Nachrichten aus Irland

Juni 2009

Neues aus Irland, zusammengefasst nach Berichten von RTÉ, der
Irish Times, des Irish Independent und weiteren Quellen

Aktueller Monat & Archiv

Dienstag, 30. Juni 2009

• Justizminister Dermot Ahern stellt die Gesetzesnovelle Criminal Justice Amendment Bill vor, die der Polizei mehr Rechte bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität gibt und härte Strafen vorsieht. Dabei reicht es für eine Einstufung als kriminelle Gang, wenn sich mindestens drei Personen mit dem Ziel zusammentun, schwerwiegende Straftaten zu begehen. Eine Organisationsstruktur ist nicht erforderlich. Die Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden.

  Die irische Menschenrechtskommission lehnt die Novelle als unangemessen und unnötig ab. Die mit ihr zulässigen Verhaftungen schon auf unbestätigte Aussagen eines einzelnen Polizisten hin würden das Rechtsstaatsprinzip mit Füßen treten.

  Kritisiert wird vor allem, dass die Prozesse nicht mehr vor einem Schwurgericht, sondern vor dem alleinverantwortlichen Einzelrichter eines sogenannten Special Criminal Court durchgeführt werden sollen. Begründet wird das damit, dass auf Geschorene als juristische Laien Druck aus der kriminellen Szene ausgeübt werden könnte. Um kriminellen Anwälten das Handwerk zu legen, soll den Angeklagten zudem in Einzelfällen das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl verwehrt werden.

• In Galway hat am Morgen ein Streik von bis zu 400 Mitarbeitern der Stadtverwaltung begonnen, nachdem 15 Arbeiter im Abwasser- und Straßenservice entlassen worden waren. Die Stadt nennt die Entlassung unvermeidlich, da ihr die jährlichen Zuschüsse für Straßenbau- und Erhaltung um € 9 Mio. gekürzt worden seien.

Montag, 29. Juni 2009

• Die internationale Entwaffnungskommission IICD bestätigt die Vernichtung von Waffen der loyalistischen UVF und Red Hand Commandos. Man sei Zeuge der Vernichtung eines umfangreichen Waffenbestands gewesen, und beide Gruppen hätten zu erkennen gegeben, dass ihr gesamtes Arsenal an Waffen und Sprengstoffen ‘vollständig und irreversibel unbrauchbar’ gemacht wurde. Bei der UDA sei dieser Prozess noch nicht abgeschlossen (s.a. 19.06.09).
• Taoiseach Brian Cowen hat eine Arbeitsgruppe ernannt, die Vorschläge zu einer ‘smart economy’ zur Reorganisierung der irischen Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren entwickeln soll. Den Vorsitz führt sein Bürochef Dermot McCarthy, zu den Mitgliedern gehören Wissenschaftler und hochrangige Vertreter aus Industrie und Wirtschaft (Intel, HP, Cisco, KMPG u.a.).

Sonntag, 28. Juni 2009

• Staatspräsidentin Mary McAleese trifft sich an ihrem Amtssitz Áras an Uachtaráin mit 280 Opfern des Kindesmissbrauchs der letzten Jahrzehnte und ihren Familien. “Mit eurem Mut gegen den Missbrauch anzugehen”, stellt sie fest, “habt ihr eine Streitmacht auf die Beine gestellt, die mit der Zeit viel Gutes für Irlands Kinder bewirken wird, denn ihr habt unsere Gesellschaft dazu gezwungen, alle jene zur Verantwortung zu ziehen, die ihre unschuldigen kleinen Leben so einschneidend verletzt haben.”

  Siehe a.:  18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09, 07.06.09

• Taoiseach Brian Cowen verteidigt sein früheres Handeln als Finanzminister. Er bestreite nicht, dass ihm Fehler unterlaufen seien. Insgesamt jedoch habe er mehr richtig als falsch gemacht, und einige der Kritiker, die nun eine Entschuldigung verlangten, hätten seinerzeit gefordert, die Konjunktur noch weiter anzuheizen. Einen Rücktritt, wie ihn nach einer im Sunday Independent veröffentlichten Umfrage 64 % der Bevölkerung für angemessen halten, schließt er aus.

Sonnabend, 27. Juni 2009

• Setzt sich Finanzminister Brian Lenihan von seinem Häuptling ab? Einen ‘Pontius Pilatus’ nennt ihn die Opposition:

  Nachdem der Internationale Währungsfond die frühere Regierung unter Bertie Ahern, in der der heutige Regierungschef Brian Cowen für die Finanzen verantwortlich zeichnete, für ihre Ausgabenpolitik und das Anheizen der Spekulation scharf kritisiert hatte, begrüßte der derzeitige Finanzminister den Bericht und stellt fest: “Wir haben die Konjunktur damals in der Tat überhitzt, ich habe das stets eingeräumt und bei der Vorstellung meines letzten Haushalts klargemacht. Ich war damals kein Mitglied der Regierung, doch das ist nicht der Punkt, denn ich habe sie unterstützt.” Sein Minister-Kollege von den Grünen Eamon Ryan stimmt ihm zu: “In den Jahren 2005, 2006 und 2007 wurden Fehler gemacht. Wir haben einer schon überhitzte Bauindustrie weiteren Auftrieb gegeben.”

• Nach dem Platzen der Spekulationsblase sind die Hauspreise weiter auf Sinkflug. Der Durchschnittspreis für eine neues Haus in Dublin liegt nun mit € 323.973 um 27.123 Euro niedriger als zu Beginn des Jahres. Ein Haus außerhalb Dublins kostet zur Zeit im Schnitt € 213.491, das sind 10.493 Euro weniger als im Dezember.

