Nachrichten aus Irland

Juli 2022

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Sonntag, 31. Juli 2022

Nach dem Brief der Frau des irischen Staatspräsidenten zum Krieg in der Ukraine kommt auch Kritik von Politikern der Regierungskoalition, die den Staatspräsidenten nun zu einer Stellungnahme auffordern. Vermisst wird in dem Brief an die Irish Times eine eindeutige Schuldzuweisung an Russland.
“Auch wenn ich glaube, dass sie völlig falsch liegt, wenn sie versucht eine Äquivalenz zwischen den Positionen der Ukraine und Russland zu sehen, hat Frau Higgins das Recht auf ihre persönliche Meinung und das Recht, sie zum Ausdruck zu bringen”, sagte Senator Malcolm Byrne von der Fianna Fáil. “Die Entscheidung, den Brief auf der Website des Präsidenten zu veröffentlichen, wirft jedoch ernsthafte Fragen auf. Es ist daher die Pflicht des irischen Präsidenten, jetzt deutlich die starke Unterstützung des irischen Volkes für das ukrainische Volk zum Ausdruck zu bringen und Russland für den Krieg und die andauernde Barbarei verantwortlich zu machen.”

Auch Senator John McGahon vom Koalitionspartner Fine Gael kritisierte den Brief heftig. “Sabina Higgins Brief war unangemessen, wenig hilfreich und geschmacklos”, twitterte er. “Ihre Ansichten stehen völlig im Widerspruch zu denen des irischen Volkes, und Interventionen wie diese werden als stillschweigende Billigung des russischen Regimes angesehen.” (s.a. 30.07.22)

Sonnabend, 30. Juli 2022

Nachdem Sabina Higgins, Frau des irischen Staatspräsidenten Michael D. Higgins, in einem Brief an die Irish Times die Ukraine und Russland zur Akzeptanz eines Waffenstillstandes und sofortigen Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufgefordert hatte, steht das Präsidentenehepaar im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen. Der Staatspräsident hatte den Aufruf seiner Frau auf der Website des Staatspräsidenten veröffentlichen lassen und damit nach Ansicht seiner Kritiker die ihm durch sein Amt aufgelegte Pflicht zur Nichteinmischung in die aktuelle Politik (wieder einmal) verletzt. Der Beitrag wurde inzwischen von der Website gelöscht.
Frau Higgins schrieb: “Solange die Welt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy nicht überzeugt hat, einem Waffenstillstand und Verhandlungen zuzustimmen, wird der lange Weg des schrecklichen Krieges weitergehen. Wie kann es einen Gewinner geben? Das ukrainische Volk hat Zehntausende von Opfern erlitten und verliert nun täglich bis zu tausend Soldaten, die getötet, verwundet oder gefangen genommen werden. Auf der anderen Seite wurden einem Leitartikel zufolge bei den Kämpfen in diesem Krieg schätzungsweise 25.000 bis 27.000 Russen getötet. Dies ist ohne Zweifel ein Moment der moralischen Entscheidung. Die besorgten Menschen dieser Welt, die ein friedliches und dauerhaftes Zusammenleben wollen, müssen fordern, dass dieser Krieg beendet wird, damit Leben gerettet werden, das Leid gelindert wird und der Wiederaufbau von Leben und Existenzgrundlagen beginnen kann.”

Die Frau des Staatspräsidenten wisse nicht, was Sache ist, warf ihr die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik in einem Beitrag des Nachrichtensenders Newstalk vor und fuhr fort: “Es ist schon extrem, Zeilen lesen zu müssen, die besagen ‘Nun denn, es sollte doch wohl möglich sein, dass die Parteien sich zusammensetzen und miteinander reden’. Mir ist klar, dass es sehr einfach ist den Krieg zu kommentieren, wenn man sich nicht selbst im Krieg befindet und es nicht das eigene Land ist, das angegriffen wird. Ich würde es nicht als naiv bezeichnen, ich würde es als ‘unterinformiert’ bezeichnen, denn wenn man sich anschaut, wie sich Russland in den letzten acht Jahren verhalten hat und dann auf die letzten fünfeinhalb Monate sieht, versteht man, dass es keine Möglichkeit für friedliche Verhandlungen gibt.”

