aufgaben an den Botschafter bei der italienischen Regierung in Rom zu übertragen. Dies würde den Steuerzahlern jährlich € 2,4 Mio. ersparen, zudem sei das 1946 für 150.000 Dollar erworbene Gebäude heute mehrere Millionen wert.
Getrennte diplomatische Vertretungen bei der italienischen Regierung und beim Vatikan kennt man seit 1914, als die gegen Italien in den ersten Weltkrieg eingetretenen Staaten ihre Botschafter beim italienischen Staat abberiefen, jedoch einen Botschafter beim Vatikan, gegen den sie keinen Krieg führten, behalten wollten.

Sonnabend, 16. Juli 2011

Bord Gáis kündigt zum 1. August eine Erhöhung der Preise um 12 % an, was für einen durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von € 150 im Jahr ausmacht. Dabei soll es jedoch nicht bleiben, denn der Gasversorger hat bei der Regulierungsbehörde freie Hand für eine Preisanhebung von bis zu 30 % beantragt, begründet damit, dass sich der Einkaufspreis in den letzten zwölf Monaten um 39 % erhöht hat.
NAMA kündigt an, drei Millionen Euro in die Absicherung von nach dem Zusammenbruch des Baubooms nicht fertiggestellten Siedlungen zu stecken, die durch die Übertragung nicht mehr bedienter Kredite auf sie faktisch in ihren Besitz übergegangen sind. Um welche Siedlungen es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben. Laut einem Bericht des Innen- und Umweltministeriums sind 28 der 221 schlimmsten verlassenen Baustellen mit Krediten verknüpft, die an NAMA übertragen wurden.
Siehe auch: 19.03.11, 12.06.11, 13.07.11

Freitag, 15. Juli 2011

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Ermittlungsberichts über die Vertuschung von Kindesmissbrauchsfällen in der Diözese Cloyne durch den vor zwei Jahren von seinem Amt entbundenen Bischof John Magee hat die irische Regierung durch Tánaiste Eamon Gilmore den päpstlichen Gesandten Erzbischof Giuseppe Leanza zu einem Gespräch ins Außenministerium bestellt. Dabei ging es unter anderem um einen Brief des Vatikans an die Bischöfe aus dem Jahr 1997, nach denen es ihnen freigestellt ist, von ihnen selbst erarbeitete Richtlinien zum Vorgehen bei Missbrauchsfällen durch Priester zu umgehen und die Betroffenen nicht den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Er habe den Erzbischof darüber informiert und aufgefordert an den Vatikan weiterzuleiten, so Tánaiste und Außenminister Gilmore, dass in Irland nach einem neuen Gesetz jedem fünf Jahre Gefängnis drohe, der die Behörden nicht informiere, wenn ihm Verbrechen gegenüber Kindern bekannt werden. Die irische Regierung könne nicht akzeptieren, dass die Einmischung des Vatikans Priester habe glauben lassen, sie könnten die irischen Gesetze guten Gewissens umgehen. Er erwarte darauf eine Antwort des Vatikans. Nach dem Gespräch zeigte sich der päpstliche Gesandte “schockiert” über den Bericht, weigerte sich jedoch weitere Fragen zu beantworten.

Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11, 14.07.11

Donnerstag, 14. Juli 2011

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts über den Missbrauch von Kindern durch Priester der Erzdiözese Dublin legt die von Richterin Yvonne Murphy geleitete Untersuchungskommission einen weiteren über Kindesmissbrauch in der Diözese Cloyne vor. Der mehr als 400-seitige Bericht geht Vorwürfen gegenüber 19 Priestern nach, die zwischen 1996 und 2009 in der Diözese Dienst taten, und beschuldigt den damaligen Bischof John Magee und seinen Beauftragten Monsignore Denis O’Callaghan der Vertuschung der Vorfälle.
In einer ersten Stellungnahme übermittelte der ehemalige Bischof den Opfern des Kindesmissbrauchs gestern Abend seine “aufrichtige Entschuldigung”. Er habe nun erkannt, dass er seinerzeit den Vorwürfen gegenüber seinen Priestern nicht hinreichend nachgegangen sei, und nehme dafür die Verantwortung auf sich. Dem an schließt sich sein damaliger Stellvertreter und Beauftragter Monsignore Denis O’Callaghan, der zugleich eingesteht, sich manchmal mehr um die beschuldigten Priester als um ihre Opfer gesorgt zu haben. Einen Grund dafür vermochte er allerdings nicht mitzuteilen.