Freitag, 26. Juni 2009

• ‘Gay rights activist storms the Dáil’, ein Kämpfer für die Rechte Homosexueller erstürmt das Parlament, lautet eine der heutigen Schlagzeilen. Als Arbeiter getarnt hatte sich der 37-jährige Will St. Ledger aus der Grafschaft Tipperary dem Leinster House genähert, legte dann eine Leiter an, erklomm die Säule über einem Torbogen und präsentierte drei Stunden lang ein Banner, auf dem er für die Rechte Homosexueller protestierte. Ein demnächst in Kraft tretendes Gesetz baut zwar viele Benachteiligungen ab, sieht jedoch für Homosexuelle gegenüber Heterosexuellen keine keine gleichwertige Ziviltrauung vor.

  Er sei schon etwas zu alt, um auf die Säule zu hüpfen, meinte der Joyce-Gelehrte und ‘veteran gay rights campaigner’ Senator David Norris*, doch er unterstütze die Aktion. “Ich kam zufällig des Weges”, erläuterte er, “trat durch das Tor, blickte nach oben, sah den Mann und fragte ‘Bist du mit deinen eigenen Feenflügel hochgeflogen? Meine sind leider schon etwas abgenutzt.” Die Polizei blieb gelassen, wartete ab, bis Will wieder herunterkam, und nahm ihn in Gewahrsam.

  * David Norris klagte 1983 vor dem Supreme Court gegen die Illegalität von Homosexualität in Irland, die Klage wurde mit 3:2 Stimmen zurückgewiesen. Daraufhin zog er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo er seine Klage gegen Irland gewann. 1993 wurde in Irland die Illegalität von Homosexualität aufgehoben.

Donnerstag, 25. Juni 2009

• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sagt für Irland in diesem Jahr einen Wirtschaftsabschwung von 10 % voraus, eine der bislang pessimistischsten Vorhersagen. Erhebliche Einsparungen und höhere Steuereinnahmen seien in kommenden Jahren erforderlich, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Wie hieß kürzlich in einem Forum: ‘Im Rahmen der allgemeinen Kürzungen wird das Licht am Ende des Tunnels nun ausgeschaltet.’
• Nicht alle sind davon überzeugt, dass erneuerbare Energien Irlands Energieproblem lösen können. Die Kosten seien zu hoch, meint die Academy of Engineers und fordert die Regierung auf, angedachte Investition in Höhe von € 30 Mrd. einzufrieren und die Nutzung von Kernenergie zu bedenken. Was fehlt ist ein Vorschlag, in welchem Moor die nuklearen Abfälle versenkt werden sollen.

  Siehe auch: 10.02.06, 04.04.06, 27.04.06, 19.02.07, 27.03.07, 30.09.07, 29.12.07, 03.10.08, 16.10.08, 16.06.09

Mittwoch, 24. Juni 2009

• Louise O’Keefe gibt nicht auf. Nachdem die 1973 von einem Lehrer in einer Grundschule missbrauchte Frau mit einer Klage vor dem High Court vergeblich Schadensersatz vom Staat wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gefordert hatte, ruft sie nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an.

  Siehe auch:  26.10.06, 23.02.09, 08.05.09

• Ab Juli müssen Besitzer von Ferienhäusern und von ‘mit einem Grundstück verbundenen Wohnwagen’ eine Holiday Home Tax in Höhe von 200 Euro pro Jahr berappen. € 40 Mio. erhofft man sich davon in diesem Jahr, doch weiß man nicht so recht, wie man die Eigentümer ausfindig machen soll und fordert sie auf, sich freiwillig zu melden. Daneben will man den örtlichen Verwaltungen Zugriff auf die Stromrechnungen geben, um über sie an die Eigentümer zu kommen. Kein oder ein nur geringer Verbrauch im Winter wäre dann ein Verdachtsmoment, das für die Nutzung eines Hauses als Ferienwohnung spricht.

Dienstag, 23. Juni 2009

• Nachdem er für Oktober ein neues Referendum zur EU-Verfassung angekündigt hat, verrät Taoiseach Brian Cowen seinem Volk, dass er den Verfassungsentwurf nun auch gelesen hat – von ‘vorne bis hinten’, wie er betont (s.a. 24.05.08).
• Rund € 12 Mio. hat der irische Staat den Polizisten, die die Shell-Baustellen in Nord-Mayo vor Demonstranten schützen, bislang für Überstunden gezahlt, verlautete gestern aus dem Finanzministerium.

Montag, 22. Juni 2009

• Ein Volk regt sich über seine Richter auf, doch würde die Mehrheit jener, die sich aufregen, anders handeln? Es geht um Folgendes: Im Frühjahr wurde für Angestellte im öffentlichen Dienst eine Rentenabgabe in Höhe von 3 bis 10 % ihres Gehalts eingeführt (bis dahin wurden die Renten allein aus Steuermitteln finanziert). Auf die Gehälter der Richter hat der Staat jedoch keinen Zugriff, da sie nach der irischen Verfassung besonders geschützt sind, und so bat man die Damen und Herren in den Roben, freiwillig 8,5 % ihres Gehaltes als Rentenabgabe abzuführen, eine Bitte, der bislang nur wenige nachkamen.

  Dazu eine Zeitungskarikatur: Abgebildet ist ein Gerichtsgebäude, an der Tür ein Schild ‘Bin zum Angeln’. Vor dem Gebäude Taoiseach Brian Cowen: “Meine letzte Aufforderung, ich meine es ernst und zähle jetzt bis zehn.” Und er zählt: “Sieben 1/10, sieben 2/10, sieben 3/10, ...’

  Die 149 Richter des Landes gehören zu den höchstbezahlten Europas. Ihre Jahresgehälter beginnen bei etwa € 145.000 und enden bei fast € 300.000. Von 2004 bis 2008 stiegen die Gehälter der Richter um durchschnittlich € 48.000.

