Nachrichten aus Irland

November 2015

Zusammengefasst nach Berichten irischer Medien

Aktueller Monat & Archiv

Montag, 30. November 2015

Nach den Enthüllungen über die Bezahlung ihres zurückgetretenen Generalsekretärs Pat Smith denkt laut einer Umfrage der Website Agriland mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bauernverbandes IFA über einen Austritt nach und 84 % sind der Meinung, der gesamte Vorstand müsse zurücktreten. Derweil deutet der die Untersuchung leitende frühere Chefökonom der IFA an, dass weitere unerfreuliche Dinge zu Tage treten werden. “Es wird da noch Dinge geben”, so Con Lucy, “über deren Bekanntwerden einige sehr missgestimmt sein werden, sei es bezüglich anderer sehr großzügiger Gehälter oder darüber, wohin Gelder flossen und auf welche Art und Weise.”
Das scheint Michael Berkery, von 1984 bis 2009 Generalsekretär des Bauernverbandes, zu beunruhigen. Nachdem sein in der vergangenen Woche zurückgetretener Nachfolger Pat Smith in einem heftigen Wortaustausch darauf hingewiesen hatte, dass er immer noch weniger als sein Vorgänger verdient habe, droht dieser mit rechtlichen Schritten, falls sein damaliges, vertraulich vereinbartes Einkommen veröffentlicht wird.

Siehe auch: 21.11.15, 24.11.15, 26.11.15
Noch immer weigert sich ein Großteil der Bevölkerungen, unterstützt durch die Sinn Féin, kleine linke Parteien und Aktionsbündnisse, die zu Jahresbeginn eingeführten, vom Verbrauch abhängigen Wassergebühren zu zahlen. Wasser auf ihre Mühlen wird ein in der Irish Times veröffentlichter Bericht sein, dass Irish Water allein zwischen März und August dieses Jahres verteilt auf 50 Einzelrechnungen € 3,7 Mio. an die Unternehmensberater von A&L Goodbody gezahlt hat.

Sonntag, 29. November 2015

Um 18 Uhr schaltet Dublins Oberbürgermeisterin Críona Ní Dhálaigh von der Sinn Féin offiziell die Weihnachtsbeleuchtung in der City ein. Und alle, die einen Geansaí Nollag (Weihnachtspullover) tragen, dürfen danach die Dubliner Straßenbahn Luas bis zum Betriebschluss kostenlos nutzen. Wer keinen ‘Weihnachtspullover’ besitzt, findet bei Metro Herald Material, um den seinen zu in einen solchen zu verwandeln.
Mehr als tausend Menschen versammeln sich mit Kerzen im St. Patrick’s College von Maynooth, um mit Musik, Liedern und Gedichten derer zu gedenken, die sich im vergangenen Jahr das Leben genommen haben. Laut offiziellen Zahlen waren das mehr als 450, doch gehen Organisationen zur Unterstützung von Menschen in Lebenskrisen von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer aus. “'Weihnachten ist eine besonders schwere Zeit für die Familien und Freunde der so aus dem Leben geschiedenen”, heißt es von Seiten der Veranstalter, “und ein weihnachtliches Gedenken mit Lichtern in einer Gemeinschaft von mit ihnen fühlenden Menschen kann ihnen helfen, sich ihrer Lieben zu erinnern und ihr Leben zu würdigen.”

Sonnabend, 28. November 2015

Bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr müssen sich die Iren an einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gewöhnen, zudem sinkt die Zahl der Abgeordneten von 166 auf 158. Betroffen von den Änderungen sind die meisten der bisherigen Wahlkreise, von denen es künftig nur noch 40 geben wird. Von diesen schicken abhängig von der Einwohnerzahl 11 fünf Abgeordnete, 16 vier Abgeordnete und 13 drei Abgeordnete ins Parlament. Diese Änderungen machen Prognosen über den Wahlausgang schwerer, doch gehen viele Experten davon aus, dass sie sich zu Lasten der Fine Gael und zugunsten von Sinn Féin und Fianna Fáil auswirken werden. (s.a. 26.05.12)
In einem überwiegend von Republikanern bewohnten Viertel im Westen Belfasts fielen am Donnerstagabend acht Schüsse auf ein geparktes Polizeiauto, in dem zwei Polizisten saßen. Die Polizei bewertet den Anschlag als Mordversuch. Dazu Alex Maskey von der Sinn Féin, vor einigen Jahren erster Belfaster Oberbürgermeister seiner Partei und heute Mitglied im nordirischen Parlament: “Es war ein schreckliches Erlebnis für die Bewohner des Viertels, bei dem jeder Passant hätte getötet werden können. Die dafür Verantwortlichen haben […] nicht im Namen der Bewohner gehandelt. Derart rücksichtslose und aussichtslose Aktionen müssen unverzüglich gestoppt werden. Wir werden ihnen nicht erlauben, uns in die Vergangenheit [der Troubles] zurückzuversetzen.

Freitag, 27. November 2015

Der Präsident des Dachverbands der irischen Gewerkschaften fordert die Regierung auf, ‘Lohndiebstahl’ als Straftatbestand ins Gesetzbuch aufzunehmen. Die Forderung kommt als Reaktion auf eine Studie des Migrants Right’s Center (MRCI), nach der 44 % aller zugewanderten Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn von € 8,65 pro Stunde und 48 % weniger als 300 Euro pro Woche verdienen. 53,3 % von ihnen sind inzwischen irische Staatsbürger, 30 % mit einem Studentenvisum im Land und 12 % Ausländer mit Arbeitserlaubnis. Die Hauptarbeitsfelder sind der Pflegebereich, die Kinderbetreuung, der Handel, das Catering und das Restaurant- und Gastgewerbe.
Darüber hinaus stellt die Studie fest, dass 61 % der Migranten unbezahlte Überstunden leisten, 26 % keinen schriftlichen Gehaltsnachweis bekommen und 82 % im vergangenen Jahr keine Lohnerhöhung erhalten haben. Die meisten von ihnen wüssten über ihre Rechte und die zu geringe Bezahlung Bescheid, wagten es aber nicht sie einzuklagen.