Schockiert über die Enthüllungen zeigt sich nun der Primas der katholischen Kirche Irlands Kardinal Seán Brady, der 2009 nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe noch geäußert hatte, er sehe keine Gründe für einen Rücktritt des Bischofs, der dann ein Vierteljahr später aber doch erfolgte. Aus seiner heutigen Sicht, kritisiert der Kardinal, hätten sich die Richtlinien des Vatikans zum Schutz der Kinder vor Missbrauch, die dem Bischof von Cloyne letztlich freie Hand beim Umgang mit den Vorwürfen gegeben hätten, “als nicht sehr hilfreich” erwiesen.

Siehe a.: 18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09, 28.06.09, 21.07.09, 15.10.09, 17.11.09, 28.11.09, 29.11.09, 06.12.09, 12.12.09, 17.12.09, 23.12.09, 25.12.09, 27.12.09, 30.01.10, 07.02.10, 21.02.10, 07.03.10, 15.03.10, 17.03.10, 21.03.10, 27.03.10, 12.05.10, 18.05.10, 12.08.10, 17.12.10, 23.01.11, 20.02.11

Mittwoch, 13. Juli 2011

Kosten in Höhe von € 36 Mio. hat die irische Polizei der Regierung für den Schutz der englischen Königin und des amerikanischen Präsidenten bei ihren Besuchen auf der grünen Insel in Rechnung gestellt, wesentlich mehr als die € 21 Mio., die im Vorfeld veranschlagt worden waren. Die Verantwortung für diese Kostensteigerung sieht Justizminister Alan Slatter bei ‘subversiven Elementen’, die die Polizei unter anderem mit Bombendrohungen und -attrappen mehr als vorhersehbar beschäftigt hätten.
Nachdem der High Court in der vergangenen Woche die Regelung der Gehälter im Niedriglohnbereich durch die JLCs als nicht verfassungskonform erklärt hatte, hatte Wirtschaftsminister Richard Bruton eine Interimsregelung zum Schutz der Beschäftigten in den betroffenen Branchen angekündigt. Womöglich ohne Absprache mit dem Regierungschef, denn der sieht vor der Sommerpause keine Möglichkeit mehr, dass sich Regierung und Parlament mit der Sache befassen. Man geht davon aus, dass dies einige Unruhe auf den Hinterbänken des Koalitionspartners Labour Party verursachen wird.
Die Frage, was aus den Ghost Estates (nach dem Zusammenbruch des Baubooms nicht mehr fertiggestellte Siedlungen) auf der grünen Insel wird, wird immer wieder neu diskutiert. Die britische Firma Equity Share Partnership (ESP) hat nun die Idee, solche Siedlungen mit arbeitslosen Fachkräften und Auszubildenden fertigzustellen, die weiterhin Arbeitslosenhilfe bekommen sollen und für ihre Arbeit einen Besitzanteil von 20 % an den von ihnen gebauten Häusern erhalten. Danach soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine von ihnen fertiggestellte Wohnung zu mieten und sie nach fünf Jahren unter Verwendung ihres Besitzanteils zu erwerben. Verhandlungen mit NAMA und FÁS zur Einrichtung zweier Modellprojekte in Bandon (County Cork) und Kilminchy (County Laois) wurden aufgenommen. (s.a. 19.03.11, 12.06.11)