Sonntag, 21. Juni 2009

• Wie der Irish Sunday Independent aus dem Finanzministerium erfahren haben will, beruht die von Finanzminister Brian Lenihan vorhergesagte wirtschaftliche Erholung im Jahr 2011 auf der Hoffnung, dass 100.000 bis 150.000 Menschen das Land verlassen, um sich in anderen Ländern Arbeit zu suchen. Die Forderung nach einem Konjunkturpaket zur Stützung des Bausektors und Einzelhandels weist der Minister zurück. Erwartet wird eine 10 %-ige Kürzung der Sozialleistungen.
• Das ESRI zeigt sich besorgt über den hohen Anteil an Ausländern unter den Arbeitslosen. Rund 20 % (ca. 80.000) der Arbeitslosen sind keine irischen Staatsbürger, und man befürchtet zunehmenden Rassismus. Schon zur Blütezeit des keltischen Tiger war die Gefahr für einen ausländische Mitbürger, Opfer von Diskriminierung zu werden, dreimal so hoch wie für einen Iren gewesen, bei farbigen Mitbürgern gar siebenmal so hoch.

Sonnabend, 20. Juni 2009

• Nach der Einigung über ein Zusatzprotokoll zur geplanten EU-Verfassung kündigt Taoiseach Brian Cowen für Oktober ein neues Referendum an. In dem Protokoll wird unter anderem festgehalten, dass die militärische Neutralität des Landes durch die EU-Verfassung nicht berührt wird und das Land nicht in militärische Allianzen gezwungen werden kann, Irland auch künftig über die Höhe seiner Steuern selbst entscheiden darf und in der Verfassung festgelegte ethische Normen (Abtreibungsverbot) durch die EU nicht außer Kraft gesetzt werden können.

  Siehe a.:  13.12.07, 18.01.08, 21.01.08, 26.01.08, 01.03.08, 05.03.08, 18.04.08, 20.04.08, 20.05.08, 22.05.08, 24.05.08, 13.06.08, 15.06.08, 20.06.08, 27.07.08, 12.11.08, 17.11.08, 08.06.09

• Mit der Baukonjunktur liegt es im Argen – außer beim Brückenbau über die Liffey. Gestern wurde im dritten Anlauf die im Mai aus Rotterdam eingetroffene Samuel Beckett Bridge zwischen dem John Rogerson’s Quay und der Guild Street in Position gebracht. Die ersten Versuche waren wegen schlechter Wetterbedingungen gescheitert. Ursprünglich sollte das € 60 Mio. Konstrukt bereits im vergangenen Jahr seiner Bestimmung übergeben werden. Die von Santiago Calatrava entworfene, ganz nett anzusehende Drehbrücke hat vier Fahrspuren sowie einen Rad- und Fußweg.

  Mit der Samuel Beckett Bridge ist nach der 2003 gleichfalls von Santiago Calatrava entworfen James Joyce Bridge und der 2005 ihrer Bestimmung übergebenen O’Casey Bridge zum dritten Mal in Folge ein Dubliner Schriftsteller Namensgeber für eine Liffeybrücke. Flann O’Brien und Brendan Behan wurden noch nicht mit einer Brücke bedacht; nach bislang nicht bestätigten Informationen werden sie als Namensgeber von Fußgängerbrücken für Trinker in Reserve gehalten. (s.a. 16.09.08)

Freitag, 19. Juni 2009

• Nach der freiwilligen Entwaffnung der IRA und mehreren verlängerten Ultimaten des britischen Nordirlandsekretärs Shaun Woodward haben mit der UVF, UDA und dem Red-Hand-Commando auch drei loyalistische Terrorgruppen mit ihrer Entwaffnung begonnen. Die britische und irischen Regierung begrüßen dies, weisen jedoch darauf hin, dass eine Bestätigung durch die IICD noch aussteht.
• Nach der Ermordung von zwei britischen Soldaten am 7. März 2009 hatte die Sunday Tribune in zwei Artikeln das Bekenntnis der Real IRA zu diesem Anschlag veröffentlicht. In der Folge drohte die nordirische Polizei der für den Artikel verantwortlichen Journalistin Suzanne Breen mit rechtlichen Mitteln, wenn sie ihr nicht ihr Handy, ihren Computer und alle in Zusammenhang mit den Artikeln gemachten Aufzeichnungen übergibt. Frau Breen sah die Pressefreiheit in Gefahr und weigerte sich. Journalisten und Polizisten täten verschiedene Jobs, und der ihre sei es, die Öffentlichkeit zu informieren. Ein Journalist, der zum Beweissammler oder Zeugen für die Polizei wird, sei keiner mehr. Der Belfaster High Court gab ihr gestern Recht und wies die Klage auf Herausgabe der Unterlagen ab.
• Im Rahmen eines € 30 Mio. Sparprogramms kündigt Bus Éireann umfangreiche Strecken-Streichungen und Fahrplankürzungen an. So werden in Connemara die Verbindungen Galway-Carna und Galway-Portumna-Eyrecourt ganz eingestellt, zwischen Galway und Clifden verkehrt Donnerstags und Sonnabends kein Bus mehr und zwischen Galway und Athenry sowie Galway und Carraroe fällt jeder zweite Bus weg. Landesweit sind 99 Linien betroffen.

Donnerstag, 18. Juni 2009

• Taoiseach Brian Cowen hält den Vorschlag des Dubliner Erzbischofs Diarmuid Martin zur Einrichtung eines nationalen Forums zur künftigen Organisation der Grundschulausbildung für bedenkenswert. Die Kirche, so der Erzbischof, sei nicht daran interessiert, wie bisher 93 % aller Grundschulen zu verwalten, eine Dominanz, die unhaltbar sei.