Freitag, 29. Juli 2022

Das irische Kabinett hat ‘nachgesessen’ und sich nun doch noch vor der Sommerpause auf Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen in den einzelnen Wirtschaftsbereichen geeinigt. Der Hauptstreitpunkt war die Landwirtschaft, die für 37 % des Ausstoßes verantwortlich ist und die auf Druck der beiden großen Regierungsparteien Fianna Fáil und Fine Gael mit einer Reduktion von nur 25 % bis zum Ende des Jahrzehnt am meisten ‘geschont’ wird. Der Clima Action Plan des vergangenen Jahres hatte für diesen Sektor eine Reduzierung von bis zu 30 % vorgesehen. Für das Transportwesen ist eine Verminderung um 50 % und für die Stromerzeugung von 75 % geplant.
Eine Niederlage für die Green Party, die vor den beiden großen Koalitionsparteien gekuscht habe, hört man aus der Opposition. Niemand, der den Klimawandel ernst nehme, könne diesen Deal unterstützen, meinte ein Abgeordneter der People before Profit Alliance, doch zeigte sich der Vorsitzende der Grünen Eamon Ryan überzeugt, dass die Mitglieder seiner Partei den Plan unterstützen werden. (s.a. 27.07.22)

Donnerstag, 28. Juli 2022

Nachdem sich die Gewerkschaft SIPTU und der Minister für öffentliche Ausgaben Michael McGrath im vergangenen Monat nicht auf Gespräche zu Lohnanpassungen hatten einigen können, beginnt die Gewerkschaft nach eigenen Angaben mit den Vorbereitung für einen Streik im September. Die Regierung sei aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um sich auf einen Deal zum Ausgleich für die explodierenden Inflationsraten zu einigen, heißt es in der Erklärung.
In seiner Antwort teilt der Minister mit, Arbeitskampfmaßnahmen seien nicht der richtige Weg um Lohnerhöhungen anzustreben und Verhandlungen die einzige Möglichkeit, “ein annehmbares Ergebnis zu erzielen”. Die Regierung sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Sie sei so flexibel wie nur möglich, aber nicht bereit, “der Inflation nachzujagen”, was zu Folge hätte, dass sich die Inflation im System festsetze und schwerer unter Kontrolle zu bringen sei.

Mittwoch, 27. Juli 2022

Auf der letzten Sitzung des Kabinetts vor der Sommerpause des Parlaments konnten sich die drei an der Regierung beteiligten Parteien nicht auf Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche einigen.
Ein wesentlicher Streitpunkt war die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in der Landwirtschaft. Beim Verlassen der Sitzung erklärte der Umweltminister und Vorsitzende der irischen Grünen Eamon Ryan, eine Übereinkunft sei nicht erzielt worden, die Beteiligten ständen jedoch für weitere Gespräche zu Verfügung. Die Bemerkung eines Senators der Green Party, seine Partei könne im Fall eines Scheiterns der Gespräche die Regierung verlassen, wollte er nicht kommentieren.

Dienstag, 26. Juli 2022

Führende Politiker von heute und der der letzten Jahrzehnte würdigen David Trimbles Beitrag zum Frieden in Nordirland. Der ehemalige Vorsitzende der UUP und erste First Minister des Landes war gestern im Alter von 77 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. 1998 wurde er als Mit-Architekt des Karfreitagsabkommens für seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nordirlandkonflikts gemeinsam mit John Hume von der SDLP mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
David Trimbles Tod fällt mitten in eine politischen Krise, in der die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll die Regierungsbildung in Nordirland blockiert. Die für heute angesetzte Sitzung des Parlaments, bei der ein dritter nicht Erfolg versprechender Versuch zur Wahl eines Sprechers auf der Tagesordnung stand hitzige Debatten erwartet wurden, wurde aus Respekt gegenüber dem Verstorbenen verschoben.

Taoiseach Micheál Martin würdigte Trimbles “zentralen Beitrag zu den Bemühungen um Frieden und Versöhnung auf der irischen Insel”. “Wir alle in der Politik waren damals Zeugen seines entscheidenden und mutigen Einsatzes bei den Verhandlungen, die zum Karfreitagsabkommen führten, und seiner Führungsrolle, als es darum ging seine Partei für das Abkommen zu gewinnen”, sagte er. Und der ehemalige Sinn-Féin-Präsident, Gerry Adams, einst ein erbitterter politischer Gegner des Chefs der Unionisten, dankte ihm dafür, dass er das Karfreitagsabkommen 1998 in seiner Partei durchgesetzt hatte.

Montag, 25. Juli 2022

Der neue britische Nordirlandminister Shailesh Vara will nach eigenem Bekunden alles tun, um Neuwahlen zum nordirischen Parlament im Herbst zu verhindern.
Das ist der aktuelle Stand: Bei den Wahlen in Mai wurde die Sinn Féin stärkste Einzelpartei und stärkste des nationalen Lager sowie die DUP stärkste Partei des unionistischen Lagers. Damit steht der Sinn Féin nach dem Karfreitagsabkommen der Posten des First Minister und der DUP der des Deputy First Minister zu, wobei beide trotz des unterschiedlichen Titels völlig gleichberechtigt sind und sich das Amt des Regierungschefs damit teilen. Damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen und die beiden von ihren Parteien nominiert werden können, muss zunächst ein Speaker (Parlamentspräsident) gewählt werden, was aber nur möglich ist, wenn die DUP als stärkste Partei des unionistischen Lagers an der Wahl teilnimmt. Deren Vorsitzender Jeffrey Donaldson macht die Teilnahme davon abhängig, dass zuvor das von den Unionisten abgelehnte Nordirlandprotokoll geändert bzw. außer Kraft gesetzt wird. Ein Gesetz zur einseitigen Änderung dieses Protokolls liegt mittlerweile dem britischen Oberhaus vor und wird von der EU als Rechtsbruch verstanden.

