Nachrichten aus Irland

Februar 2013

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Donnerstag, 28. Februar 2013

Im Dáil, dem irischen Parlament, gebe es “Appetit auf die Gründung einer Partei neuen Typs”, meint die ehemalige, im Streit um Kürzungen im Gesundheitswesen aus der Fraktion der Labour Party ausgeschiedene Staatsministerin im Gesundheitsministerium Róisín Shortall. “Ich denke“, so die Abgeordnete im Interview mit einer lokalen Rundfunkstation, “die Gründung einer neuen Partei ist eine Möglichkeit, und es gibt eine Menge andere Abgeordnete existierender Parteien im Parlament, die mit der Linie ihrer Partei nicht übereinstimmen und sich gleichfalls eine neue Politik wünschen. Doch eine neue Partei ins Leben zu rufen, ist keine einfache Sache, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation konkret weiterentwickelt und ob daraus etwas wird.”
Róisín Shortall und die Labour Party: 12.06.02, 18.09.02, 18.11.11, 24.07.12, 27.09.12, 07.10.12

Mittwoch, 27. Februar 2013

Auch in Irland hat man eine Fernsehgebühr zu entrichten, doch funktioniert das dort ein wenig anders als in Deutschland: Man erwirbt für € 160 eine Jahreslizenz, und wenn dann der TV Licence Inspector der irischen Post an die Tür klopft, präsentiert man sie ihm – oder tritt den Beweis an, dass es im Haus kein Empfangsgerät gibt. Damit soll nach dem Willen von Kommunikationsminister Pat Rabbitte nun Schluss sein, und wie es scheint, hat er sich das (neue) deutsche System zum Vorbild genommen. Jeder Haushalt, ob er ein wie auch immer geartetes Empfangsgerät besitzt oder nicht, soll künftig eine Gebühr dafür entrichten, dass es die prinzipielle Möglichkeit gibt, auf der grünen Insel Rundfunk- und Fernsehsendungen zu empfangen.
Die Kritik der Staatsministerin für Wohnungsbau gegenüber Kommunen, die zu Verfügung stehendes Geld für Traveller-Wohnungen nicht abrufen, will der Grafschaftsrat von Clare nicht auf sich sitzen lassen. Vierzehn Prozent aller Unterkünfte, die mit Geld aus diesem Fördertopf gebaut wurden, seien in den vergangenen Jahren durch Brandstiftung zerstört worden, heißt es in seiner Stellungnahme. Erst am letzten Wochenende habe es in einer Traveller-Siedlung an der Straße von Ennis nach Kilrush wieder einmal gebrannt und das Feuer einen Schaden von € 200.000 hinterlassen, so dass dort mittlerweile fünf Häuser unbewohnbar sind und leer stehen. Der Grafschaftsrat sei sehr besorgt über anti-soziales Verhalten und dessen Einfluss auf die Nachhaltigkeit Mietverhältnisse in den mit diesen Mitteln errichteten Wohnungen. Ausgebrannte Häuser wieder aufzubauen und sie neu zu belegen plane man daher nicht; was aus ihnen werden soll, sei noch offen.

Dienstag, 26. Februar 2013

Zu den Zielen der Regierung gehört, die Traveller als eigenständige ethnische Gruppe in die irische Gesellschaft zu integrieren, doch ziehen die Kommunen dabei nicht mit, beklagt sich die Staatsministerin für Wohnungsfragen Jan O’Sullivan. Seit 2007 hätten die lokalen Behörden mehr als € 50 Mio., die die Regierung zum Bau von Traveller-Wohnungen zu Verfügung gestellt habe, nicht abgerufen, im vergangenen Jahr zum Beispiel nur ein Drittel des Betrages, der zu Verfügung gestanden habe.
Die Kommunen weisen die Kritik zurück, einige mit der Begründung, dass es zu Gewalt und Fehden komme, wenn Traveller im Gruppenverband wohnen. Andere argumentieren, dass viele Traveller gar nicht unter ihresgleichen wohnen wollen und ‘normale’ Siedlungen vorziehen. Dem widerspricht die Irish Traveller Movement und wirft den Kommunen vor, Traveller in kommunale Vorortsiedlungen zwingen zu wollen, um sie zu assimilieren und ihre Kultur auszumerzen.
Nicht jedem Gewerbe schadet der Pferdefleisch-Skandal. Seit die Medien über ihn berichten, verrät Paddy Hyland an seinem Stand in Dublins Temple Bar, an dem er seit vier Jahren Pferdesteak-Sandwichs verkauft, sei der Umsatz in die Höhe geschnellt. “Die Leute wollen unbedingt wissen, wie es schmeckt”, berichtet er der Irish Times, “und sie stellen fest, dass es ihnen schmeckt, denn es ist ein sehr gutes Fleisch”. Doch nun gehe ihm aufgrund der mit dem Skandal verbundenen strengen Auflagen der Nachschub aus, und es könne gut sein, dass er in vierzehn Tagen kein Pferdefleisch mehr anzubieten habe.
Siehe auch: 17.01.13, 24.01.13, 01.02.13, 12.02.13, 14.02.13