  Siehe auch:  04.09.07, 06.09.07, 02.10.07, 11.04.08, 11.05.08, 14.06.09

• Ryanair kündigt zum Herbst drastische Kürzungen bei Flügen nach Irland und den Wegfall von 100 Arbeitsplätzen im Land an. Ursache für den Rückgang der Passagierzahlen ist nach Ansicht von Ryanair-Chef Michael O’Leary die im Frühjahr eingeführte Flughafensteuer in Höhe von 10 Euro. Verkehrsminister Noel Dempsey sieht diesen Zusammenhang nicht und kontert: Wer bis zu 18 Euro dafür kassiere, den Koffer eines Passagiers mit an Bord zu nehmen, dürfe sich über 10 Euro Flughafensteuer nicht aufregen.

Mittwoch, 17. Juni 2009

• 107 der rund 2.000 Arbeitsplätze will Diageo Ireland im Rahmen einer Restrukturierung in den kommenden drei Monaten bei Guinness abbauen. Man hoffe, dass dieses über Abfindungszahlungen auf freiwilliger Basis geschehen könne. Noch nicht entschieden ist über den im September vorgestellten Plan zum Bau einer neuen Großbrauerei in Leixlip, in dessen Folge die Brauereien in Kilkenny und Dundalk geschlossen werden sollen, womit weitere 250 Arbeitsplätze wegfallen würden. (s.a. 11.09.08, 21.01.09)
• “Als Gott die Zeit erschuf, gab er den Iren genug davon”, ist ein strapaziertes Sprichwort. Für irische Schüler trifft es wohl zu, denn nach einer soeben veröffentlichten Studie gehören sie im Verein mit den Teenagern aus Mexiko und Litauen den unpünktlichsten in der industrialisierten Welt. Am pünktlichsten sind demnach die slowakischen Schüler.

Dienstag, 16. Juni 2009

• Mehr als 10.000 Arbeitsplätze könnten in den nächsten zehn Jahre geschaffen werden, meint die Irish Wind Energy Association (IWEA), wenn der Plan, 40 % des irischen Stromes aus erneuerbaren Energien zu decken, umgesetzt würde. Die gesamte Investitionssumme wird in dem Bericht mit € 14,75 Mrd. beziffert, von denen € 5,1 Mrd. im irischen Wirtschaftskreislauf bleiben würden. Ein nicht zu unterschätzendes Problem sieht der IWEA-Vorsitzende Michael Walsh im Fachkräftemangel.

  Siehe auch: 10.02.06, 04.04.06, 27.04.06, 19.02.07, 27.03.07, 30.09.07, 29.12.07, 03.10.08, 16.10.08

Montag, 15. Juni 2009

• Fine Gael und Labour Party sind nach den Wahlen vom 5. Juni im Aufwind, doch der Parteivorsitzende Eamon Gilmore gibt sich bescheiden, weist Forderungen wie ‘Gilmore for Taoiseach’ zurück und stellt klar, dass er sich in einer Koalition mit der Fine Gael mit dem Posten des Stellvertreters zufrieden geben würde. 1993 war eine Koalition zwischen Fine Gael und Labour an der Forderung das damaligen Labour-Vorsitzenden Dick Spring gescheitert, den Posten des Regierungschef zwischen den Parteien rotieren zu lassen.
• Armes Irland! Weniger als zehn Autos in der Preisklasse oberhalb von € 200.000 wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Irland verkauft, während es im gleichen Zeitraum des vergangenen noch 1.500 waren. Insgesamt verringerte sich die Zahl der Neuwagen-Verkäufe in diesem Zeitraum von 64.000 auf 42.000, wobei der Durchschnittspreis für ein Fahrzeug um fast 4.000 Euro auf € 23.394 sank.

Sonntag, 14. Juni 2009

• Die katholischen Schulen des Landes könnten unter die Kontrolle ultrakonservativer katholischer Fundamentalisten fallen, wenn sie der Staat nicht übernehme, warnt der frühere Labour-Vorsitzende und derzeitige Sprecher seiner Partei für Erziehungsfragen Ruairí Quinn in einem Interview mit dem Irish Sunday Independent. Das Problem sei, dass es der Kirche zunehmend an Personal fehle die Schulen zu managen, und die Gefahr bestehe, das ‘hartgesottene Fundamentalisten’ in die Vorstände einzögen. So wurde im August die Verwaltung einer der reichsten Dubliner Gemeinden Opus Dei übertragen.

  Siehe auch:  04.09.07, 06.09.07, 02.10.07, 11.04.08, 11.05.08

• Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt kämen einem ‘Massaker’ für die Fianna Fáil gleich, das die politischen Familiendynastien in der Partei hart träfe. So stellt man nach dem Desaster bei den Europa- und Kommunalwahlen die Position des Parteivorsitzenden und Regierungschef Brian Cowen erst einmal nicht in Frage, sucht statt dessen einen anderen Sündenbock und schießt sich auf seine Stellvertreterin Mary Coughlan ein, die, so meint der Irish Sunday Independent nach Gesprächen mit 25 Fianna-Fáil-TDs, das Vertrauen ihrer Fraktion verloren hat. Insbesondere ihre Kompetenz als Wirtschaftsministerin wird in der eigenen Partei angezweifelt (s.a. 25.04.09).

Sonnabend, 13. Juni 2009

• Jeder kennt die Schilder an Parkplätzen oder sonstigen Freiflächen, auf denen die illegale Müllentsorgung bei Androhung einer Strafe von 500 oder 800 € verboten wird. Nun steht dem irischen Staat selbst eine Rechnung von bis zu € 35 Mio. wegen illegaler Müllentsorgung ins Haus, von der Umweltminister John Gormley schon einmal € 3 Mio. in seinem Etat eingeplant hat. Es geht um Müll aus Städten und Kreisen entlang der irisch-irischen Grenze, der auf illegalen Müllkippen in Nordirland wieder aufgetaucht ist. Der irische Staat stehe zu seiner Verpflichtung, für die Beseitigung der Umweltschäden aufzukommen, erklärt der Minister, doch werde er alles tun, die Verantwortlichen zu finden und haftbar zu machen.
• Hunderte von Jobs bei Aer Lingus sind in Gefahr, nachdem die mittlerweile wieder defizitäre Fluggesellschaft zum Herbst die Flüge nach Übersee drastisch eingeschränkt hat. Die Verbindungen Dublin-Washington, Dublin-San Francisco und Shannon-Chicago werden gestrichen, die Zahl der Flüge zwischen Shannon und Bosten sowie Shannon und New York reduziert.