Dienstag, 12. Juli 2011

Im Vorfeld der heutigen Paraden des Oranierordens kam es gestern Nacht zu erheblichen Gewaltausschreitungen im Westen Belfasts, bei denen die Polizei mit Benzinbomben und Ziegelsteinen angegriffen und 22 Polizisten verletzt wurden. Am Vorabend hatten Politiker beider Seiten und Vertreter der katholischen und protestantischen Kirchen einen friedlichen Umgang miteinander angemahnt. Die Führung des Oranierordens verteidigt die Paraden als einzigartige Gelegenheit, den Menschen ihre Geschichte und Kulturerbe zu zeigen, was viele auswärtige Besucher anziehe. Die größte Parade findet heute in Belfast statt.
Bislang sind das Labour-Urgestein Michael D. Higgins und der Europaabgeordnete Gay Mitchell von der Fine Gael für die Präsidentschaftswahlen im Herbst nominiert. Zu ihnen gesellt sich jetzt, nachdem ihr die Unterstützung von vier County Councils sicher zu sein scheint, als unabhängige Kandidatin die Vorsitzende des Special-Olympics-Komitees Mary Davis.
Ob hingegen der für die Rechte Homosexueller eintretende, in den bisherigen Umfragen führende Senator David Norris antreten darf, ist unsicher, denn bislang hat sich erst ein County Council für ihn ausgesprochen. Sehr konfus agierte gestern die neue Galwayer Bürgermeisterin Hildegarde Naughton. Bei der Abstimmung darüber, ob man es dem Senator gestatten wolle, sich vor dem City Council zu bewerben, kam es zu einem Patt, worauf ihre Stimme als Bürgermeisterin die Ablehnung des Antrags herbeiführte. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung jedoch entschuldigte sie sich und stellte fest, dass es bei Stimmengleichheit für sie als Bürgermeisterin angemessen gewesen wäre, dem Antrag zuzustimmen. Sie werde versuchen das zu korrigieren, ggf. durch Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats, der regulär erst wieder im September tagt.

Montag, 11. Juli 2011

“Die Fine-Gael-Generäle habe ihre Lektion bekommen, als ein echter blaublütiger [Fine-Gaeler] Sieger des Tages wurde”, kommentiert die Irish Times heute die Nominierung von Gay Mitchell für die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Und der, fährt die Zeitung fort, wusste dies, als er sich um die Nominierung bewarb. “Ich bin ein Fine-Gaeler bis auf die Knochen”, stellte er sich den Delegierten vor, ließ Visionen Visionen sein und siegte. Da hatte der Neuzugang Pat Cox, meint die Zeitung, bei all seinen Vorzügen keine Chance.
Siehe auch: 04.05.10, 30.05.11, 15.06.11, 03.07.11
Im Streit um die Schließung der Notaufnahmestation am Roscommon County Hospital treten die beiden Fine-Gael-Vertreter für den Wahlbezirk Roscommon aus ihrer bislang 10-köpfigen Fraktion im Roscommon County Council aus. Am Donnerstag hatte die Fine Gael einen ihrer beiden Abgeordneten aus Roscommon im Dáil, der gegen die Schließung gestimmt hatte, aus ihrer Fraktion im Dubliner Parlament ausgeschlossen.
Der stellvertretende Regierungschef Eamon Gilmore von der Labour Party, die im Grafschaftsrat von Roscommon nicht vertreten ist, verteidigt die Schließung der Notaufnahmestation durch die Gesundheitsbehörde aus Gründen der ‘Sicherheit für die Patienten’, da sie den Standards nicht entspreche. Für die Erstversorgung soll tagsüber im Krankenhaus ein kleines Notfallzentrum und in der Nacht ein Bereitschaftsdienst niedergelassener Ärzte eingerichtet werden; schwere Fälle müssen in die Krankenhäuser von Sligo oder Galway gebracht werden, die mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt liegen. Das wiederum ist auch für andere Regionen des Landes nicht ungewöhnlich.