Morgen tritt das nordirische Parlament erneut zur Wahl eines Speakers zusammen, doch nach Aussage ihres Vorsitzenden wird die DUP auch dieses Mal nicht an ihr teilnehmen. Sollte innerhalb von sechs Monaten nach den Wahlen im Mai keine neue Regierung im Amt sein, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die rechtliche Verpflichtung, innerhalb der folgenden drei Monate eine Neuwahl zu veranlassen.

“Ich bin entschlossen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass keine Neuwahlen abgehalten werden”, sagte der Nordirlandmister in der vergangenen Woche gegenüber Medien. “Ich möchte mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir vorankommen, wenn aber harte Entscheidungen getroffen werden müssen, werden Sie feststellen, dass dieser Minister keine Angst hat, sie zu treffen.” Gefragt, ob er auch daran denke die Gehälter der Abgeordneten zu beschneiden, antwortete er, dass auch dies eine Option sei.

Siehe auch: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22, 04.07.22

Freitag, 22. Juli 2022

Die irischen Treibhausgas-Emissionen stiegen laut einem Bericht der the Environmental Protection Agency (EPA) im vergangenen Jahr verglichen mit 2020 um 4,7 % und lagen damit um 1,1 % über denen vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
Vergleicht man den CO2-Ausstoß von 2021 mit dem von 2019, so stieg er in der Industrie um 8,8 %, in der Landwirtschaft um 4,3 % und bei den privaten Haushalten um 2,8 %. Beim Verkehr sank er aufgrund der coronabedingten Einschränkungen um 10,5 %, wobei nach deren Aufhebung für das laufende Jahr wieder ein deutlicher Anstieg zu erwarten ist.

Donnerstag, 21. Juli 2022

Ein Drittel der in Irland verbrauchten Energie stammt aus Erdgas, das im wesentlichen per Pipeline aus dem Vereinigten Königreich importiert wird, das seinerseits im großen Umfang von Importen abhängig ist.
Gestern forderte die Europäische Union Irland auf, wegen der zu erwartenden Knappheit im kommenden Winter unverzüglich Erdgasreserven anzulegen. Alle Mitgliedsstaaten sollen auf zunächst freiwilliger Basis die Gasnachfrage in den nächsten acht Monaten um zehn bis fünfzehn Prozent zu senken, was im Fall eines Versorgungsnotfalls rechtsverbindlich gemacht werden soll. Da die Mitgliedsstaaten weitgehend für ihre eigenen Energiepolitik verantwortlich sind, bedarf der Vorschlag noch deren Zustimmung.

Mittwoch, 20. Juli 2022

Für den Vorsitzenden der Fianna Fáil Micheál Martin ist das letzte halbe Jahr als Taoiseach angebrochen, denn laut Koalitionsvertrag soll das Amt des Regierungschefs im Dezember an den Chef der Fine Gael Leo Varadkar weitergereicht werden. Nur widerwillig hatten manche Abgeordnete der Fianna Fáil dem Vertrag vor zwei Jahren zugestimmt, und so flackert jetzt die seither währende latente parteiinterne Diskussion um die Zukunft des FF-Vorsitzenden wieder auf.
Ende September findet der diesjährige Parteitag der Fianna Fáil statt. Zwar geht man nicht davon aus, dass die Partei ihren derzeitigen Chef ‘absägt’, doch mehren sich die Stimmen, die auf ihm einen “Fahrplan für seinen Abschied vom Vorsitz” fordern. Der Parteitag, so einer seiner Widersacher, sei der geeignete Zeitpunkt, um einen Fahrplan für seinen Rückzug vom Parteivorsitz festzulegen, und es sei nur natürlich, diesen mit seinem vereinbarten Rücktritt als Taoiseach zu verbinden. Andernfalls könnten sich die TDs der Fianna Fáil im Dezember weigern, den Koalitionsvertrag mit der Fine Gael einzuhalten und deren Vorsitzenden Leo Varadkar zu seinen Nachfolger im Amt des Regierungschefs zu wählen.
Nach dem bislang heißesten Tag der letzten hundert Jahre benötigten die Reinigungs-trupps des Fingal County Councils im Norden Dublins gestern mehr als sechs Stunden, um den Strand zu reinigen, und sammelten dabei über zehn Tonnen Müll ein. Viel Kritik kam aus den sozialen Medien, nachdem Bilder vom mit Bierflaschen, Getränkedosen und Plastik zugemüllten Strand online gestellt worden waren.