Montag, 25. Februar 2013

In den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über eine Ausweitung und Fortführung des Croke Park Agreement bis 2016 ist eine vorläufige Übereinkunft erzielt worden. Der Kompromiss, den die meisten Gewerkschaften zähneknirschend akzeptiert haben, liegt darin, dass die Kürzungen vor allem die besser Verdienenden betrifft. So sollen die Gehälter von öffentlichen Bediensteten, die mehr als € 65.000 im Jahr verdienen, um 5 % gekürzt werden und die Kürzungen mit dem Gehalt stufenweise steigen, bis sie bei einem Jahreseinkommen von € 185.000 zehn Prozent erreichen. Wer zwischen € 35.000 und € 65.000 im Jahr verdient kommt auch nicht ganz ungeschorenen davon, denn für diese Gruppe sollen die nächsten zwei regulären Gehaltserhöhungen um jeweils ein Vierteljahr hinausgeschoben werden. Darüber hinaus gibt es für alle einige weitere Einschränkungen, zum Beispiel bei der Sonntagsarbeit, die künftig nur noch mit dem 1,75-fachen statt wie bisher dem doppelten des normalen Gehalts honoriert werden soll.
Mit dem Abkommen, so der Dachverband der irischen Gewerkschaften, kommen die Angestellten im öffentlichen Dienst besser weg, als es ursprünglich zu befürchten gewesen war. Dieser Meinung schließt sich die größte Gewerkschaft SIPTU an, doch sei damit, meint ihr Vorsitzender Jack O’Connor, die Möglichkeit von Streiks noch nicht gebannt, denn es sei offen, ob die Mitglieder der einzelnen Gewerkschaften dieser Übereinkunft in den nun anstehenden Urabstimmungen zustimmen würden.

Sonntag, 24. Februar 2013

Der in den Meinungsumfragen sich im Aufwind befindlichen oppositionellen Fianna Fáil ist der Alkohol in den Läden zu billig. Dies fördere, meint ihr Sprecher für innenpolitische und Umweltfragen Barry Cowen (Bruder des letzten FF-Taoiseach Brian Cowen), vor allem unter jungen Leuten auf verheerende Weise das Koma-Saufen. Und so fordert die Partei von Finanzminister Michael Noonan die Einführung einer 10 %igen Sonderabgabe auf alkoholhaltige Getränke, die außer Haus verkauft werden. Die Stimmen der Pubbesitzer dürften ihr dabei gewiss sein.

Sonnabend, 23. Februar 2013

In ihrem Wintergutachten nennt die Europäische Kommission die irische Wirtschaft eine der sich am besten schlagenden in der Europäischen Union, begrüßt die kürzlich erzielte Einigung bezüglich der Rückzahlung von Anleihen der ehemaligen Anglo Irish Bank und sagt für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,1 % voraus. Kritisiert wird, dass das Land noch immer keine Lösung für das Problem der säumigen Schuldner bei Hypothekenkrediten gefunden hat. Etwa 12 % aller Kreditnehmer sind mit mehr als drei Monatsraten im Rückstand.

Freitag, 22. Februar 2013

Zu Beginn dieses Jahrtausend hatte die irische Regierung unter ihrem damaligen Häuptling Bertie Ahern angekündigt, die Obdachlosigkeit in Irland bis Ende 2010 auszumerzen. Sie stieg weiter, und nun setzt die aktuelle Regierung ein neues Datum: Bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode im Jahr 2016, verspricht die Staatsministerin für Wohnungsfragen Jan O’Sullivan, werde es keine Langzeit-Obdachlosen mehr geben. “Wohnungslosigkeit ist ein Affront gegen alle Werte, die wir mit dem Begriff Bürgerrecht verbinden”, erklärte sie gestern Morgen bei der Vorstellung ihres Programms im Custom House und fuhr fort: “In einer wahren Republik haben wir alle die Pflicht sicherzustellen, dass alle Bürger einen Platz haben, den sie ihr Zuhause nennen können.”
Soweit die hehren Worte, doch die Sache hat auch einen finanziellen Aspekt. Einen Wohnungslosen ein Jahr lang in einer Notunterkunft unterzubringen, hat die Obdachlosen-Initiative Threshold ausgerechnet, kostet dem Staat € 29.000 verglichen mit € 11.000 für die Bereitstellung einer privaten Mietwohnung.

Siehe a.: 06.09.99, 08.12.99, 17.04.00, 15.11.00, 28.11.00, 06.12.00, 17.12.00, 01.11.01, 04.04.02, 27.11.02, 12.05.03, 10.06.05, 15.09.05, 23.01.06, 28.05.06, 29.07.06, 18.12.07, 22.09.08, 07.09.10, 15.07.12
Aus der ‘Verschenkkiste’ hole ich ein Buch, das auch in meiner eigenen Bibliothek steht: Unter Irlands Himmeln von James Stephens (1882–1950). Die Erstausgabe erschien vor nunmehr 99 Jahren unter dem Titel The Demi-Gods.
“Wenn drei vagabundierende Kesselflicker mit einem Eselskarren durch die Lande ziehen”, liest man auf der Rückseite des Schutzumschlags, “geschieht immerzu Unerwartetes. Was ihnen da zwischen Himmel und Erde passiert, mit außerplanetarischen Intelligenzen und deren höchst irdischen Verstrickungen, würde man keinem anderen abnehmen, als dem genialen Erzähler James Stephens”. Es sind, soviel sei hier verraten, drei Engel, die ihnen, nachdem sie ihre Flügel abgelegt haben, über den Weg laufen und mit ihnen ziehen. Die Engel wollen das Verhalten der Menschen studieren, erfahren, wie man sich auf Erden ernährt, und lernen, dass dies in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung sehr mühsam ist.