Mit 578.000 Personen bilden die Migranten 12,5 % der irischen Bevölkerung. Seit 2001 wurden 90.000 von ihnen irische Staatsbürger.

Donnerstag, 26. November 2015

Weniger als ein halbes Jahr vor der nächsten Parlamentswahl werden alle paar Tage neue Umfragewerte diskutiert, heute ist mal wieder die Irish Times dran. Demnach kann die regierende Fine Gael, wie es sich auch in den anderen Umfragen andeutete, wieder damit rechnen, die mit Abstand stärkste Partei zu werden, doch dürfte es wegen des dramatischen Niedergangs ihres Koalitionspartners Labour Party (von knapp 20 % bei der letzten Wahl auf nunmehr 7 % in den Umfragewerten) für eine Neuauflage der gegenwärtigen Koalition kaum reichen. Auf den zweiten Platz vorgeschoben hat sich, Jahrzehnte lang in der Republik Irland nur eine Splitterpartei, die Sinn Féin noch vor der Fianna Fáil, die von 1930 bis 2011 die mit Abstand stärkste Partei im Lande war.
Auch bei der Wertschätzung der Parteiführer gilt diese Reihenfolge, wenngleich die Unterschiede hier deutlich geringer ausgeprägt sind: 33 % sind mit Enda Kenny (Fine Gael) zufrieden, 30 % mit Gerry Adams (Sinn Féin), 29 % mit Micheál Martin (Fianna Fáil) und 28 % mit Joan Burton (Labour Party)
Die Regierung verteilt ‘pre-election sweeteners’ (Süßigkeiten im Vorwahlkampf) schrieb gestern die Irish Times. Unter anderem wurde beschlossen, die Grundsteuer unabhängig von den erwarteten Preissteigerungen für Haus- und Grundbesitz bis 2019 nicht anzuheben und zum Jahreswechsel einige während der Finanzkrise gekürzte Sozialleistungen wieder zu erhöhen. So gibt es Ende Dezember wieder ein Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger, für das Sozialministerin Joan Bruton rund 300 Mio. Euro locker macht.
Details im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bauernverbandes wurden gestern Abend publik. Demnach hatte Eddie Downey seinem früheren Generalsekretär Pat Smith entgegen der Intention des Exekutivrates zusätzlich zu den Einzahlungen des Verbandes in dessen Pensionsfond in Höhe von insgesamt € 2,7 Mio. eine Abfindung von € 2 Mio. zugestanden und musste daraufhin selbst seinen Hut nehmen. Der Exekutivrat will diese Zahlung nun gerichtlich anfechten. (s.a. 21.11.15, 24.11.15)

Mittwoch, 25. November 2015

Auf der Jahrestagung der Vereinigung katholischer Priester ACP wurde gestern Abend eine Resolution mit der Forderung verabschiedet, es sechs in Irland wegen konträrer Ansichten vom Vatikan zum Schweigen verurteilten und vom Altardienst suspendierten Priestern, darunter das Gründungsmitglied der Vereinigung Fr. Tony Flannery, wieder zu erlauben öffentlich die Messe zu halten. Es sei im hohen Maße fragwürdig, so Fr. Gerry O’Hanlon bei der Einbringung des Antrags, wie Fr. Flannery von Rom behandelt worden sei.
Das am 8. Dezember beginnende Jahr der Barmherzigkeit, fuhr er fort, sei eine gute Gelegenheit für die Kirche, diese Priester ihr Amt wieder ausüben zu lassen. Was aber nicht bedeute, betonte ein anderer, dass die Betroffenen damit “auf irgendeine Weise um Vergebung bitten”. Es sei genau umgekehrt: Rom müsse um Vergebung bei den vom Vatikan zum Schweigen Verurteilten bitten. Die Resolution wurde ohne Gegenstimme von den mehr als 100 auf dem Treffen anwesenden Priestern angenommen.

Sieh auch: 09.04.12, 11.04.12, 17.04.12, 27.04.12, 14.10.12, 27.01.13, 08.01.14, 22.08.15
Nach den Rücktritten beim Bauernverband wegen der Bezahlung ihres Generalsekretärs ist die Presse neugierig, wie es in anderen Interessenvertretungen und Gewerkschaften aussieht. Und so wollte gestern ein Journalist auf einer Pressekonferenz der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen INMO von ihrem Generalsekretär wissen, wie hoch eigentlich seine Jahresvergütung sei.
Der wies die Frage als unzulässig zurück. Die Höhe der Bezahlung von Gewerkschaftlern sei ausschließlich eine Sache der jeweiligen Person und seiner Organisation, erklärte Liam Doran. Unterstützung bekam er von der Präsidentin seiner Gewerkschaft Claire Mahon, die ergänzte, Vorstandsgehälter gehörten nicht in die Debatte und Diskussionen darüber würden von den wahren Problemen im Gesundheitssystem ablenken.