Sonntag, 10. Juli 2011

Mit den alljährlichen Märschen des Oranierordens anlässlich des 12. Juli steigen die Spannungen zwischen nordirischen Loyalisten und Republikanern und es kommt auch in diesem Jahr wieder zu Gewaltausschreitungen mit der Polizei zwischen den Fronten. So rammten gestern Nacht im County Antrim randalierende Loyalisten, nachdem die Polizei von ihnen aufgestellte provozierende Flaggen entfernt hatte, mit einem gestohlenen Bus ein Polizeifahrzeug und gingen mit Benzinbomben und Steinen auf die Polizei los. Sieben Polizisten wurden verletzt – von Loyalisten, die ihre Loyalität zur Krone dadurch unter Beweis stellen, indem sie die Polizisten der Krone attackieren.
Dass sich amerikanische Präsidenten gerne auf ihre irischen Wurzeln berufen, ist bekannt, und dass die Hautfarbe dabei keine Rolle spielt, seit Barack Obama offensichtlich. So wundert es vermutlich niemanden, dass, wie Wissenschaftler nun anhand genetischer Profile herausgefunden haben, alle heutigen weißen Eisbären mütterlicherseits vom ausgestorbenen irischen Braunbär abstammen. Ob auch die Eisbären darauf stolz sind, bleibt offen.

Sonnabend, 9. Juli 2011

Der Europaabgeordnete Gay Mitchell ist Kandidat der Fine Gael bei der Wahl des Staatsoberhauptes in Oktober. Etwas überraschend war unter den verbliebenen drei Kandidaten (die Vierte im Bunde, Avril Doyle, hatte vor einigen Tagen ihre Bewerbung zurückgezogen) der erst kürzlich in die Partei eingetretene und von manchen als Kandidat der Parteispitze gesehene ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Im zweiten Wahlgang siegte dann Gay Mitchell vor seiner Kollegin im Europaparlament Mairéad McGuinness.
Wahlberechtigt waren die 98 Mitglieder der Parliamentary Party der Partei, die der elf des Parteirats sowie die 500 Abgeordneten der Fine Gael in den Lokalparlamenten, von denen 300 auf dem Wahlkonvent anwesend waren. Doch Wahlberechtigter ist nicht gleich Wahlberechtigter: die Stimmen der Mitglieder der Parliamentary Party hatten ein Gewicht von 70 %, die des Parteirats von 10 % und die der lokalen Abgeordneten, die zahlenmäßig die Mehrheit ausmachten, von nur 20 %.

Siehe auch: 04.05.10, 11.01.11, 15.03.11, 09.05.11, 13.05.11, 26.05.11, 30.05.11, 01.06.11, 20.06.11
Nachdem sich einige alteingesessene TDs über die ihrer Meinung nach nicht standesgemäße Kleidung einiger Neulinge im Parlament echauffiert hatten, beschloss der Dáil in dieser Woche einen Dress Code für Parlamentssitzungen. Wer künftig nicht im Business-Dress erscheint, wozu bei Männern auch eine Krawatte gehört, kann von den Sitzungen ausgeschlossen werden.

Freitag, 8. Juli 2011

Nach einer Entscheidung des High Courts auf Grund der Klage einer Fast-Food-Kette ist die Regelung der Löhne im Niedriglohnbereich durch die JLCs nicht verfassungsgemäß, da diese Entscheidungen träfen, die dem Parlament vorbehalten seien. Damit haben die Arbeitgeber nun u.a. die Möglichkeit, neu eingestellten Mitarbeitern für die gleiche Arbeit niedrigere Löhne als den bisherigen zu zahlen, was die JLCs bislang zu verhindern wussten.
Die Fast-Food-Ketten begrüßen erwartungsgemäß das Urteil und verkünden, dies werde zu mehr Neueinstellungen führen. Für die Gewerkschaften ist es eine Katastrophe. Sie fordern die Regegierung auf, unverzüglich gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um das gegenwärtige System an die Verfassung anzupassen.
Pachtverträge über 9.000 Jahre kennt man in Irland, seit ein Arthur Guinness vor mehr als 250 Jahren das Brauereigelände an Dublins St. James Gate angemietet hatte, und so sind die 624 Jahre, in denen ein als Restaurantbetreiber gescheiterter Koch nach einem in der letzten Woche ergangenen Gerichtsbeschluss seine Schulden in Höhe von € 38.000 zurückzahlen muss, ein vergleichsweise kurzer Zeitraum. Nach Berücksichtigung aller Begleitumstände und des gegenwärtigen Einkommens des Schuldners hatte Richter Seamus Hughes die zu zahlende Monatsrate auf fünf Euro festgelegt. Ursprünglich beliefen sich Schulden des Mannes auf 13.500 Euro, hatten sich jedoch durch die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatung, die ihm zudem einen Tagessatz von € 510 pro Verhandlungsstag in Rechnung gestellt hatte, auf € 38.000 erhöht.