Der Autor wurde in Dublin geboren, war viele Jahre beim BBC in London tätig, kehrte aber immer wieder nach Irland zurück. Wenn einer seinen Finnegan’s Wake beenden könne, soll James Joyce kurz vor seinem Tod gesagt haben, dann nur James Stephens.

Das Buch geht an den ersten Interessenten bzw. die erste Interessentin, der oder die sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 52076 Aachen, die sich am Vormittag als erste gemeldet hatte.

Donnerstag, 21. Februar 2013

Mehr als ein halbes Jahr nach der Vorlage eines Untersuchungsberichts zum Tod von Kindern und Jugendlichen in staatlicher Fürsorge ist nach einem Bericht von Inspektoren aus dem Nordwesten des Großraums Dublin die Sicherheit von Kindern in Heimen und Pflegefamilien immer noch nicht garantiert. Nichts weise darauf hin, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe. So seien Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und Familien belassen worden, obwohl den Behörden ernsthafte Bedenken bezüglich ihrer Betreuer vorgebracht worden wären.
In einem zweiten Bericht aus Limerick heißt es, dass die Standards der sozialen Fürsorge an sich gut sind, die Maßnahmen zum Schutze der Kinder jedoch nicht in allen Fällen robust genug. Eine Reihe von Kindern sei in Einrichtungen ohne Zulassung untergebracht, und es könne aufgrund lückenhafter Aufzeichnungen nicht sichergestellt werden, dass ihre Betreuer vorschriftsmäßig geprüft, ausgebildet und qualifiziert sind.

Siehe auch: 26.05.10, 29.05.10, 05.06.10, 20.06.12

Mittwoch, 20. Februar 2013

Nachdem die irische Regierung die Versicherungssparte Irish Life der Irish Life & Permanent Group durch Verstaatlichung vor dem Konkurs gerettet hat, wird der Lebensversicherer mit mehr als einer Million Kunden und einem Anlagevermögen von € 37 Mrd. für 1,3 Milliarden Euro an den kanadischen Konkurrenten Great Western Lifeco verkauft. Vor dem Verkauf, der im Juli abgeschlossen sein soll, wird noch eine Dividende von 40 Mio. Euro an den Staat fließen. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen mit den Ausgaben für die Rettung der Banksparte Permanent TSB gegengerechnet werden.

Dienstag, 19. Februar 2013

Nachdem er sich nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zwei Wochen lang geziert hat, entschuldigt sich Taoiseach Enda Kenny in einer Rede vor dem Parlament sichtlich bewegt bei den ehemals in den sogenannten Magdalenen Wäschereien gefangen gehaltenen Frauen im Namen der Regierung, des Staates und seiner Bürger. Zugleich kündigt er einen finanziellen Schadenersatz für die mehr als 800 noch lebenden früheren Insassen an. “Die in jeder Hinsicht schuldlosen Frauen”, so der Regierungschef, “trugen dieses schreckliche Geheimnis des Landes mit sich herum und machten es zu ihrem eigenen, doch mit dem heutigen Tage nehmen wir es ihnen ab, so dass sie es nicht länger zu tragen haben.” (s.a. 06.02.13)
Weiter mit Entschuldigungen: Es könne sein, deutet Sinn-Féin-Präsident Gerry Adams an, dass er sich nach seiner Entschuldigung bei der Familie des 1996 von der IRA ermordeten Polizisten Jerry McCabe “im Heilungsprozess des Nordirland-Konflikts” in seiner Funktion als einer der Führer der Republikaner in noch weiteren Fällen für die Taten der IRA in der Vergangenheit entschuldigen müsse.

Montag, 18. Februar 2013

Mehrere tausend öffentlich Bedienstete aus ‘vorderster Linie’ wie Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Polizisten nehmen an einem Protest- und Warnmarsch gegen weitere Einkommenseinbußen teil. Im Hintergrund steht der Versuch der Regierung, das Croke Park Abkommen, mit dem als Gegenleistung zu Gehaltskürzungen weitere Einschnitte im öffentlichen Dienst bis 2014 ausgeschlossen worden waren, “auszuweiten und fortzuführen”. Polizisten, die nicht streiken dürfen, kündigen für einen solchen Fall an, künftig unter anderem keine Sportveranstaltungen mehr zu begleiten.