Dienstag, 24. November 2015

Uneinigkeit herrscht in der Regierungskoalition darüber, wie es mit der 2011 eingeführten allgemeinen Sozialabgabe USC weitergehen soll. Während es zu den Wahlversprechen der Fine Gael gehört, sie nach der erhofften Wiederwahl im kommenden Haushaltsjahr zu senken und im Verlauf der dann folgenden Legislaturperiode komplett abzuschaffen, plädiert die Vorsitzende der Labour Party Joan Burton dafür, dies auf die unteren und mittleren Einkommen zu beschränken. Von Menschen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, so die Sozialministerin, könne man durchaus erwarten, dass sie die Abgabe auch weiter entrichten.
Da es in Irland keine Meldepflicht und keine Einwohnermeldeämter gibt, kommt vor einer Wahl nicht automatisch eine Benachrichtigung ins Haus, mit der man seinem Wahlrecht nachkommen kann, sondern ein jeder muss selbst dafür sorgen, im Wählerverzeichnis eines Wahlbezirk registriert zu werden. Morgen ist nun die Deadline zur Registrierung für die kommende Parlamentswahl, und so fordert der National Youth Council of Ireland (NYCI) die rund 60.000 potentiellen Erstwähler auf, sich in ein Wählerverzeichnis aufnehmen zu lassen.
Nach dem Generalsekretär des Bauernverbandes Pat Smith ist nun auch sein Präsident Eddy Downey zurückgetreten. Bis zur Aufklärung aller Aspekte der Affäre wird sein bisheriger Stellvertreter Tim O’Leary die Geschäfte führen, eine Aufklärung, die der frühere Chefökonom des Verbandes Con Lucy leisten soll. Einige schwierige Entscheidungen stehen nun an, so der Interimspräsident, und auch Landwirtschaftsminister Simon Coveney fordert eine schnelle Aufklärung, denn die Bauern hätten das Recht zu wissen, wie ihre Mitgliedsbeiträge verwendet würden. (s.a. 21.11.15)

Montag, 23. November 2015

In Zusammenhang mit einer Kontroverse an einer Sekundarschule in Limerick stellt Bildungsministerin Jan O’Sullivan klar, dass es zu den in der Verfassung garantierten elterlichen Rechte gehört, zu entscheiden, ob ein Kind am Religionsunterricht teilnimmt oder nicht. Zuvor hatte es die Schule laut Beschwerde eines Vaters abgelehnt, sein Kind vom Religionsunterricht freizustellen, obwohl weder er noch seine Tochter Interesse an dem Unterrichtsfach hätten.
Der Imam des Al-Mustafa Islamic Centre in Blanchardstown Scheich Umar Al-Qadri fordert dazu auf, radikalen Moslems die Einreise nach Irland nicht zu erlauben. Viele Prediger, so der führende Dubliner Gelehrte, kämen mit radikalen Ansichten nach Irland. “Es mag sein”, fuhr er fort, “dass sie nicht in jedem Fall Menschen rekrutieren wollen, doch sind sie für ihre radikalen Ansichten und radikale Interpretation des Islam bekannt. Wir in Irland müssen Schritte ergreifen, damit es Personen mit einer radikalen Interpretation des Islam, die nicht an Pluralismus und Integration glauben sondern daran, dass wir unseren Glauben anderen aufzwingen müssen, nicht ermöglicht wird ins Land zu kommen um ihre Ansichten in der muslimischen Gemeinschaft zu verbreiten.
Siehe auch: 08.07.05, 09.06.14, 08.04.15, 26.07.15

Sonntag, 22. November 2015

Vor gut zwei Jahren wurde der Bahnhof von Westport zur freundlichsten und saubersten Bahnstation Irlands gewählt, und nun erhält er eine weitere Auszeichnung: Laut einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Sunday Times ist die Bahnverbindung Westport–Dublin diejenige mit den landesweit meisten Verspätungen. Bei fünf Verbindungen pro Tag gab es im letzten Jahr 194 Mal eine Verspätung von mehr als zehn Minuten. Das war vermutlich auch 2013 nicht viel anders, doch als Gott die Iren schuf, gab er ihnen Zeit genug, so dass dergleichen für die Bewertung keine Rolle spielte. (s.a. 14.06.13)

Sonnabend, 21. November 2015

“Geschockt und angewidert”, heißt es in einer Meldung, zeigen sich die Mitglieder des irischen Bauernverbandes, nachdem gestern Abend auf eine Sitzung des Exekutivrates des IFA publik wurde, wie großzügig von den Beiträgen der Mitglieder der Vorstand bezahlt wird. Nach € 535.000 im Jahr 2013 erhielt der Generalsekretär Pat Smith im vergangenen Jahr insgesamt Leistungen in Höhe von € 445.000 (€ 295.000 Gehalt + € 150.000 in seine Pensionskasse).
Der Vorsitzende des Bezirks Laois sah die Glaubwürdigkeit des IFA gefährdet und brachte ein Misstrauensvotum gegen den Generalsekretär ein: “Unsere Mitglieder sind so angewidert wie ich, […] ich hätte nie geglaubt, dass es Zahlen wie diese geben könne. Unser Mitglieder sind angewidert über das, womit wir uns heute zu beschäftigen haben, Mitglieder, die sich kaum von ihrem Einkommen ernähren können.” Zu einer Abstimmung über das Misstrauensvotum kam es jedoch nicht, denn Pat Smith trat von seinem Amt zurück.

Freitag, 20. November 2015

Im Frühjahr kommenden Jahres wird in Irland ein neues Parlament gewählt. Der soeben ernannte Wahlkampfmanager der Fianna Fáil, bis zu den Wahlen von 2011 achtzig Jahre lang die stärkste Partei im Lande, hält es für nicht sehr wahrscheinlich, das seine Partei es nach vierjähriger Pause zurück in die Regierung schafft. 79 Mandate sind für die Mehrheit in Parlament erforderlich, 20 errang die Partei bei der letzten Wahl nach 78 bei der Wahl des Jahres 2007. Sollte die Fianna Fáil im kommenden Jahr 35 Mandate erreichen, so Billy Kelleher, sei das schon ein sehr großer Erfolg, doch man werde sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn man als größte Partei den Regierungschef stellen kann.
Da die Fine Gael allen Umfragen zufolge mit deutlich mehr Mandaten als die Fianna Fáil rechnen kann, käme eine Koalition mit ihr somit nicht in Frage, und bei den derzeit miserablen Umfragewerten der Labour Party (die sich zudem auf eine Koalition mit der Fine Gael festgelegt hat), dürften beide Partein zusammen nicht genügend Abgeordnete stellen. Für eine Koalition mit der Sinn Féin könnte es unter Umständen reichen, doch die schließt die Fianna Fáil aus politischen Erwägungen grundsätzlich aus.
Nach den Worten des Präsidenten des irisches Bauernverband IFA gibt es wesentlich mehr Überfälle auf Farmen als in den offiziellen Statistiken auftauchen. Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres, habe es nach ihm vorliegenden Zahlen mehr als 2.500 Übergriffe gegeben, darunter 1.720 Diebstähle von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten sowie 280 Einbrüche in Farmhäuser. Die gestohlenen Gegenstände würden an den Wochenenden landesweit auf Bauernmärkten verkauft. “Geht man in den frühen Morgenstunden auf einen solchen Markt”, so Eddy Downey gestern vor einem Ausschuss des irischen Parlaments, “und sieht Maschinen, Geräte und Werkzeuge deren Preise ‘zu gut’ sind, kann man meist davon ausgehen, dass sie gestohlen wurden.” (s.a. 02.11.15)