Freitag, 12. Juni 2009

• Während die Preise für Konsumgüter fallen, steigen drastisch die Versicherungsprämien. Spitzenreiter sind die Hausversicherungen (+ 25 %), gefolgt von den Kranken- (+ 21 %) und KFZ-Versicherungen (+ 12,5 %). Eine typische irische Familie gibt damit € 400 mehr für Versicherungen aus als im europäischen Durchschnitt.
• In einem Strategiepapier zur Bewältigung der Rezession fordert die Gewerkschaft Unite (Untergruppierung der ATGWU), bei den 33.000 Millionären mit einem derzeitigen Gesamtvermögen von € 250 Mrd. eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von einem bis fünf Prozent ihres Vermögens zu erheben, zu zahlen in einem Zeitraum von bis zu sieben Jahren. € 12,5 Mrd. könnten so in den Steuersäckel fließen und die zu erwartende Neuverschuldung Irlands auf den EU-Durchschnitt senken. Unite hat in Irland rund 60.000 Mitglieder im meist unteren Lohnbereich.

Donnerstag, 11. Juni 2009

• Im Dáil scheitert das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef. Wie zu erwarten war, stimmen die Abgeordneten der regierenden Fianna Fáil und Green Party ebenso wie die beiden Abgeordneten der ehemaligen Progressiv Democrats und drei die Regierung unterstützende unabhängige TDs gegen den von der Fine Gael eingebrachten Antrag.
• Die Gewerkschaft SIPTU fordert Verkehrsminister Noel Dempsey auf zu intervenieren, damit der Besatzung der Jeanie Johnston ausstehende Löhne in Höhe von € 20.000 ausgezahlt werden. Bei der Dreimastbark handelt es sich um den Nachbau eines ‘Famine Ship’ aus dem 19. Jahrhundert, auf denen um 1850 Hunderttausende von Iren nach Amerika auswanderten, um der Hungersnot in ihrer Heimat zu entkommen. 2003 wurde eine solche Fahrt auf dem € 15 Mio. teuren Nachbau der ursprünglichen Jeanie Johnston mit einer Gruppe von 40 protestantischen und katholischen Jugendlichen beiderseits der irisch-irischen Grenze wiederholt. Betreiber des Schiffes ist die halbstaatliche Dublin Docklands Development Authority. Sollten die ausstehenden Gehälter nicht gezahlt werden, droht die Gewerkschaft, werde man das Schiff beschlagnahmen und versteigern lassen.

  Zur Jeanie Johnston siehe:  16.02.03, 01.03.03, 15.04.03, 06.11.03., 07.05.04, 18.05.05, 14.09.08

Mittwoch, 10. Juni 2009

• Auch heute beherrscht der Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen die Medien. “Cowen will battle on, with or without support”, lautet eine der Schlagzeilen, während der Regierungschef Rücktrittsforderungen zurückweist und seine Stellvertreterin Mary Coughlan versucht, das Wahldesaster herunterzuspielen. Für morgen hat die Fine Gael im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Regierung eingebracht. Labour-Chef Eamon Gilmore zeigt sich bei den Mehrheitsverhältnissen im Parlament von dem Sinn der Aktion nicht überzeugt, denn die bei einer Neuwahl zu erwartende Wahlniederlage dürfte kaum einen Abgeordneten der Regierungskoalition dazu bringen, gegen den eigenen Regierungschef zu stimmen, unabhängig davon, ob man ihn – was bei einigen zweifellos der Fall ist – loswerden will oder nicht. Natürlich, so der Labour-Vorsitzende, würden die Abgeordneten seiner Partei gegen die Regierung stimmen.
• Die Betreiber der Jaunting Cars im Killarney National Park proben den Aufstand gegen die Parkverwaltung. Nachdem sich in den vergangenen Jahren Einheimische und Touristen immer öfter über die Hinterlassenschaften der den Touristen-Kutschen vorgespannten Pferde beklagt hatten und der begehrte ‘Tidy Town Award’ der Stadt seit Jahren verweigert wird, hatte die Parkverwaltung angeordnet, Kotfänger zu installlieren. Doch niemand hält sich daran, und so droht die Parkbehörde den rund achtzig Familien, die von diesem Geschäft leben, mit Konsequenzen.

Dienstag, 9. Juni 2009

• “Es ist unwahrscheinlich, dass er genügend Stimmen bekommt, doch es sind schon ungewöhnlichere Dinge passiert ...”, schrieb vor einigen Tagen ein Kommentator über die Kandidatur von ‘Irlands letztem Sozialisten’, doch Joe Higgins hat es geschafft, zieht ins Europa-Parlament ein und stellt gleich klar, dass er von seinen Bezügen nur soviel für sich behalten wird, wie ein irischer Industriearbeiter im Durchschnitt verdient. Hier die Sitzverteilung für die Republik Irland:

  Europaparlament
  Jahr		Fianna Fáil		Fine Gael		Labour		Green Party		Sinn Féin		Socialist Party		Unabhängige
  1999		6		4		1		2		0		0		2
  2004		4		5		1		0		1		0		2
  2009		3		4		3		0		0		1		2