Dienstag, 19. Juli 2022

Bis zu 2,8 Milliarden Euro könnte die Beseitigung von Mängeln in über 100.000 Wohnungen aus der Zeit des Keltischen Tigers kosten, warnte in der vergangenen Woche eine vom Minister für das Wohnungswesen Darragh O’Brien eingesetzte unabhängige Arbeitsgruppe das Parlament. Das Hauptproblem, von dem zwischen 40 und 70 % der Wohnungen betroffen sind, liege im mangelnden oder fehlenden Brandschutz, womit die sogenannte ‘golden hour’ entfalle, in der sich ein Brand nicht von einer Wohneinheit auf andere ausbreiten sollte. Darüber hinaus seien zwischen 25 und 50 % der damals gebauten Wohnungen von Feuchtigkeitsproblemen betroffen, was bei fünf bis 25 Prozent strukturelle Gründe habe.
Unter den Eigentümern der Wohnungen herrsche Angst vor den Schulden ob der Kosten für die Beseitigung der Mängel, aber wegen der Brandgefahr aufgrund der Baumängel auch eine grundlegende Angst um ihre Sicherheit, meinte die Labour-Vorsitzende Ivan Bacik. Eigentümern seien Rechnungen von bis zu 60.000 Euro geschickt worden, von denen sie nicht wüssten, wie sie sie begleichen sollen. Er habe die Probleme in seinem eigenen Wahlkreis gesehen, sagte der Vorsitzende der Fine Gael, Wirtschaftsminister und stellvertretende Regierungschef Leo Varadkar. Das “Grundprinzip der Regierung” sei, dass sie helfen werde.

Montag, 18. Juli 2022

Im Rahmen einer Gedächtnisveranstaltung für den 1971 verstorbenen früheren Vorsitzenden der Fianna Fáil und Taoiseach Seán Lemass ging der amtierende Parteivorsitzende und Regierungschef Micheál Martin gestern auf die Beziehungen zwischen Nordirland und der Republik in den Jahren nach dem Karfreitagsabkommen ein. Es werde viel zu wenig getan, um ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen und Kooperationen zu ermöglichen, lautete sein Resümee. Zum Vermächtnis von Sean Lemass gehöre auch in der Republik die Bereitschaft sich zu ändern, damit ein vereintes Irland erreicht werden kann.
“Die harte Realität ist, dass wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu wenig getan haben, um die historische Chance des Karfreitagsabkommens zu nutzen um ein gegenseitiges Verständnis und eine Zusammenarbeit auf dieser Insel aufzubauen”, fuhr er fort. “Allzu oft haben wir zugelassen, dass die Rhetorik der Parteiführungen an die Stelle von wahrem republikanischen Engagement trat. Die Entscheidung von Sinn Féin und DUP, das Civic Forum an den Rand zu drängen und aufzulösen, hat unparteiische Stimmen unterdrückt. Nachrichten aus Nordirland gibt es – wenn es nicht gerade um eine Krise geht – hierzulande kaum, und wenn man etwas hört, dringen nur die lautesten Stimmen durch und nicht die aus der Mitte und Vielfalt der Gesellschaft.”

Bei denen, die am lautesten rufen, so sein Vorwurf, gebe es eine zunehmend Tendenz alle ins Abseits zu schieben, die nicht der eigenen Herangehensweise zur Erreichung der irischen Einheit zustimmen. “Es ist bemerkenswert”, fuhr er fort, “wie oft diejenigen, die am lautesten zur nationalen Einheit aufrufen, auch die sind, die die Gesellschaft am meisten spalten, wenn es um den Umgang mit Menschen geht, die mit ihren Prioritäten nicht einverstanden sind. Sie haben dann eine bemerkenswerte Auswahl an Verleumdungen zur Hand, um die zu beleidigen, die nicht schweigen und nicht tun, was sie wollen. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, gibt es große Bereiche, in denen wir auf beiden Seiten der Grenze einfach nicht genug voneinander wissen.”

Sonnabend, 16. Juli 2022

Der Stadtrat von Dublin hat Notfallpläne aufgestellt, um Obdachlose in den kommenden Tagen vor extremen Temperaturen zu schützen. Um sicherzustellen, dass für alle, die einen Zugang zu solchen wünschen, von morgen an Notunterkünfte zu Verfügung stehen, wurden Vereinbarungen mit entsprechenden Dienstleistern getroffen. Sich darum kümmern und die Menschen ansprechen wird das von der Dublin Simon Community und dem Peter McVerry Trust finanzierte Dublin Street Outreach Service and Housing First Intake Team.
Von morgen an gilt eine Hochtemperatur-Warnung. Bei in den kommenden Tagen erwarteten Temperaturen von bis zu 32 °C wird allen geraten, Vorsichtsmaßnahmen gegen Sonnenbrand und Hitzschlag zu treffen.