Donnerstag, 19. November 2015

Zwei Tage nach der Einigung zwischen DUP und Sinn Féin über die Fortführung der gemeinsamen Regierung Nordirlands kündigt der DUP-Vorsitzende und nordirische Regierungschef Peter Robinson nach vierzig Jahren in der Politik seinen Rückzug noch vor den Wahlen im kommenden Mai an. Der 66-jährige hatte im Mai einen Herzinfarkt erlitten, doch habe er die Entscheidung, die Partei nicht mehr in die nächste Wahl zu führen, schon vorher getroffen. Er sei in den letzten Jahren einem enormen Druck ausgesetzt gewesen, wolle aber noch so lange im Amt bleiben, bis die mit der Sinn Féin erzielte Übereinkunft umgesetzt und der Neustart der Regierung vollendet sei, was sich bis zum Beginn des kommenden Jahres hinziehen könne.
Zu den Favoriten für seine Nachfolge als Parteivorsitzender gehört sein Stellvertreter Nigel Dodds (57), doch da dieser als Abgeordneter seiner Partei im britischen Unterhaus sitzt, wird spekuliert, dass die derzeitige Finanzministerin Arlene Foster zu Jahresbeginn das Amt des nordirischen Regierungschef übernehmen wird. Bereits 2010 hatte sie sechs Wochen lang die Geschäfte des Regierungschefs geführt, als Peter Robinson sein Amt in Zusammenhang mit Affären seiner Frau hatte ruhen lassen. (s.a. 12.05.15)

Mittwoch, 18. November 2015

Die nordirischen Parteien haben sich bei den Gesprächen in Belfast mehrheitlich auf einen Kompromiss zur Rettung der nordirischen Exekutive geeinigt. Zwar bleibt es bei der Kürzung der Zuschüsse der britischen Regierung für das nordirischen Sozialwesen*, doch werden diese durch andere Maßnahmen abgemildert. Zu den weiteren Punkten gehören:
– Ein Zuschuss von £ 500 Mio. für ‘typisch nordirische Probleme’ wie den Rückbau der sogenannten Friedensmauern (Mauern zwischen den Wohngebieten von Unionisten und Republikanern),

– Das Recht Nordirlands, die Körperschaftssteuer selbst festzulegen (und zur Förderung der Wirtschaft auf den in der Republik Irland gültigen Satz von 12,5 % zu senken),

– gemeinsame Anstrengungen der Parteien beider Seiten zur Auflösung der im Land agierenden paramilitärischen Gruppen,

– Maßnahmen im Kampf gegen das die innerirische Grenze überschreitende organisierte Verbrechen,

– Maßnahmen zur Lösung des Streites um die Beflaggung öffentlicher Gebäude und Paraden des Oranierordens sowie

– eine Reform des Regionalparlaments u.a. bezüglich der Zahl der Sitze und der Ministerien sowie der Nutzung des Petitionsrechtes als Mittel der Opposition.

Das Resümee der britischen Nordirlandministerin Theresa Villiers: “Die Übereinkunft bedeutet, dass die Finanzen Nordirlands auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden und der Dauerstreit über den Staatshaushalt beendet werden kann. Die Bekämpfung des Paramilitarismus und organisierten Verbrechens wird nachdrücklich vorangetrieben, und es gibt eine klare Aussage, dass solche Aktivitäten nie wieder geduldet werden. Darüber hinaus wird die Reform der Exekutive und des Parlaments die Selbstbestimmung Nordirlands fördern.”

* Die Kürzung hatten die Krise ausgelöst, indem die Sinn Féin sie ablehnte und ohne ihre Stimmen kein gültiger Haushalt verabschiedet werden konnte.

Siehe a.: 14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15, 13.09.15, 16.09.15, 18.09.15, 19.09.15, 21.10.15, 22.10.15, 24.10.15, 29.10.15, 14.11.15

Dienstag, 17. November 2015

Gestern vor dreißig Jahren unterzeichneten zu Hillsborough Castle in der nordirischen Grafschaft Down die Regierungen Großbritanniens und der Republik Irland das Anglo-Irish Agreement. Einer der Architekten dieses Abkommens war der heutige Lord Robert Armstrong, damals Sekretär im Kabinett von Premierministerin Margaret Thatcher.
Anlässlich des 30. Jahrestages des Abkommens wirft er einen Blick zurück auf die Entwicklung seit jenen Tagen und stellt fest: “Im Moment sagen die Umfragen, dass bei einer Volksabstimmung eine Wiedervereinigung Irlands nicht sehr wahrscheinlich ist, doch hat sich die Balance zwischen Unionisten und Republikanern während meiner Zeit [zugunsten der Republikaner] verschoben. Noch sind die Unionisten in der Mehrheit, doch wenn diese Linie überschritten ist und sie in kommenden Dekaden die Mehrheit in Nordirland bilden, könnte auch eine Mehrheit für eine Vereinigung mit der Republik Irland zustande kommen.”
Gesundheitsminister Leo Varadkar gesteht ein, dass aus dem Plan seines Vorgängers James Reilley, bis 2016 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle einzuführen, nichts wird. Das bisher im Plan befindliche Modell sei sowohl gegenwärtig als auch für die Zukunft zu teuer sei, begründet er dies. Grundsätzlich stehe die Regierung weiter hinter dem Vorhaben der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die fundamental für ein kapitalkräftiges Gesundheitssystem sei, doch ein geeignetes Modell müsse erst noch erarbeitet werden.
Siehe auch: 18.11.11, 01.03.14, 06.04.14, 09.08.14, 20.06.15