  Seit der EU-Erweiterung hat die Republik Irland nur noch 12 statt 13 Sitze im Europa-Parlament. Und hier die Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten (die PD hatte sich Anfang des Jahres aufgelöst und trat nicht mehr an):

  City und County Councils
  Jahr		Fianna Fáil		Fine Gael		Labour		Green Party		Sinn Féin		PD		Unabhängige
  1999		382		277		83		8		21		25		87
  2004		294		291		103		17		54		18		95
  2009		213		314		130		3		54		–		135

• Auch in Nordirland schlagen die Wellen nach der Europawahl hoch, denn zum ersten Mal in der Geschichte der ‘six counties’ wurde bei einer Wahl die Sinn Féin mit 26 % der Erstpräferenzen stärkste Einzelpartei, während der Stimmenanteil der in den letzten Jahren führenden DUP von 32 auf 18,2 % sank. Ein weiterer Gewinner ist die neue Traditional Unionist Party (TUP), die sich als Gegner der gemeinsamen Regierung von Unionisten und Sinn Féin von der DUP abgespalten hatte und 13,7 % der Erstpräferenzen erzielte. Um diese gemeinsame Regierung nicht zu gefährden, jubelt man in der Sinn Féin nur leise über den Erfolg, stärkste Partei geworden zu sein.

Montag, 8. Juni 2009

• ‘Cowen gräbt sich nach dem Blutbad ein’, lautet die heutige Schlagzeile auf der Titelseite des Irish Independent. Die genaue Zahl der Sitze der einzelnen Parteien in den Stadt- und Grafschaftsräten sowie dem Europaparlament steht zwar noch nicht fest, doch hier die Erstpräferenzen bei den Wahlen der letzten zehn Jahre.

  	Kommunal 1999		Parlament 2002		Kommunal 2004		Parlament 2007		Kommunal 2009
  Fianna Fáil:	38,9 %		41,5 %		31,9 %		41,6 %		25,4 %
  Fine Gael:	28,0 %		22,5 %		27,4 %		27,3 %		32,2 %
  Labour Party:	10,8 %		10,8 %		11,3 %		10,1 %		14,6 %
  Sinn Féin:	3,5 %		6,5 %		8,0 %		6,9 %		7,3 %
  Green Party:	2,5 %		3,9 %		3,7 %		4,7 %		2,3 %
  Andere*:	13,4 %		10,9 %		13,9 %		6,9 %		18,1 %

  * Progressive Democrats (inzwischen aufgelöst), Socialist Party und unabh. Kandidaten

• Ein Blick voraus zu den nächsten ‘Wahlen’, dem im Herbst anstehenden zweiten Referendum zur EU-Verfassung. Nach einer neuen Umfrage ist die Zustimmung in der Bevölkerung zum Verfassungsentwurf weiter gestiegen und liegt nun bei 54 Prozent. 28 % der Befragten erklärten, sie würden mit Nein stimmen, 18 % sind noch unentschieden.

  Siehe a.:  13.12.07, 18.01.08, 21.01.08, 26.01.08, 01.03.08, 05.03.08, 18.04.08, 20.04.08, 20.05.08, 22.05.08, 24.05.08, 13.06.08, 15.06.08, 20.06.08, 27.07.08, 12.11.08, 17.11.08

Sonntag, 7. Juni 2009

• Aufgrund des verzwickten irischen Wahlsystems werden noch Tage vergehen, bis das Endergebnis der Europa- und Kommunalwahlen feststeht, doch ist bereits jetzt klar, dass es für die Parteien der Regierungskoalition (Fianna Fáil, Green Party) eine Katastrophe ist und die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour jubilieren. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1926 ist die Fianna Fáil nach einer Wahl nicht die stärkste Partei. Hier einige Schlagzeilen aus dem Sunday Independent:

  Der Moment der Wahrheit – Die Wähler drehen den Regierungsparteien die Rücken zu – Der Taoiseach hat sein Volk verloren – Das Volk und deine Partei erfordern es, dass du gehst, Brian – Eine Nation hat gesprochen, doch Cowen weigert sich zu hören

• Nichts sehen, nichts hören und vor allem nichts darüber an die Öffentlichkeit dringen lassen, war jahrzehntelang die Reaktion der Mehrheit der irischen Bischöfe, wenn es um den Missbrauch von Kindern durch Priester und Ordensleute ging. So wurde 1994 der Herausgeber des katholischen Magazins Intercom Fr. Kevin Hegarty mit Billigung der Mehrheit der irischen Bischofskonferenz unter seinem damaligen Vorsitzenden Bischof Brendan Comiskey gefeuert, nachdem er in der Zeitschrift über Missbrauchsvorwürfe berichtet und das Pflichtzölibat für Priester in Frage gestellt hatte. Seine Artikel seien ‘schlecht für die Moral’, habe man ihm seinerzeit mitgeteilt, teilte Fr. Hegarty heute im Sunday Independent mit. Bischof Comiskey sah sich im April 2002 zum Rücktritt gezwungen, nachdem bekannt geworden war, dass er ihm bekannte Missbrauchsfälle jahrelang nicht weitergeleitet und beschuldigte Priester nicht aus dem Kirchendienst und dem Umgang mit Kindern entfernt hatte.

  Siehe a.:  18.06.01, 12.04.02, 19.04.02, 12.05.02, 06.10.02, 19.10.02, 20.10.02, 16.12.02, 06.02.03, 04.05.03, 12.05.03, 27.08.03, 29.08.03, 25.10.03, 26.04.04, 05.05.04, 30.05.04, 04.08.04, 29.09.04, 22.03.05, 25.10.05, 09.11.05, 10.11.05, 09.03.06, 09.06.06, 26.10.06, 25.08.07, 15.01.08, 01.02.08, 04.02.08, 11.02.08, 20.03.08, 22.03.08, 28.04.08, 17.12.08, 22.12.08, 24.12.08, 01.01.09, 03.01.09, 06.01.09, 14.01.09, 24.01.09, 07.03.09, 21.05.09, 22.05.09, 24.05.09, 25.05.09, 27.05.09, 31.05.09

Sonnabend, 6. Juni 2009

• Der Primas der katholischen Kirche Irlands Kardinal Seán Brady und der Dubliner Erzbischof Diarmuid Martin reisen heute nach Rom, um im Vatikan Papst Benedikt XVI über den Bericht der Regierungskommission über den jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in Einrichtungen katholischer Orden (Ryan Report) zu informieren.