Sonntag, 17. Februar 2013

Gewusst wie! Wie lassen sich die Staatsausgaben für Sozialleistungen senken, ohne diese zu kürzen? Indem man das ausgezahlte Kindergeld in der Folge gleich wieder versteuert, schlägt eine von Sozialministerin Joan Burton (Partei der Arbeiter) eingerichtete Expertengruppe vor. Nach dem Bericht des Irish Independent ist in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern ein Steuersatz von 20 bzw. 41 % geplant, so dass von derzeit € 130 pro Kind und Monat bis zu 53 Euro postwendend an den Finanzminister zurückfließen.
Auch nach der Einigung mit der Europäischen Zentralbank bezüglich der Rückzahlung von Anleihen der ehemaligen Anglo Irish Bank, von der sich die Regierung einen Aufschwung in der Wählergunst erhoffte, setzt sich der Trend in der Wählergunst für die bei der letzten Parlamentswahl auf den dritten Platz in der Wählergunst zurückgefallene Fianna Fáil fort, die den bei einer Umfrage vor zwei Wochen erstmals wieder errungenen Spitzenplatz hält. Bei der Frage, welcher Partei sie aktuell ihre Erststimme geben würden, antworteten (in Klammern Differenz zur Parlamentswahl vom Februar 2011):
27 % Fianna Fáil (+ 10 %)
25 % Fine Gael (- 11 %)
20 % Sinn Féin (+ 6 %)
13 % Labour Party (- 6 %)
1 % Green Party (- 1 %)
13 % Sonstige Parteien und Unabhängige (unverändert)

Sonnabend, 16. Februar 2013

Die Tat selbst, die Unterschlagung von Einfuhrsteuern in Höhe von € 1,6 Mio., stand nicht zur Diskussion, doch die Irlands größtem Obst- und Gemüseimporteur Paul Begley im vergangenen März neben der Nachzahlung auferlegte Gefängnisstrafe von sechs Jahren empfand der Richter im Berufungsverfahren als “überzogen und unverhältnismäßig” und reduzierte sie gestern auf zwei Jahre. Der Geschäftsmann hatte mehr als 1.000 Tonnen aus China importierten Knoblauch als Äpfel ausgewiesen, für die laut europäischem Recht statt 232 % nur 9 % Importsteuer zu zahlen sind. (s.a. 10.03.12)

Freitag, 15. Februar 2013

It’s a long, long way from Clare to here
It’s a long, long way from Clare to here
It’s a long, long way; it gets further day-by-day
It’s a long, long way from Clare to here
Ralph McTell

Ein Gruppe von mehr als sechzig internationalen Klimaforschern und Umweltexperten aus mehr als zehn Ländern, darunter der Wissenschafts- und Technologieberater des amerikanischen Staatspräsidenten Barack Obama, kommen in Ballyvaughn im County Clare zusammen, um von heute an über neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel zu beraten. Der Burren, so die Organisatoren, gebe den Teilnehmern einen abgeschirmten, sicheren und kreativen Raum, um über den bisherigen Tellerrand hinweg neue und andere Wege zu diskutieren, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Donnerstag, 14. Februar 2013

Nach einer Statistik des CSO hat sich die Zahl der sozial Benachteiligten in Irland von 2007 bis heute auf rund 25 % der Bevölkerung verdoppelt. Vielleicht ist ein wenig Vorsicht bei der Bewertung der Aussage angebracht, denn sie beruht auf einer Selbsteinschätzung der Betroffenen. Als sozial benachteiligt wurden von den Statistikern alle eingeordnet, die in Befragungen kund getan hatten, in den jeweils zwei vorausgegangenen Jahren zwei oder mehr benötigte Gebrauchsgüter oder Dienstleistungen aufgrund ihres Einkommens nicht hatten erwerben können. Dabei waren es auf der vorgegebenen Liste von elf Gütern und Dienstleistungen in einem Fünftel der Fälle abgenutzte oder zerschlissene Möbel, die man nicht ersetzen konnte.
Bei dem Skandal um als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch darf nicht vergessen werden, dass Pferdefleisch auch ganz legal und als solches deklariert in den Handel kommt, und zwar in zunehmendem Maße. So wurden nach Ausage des Landwirtschaftsministers in Irland seit 2008 mehr als 57.000 Pferde geschlachtet und ihr Fleisch in den Handel gebracht, wobei es 2008 um die 2.000 waren, im vergangenen Jahr jedoch bereits 24.000. Zur Zeit gibt es zwei Pferdeschlachtereien auf der Grünen Insel und die Betriebserlaubnis für eine weitere liegt vor.
Siehe auch: 17.01.13, 24.01.13, 01.02.13, 01.02.13

Mittwoch, 13. Februar 2013

Trotz der Rezession lag der Wert der irischen Exporte mit € 92 Mrd. 2012 so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von € 49 Mrd. importiert, woraus ein Exportüberschuss von € 43 Mrd. resultiert. Hauptexportland waren die USA, gefolgt von Belgien und Großbritannien. Von den Exporten entfielen € 24,5 Mrd. auf medizinische und pharmazeutische Produkte, sieben Prozent weniger als im Jahr 2011.