Freitag, 15. Juli 2022

Duster sehen zur Zeit die Umfragen für die Regierung und die sie tragenden Parteien aus. Nur noch 31 % und damit zwölf Prozentpunkte weniger als im April sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden, derweil bei der Frage nach den beliebtesten Parteien die oppositionelle Sinn Féin in der letzten Meinungsumfrage so viel Zustimmung bekam wie die Regierugnsparteien Fianna Fáil und Fine Gael zusammen.
Der Regierungschef und Vorsitzende der Fianna Fáil zeigt sich davon relativ unbeeindruckt. “Ich werde nicht zulassen, dass die Herangehensweise der Regierung an Themen von Meinungsumfragen diktiert wird”, so Micheál Martin. “Es besteht die Gefahr, dass sie zu unüberlegten, spontanen Entscheidungen führen, bei denen die Menschen am Ende zu kurz kommen.” Die Forderung der Sinn Féin nach Neuwahlen wies er zurück: “Ich habe diese Regierung immer als eine gesehen, die über die ganze Distanz geht und bin [auch wenn die Regierung rechnerisch keine Mehrheit im Parlament hat] ermutigt über das Vertrauensvotum von neulich, das mir zeigt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten ihr Mandat anerkennt um so wirkliche Veränderungen möglich zu machen.”

Donnerstag, 14. Juli 2022

All in a Doctor’s Day – Memoirs of an Irish Country Practice von Lucia Gannon habe ich heute Abend zu verschenken, die Aufzeichnungen einer irischen Landärztin.
Eine Tante der Autorin hatte uns auf das Buch ihrer Nichte aufmerksam gemacht hat, das ich hier an Nach-Leser weiterreichen möchte. Um es mir bequem zu machen, schreibe ich zum Inhalt ein bisschen von dem ab, was auf dem Rückendeckel des Buches steht: “Arriving in the small village of Killenaule, Co. Tipperary, Dr. Lucia Gannon with husband and children in tow was a blow-in determined to build a practice that would provide solace for the sick, worried and confused. Journey with her as she builds a life in this tight-knit community. Meet the wily pensioner trying to pass an eye exam to continue her career as a dangerous driver; the lonely widower who needs someone to take the time to listen; the stressed teenager coping with an eating disorder and the frightened elderly woman ho doesn’t want to leaver her home.”

Das Buch geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und eine Adresse in Deutschland angibt. Die Daten werden nicht weitergegeben und die Mails nach dem Versand gelöscht.

Nachtrag: Das von der Autorin signierte Buch ist vergeben und geht an einen Leser aus 26427 Holtgast, der sich heute um 19.24 Uhr als Erster gemeldet hatte.

Mittwoch, 13. Juli 2022

Auch wenn die Regierung im Parlament rechnerisch keine Mehrheit mehr hat, drückte ihr dieses gestern Abend mit 85 gegen 66 Stimmen das Vertrauen aus und wies damit das von der Sinn Féin eingereichte Misstrauensvotum mit deutlicher Mehrheit zurück.
In der vorangegangenen hitzigen Debatte wies Taoiseach Micheál Martin den Vorwurf der Sinn Féin, die Regierung sei “aus der Bahn geraten” zurück. Man sei sich in der Koalition nicht immer in allen Punkten einig, arbeite aber hart daran, Differenzen zu überwinden und habe ein ambitioniertes und umsetzbares Programm. Zugleich verteidigte er die von den Oppositionsparteien heftig kritisierte Gesundheits- und Wohnungspolitik. (s.a. 08.07.22, 09.07.22)
Um die Wohnungspolitik ging es auch bei den Leaders’ Questions im Parlament, in denen der Abgeordnete Richard BoydBarrett als Sprecher der People before Profit Alliance den Regierungschef nach seiner Meinung zu einem Gesetzentwurf seiner Partei zur Begrenzung der Wohnungsmieten fragte, der die Einrichtung einer National Rent Authority und Deckelung der Mieten auf ein Viertel des mittleren monatlichen Haushaltsauskommens vorsieht.
“Ein klassischer, typischer Vorschlag der People before Profit”, antwortete dieser, “etwas vorzuschlagen, was nicht funktionieren kann, von dem sie selbst wissen, dass es nicht funktionieren wird, was aber populär und populistisch ist. […] Binnen kurzem gäbe es keinen einzigen Vermieter mehr im Land.” “Das dürfte wohl ein Nein gewesen sein”, konterte Richard Boyd-Barrett, Sie wollen also kein Gesetz unterstützen, dass die Mieten auf ein erschwingliches Niveau senkt. Nicht allzu überraschend bei Regieruntsparteien, die von einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Vermietern im Verhältnis zur Bevölkerung dominiert werden.”