Montag, 16. November 2015

Am gestrigen World World Remembrance Day for Road Traffic Victims (Welt-Erinnerungstag für die Opfer des Straßenverkehrs) zog die irische Polizei Bilanz. Rund 38.500 Menschen starben seit Beginn der Zählung vor 84 Jahren auf irischen Straßen, durchschnittlich also 458 pro Jahr. In diesem Jahr waren es bislang 131, was zeigt, dass trotz des zunehmenden Verkehrs nicht alles schlechter wird.
Nach einer Berechnung des Versicherungsunternehmens AA Home Insurence sind die Kosten für die Finanzierung und den Erhalt eines Einfamilienhauses mit durchschnittlich € 16.210 Euro pro Jahr erstmals seit vier Jahren gesunken. Dies entspricht 41 % des landesweiten Durchschnittslohns. Das dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, heißt es weiter, dass sich die Lage für diejenigen, die 2007 ein Haus erworben haben und deren Besitz in der Folge mit Hypotheken belastet ist, die den heutigen Wert übersteigen, verschlimmert hat. Die jährliche Belastung, die solche Hauseigentümer zu tragen haben, liege um zwei Drittel über der von Hauskäufern des Jahres 2015.

Sonntag, 15. November 2015

Die SDLP hat einen neuen Vorsitzenden. Auf dem Parteitag in Armagh siegte gestern Abend der 32-jährige frühere Bürgermeister von Derry Colum Eastwood in einer Kampfabstimmung mit 172 zu 133 Stimmen über den 66-jährigen bisherigen Parteiführer Dr. Alasdair McDonnall. Als jüngstes Mitglied seiner Partei im nordirischen Parlament hatte er im September seine Kandidatur erklärt, nachdem Umfragen darauf hindeuteten, dass die Partei bei den kommenden Wahlen ein Drittel ihrer 14 Sitze verlieren könnte. Kurz vor dem Parteitag hatte sich neben anderen altgedienten Parteimitglieder auch Pat Hume, die Frau des Friedensnobelpreisträgers und langjährigen Parteivorsitzenden John Hume, für seine Wahl ausgesprochen.
Nach der gewonnenen Wahl zeigte er sich mit seiner drei Monate alten Tochter Rosa und seiner Frau Rachel. Diese führt einen Pub in Derry City, und wenn sie nicht hinter der Bar steht, tritt sie als Soulsängerin auf. “Ich habe sie in einem Pub getroffen”, verriet er, “dann sind wir zehn Jahre lang miteinander gegangen und waren ein paar Jahre verlobt. Vor zwei Jahren haben wir schließlich geheiratet.”

Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der Belfaster Abgeordnete Fergal McKinney. Gemeinsam werde man in einem Team daran arbeiten, dass die einst stärkste Partei im nationalen/republikanischen Lager wieder an Relevanz gewinnt, dabei ihren Gründungs-Grundsätzen treu bleiben und leidenschaftlich für ein vereintes Irland eintreten, wobei das Prinzip der Gewaltlosigkeit ganz obenan stehe.
Nach den Anschlägen in Paris vom Freitagabend sieht Außenminister Charlie Flanagan für Irland keine besondere Gefährdung. Nichtsdestotrotz stehe die Polizei auf den Flug- und Fährhäfen im ständigen Kontakt mit ihren französischen Kollegen. Unter den mindestens 129 Toten und 300 Verletzten findet sich, soweit bisher bekannt, ein irischer Urlauber, dessen Zustand nach einer Operation stabil ist.

Sonnabend, 14. November 2015

Außenminister Charlie Flanagan berichtet von einem “ermutigenden Fortschritt” bei den Gesprächen zur Rettung der nordirischen Exekutive, an denen neben den die Regionalregierung stellenden Parteien auch Vertreter Großbritanniens und der Republik Irland beteiligt sind. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.
Siehe a.: 14.08.15, 21.08.15, 24.08.15, 25.08.15, 26.08.15, 27.08.15, 31.08.15, 01.09.15, 02.09.15, 08.09.15, 11.09.15, 11.09.15, 12.09.15, 13.09.15, 16.09.15, 18.09.15, 19.09.15, 21.10.15, 22.10.15, 24.10.15, 29.10.15
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Labour Party und Fine Gael wird Maíria Cahill im ersten Wahlgang als Nachfolgerin des aus Gesundheitsgründen ausgeschiedenen Jimmy Harte in den irischen Senat gewählt. Die 34-jährige, gegen sexuellen Missbrauch agitierende Belfasterin war als 16-jährige von einem führenden IRA-Mitglied vergewaltigt worden und im vergangenen Oktober mit der Aussage an die Öffentlichkeit getreten, Sinn-Féin-Präsident Gerry Adam habe von dem Vorfall gewusst, mit ihr über die Sache gesprochen, die Behörden aber nicht informiert.
In den letzten Tagen war eine Kontroverse über ihre Weigerung ausgebrochen, sich in Interviews oder Debatten über ihre frühere Mitwirkung in dissidenten republikanischen Gruppen zu äußern. “Für mich geht es heute darum, in die Zukunft zu schauen”, erklärte sie nach der Wahl. “Ich danke allen für ihre Unterstützung und bitte, mich nach meiner Leistung als Senatorin zu beurteilen, denn ich hoffe eine Stimme für alle Opfer von Missbrauch zu sein, unabhängig davon, wer die Täter sind.” Spekulationen, sie wolle sich im Frühjahr als Kandidatin für das Parlament aufstellen lassen, wies sie zurück.