Dienstag, 12. Februar 2013

Gleiches Geld für gleiche Arbeit? Nicht möglich in diesen schweren Zeiten, meinte der Gesundheitsminister und setzte für die anstehende Neueinstellung von Krankenschwestern und Hebammen Gehälter fest, die 20 % unter denen der Mitarbeiter liegen, die bereits im Gesundheitsdienst arbeiten. Am ersten Februar lief die Bewerbungsfrist ab und für die 1.000 ausgeschriebenen Stellen liegen gerade einmal 92 Bewerbungen vor. Zuvor hatte die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen INMO alle frisch Examinierten aufgefordert, die Stellenausschreibung zu boykottieren.
Es sind nicht nur die Burger. Derweil sich das erstmals in Irland aufgetauchte Rindfleisch vom Pferd zu einem europaweiten Skandal ausweitet und morgen bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel auf der Tagesordnung steht, gibt die Lebensmittelkette Tesco bekannt, in ihrem tiefgefrorenen Everyday Value Spaghetti Bolognese bis zu 60 % Pferdefleisch entdeckt zu haben.
Siehe auch: 17.01.13, 24.01.13, 01.02.13

Montag, 11. Februar 2013

18.24 Uhr. Father Dougal McGuire von Craggy Island ist wieder dabei und macht nach dem angekündigten Rücktritt des amtierenden Papstes einen neuen Anlauf, das Amt zu übernehmen. Gemeinsam mit einem gewissen Bono steht er bei den Wetten von Paddy Power auf Platz 52 der aussichtsreichsten Kandidaten, die Quote liegt bei 1000 : 1. Wer mag, kann nun mitwetten – auf den Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin hat bislang noch niemand gesetzt. (s.a. 05.04.05)
Nach Zahlen des Immobilienportals daft.ie sind zum ersten Mal seit Beginn der Rezession vor fünf Jahren die Mieten in Irland gestiegen, landesweit um 2,2 %. Dabei konzentriert sich die Nachfrage nach Mietwohnungen auf Dublin, Cork und Galway, während sich die Mietpreise im übrigen Land weiter nach unten bewegen.
Die Gehälter Irland sind in den letzten Jahren gesunken während sich Steuern und Abgaben erhöhten, doch immerhin, tönt es aus der Politik, haben gesunkene Lebensmittelpreise das teilweise kompensiert. Nichts da, widerspricht dem heute die Verbrauchervereinigung Cusumer Association of Ireland, denn nach ihren Berechnungen ist in den vergangenen zwei Jahren der Preis für einen typischen Supermarkt-Einkauf um zwölf Prozent gestiegen.

Sonntag, 10. Februar 2013

Nach einem Bericht des Irish Independent will Verkehrsminister Leo Varadkar über die Kameras an der M50-Mautstelle künftig auch Fahrer ermitteln, die keine Kraftverkehrssteuer bezahlt haben. Die Steuer muss in Irland jährlich entrichtet und die Bezahlung durch eine Plakette hinter der Windschutzscheibe dokumentiert werden. Nach Schätzungen aus dem Ministerium ‘vergessen’ es pro Jahr rund 10 % der Autofahrer, diese Steuerplakette zu erneuern, was einem Steuerausfall von fast € 80 Mio. gleichkommt. Sollte die Maßnahme sich als erfolgreich erweisen, denkt man darüber nach, auch Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle zu diesem Zweck zu nutzen und die Kfz-Kennzeichen mit den in der Steuerdatei abzugleichen.

Sonnabend, 9. Februar 2013

Nach Schätzungen der Polizei nehmen landesweit 45.000 Menschen an Protestmärschen des Dachverbands der irischen Gewerkschaften gegen die vom Staat übernommen Bankschulden teil. Die in den letzten Tagen mit der Europäischen Zentralbank getroffene Vereinbarung, die die Rückzahlung von Anleihen der verstaatlichten und nun aufgelösten Anglo Irish Bank bis 2038 aussetzt, sei nur ein Schwindel, der sich in einer Rauchwolke auflösen werde, verlautet von Gewerkschaftsseite. Mit den Demonstrationen wolle man Europa vor Augen führen, dass das irische Volk für diese Schulden der Banker nicht verantwortlich sei. Zu Beginn der Krise sei Irland eines der Länder mit den niedrigsten Staatsschulden in Europa gewesen, und wenn sich dieses nun umgekehrt habe, liege das ausschließlich an der Sozialisierung der irischen Banken auf Verlangen der Europäischen Zentralbank.
Nach einer neuen Umfrage hat sich die Fianna Fáil aus ihrem historischen Tief befreit und ist fünf Jahre nach ihrem Niedergang wieder auf Platz eins in der Wählergunst vorgerückt. Bei einer am vergangenen Montag durchgeführten repräsentativen Umfrage unter 1.000 Iren ab 18 Jahren antworteten auf die Frage, welcher Partei sie, sollte morgen gewählt werden, ihre Erststimme geben würden:
25 % Fine Gael (- 6 % / - 11 %)
26 % Fianna Fáil (+ 5 % / + 9 %)
18 % Sinn Féin (- 2 % / + 4 %)
10 % Labour Party (- 2 % / - 9 %)
1 % Green Party (- 1 % / - 1 %)
21 % Sonstige Parteien und Unabhängige (+ 8 % / + 8 %)

In Klammern die Differenz zur Umfrage im Oktober und dahinter zur Parlamentswahl vom Februar 2011. Die Umfrage erfolgte noch vor der Einigung der Regierung mit der Europäischen Zentralbank bezüglich der Rückzahlung von Anleihen der ehemaligen Anglo Irish Bank, von der sich die Regierung einen Aufschwung in der Wählergunst verspricht.