Dienstag, 12. Juli 2022

Die Irish Tourism Industry Confederation (ITIC) fordert die Regierung auf, mehr zur Wiederbelebung des Tourismus auf der Grünen Insel zu tun und dies bei den Beratungen für den Haushalt 2023 zu berücksichtigen. Bei Besucherzahlen, die im vergangenen Monat um 13 % unter denen im Juni 2019 lagen, sei es offensichtlich, dass Engpässe bei Unterkünften, Mietwagen und Arbeitskräften das Wachstum auch in den kommenden Monaten bremsen würden.
Der irische Tourismus, heißt es weiter, sei die größte einheimische Industrie des Landes und der größte regionale Arbeitgeber. Die Investitionen in den Tourismus müssten daher aufrechterhalten und die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf neun Prozent beibehalten werden, bis die vollständige Erholung gesichert ist. Damit sei nicht vor 2026 zu rechnen.

Montag, 11. Juli 2022

Nach einem Bericht in der gestrigen Ausgabe des Sunday Independent sollen die Ausgaben für die irischen Streitkräfte bis 2028 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Dem Zeitungsbericht zufolge wird Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Fine Gael ist, diesen Vorschlag dem Kabinett am kommenden Donnerstag vorlegen. Es wäre die größte Investition in das Militär in der Geschichte des Landes und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 50 %. Dabei geht es auch um eine Anhebung der Militärzulage für neu rekrutierte Soldaten, die weniger als drei Dienstjahre abgeleistet haben.

Sonnabend, 9. Juli 2022

Nachdem die Regierung zumindest auf dem Papier ihre Mehrheit im Parlament verloren hat, kündigt die Sinn Féin als stärkste Oppositionspartei und die mit den meisten Erstpräferenzen bei der letzten Wahl für die kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen sie an. Man geht allerdings davon aus, dass mehrere parteilose und in den vergangenen zwei Jahren aus den Fraktionen der Regierungsparteien ausgetretene Abgeordnete die Regierung unterstützen werden – nicht zuletzt, um ihren Job zu behalten, denn aus einer Neuwahl würde die Sinn Féin nach den letzten Umfragen als deutlicher Sieger hervorgehen. (s.a. 08.07.22)

Freitag, 8. Juli 2022

Mehr als 50 Minister und hochrangige Mitarbeiter des noch amtierenden britischen Premierminister Boris Johnson traten in den letzten beiden Tagen zurück, darunter nun auch der seit zwei Jahren im Amt befindliche britische Nordirlandministers Brendon Lewis. “Ich habe dem Premierminister gesagt, dass ich im Zweifel stets auf seiner Seite gestanden habe”, sagte er gestern Vormittag nach dem letzten der Skandale im Verlauf von Johnsons Amtszeit, “doch sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Ich kann meine persönliche Integrität nicht opfern, um die Dinge so zu verteidigen, wie sie jetzt sind. Es ist klar, dass unsere Partei, die Parlamentarier, die Ehrenamtlichen und das ganze Land Besseres verdient haben.”
Nur wenige Stunden später trat Boris Johnson vom Vorsitz seiner Partei zurück, erklärte jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Premierminister im Amt bleiben zu wollen. Dies könnte bis Oktober dauern, und so ernannte er nach all den Rücktritten gestern Nachmittag ein neues Kabinett und damit auch einen neuen Nordirland-Minister. Es ist der in Uganda als Sohn indischer Einwanderer geborene konservative Politiker Shailesh Vara, der zuvor verschiedene Ämter im Justiz-, Arbeits- und auch Nordirland-Ministerium innegehabt hatte.
Einen Rücktritt gab es gestern auch in der Republik Irland, wo der ehemalige Chief Whip der Fine Gael Joe McHugh die Fraktion seiner Partei verließ. Damit hat die Regierung auf dem Papier keine Mehrheit mehr im Parlament. Anlass war ein nach Ansicht des Abgeordneten unzureichender und zu komplizierter Entschädigungsplan für Bauherren, die von ihrem Bauträger auf erheblichen Mängeln sitzen gelassen wurden.
Trotz des Austritts aus der Fraktion sehe er sich nicht als Oppositionellen, sagte er anschließend, sondern werde künftig bei Abstimmungen von Fall zu Fall entscheiden, ob ein Gesetz zum Wohle der Bewohner seines Wahlkreises sei oder nicht. Bei der nächsten Wahl werden er nicht mehr antreten.