Donnerstag, 7. Juli 2011

Gesunkene Einkommen und in den letzten Monaten mehrfach gestiegene Hypothekenzinsen lassen manch eine Familie um Haus und Hof fürchten. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Hausbesitzer mit mehr als drei Monatsraten im Rückstand, und durch den Verfall der Immobilienpreise übersteigt bei nicht wenigen die zurückzuzahlenden Darlehenssumme deutlich den aktuellen Wert ihres Hauses.
In dieser Situation stimmten gestern die Delegierten des Gewerkschaftsdachverbands ICTU auf Antrag der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen für die Forderung, bei als Dauerwohnsitz selbst genutzten Häusern die Hypothekenschuld auf den heutigen Wert des Hauses zu reduzieren. Hat also eine Familie vor vier Jahren für den Kauf ihres Hauses einen Kredit von € 300.000 aufgenommen und ist dieses Haus heute nur noch € 160.000 wert, so sollen, meinen die Gewerkschaftler, auch nur noch € 160.000 zurückgezahlt werden müssen. Denn schließlich sind die Banken schuld daran ...
Die Regierungsmehrheit im Parlament ist um eine Stimme geschrumpft, doch das dürfte sie verkraften. Nachdem der Fine-Gael-Abgeordnete Denis Naughten gestern Abend mit der Opposition für den Erhalt der Unfall- und Notaufnahmestation am Roscommon County Hospital gestimmt hat, wurde er heute aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Der zweite FG-Abgeordnete von Roscommon Frank Feighan stimmte hingegen mit der Koalition für die Auflösung, obwohl er wie sein Kollege im Wahlkampf versprochen hatte, sich einer solchen zu widersetzen.
Zu Monatsbeginn trat eine Senkung der Mehrwertsteuer für touristische Dienstleistungen von 13,5 auf 9 % in Kraft, doch die von der Regierung erwarteten Preissenkungen im Hotel- und Gaststättengewerbe blieben aus. Er sei erzürnt, dass die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergegeben werde, ereiferte sich gestern der für die Tourismusförderung zuständige Staatsminister Michael Ring, und drohte sie zum Jahresende wieder rückgängig zu machen, wenn sich dies nicht umgehend ändere.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Ab heute entfallen zunächst bis zum Jahresende an jedem ersten Mittwoch im Monat die Eintrittsgebühren zu den meisten vom OPW verwalteten Touristenattraktion des Landes, darunter der Rock of Cashel und die Klosterruine von Clonmacnoise. Den Besuchern bleiben damit zwischen drei und elf Euro pro Person erspart. Ausgenommen davon sind Muckross House, Garten und Farm sowie Glenveagh Castle. Ziel dieser Maßnahme sei, erklärte heute der für das OPW zuständige Staatsminister Brian Hayes, das Interesse der Besucher an Irlands Kulturerbe zu stimulieren.
Lufthansa droht den 465 Beschäftigen von LTAI in Rathcoole bei Dublin, die Werkstatt zur Wartung und Überholung von Flugzeugtriebwerken zu schließen, sollten sie sich weiterhin weigern, Überstunden abzuleisten. Der Überstundenbann war vor zwei Wochen von den Gewerkschaften beschlossen worden, um eine nach dem im Herbst 2008 geschlossenen National Pay Deal fällige Gehaltserhöhung von 2,5 % durchzusetzen.
Er sei sich nicht sicher, meinte gestern Bildungsminister Ruairí Quinn, dass der Staat in der Lage sein werde, die versprochene Hälfte der Kosten für die Entschädigung der Opfer des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche von dieser einzutreiben. Im Mai 2009 hatten achtzehn betroffene Orden einen solchen Vorschlag im Ryan Report akzeptiert, doch waren bis April 2011 erst € 20 Mio. überwiesen worden. Die Gesamtkosten für die Entschädigung der Opfer werden inzwischen mit € 1,36 Mrd. veranschlagt.
“Island SOS – Save our School”, meldete der Connaught Telegraph von der 62-Einwohner-Insel Inishturk in der Clew Bay, deren Grundschule nach den Sommerferien nur noch drei Schüler haben wird. Und so sucht man händeringend neue Einwohner mit Kindern im Grundschulalter und preist die Vorzüge der Insel als Wohnort an: Gute Nachbarschaft, optimale Förderung in der Schule, keine Kriminalität, täglich verkehrende Fähre zum Festland und, in Irland anderenortes durchaus nicht selbstverständlich, eine Breitband-Internetverbindung. Doch so wenig kommen mir drei Schüler gar nicht vor – das sind immerhin ein Drittel mehr, als die Schule der Hallig Gröde mit ihren 17 Bewohnern vor der Küste Nordfrieslands derzeit besuchen.