Auch der Vorsitzende der Fianna Fáil mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung der Umfrage. Es könne sehr gut sein, so Micheál Martin. dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn die Umfrage nach der Einigung mit der Europäischen Zentralbank stattgefunden hätte. Für sein Handeln seien Meinungsumfragen nie relevant gewesen, weder jetzt, wo sie die Fianna Fáil im Aufwind sehen noch damals, als sie sie am Boden sahen.

Freitag, 8. Februar 2013

Die gestern verkündete Einigung mit der Europäischen Zentralbank, in deren Mittelpunkt die Liquidierung der IBRC als Nachfolger der zur Verhinderung ihres Zusammenbruchs verstaatlichten Anglo Irish Bank steht, bewahrt das Land als Eigentümer der Bank in den kommenden zehn Jahren vor der Verpflichtung zur Rückzahlung von Anleihen in Höhe von 20 Mrd. Euro. Die Anleihen, deren erste Teilauszahlung im kommenden Monat angestanden hätte, werden in langfristige Staatsanleihen mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 34 Jahren umgewandelt, deren Rückzahlung erst zwischen 2038 und 2053 erfolgt. Zudem wird der Zinssatz für den dem Land im November 2010 zur Verhinderung eines Staatsbankrotts gewährten Kredit von damals 5,8 auf nunmehr jährlich 3 % gesenkt. Die Angestellten der liquidierten Bank sollen zum Teil von der NAMA übernommen werden. Zusammengefasst feiert Taoiseach Enda Kenny die Einigung als “einen historischen Schritt bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes”.
Siehe a.: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 06.10.10, 30.11.10, 25.02.11, 07.,02.13

Donnerstag, 7. Februar 2013

Durch großzügige Kreditvergabe für den Bausektor war die Anglo Irish Bank von der 2007 einsetzenden Wirtschaftskrise besonderes betroffen gewesen und zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit 2009 von der irischen Regierung verstaatlicht worden. Nach weiteren Verlusten in Milliardenhöhe beschloss die Regierung im Februar 2011, die Bank nach einer Umbenennung in Irish Bank Resolution Corporation (IBRC) abzuwickeln, ein Prozess, der – so hieß es damals – sich über viele Jahre hinziehen würde.
Doch nun ging alles ganz schnell. In einer gestern Abend für 22.30 Uhr einberufenen Parlamentssitzung wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Gesetz zur sofortigen Auflösung der IBRC durchgewunken und von Staatspräsident Michael D. Higgins unterzeichnet, der dazu seinen Staatsbesuch in Italien unterbrochen hatte und in der Nacht nach Dublin zurückgekehrt war. Die Liquidierung steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank über ein neues Abkommen zur Rückzahlung der irischen Staatsschulden und sowie der im März fälligen Teilauszahlung einer Schuldverschreibung an die Gläubiger der Bank, die dem Staat als Eigentümer und damit den Steuerzahlern € 3,1 Mrd. gekostet hätte.

Finanzminister Michael Noonan bedauert den Schock für die bisherigen 850 Angestellten der IBRC, deren Arbeitsverträge über Nacht hinfällig wurden, sah sich jedoch nach eigenen Worten zu dieser Notstands-Gesetzgebung gezwungen, da Informationen an Presseagenturen durchgedrungen waren, die die Finanzmärkte hätten beunruhigen und die geplante Übertragung der auf 12 bis 14 Mrd. Euro geschätzten Aktiva der IBRC an die NAMA hätte gefährden können. Eine unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes erlassene und in Kraft getretene Special Liquidation Order nahm den Gläubigern die Möglichkeit, heute Vormittag beim Öffnen der Gerichte Einspruch gegen die Zerschlagung der IBRC zu erheben oder die Bestellung eines Insolvenzverwalters für die Bank oder eine ihrer Untergesellschaften der Bank durchzusetzen.

Siehe a.: 30.09.08, 17.01.09, 24.03.10, 25.03.10, 10.06.10, 01.09.10, 02.09.10, 08.09.10, 09.09.10, 29.09.10, 01.10.10, 06.10.10, 30.11.10, 25.02.11