Freitag, 5. Juni 2009

• Irland erwartet eine ‘harte Schufterei’ um aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszukommen, meinte gestern Abend der Träger des Wirtschafts-Nobelpreises 2008 Prof. Paul Krugman bei einem Vortrag in Dublin. Er erwarte nicht, dass das Land zahlungsunfähig werde, doch sei es für ihn hart, zu sehen, in welchem Maße sich das Land in den letzten Monaten weiter verschuldet habe. Es sei klar, dass die Regierung der Spekulationsblase zugejubelt habe, andererseits jedoch von Regierungen zuviel verlangt, solche zu bekämpfen. Er rechne mit bis zu fünf Jahren, bis sich das Land wirtschaftlich erholt habe.
• Die Arbeitslosigkeit im Lande erhöht sich weiter, und bei dem Einträgen im Live Register wird erstmals die Marke von 400.000 überschritten. 402.100 Personen waren dort im Mai verzeichnet, was einer Arbeitslosenrate von 11,8 % entspricht. Das ESRI rechnet in den kommenden Monaten mit einer weiteren Steigerung auf bis zu 17 %.
• Vor 6.000 bis 9.000 Jahren, zeigt Michael Gibbons mit Verweis auf Funde der letzten Jahre überzeugt, gab es westlich des Lough Corrib eine größere Präsenz von Jägern und Sammlern. So fand nun schon zum zweiten Mal innerhalb von acht Jahren eine Frau aus Clifden in ihrem Garten eine steinzeitliche Axt, desgleichen ein Mann aus Ballybane bei Galway. Des weiteren verweist der Archäologe auf zwei kürzlich von ihm entdeckte, bislang nicht kartierte Steinbefestigungen, eine steinzeitliche Kochstelle zwischen Leenaun und dem Croagh Patrick, eine weitere Steinbefestigung bei Ballynahinch, einen Abfallhaufen mit Austernschalen am Ballynakill Harbour (Feinschmecker gab es wohl schon damals), eine kleine Wallburg (cashel) bei Casla und auf Inishbofin gefundene Sperrspitzen.

Donnerstag, 4. Juni 2009

• Man geht davon aus, dass es dissidente Republikaner aus ehemals eigenen Reihen waren, die heute Nacht gegen ein Uhr einen Anschlag auf das Haus des nordirischen Sinn-Féin-Abgeordneten und Minister für Regionalentwicklung Conor Murphy verübten. Zwei Autos vor dem Haus wurden in Brand gesetzt und die Fassade mit Farbe besprüht. An mehreren Fenstern entdeckte man Brandspuren. Der Minister und seine Frau und Kinder waren während des Anschlags im Haus.
• Sonntags wählt man in Irland nicht, und so stimmt der Norden bereits heute über die Abgeordneten für das Europa-Parlament ab. Ausgezählt wird dann am Montag. In Nordirland dürfen die 1.154.228 Wahlberechtigten (man geht von einer Wahlbeteiligung von 50 % aus) drei Abgeordnete nach Straßburg schicken, und die Unionisten fürchten, dass erstmals bei einer Wahl in Nordirland die meisten Stimmen an die Sinn Féin gehen.
• In der Republik Irland wird morgen gewählt, neben den Europa-Abgeordneten auch die zu den Grafschafts- und Stadträten. Dem Touristen erschließt es sich zunächst nicht, welcher Kandidat nun für was kandidiert, bis ihm dann (vielleicht) ein Licht aufgeht: bei einem blauen Hintergrund geht es um Europa. Zwölf Abgeordnete hat das Land im Europa-Parlament, von denen drei im Wahlkreis Dublin vergeben werden, auf den die Beobachter mit der größten Spannung blicken. Einen davon hielt bislang für die Labour Party der frühere Vorsitzende der Demokratischen Linken Proinsias De Rossa, der sich erneut zur Wahl stellt.

  Das irische Wahlsystem ist ein wenig verzwickt, und Stimmen, die der eigene Kandidat (da er z.B. bereits genügend hat) nicht mehr braucht, lassen sich – sofern der Wähler kenntlich macht, was ‘seine zweite Wahl’ ist – auf einen anderen Kandidaten übertragen. Die Labour Party hat sich für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, doch weigert sich ihr Vorsitzender Eamon Gilmore dem Drängen von Vertrags-Befürwortern nachzukommen und den Labour-Wählern zu empfehlen, als ‘zweite Wahl’ nur einen Kandidaten zu markieren, der gleichfalls für diesen Vertrag ist. Dieses, so meint er, würde vor allem die Chancen für Eoin Ryan von der Fianna Fáil gegenüber Sinn Féin’s europakritischen Mary Lou McDonald verbessern. Und dann kandidiert da auch noch eine besonders schillernde Figur, der gleichfalls europakritische Joe Higgins von der Socialist Party. Ich übersetzte ein paar Zeilen aus irishelection.com:

  “Muss man Joe wirklich noch vorstellen? Von allen Kandidaten ist er derjenige, den man am ehesten auf Anhieb erkennt. Ein Mann der Arbeiter, der stets einen exzellenten Eindruck im Dáil hinterließ, ein sympathischer Bursche und einer der beliebtesten Abgeordneten bei politischen Beobachtern. Ihm gelang es im Parlament, [den früheren Taoiseach] Bertie immer wieder fertigzumachen. Joe ist ein Sozialist, er war immer ein Sozialist und wird, wenn Sie ihn wählen, ein Sozialist bleiben. Es ist unwahrscheinlich, dass er genügend Stimmen bekommt, doch es sind schon ungewöhnlichere Dinge passiert, und er wird mit Händen und Füßen an der Tür zum Europa-Parlament kämpfen. So oder so ist zu hoffen, dass dies für ihn ein Weg zurück in den Dáil ist, in dem er einst einer von drei Sozialisten war.”