Donnerstag, 7. Juli 2022

Seit Beginn des Jahrhunderts wird über eine U-Bahn zwischen dem Dubliner Flughafen und der City diskutiert. Die Kosten für diese Metro wurden im Jahr 2004 mit 2,4 Mrd. Euro veranschlagt und die Fertigstellung 2006 für 2012 angekündigt. Dann kam die internationale Finanzkrise, und der Plan wurde erst einmal ad acta gelegt. Im März 2018 wurde er der Öffentlichkeit in überarbeiteter Form neu vorgelegt und in den Nationalen Entwicklungsplan (NDP) aufgenommen, doch dann kam die Corona-Pandemie. In dieser Woche gab Verkehrsminister Eamon Ryan dem Projekt nach vier Jahren Pause erneut Grünes Licht und kündigte den Bauantrag bei An Bord Pleanála an, wobei aus den ursprünglich veranschlagten 2,4 Mrd. Euro “im worst case” bis zu € 23 Mrd. wurden.
Für die meist unterirdisch verlaufende Metro vom Dubliner Flughafen in die Innenstadt sind 16 Haltepunkte vorgesehen. Es handelt sich um ein vollautomatisches System mit einer Anfangskapazität von zwanzig Zügen pro Stunde in jede Richtung. Diese kann bis 2060 verdoppelt werden, womit bis zu 20.000 Fahrgäste pro Stunden befördert werden könnten. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen.

Siehe a.: 12.02.04, 02.11.05, 19.10.06, 07.08.07, 06.07.09, 27.07.10, 27.09.10, 05.10.10, 28.10.10, 08.04.11, 04.07.11, 12.08.11, 03.09.11, 06.10.11, 10.11.11, 20.08.13, 01.05.18, 05.10.21

Mittwoch, 6. Juli 2022

Laut einer Studie der Irish League of Credit Unions stürzt der Schulbeginn nach den Sommerferien ein Viertel aller Eltern in Schulden. So lagen im Jahr 2020 die Kosten für Schuluniform und Lernmittel für einen Grundschüler bei rund 1.100 Euro und für einen Schüler der Sekundarstufe bei knapp € 1.500. Eltern, die Sozialhilfe bekommen, sich in beruflichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen befinden oder deren Familieneinkommen unterhalb einer bestimmten Marke liegt, erhalten Mitte Juli eines jeden Jahres einen ‘Back-to-School-Zuschuss’. Dieser lag zuletzt für Schülern der Grundschule bei 160 und bei Schülern der Sekundarschule bei 285 Euro.
Soziallministerin Heather Humphreys und der Minister für öffentliche Ausgaben Michael McGrath kündigten gestern an, den Zuschuss wegen der derzeit steigenden Lebenshaltungskosten in diesem Jahr um 100 Euro pro Kind erhöhen. Betroffen davon sind 121.000 Familien. Darüber hinaus soll das Programm zur Ausgabe kostenloser Schul-Mahlzeiten auf weitere 60.000 Schüler aus 310 DEIS-Schulen ausgeweitet werden und bezugsberechtigten Schülern die Fahrtkosten erlassen werden.

Einwürfe von Reportern, die mit Verweis auf eine kurz zurückliegende Bemerkung von Taoiseach Micheál Martin, die Regierung werde vor dem Entwurf des neuen Haushaltes im Herbst keine neuen Maßnahmen zum Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten vorlegen, von einer Panik-Maßnahme sprachen, wies Minister McGrath zurück. Im vorliegenden Fall, sagte er, sei ein sofortiges Eingreifen nun einmal sinnvoller als bis zum Herbst zu warten.

Dienstag, 5. Juli 2022

Von morgen an werden am Dubliner Flughafen Mitglieder der irischen Streitkräfte im ‘Stand-by-Betrieb’ bereitstehen, um im Fall von Ausfällen bei den Sicherheitskontrollen einspringen zu können. Ein solcher Einsatz soll dann erfolgen, wenn mehr als 20 % der bei den Personenkontrollen angestellten Mitarbeiter aufgrund einer Corona-Erkrankung ausfallen und ist bis zum 15. August befristet.
Derweil wurden gestern wieder acht Aer-Lingus-Flüge ab und nach Dublin aufgrund von Corona-Erkrankungen unter den Besatzungsmitgliedern gestrichen. (s.a. 01.07.22, 03.07.22)

Montag, 4. Juli 2022

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls durch das britische Unterhaus ist die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, in dem mit mehr Widerstand gerechnet wird.
Die Vorsitzende der Labour-Fraktion im Oberhaus, Angela Baroness Smith of Basildo, erwartet dort die Vorlage des Gesetzes noch vor Oktober und hält den Vorgang für eine Zumutung: “Boris Johnson hat den Brexit-Deal ausgehandelt. Er hat das Protokoll ausgehandelt. Er hatte uns gesagt, es würde das Karfreitagsabkommen schützen [und wir haben zugestimmt]. Und nun kommt er daher und sagt, wir müssen das Protokoll wieder loswerden, um so das Karfreitagsabkommen zu schützen. Ich bekam in der vergangenen Woche eine Reihe von Telefonanrufen und Menschen klopften an meine Tür um darüber zu reden, was man mit diesem Gesetz nun machen soll. Die Debatten im Unterhaus und vor allem das Ausbleiben von vernünftigen Antworten durch die Regierung hat die Menschen regelrecht aufgebracht.”