Mittwoch, 6. Februar 2013

Fünfzehn Jahre nach Schließung der letzten Magdalene Laundry hatte die Regierung im Sommer 2011 eine Untersuchung über die entwürdigende Behandlung und Misshandlung von Frauen und Mädchen in den ehemaligen Einrichtungen der katholischen Kirche für ‘gefallene Frauen’ angeordnet und Senator Martin McAleese (Ehemann der damaligen Staatspräsidentin Mary McAleese) zum Vorsitzenden der Kommission bestellt. Einem großen Publikum bekannt geworden war der Skandal durch den Film ‘Die unbarmherzigen Schwestern’ aus dem Jahr 2002.
Gestern wurde der Untersuchungsbericht vorgelegt, laut dem der Staat sehr viel stärker in den Skandal verwickelt war, als bisher zugegeben. Der Bericht betrachtet von 10.012 bekannten Einweisungen seit 1922 die Schicksale von 8.025 Frauen, von denen mehr als ein Viertel auf Veranlassung des Staates gegen ihren Willen in die Heime eingewiesen worden war. Sie wurden gezwungen, in den vom Orden der Barmherzigen Schwestern geführten Wäschereien ohne Bezahlung harte körperliche Arbeit zu verrichten, hatten gemäß der katholischen Erziehungsethik Gehorsam zu leisten und Buße zu tun. Ihr Durchschnittsalter bei der Einweisung war 23, das jüngste Mädchen war 9 und die älteste Frau 89 Jahre alt.

Der Bericht führt eine Vielzahl von Beispielen für verbale Zensur, Beschimpfungen und beleidigende Herabsetzungen auf, in einigen Fällen auch für körperliche Misshandlungen. 879 Todesfälle von Insassen sind seit dem Jahr 1922 bekannt, das jüngste Mädchen war bei ihrem Tod 15, die älteste Frau 95.

Vertreter der Opfer kritisieren scharf die Haltung von Taoiseach Enda Kenny, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine volle Entschuldigung im Namen des irischen Staates ablehnt. Eine Antwort der Regierung, so Enda Kenny, könne es erst geben, nachdem der Bericht eingehend studiert, bewertet und im Parlament diskutiert worden sei. Derweil kündigt die Gewerkschaft SIPTU an, gemeinsam mit den Vertretern der Opfer für ihre finanzielle Entschädigung zu kämpfen.

Dienstag, 5. Februar 2013

Im nordirischen Regionalparlament widersetzen sich Sinn Féin und SDLP der Einrichtung einer National Criminal Agency in Northern Ireland zur Bekämpfung von Schwerkriminalität, begründet damit, dass sie als Teil einer neuen, für das ganze Vereinigte Königreich zuständigen Behörde (im Volksmund ‘britisches FBI’ genannt) nicht direkt der nordirischen Polizeiführung und -aufsicht untersteht und dem Innenministerium im London gegenüber verantwortlich ist. Die unionistischen Parteien sehen das anders und kritisieren scharf diese in ihren Augen Blockadehaltung.
Für das irische Baugewerbe war 2012 das schlimmste Jahr seit Beginn der statistischen Erfassung der Bautätigkeit. Weniger als 8.500 Häuser wurden fertiggestellt. Die bislang niedrigste Zahl von knapp 14.000 wurde im Jahr 1970 registriert, als man mit der Zählung begann. Um jedoch den künftigen Bedarf zu decken, meint der Verband der Bauindustrie und bezieht sich dabei auf Schätzungen des ESRI, müssten jährlich 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen gebaut werden. Im Jahr 2006 waren 93.000 fertiggestellt worden.

Montag, 4. Februar 2013

Éamon Ó Cuív, als Enkel des Parteigründers prominenter Fianna-Fáiler und Abgeordneter für Galway, verteidigt seine Anwesenheit bei der ‘Willkommensparty’ für Gerry McGeough nach dessen vorzeitiger Entlassung aus der Haft. Das ehemalige IRA-Mitglied war 2011 wegen eines dreißig Jahre zurückliegenden versuchten Mordes zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt worden, jedoch nach nur zwei Jahren in der vergangenen Woche aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatte sich Ó Cuív mit einigen anderen Abgeordneten und Senatoren mit Bezug auf eine Regelung in Folge des Karfreitagsabkommens, nach der Paramilitärs auf der Flucht Immunität vor weiterer Verfolgung gewährt werden soll, für die Freilassung des Häftlings eingesetzt.
Altes und Neues hole ich heute aus einer ‘Verschenkkiste’. Elsemarie Maletzkes Nach Irland reisen aus dem Jahr 1983 und das IRISH LIFE Lese- und Reisebuch 2013 als Publikation des irland journals aus dem Hause Gaeltacht Irland Reisen.
Wer sich dafür interessiert, wie eine an Land und Leute interessierte junge Frau vor nunmehr dreißig Jahren die grüne Insel erlebt hat, bekommt mit Elsemarie Maletzkes Reisetagebuch Nach Irland reisen eine im Blick auf die Zeit vor dem Erwachen des Keltischen Tigers vielleicht manchmal etwas nostalgisch machende Lektüre zur Hand, angereichert mit mittlerweile historischen Schwarz-Weiß-Fotos aus jenen Tagen. Der Bericht umfasst 200 Seiten, der knappe ‘praktische Teil’ an seinem Ende ist heute wohl weniger von Interesse. Bunt kommt hingegen als Sonderausgabe des irland journals das 250-seitige IRISH LIFE Lese- und Reisebuch 2013 daher, doch ein wenig historisch ist es auch, denn viele der Berichte und Geschichten wurden den Ausgaben der letzten zwanzig Jahre entnommen. Aktuell ist natürlich der Reiseteil und ein Verzeichnis mit mehr als 800 Veranstaltungen im Rahmen der 500 Days of Irish Life in Germany 2013.