Freitag, 13. November 2015

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi weist die Anschuldigung der drei Europa-Abgeordneten der Sinn Féin zurück, die Zentralbank trage eine Mitschuld an der irischen Finanzkrise und sei einer der “Brandstifter” gewesen. Es stimme, dass die Bank geraten habe, die Einlagen der Wertpapierinhaber zu schützen, doch sei die Ausführung allein Sache der irischen Regierung gewesen. Davon abgesehen halte er den Ratschlag weiterhin für richtig. Die ECB habe nicht als Brandstifter, sondern als Feuerwehr agiert, und der Brand sei durch eine missgeleitete Politik im eigenen Land ausgelöst worden. Wenn es brennt und die Feuerwehr löscht, könne man anschließend nicht sie für den Schaden verantwortlich machen.
Die Gewerkschaft der Bus- und Eisenbahnangestellten weist Vorwürfe gegen einen Fahrer zurück, dessen Bus am Dienstag Nachmittag in Dublin während der Fahrt ein Rad verloren hatte. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Die Busfahrer würden vor der Übernahme der Fahrzeuge einen visuellen Check durchführen, heißt es, doch seien sie nicht dafür ausgebildet und ausgestattet, allmorgendlich die Radmuttern nachzuziehen.
Die Flotte von Dublin Bus besteht aus 950 Fahrzeugen, die durchschnittlich sieben Jahre alt sind. Ihm Rahmen der Wartung werden jährlich bis zu 10.000 Räder gewechselt. Alle 25.000 Kilometer werden die Radmuttern mit Drehmomentschlüsseln überprüft.

Donnerstag, 12. November 2015

Der Vorstandsvorsitzende von Apple Tim Cook kam gestern nach Dublin und ließ sich von der Philosophischen Gesellschaft des altehrwürdigen Trinity College mit einer Gold Medal of Honorary Patronage auszeichnen, ehe er einen Vortrag vor Studenten hielt. Als Geschenk versprach 1.000 neue Arbeitsplätze für Cork, wo Apple sein europäisches Hauptquartier mit zur Zeit rund 4.000 Mitarbeitern hat.
Dergleichen sei der Polizei nicht bekannt, erklärte gestern Irlands Polizeipräsidentin Nóirín O’Sullivan vor einem Parlamentsausschuss, als ihr der Galwayer Abgeordnete Noel Grealish berichtete, er habe gehört, man könne sich in Dublin für € 200 eine Pistole und für € 500 ein Maschinengewehr leihen. Dass es möglich sei, an Feuerwaffen zu kommen, sei der Polizei bekannt, doch von einem gewerbsmäßigen Waffenverleih habe sie nie gehört. Die Lage werde ständig beobachtet, und in diesem Jahr seien mehr als 500 Feuerwaffen beschlagnahmt worden.

Mittwoch, 11. November 2015

Wohlfahrtsorganisationen begrüßen das vom Innen- und Umweltminister eingebrachte Gesetz zum Mieterschutz. Unter anderem müssen Vermieter künftig vor einer Erhöhung nachweisen, dass sich die neue Miete sich im Rahmen der örtlichen Vergleichsmieten bewegt, sie die Mieter über ihre Rechte aufgeklärt und sie frühzeitig über die geplante Erhöhung informiert haben. Mieten, die im laufenden Jahr erhöht wurden, werden für zwei Jahre eingefroren und Kautionen besser geschützt. Wohnungsbesitzer, die an Mieter mit staatlichen Beihilfen vermieten, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Der Verband der Vermieter kritisiert das Gesetzespaket und nennt es eine bürokratische Nachtmahr.
Der letzte Schritt ist getan. Nachdem das Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe Ende Oktober im Auftrag des Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, setzte es Justizministerin Frances Fitzgerald gestern in Kraft. Damit steht sie nun unter dem gleichen verfassungsmäßigen Schutz wie jede andere.
Siehe a.: 15.08.14, 27.10.14, 01.12.14, 01.02.15, 15.02.15, 11.03.15, 16.03.15, 06.04.15, 12.04.15, 15.04.15, 28.04.15, 03.05.15, 05.05.15, 13.05.15, 24.05.15, 24.05.15, 01.06.15, 06.06.15, 30.10.15

Dienstag, 10. November 2015

Nach Berechnungen der OECD wird die irische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 5,6 % verzeichnen können. Sorgen bereiten ihr die steigenden Immobilienpreise, die, wie es heißt, “zwar die Bauwirtschaft beleben, aber auch zu einer zweiten Immobilienblase führen können”. Im Staatshaushalt 2016 werden Maßnahmen gefordert, die den noch fast zehn Prozent Erwerbslosen helfen, den Weg zurück in die Arbeitswelt zu finden.
Der Verband der Alten- und Pflegeeinrichtungen beschuldigt das Gesundheitsministerium, die Unabhängigkeit der Health Information and Quality Authority (HIQA) in Frage zu stellen, indem man gesetzte Fristen zur Verbesserung von Standards von sich aus verlängert. So hatte Staatsministerin Kathleen Lynch dem Parlament mitgeteilt, dass aufgrund knapper öffentlicher Mittel viele öffentliche Pflegeeinrichtungen die ab 1. Juli geltenden Mindeststandards nicht erreicht haben. “De facto sagt die Regierung den Menschen in den Heimen”, so der Vorstandsvorsitzende von Nursing Home Ireland Tadhg Daly, “dass sie jetzt weitere sechs Jahre warten dürfen, bis sie die vereinbarten Pflegestandards bekommen.”