Siehe auch: 09.05.22, 13.05.22, 14.05.22, 16.05.22, 19.05.22, 21.05.22, 28.05.22, 31.05.22, 11.06.22, 14.06.22, 29.06.22

Sonntag, 3. Juli 2022

Mehr als 4.000 Passagiere waren an diesem Wochenende von den Flugausfällen bei Aer Lingus betroffen. Als Gründe wurden zum einen Corona-Erkrankungen unter den Besatzungsmitgliedern, zum anderen aber auch Streiks in Frankreich genannt. Heute Vormittag wurden dann drei weitere Flüge nach Lissabon, Mailand und Amsterdam gestrichen.
Das Sicherheitspersonal des Dubliner Flughafens droht die Arbeit niederzulegen, sollte die Regierung wie angekündigt für Sicherheitskontrollen auch Mitglieder der Streitkräfte einsetzen. Dem Sunday Independent gegenüber sagte einer dieser Angestellten am Flughafen: “Auf keinen Fall werden ich oder meine Kollegen zulassen, dass Mitarbeiter der Streitkräfte uns im Rahmen ihrer Einarbeitung beobachten, während wir unsere Aufgaben wahrnehmen. Die Gewerkschaft, die das Sicherheitspersonal hat sich noch nicht dazu geäußert. (s.a. 01.07.22)

Sonnabend, 2. Juli 2022

Rein elektrische und mit einem Hybrid-Antrieb ausgestattete Autos machten im ersten Halbjahr dieses Jahres bei den in Irland verkauften Neuwagen 44 % aller Zulassungen aus. Auf Fahrzeuge mit Benzinmotor entfielen 28 % und auf solche mit einem Dieselmotor 27 %.
Dabei entfielen in der ersten Gruppe 13,9 % der Zulassungen auf reine Elektroautos, was fast eine Verdopplung gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres ausmacht. Bei 7,6 % handelte es sich um Plug-in-Hybrids, also solche, die sich auch über die Steckdose aufladen lassen, und bei 22,5 % um sogenannte Vollhybride, bei denen eine kleine Batterie nur durch Bremsenergie im Leerlauf aufgeladen wird.

Freitag, 1. Juli 2022

Um den chaotischen Verhältnissen bei der Abfertigung von Flügen zu Beginn der Urlaubszeit zu begegnen, will die irische Regierung von der kommenden Woche an Mitglieder der irischen Streitkräfte auf dem Dubliner Flughafen einsetzen. Nach den Worten von Verkehrsminister Eamon Ryan werden die Kosten dafür im vollen Umfang von der Betreibergesellschaft DAA übernommen, so dass es sich bei den eingesetzten Soldaten nicht um Billiglohnkräfte für die Abwicklung des Flugverkehrs handele.
Zu den Problemen bei der Abfertigung der Flüge kam in den vergangenen zwei Tagen bei Aer Lingus der Ausfall von zehn Flugverbindungen aufgrund von Corona-Erkrankungen bei Piloten und Bordpersonal hinzu. Bei mehr als einem Viertel alle Flugausfälle der vergangenen Woche erfuhren die betroffenen Passagiere erst in den letzten sechs Stunden vor dem Abflug, dass ihr Flug gestrichen wurde.
Nach den in dieser Woche veröffentlichten Daten des Zentralamtes für Statistik (CSO) lagen die irischen Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um 17 % über dem Durchschnitt in der Europäischen Union und waren damit die zweithöchsten in der Eurozone. Bei Milch, Käse und Eiern lagen sie um 25 % über dem EU-Durchschnitt, womit diese Produkte so teuer waren wie in keinem anderen dieser Länder. Alkoholische Produkte kosteten in Irland doppelt soviel wie im Durchschnitt der anderen EU-Länder. Absoluter Spitzenreiter war das Land bei den Tabakprodukten, deren Preise um 145 % über dem Mittel der anderen Länder lagen. Allein die Preise für Fisch lagen, wenngleich nur um 3 %, geringfügig unter denen der anderen Ländern der Eurozone.

Nachrichten aus Irland – Juli 2022