Dienstag, 5. Juli 2011

Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2011 lagen mit € 15,3 Mrd. um 0,7 % unterhalb des Haushaltsansatzes, doch da gleichzeitig 1,7 % weniger als geplant ausgegeben wurde, sieht die Regierung ihre Haushaltsziele gut erreicht. Das Steuerdefizit in den ersten sechs Monaten dieses Jahres betrug € 10,8 Mrd., verglichen mit € 8,9 Mrd. im Juni 2010. Von diesem Haushaltsdefizit entfallen € 3 Mrd. auf Zuwendungen an die aus eigener Kraft nicht mehr zahlungsfähige Anglo Irish Bank, INBS und EBS.
Die 1997 zur Durchführung und Kontrolle der Entwaffnung nordirischer Paramilitärs (insbesondere der IRA) eingerichtete IICD legt ihren Abschlussbericht vor und beschließt, dass die Akten mit den Informationen über den Umfang des vernichteten Waffenarsenals nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern beim US-Außenministerium gelagert werden. Durch Wahrung der Vertraulichkeit hofft man andere Gruppierungen zu ermuntern, sich nach einem ähnlichen Verfahren gleichfalls ihrer Waffen zu entledigen. Die Arbeit der Kommission habe dazu beigetragen, in Nordirland eine friedlichere und stabilere Gesellschaft zu schaffen.
Der Stadtrat von Dublin schießt quer und stimmt mit 26 gegen 12 Stimmen gegen den Antrag der Verwaltung, für den Kauf des Geländes zum Bau der kontroversen Müllverbrennungsanlage bei Poolbeg einen Kredit in Höhe von € 50,3 Mrd. aufnehmen zu dürfen. (s.a. 21.06.11)

Montag, 4. Juli 2011

Nachdem An Board Pleanála im Oktober zugestimmt hat, hätte der Bau der Dubliner U-Bahn zum Flughafen in diesem Frühjahr beginnen können, doch mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Projekt auf Eis gelegt wird.
Eine Entscheidung darüber werde im September fallen, erklärte gestern Verkehrsminister Leo Varadkar anlässlich der Eröffnung einer weiteren Teilstrecke der Dubliner Straßenbahn Luas (auf dem Foto ein Wagenzug der Red Line Richtung Connolly Station). Von den von seinen Vorgängern beschlossenen verkehrspolitischen Großprojekten könne nur eines verwirklicht werden: die U-Bahn oder die geplante Luas-Linie vom Stephen’s Green nach Grangegorman. Sein deutlicher Hinweis auf den großen Erfolg der vor sieben Jahren gestarteten Dubliner Straßenbahn, die im Betrieb keine Zuschüsse benötige, deutet jedoch seine Präferenz an.