Montag, 9. November 2015

Brian Mohan, ein Mitglied der oppositionellen Fianna Fáil, hat wegen der für die kommende Wahl geltenden Frauenquote vor dem High Court Klage gegen Irland und den Attorney General eingereicht. Laut dieser, seiner Meinung nicht verfassungsgemäßen Quote müssen mindestens 30 % der Kandidaten einer Partei Frauen sein, wenn die Partei sich nicht schwere finanzielle Nachteile einhandeln will. Wegen dieser Quote, begründet er seine Klage, sei er im Wahlkreis Dublin-Mitte von seiner Partei nicht aufgestellt worden und habe einer Frau den Vorzug geben müssen.
Die Steuerpolitik der Regierung bringt in erster Linie den Hochverdienern Vorteile. Mehr als die Hälfte der Einkommenszuwächse der letzten fünf Jahre gehen laut Berechnungen des TASC (Think-tank for Action on Social Change) an die zehn Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen. So kann sich ein Einzelverdiener mit einem Jahreseinkommen von € 70.000 über € 902 mehr im Portmonee freuen, was rund zwei Prozent seines Nettolohns entspreche, während einer mit einem Einkommen von € 25.000 auf ein Plus von € 227 kommt, was 1 % seines Nettolohns ausmacht. Statt Steuererleichterungen werden für 2016 mehr Investitionen ins Sozialsystem gefordert.

Sonntag, 8. November 2015

Einen strahlenden Taoiseach und FG-Vorsitzenden Enda Kenny und eine nachdenklich über das Ergebnis der aktuellen Meinungsumfrage brütende Tánaiste und Labour-Chefin Joan Bruton präsentiert der Sunday Independent. Fünf Monate vor der nächsten Parlamentswahl sind laut der Umfrage mit 31 % so viele Iren mit ihrer Regierung zufrieden, wie schon seit drei Jahren nicht mehr, doch profitiert davon ausschließlich die Partei des Regierungschefs, die mit 29 % der Erstpräferenzen deutlich vor allen anderen Parteien in Führung liegt. Die Labour Party seiner Stellvertreterin Joan Bruton hingegen, die bei der letzten Wahl unter dem Vorsitz ihres Vorgängers Eamon Gilmore fast 20 % der Stimmen eingefahren hatte, liegt mit 7 % nur auf dem vierten Platz. Auf den zweiten kam die Fianna Fáil mit 24 % gefolgt von der Sinn Féin mit 21 % der Stimmen.

Sonnabend, 7. November 2015

Die Umweltschutzbehörde EPA weist wieder einmal auf die Gefahren durch Radon hin. Das im Erdreich natürlich vorkommende geruchlose und radioaktive Gas, das sich in nicht dagegen abgeschirmten Räumen ansammeln kann, gilt in Irland nach dem Rauchen mit 250 Fällen pro Jahr als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Insbesondere die Grafschaften im Südwesten und Südosten des Landes sind gefährdet. Mit welcher Wahrscheinlichkeit die eigene Wohnung betroffen ist, lässt sich einer Karte des Radiological Protection Institute of Ireland (RPII) entnehmen. Wohnungseigentümer werden aufgefordert, für rund 50 Euro über das Internet einen Test-Set anzufordern, mit dem sie ihre Wohnung auf Radon in der Luft überprüfen können.
Siehe a.: 14.11.02, 14.05.04, 22.02.05, 21.06.05, 25.06.06, 20.09.07, 04.03.08, 29.07.08, 14.12.08, 25.01.10, 17.09.10, 17.06.11, 24.11.12, 17.02.14, 06.07.14
Im erheblichen Umfang finanziert sich die Sinn Féin mit Spenden aus den USA. Fast 400.000 Euro sammelte Gerry Adams in dieser Woche bei einem Fundraising Dinner Friends of Sinn Fein in New York, bei dem jeder Gast 465 Euro für die Ehre zahlen durfte, in einem Raum mit dem Sinn-Féin-Präsidenten zu speisen, womit es für die Partei zum bisher erfolgreichsten Dinner aller Zeiten wurde. Doch auch in Kanada leben Freunde der Sinn Féin, und so reiste er in Anschluss daran zu einem weiteren Dinner nach Toronto.

Freitag, 6. November 2015

Im Rahmen einer Konferenz zum Thema Obdachlosigkeit unter Frauen präsentiert die Simon Community das Ergebnis einer Studie, nach der 92 % aller obdachlosen Frauen schon einmal Opfer von Gewalt und Missbrauch waren. Knapp ein Drittel von ihnen war erstmals als Kind obdachlos. Soweit bekannt, fristen derzeit in Irland mehr als 1.500 Kinder ihr Leben in Obdachlosenunterkünften.
Gesundheitsminister Leo Varadkar gesteht ein, dass es zum Normalfall geworden ist, wenn ältere Patienten mehr als 24 Stunden auf einem Krankentransportwagen liegend auf ein Bett im Krankenhaus warten. Er gehe davon aus, dass sich das Problem über den Winter noch verschlimmern werde, doch arbeite man an seiner Lösung. Kürzlich war bekannt geworden, dass ein 91-jähriger Parkinson-Patient 29 Stunden in einem Krankenhausflur auf ein frei werdendes Bett hatte warten müssen.

Donnerstag, 5. November 2015

Sinn Féin Präsident Gerry Adams hat im Gegensatz zu seinem Chefstrategen Martin McGuinness (der dafür 1973 eine Gefängnisstrafe abgesessen hatte) stets abgestritten, IRA-Mitglied gewesen zu sein. Dem widersprach in dieser Woche ein prominentes früheres Mitglieds der IRA. Jeder wisse, so Sean O’Callaghan, dass Gerry Adams jahrelang ein “außerordentlich hochgestelltes Mitglied” der IRA war. Er selbst habe in dessen Anwesenheit an IRA-Treffen teilgenommen, doch könne Gerry das nicht eingestehen, da es keine Amnestie gebe und er in einem solchen Fall ins Gefängnis müsse. Die Sinn Féin weist das als “extrem haarsträubend und unglaubwürdig” zurück.
Nachdem vor einem Jahr vor dem Eingang des irischen Parlaments ein Obdachloser erfror, richtet die Dublin Region Homeless Executive in diesem Winter für den Zeitraum vom 24. November 2015 bis April 2016 dreihundertdreißig zusätzliche Schlafplätze für Obdachlose ein. Darin inbegriffen sind 80 Familienzimmer und 18 für Paare.
Nachdem das nordirische Parlament das Bezahlen für Sex-Dienstleistungen unter Strafe gestellt hat, berichtet die Belfaster Polizei heute von einer ersten Festnahme unter diesem Straftatbestand.