Beides zusammen geht frei Haus an die oder den erste/n Interessentin/en, der oder die sich heute meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

Nachtrag: Die beiden Bücher sind vergeben und gehen an eine Leserin aus 28844 Weyhe, die sich heute als erste gemeldet hatte.

Sonntag, 3. Februar 2013

Nach nur zwei Jahren gibt der unabhängige Senator Martin McAleese (Ehemann der früheren Staatspräsidentin Mary McAleese) sein Amt auf. Taoiseach Enda Kenny würdigt seine Arbeit beim Bau von Brücken zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland und als Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung der entwürdigenden Behandlung junger Mädchen in den von katholischen Orden bis in die 1990-er Jahre betriebenen sogenannten Magdalenenheimen. Der Untersuchungsbericht soll am Dienstag veröffentlicht werden. (s.a. 02.07.11)

Sonnabend, 2. Februar 2013

Nach ersten Vernehmungen des nach acht Monaten wiederaufgetauchten 68-jährigen Unternehmers Kevin McGeever hat der Multimillionär ausgesagt, im Mai 2012 in seinem Garten in Gort von drei bewaffneten Männer entführt und bis vor zwei Tagen festgehalten worden zu sein. Der Mann war am Dienstagabend abgemagert und mit einem in die Stirn geritzten Schimpfwort 160 km von seiner Wohnung entfernt auf einer einsamen Landstraße aufgefunden worden und wird zur Zeit in einem Krankenhaus behandelt. (s.a. 31.01.13)
Es gibt kaum ein Thema, zu dem sich Verkehrsminister Leo Varadkar nicht öffentlich äußert, doch sollte er sich mehr um sein eigenes Ressort kümmern, meint der irische Automobilklub AA. Vor einem Jahr verkündete der Minister seinen Plan, die sechzig gefährlichsten Unfallschwerpunkte des Landes zu entschärfen, was bislang bei nur dreien passiert ist. An weiteren 28 Unfallschwerpunkten haben die Arbeiten immerhin begonnen, doch für die verbliebenen 29 sind nach Aussage der Straßensicherheitsbehörde NRA auch in diesem Jahr keine finanziellen Mittel vorhanden. Dabei fehlt es oft an Geld, um in engen Kurven den Grundstückseigentümer das zum Ausbau benötigte Land abzukaufen.

Freitag, 1. Februar 2013

Wer ist im rechtlichen Sinne die Mutter eines Kindes, die Frau, die das Kind geboren hat, oder die Frau von der im Fall einer Leihmutter die Eizellen stammen? Mit dieser Frage muss sich der High Court auseinandersetzen, nachdem zwei von einer Leihmutter geborene Zwillinge beantragt haben, dass die Geburtsurkunde geändert und ihre genetische Mutter dort als solche genannt wird. Der Attorney General und das Geburtsregister verweigern sich diesem Wunsch und sehen die Leihmutter als Mutter im Sinne des Gesetzes, was nach Ansicht der Zwillinge gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte als Kinder verstößt.
Gestern brachten die Parteien ihre Argumente vor, doch zu einem Urteil in der Sache kam es noch nicht. Wegen der “äußerst komplexen und schwierigen Sachlage”, so Richter Henry Abbott, könne er noch nicht sagen, wann er in der Lage sei ein Urteil zu sprechen. Er werde mit den Anwälten der Parteien in Kontakt bleiben und sie im Laufe des Monats informieren, wann mit einem Spruch zu rechnen sei.
Das Problem ist nicht der ‘böse Wolf’, sondern es sind seine domestizierten Nachfahren, die es auf Schafe abgesehen haben. Schon 740 Schafe wurde in der aktuellen Lammzeit von frei herumlaufenden Hunden getötet oder verletzt, berichtet der irische Bauernverband IFA und fordert gemeinsam mit Umweltminister Phil Hogan die Hundebesitzer auf, ihre Vierbeiner unter Kontrolle zu halten. Die Hundehalter sollten sich bewusst sein, warnt ein Sprecher des Verbandes, dass es den Schaffarmern per Gesetz erlaubt ist, ihre Herden mit allen Mitteln, die sie für erforderlich halten, zu schützen – wozu auch gehört, auf ihrem Land freilaufende Hunde zu erschießen.
Nach dem Burger-Skandal fürchten die Mitarbeiter des Verarbeitungsbetriebs Silvercrest Foods in Monaghan um ihre Arbeitsplätze, denn nach Burger King haben nun auch Tesco und Aldi sowie eine britische in Irland vertretene Supermarktkette ihre Abnahmeverträge mit Silvercrest gekündigt. Dem Vernehmen nach gehen Silvercrest allein durch die Auflösung der Verträge mit Burger King und Tesco jährlich € 45 Mio. verloren. Woher das mit Pferdefleisch verlängerte Rindfleisch stammt, ist immer noch nicht geklärt.
Siehe auch: 17.01.13, 24.01.13

Nachrichten aus Irland – Februar 2013