Zudem wurden in den letzten Monaten Überlegungen laut, auf den Bau der U-Bahn zu verzichten und statt dessen bei deutlich geringeren Kosten die Dubliner S-Bahn DART oberirdisch bis zum Flugplatz weiterzuführen, was von Politikern, deren Stadtteile keinen Anschluss daran hätten, zurückgewiesen wurde.
Siehe auch: 12.02.04, 02.11.05, 19.10.06, 07.08.07, 06.07.09, 27.07.10, 27.09.10, 05.10.10, 28.10.10, 08.04.11
Nach längerer Pause hier wieder einmal ein Buch aus meiner ‘Verschenkkiste’: Geschichten aus der Geschichte Nordirlands, herausgegeben und übersetzt von Rosaleen O’Neill und Peter Nonnenmacher.
Das Buch erschien im Jahr 1987, so dass in den vierundzwanzig sich um den Nordirlandkonflikt drehenden Erzählungen, Romanauszügen, Reportagen und biographischen Berichten die politische Entwicklung nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 noch nicht zum Ausdruck kommt. “Ein Konflikt und keine Ende?”, fragen daher am Ende die Herausgeber, die die vorliegende Anthologie seinerzeit als einen ersten Versuch verstanden, “diverse literarische Texte zu Nordirland und zum Nordirlandkonflikt zusammenzufügen und zueinander in Beziehung zu setzen”.

Das nur einmal gelesene Buch aus der Sammlung Luchterhand wartet auf einen zweiten Leser und geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 50968 Köln.

Sonntag, 3. Juli 2011

Der Parteipräsident und ehemalige Fine-Gael-Vorsitzende und Taoiseach John Bruton, den seine Partei vergeblich zur Kandidatur um die Nachfolge von Mary McAleese im Amt des irischen Staatsoberhaupts gedrängt hatte, spricht sich unter den vier in Stellung gegangenen Fine-Gael-Kandidaten für den Europaabgeordneten Gay Mitchell aus. Dieser und die drei anderen Kandidaten, die Europaabgeordnete Mairead Guinness, der erst vor wenigen Tagen in die Partei eingetretene ehemalige Präsident des europäischen Parlaments Pat Cox sowie die ehemalige Abgeordnete, Senatorin und Europaabgeordnete Avril Doyle hatten gestern dem Parteivorstand gegenüber mündlich ihre Bewerbung vorgetragen.
Mit dieser Unterstützung sieht Gay Mitchell seine Chancen auf die Nominierung deutlich verbessert. Bislang hatte man den Eindruck, dass die Parteiführung in Pat Cox den aussichtsreichsten Kandidaten sieht. (s.a. 15.06.11)

Sonnabend, 2. Juli 2011

In November endet nach 14 Jahren die Amtszeit von Staatspräsidentin Mary McAleese, und während sie sich aus der Politik verabschiedet, steigt ihr Mann in sie ein. Erst kürzlich von Taoiseach Enda Kenny zum Senator gemacht, ernannte Justizminister Alan Shatter gestern Dr. Martin McAleese zum Vorsitzenden der Kommission zur Untersuchung der skandalösen und entwürdigenden Behandlung junger Mädchen in den von katholischen Orden bis in die 1990-er Jahre betriebenen sogenannten Magdalenenheimen. Die Kommission wird in Kürze erste Gespräche mit den vier betroffenen Orden und Vertretern der Opfern aufnehmen und soll dem Kabinett anschließend innerhalb eines Vierteljahres einen ersten Bericht geben. (s.a. 15.06.11)
Es wundert nicht, dass die Tourismusbranche die gestern in Kraft getretene Senkung der Mehrwertsteuer für touristische Dienstleistungen und im Gaststätten- und Hotelgewerbe von 13,5 auf 9 % einhellig begrüßt, doch mahnt Taoiseach Enda Kenny die betroffenen Betriebe, die Senkung weiterzugeben und mit mehr Kunden mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wer das nicht tue, lasse Irland in Stich. Die Senkung des Steuersatzes gilt zunächst bis zum Jahresende 2012 und auch für Zeitungen und Kinos.

Freitag, 1. Juli 2011

Nachrichten aus Irland – Juli 2011