Mittwoch, 4. November 2015

Die Labour-Vorsitzende und stellvertretende Regierungschefin Joan Burton verteidigt ihre Entscheidung vom Mai 2014, ihren Vorgänger Eamon Gilmore nach ihrer Wahl zu seinem Nachfolger als Minister aus dem Kabinett entlassen und ihn auch nicht für den Posten eines EU-Kommissars nominiert zu haben. Sie habe jüngeren Abgeordneten eine Chance geben wollen, erklärte sie gestern, und wünsche ihm, dass sein Buch Inside the Room: The untold story of Ireland’s crisis government ein Bestseller werde. Joan Burton ist Jahrgang 1949 und damit sechs Jahre älter als der von ihr aus dem Kabinett entlassene Eamon Gilmore. (s.a. 31.10.15)
Ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt. Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik sank die Arbeitslosenquote im Oktober geringfügig von 9,4 % auf nunmehr 9,3 %. Bei den 15- bis 24-jährigen lag die Arbeitslosenrate bei 19,7 % verglichen mit 20,4 % im Vormonat. In der Summe waren im Oktober 203.000 Iren ohne Arbeit.

Dienstag, 3. November 2015

Die im Besitz des kanadischen Unternehmers und Philanthropen Galem Weston und seiner irischen Frau Hilary befindliche Selfridges Group hat das Dubliner Traditionskaufhaus Arnotts erworben. Man werde “die einzigartige und allseits beliebte Identität des Kaufhauses bewahren, seine Ausstattung aufwerten und das Programm in allen Segmenten durch neue Premiummarken erweitern”, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung. Bereits seit 1971 ist das Dubliner Nobelkaufhaus Brown Thomas im Besitz der Gruppe.
Der Ombudsmann für Kinder fordert die Regierung auf, in staatlicher Obhut befindlich Kinder und Jugendliche nicht länger in für sie ‘unangemessenen Einrichtungen’ unterzubringen. Dies betreffe vor allem junge Menschen mit mentalen Problemen, die in psychiatrischen Kliniken für Erwachsene oder Kinderabteilungen untergebracht würden, in denen ihre Probleme nicht behandelt werden könnten.

Montag, 2. November 2015

Für ‘irische Verhältnisse’ ist es schon fast normal zu dieser Jahreszeit: Heftige Herbstwinde führten dazu, dass seit gestern Abend rund 5.000 Haushalte, vor allem in Oughterard (Co. Galway) und im Dubliner Bezirk Tempelogue, für auf elektrischen Strom verzichten müssen. Viele kürzere Stromausfälle sind dabei nicht eingerechnet. Zugleich fielen gestern wegen Nebel über England acht Flüge nach London aus, für heute werden weitere Ausfälle erwartet.
Um vierzig Prozent ist seit 2007 der Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeugen gestiegen, verbunden mit einem Millionenverlust für die irischen Farmer. Um dem zu begegnen, hat die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband IFA ein Projekt gestartet, im Rahmen dessen sie ihre Maschinenparks kostenlos in einer Datenbank registrieren lassen können, wobei jedem Geräte eine eindeutige ID-Nummer zugewiesen wird, die mit einer chemikalien- und hitzeresistenten Farbe auf diese aufzubringen ist.

Sonntag, 1. November 2015

Zweiundreißig irische Pubs mit Barfood sind im soeben erschienenen Michelin ‘Eating Out In Pubs’ Guide 2016 gelistet, sechs davon in der nordirischen Grafschaft Down, gefolgt von jeweils vier in Cork und Clare sowie drei in Kildare:
County Antrim: Billy Andy’s (Mounthill bei Larne).

County Clare: Morrissey’s (Doonbeg), Vaughan’s Anchor Inn (Liscannor), Wild Honey Inn (Lisdoonvarna) und Linnane’s Lobster Bar (New Quay).

County Cork: Mary Ann’s (Castletownshend), Poacher’s Inn (Bandon), Deasy’s (Clonakilty), Cronin’s (Crosshaven) und Toddies at The Bulman (Kinsale).

County Down: Pheasant (Annahilt), Poacher’s Pocket (Comber), Parson’s Nose und Plough Inn (beide in Hillsborough), Pier 36 (Donaghadee) und Balloo House (Killinchy).

County Dublin: Old Spot und Chop House (beide in Ballsbridge).

County Galway: Moran’s Oyster Cottage (Kilcolgan) und O’Dowd’s (Roundstone).

County Kerry: O’Neill’s Seafood Bar (Caherciveen).

County Kildare: Harte’s (Kildare), Ballymore Inn (Ballymore Eustace) und Fallon’s (Kilcullen).

County Leitrim: Oarsman (Carrick-on-Shannon).

County Louth: Fitzpatricks (Jenkinstown).

County Mayo: The Tavern (Murrisk) und Sheebeen (Westport).

County Sligo: Hargadons (Sligo Town).

County Tipperary: Larkins (Garrykennedy).

County Wexford: Lobster Pot (Carne).

County Wicklow: Byrne & Woods (Roundwood).

Darüber hinaus erhielten der Wild Honey Inn in Lisdoonvarna) und Toddies at The Bulman in Kinsale eine Inspectors’ Favourites Auszeichung als “Pubs von außerordentlichem Reiz mit etwas ganz Besonderem im Angebot”.

Nachrichten aus Irland – November 2015