Mittwoch, 3. Juni 2009

• Wer träumt nicht davon, einmal Kapitän zu sein, und so klaute ein noch unbenannter Mittdreißiger gestern vor Sonnenaufgang die zwischen der Insel Arranmore (nicht zu verwechseln mit der Großen Araninsel Inis Mór) und dem Festland verkehrende Fähre. Entdeckt wurde der Diebstahl am frühen Morgen vom Betreiber und Mitbesitzer des Schiffes Séamus Boyle, doch die Réalta na Maidine (Morgenstern) blieb nach dem Alarm verschwunden, bis sie gegen Mittag von Frau Boyle mit einem Fernrohr auf dem Meer gesichtet wurde.

  Auf die berufsmäßigen Hüter des Gesetzes mochte man nicht warten, und so machte sich Mr. Boyle mit zwei Freunden im Dinghy der Rettungsboot-Station an die Verfolgung und stellte schließlich den Dieb, der bei seinem Fluchtversuch das Boot rammte und das Schiff an einem Felsen beschädigte. Er wurde der Polizei übergeben.

Dienstag, 2. Juni 2009

• Für das Geschäftsjahr von April 2008 bis März 2009 meldet Ryanair einen Gewinneinbruch von 78 % auf nunmehr € 105 Mio., den man jedoch in diesem Geschäftsjahr mindestens verdoppeln werde. Damit steht die Fluggesellschaft wesentlich besser da, als von den Analysten von Reuters Estimates erwartet, die einen Gewinn von € 35,7 Mio. vorhergesagt hatten. Berücksichtigt man allerdings den Wertverfall der von Ryanair gehaltenen Aer-Lingus-Aktien (€ 222,5 Mio.) und weitere € 51,6 Mio. Sonderabschreibungen, so wird aus diesem Gewinn ein Verlust von € 169 Mio.
• Bevor ich mich nun am Sonnabend selbst für drei Wochen nach Irland absetze und diese Nachrichten in die Sommerpause gehen, greife ich noch einmal in die Verschenkkiste unseres Buchspenders und fördere Christoph Fechlers Geschichten aus Irland zu Tage, ein Buch, das direkt in meine eigene Bibliothek gewandert wäre, wenn dort nicht bereits ein Exemplar stehen würde.

  Fast 20 Jahre nach Heinrich Böll erwarb Christoph Fechler 1972 sein Haus im ‘Kingdom of Kerry’ und ging seither drei Monate im Jahr seiner Teilzeitbeschäftigung als Fischer, Farmer und Pubbesucher nach. Doch als der fast achtzigjährige Jungautor seine Geschichten 2003 zu Papier brachte, glaubte er kaum daran, dass 2007 bereits die vierte Auflage vorliegen würde.

  Seine Geschichten sind allesamt vor Ort erlebt und nicht erfunden, Geschichten, in denen seine irischen Nachbarn, Handwerker und Postboten lebendig werden, und bei deren Lesen ein Hauch von Torffeuer durchs Zimmer weht. Es wäre schließlich höchst töricht und unwirtschaftlich für einen Skribenten, meint der Autor, sich in Irland an einen Poetentisch zu setzen, um sich Geschichten einfallen zu lassen, wo doch gleich nebenan im Bad bei der Reparatur der Warmwasserzufuhr Dinge passieren, die der grübelnde Dichter nur noch niederzuschreiben brauche.

  Das neuwertige Buch geht an den ersten Interessenten bzw. die erste Interessentin, der oder die sich über mein Kontaktformular (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben.

  Nachtrag: Dieses Mal hatten sich nach einer Viertelstunde bereits zwei Interessenten gemeldet. Die Nase vorn hatte ein Leser aus 91257 Pegnitz, an den das Buch nun geht.

Montag, 1. Juni 2009

• Bis zu den nächsten Parlamentswahlen dauert es regulär noch zwei Jahre, doch schon jetzt diskutiert man in der zur Zeit in den Umfragen führenden Fine Gael öffentlich darüber, ob man ‘notfalls’ bereit ist, die eigentlich ungeliebte Sinn Féin mit ins Regierungsboot zu nehmen, ein Diskurs, der fatal an die Diskussion in einer deutschen Partei bezüglich einer Regierungsbeteiligung der Linken erinnert. In der gestrigen Mail on Sunday hatte der Wahlmanager der Fine Gael Frank Flannery eine Beteiligung der Sinn Féin an einer von der FG geführten Regierung nicht ausgeschlossen – so kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen eine willkommene Munition für die Fianna Fáil. So trat dann heute der FG-Vorsitzende Enda Kenny auf den Plan und erklärte, dass ‘die persönliche Meinung’ seines Wahlkampfmanagers keineswegs mit der Politik der Partei gleichzusetzen sei.
• Ein Kultur-, Informations- und Forschungszentrum für die nach seinen Worten ‘vergessene Gemeinschaft der Republik’ eröffnete in der vergangenen Woche der Minister für Regionalentwicklung Éamon Ó Cuív. Das Ulster-Scots Heritage Centre findet man in Carrgans im Osten der Grafschaft Donegal gegenüber einer Kirche, die der Ursprung der zweitältesten, im Jahr 1644 gegründete presbyterianische Kirchengemeinde des Landes ist.